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der Zentralstelle KDV

Es erinnert an ein Roulettespiel und an Willkür

Präsidentin Margot Käßmann rügt Ungerechtigkeit gegenüber Kriegdienstverwe

18.02.2005 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

In der Ausgabe der Berliner Wochenzeitung "Die Kirche" vom 20. Februar rügt die Präsidentin der Zentralstelle KDV die Wehrungerechtigkeit und die zusätzlich ungerechte Behandlung der Kriegsdienstverweigerer. "Zudem herrscht derzeit ein eklatante Wehrungerechtigkeit, wenn 2005 lediglich 66.700 Wehrpflichtige und damit 13 Prozent eines Jahrgangs einberufen werden. Wenn weniger als die Hälfte der Tauglichen verweigern, müssten zudem weniger Zivildienstleistende einberufen werden als Wehrpflichtige. De facto aber sind es in diesem Jahr 90.000 – eine weitere Ungerechtigkeit. Es erinnert an ein Roulettespiel und an Willkür, ob die Wehrpflicht einen jungen Mann trifft oder nicht."

Der Gastbeitrag der Präsidentin der Zentralstelle KDV hat folgenden Wortlaut:

Wie beim Roulettespiel
Die allgemeine Wehrpflicht birgt eklatante Ungerechtigkeit

Von Margot Käßmann

Als Christin lehne ich eine Wehrpflicht aus Gewissensgründen ab. Niemand darf zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden. Deshalb hat unsere Kirche von Anfang an den Zivildienst als gleichberechtigte Alternative gefordert und gefördert. Heute allerdings zu versuchen, vom Zivildienst her die Wehrpflicht zu begründen, ist geradezu absurd. Es ist großartig, dass Zivildienstleistende sich nach der Verachtung der ersten Jahre („Vaterlandsverräter“) eine so hohe Anerkennung erworben haben. Ihre Tätigkeit aber bleibt aus der Wehrpflicht abgeleitet und nicht umgekehrt.

Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat bereits 1995 erklärt, die Wehrpflicht sei ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit, dass der freiheitlich demokratische Staat sie nur fordern dürfe, wenn die äußere Bedrohung sie wirklich gebiete. Ist das aber heute der Fall? Wehrpflichtige werden nicht „out of area“ eingesetzt und ob „Deutschland am Hindukusch“ verteidigt werden muss, ist umstritten. Zudem herrscht derzeit ein eklatante Wehrungerechtigkeit, wenn 2005 lediglich 66.700 Wehrpflichtige und damit 13 Prozent eines Jahrgangs einberufen werden. Wenn weniger als die Hälfte der Tauglichen verweigern, müssten zudem weniger Zivildienstleistende einberufen werden als Wehrpflichtige. De facto aber sind es in diesem Jahr 90.000 – eine weitere Ungerechtigkeit. Es erinnert an ein Roulettespiel und an Willkür, ob die Wehrpflicht einen jungen Mann trifft oder nicht. 10.000e werden bei der Einberufung „vergessen“. Und die Einberufung kann manche berufliche Chance brutal zunichte machen, wenn etwa bei einem 20jährigen – so ein aktueller Fall – der einen befristeten Arbeitsvertrag erfüllen müsste, um in ein festes Anstellungsverhältnis zu kommen, der Antrag auf Nichtheranziehung abgelehnt wird.

Nun wird immer wieder eingewandt, der „Bürger in Uniform“ garantiere doch, dass das Primat der Politik in der Bundeswehr ausgehöhlt werde, gar „Rechte“ angezogen werden könnten und ein „Staat im Staate“ entstehen würde. Es ist ein Wunschdenken zu meinen, in der heutigen Bundeswehr bilde sich die ganze Breite der Gesellschaft ab. Wenn rund 45 % verweigern und nur 13 Prozent verpflichtet werden, ist das schlicht nicht der Fall. Zudem können 30.000 Wehrpflichtige wohl kaum für die Gesinnung der 220.000 freiwillig Dienenden gerade stehen. Fritz Erler hat vor 40 Jahren erklärt, Geist und Haltung einer Armee hingen eben nicht von den gezogenen Rekruten, sondern von Führung und Unterführung ab. Das gilt ganz gewiss auch heute. Die meisten Wehrpflichtigen sind eher billige Arbeitskräfte, die in der Bundeswehr unbeliebte Verrichtungen erfüllen. Ein kritisches Potenzial zieht das nun gerade nicht an. Es wäre naiv zu verlangen, dass die Kurzzeithilfsarbeiter einer Armee deren demokratische Gesinnung garantieren. Und es wäre eine tiefe Skepsis gegenüber der Demokratie zu meinen, sie könne eine Freiwilligenarmee nicht kontrollieren.

Bei der jetzt anstehenden Entscheidung geht es nicht um die Alternative Wehrpflichtarmee oder Berufsarmee mit lebenslangen Soldaten, sondern um die Alternative Wehrpflichtarmee oder Freiwilligenarmee mit Soldaten, die dort freiwillig und zeitlich befristet Dienst tun. Von den westlichen Armeen ist Deutschland inzwischen die Ausnahme. Auch Schweden und Dänemark haben sich gerade de facto von der Wehrpflicht verabschiedet. Dort werden durch Anreizsysteme Freiwillige für den Grundwehrdienst geworben. Nur wenn ihre Zahl nicht ausreicht, soll ergänzend einberufen werden. So etwas könnte in der Bundesrepublik ein wichtiger Schritt in Richtung Freiwilligenarmee sein.

Einige fordern nun ein Pflichtjahr für ganze Jahrgänge. Allgemeine Pflicht- und Zwangsarbeit ist nach Art. 12 des Grundgesetztes generell verboten . Zudem ist sie völkerrechtswidrig. Außerdem ist offensichtlich, dass bei Jahrgangsstärken von rund 800 000 Personen ein Pflichtjahr weder finanzierbar noch organisierbar ist. Eine Zwangsverpflichtung der Frauen wäre ohnehin ungerecht, da sie weiterhin die Hauptlast von Kindererziehung und Pflege tragen. Und: wer will eigentlich Pflegebedürftigen zumuten, von Zwangsverpflichteten versorgt zu werden.

Die Alternative liegt in der Freiwilligkeit. Die Wohlfahrtsverbände haben klar gemacht, dass sie mit einer Vorwarnzeit von rund zwei Jahren in der Lage wären, die Arbeit der Zivildienstleistenden umzuschichten auf reguläre Arbeitskräfte (drei Zivis sind dann zwei Arbeitsplätze) und auf Angebote des Freiwilligen Sozialen Jahres. Schon jetzt kann die Nachfrage junger Menschen nach dem Freiwilligen Sozialen Jahr nicht erfüllt werden. Beispielsweise haben 17% der Frauen daran Interesse, Stellen gibt es aber nur für 2%. 800 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt für den Zivildienst eingestellt. Würden drei Viertel davon für das Freiwillige Soziale Jahr „gerettet“, könnten 100 000 Plätze entstehen. Und die müssen ja nicht nur für junge Menschen da sein. Ein Freiwilliges Soziales Jahr können Menschen auch mit 58 ableisten.

 
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