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der Zentralstelle KDV

Zivildienstpflichtige bei Einberufungen stark benachteiligt

Über 13.000 Männer mehr zum Zivildienst als zum Wehrdienst einberufen

14.10.2004 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Im Haushaltsjahr 2004 wurden 78.343 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst und zum freiwillig verlängerten Wehrdienst einberufen. Den Zivildienst mussten im gleichen Zeitraum 91.408 Dienstpflichtige antreten. Weitere rund 3.500 Dienstpflichtige haben ein Freiwilliges Jahr statt des Zivildienstes angetreten, das vom Bundesamt bezuschusst wird. Das sind mindestens 13.000 Dienstantritte zu viel. Für das Haushaltsjahr 2005 sind 66.700 Einberufungen zum Grundwehrdienst und freiwillig verlängertem Wehrdienst geplant. Das Jugendministerium will im gleichen Zeitraum 109.000 Einberufungen zum Zivildienst vornehmen. 42.300 Männer sollen im nächsten Jahr über das Wehrdienstsoll hinaus Zivildienst leisten.

Besonders übel ist, dass das Bundesamt für den Zivildienst dazu übergegangen ist, studierende Dienstpflichtige aus dem laufenden Semester heraus einzuberufen. Einigen tausend Studenten ist die Einberufung zum Dezember und Januar angekündigt, erste Einberufungsbescheide sind bereits ergangen. Damit verstößt es gegen die für die Bundeswehr geltende Regelung, Studenten praktisch nicht mehr einzuberufen, und wenn es aus Bedarfsgründen doch nötig ist, nur mit Dienstbeginn in der vorlesungsfreien Zeit. Offensichtlich dienen diese Maßnahmen dazu, auf jeden Fall deutlich mehr Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst als Wehrpflichtige zum Wehrdienst einzuberufen.

Obwohl Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstpflichtigen zugesagt und im Koalitionsvertrag schriftlich vereinbart wurde, beruft das für den Zivildienst zuständige Jugendministerium deutlich mehr Zivildienstpflichtige ein als das Verteidigungsministerium Wehrpflichtige. Da nur etwa 40% der tauglich gemusterten Wehrpflichtigen den Kriegsdienst verweigern, dürfen nicht mehr zum Zivildienst einberufen werden als zum Grundwehrdienst, wenn es jedenfalls annähernd eine Gleichbehandlung geben soll.

Die Zentralstelle KDV protestiert auf das Schärfste gegen diese Benachteiligung von Kriegsdienstverweigerern und fordert das Jugendministerium auf, die Gleichbehandlungsvereinbarung des Koalitionsvertrages einzuhalten.

 
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