Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Anfragen in der 40. Kalenderwoche

Wieder Gewissensprüfungen wie früher

30.09.2004 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Am 13.11.2004 will die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf einem Fachkongress über die Zukunft der Wehrpflicht beraten. Welche Fragen und Sorgen haben aber die Wehr- und Zivildienstpflichtigen? Hier eine kleine Auswahl der Anfragen, die die Zentralstelle KDV in der 40. Kalenderwoche erreichten:

Harald Nitsch*, Wilhelmshaven: Ich habe eine komische Anfrage zu meinem KDV-Antrag erhalten. Das Bundesamt schreibt mir: "Die Tatsache, dass Sie erst jetzt nach Erhalt der Vorbenachrichtigung über eine mögliche Einberufung zum Grundwehrdienst die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen, stellt einen Widerspruch dar. Ein ernsthafter und glaubhafter Kriegsdienstverweigerer wartet nicht ab, bis sich die Bundeswehr bezüglich einer möglichen Einberufung meldet. Versuchen Sie darzustellen, warum Sie so spät den Kriegsdienst verweigern, obwohl sie laut eigenen Angaben schon immer so denken." Was soll ich da antworten?

Klaus Pagel*, Göttingen: Gerade kommt ein Brief vom Bundesamt, in dem eine Reihe von Fragen gestellt werden, unter anderem: "Wieso haben Sie sich nicht eher Gedanken über Ihren entstehenden Gewissenskonflikt beim Dienst an der Waffe gemacht?" und "Wieso haben Sie 1,5 Monate gewartet, bis Sie auf mein Schreiben reagiert haben?" Die Fragen kann ich nicht beantworten, weil ich nicht weiß, warum mir erst so spät klar geworden ist, dass ich nicht schießen kann.

Andre Heinemann*, Eisenhüttenstadt: Bei meinem Sohn läuft ein Kriegsdienstverweigerungsverfahren. Nun schreibt das Bundesamt: "Aufgrund dieser von Ihnen vorgetragenen Gründe stellt sich das Bundesamt die Frage, warum sie solange mit Ihrem Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gewartet haben. Gerade weil aus Ihrer Personalakte hervorgeht, dass Sie bis 2004 nie auch nur auf den Gedanken gekommen sind, die Kriegsdienst zu verweigern. Stattdessen tragen Sie Gründe wie Rückenprobleme, finanzielle Probleme und Sorge um den Arbeitsplatz vor, um sich dem Wehrdienst zu entziehen." Ich habe selber vor 25 Jahren verweigert und musste mir in dem Prüfungsausschuss die gleichen Vorhaltungen machen lassen. Offensichtlich hat sich nichts geändert.

*) Namen, Daten und Orte wurde geändert.

Trotz der Änderung des Rechts vor einem Jahr und der Abschaffung der mündlichen Anhörungen geht für Kriegsdienstverweigerer die Gewissensprüferei - nun auf schriftlichem Wege - munter weiter. Antragsbearbeiterinnen und -bearbeiter im Bundesamt für den Zivildienst knüpfen mit ihren Vorhaltungen und Verdächtigungen nahtlos an die willkürliche Praxis der früheren Prüfungsausschüsse für Kriegsdienstverweigerer an. Die Zentralstelle KDV fordert das Bundesamt für den Zivildienst auf, KDV-Anträge ohne Vorurteile und Unterstellungen zu bearbeiten. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit duldet keine Einschränkung und Willkür.

 
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