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der Zentralstelle KDV

Zivildienst absenken - Freiwilligendienste ausbauen

Bundestagsdebatte um Zukunft der Freiwilligendienste

13.04.2005 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zur morgigen Beratung des Deutschen Bundestages über "Die Zukunft der Freiwilligendienste - Ausbau der Jugendfreiwilligendienste" erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen:

Die Zentralstelle KDV fordert: Zivildiensthaushalt absenken und für ein gerechtes Einberufungsverfahren sorgen

Kriegsdienstverweigerer werden nach wie vor in deutlich größerem Umfang zur Dienstleistung herangezogen als Wehrpflichtige. Obwohl weit weniger als die Hälfte der tauglich gemusterten Wehrpflichtigen verweigert, stellen Kriegsdienstverweigerer in diesem Jahr knapp 60% der insgesamt zum Wehr- und Zivildienst Einberufenen. Die Fraktionen von SPD und Grünen und die Regierung haben das Versprechen, Zivil- und Wehrdienstleistende gleich zu behandeln, nicht eingelöst. 90.000 Einberufungen zum Zivildienst stehen 66.700 Einberufungen zum Grundwehrdienst gegenüber. Im nächsten Jahr sollen nur noch 58.000 Wehrpflichtige Grundwehrdienst oder freiwillig verlängerten Wehrdienst leisten.

Die Angleichung der Einberufungsquoten würde zu erheblichen Einsparungen im Haushalt des Jugendministerium führen. Allein im Haushaltstitel "Sold, Zulagen und Zuwendungen für Dienstleistende" (Plan 1704, Titel 42337-015) kann der Haushaltsansatz für 2005 in Höhe von 189 Millionen Euro auf 99 Millionen Euro im Haushalt 2006 abgesenkt werden, wenn wie bei der Bundeswehr nur 58.000 Dienstpflichtige einberufen werden. Weitere 90 Millionen Minderausgaben folgen in anderen Haushaltspositionen.

Eine gerechte Behandlung der Zivildienstpflichtigen würde zu Einsparungen des Bundes in Höhe von rund 180 Millionen Euro führen. Das Geld muss nicht nur zur Haushaltkonsolidierung genutzt werden, Jugend- und generationsübergreifende Freiwilligendienste können damit ausgebaut und Ausbildungsplätze im sozialen Bereich neu geschaffen werden.

Die Zentralstelle KDV fordert den Deutschen Bundestag auf, den Zivildiensthaushalt so zu kürzen, dass die Zahl der Einberufungen zum Zivildienst den Wehrdiensteinberufungen angepasst wird. SPD und Bündnis 90/Die Grünen müssen endlich für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung sorgen, wie sie das in der Koalitionsvereinbarung versprochen haben ("Die Bundesregierung wird sich weiterhin für die größtmögliche Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden einsetzen und sich bemühen, die Anzahl der Zivildienstplätze dem Wehrdienst anzugleichen." Koalitionsvertrag 2002, Kapitel VIII).

Zu hohe Einberufungszahlen im Zivildienst blockieren andere wichtige gesellschaftliche Aufgaben:

-- In diesem Jahr konnte die Förderung des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres nicht ausgebaut werden, weil das Geld durch den Zivildienst blockiert war. Weit über 30.000 Bewerbungen standen 15.000 Plätzen gegenüber, für die der Bund die Begleitmaßnahme fördert.

-- In Niedersachsen konnten 205 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz in der Altenpflege bekommen, weil Praxisplätze durch Zivildienstleistende blockiert sind.

-- Im Krankentransport und Rettungsdienst sind immer noch 2.400 Arbeitsplätze mit Zivildienstleistenden besetzt, obwohl ein im Auftrag des Jugendministeriums erarbeitetes Gutachten festgestellt hat, dass in diesem Bereich der Einsatz der Zivildienstleistenden nicht arbeitsmarktneutral erfolgt.

Zu hohe Einberufungszahlen im Zivildienst benachteiligen aber auch Kriegsdienstverweigerer erheblich.

-- Zahlreiche Studenten müssen ihr Studium wegen der Zivildiensteinberufung aus den ersten beiden Semestern heraus unterbrechen. Viele können das begonnene Studium nicht fortsetzen, weil ihr Studiengang umgestellt wird. Die Bundeswehr verzichtet wegen der geringeren Einberufungszahlen weitgehend auf solche Einberufungen.

-- Über 23-jährige Zivildienstpflichtige, die inzwischen im Berufsleben stehen, werden wieder verstärkt zum Zivildienst herangezogen. Viele fürchten um ihre Arbeitsplätze. Die Bundeswehr verzichtet wegen der geringeren Einberufungszahlen weitgehend auf die Einberufung lebensälterer Wehrpflichtiger.

-- Berufseinsteiger, die zunächst einen Zeitarbeitsvertrag haben, werden nicht in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen, wenn die Einberufung zum Zivildienst angekündigt wird. Wer in dieser Situation um Zurückstellung bittet, erhält vom Zivildienstamt den Bescheid, dass ein in Aussicht gestellter Arbeitsvertrag ein "ungewisses zukünftiges Ereignis" sei, das keine Zurückstellung rechtfertige.

Solche Beispiele zeigen, wie dringend der Zivildienst der Größe des Grundwehrdienstes angepasst werden muss.

 
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