Satzung

Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer
aus Gewissensgründen e.V.

www.Zentralstelle-KDV.de

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

Der Verein führt den Namen "Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen". Er hat seinen Sitz in Bremen und ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Die Zentralstelle setzt sich für die uneingeschränkte Achtung der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes ein. Sie fördert die Information über diese Grundrechte und ruft zu Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie zur friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Menschen und Völkern auf.

Im Rahmen dieser Aufgabenbestimmung setzt sich die Zentralstelle insbesondere ein für:

1. die Verwirklichung und Sicherung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung;
2. den Schutz der Gewissensfreiheit im Bereich von Dienstpflichten nach Artikel 12a GG;
3. die unvoreingenommene und aufgeschlossene Gesetzesanwendung durch die hierzu berufenen Organe und die Weiterentwicklung der einschlägigen Gesetze;
4. die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die gesetzlichen Bestimmungen zur Kriegsdienstverweigerung einschließlich Ersatzdiensten und über deren praktischen Folgen;
5. die Beratung und Information von Männern und Frauen, die Dienstleistungen nach Artikel 12a GG aus Gewissensgründen verweigern, sowie die Gewährung von Rechtsbeistand in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung, soweit dies möglich ist;
6. jeglichen Schutz der Kriegsdienstverweigerer in der Öffentlichkeit, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit;
7. die Beratung von Kriegsdienstverweigerern, Dienstpflichtigen und ihren Angehörigen in rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen;
8. die internationale Anerkennung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung durch Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen des Auslandes.

(2) Die Propaganda für Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gehört nicht zu den Aufgaben der Zentralstelle und kann auch nicht durch Satzungsänderung in ihren Bereich einbezogen werden.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mittel des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Zentralstelle verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeverordnung.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Sie müssen die Grundsätze und Aufgaben des Vereins bejahen. Die ordentliche Mitgliedschaft kann in der Regel nur von juristischen Personen erworben werden.

(2) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Tod - bei juristischen Personen Auflösung - oder durch Ausschluß.

1. Der Austritt ist mit eingeschriebenem Brief dem Vorstand mit dreimonatiger Frist zum Jahresende zu erklären.
2. Bei Tod bzw. Auflösung endet die Mitgliedschaft sofort.
3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen,
1. wenn es den Bestrebungen des Vereins erheblich geschädigt oder gegen die Grundsätze des Vereins verstoßen hat;
2. wenn es trotz zweimaliger Aufforderung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags länger als ein Jahr säumig geblieben ist.

(2) Gegen den Ausschluß kann innerhalb einer Frist von einem Monat Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch wird in der nächsten Sitzung der Mitgliederversammlung entschieden. Ausschluß und Einspruch müssen mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt werden.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Vorstand kann den Mitgliedsbeitrag für einzelne Mitglieder ermäßigen.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie entscheidet in allen Angelegenheiten des Vereins von grundsätzlicher Bedeutung.

(2) Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Fördernde Mitglieder haben beratende Stimme. Kein Delegierter darf mehr als zwei ordentliche Mitglieder stimmberechtigt vertreten.

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zusammen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies vom Vorstand beschlossen oder von einem Drittel der ordentlichen Mitglieder beantragt wird.

(4) Sie beschließt in den ihr durch die Satzung zugewiesenen Angelegenheiten, nimmt den Jahres- und Finanzbericht des Vorstandes sowie den Prüfungsbericht der Kassenprüfer entgegen. Sie erörtert die vom Vorstand geplanten Unternehmungen, beschließt über den vom Vorstand vorgelegten Haushaltsvoranschlag und erteilt dem Vorstand Entlastung.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der ordentlichen Mitglieder vertreten ist. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so muß unverzüglich, aber unter Beachtung der Frist gemäß § 7 zu einer neuen Mitgliederversammlung eingeladen werden. Die Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmberechtigt sind nur die anwesenden Mitglieder.

(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden schriftlich niedergelegt. Die Niederschrift wird vom Protokollführer und dem Vorsitzenden unterzeichnet.

§ 7 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich einberufen unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung.

(2) In dringenden Fällen kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit verkürzter Ladungsfrist von mindestens 2 Wochen einberufen werden, wenn es der Vorstand für erforderlich hält, oder wenn es mindestens 6 ordentliche Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragen.

(3) Anträge zur Tagesordnung sollen 2 Wochen vor dem Zusammentritt der Mitgliederversammlung dem Vorstand mitgeteilt werden.

(4) Dringlichkeitsanträge zur Tagesordnung können bis zum Beginn der Sitzung gestellt werden.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu fünf weiteren Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von 3 Jahren von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Platz von der Mitgliederversammlung für die Zeit bis zum Ablauf der Amtsdauer des Gesamtvorstandes durch Nachwahl besetzt werden.

(3) Für den Verein kann ein Präsident gewählt werden, der dem Vorstand mit Sitz und Stimme angehört. Seine Amtsdauer entspricht der des Vorstandes.

(4) Der Vorsitzende vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle der Verhinderung, die nicht nachgewiesen werden muß, wird er durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

(5) Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins. Er kann einen Geschäftsführer bestellen und Ausschüsse einsetzen.

(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt die Geschäftsverteilung.

(7) Die Sitzungen des Vorstandes sind nichtöffentlich.

§ 9 Wahl des Vorstandes

(1) Die ordentliche Mitgliederersammlung wählt den Vorstand in geheimer Wahl. Vorsitzender, beide Stellvertreter, Schatzmeister und Präsident werden einzeln gewählt.

(2) Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, jedoch mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen, ist gewählt. Im nächsten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit.

(3) Die Durchführung der Wahl obliegt einem dafür zu bildenden Wahlausschuß.

§ 10 Kassenprüfer

Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt jeweils für ein Geschäftsjahr zwei Kassenprüfer.

§ 11 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Zweidrittel der Mitglieder beschlossen werden. Die Satzungsänderungsabsicht muß in der gemäß § 7 bekanntzugebenden Tagesordnung mitgeteilt werden. Änderungsanträge sollen mitgeteilt werden. Satzungsänderungen in Mitgliederversammlungen mit verkürzter Ladungsfrist sind ausgeschlossen.

§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Eine Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von Zweidrittel aller Mitglieder durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Antrag auf Auflösung muß in der vorangegangenen Mitgliederversammlung gestellt und begründet worden sein. Zwischen den beiden Mitgliederversammlungen muß ein Zwischenraum von mindestens drei Monaten liegen.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

(Die Zentralstelle KDV wurde am 2. März 1957 gegründet. Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 7. Oktober 1972 in Frankfurt/Main beschlossen. Sie wurde zuletzt durch Beschluß der Mitgliederversammlung am 1. Oktober 1983 in Frankfurt/Main geändert.)