Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Wehrungerechtigkeit bleibt trotz Gesetzesänderung

Quadratur des Kreises gelingt nicht

25.10.2004 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will am 13.11.2004 auf einem Fachkongress in Berlin über die Zukunft der Wehrpflicht beraten. Dazu erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen:

Die Wehrgerechtigkeit wird auch durch die gesetzlichen Korrekturen, die die Bundesregierung jetzt vorgenommen hat, nicht hergestellt. Nur 13,3 % vom Geburtsjahrgang (55.000 von 415.000) müssen zukünftig Grundwehrdienst oder freiwillig verlängerten Wehrdienst leisten. Betrachtet man nur die Zahl der für den Grundwehrdienst Verfügbaren (105.950), so werden davon immerhin 51,9 % (= 55.000) einberufen, also gut die Hälfte. 48,1 % müssen keinen Dienst leisten, obwohl sie für den Grundwehrdienst tauglich und verfügbar sind. Über 300.000 Männer werden zuvor rausgerechnet.

Damit ist der Plan des Verteidigungsministeriums gescheitert, mit der Gesetzesänderung vom 1.10.2004 die Kritik des Verwaltungsgerichts Köln an der willkürlichen Herausnahme großer Gruppen aus der Wehrpflicht zu entkräften.

Wie man es auch dreht und wendet: Bei einer Jahrgangsgröße von 415.000 Männern und einem Bedarf an 55.000 Wehrpflichtigen kann keine Regelung gefunden werden, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz genügt. Die Wehrpflicht lässt sich nicht mehr gerecht organisieren. Sie kann schon aus diesem Grunde nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Eine detaillierte Aufstellung und Erläuterung der Zahlen finden Sie im Bericht des Vorstandes zur Mitgliederversammlung auf Seite 9/10, im Internet im pdf-Format

 
Impressum