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der Zentralstelle KDV

Wehrgerechtigkeit nach wie vor nicht gegeben

Verteidigungsministerium teilt offiziell mit, dass 49% nicht dienen müssen

20.04.2004 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zur morgigen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Köln über den Bestand von Einberufungsbescheiden bei Zweifeln an der Einhaltung des Grundsatzes der Wehrgerechtigkeit erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen:

Erstmalig hat das Bundesministerium der Verteidigung offiziell den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass nur noch jeder zweite taugliche und verfügbare Wehrpflichtige tatsächlich einberufen werden kann. Mit Schreiben vom 22.3.2004 unterrichtete Staatssekretär Walter Kolbow die Mitglieder des Verteidigungsausschusses über zukünftige Einberufungen zum Grundwehrdienst. Danach werden in den nächsten Jahren 51 % der für die Bundeswehr Tauglichen und Verfügbaren Dienst leisten.

Selbst diese Zahl wird aber nur erreicht, wenn Zeit- und Berufssoldaten, die vom ersten Tag an ein normales Gehalt beziehen, der Zahl der Wehrpflichtigen zugeschlagen werden. Wehrdienst auf Grund eines Einberufungsbescheides leisten im Durchschnitt der nächsten 10 Jahre nur 44,6 % der Verfügbaren, vom allen Männern eines Jahrgangs nur 14,8 %.

Auch wenn ab Herbst durch eine Gesetzesänderung bisher taugliche Wehrpflichtige (mit dem Tauglichkeitsgrad T3) für untauglich erklärt werden, ändert das an der bestehenden Wehrungerechtigkeit nichts. Nachdem 2001 die Untauglichkeitsquote durch die Abschaffung des Tauglichkeitsgrades T7 von 12% auf 17 % gestiegen ist, soll jetzt ein Viertel aller Männer aus gesundheitlichen Gründen für die Landesverteidigung ungeeignet sein. Aber auch dann können nach den offiziellen Zahlen nur 50,6 % der verfügbaren Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst oder freiwillig verlängertem Wehrdienst einberufen werden. 49,4 %, also praktisch jeder Zweite, wird nicht mehr einberufen.

Es ist offensichtlicher denn je: Wehrgerechtigkeit läßt sich nicht mehr herstellen. Die Wehrpflicht ist damit nicht mehr verfassungskonform umzusetzen. Sie muss – sofort – ausgesetzt werden.

Erklärung mit Anlagen als PDF
Die Wehrungerechtigkeit in Zahlen
Tabelle des Verteidigungsministeriums im Faksimile


 
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