Stellungnahme zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2007

Bundesratsdrucksache 226/07 vom 30.3.2007

Bockhorn, den 23.4.2007

Das Bundeskabinett hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften - Wehrrechtsänderungsgesetz 2007" am 30.3.2007 dem Bundesrat zugeleitet (Bundesratsdrucksache 226/07).

Die Bundesregierung weist im Vorblatt für den Gesetzentwurf auf Folgendes hin:

"Wehrrechtliche Vorschriften, die Wehrpflichtigen oder Dritten Einschränkungen oder Erschwernisse aufbürden, müssen kritisch hinterfragt und an geänderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen oder Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden. Eine Neuordnung des Verfahrens der Unabkömmlichstellung von Wehrpflichtigen im Frieden ist angezeigt."

Die Anpassung gelingt nicht durchgängig. In einzelnen Punkten werden "Einschränkungen und Erschwernisse" nicht ab- sondern aufgebaut. Zurückstellungsregelungen für Ausbildungen und Studium sowie die Rücksichtnahme auf die Unentbehrlichkeit von Arbeitnehmern werden gegenüber den heute geltenden Vorschriften in folgenden Punkten eingeschränkt und verschlechtert:

  1. Zurückstellung für Studiengänge, die zu einem Masterabschluss führen
  2. Duales Studium
  3. Berufliche Ausbildungen
  4. Betriebliche Unentbehrlichkeit

Zu den Punkten im Einzelnen:

1. Zurückstellung für Studiengänge, die zu einem Masterabschluss führen

In der Gesetzesbegründung (Seite 47, Bundesrat - Drucksache 226/07) heißt es zu der Zurückstellung für Masterstudiengänge:

"Studiengänge, die zu einem Bachelor- und Mastergrad führen, sind hochschulrechtlich getrennte Studiengänge. Wehrpflichtrechtlich wird zunächst nur der zum Bachelorgrad führende Studiengang betrachtet, mit der Folge, dass mit Erreichen des dritten Semesters zum vorgesehenen Diensteintritt auf Antrag bis zu diesem Abschluss zurückgestellt werden kann. Bei einem zeitlich sich unmittelbar anschließenden Masterstudiengang, der auf dem vorangegangenen Bachelorstudium fachlich aufbaut, sind Bachelor- und Masterstudium wehrpflichtrechtlich als zusammenhängende Ausbildungsabschnitte zu bewerten. Eine Einberufung bis zum Erreichen des dritten Semesters des ohnehin nur zwei bis vier Semester dauernden Masterstudiums ist entweder überhaupt nicht möglich oder auf Grund der Schutzwürdigkeit der Studierenden in diesen Fällen nicht angezeigt. Daher erfolgt auf (erneuten) Antrag nach Absolvierung des Bachelorstudienganges eine Zurückstellung bis zum Erreichen des Masterabschlusses.

Sollten dagegen das Bachelor- und das Masterstudium zeitlich nicht unmittelbar aufeinander folgen und/oder die Studiengänge fachlich nicht aufeinander aufbauen, bestehen keine Bedenken gegen eine zwischenzeitliche Einberufung zum Wehrdienst. Sollte eine unverzügliche Einberufung nach dem Bachelorabschluss aus Gründen nicht möglich sein, die im Verantwortungsbereich der Wehrersatzbehörden liegen, erfolgt eine Zurückstellung auch für das Masterstudium."

Diese Begründung widerspricht allerdings dem Gesetzeswortlaut in § 12 Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 b Wehrpflichtgesetz. Dieser lautet:

"Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, ... wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen ... ein Hochschulstudium ..., in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, unterbrechen würde."

Zwar wird der Gesetzesbegründung bei der Auslegung eines Gesetzes ein besonderer Wert zuerkannt, weil darin üblicherweise die Absicht des Gesetzgebers deutlich wird. Wenn der Gesetzeswortlaut allerdings eindeutig ist und die Gesetzesbegründung Gegenteiliges festlegt, wird Letztere kaum Wirkung entfalten können. Die Absicht des Gesetzgebers, ein durchgängiges Studium bis zum Masterabschluss zu ermöglichen, sollte sich auch im Gesetzeswortlaut wieder finden.

Der Freistaat Bayern weist in seinem Antrag für die Sitzung des Bundesrats-Ausschusses für Kulturfragen am 23.4.2007 ebenfalls auf die Problematik hin. In der dortigen Antragsbegründung heißt es:

"Dieser Ansatz ist grundsätzlich zu begrüßen. Er sollte jedoch, da er im Gesetzeswortlaut, der in § 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b WPflG bzw. § 67 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b SG von einem Hochschulstudium ausgeht, keinerlei Anknüpfungspunkt findet, aus Gründen der Rechtssicherheit Eingang in den Gesetzestext finden.

Es sollte aber gleichzeitig geregelt werden, dass bei einem Master- oder auf einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang aufbauenden Magisterstudiengang die Zurückstellung von Anfang dieses Studiengangs an erfolgt. Zu Recht wird in der Begründung des WehrRÄndG (Seite 47, Bundesrat - Drucksache 226/07) ausgeführt:

"Eine Einberufung bis zum Erreichen des dritten Semesters des ohnehin nur zwei bis vier Semester dauernden Masterstudiums ist entweder überhaupt nicht möglich oder auf Grund der Schutzwürdigkeit der Studierenden in diesen Fällen nicht angezeigt. Daher erfolgt auf (erneuten) Antrag nach Absolvierung des Bachelorstudienganges eine Zurückstellung bis zum Erreichen des Masterabschlusses."

Dafür spricht auch, dass das Kreiswehrersatzamt den Wehrpflichtigen nach dem Bachelorabschluss einberufen kann, wenn der Master- oder Magisterstudiengang zeitlich nicht unmittelbar an den Bachelor-/Bakkalaureusstudiengang anschließt. Da dieses Folge-Studium nur zwei bis vier Semester dauert, ist eine Zurückstellung erst ab Erreichen des dritten Semesters wenig sinnvoll. Bei einen zweisemestrigen Studium würde dann die Einberufung aus der Prüfungs- und Abschlussphase dieses Studium keine "besondere Härte" darstellen. Das kann kaum im Sinne des Gesetzgebers sein und ließe sich rechtlich im Vergleich mit den anderen Regelfällen des "besonderen Härte" nicht durchhalten.

Im Gesetzestext sollte deshalb folgende Formulierung aufgenommen werden:

(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, ...
3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen
a) …
b) ein Hochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist,
c) einen Master- oder einen auf einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang aufbauenden Magisterstudiengang,
d) …
unterbrechen würde …

2. Duales Studium

Anders als in der Gesetzesbegründung ausgeführt (Seite 47, Bundesrat - Drucksache 226/07), geht es bei der Regelung für "duale Studiengänge" nicht um eine Klarstellung, sondern um eine Neuregelung zum Nachteil der Ausbildungsbetriebe und der Wehrpflichtigen.

Wehrpflichtige, die ein so genanntes "Duales Studium" durchlaufen, absolvieren auf der einen Seite eine selbstständige Berufsausbildung und auf der anderen Seite ein Studium an einer Fachhochschule oder Universität. Beide Ausbildungen finden in enger Kooperation mit oder in Eigenverantwortung von Betrieben statt, die dafür Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Die Ausbildungsplätze unterliegen dem Arbeitsplatzschutzgesetz. Bei wehr- oder zivildienstbedingtem Nichtantritt oder Unterbrechung der Ausbildung muss der Ausbildungsplatz freigehalten werden und steht für die Dauer des Wehr-/Zivildienstes leer.

Nach ständiger Rechtsprechung (VG Hannover, Az. 6 B 3346/05, Beschluss vom 24.6.2005; VG Düsseldorf, Az. 11 L 1628/06, Beschluss vom 31.8.2006; VG Münster, Az. 6 K 928/05, Urteil vom 4.12.2006,) unterfallen die dualen Studiengänge wegen der beruflichen Ausbildung der Vorschrift des bisherigen § 12 Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 c Wehrpflichtgesetz.

Die geltende Regelung ist sachgerecht und angemessen. Von Seiten der Ausbildungsbetriebe wird der gleiche Aufwand betrieben wie bei Auszubildenden, deren berufliche Ausbildung nicht mit einem Studium verknüpft ist und die ab verbindlicher Vereinbarung der Ausbildung zurückgestellt werden. 2004 wurde wegen Tausender leer stehender Lehrstellen (weil die Einberufung bei vielen Auszubildenden aus dem ersten Drittel der beruflichen Ausbildung heraus erfolgen konnte) geregelt, dass betriebliche Ausbildungen einen Einberufungsschutz von Anfang an genießen. Die damalige Neuregelung gab den Betrieben Planungssicherheit und erhöhte die Bereitschaft, Ausbildungsplätze zu schaffen. Warum von dieser - alle Seiten zufrieden stellenden - Regelung nun wieder abgewichen werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Der Freistaat Bayern und die Freie und Hansestadt Hamburg beantragen für die Beratungen im Bundesrat ebenfalls die Beibehaltung der bisherigen Zurückstellungsregelung für ein Duales Studium. Der Freistaat Bayern führt dazu aus:

"… Duale Studienmodelle zielen im Interesse einer Verkürzung von Ausbildungszeiten auf eine, insbesondere ausdrücklich von Arbeitgeberseite gewünschte, intensive Verknüpfung von Berufspraxis und Studium, die sich an besonders qualifizierte Bewerber richtet. Es ist zu erwarten, dass künftig von Arbeitgeberseite keine entsprechenden Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung gestellt werden, wenn der Arbeitgeber damit rechnen muss, seinen Auszubildenden wegen eines parallel laufenden Studiums im ersten Ausbildungsjahr zu verlieren und zudem Sorge dafür tragen muss, dass dieser nach Ableistung des Wehrdienstes wieder einen Ausbildungsplatz erhält. Damit besteht die Gefahr, dass die Ausgestaltung der Wehrpflicht/Dienstleistungspflicht entsprechende Modelle komplett verhindert.

c) Dass dual Studierende bei einer Zurückstellung wegen Berufsausbildung und Hochschulstudium letztlich vom Beginn der Berufsausbildung bis zum Abschluss des Hochschulstudiums zurückgestellt werden müssen - nach Abschluss der Berufsausbildung ist das dritte Semester nach allen Modellen erreicht -, erscheint, auch unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit, aufgrund des doppelten Qualifizierungsweges und der damit verbundenen Doppelbelastung gerechtfertigt. ...

e) Die Begründung spricht von einer "in das Studium integrierte[n] Berufsausbildung". Dies trifft so nicht zu, da die Berufsausbildung kein Bestandteil des Studiums ist. Beide Ausbildungen stehen eigenständig nebeneinander und sind lediglich inhaltlich und zeitlich miteinander verzahnt. Dies bedeutet auch, dass die Berufsausbildung oder das Studium ggf. auch unabhängig voneinander fortgeführt und beschlossen werden können. Auch in solchen Fällen würden dual Studierende nicht nachvollziehbar schlechter gestellt als Auszubildende.

f) Die geplante Regelung erscheint insoweit zudem auch in sich widersprüchlich. Die Begründung stellt auf die "in das Studium integrierte Berufsausbildung" ab (S. 47). Nach dieser Formulierung - wenn man überhaupt von einer "integrierten" Berufsausbildung sprechen kann, vgl. hierzu oben unter 1. e) - wären nur Studierende betroffen, die ihre Berufsausbildung gleichzeitig oder während des Studiums beginnen, nicht jedoch diejenigen, die ihre Berufsausbildung bereits vor dem Studium begonnen haben."

Die Freie und Hansestadt Hamburg schreibt in der Begründung für die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage:

"Die angestrebte Gleichbehandlung von Studierenden im dualen Studium (dualer Bildungsgang) mit "normalen" Studierenden ist nur schwer vertretbar. Bei den dualen Studiengängen handelt es sich um sehr komprimierte, anspruchsvolle Ausbildungen, die besonders leistungsfähige Personen ansprechen. Die BLK z.B. übertitelte in dem Buch "Studien- und Berufswahl" den Abschnitt hierzu mit "Stehvermögen verlangt". Gerade wegen der engen Vernetzung von Studium und Ausbildung sollten diese Studierenden - wie nach derzeitiger Rechtsprechung - wie Auszubildende behandelt werden, so dass sie ihre Ausbildung insgesamt nicht unterbrechen müssen. Mit der Gesetzesänderung wäre die Durchführung des dualen Studiums zusätzlich erschwert und damit die Attraktivität des dualen Studiums gemindert."

Erfreulich ist, dass für Ausbildungen an einer Berufsakademie die Zurückstellung von Anfang an erfolgen soll. In der Begründung zum Wehrrechtsänderungsgesetz (Seite 47, Bundesrat - (Bundesratsdrucksache 226/07) heißt es:

"Eine Ausbildung an einer Berufsakademie wird wehrpflichtrechtlich als Berufsausbildung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe d und Nr. 4 und nicht als Studium betrachtet."

Diese Ausbildungen unterfallen nach gängiger Rechtsprechung nicht der beruflichen Ausbildung, sondern gelten als Studium (VG Hannover, 6 B 3305/05, Beschluss vom 24.6.2005). Aus diesem Grunde haben einzelne Länderministerien (u.a. das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden Württemberg, Schreiben vom 3.9.2003;) mit dem Verteidigungsministerium eine Vereinbarung getroffen, dass für ein Studium an der Berufsakademie eine Nichtheranziehung für die ersten beiden Semester zugesagt wird. Wenn die nach der Gesetzesbegründung gewünschte Regelung greifen soll, ist eine Klarstellung im Gesetz erforderlich, da der bisherige Gesetzeswortlaut eine Einberufung aus der beiden ersten Semestern des Studiums an einer Berufsakademie ermöglichen würde.

Der Freistaat Bayern führt dazu aus:

"Es ist zudem geboten, die Studierenden aller Modelle des dualen Studiums gleich zu behandeln. Nach der Begründung wird die Ausbildung an einer Berufsakademie als Berufsausbildung und nicht als Studium betrachtet (S. 47), obwohl mit dem Studium an Berufsakademien inzwischen in der Regel die gleichen hochschulrechtlichen Berechtigungen verbunden sind, wie bei Abschluss eines Hochschulstudiums. Die Studierenden der Berufsakademien würden nach dem Gesetzentwurf für die gesamte Ausbildungsdauer befreit und damit besser gestellt werden, als die dual Studierenden an Hochschulen. Dies erscheint nicht hinnehmbar."

Die gesetzliche Vorschrift, die das heutige Recht für das duale Studium fortschreibt und die Neuregelung für die Berufsakademieausbildungen aufgreift, sollte deshalb lauten:

(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, …
3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen
e) eine bereits begonnene Berufsausbildung, Berufsakademieausbildung oder eine vollschulische Berufsausbildung unterbrechen würde oder
4. wenn durch die Einberufung des Wehrpflichtigen die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung,Berufsakademieausbildung oder vollschulische Berufsausbildung verhindert würde.

3. Berufliche Ausbildungen

§ 12 Absatz 4 Nr. 3c WPflG (aktuelle Fassung) regelt die Zurückstellungen für berufliche Ausbildungen. Die Zurückstellung erfolgt, wenn die Einberufung zum Wehrdienst die berufliche Ausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich vereinbarten beruflichen Ausbildung verhindern würde. Diese Regelung, die im Oktober 2004 in das Wehrpflichtgesetz aufgenommen wurde, hat für betroffene Wehrpflichtige wie für Ausbildungsbetriebe Planungssicherheit geschaffen. Berufliche Ausbildungen sind damit vor Unterbrechungen durch den Wehr- oder Zivildienst geschützt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen unter die beruflichen Ausbildungen auch die Meister-, Fachwirte- und Technikerausbildungen (unter anderem Bundesverwaltungsgericht, Urteil VIII C 57.73 vom 12.11.1975; Urteil 8 C 12.79 vom 14.11.1980; Urteil 8 C 90.80 vom 17.9.1981; Urteil 8 C 80.86 vom 24.8.1988; Urteil 8 C 34/92 vom 21.1.1994). Das Bundesverwaltungsgericht knüpft damit an die Vorgaben aus Artikel 12 Grundgesetz an. Die Berufsfreiheitsgarantie ist ein einheitliches Grundrecht, das mit der freien Wahl einer bestimmten Berufsausbildung beginnt.

Die beabsichtigte Änderung würde die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur beruflichen Ausbildung (seit 1975) aushebeln und ausbildungsinteressierte Wehrpflichtige gegenüber der heutigen Situation deutlich schlechter stellen. Vor dem Hintergrund, dass gerade wieder anlässlich der Hannover-Messe der anhaltende Fachkräftemangel und das nachlassende Interesse an technischen Berufen beklagt wurde - beides wird für den Technologie- und Innovationsstandort Deutschland immer mehr zum Problem -, ist nicht verständlich, dass der Deutsche Bundestag neue Erschwernisse für sich hochwertig qualifizierende Facharbeiter schaffen will.

In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:

Mit der Neufassung der Zurückstellungsregelung in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe d soll sichergestellt werden, dass nur diejenige Berufsausbildung, die das Berufsbildungsgesetz als Berufsausbildung definiert und dafür den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages und dessen Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse voraussetzt, geschützt wird.

Meister-, Fachwirte- und Technikerausbildungen werden nicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse aufgenommen. Damit können Teilnehmer an diesen Ausbildungen zukünftig nicht mehr zurückgestellt werden.

Aus- und fortbildungswillige Wehrpflichtige investieren nicht nur viel Zeit in ihre berufliche Aus- und Weiterbildung, sondern finanzieren diese zum großen Teil auch selbst. Ein erheblicher Teil der Auszubildenden zahlt die Ausbildungskosten von bis zu 500 Euro monatlich aus eigener Tasche und nimmt dafür Kredite auf. Firmen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, verlassen sich auf die zügige Ausbildung ihrer Mitarbeiter und richten ihre Personalplanung auf deren höhere Qualifikation aus. Wenn künftig solche beruflichen Ausbildungen unterbrochen werden, wird das nicht nur manchen Arbeitnehmer davon abhalten, rechtzeitig mit der höherwertigen beruflichen Ausbildung zu beginnen, und manchen zügigen Ausbildungsabschluss gefährden, sondern auch Planungen von kleinen und mittleren Unternehmen erheblich durcheinander bringen.

Eine Veränderung der gesetzlichen Regelungen für berufliche Ausbildungen wäre aus wirtschaftlichem Interesse kontraproduktiv. Es sollte die heute geltende gesetzliche Vorschrift beibehalten werden. Hilfreich wäre es, wenn die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Einordnung der Meister-, Techniker- und Fachwirteausbildungen als berufliche Ausbildungen in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnt würde.

4. Betriebliche Unentbehrlichkeit

Die beabsichtigte Regelung in § 12 Absatz 7 WPflG wird von uns ausdrücklich begrüßt. Sie löst das entsprechende Verfahren der Unabkömmlichstellung nach § 13 Wehrpflichtgesetz ab, das häufig mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden war.

Allerdings fehlt eine Folgeänderung in § 5 WPflG, um eine Verschlechterung der heutigen Situation zu vermeiden. Eine Unabkömmlichstellung nach § 13 WPflG berührt die Einberufungsaltersgrenzen nicht. Wenn ein Wehrpflichtiger aus betrieblichen Gründen unabkömmlich gestellt wird, blieb es bei der Regelaltersgrenze von 23 Jahren für mögliche Einberufungen. Daran sollte festgehalten werden. Eine Zurückstellung erfolgt nur, wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung oder Fortführung eines Betriebes unentbehrlich ist. Es geht bei der Zurückstellung nicht um die persönlichen Interessen des Wehrpflichtigen, sondern um das öffentliche Interesse, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dem Wehrpflichtigen ist nicht zuzumuten, dass sich seine Einberufbarkeit dadurch verlängert.

Um an der heute geltenden Altersgrenzenregelung festzuhalten, ist eine Folgeänderung in § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1a WPflG vorzunehmen. Nach "§ 12" sind die Worte "Abätze 1 bis 6" einzufügen. Der Satz muss lauten:

"Abweichend hiervon leisten Grundwehrdienst Wehrpflichtige, die zu dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt
1. das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie
a) wegen einer Zurückstellung nach § 12 Absätze 1 bis 6 nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist, ..."

Die vorstehenden Anmerkungen gelten ebenso für die Regelungen im Zivildienstgesetz. Dort muss § 11 entsprechend angepasst werden. Die Anpassung in § 5 Wehrpflichtgesetz muss in § 24 Zivildienstgesetz ebenfalls nachvollzogen werden.

Zusammenfassend sollte § 12 Wehrpflichtgesetz folgenden Wortlaut erhalten:

"§ 12 Zurückstellung vom Wehrdienst
(1) ...
(2) ...
(3) ...
(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,
1. wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen
a) die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b) für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
2. wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,
3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen
a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b) ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
c) einen Master- oder einen auf einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang aufbauenden Magisterstudiengang,
d) einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e) eine bereits begonnene Berufsausbildung, Berufsakademieausbildung oder eine vollschulische Berufsausbildung unterbrechen würde oder
4. wenn durch die Einberufung des Wehrpflichtigen die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung, Berufsakademieausbildung oder vollschulische Berufsausbildung verhindert würde.
(5) ...
(6) In den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 7, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden.
(7) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des Wehrpflichtigen antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des Wehrpflichtigen. Die Einberufung des Wehrpflichtigen ist bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen."

 
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