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der Zentralstelle KDV

Kriegsdienstverweigerer sollen in diesem Jahr wieder benachteiligt werden

Regierung bricht Gleichbehandlungsversprechen - Bundesamt will abschreckende Beispiele schaffen

06.04.2004 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Obwohl die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag von 2002 sich darauf verständigt haben, „für die größtmögliche Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden“ einzutreten, hält sich das Jugendministerium nicht an diese Zusage.

Zum Wehrdienst werden in diesem Jahr knapp 83.000 Wehrpflichtige einberufen, zum Zivildienst aber 100.000, obwohl nur knapp 40 % aller Wehrdienstfähigen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern. Damit werden Kriegsdienstverweigerer häufiger als Wehrdienstwillige gezwungen, Ausbildungsverzögerungen hinzunehmen, und sie müssen häufiger um ihren Arbeitsplatz fürchten.

Um den Einberufungsüberschuss zu erreichen, will das Bundesamt für den Zivildienst noch im April „abschreckende Beispiele“ schaffen. Jeweils 120 Zivildienstpflichtige in den Regionen Nord, Süd, Ost und West, die bislang keine Zivildienststelle ihrer Wahl genannt haben, sollen von Amts wegen zum Zivildienst einberufen werden, also zwangsweise an eine ihnen unbekannte Dienststelle, die in der Regel weit von ihrem Arbeitsplatz oder Ausbildungsort entfernt liegt. Das Bundesamt für den Zivildienst und die Wohlfahrtsverbände, die sich in einer Besprechung Ende März auf dieses Verfahren geeinigt haben, versprechen sich von der Aktion, dass sich wieder mehr Zivildienstpflichtige von sich aus einen Zivildienstplatz suchen. Nötig ist das nicht. Zurzeit melden sich in etwa so viele Dienstpflichtige freiwillig für den Zivildienst wie Grundwehrdienstpflichtige zur Bundeswehr einberufen werden. Es geht mit der geplanten Maßnahme also nur darum, deutlich mehr Dienstpflichtige als nötig in den Zivildienst zu holen.

Fast jede Einberufung, die nicht ausdrücklich gewünscht wird, bedeutet eine Ausbildungsverzögerung um ein Jahr oder die Angst um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes. 7 von 10 Ratsuchenden, die sich an die Zentralstelle KDV wenden, möchten zügig ihre Ausbildung durchlaufen oder sorgen sich um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes.

Die Zentralstelle KDV protestiert scharf gegen die geplante Aktion der Zivildienstverwaltung. Die Zentralstelle KDV fordert, die Koalitionsvereinbarung, nach der gleiche Umfänge für Wehr- und Zivildienst vorgesehen sind, einzuhalten. Der Zivildienst muss sich jetzt den Einberufungszahlen der Bundeswehr anpassen. Die Zahl der Dienstantritte im Zivildienst ist auf die Zahl der Dienstantritte beim Wehrdienst zu begrenzen.

 
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