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der Zentralstelle KDV

180 Millionen Euro können im Zivildienst eingespart werden

Vorsitzende der Zentralstelle KDV schreibt an den Bundesfinanzminister

19.05.2005 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

"Wenn SPD und Grüne die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstpflichtigen ernst nehmen, können im Zivildienst mindestens 180 Millionen Euro eingespart werden", stellt die Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V., Barbara Kramer, in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel fest.

Im nächsten Jahr werden noch 58.000 Männer zum Wehrdienst einberufen. Wenn sich der Zivildienst dieser Zahl an Einberufungen anpasst, wird dieser Betrag nicht mehr benötigt. Er kann zum Beispiel für den Ausbau des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres umgeschichtet werden. Es ist sinnvoller, freiwilliges Engagement zu fördern als junge Männer zwangsweise aus dem laufenden Studium heraus oder vom Arbeitsplatz weg einzuberufen. Arbeitsplatzverlust und Ausbildungsabbruch sind nicht selten die Folge.

Wie bei der Bundeswehr, deren Größe und Struktur nach Artikel 87a Grundgesetz Jahr für Jahr mit dem Bundeshaushalt neu bestimmt wird, entscheiden die Abgeordneten des Bundestages mit dem Haushaltsbeschluss auch über die Zahl an Einberufungen zum Zivildienst. Schon zu Beginn der Legislaturperiode ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen festgeschrieben worden, dass für Wehr- und Zivildienstleistende die Gleichbehandlung durchgesetzt und dafür die Größe des Zivildienstes dem Wehrdienst angepasst werden soll. 58.000 Einberufungen zum Wehr- und (bisher noch geplante) 90.000 zum Zivildienst bedeuten aber eine massive Benachteiligung der Zivildienstleistenden.

 
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