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der Zentralstelle KDV

Kein Zivi-Einsatz bei gewinnorientierten Unternehmen

SPIEGEL deckt skandalöse Zustände auf

30.04.2005 - Barbara Kramer - Telefon: 04453/9864888, Mobil: 0171/5081394

Zur aktuellen Diskussion um den Einsatz vom Zivildienstleistenden und der heutigen Vorabmeldung des SPIEGELS "Krankenhauskonzerne schlagen Profit aus Zivildienstleistenden" erklärt die Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Barbara Kramer: Die Zentralstelle KDV protestiert scharf gegen der Einsatz von Zivildienstleistenden bei gewinnorientierten Unternehmen.

Im vergangenen Jahr hat die Rhön-Klinikum-Aktiengesellschaft* mit ihren Krankenhäusern einen Gewinn von 76 Millionen Euro erwirtschaftet, 20 Millionen davon wurden an die Aktionäre ausgeschüttet. Tatkräftig mitgeholfen haben dabei rund 250 Zivildienstleistende, die den einzelnen Betrieben der Aktiengesellschaft vom Bundesamt für den Zivildienst zugewiesen wurden. Die Aktionäre konnten sich aber nicht nur über die Arbeitskraft der Zivis freuen, sondern auch über die halbe Million Euro, die das Familienministerium für den Einsatz der Zivildienstleistenden gleich mit überwies.

"Als Beschäftigungsstellen des Zivildienstes können nur Einrichtungen anerkannt werden, die dem Allgemeinwohl dienen. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn ... die Erzielung von Gewinn entweder gänzlich ausgeschlossen ist oder zumindest stark in den Hintergrund tritt." heißt es in den vom Familienministerium erlassenen Richtlinien für die Anerkennung von Beschäftigungsstellen des Zivildienstes (siehe: www.zentralstelle-kdv.de/aktuell35.htm). Zahlreiche Beschäftigungsstellen des Zivildienstes erfüllen diese Anforderung nicht mehr. Das Bundesamt für den Zivildienst und das Familienministerium überprüfen bei den Einrichtungen offensichtlich nicht mehr, ob die Voraussetzungen für die Beschäftigung von Zivildienstleistenden noch vorliegen. Stattdessen kümmert sich das Bundesamt zunehmend darum, den Aktiengesellschaften und GmbH's Zivildienstleistende zwangsweise zuzuweisen (siehe unsere Pressemiteilung vom 13.4.2005 - www.zentralstelle-kdv.de/medien/anzeigen.php?index=85&bereich=artikel). Nutznießer sind neben vielen anderen eine Aktiengesellschaft in Schleswig-Holstein ebenso wie eine Service GmbH in Hessen oder eine GmbH & Co KG in Baden-Württemberg.

Die Zentralstelle KDV fordert, dass Zivildienstleistende ab sofort nicht mehr zu Aktiengesellschaften und GmbHs einberufen werden. Nur als gemeinnützig gekennzeichnete GmbHs, so genannte gGmbHs, eignen sich als Beschäftigungsstellen des Zivildienstes. Der Missbrauch von jungen Menschen und Steuergeldern muss sofort beendet werden.

Weiterhin fordert die Zentralstelle KDV, sicherzustellen, dass Zivildienstleistende in gemeinwohlorientierten Einrichtungen nicht in inzwischen privatisierten Arbeitsbereichen (oft sind das der Reinigungsdienst, die Küche, die Wäscherei, die Hausmeisterei etc.) eingesetzt werden.

Die Zentralstelle KDV hat den Bundesrechnungshof über diese Vorgänge informiert.


*) Die Rhön-Klinikum AG betreibt Krankenhäuser in Attendorn, Bad Berka, Bad Kissingen, Cuxhaven, Dachau, Dippoldiswalde, Frankfurt/Oder, Freital, Friedrichroda, Gifhorn, Hammelburg, Herzberg, Hildburghausen, Hildesheim, Indersdorf, Karlsruhe, Kipfenberg, Leipzig, Meiningen, Nienburg, Pforzheim, Pasing, Perlach, Pirna, Salzgitter, Stolzenau, Uelzen, Wiesbaden, Wittingen.

 
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