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der Zentralstelle KDV

Zentralstelle kritisiert erneut Wehrungerechtigkeit

epd-Gespäch am 5. September 2002: Präsidentin setzt sich für kürzere Verfüg

05.09.2002 - Peter Tobiassen - Telefon: 0421/340025

Bremen (epd). Die Präsidentin der Bremer Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, Renate Schmidt (SPD), hat erneut fehlende Wehrgerechtigkeit kritisiert. Wenn aus einem Jahrgang mehr Zivildienstleistende als Grundwehr-pflichtige eingezogen würden, obwohl es mehr Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer gebe, "kann etwas nicht stimmen", sagte Schmidt am Donnerstag in einem epd-Gespräch. Von den Wehrpflichtigen würden von Jahr zu Jahr prozentual weniger junge Männer einberufen.

Während 40 Prozent eines Jahrganges verweigerten, entschieden sich 60 Prozent für die Bundeswehr, sagte Schmidt. Im kommenden Jahr sollten jedoch 123.000 Dienstpflichtige zum Zivildienst sowie 109.000 zur Bundeswehr einberufen werden. Die Zentralstelle setze sich dafür ein, die Verfügbarkeit der jungen Männer nach beruflicher Ausbildung oder Abitur auf ein Jahr zu begrenzen, "um einen Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit zu leisten". Bisher müssen sich die Betroffenen bis zu ihrem 25. Lebensjahr verfügbar halten.

Scharfe Kritik übte die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und bayerische Landtagsabgeordnete an der Arbeit einzelner Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung. "Es gibt Ausschüsse, die 77 Prozent der Verweigerer ablehnen und andere, die 95 Prozent anerkennen". Der Plan der Bundesregierung, die Zuständigkeit für das Ver-fahren vom Verteidigungs- zum Jugendministerium zu verlagern, wäre "ein großer Fortschritt für mehr Gerechtigkeit". Das Jugendministerium habe mehr Erfahrung im Umgang mit Kriegsdienstverweigerern.

Immer mehr Wohlfahrtsverbände denken laut Schmidt darüber nach, ob sich für sie der Einsatz von Zivildienstleistenden vor dem Hintergrund sinkender Dienstzeiten überhaupt noch lohnt. Die Debatte darüber, ob sich längerfristige Jobs für Fach- und Hilfskräfte nicht besser rechneten, sei bisher allerdings ohne Konsequenzen auf die Zahl der Zivildienstplätze geblieben.

(epd Niedersachsen-Bremen/393/05.09.02)

 
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