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der Zentralstelle KDV

Der Verteidigungsminister kann nicht ernsthaft meinen, was er sagt

Politiker sind für den Zustand der Truppe verantwortlich

28.05.2004 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

In den letzten Tagen wurde von verschiedenen Politikern behauptet, die Wehrpflicht sei ein „Schutzwall“ gegen Folter und Mißhandlungen durch Zeit- und Berufssoldaten.

Wie wenig diese Behauptung Bestand haben kann, zeigt ein Blick zurück in die Geschichte. Es waren gerade Wehrpflicht-Armeen, die an grausamen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Die russische Armee in Afghanistan, die US-Armee in Vietnam und die französische Armee in Algerien waren Wehrpflichtigenstreitkräfte. Selbst Hitler hat sich der Wehrpflicht bedient, um mit und in dem Zweiten Weltkrieg furchtbare Verbrechen zu begehen. Wehrpflicht per se hat mit Demokratie nichts zu tun, die Einstellung der politisch für die Streitkräfte Verantwortlichen aber sehr viel.

Das Internationale Rote Kreuz hat die amerikanische Regierung seit April letzten Jahres regelmäßig über die Vorgänge in den Gefängnissen informiert. Offensichtlich wurden die Untersuchungen der Vorfälle aber in einer Weise durchgeführt, dass die Truppe nicht den Eindruck hatte, falsch gehandelt zu haben. Vermutlich wird es sogar etliche Eingaben von Soldaten geben, die auf die Mißhandlungen der Gefangenen hinweisen. Sie werden von den Verantwortlichen im Pentagon so behandelt worden sein wie die Berichte des Internationalen Roten Kreuzes.

Die Zentralstelle KDV hat an Verteidigungsminister Dr. Peter Struck, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe, und die Generalsekretäre von SPD und CDU, Klaus Uwe Benneter und Laurenz Meyer, geschrieben und aufgefordert, zur sachlichen Diskussion um die Wehrpflicht zurückzukehren.

Briefe an
Dr. Peter Struck,
Reinhold Robbe,
Klaus Uwe Benneter
und Laurenz Meyer



 
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