Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Wehrpflicht belastet Bundeshaushalt unnötig

Wehrpflichtarmee mindestens 1,5 Milliarden Euro teurer als Freiwilligenarmee

24.10.2005 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Die Verteidigungspolitiker der angestrebten großen Koalition tun weiterhin so, als ob es Geld in Hülle und Fülle gäbe. Sie ficht die Finanzlage des Bundes anscheinend nicht an. Der scheidende und der zukünftige Verteidigungsminister wollen an der Wehrpflicht festhalten: Mehrkosten gegenüber einer Freiwilligenarmee mit gleicher Leistungsfähigkeit: 1,5 bis 3 Milliarden Euro. Die designierte Kanzlerin will die Heimatschutzkomponente der Bundeswehr stärken: Erhöhung des Verteidigungsetats um 1,5 Milliarden Euro. Zum Zivildienst sollen weiterhin mehr Dienstpflichtige gezogen werden als zum Grundwehrdienst: Mehrkosten 200 Millionen Euro.

Die Verteidigungspolitiker der angestrebten großen Koalition tun weiterhin so, als ob es Geld in Hülle und Fülle gäbe. Sie ficht die Finanzlage des Bundes anscheinend nicht an. Der scheidende und der zukünftige Verteidigungsminister wollen an der Wehrpflicht festhalten: Mehrkosten gegenüber einer Freiwilligenarmee mit gleicher Leistungsfähigkeit: 1,5 bis 3 Milliarden Euro. Die designierte Kanzlerin will die Heimatschutzkomponente der Bundeswehr stärken: Erhöhung des Verteidigungsetats um 1,5 Milliarden Euro. Zum Zivildienst sollen weiterhin mehr Dienstpflichtige gezogen werden als zum Grundwehrdienst: Mehrkosten 200 Millionen Euro.

Wehrpflichtarmee mindestens 1,5 Milliarden Euro teurer als Freiwilligenarmee

Mit dem Wegfall der Wehrpflicht könnten erhebliche Haushaltsmittel eingespart werden. Die Berechnungsgrundlagen stammen aus erster Hand. Dr. Jürgen Schnell, Generalleutnant a. D. und Professor an der Fakultät für Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an der Universität der Bundeswehr in München kommt in einer Untersuchung "Zur Reform der Bundeswehr aus ökonomischer Sicht" vom Juni 2004 zu folgendem Ergebnis: "Eine Freiwilligen-Bundeswehr, die etwa die gleiche Leistungsfähigkeit wie die 250.000-Wehrpflicht-Bundeswehr hat und ca. 232.000 Freiwillige umfasst, verursacht jährlich mindestens 1,5 Mrd. ? geringere fiskalische Kosten. Je nach Variation der Parameter ist eine Senkung der fiskalischen Kosten bis zu 3 Mrd. ? zu erwarten." Seine Fachkollegen von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Universität der Bundeswehr in Hamburg sprechen seit langem bei ökonomischen Überlegungen zu einer Reform der Bundeswehr: "Von der Ineffizienz der Wehrpflicht" - so der Titel eines Buchbeitrags aus dem Jahre 1994 ("Allgemeine Wehrpflicht", Bremen 1994).

Wehrpflicht und Zivildienst belasten Arbeitsmarkt

Führende Wirtschaftsforscher weisen seit langem darauf hin, dass die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst in Deutschland ökonomisch nicht zu vertreten ist und den Arbeitsmarkt erheblich belastet: Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sagte schon 1999 zum Zivildienst: "Grundsätzlich führt der Zivildienst zu einer Fehlleitung gesellschaftlicher Ressourcen." (Süddeutsche Zeitung vom 13.8.1999). Der Professor für empirische Wirtschaftsforschung Dr. Thomas Bauer, Vorstandsmitglied des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) fragte am 9.10.2005 in der Welt am Sonntag: "Warum subventionieren wir angesichts fünf Millionen Arbeitsloser weiterhin Teile des Kranken- und Pflegesektors über den Zivildienst?" Der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde, sagte am 19.10.2005 in seiner Rede vor der Diakonischen Konferenz: Ich frage mich, ob in dieser Situation nicht teure Zivildienststellen umgebaut werden müssen in reguläre Beschäftigungen." (Frankfurter Rundschau vom 19.10.2005) Schon 1996 und danach immer wieder wies der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA), Prof. Dr. Thomas Straubhaar, darauf hin, dass sich "nicht nur wegen der in Frage gestellten Wehrgerechtigkeit, sondern auch aus ökonomischen Gründen eine Abkehr von der Wehrpflicht immer stärker aufdrängen" wird. (in: Wehrpflicht oder Berufsarmee? - Beiträge zur Debatte aus ökonomischer Sicht, Haupt-Verlag, 1996)

"Heimatschutzkomponente" kostet zusätzliche 1,5 Milliarden Euro

Die Pläne der CDU/CSU, die Bundeswehr um einen Heimatschutzkomponente mit 25.000 zusätzlichen Dienstposten für Wehrpflichtige zu erweitern, bedeuten, dass der Verteidigungshaushalt um rund 1,5 Milliarden Euro aufgestockt und rund 20 Standorte wieder eröffnet werden müssen. Pro Soldat sind nach Berechnungen des Instituts für internationale Politik und Sicherheit in Berlin vom Juni 2003 rund 60.000 Euro an Personal-, Betriebs- und Investitionskosten anzusetzen (Hans-Dieter Lemke, Welche Bundeswehr für den neuen Auftrag?).

Zivildienst um 200 Millionen Euro überfinanziert

Obwohl weniger als die Hälfte der tauglich gemusterten Wehrpflichtigen den Kriegsdienst verweigern, werden 90.000 Dienstpflichtige zum Zivildienst, aber nur 56.400 zum Wehrdienst einberufen. Bleibt diese Mehreinberufung der Kriegsdienstverweigerer als Diskriminierung bestehen, bedeutet das eine Haushaltsbelastung von 200 Millionen Euro allein bei den personenbezogenen Kosten. Während Zivildienstpflichtige durch die Heranziehung ihren Arbeitsplatz verlassen oder ein Studium unterbrechen müssen, finden viele Jugendliche, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr machen möchten, keinen entsprechenden Platz, weil die nötigen Mittel in Bundes- und Länderhaushalten fehlen.


Die Wehrpflicht ist nicht nur sicherheitspolitisch überholt und extrem ungerecht organisiert. Sie muss auch aus Haushaltsgründen sofort beendet werden.

 
Impressum