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Bundesverwaltungsgericht kann Wehr-Ungerechtigkeit nicht wegrichten!

18.01.2005 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Am 19.1.2005 wird das Bundesverwaltungsgericht über die Frage der Wehrgerechtigkeit entscheiden (BVerwG 6 C 9/04).

Zu dem Verfahren ist es gekommen, weil das Verwaltungsgericht Köln einen Einberufungsbescheid zur Bundeswehr mit dem Hinweis auf die bestehende Wehrungerechtigkeit aufgehoben hat (Wortlaut der Entscheidung) und das Verteidigungsministerium gegen diese Entscheidung das Bundesverwaltungsgericht angerufen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2004 erklärt, dass eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Wehrgerechtigkeit weder „unzulässig" noch „offensichtlich unbegründet" sei (Wortlaut der Entscheidung).

Bundesregierung und Bundestag haben die Rechtslage durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes inzwischen nachgebessert und verwaltungsinterne Wehrdienstausnahmen in das Gesetz aufgenommen. Das Verteidigungsministerium erhofft sich davon, dass die bestehende Wehr-Ungerechtigkeit besser verschleiert werden kann. An dem Fakt, dass unter 13 % eines Jahrgangs noch zum Grundwehrdienst herangezogen werden, ändert das nichts.

Wie sich die Gesetzesänderung auf die Wehrgerechtigkeit auswirkt, erläutert eine Statistik, die die Einberufungsjahrgänge von 2004 bis 2014 in den Blick nimmt. Auch zuküntig werden nur 13 % eines Jahrgangs Wehrdienst leisten können. Von den für die Bundeswehr nach Abzug aller denkbaren Ausnahmen zur Verfügung Stehenden wird auch in Zukunft nur jeder Zweite tatsächlich einberufen.

 
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