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der Zentralstelle KDV

Gewissensfreiheit gilt auch für Soldaten

22.06.2005 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zum Freispruch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 WD 12.04 vom 21.6.2005 ) für einen Soldaten, der sich geweigert hatte, den Irak-Krieg zu unterstützen, erklärt die Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, Dr. Margot Käßmann:

Letzten Endes stellt das Bundesverwaltungsgericht eine Selbstverständlichkeit fest: Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Gewissensfreiheit, gelten auch für Soldatinnen und Soldaten! Niemand darf degradiert oder bestraft werden, weil er oder sie eine Gewissensentscheidung getroffen haben. Das Bundesverwaltungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bundeswehr solche Entscheidungen zu achten und zu respektieren hat.

Dafür bin ich dankbar, denn in der Zeit des Nationalsozialismus hätte manches anders ausgesehen, hätte es ein Bewusstsein dafür gegeben, dass auch in einer Armee das Einzelgewissen zählt und nicht nur Befehl und Gehorsam. Aus dieser Geschichte hat die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Staat in der eigenen Rechtsverfassung Entscheidendes gelernt.

Soldatinnen und Soldaten können und sollen daher prüfen, ob sie die Ausführung von Befehlen mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Die Intervention im Irak wurde von vielen Menschen in der Bundeswehr, aber auch in Politik und Gesellschaft insgesamt als völkerrechtswidrig angesehen. Weder war ein UN-Mandat gegeben noch die Suche nach Massenvernichtungsmitteln unter UN-Chefinspekteur Dr. Hans Blix abgeschlossen. Daher sind die Bedenken verständlich und respektabel, in diesem Krieg die Vereinigten Staaten von Amerika zu unterstützen. Insofern bin ich erleichtert über dieses Urteil.

Interview mit Major Florian Pfaff

 
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