Keine Zivis mehr für Asklepios-Kliniken

600 Menschen verlieren Arbeitsplatz - Zivis sollen weiter beschäftigt werden

20.06.2005 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

In Hamburger Krankenhäusern sollen nach der Übernahme durch den privaten Krankenhausbetreiber Asklepios 400 Arbeitsplätze für 600 Beschäftigte wegfallen. Zivildienstleistende sollen aber im bisherigen Umfang zur Verfügung gestellt werden. Die Zentralstelle KDV fordert das Familienministerium auf, den gewinnorientierten Asklepios-Kliniken keine Zivildienstleistenden mehr zuzuweisen und die Zivildienstplätze dort zu streichen. Jeder Zivildienstleistende, der in den Kliniken eingesetzt ist, ermöglicht es dem Konzern, andere reguläre Arbeitsplätze zu streichen.

Die Betriebs- und Personalräte in den Kliniken können über die ihnen zustehende Mitbestimmung den Abbau arbeitsplatzgefährdender Zivildienststellen fördern. Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 25/00 vom 9.6.2001) hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Besetzung eines Zivildienstplatzes von der Zustimmung des Betriebs- und Personalrates abhängig ist.

Zivildienstplätze dürfen nach den ministeriellen Richtlinien nur in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geschaffen werden, bei denen die private Gewinnerzielung ausgeschlossen ist. Der Asklepios-Konzern ist aber darauf ausgerichtet, mit seinen Kliniken Rendite zu erwirtschaften.

Im Mai war ein anderer Klinik-Konzern, die Rhön-Klinikum Aktiengesellschaft, in die öffentliche Diskussion geraten, als er bekannt gab, dass vom Konzerngewinn in Höhe von 76 Millionen Euro 20 Millionen an die Aktionäre ausgeschüttet wurden. Eine halbe Million davon waren vom Familienministerium als Zuschuss für die Beschäftigung von Zivildienstleistenden gekommen.

 
Impressum