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der Zentralstelle KDV

Verfassungsbeschwerden gegen Wehrpflicht wieder möglich

19.05.2004 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zu der heute veröffentlichten Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.5.2004 zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen:

Das Verfassungsgericht hält zukünftige Verfassungsbeschwerden gegen die Einberufungspraxis der Bundeswehr weder für „unzulässig“ noch für „offensichtlich unbegründet“.

In der Entscheidung heißt es:

„Die Verfassungsbeschwerde wirft die in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Frage auf, ob die gegenwärtige Einberufungspraxis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wehrpflicht vereinbar ist und ob die seit dem 1. Juli 2003 geltenden Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit verstoßen. In diesem Zusammenhang kann auch die Frage zu klären sein, ob die Wehrgerechtigkeit noch gewahrt ist, wenn nur ein geringer Teil der wehrpflichtigen Männer zur Bundeswehr einberufen wird.“ (Randnummer 21, zu finden unter http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040517_2bvr082104.html)

Anders als noch vor zwei Jahren, als das Verfassungsgericht die Entscheidung über die Wehrpflicht ausdrücklich an den Deutschen Bundestag zurückverwiesen hat, ist es jetzt vor dem Hintergrund der immer offensichtlicheren Wehrungerechtigkeit gewillt, die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflichtausgestaltung zu überprüfen.

Dabei scheint es dem Gericht nicht nur um die Frage zu gehen, ob Wehrdienstausnahmen gesetzlich festgelegt oder verwaltungsintern geregelt sein dürfen, sondern um die Wehrgerechtigkeit insgesamt. Schon jetzt deutet der Satz „In diesem Zusammenhang kann auch die Frage zu klären sein, ob die Wehrgerechtigkeit noch gewahrt ist, wenn nur ein geringer Teil der wehrpflichtigen Männer zur Bundeswehr einberufen wird.“ an, dass die gerade eiligst vorgenommene Gesetzesänderung (2. ZDGÄndG, Bundesratsdrucksache 264/04) verfassungsrechtlich zu überprüfen sein wird. Schließlich hat das Verfassungsgericht in einem Urteil, auf das es sich in der aktuellen Entscheidung ausdrücklich bezieht, festgehalten: „Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens. Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz.“ (Urteil vom 13.4.1978 – 2 BvF 1/77 u.a.)

Die Politik sollte sofort den konstruktiven Aussteig aus der Wehrpflicht einleiten. Das ist besser, als sich später durch eine – dann eigentlich niemanden mehr überraschende – Entscheidung des Verfassungsgericht unter Zugzwang setzen zu lassen.

 
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