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der Zentralstelle KDV

Jeder Zweite muss nicht mehr dienen: Wehrgerechtigkeit 2005

Zentralstelle KDV legt Studie zur Wehrgerechtigkeit vor

11.10.2005 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. legt heute eine umfassende Auswertung statistischer Angaben zur Wehrpflicht vor. Die Studie bezieht sich auf Zahlen, die das Bundesministerium der Verteidigung im Juli 2005 mitgeteilt hat.

1. Von einem Geburtsjahrgang leisten 13 % Wehrdienst, 32 % andere Dienste und 55 % gar keinen Dienst. Von allgemeiner Wehrpflicht kann nicht gesprochen werden.

2. Etwa ein Drittel der Gemusterten stehen nach Abzug aller Ausnahmen für den Wehrdienst zur Verfügung, pro Jahr etwa 120.000 Männer. Einberufen werden aber weniger als 60.000. Jeder zweite Verfügbare wird nicht einberufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 der Bundesregierung auferlegt, die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen und den Personalbedarf der Bundeswehr zur Deckung zu bringen. Diese Vorgabe wird nicht erfüllt, wenn die Hälfte der Verfügbaren nicht einberufen wird.

3. Anerkannte Kriegsdienstverweigerer werden in weitaus größerem Umfang zum Zivildienst herangezogen als Wehrpflichtige zum Wehrdienst. Die Bundesregierung plant, in den nächsten Jahren jeweils 56.400 Wehr- und 90.000 Zivildienstpflichtige einzuberufen, obwohl weniger als die Hälfte der Tauglichen verweigern. Diese Praxis verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes.

4. Die Tauglichkeitskriterien für die Musterung orientieren sich an den Anforderungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr, obwohl Wehrpflichtige an diesen Auslandseinsätzen gar nicht teilnehmen müssen. Auf diese Weise werden statt 12 %, die für die Landesverteidigung ungeeignet wären, 36 % der Gemusterten für untauglich erklärt. Damit wird die Zahl der für den Wehrdienst Verfügbaren willkürlich verringert.

5. Die Musterungskapazitäten in den Kreiswehrersatzämtern ermöglichen pro Jahr knapp 370.000 Musterungen. Die Geburtsjahrgänge umfassen ca. 440.000 Männer. Rund 70.000 Männer können jedes Jahr nicht gemustert werden. Sie werden willkürlich von der Wehrpflicht freigestellt.

6. Die Wehrverwaltung schiebt eine wachsende „Bugwelle“ mit über 300.000 für den Wehrdienst verfügbaren Wehrpflichtigen vor sich her. Im Jahr 2010 verfügen die Kreiswehrersatzämter über rund 420.000 einberufbare Wehrpflichtige, von denen dann aber nur knapp 60.000 Wehrdienst leisten müssen.

7. Bis zum Jahr 2010 sind noch 3,3 Millionen Männer – davon über 800.000 aus den aktuellen Jahrgängen – zu mustern. Über eine Million werden davon für den Wehrdienst zur Verfügung stehen. Tatsächlich einberufen werden können aber nur 360.000.

Gemessen an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird die Wehrpflicht nicht mehr verfassungsgemäß umgesetzt. Es herrscht keine Pflichtengleichheit für alle Männer, sondern Willkür.

Beim Bundesverfassungsgericht ist zur Zeit ein Verfahren anhängig, in dem die Frage zu klären ist, ob die willkürlichen Musterungs- und Freistellungsregelungen des Wehrpflichtgesetzes mit Artikel 3 Grundgesetz vereinbar sind.

Die Wehrpflicht wird in Deutschland nicht mehr gerecht organisiert. Die gesetzlichen Neuregelungen vom Oktober letzten Jahres konnten daran nichts ändern. Die neue Bundesregierung kann nur den Weg gehen, den das Bundesverfassungsgericht bereits 1978 gewiesen hat: „Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann ... verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden.“ (Leitsatz 1 zum Urteil vom 13.4.1978)

Die Studie im Wortlaut - Wehrgerechtigkeit 2005

 
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