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der Zentralstelle KDV

Wehrpflicht im Verteidigungsfall faktisch ausgesetzt

Statement der Vorsitzenden der Zentralstelle KDV auf der Pressekonferenz am 20.10.2004

20.10.2004 - Barbara Kramer - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Der Deutsche Bundestag hat nach einer intensiven Diskussion unter allen Parteien die Wehrpflicht für den Fall, für den sie nach der Auslegung der Wehrpflichtbefürworter angeblich unabdingbar ist, nämlich für den Verteidigungsfall, faktisch ausgesetzt.

Auf Antrag können sich seit dem 1. Oktober 2004 weit über 10 Millionen Männer als Verheiratete von ihren Wehr- und Zivildienstverpflichtungen im Verteidigungsfall befreien lassen. Die Landesverteidigung ist quasi den Junggesellen übertragen worden. Ihnen fällt nunmehr die Aufgabe zu, „Haus und Hof, Ehefrau und Kind“ (der Anderen) zu verteidigen. Die Regelung gilt auch für alle ehemaligen Zeitsoldaten, die nach ihrer Dienstzeit wieder den Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes unterliegen. Nachzulesen ist das ganz einfach in den §§ 4 „Arten des Wehrdienstes“ und 11 „Befreiung vom Wehrdienst“.

Die Befreiung auf Antrag gilt übrigens auch während des Dienstes, sowohl während des Grundwehrdienstes als auch während des Wehrdienstes im Verteidigungsfall. In § 29 Absatz 1 Ziffer 5 Wehrpflichtgesetz heißt es: „Ein Soldat, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, ist zu entlassen, wenn eine zwingende Wehrdienstausnahme vorliegt – in den Fällen des § 11 erst nach Befreiung durch die Wehrersatzbehörde.“ Für den Zivildienst ist das gleiche in § 43 Absatz 1 Ziffer 6 ZDG geregelt. Für Zeit- und Berufssoldaten gibt es allerdings eine Ausnahme für die Dauer der freiwillig eingegangenen Verpflichtung. In dieser Zeit führt die Heirat und der entsprechende Befreiungsantrag nicht zu der Entlassung.

Mit dem Wegfall des Tauglichkeitsgrades 3 steigt die Untauglichkeitsquote bei den zu Musternden (das sind die 17 bis 21 jährigen) von 15 % auf knapp 33 %. Die Tauglichkeit nimmt naturgemäß mit zunehmendem Alter ab. Experten schätzen, dass Männer, die älter als 30 Jahre alt sind, im Regelfall die Anforderungen für ein „tauglich“ nicht mehr erfüllen können.

Praktisch heißt das, für den Bündnis- und Verteidigungsfall wird nicht mehr mit dem „unbefristeten Wehrdienst“ geplant, zu dem wehrpflichtige Reservisten, also ehemalige Grundwehrdienstleistende und ehemalige Zeitsoldaten, einberufen werden. Wir begrüßen das natürlich außerordentlich. Für eine Organisation, die sich für die uneingeschränkte Gewissenfreiheit der Kriegsdienstverweigerer einsetzt, ist die Nichteinberufung die beste Garantie, dass niemand in Gewissensnot gerät.

Für uns heißt das aber auch, dass die Bundesregierung damit keine Begründung mehr hat, die Wehrpflicht in Friedenszeiten fortzusetzen. Die Kernbegründung für die Wehrpflicht, nämlich dass es um Sicherheitsvorsorge geht, hat die Regierung damit aufgegeben. Alle anderen Argumente, die bisher hilfsweise angeführt werden, sind damit bedeutungslos. Sie konnten mitdiskutiert werden, solange davon auszugehen war, dass es den Wehrpflichtbefürwortern ernsthaft um optimale Organisation der militärischen Landesverteidigung ging. Da diese Landes- und Bündnisverteidigung nun von Freiwilligenstreitkräften übernommen wird, hat der Gesetzgeber sich entschieden: Die Landesverteidigung kann funktionstüchtig durch Freiwilligenstreitkräfte übernommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Option schon 1978 ausdrücklich als verfassungsmäßig zulässige genannt.

Sie wissen, dass wir seit langem fordern, die Wehrpflicht abzuschaffen, weil kein Land der Welt das Recht hat, Menschen zu zwingen, gegen andere Menschen mit Waffengewalt vorzugehen. Das ist unsere Sicht als Kriegsdienstverweigerer. Wir freuen uns, dass keine der im Bundestag vertretenden Parteien gegen diese faktische Abschaffung der Wehrpflicht im Verteidigungsfall argumentiert hat. Damit ist sie von einem breiten Konsens getragen. Damit kann jetzt auch die Wehrpflicht im Frieden abgeschafft werden.

Ich möchte noch kurz auf einige Aspekte hinweisen, die in Diskussionen um die Wehrpflicht immer wieder genannt werden:

Wehrpflicht als Nachwuchsgewinnungsinstrument
Dafür wird die Wehrpflicht auch heute schon eigentlich nicht gebraucht. Allerdings ist die Personalgewinnung der Bundeswehr so organisiert, dass viele geeignete Bewerber lange abgesprungen sind, bevor die Bundeswehr sich überhaupt auf ihre Bewerbung hin meldet. Eine bessere Organisation, die möglicherweise von den Verteidigern der Wehrpflicht absichtlich – um es militärisch zu sagen - torpediert wird, würde die Personalgewinnung aus den Reihen der Wehrpflichtigen schon heute erübrigen. (Portugal konnte übrigens die Wehrpflicht früher als geplant abschaffen, weil sich früher als erwartet genügend Freiwillige gemeldet hatten.

Freiwilligenarmee – Staat im Staate?
Sorgen die Volontäre in Ihren Redaktionen dafür, dass die Pressefreiheit in Deutschland gewährleistet wird? Vermutlich ist der Anteil der Volontäre in Ihren Redaktionen größer als der Anteil der Wehrpflichtigen in der Bundeswehr.

Wehr-Ungerechtigkeit
Allgemein wurde mit dem Zweiten Zivildienstgesetzänderungsgesetz die Hoffnung verbunden, durch die große Zahl der für untauglich erklärten, tatsächlich aber eigentlich tauglichen Wehrpflichtigen das Verhältnis der Einberufenen zu den grundlos nicht Einberufenen zu verbessern. Das Verteidigungsministerium hat im März 2004 dieses Verhältnis mit 51% Einberufenen zu 49% Nicht-Einberufenen angegeben. Wir haben die Zahlen unter der Geltung der Gesetzesänderungen weitergerechnet und kommen für die Zukunft auf ein Verhältnis von knapp 52% Einberufenen zu gut 48% Nicht-Einberufenen. Gerechter ist durch die Gesetzesänderung nichts geworden.

Zivildienst
Die Klagen über das mögliche Ende des Zivildienstes ist verstummt, Proteste gegen die Angleichung der Dienstdauer auf neun Monate gab es praktisch nicht mehr. Beides hat seinen Grund. Die Wohlfahrtspflege hat sich längst auf die Zeit nach dem Zivildienst eingestellt. Das Angebot, Hartz-IV-Arbeitskräfte im Sozialbereich einzusetzen und als langfristige Arbeitskräfte für diesen Bereich zu gewinnen, hat sicher ein übriges getan. Der Zivildienst ist jedenfalls im Sozialbereich wieder entbehrlich geworden.

Und ganz zum Schluss noch ein Hinweis auf einen Bereich unserer alltäglichen Arbeit, der uns besondere Sorgen macht. Nach wie vor hat das Jugendministerium die Koalitionsvereinbarung nicht umgesetzt, nach der Wehrdienst- und Zivildienstpflichtige gleich behandelt werden sollen. Im aktuellen Haushaltsjahr sind 91.408 Männer zum Zivildienst und 78.343 Männer zum Wehrdienst einberufen worden. Für 2005 sind 66.700 Einberufungen zur Bundeswehr 105.000 zum Zivildienst angekündigt. Der Haushaltsanschlag des Jugendministeriums sieht für die Einberufungen über die Vorgaben des Koalitionsvertrages hinaus – das wären auch maximal 66.700 Einberufungen zum Zivildienst – rund 200 Millionen Euro vor. Um diese zusätzlichen Haushaltsmittel auch tatsächlich ausgeben zu können, war das Bundesamt inzwischen dazu übergegangen, Studenten aus den laufenden Vorlesungszeiten heraus einzuberufen. Ob mit oder ohne Einverständnis des Ministeriums, das war im Nachhinein nicht so recht herauszufinden. Unser öffentlicher Protest in der letzten Woche hat Bewegung in die Sache gebracht, ob zur Praxis der Kreiswehrersatzämter zurückgekehrt wird, ist noch nicht ganz abzusehen.

Eine detaillierte Statistik zum Nachvollziehen der Zahlen finden Sie im Internet im pdf-Format

 
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