Forderung nach Dienstpflicht ist schlicht Unsinn

Pressemitteilung vom 20.10.2005

20.10.2005 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2005 fordert der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), in den Koalitionsverhandlungen auch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu beraten. Er stellt sich damit gegen die stellvertretende hessische Ministerpräsidentin Karin Wolff (CDU), die im Januar 2004 als Mitglied der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" nach einer gründlichen Aufarbeitung der Frage erklärt hat: "Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ... hält die Kommission nicht nur für völkerrechtswidrig, sondern auch für einen grundsätzlich falschen Weg, Eigeninitiative, Mitgestaltung und Beteiligung aller Altersgruppen in der Zivilgesellschaft zu fördern."

Das Bundesland Hessen - wie der Bund und die anderen Bundesländer - ist bisher nicht bereit, genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit alle Jugendlichen, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr leisten wollen, dieses auch tun können. Tausende Jugendliche, die sich freiwillig engagieren wollen, wurden auch in Hessen abgewiesen. Franz Josef Jung hat als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag bisher nicht dafür gesorgt, dass sich das ändert. Wer freiwilliges Engagement für die Gesellschaft blockiert, ist völlig unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig Engagement durch ein Pflichtjahr erzwingen will.

Als zukünftiger Verteidigungsminister müsste Franz Josef Jung sich sicher auch mit seinem Ressort an dem von ihm geforderten Pflichtdienst beteiligen. Wollte er nur alle Wehrpflichtigen, die für den Wehrdienst verfügbar sind, einberufen, würde die Bundeswehr von den jetzigen 250.000 auf rund 300.000 Soldatinnen und Soldaten vergrößert werden müssen. Der Verteidigungshaushalt müsste allein dafür um mindestens drei Milliarden Euro aufgestockt werden.

Schon dieser eine Aspekt zeigt, dass die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht die Frage der Wehr-Ungerechtigkeit nicht lösen kann. Die heutige Wehrpflicht lässt sich nicht mehr gerecht organisieren. Franz Josef Jung sollte den Weg gehen, den das Bundesverfassungsgericht gewiesen hat: "Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann ... verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden." (Leitsatz 1 zum Urteil vom 13.4.1978).

Wer ein "allgemeine Dienstpflicht" fordert, muss auch folgende, ganz praktische Probleme lösen:

1. Die Größenordnung eines "sozialen Pflichtjahres" gerät üblicherweise völlig aus dem Blick. Rund 800.000 Männer und Frauen hat ein durchschnittlicher Geburtsjahrgang. Rund 100.000 dürften - aus welchen Gründen auch immer - für eine Dienstpflicht nicht in Frage kommen. Rund 100.000 könnte die Bundeswehr und rund 100.000 der bisherige Zivildienst aufnehmen. Wer ein "soziales Pflichtjahr" fordert, muss also ein Organisationsmodell entwickeln, das pro Jahr 500.000 junge Erwachsene zusätzlich zum bestehenden Wehr- und Zivildienst für einen Zeitraum von rund einem Jahr unterbringt.

2. Wenn etwas "verpflichtend" ist, muss gleichzeitig kontrolliert werden, dass alle das "soziale Pflichtjahr" auch wirklich machen. Staatliche Pflichtdienste bedeuten im Umkehrschluss auch staatliche Fürsorge (Krankenschutz, Haftpflicht etc.) mit den entsprechenden Kosten und Verwaltungen. Außerdem müssen Sanktionen für diejenigen vorgesehen werden, die der Pflicht nicht nachkommen. Geldstrafen kommen dabei nicht in Frage, weil sie für Reiche ein "Freikaufen" ermöglichen würden. Es bleibt wie beim Wehrdienst nur die angedrohte Freiheitsstrafe als adäquates Sanktionsmittel.

3. Junge Erwachsene dürften im "sozialen Pflichtjahr" etwa so viel kosten wie die heutigen Grundwehr- und Zivildienstleistenden oder wie die MitarbeiterInnen im Freiwilligen Sozialen Jahr. Rund 15.000 Euro werden für diese Pflicht- und Freiwilligendienste pro Person und Jahr veranschlagt. Getragen wird dieser Betrag bisher je nach Dienstart zu unterschiedlichen Anteilen von den Einrichtungen und über die öffentliche Hand. Ein "soziales Pflichtjahr für alle" würde 7,5 Milliarden Euro (500.000 Dienstpflichtige mal 15.000 Euro und Jahr) kosten, zusätzlich zu dem Geld, was heute schon für Grundwehrdienst und Zivildienst ausgegeben wird. Wer glaubwürdig ein "soziales Pflichtjahr für alle" vorschlägt, muss auch sagen, wie die 7,5 Milliarden Euro finanziert werden sollen.

4. Neben anderen Aspekten bilden personelle Engpässe in sozialen Einrichtungen den Hintergrund für die Diskussion um das "soziale Pflichtjahr". Mit 7,5 Milliarden Euro ließen sich rund 250.000 neue tariflich bezahlte Arbeitsplätze auf einem dem Zivildienst vergleichbaren Niveau (Hilfs- und Zuarbeiten, rund 30.000 Euro Arbeitgeberbrutto) schaffen. Eine Reduzierung der Arbeitslosenzahlen um 250.000 hätte darüber hinaus eine erhebliche Entlastungswirkung für die Sozialkassen. Oder es könnten auch 150.000 FacharbeiterInnen mit 50.000 Euro Arbeitgeberbrutto neu eingestellt werden.

5. Ein "soziales Pflichtjahr für alle" verzögert den Berufseinstieg um ein Jahr und verkürzt die erreichbare Lebensarbeitszeit entsprechend. Rentenberechnungsmodelle müssten das entsprechend berücksichtigen. Volkswirtschaftliche Studien gehen davon aus, dass ein um ein Jahr späterer Berufseinstieg einen Einkommensnachteil von gut 90.000 Euro (Arbeitnehmerbrutto) - bezogen auf die Lebensarbeitszeit - ausmacht. Entsprechend geringer sind dann auch die Leistungen in die Sozialversicherungskassen.


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