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der Zentralstelle KDV

Bundesministerin Schmidt aufgefordert, sich vor Kriegsdienstverweigerer zu stellen

26.05.2004 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Das Land Niedersachsen schließt Kriegsdienstverweigerer vom Freiwilligen ökologischen Jahr aus. Es stützt sich dabei auf eine Empfehlung des von Renate Schmidt geführten Jugendministeriums, das angeregt hatte, sich rechtlich gegen die Beschäftigung von Kriegsdienstverweigerern im Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahr zu sichern. Einstellungsvoraussetzung ist deshalb die vertragliche Zusicherung: „Hiermit erkläre ich verbindlich, dass ich kein anerkannter Kriegsdienstverweigerer bin.“

Die Präsidentin der Zentralstelle KDV, Dr. Margot Käßmann, hat bei Jugendministerin Renate Schmidt gegen diese offene und diskriminierende Maßnahme gegen Kriegsdienstverweigerer protestiert. Sie erwartet eine klare Äußerung der Bundesministerin, dass Kriegsdienstverweigerer nicht von Freiwilligendiensten ausgeschlossen werden dürfen und eine Rücknahme des diskriminierenden Schreibens ihres Ministeriums an Abgeordnete des Deutschen Bundestag.

Die Diskriminierung der Kriegsdienstverweigerer und ihr Ausschluss von Freiwilligendiensten erinnert an die Zeit des Kalten Krieges in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, als Kriegsdienstverweigerer gesellschaftlich in die Ecke von „Vaterlandsverrätern“ gestellt wurden. Damals wie heute gilt aber Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Dafür sollten die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden eintreten.

Brief an Bundesministerin Schmidt



 
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