Zusammenfassende Bewertung

Grundsätzlich haben Regierung und Parlament die Möglichkeit, die Rahmendaten für die Durchführung der Wehrpflicht zu ändern. Sie können die Dienstposten für Grundwehrdienstleistende erhöhen (finanziell nicht möglich), die Dienstdauer verkürzen (militärisch nicht sinnvoll), die Tauglichkeitskriterien ändern, neue Befreiungstatbestände und Dienstausnahmen schaffen. All diese Vorgaben sind in den letzten drei Jahren ausführlich erörtert und einzelne Maßnahmen sind durch Gesetzesänderungen umgesetzt worden.

Letztendlich ist es aber nicht gelungen, die Lasten der Wehrpflicht gleichmäßig auf die Männer eines Jahrgangs zu verteilen. Insofern bestätigt sich, was „die Frau/der Mann auf der Straße" sowieso schon festgestellt hatte: Wenn von 430.000 Männern eines Geburtsjahrganges nur 40.600 zum Grundwehrdienst herangezogen werden und 15.800 freiwilligen Wehrdienst leisten, dann kann der Dienst nicht mehr gerecht auf alle Männer verteilt werden.

Daran können auch die Pläne der CDU/CSU, die Bundeswehr um einen Heimatschutzkomponente mit 25.000 zusätzlichen Dienstposten für Wehrpflichtige zu erweitern, nichts ändern. Sie würden damit nicht einmal zum Planungsstand vom Jahr 2001 zurückkehren (rund 90.000 Einberufungen), der mit gut 20 % Wehrdienstleistenden am Jahrgang ebenfalls „meilenweit" von der Situation entfernt blieb, die als gerecht bezeichnet werden kann. Außerdem würden rund 20 Standorte wieder eröffnet und die Haushaltsmittel für die Bundeswehr um 1,5 Milliarden Euro (1) aufgestockt werden müssen. Angesichts der Haushaltssituation Deutschlands und des fragwürdigen Nutzens der Investition ist nicht damit zu rechnen, dass dieser Weg gegangen wird.

„Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens. Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz. Dem Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit wird nicht schon dadurch genügt, dass die Wehrpflichtigen entweder zum Wehrdienst oder zum Ersatzdienst herangezogen werden." (2) Dem ist der Verweis auf das Diskriminierungsverbot nach den Artikeln 3 Absatz 3, 4 Absatz 1 und 12a Absatz 2 Grundgesetz hinzuzufügen.

Ob diese Vorgaben der Verfassung mit der heutigen Gestaltung der Wehrpflicht erfüllt werden können, muss der neu gewählte Deutsche Bundestag entscheiden. Sollten die Damen und Herren Abgeordneten zu der Einschätzung kommen, dass Wehrgerechtigkeit nicht hergestellt werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht schon 1978 einen Ausweg gewiesen:

„Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern Ihre Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden." (3)

 

1 Pro Soldat sind 12.700 € Personalkosten, 21.600 € Betriebskosten und 23.100 € Investitionskosten zu rechnen; Zahlen aus: Hans-Dieter Lemke, Welche Bundeswehr für den neuen Auftrag?, SWP-Studie vom Juni 2003, Seite 15/16.

2 Bundesverfassungsgericht, 2 BvF 1/77 u.a., Urteil vom 13.4.1978, Leitsätze 2 und 6

3 Bundesverfassungsgericht, 2 BvF 1/77 u.a., Urteil vom 13.4.1978, Leitsatz 1
 

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