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der Zentralstelle KDV

Arnsberger Kriegsdienstverweigererausschuss missachtet Gesetz

Steuerzahler muss für Kosten aufkommen

03.09.2002 - Peter Tobiassen - Telefon: 0421/340025

Zur Willkür in den Verfahren vor den Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Ulrich Finckh:

Arnsberger Kriegsdienstverweigererausschuss missachtet Gesetz
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen rügt den Vorsitzenden eines Ausschusses für Kriegsdienstverweigerung wegen groben Gesetzesverstosses. Die Kosten des Verfahrens muss der Steuerzahler tragen. (Beschluss vom 30.7.2002, Az. 15 K 2810/02)

Der Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung in Arnsberg hatte einen Kriegsdienstverweigerer "nach Aktenlage" abgelehnt, obwohl eine solche Ablehnung nach dem Gesetz nicht möglich ist. Grund für die Ablehnung war ein fehlendes polizeiliches Führungszeugnis, das in einer vom Ausschuss-Vorsitzenden frei erfundenen Frist nicht eingereicht worden war. Schuld an der vermeintlichen Fristversäumnis hatte aber nicht der Kriegsdienstverweigerer, sondern die Stadtverwaltung, bei der sein Antrag auf Übersendung des Führungszeugnisses an den Ausschuss wegen Umzugs unter die Räder gekommen war.

Das Gericht schreibt in den Entscheidungsgründen: "Es entspricht billigem Ermessen, dass die Beklagte (die Bundesrepublik Deutschland) diese Kosten trägt; denn ... das von ihr angewandte Verfahren, mit dem der Anerkennungsantrag ... im schriftlichen Verfahren abgelehnt worden ist, (dürfte) nicht dem Gesetz entsprochen haben."

Die Ausschüsse entscheiden nicht nur inhaltlich völlig willkürlich (die einen lehnen 5 % ab, die anderen 77 %), sondern halten sich nicht einmal an die gesetzlichen Verfahrensvorschriften.

Es ist an der Zeit, dass diese Willkür-Gewissensprüfungen abgeschafft werden.

 
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