Einleitung

Entscheidend für militärpolitische Überlegungen ist, in welchem Umfang Streitkräfte mit Personal ausgestattet werden können. Nach Artikel 12a Grundgesetz haben Parlament und Regierung freie Hand, die militärische Landesverteidigung durch eine Wehrpflicht- oder durch eine Freiwilligenarmee zu organisieren: „Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern Ihre Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden. Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens. Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz." (1) Konkret geht es dabei um das „Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit", dem „nicht schon dadurch genügt [wird], daß die Wehrpflichtigen entweder zum Wehrdienst oder zum Ersatzdienst herangezogen werden." (2) Wehrgerechtigkeit kann - so das Bundesverfassungsgericht schon 1978 - nicht einfach dadurch hergestellt werden, dass in beliebiger Zahl Ersatzdienstplätze geschaffen werden, um Männer überhaupt in einen Dienst zu bringen.

Das Verwaltungsgericht Köln (3) hat im Januar 2004 Einberufungen zum Grundwehrdienst aufgehoben, weil es administrative Einberufungsregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung, die Verheiratete und Väter sowie über 23-Jährige einfach von der Wehrpflicht freistellten, für gesetzwidrig hielt. Bis das Bundesverwaltungsgericht über die gegen das Urteil eingelegte Revision entscheiden konnte, hatte der Gesetzgeber die administrativen Regelungen ins Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz aufgenommen (4). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (5) honorierte das schnelle Handeln des Gesetzgebers und gab ihm großzügig freie Hand, Heranziehungsregelungen dem jeweiligen Bedarf der Streitkräfte anzupassen. Von Bedeutung sei unter dem Aspekt der Wehrgerechtigkeit nur, dass die Zahl der nach den jeweiligen Regelungen Verfügbaren und die Zahl der tatsächlich Einberufenen weitgehend zur Deckung gebracht werden. Damit stellt sich die Frage, ob es dem Gesetzgeber gelungen ist, Regelungen zu schaffen, die diese Vorgabe erfüllen. Werden die für den Wehrdienst Verfügbaren nun tatsächlich (fast) alle einberufen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat inzwischen erneut eine Einberufung ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die neu geschaffenen Wehrdienstausnahmen mit dem Gebot der Wehrgerechtigkeit vereinbar sind (6). Das Bundesverfassungsgericht wird also in absehbarer Zeit zu der Frage Stellung nehmen, ob und in welchem Umfang die Wehrgerechtigkeit bei der Ausgestaltung der allgemeinen Wehrpflicht eine Rolle spielt. Es wird die Frage zu klären haben, ob Regelungen zulässig sind, die weit über 100.000 für die Landesverteidigung geeignete Wehrpflichtige von der Wehrpflicht freistellen.

Im Juli 2001 habe ich eine Auswertung der damals bekannten Zahlen zur Wehrpflicht vorgelegt (7). Nun hat das Bundesministerium der Verteidigung die Zahlen mit Stand vom 31.12.2004 aktualisiert und diese Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt (8). Diese Zahlen ermöglichen es, die damalige Auswertung zu aktualisieren. Die Aktualisierung berücksichtigt bereits die gesetzlichen Neuregelungen vom Oktober 2004.

 

1 Bundesverfassungsgericht, 2 BvF 1/77 u.a., Urteil vom 13.4.1978, Leitsätze 1 und 2.

2 Bundesverfassungsgericht, 2 BvF 1/77 u.a., Urteil vom 13.4.1978, Leitsatz 6.

3 Verwaltungsgericht Köln, Beschlüsse vom 23.12.2003 (8 L 3008/03) und vom 8.1.2004 (8 L 4/04) sowie Urteil vom 21.4.2004 (VG 8 K 154/04), im Internet unter www.zentralstelle-kdv.de/aktuell25.htm

4 Zweites Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften, Gesetz vom 27.09.2004 -  Bundesgesetzblatt Teil I 2004, S. 2358

5 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.1.2005 (BVerwG 6 C 9/04), im Internet unter www.zentralstelle-kdv.de/presse-59-01.pdf

6 Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 15.4.2005 (8 K 8564/04), im Internet unter www.zentralstelle-kdv.de/aktuell36.htm

7 Peter Tobiassen, Die Neuausrichtung der Bundeswehr und die Frage der Wehrgerechtigkeit, Bremen, Juli 2001, Internet: www.zentralstelle-kdv.de/wehrgerechtigkeit.doc

8 Schreiben vom 5.7.2005, Az. 1580006-V485, an den Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen; im Internet veröffentlicht unter: www.zentralstelle-kdv.de/bmvg-wehrpflichtzahlen-2005.htm
 

Übersicht Vorheriges Kapitel Nächstes Kapitel
 
Impressum