Die Wehrpflicht muss sich an der Wehrgerechtigkeit messen lassen

von Peter Tobiassen

„Wir haben gewonnen!" verkündete Verteidigungsminister Peter Struck der versammelten Presse, als er am 19. Januar 2005 nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Wehrgerechtigkeit gefragt wurde. Hätte er die Entscheidungsgründe zu diesem Zeitpunkt schon gekannt, wäre sein Urteil vermutlich vorsichtiger ausgefallen. Es war nämlich allenfalls ein Pyrrhussieg.

„Man würde gern wissen, mit welchem Gerechtigkeitsverständnis man in Leipzig die Welt sieht." kommentierte die Mitteldeutsche Zeitung das Urteil. Das kommt der Sache schon näher.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Aufhebung eines Einberufungsbescheides durch das Verwaltungsgericht Köln zu entscheiden. Die Verwaltungsrichter hielten die Ende 2003 geltenden Einberufungsregelungen, nach der zum Beispiel T3-gemusterte oder verheiratete Wehrpflichtige nicht einberufen wurden, für rechtswidrig, vor allem deshalb, weil sie keine gesetzliche Grundlage hatten, sondern quasi willkürlich von der Verwaltung festgelegt waren.

In diesem Punkt gab das Bundesverwaltungsgericht den Kölner Richtern recht. „Die Einberufungspraxis der Wehrersatzbehörden (war) zum Zeitpunkt der Heranziehung des Klägers objektiv rechtswidrig, weil eine große Anzahl Wehrpflichtiger ohne gesetzliche Grundlage nur aufgrund von Verwaltungsanordnungen - so genannter administrativer Wehrdienstausnahmen - nicht zum Wehrdienst einberufen wurden." heißt es in der Pressemitteilung zu der Entscheidung. Aber der Deutsche Bundestag hatte - so die Meinung der Leipziger Richter- den Fehler wett gemacht, weil er zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die „objektiv rechtswidrige" Verwaltungspraxis ins Gesetz aufgenommen habe.

Mit der Gesetzesänderung wurde die Untauglichkeitsquote von 17% auf 34% hochgeschraubt. Am 1.10.2004 konnten sich ausweislich der Statistik des Bundesverteidigungsministeriums 280.000 tauglich gemusterte Wehrpflichtige freuen. Mit einen Federstrich wurden sie für untauglich erklärt und müssen nun keinen Wehr- oder Zivildienst mehr leisten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat es dem Gesetzgeber weitgehend freigestellt, Ausnahmen nach eigenem Gusto zu regeln. Wichtig ist nur, dass die Ausnahmen im Gesetz stehen. Der - nicht ganz ernst gemeinte - Vorschlag der Zentralstelle KDV, blonde Wehrpflichtige zukünftig für untauglich zu erklären, weil sie mit ihrer Haarfarbe in den meisten dunkelhaarigen Einsatzgebieten die Sicherheit der Truppe gefährden könnten, wäre nach Meinung des Bundesverwaltungsgericht durchaus realisierbar. „Dasselbe gilt, wenn die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung der Wehrpflichtigen für den Wehrdienst verschärft werden. Diese Anforderungen sind ebenfalls nicht verfassungsrechtlich ein für alle Mal vorgegeben, sondern können vom Gesetzgeber in Abhängigkeit von den wechselnden Aufgaben der Bundeswehr unterschiedlich streng geregelt werden."

An dieser Stelle muss der Gesetzgeber aber noch nacharbeiten. „Der Gesetzgeber genießt bei der Festlegung der Wehrdienstausnahmen und Einberufungshindernisse eine weitgehende, wenngleich nicht uneingeschränkte Gestaltungsfreiheit. Insoweit bedarf es einer Abwägung zwischen der Notwendigkeit einer wirksamen Landesverteidigung und der Erfüllung der Bündnisverpflichtungen einerseits und den Anforderungen der Wehrgerechtigkeit andererseits. ... Wehrgerechtigkeit ist also nur gewährleistet, wenn die Zahl derjenigen, die tatsächlich Wehrdienst leisten, der Zahl derjenigen, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes für den Wehrdienst zur Verfügung stehen, zumindest nahe kommt. Die verfügbaren Wehrpflichtigen eines Jahrgangs müssen daher, von einem administrativ unvermeidbaren „Ausschöpfungsrest" abgesehen, bis zum Erreichen der Altersgrenze ihren Grundwehrdienst absolviert haben."

Mit Hilfe der Gesetzesänderung im Oktober letzten Jahres wurde erreicht, dass die Zahl der für den Grundwehrdienst verfügbaren Wehrpflichtigen auf etwa 120.000 Wehrpflichtige abgesenkt wurde. Einberufen werden können aber jeweils nur unter 60.000, also nicht einmal 50%. Von einem zulässigen „administrativ unvermeidbaren Ausschöpfungsrest" kann bei 50% wohl kaum die Rede sein. Vermutlich muss der Gesetzgeber doch noch die Blonden für untauglich erklären. Jedenfalls erfüllt die heutige Wehrpflichtrealität nicht die Kriterien, die des Bundesverwaltungsgericht angelegt hat. „Uns wurde eine Schonfrist eingeräumt. Wir müssen noch nacharbeiten." hätte Struck vermutlich gesagt, wenn er das ganze Urteil gekannt hätte.

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich inzwischen in einem neuen Fall mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auseinandergesetzt. Der Beschluss der Richter lässt aufhorchen: „Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob die allgemeine Wehrpflicht gemäß § 1 Abs.1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Wehrpflichtgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind." Nun ist die Frage nach der Wehrgerechtigkeit also dort, wo sie möglicherweise doch hingehört. Die Bundesregierung und das Parlament haben sich in der letzten Zeit wiederholt als unfähig erwiesen, eine Entscheidung zu treffen. Dabei war in der SPD im Januar 2005 schon auf gutem Wege, mit dem Vorschlag einer freiwilligen Wehrpflicht in Anlehnung an die Regelungen in den skandinavischen Länder einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Wo nur noch Freiwillige dienen, stellt sich die Wehrgerechtigkeitsfrage allenfalls noch theoretisch. Aber der Verteidigungsminister missdeutete nicht nur die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern wies mit einem Machtwort auch seine Genossen in die von ihm aufgestellten Schranken: „„Es gibt keinen Kompromiss in der Frage der Wehrpflicht." Damit ist die Frage nun durch andere zu lösen, entweder durch die Verteidigungspolitiker der CDU oder eben durch das Bundesverfassungsgericht.

„Mithin wird nach dem Wehrpflichtgesetz nicht einmal mehr jeder zweite Wehrpflichtige, der Wehrdienst leisten könnte, zum Wehrdienst herangezogen. Dies ist nach Auffassung der Kammer mit dem Gebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit nicht vereinbar." heißt es am Schluss der aktuellen Kölner Entscheidung. Zuvor hatten die Richter - gestützt auf die Zahlen, die das Verteidigungsministerium ihnen zur Verfügung gestellt hatte - festgestellt, dass von den bereits abgeschlossenen Geburtsjahrgängen 1970 bis 1975 durchschnittlich rund 40% für den Grundwehrdienst verfügbar waren. Nach den Kriterien, die für diese Geburtsjahrgänge galten, stehen bei den aktuellen Geburtsjahrgängen (1982 bis 1990) ständen zwischen 170.000 und 180.000 Wehrpflichtige für die Bundeswehr zur Verfügung. Tatsächlich einberufen werden sollen aber weniger als 70.000.

Nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, mehr oder minder beliebig so an den Regelungen der Wehrdienstausnahmen zu drehen, dass Wehrpflichtige nur im Umfange des jeweiligen Bedarfs verfügbar bleiben. Durch die Untauglicherklärung der eigentlich tauglich T3-Gemusterten und der Freistellung von Vätern und Verheirateten wurde die Zahl der Verfügbaren auf rund 120.000 gesenkt. Das Verwaltungsgericht Köln hat gegen diese willkürliche Verringerung allerdings Bedenken.

„Nach Auffassung der Kammer wird dieser Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts dem Gebot der Wehrgerechtigkeit nicht gerecht. Wenn sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auftut, die dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit widerspricht, dann kann es nicht unbegrenzt in der Macht des Gesetzgebers stehen, diese Lücke durch eine sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien und Erweiterung der Wehrdienstausnahmen zu schließen. Aus dem Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit (BVerfGE 69, 1 (24)) ist es dem Gesetzgeber verwehrt, die Wehrpflicht allein an dem Kriterium der Bedarfslage auszurichten. Eine staatsbürgerliche Pflichtengleichheit ist nur gewährleistet, wenn sichergestellt ist, dass Wehrpflichtige umfassend und gleichmäßig herangezogen werden. Wenn aber nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist, so kann von einer gleichen Last für alle pflichtigen Bürger nicht mehr gesprochen werden."

Offensichtlich machen die Kölner Richter in den Gesprächen mit den Klägern die gleichen Erfahrungen wie wir in unseren Gesprächen mit den ratsuchenden Wehr- und Zivildienstpflichtigen. „Dem einzelnen Wehrpflichtigen wird es im Ergebnis gleichgültig sein, ob die anderen, nicht eingezogenen wehrdienstfähigen Männer aufgrund einer Ermessensentscheidung der Verwaltung oder aufgrund von gesetzlich normierten Wehrdienstausnahmen keinen Dienst zu leisten brauchen. Je mehr junge Männer von der Dienstleistungspflicht ausgenommen werden, desto mehr wird die eigene Einberufung als ungerecht empfunden."

Für die Wehrpflichtpraxis bedeutet der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts, dass nun im Bereich des Kölner Verwaltungsgerichts die Wehr- und Zivildienstpflicht wieder weitgehend ausgesetzt ist. Es wird sicher keinen Automatismus geben, aber jeder halbwegs juristisch versierte Anwalt dürfte eine Aussetzung oder Rücknahme des Einberufungsbescheides in diesem Gerichtsbezirk erreichen können. Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Verwaltungsgerichte dem Kölner Vorlagebeschluss anschließen und Einberufungsbescheide bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aussetzen. (21. Juni 2005)

 
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