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der Zentralstelle KDV

Freiwilligenarmee - Staat im Staate?

11.10.2004 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will am 13.11.2004 auf einem Fachkongress in Berlin über die Zukunft der Wehrpflicht beraten. Dazu erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen:

Wer behauptet, mit der Wehrpflicht werde demokratisches Bewusstsein ins Militär getragen, muss sich fragen lassen, warum die Diktatoren Hitler, Mussolini, Franco oder Stalin die Wehrpflicht eingeführt oder beibehalten haben. Oder umgekehrt: Steht Kanadas Militär, eine Freiwilligenarmee, kurz vor einem Putsch? Wollen die niederländischen Freiwilligenstreitkräfte das Parlament beseitigen und nur noch der Monarchie dienen? Will Ungarn die Wehrpflicht abschaffen, um den Demokratisierungsprozess umzukehren?

Zukünftig soll die Bundeswehr 220.000 freiwillige Soldatinnen und Soldaten und 30.000 Grundwehrdienstleistende umfassen. Sollen 12 % Grundwehrdienstleistende als zwangsverpflichtete Praktikanten im Alter von 18 bis 23 Jahren verantwortlich gemacht werden für das demokratische Bewusstsein der 88 % freiwilligen Langzeit-Profis, der Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten im Alter von 18 bis 55 Jahren? Auch das wird kaum jemand ernsthaft behaupten wollen.

Die Anbindung der Bundeswehr an die Vorgaben des Parlaments, die Kontrolle durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die Personalauswahl durch die Personalgewinnungszentren der Bundeswehr und die Anwendung und Weiterentwicklung der Prinzipien der Inneren Führung sind wesentliche Faktoren, dass die Bundeswehr gesellschaftlich eingebunden ist. Soldatinnen und Soldaten wirken als gewählte Elternvertreter in Kindergärten und Schulen, sind Mitglieder in Parteien oder Vereinen und gehören zu den bürgerlich Engagierten. Sie sitzen als Abgeordnete in Gemeinde- und Stadträten. Sie sind Normalbürger wie alle anderen auch.

Ob das Militär eines Landes zum "Staat im Staate" wird, hat nichts damit zu tun, ob es als Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee organisiert ist. Es kommt aber darauf an, dass das Parlament die eigenen Kontrollaufgaben ernst nimmt und durchsetzt. An der Wehrpflicht muss aus diesem Grunde jedenfalls nicht festgehalten werden.

 
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