Bundesverwaltungsgericht bestätigt Einberufungspraxis der Bundeswehr Bischöfin Käßmann kritisiert Urteil

Leipzig (epd). Die Bundeswehr verstößt mit ihren Einberufungsregeln nicht gegen die Wehrgerechtigkeit. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wehrgerechtigkeit verlange nicht, dass stets ein bestimmter Prozentsatz der Männer eines Geburtsjahrgangs tatsächlich eingezogen werde, urteilten die Bundesrichter. Kritik an der Entscheidung äußerte die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann. (Az. BVerwG 6 C 9.04)

Trotz der geltenden Ausnahmen gebe es Wehrgerechtigkeit, wenn die Zahl der nach den gesetzlichen Regeln zur Einberufung verfügbaren jungen Männer "weitgehend" ausgeschöpft werde, befanden die Richter. Die Bundeswehrverwaltung setzte sich damit in einer Revisionsklage gegen den 22-jährigen Studenten Christian Pohlmann durch, der sich durch seine Einberufung benachteiligt sah und darum erfolgreich vor dem Kölner Verwaltungsgericht geklagt hatte.

Der Fall muss nun erneut vor dem Kölner Gericht verhandelt werden. Erst danach werde er über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe entscheiden, sagte Pohlmann dem epd. Das Bundesverwaltungsgericht konnte den Fall nicht abschließen, weil Pohlmann neben seiner Klage gegen die Einberufung auch eine Zurückstellung vom Wehrdienst beantragt hatte.

Landesbischöfin Margot Käßmann, die auch Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer ist, erklärte, die "Wehrungerechtigkeit mit Blick auf einen gesamten Jahrgang" werde mit dem Urteil nicht beendet. Faktisch würden derzeit nur 13 Prozent eines Jahrgangs zum Grundwehrdienst einberufen.

Die evangelische Theologin kritisierte außerdem, dass mehr junge Männer zum Zivildienst einberufen werden als zum Grundwehrdienst. Mit 90.000 Zivildienstleistenden, die in diesem Jahr verpflichtet würden, gegenüber 66.700 Wehrdienstpflichtigen sei die Diskrepanz eklatant. Der Geschäftsführer der Zentralstelle, Peter Tobiassen, sagte, das Urteil öffne der Willkür bei der Einberufung Tür und Tor.

Im Fall des Studenten habe es entgegen dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts keine Willkür bei der Einberufung gegeben, führte dagegen der Vorsitzende Richter Franz Bardenhewer aus. Zwar seien die Verwaltungsvorschriften, die eine große Zahl junger Männer vom Wehrdienst ausnehmen, "objektiv rechtswidrig" gewesen. Die mangelnde gesetzliche Verankerung der Ausnahmen sei hingegen keine Willkür. Es habe nicht "unangemessen lange" gedauert, bis die Regeln Gesetz wurden. (0312/19.01.2005)

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Käßmann: Ungerechtigkeit bei Wehrdienst bleibt

Hannover (epd). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Fragen der Wehrgerechtigkeit kann nach Auffassung der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann nicht zufrieden stellen. "Die Wehrungerechtigkeit mit Blick auf einen gesamten Jahrgang wird damit nicht beendet", erklärte die Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer am Mittwoch in Hannover. Faktisch würden derzeit nur 13 Prozent eines Jahrgangs zum Grundwehrdienst einberufen. Diese Wehrungerechtigkeit werde auch durch die Nachbesserung im Wehrpflichtgesetz und verwaltungsinterne Wehrdienstausnahmen nur verschleiert.

Die Zentralstelle KDV hat laut Käßmann seit langem immer wieder die Ungerechtigkeit bei der Einberufung thematisiert. "Uns liegt allerdings besonders daran, dass nicht mehr junge Männer zum Zivildienst einberufen werden als zum Grundwehrdienst", sagte die evangelische Bischöfin. Mit 90.000 Zivildienstleistenden, die in diesem Jahr verpflichtet würden, gegenüber 66.700 Wehrdienstpflichtigen sei die Diskrepanz eklatant.

Käßmann regte an, auf skandinavische Wehrpflichtmodelle zurückzugreifen. Sie brächten nicht möglichst Viele in den Dienst, sondern stellten die Freiwilligkeit in den Vordergrund. "Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die Bischöfin mit Blick auf den Gesetzgeber.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch in Leipzig entschieden, dass die umstrittene Einberufungspraxis der Bundeswehr mit der Wehrgerechtigkeit vereinbar sei. Es liege keine Willkür vor, entschied das Gericht und gab damit einer Revisionsklage der Bundeswehr statt.
(epd Niedersachsen-Bremen/b0229/19.01.05)

 
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