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der Zentralstelle KDV

Die Zentralstelle KDV fordert: Einberufungen nur noch mit Zustimmung der Betroffenen vornehmen

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der Geschäftsführ

21.04.2004 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Die Zentralstelle KDV fordert die Bundesregierung auf, Einberufungen ab sofort nur noch mit Zustimmung der Wehrpflichtigen bzw. der Zivildienstpflichtigen vorzunehmen. Es kann nicht sein, dass Einzelne die Gefährdung ihres Arbeits- oder Ausbildungsplatzes wegen einer zwangsweisen Einberufung hinnehmen müssen, wenn gleichzeitig willkürlich ganze Gruppen von Wehr- und Zivildienstpflichtigen von der Wehrpflicht befreit werden. Wer gegen seinen Willen einberufen wird, sollte sich an die Gerichte wenden.

Das Verwaltungsgericht Köln schafft Klarheit. Einberufungen zum Wehrdienst und zum Zivildienst sind rechtswidrig, wenn ganze Gruppen von Dienstpflichtigen nicht mehr einberufen werden können. Vor wenigen Wochen erst hat das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass nur noch 51% der Verfügbaren einen Dienst in der Bundeswehr leisten (siehe unten Tabelle des Verteidigungsministeriums im Faksimile).

Dass nur noch die Hälfte der verfügbaren Wehrpflichtigen gebraucht wird, kann auch die vorgesehene Novellierung des Wehrrechts nicht ändern. Im Durchschnitt der nächsten zehn Jahre können auch dann 49,6% der verfügbaren Dienstpflichtigen nicht einberufen werden (siehe unten: Die Wehrungerechtigkeit in Zahlen). Die Wehrpflicht kann nicht mehr in Übereinstimmung mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz organisiert werden. Sie muss – auch deshalb – abgeschafft werden.


Die Wehrungerechtigkeit in Zahlen
Tabelle des Verteidigungsministeriums im Faksimile



 
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