Zivildienstausnahmen auf Antrag

RL E 5
Stand: Januar 2008

5

Zurckstellung vom Zivildienst (= befristete Zivildienstausnahmen)

5.1

Allgemeines

Wegen der Besonderheiten bei Ablehnung eines Zurckstellungsantrages in Verbindung mit einer Einberufung vgl. C 6.

Die Altersgrenze fr die Heranziehung zum Zivildienst bei Zurckstellungen nach 11 ZDG richtet sich nach 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZDG (vgl. C 2.4.3.1).

5.1.1

Anwendbarkeit des 17 ZDG

5.1.1.1

Grundstze

In Fllen, in denen die Wehrersatzbehrden durch formloses Schreiben von einer Einberufung des Wehrpflichtigen abgesehen haben, ohne dass eine Wehrdienstausnahme ( 9 - 13 b WPflG) vorliegt, ist 17 ZDG nicht anwendbar.

Ein formloses Schreiben der Wehrersatzbehrden ist keine "Entscheidung" ber eine Wehrdienstausnahme i.S. des 17 ZDG: Soweit die Kreiswehrersatzmter wegen eines berangebots von verfgbaren Wehrpflichtigen ihr Einberufungsermessen grozgig handhaben, hindert diese Verfahrensweise das Bundesamt nicht an einer Einberufung.

    Anmerkung:

    Aus Grnden des Vertrauensschutzes gelten solche Zusagen auch fr Zivildienstpflichtige weiter, wenn whrend der Nichtheranziehungsfrist keine Zivildienstausnahme mit der Folge eintreten wrde, dass eine Einberufung der Zivildienstpflichtigen vor Vollendung der gesetzlichen Altersgrenzen nach 24 Abs. 1 ZDG nicht mehr mglich wre.

5.1.1.2

Studienaufnahme

Wegen der den Bedarf der Bundeswehr bersteigenden erheblichen Anzahl von einberufbaren Abiturienten haben in den letzten Jahren viele von diesen keinen Einberufungsbescheid, sondern Schreiben der Wehrersatzbehrden erhalten, wonach sie ein Studium beginnen oder fortsetzen knnen, obwohl das dritte Semester noch nicht erreicht ist ( 12 Abs. 4 Nr. 3 b 1. Alternative WPflG).

Muss in einem solchen Fall unter Bercksichtigung der Anmerkung zu E 5.1.1.1 eine sofortige Heranziehung zum Zivildienst erfolgen, ist der betroffene Zivildienstleistende unter Beachtung von E 5.10.3 zum nchstmglichen Einberufungstermin anzukndigen.

Dem Zivildienstpflichtigen ist ggf. mitzuteilen, dass 17 ZDG bei Nichtheranziehungszusagen der Wehrersatzbehrden keine Anwendung findet, da es sich um keine verbindliche Entscheidung ber eine Wehrdienstausnahme handelt.

Befindet sich in den Personalunterlagen ein frmlicher Zurckstellungsbescheid, der als Verwaltungsakt zu werten ist, so gilt diese Entscheidung der Wehrersatzbehrde auch dann nach 17 ZDG fr den Zivildienst, wenn weder zum Zeitpunkt der Entscheidung noch derzeit die gesetzlichen Zurckstellungsvoraussetzungen gegeben waren, bzw. sind. In diesen Fllen wird somit von der Aufhebungsmglichkeit bei rechtswidrigen begnstigenden Verwaltungsakten nach 48 Abs. 1 VwVfG im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensentscheidung Abstand genommen; es sei denn, dass whrend der Zurckstellungsfrist eine Zivildienstausnahme eintreten wird, durch die eine Einberufung des Zivildienstpflichtigen vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mglich wre.

5.1.2

Zustndigkeit des Bundesamtes / des Kreiswehrersatzamtes

5.1.2.1

Zurckstellungs- / Befreiungsantrge vor Abschluss des Musterungsverfahrens

Stellt ein Wehrpflichtiger vor Abschluss des Musterungsverfahrens einen KDV-Antrag und macht auerdem eine Wehrdienstausnahme geltend, muss das Kreiswehrersatzamt im Rahmen des Musterungsverfahrens auch hierber entscheiden. Das gilt auch, wenn der Wehrpflichtige erst im Widerspruchsverfahren gegen den Musterungsbescheid den KDV-Antrag stellt oder sich auf die Wehrdienstausnahme beruft.

5.1.2.2

Zurckstellungs- / Befreiungsantrge nach Abschluss des Musterungsverfahrens

Stellt ein Wehrpflichtiger nach Abschluss des Musterungsverfahrens, aber vor Erhalt eines Einberufungsbescheides zum Grundwehrdienst oder einer Vorbenachrichtigung beim KWEA einen Zurckstellungsantrag oder beruft er sich auf eine andere Wehrdienstausnahme (sog. isolierter Zurckstellungsantrag), muss die Entscheidung ber den KDV-Antrag abgewartet werden. Die Antrge werden dem BAZ zugeleitet. Je nach Ausgang des KDV-Verfahrens entscheidet dann entwe-er das BAZ oder das KWEA.

Nach bestands- bzw. rechtskrftiger Anerkennung als KDV geht die sachliche Zustndigkeit fr alle noch nicht beschiedenen Antrge oder Widersprche ber Verfgbarkeitsentscheidungen von Wehrpflichtigen - mit Ausnahme im Rahmen des frmlichen Musterungsverfahrens - von der Bundeswehr auf das BAZ ber.

In diesen Fllen kommt daher eine Rckgabe von Personalakten an das KWEA zur Fortfhrung von Verwaltungsverfahren nicht in Betracht. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens muss sich das BAZ seitens der Bundeswehr ergangene, die Verfgbarkeit des Wehrpflichtigen feststellende angefochtene Bescheide zu eigen machen.

Dies ist insbesondere dann angezeigt, wenn eine zgige Heranziehung des Zivildienstpflichtigen geboten ist. Wird die Auffassung des Erstbescheides geteilt, erfolgt dies durch die bescheidmige Bekanntgabe seines Inhalts in Form des Widerspruchsbescheides.

5.1.2.3

Zurckstellungs- / Befreiungsantrge nach Erhalt des Einberufungsbescheides oder der Vorbenachrichtigung

Stellt ein Wehrpflichtiger nach Erhalt eines Einberufungsbescheides zum Grundwehrdienst oder einer Vorbenachrichtigung sowohl einen Antrag auf Zurckstellung oder Befreiung als auch einen KDV-Antrag, muss das KWEA in jedem Fall ber den Antrag auf Zurckstellung oder Befreiung entscheiden. Unabhngig davon gibt das KWEA die KDV-Unterlagen an das BAZ zur vorrangigen Entscheidung ab. ber die getroffene Entscheidung ist die jeweils andere Behrde zu unterrichten.

5.1.2.4

Nicht abgeschlossenes Musterungsverfahren

Wird ein Wehrpflichtiger als KDV anerkannt, stellt sich aber heraus, dass im Zeitpunkt der Anerkennung noch ein Verfahren zur erstmaligen Feststellung der Tauglichkeit luft (Musterungsverfahren), muss die Personalakte an das Anerkennungsreferat II 7 zurckgegeben werden. Nach Rcknahme der Anerkennung werden von dort die Personalunterlagen an die Bundeswehr zurckgeleitet.

5.1.2.5

Schadensersatzforderungen

Wird nach erfolgter Anerkennung von einem Kriegsdienstverweigerer Schadensersatz geltend gemacht, der sich gegen die Bundeswehrverwaltung (KWEA/WBV) richtet, ist dieser Vorgang von der Stelle zu bearbeiten, gegen die sich die Schadensersatzforderung richtet. Dieser Stelle wird auf Anforderung die Personalakte des anerkannten Kriegsdienstverweigerers zwecks Bearbeitung zur Verfgung gestellt und nach Abschluss des Verfahrens an das Bundesamt zurckgegeben.

5.2

Zurckstellung nach 11 Abs. 1 ZDG

5.2.1

Vorbergehende Zivildienstunfhigkeit ( 11 Abs. 1 Nr. 1 ZDG)

Nach 11 Abs. 1 Nr. 1 ZDG wird vom Zivildienst zurckgestellt, wer vorbergehend nicht zivildienstfhig ist.

5.2.2

Strafverbung / Untersuchungshaft / Psychiatrisches Krankenhaus ( 11 Abs. 1 Nr. 2 ZDG)

In den in 11 Abs. 1 Nr. 2 ZDG normierten Fllen ist der Zivildienstpflichtige - soweit ein amtlicher Nachweis vorliegt - bis zum Ende der "Manahme" zurckzustellen (siehe hierzu auch RL III T 2 Nr. 2.5).

Kommt nach Wegfall des Zurckstellungsgrundes eine Einberufung in Betracht, ist zu prfen, ob eine Zivildienstausnahme nach 11 Abs. 5 ZDG (u. a. ernstliche Gefhrdung der Ordnung oder des Ansehens des Zivildienstes oder einer Zivildienststelle) vorliegt (vgl. E 5.14).

5.3

Zurckstellung nach 11 Abs. 2 ZDG (Vorbereitung auf das geistliche Amt)

5.3.0

Verfahrensbestimmungen

Zivildienstpflichtige, die sich auf ein geistliches Amt vorbereiten, das nach 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZDG zur Befreiung vom Zivildienst fhrt (vgl. E 4.2 bis E 4.4.2), sind auf Antrag nach 11 Abs. 2 ZDG vom Zivildienst zurckzustellen.

Ist eine Zurckstellung nach 11 Abs. 2 ZDG nicht mglich, ist zu prfen, ob der Zivildienstpflichtige nach 11 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b, 2. Alternative ZDG oder 11 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c ZDG zurckgestellt werden kann.

Fr eine Zurckstellung kommen u.a. Studierende der Einrichtungen in Betracht, die in der alphabetischen bersicht in E 4 Anlage 9 (Anlage 9 ist nicht angefgt. Details zu den einzelenen Religionsgemeinschaften bitte direkt im Bundesamt fr den Zivildienst erfragen: Tel. 0221/3673-4060; Einfgung der Zentralstelle KDV) das Merkmal "+" aufweisen.

5.3.0.1

Studienabsicht, Studienzulassung

Bei Zurckstellungsantrgen nach 11 Abs. 2 ZDG reicht eine vom Antragsteller geuerte Absicht, sich fr das geistliche Amt ausbilden zu lassen, nicht fr eine Zurckstellung aus.

Die Vorbereitung auf das geistliche Amt i.S. des 11 Abs. 2 ZDG liegt nicht bereits mit der Zulassung zum Theologiestudium, der Einschreibung bei der Universitt und der Vorlage einer Erklrung des zustndigen Landeskirchenamtes vor, sondern setzt vielmehr die Aufnahme der theologischen Ausbildung (Studienaufnahme) voraus.

Zurckstellungsantrge von Zivildienstpflichtigen, die ein geistliches Amt anstreben, drfen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die geforderten Nachweise noch nicht erbracht sind.

Die Entscheidung ber den Zurckstellungsantrag ist auszusetzen und von einer Einberufung zunchst abzusehen, damit diese Zivildienstpflichtigen Gelegenheit haben, die erforderlichen Nachweise zu erbringen.

5.3.0.2

Nachweis

Es sind nach 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZDG folgende Unterlagen erforderlich:

  • Der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung.
  • Eine Erklrung des zustndigen Landeskirchenamtes, der bischflichen Behrde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehrde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Zivildienstpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet. Bei der "bischflichen Behrde" i.S. des 12 Abs. 2 Nr. 2 ZDG kann es sich nur um eine solche handeln, die ihren Sitz und ihren Jurisdiktionsbezirk im Bundesgebiet hat.

Wegen der Vorlage der erforderlichen Nachweise siehe E 5.3.0.3.

5.3.0.3

Bescheid, Auflage, Verfahren bei Zweifel

Zurckstellungen sind "bis auf weiteres" mit der Auflage auszusprechen, dass die erforderlichen Nachweise jhrlich zu erbringen sind. Bestehen Zweifel, ob der Zivildienstpflichtige sich noch auf das geistliche Amt vorbereitet, sind erneut entsprechende Nachweise anzufordern. Werden diese nicht erbracht, ist nach vorheriger Anhrung ( 28 VwVfG) des Zivildienstpflichtigen die Zurckstellung zu widerrufen ( 13 Abs. 3 ZDG, 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG).

5.3.0.4

Rcknahme des Antrages

Ein Antrag auf Zurckstellung vom Zivildienst nach 11 Abs. 2 ZDG kann nach staatlichem Recht vom Zivildienstpflichtigen zurckgenommen werden, ohne dass er aus dem Kreise der Anwrter auf das geistliche Amt ausscheiden muss. Dies gilt auch, wenn er bereits zurckgestellt ist. Er steht dann fr den Zivildienst zur Verfgung. Ob er nach kirchlichem Recht befugt ist, den Zurckstellungsantrag zurckzunehmen, ist nicht zu prfen.

5.3.1

Zivildienstpflichtige evangelischen Bekenntnisses,

die sich auf das Amt eines ordinierten Geistlichen vorbereiten, haben dem Antrag auf Zurckstellung folgende Nachweise beizufgen:

  • Bescheinigung ber ein ordentliches Theologiestudium an einer Hochschule (vgl. E 5.3.1.0) oder Fachhochschule (vgl. E 5.3.2.1.2) oder eine ordentliche theologische Ausbildung (vgl. E 5.3.1.0)
  • Erklrung des zustndigen Landeskirchenamtes, dass sich der Zivildienstpflichtige auf ein geistliches Amt vorbereitet.

5.3.1.0

Ausbildungssttten

5.3.1.0.1

Von der EKD anerkannte theologische Ausbildungssttten

In Verbindung mit einer Besttigung ber die Eintragung bei der fr den Zivildienstpflichtigen zustndigen Landeskirche gefhrten Liste, berechtigt die Ausbildung an nachfolgend aufgefhrten Ausbildungssttten zur Zurckstellung nach 11 Abs. 2 ZDG:

  • Theologische Fakultt
    Humboldt-Universitt
    Burgstrae 25
    10178 Berlin
    Tel. (0 30) 21 68 - 2 93
    (Diese Fakultt ist aus der Fusion der frheren Sektion an der Humboldt-Universitt mit den Kirchlichen Hochschulen in Berlin-Ost (ehem. Sprachenkonvikt) und Berlin-West (Zehlendorf) hervorgegangen.)


  • Kirchliche Hochschule
    Remterweg 45
    33617 Bielefeld (Bethel)
    Tel. (05 21) 1 44 - 39 48


  • Evangelisch-Theologische Fakultt
    Ruhr-Universitt
    Gebude GA
    Stockwerk 7/8
    Universittsstrae 150
    44801 Bochum
    Tel. (02 34) 7 00 - 25 00


  • Evangelisch-Theologische Fakultt
    Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitt
    Am Hof 1
    53113 Bonn
    Tel. (02 28) 73 73 45


  • Theologische Fakultt
    Friedrich-Alexander-Universitt
    Kochstrae 6
    91054 Erlangen
    Tel (0 91 31) 85 22 01


  • Fachbereich Evangelische Theologie
    Johann Wolfgang Goethe-Universitt
    Hausener Weg 120
    60489 Frankfurt / Main
    Tel. (0 69) 7 98 - 25 85


  • Fachbereich Theologie
    Georg-August-Universitt
    Platz der Gttinger Sieben 2
    37073 Gttingen
    Tel. (05 51) 39 71 00


  • Theologische Fakultt
    Ernst-Moritz-Arndt-Universitt
    Domstrae 11, Eing. IV
    17489 Greifswald
    Tel. (0 38 34) 6 32 96


  • Theologische Fakultt
    Marin-Luther-Universitt
    Universittsplatz 8/9
    06108 Halle
    Tel. (03 45) 83 24 09 / 4 11


  • Fachbereich Evangelische Theologie
    Universitt
    Sedanstrae 19
    20146 Hamburg
    Tel. (0 40) 41 23 37 88


  • Theologische Fakultt
    Universitt
    Hauptstrae 231
    69117 Heidelberg
    Tel. (0 62 21) 54 33 34


  • Theologische Fakultt
    Friedrich-Schiller-Universitt
    Ibrahim-Strae 24
    07745 Jena
    Tel. (0 36 41) 2 39 47


  • Theologische Fakultt
    Christian-Albrechts-Universitt
    Olshausenstrae 40 - 60
    24118 Kiel
    Tel. (04 31) 8 80 - 21 33 / 4


  • Theologische Fakultt
    Universitt
    Emil-Fuchs-Strae 1
    04105 Leipzig
    Tel. (03 41) 7 09 46
    (Diese Fakultt ist aus der Fusion der bestehenden Fakultt mit der frheren Kirchlichen Hochschule Leipzig (ehemals: Theologisches Seminar) hervorgegangen.)


  • Fachbereich Evangelische Theologie
    Johannes-Gutenberg-Unversitt
    Saarstrae 21
    55099 Mainz
    Tel. (0 61 31) 39 - 22 17


  • Fachbereich Evangelische Theologie
    Philipps-Universitt
    Lahntor 3
    35037 Marburg
    Tel. (0 64 21) 28 24 41


  • Evangelisch-Theologische Fakultt
    Ludwig-Maximilian-Universitt
    Schellingstrae 3
    80799 Mnchen
    Tel. (0 89) 21 80 - 34 78


  • Evangelisch-Theologische Fakultt
    Westflische-Wilhelms-Universitt
    Universittsstrae 13 - 17
    48143 Mnster
    Tel. (02 51) 83 25 10


  • Augustana-Hochschule
    Waldstrae 15
    91564 Neuendettelsau
    Tel. (0 98 74) 50 90


  • Lutherische Theologische Hochschule
    (Selbststndige Evangelisch-Lutherische Kirche SELK)
    Altknigstrae 150
    61440 Oberursel
    Tel. (0 61 71) 2 43 40
    (Die Hochschule ist Mitglied des Deutschen Ev.-theol. Fakulttentages. Im Blick auf ihre besondere konfessionelle Prgung und Bindung (Trgerschaft durch die SELK) werden an ihr erbrachte Studienleistungen nur eingeschrnkt im Rahmen der Ausbildung fr ein Pfarramt in einer Gliedkirche der Ev. Kirche in Deutschland anerkannt.)


  • Theologische Fakultt
    Universitt
    Universittsplatz 5
    18055 Rostock
    Tel. (03 81) 36 94 15


  • Evangelisch-Theologische Fakultt
    Eberhard-Karls-Universitt
    Keplerstrae 17
    72074 Tbingen
    Tel. (0 70 71) 29 25 38


  • Kirchliche Hochschule
    Missionsstrae 9 b
    42285 Wuppertal (Barmen)
    Tel. (02 02) 28 20 - 0


An verschiedenen weiteren Hochschulen (z.B. Universitt Saarbrcken) knnen Studienleistungen des Grundstudiums erbracht oder Sprachprfungen im Rahmen des Theologiestudiums abgelegt werden (z.B. Universitt Siegen). Auskunft darber erteilen die Hochschulen selbst oder die Ausbildungsreferate der Kirchen.

Daneben besteht als Ausbildungssttte des 2. Bildungswegs:

  • Theologisches Seminar "Paulinum"
    Georgenkirchstrae 70
    10249 Berlin
    Tel. (0 30) 4 36 15 17
5.3.1.0.2

Von der EKD nicht anerkannte theologische Ausbildungssttten

Folgende theologische Ausbildungssttten sind von der EKD nicht anerkannt:

  • Freie Christliche Jugendgemeinschaft e.V.
    berkonfessionelle Mission und Sozialarbeit
    Schulungszentrum Wislade
    Wislader Weg 8
    58513 Ldenscheid


  • Glaubenszentrum Bad Gandersheim
    Interkonfessionelle Bibelschule
    Konferenzzentrum und Missionsbasis
    Christ for The Nations e.V.
    Dr.-Heinrich-Jasper-Str. 20
    37581 Bad Gandersheim


Ihr Besuch fhrt nicht zu einer Zurckstellung nach 11 Abs. 2 ZDG.

5.3.1.1

Einrichtungen zur Vorbereitung auf ein geistliches Amt in den neuen Bundeslndern

Die Vorbereitung auf das geistliche Amt im Sinne von 11 Abs. 2 ZDG ist bei den Kirchen des Bundes Evangelischer Kirchen (in der ehemaligen DDR), die seit dem 27.06.1991 wieder Gliedkirchen der EKD sind, zunchst an folgenden Ausbildungssttten mglich:

5.3.1.1.1

Hochschulbereich:

  • Evangelisch-Theologische Fakultten an den Universitten Berlin, Greifswald, Halle, Wittenberg, Jena, Leipzig und Rostock,


  • Kirchliche Hochschule Berlin (frhere Bezeichnung in der DDR: Sprachenkonvikt; 1991 in die Evangelisch-Theologische Fakultt der Humboldt-Universitt berfhrt; daneben besteht die Kirchliche Hochschule Berlin-Zehlendorf weiter),


  • Kirchliche Hochschule Leipzig (frhere DDR-Bezeichnung: Theologisches Seminar),


  • Kirchliche Hochschule Naumburg (frhere DDR-Bezeichnung: Katechetisches Oberseminar).


5.3.1.1.2

Predigerschulen:

Neben den vorgenannten Hochschuleinrichtungen, bereiten in den stlichen Gliedkirchen der EKD zwei Ausbildungssttten des zweiten Bildungsweges zum Pfarramt vor. Beide erfllen ebenfalls die Voraussetzungen des 11 Abs. 2 ZDG, indem der Ausbildungsabschluss (Predigerprfung) in gleicher Weise wie die klassische Ausbildung in den Vorbereitungsdienst (Vikariat) fhrt, der mit dem zweiten theologischen Examen und der Ordination abgeschlossen wird. Es handelt sich dabei um folgende Ausbildungssttten:

  • Predigerschule Paulinum (Georgenkirchstrae 70, 10249 Berlin),
  • Predigerschule Augustinerkloster (Comthurgasse 8, 99084 Erfurt).
5.3.1.1.3

Einrichtungen fr die Ausbildung zum Gemeindepdagogen:

Einen weiteren zweiten Weg zum Pfarramt bieten folgende Einrichtungen:

  • Kirchliches Seminar Hainstein - Theologisch-Pdagogische Fachabteilung (Am Hainstein 15, 99817 Eisenach),
  • Evangelische Ausbildungssttte fr Gemeindepdagogik (Johannes-Gieckmann-Allee 5 -6, 14480 Potsdam).

Die in diesen beiden Einrichtungen vermittelte Ausbildung zum Gemeindepdagogen ist deutlich zu unterscheiden von der unter demselben Namen laufenden Ausbildung in den westlichen Gliedkirchen der EKD. Die in Potsdam bzw. Eisenach ausgebildeten Gemeindepdagogen werden vielmehr in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Konsistorium, Neue Grndstrae 19/22, 10179 Berlin) und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen (Landeskirchenamt, Lukasstrae 6, 01069 Dresden) ordiniert und im Pfarramt eingesetzt. Dasselbe gilt in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Oberkirchenrat, Mnzstrae 8, 19055 Schwerin) fr einen Teil der Gemeindepdagogen (stellengebunden).

Angesichts der unterschiedlichen Verwendung der Gemeindepdagogen in der stlichen Gliedkirchen kann die EKD nicht generell bescheinigen, dass es sich um eine Ausbildung zum geistlichen Amt handelt. Von Studierenden, die einen Antrag auf Zurckstellung gem 11 Abs. 2 ZDG stellen, ist deshalb stattdessen eine Bescheinigung ihrer Heimat- bzw. knftigen Anstellungskirche anzufordern, aus der hervorgeht, dass sie nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung ordiniert werden.

5.3.1.1.4

Pastoralkolleg:

Ein weiterer Sonderweg in das Pfarramt, wie er sich unter den gesellschaftspolitischen Verhltnissen in der ehemaligen DDR entwickelt hat, ist die praxisbegleitende Ausbildung der Kirchenprovinz Sachsens (Pastoralkolleg, Kirchstrae 78, 38822 Klein Quenstedt).

5.3.1.1.5

Evangelisch-Lutherische Freikirche:

Die Evangelisch-Lutherische Freikirche bildet an ihrem Lutherischen Theologischen Seminar in Leipzig zum evangelischen Pfarrer (Geistlichen) aus. Trger der Ausbildungssttte ist die Evangelisch-Lutherische Freikirche (Neudrfler Str. 9, 08062 Zwickau) als Krperschaft des ffentlichen Rechts.

5.3.1.2

Diakonisches Praktikum vor Theologiestudium

Die evangelischen Landeskirchen sind teilweise dazu bergegangen, zuknftige Theologiestudenten, die sich auf ein geistliches Amt vorbereiten wollen, vor Aufnahme des Theologiestudiums ein Praktikum ableisten zu lassen.

Das kirchliche Vorpraktikum stellt keine Ausbildung im Sinne des ZDG dar. Zurckstellungsantrge nach 11 Abs. 2 ZDG sind abzulehnen, und zwar unabhngig davon, ob das Praktikum vor, whrend oder nach dem Studium durchgefhrt wird, da ein ordentliches theologisches Studium oder eine ordentliche theologische Ausbildung i.S. von 12 Abs. 2 Nr. 1 ZDG nicht vorliegt. Dem Antragsteller ist jedoch - vorausgesetzt, dass er eine Erklrung i.S. von 12 Abs. 2 Nr. 2 ZDG vorlegt - mitzuteilen, dass von einer Einberufung whrend des in der Regel 1 Jahr dauernden Praktikums abgesehen wird.

  • Praktikanten, die ein geistliches Amt in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche anstreben, sind whrend der Dauer des in der Regel 1-jhrigen kirchlichen Praktikums in dieser Kirche oder in einer ihrer diakonischen Einrichtungen nicht zum Zivildienst heranzuziehen. Dem Zurckstellungsantrag ist eine Bescheinigung des Nordelbischen Kirchenamtes beizufgen.

  • Theologiestudenten, die spter in den pfarramtlichen Dienst der Evangelischen Landeskirchen in Wrttemberg treten wollen, sind zu einem sogenannten theologischen Vorpraktikum verpflichtet. Obwohl dieses eine der Voraussetzungen fr die Aufnahme in den landeskirchlichen Pfarrdienst - jedoch nicht fr die Aufnahme des Theologiestudiums - darstellt, ist es in der Regel schon vor Beginn des Studiums abzuleisten. Auch in diesem Fall sind die betroffenen Zivildienstpflichtigen bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nicht zum Zivildienst heranzuziehen.

  • Die Ausbildung fr den Dienst des Pfarrers in der Evangelisch-Lutherischen Kirche Bayerns umfasst ein einjhriges theologisches Praktikum, das vor oder whrend des Theologiestudiums abgeleistet werden kann.

    Ein Theologiestudent, der dieses Praktikum vor oder whrend seiner Studienzeit macht, wird von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern in die Liste der Anwrter fr das geistliche Amt aufgenommen. Die endgltige Besttigung ber die Aufnahme wird erteilt, wenn neben den sonstigen notwendigen Unterlagen eine Immatrikulationsbescheinigung oder eine Bescheinigung des Dienstantritts von der Praktikumsstelle vorliegt. Erklrt ein Student whrend oder nach seinem Praktikum, dass er nicht mehr beabsichtige, sich auf das geistliche Amt vorzubereiten, wird dieser Sachverhalt dem Bundesamt mitgeteilt.

    Zivildienstpflichtige, die ein solches Praktikum vor Beginn des Studiums absolvieren, sind ebenfalls bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung whrend des Praktikums nicht zum Zivildienst heranzuziehen.

5.3.1.3

Theologen mit abgeschlossenem Hochschulstudium (Wartezeit nach Abschluss)

Fr diesen Personenkreis ist eine gesetzliche Zivildienstausnahme nicht gegeben. Eine beantragte Zurckstellung ist daher durch frmlichen Bescheid abzulehnen. Bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen ist jedoch gleichzeitig eine befristete Nichtheranziehungszusage auszusprechen.

Erfahrungsgem mssen durch die gestiegenen Studentenzahl im Fachbereich Evangelische Theologie an Hochschulen bei gleichzeitig rcklufiger Zahl der freien Pfarrstellen in den Evangelischen Landeskirchen zum Teil lngere Zeit warten, bis sie in den pfarramtlichen Dienst einer Evangelischen Landeskirche bernommen werden knnen.

Da nach bestandenem Abschluss eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung eine Ausbildung im Sinne des 11 Abs. 2 ZDG nicht mehr vorliegt, knnen die Betroffenen, sofern sie nicht sofort in den pfarramtlichen Dienst einer Evangelischen Landeskirche bernommen werden, fr die Dauer dieser Wartezeit nicht wegen Vorbereitung auf das geistliche Amt vom Zivildienst zurckgestellt werden.

Den Zivildienstpflichtigen ist jedoch eine befristete Nichtheranziehungszusage zu erteilen, wenn whrend der Wartezeit eine fr die Vorbereitung auf das geistliche Amt "frderliche" Ttigkeit ausgebt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Zivildienstpflichtiger nach Abschluss seines Studiums vorbergehend ein kirchliches Praktikum in einer Kirchengemeinde oder in einer diakonischen Einrichtung leistet.

Voraussetzung fr einen Verzicht auf die Einberufung nach Abschluss des Theologiestudiums ist aber, dass der Zivildienstpflichtige eine Erklrung vorlegt, mit der er nachweist, dass die aufgenommene Ttigkeit lediglich vorbergehender Natur ist und die Wartezeit zwischen Studium und Pfarrdienst berbrcken soll. Als Nachweis anzuerkennen ist die Besttigung der Landeskirche, den Zivildienstpflichtigen bei Bedarf in absehbarer Zeit in den pfarramtlichen Dienst zu bernehmen.

Fhrt der Zivildienstpflichtige diesen Nachweis nicht bzw. kann die Landeskirche eine solche Besttigung nicht ausstellen, etwa weil in den folgenden Jahren keine freien Pfarrstellen zur Verfgung stehen, oder wechselt er die Ausbildung, steht er fr den Zivildienst zur Verfgung. In diesen Fllen kann nicht damit gerechnet werden, dass der Zivildienstpflichtige knftig ein geistliches Amt im Sinne von 10 ZDG ausben wird.

Dasselbe gilt, wenn er nach Abschluss seines Studiums eine berufsfremde Ttigkeit, die nicht mehr der Vorbereitung auf das geistliche Amt dienen kann, ausbt. Der Zivildienstpflichtige unterliegt dann nicht mehr dem Schutz des 11 Abs. 2 ZDG und ist zum Zivildienst heranzuziehen.

Vor einer Einberufung ist ggf. die Zurckstellung nach vorheriger Anhrung des Zivildienstpflichtigen ( 28 VwVfG) zu widerrufen ( 13 Abs. 3 ZDG, 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG). Danach ist das Heranziehungsverfahren nach Abschnitt B 1.3 einzuleiten.

5.3.2

Zivildienstpflichtige rmisch-katholischen Bekenntnisses

bereiten sich durch

  • ein ordentliches theologisches Studium - auch im Ordensstand - (vgl. E 5.3.2.1),
  • eine Ausbildung zum haupt- oder nebenamtlichen Stndigen Diakon (vgl. E 5.3.2.2)
  • oder
  • die sogenannte Kandidatur, die der Feststellung ihrer Eignung als Ordensbruder dient, oder durch die Vorbereitung auf die Ablegung des Ordensgelbde (vgl. E 5.3.2.3)

auf das geistliche Amt vor.

5.3.2.1

Theologiestudenten

Neben dem Nachweis eines ordentlichen Theologiestudiums an einer Hochschule oder katholischen Fachhochschule haben Theologiestudenten den Nachweis der Vorbereitung auf das geistliche Amt durch eine Bescheinigung der zustndigen bischflichen Behrde zu erbringen. Diese Bescheinigungen stellen aus:

  1. fr Priesteramtskandidaten in dizesanen Einrichtungen sowohl der Generalvikar der Dizese als auch der Leiter der betreffenden Einrichtung;
  2. fr Priesteramtskandidaten auerhalb dizesaner Einrichtungen der Generalvikar der Dizese, in der sie als Priesteramtskandidaten angenommen sind.

5.3.2.1.1

Studierende an Fachhochschulen

Zivildienstpflichtige knnen auch an der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen Theologie studieren, mit dem Ziel Priester zu werden.

Das Studium an der Fachhochschule ist nicht primr darauf gerichtet, Geistliche auszubilden. Es dient vielmehr der Heranbildung kirchlicher Laienberufe, z.B. fr den Gemeindepastoraldienst und den Religionsunterricht. Das Studium an einer Fachhochschule kann jedoch auf ein Hochschulstudium angerechnet werden. Da die Regelung der Ausbildung fr die Geistlichen im Zustndigkeitsbereich der Kirchen liegt, haben sie auch darber zu entscheiden, ob und wieweit sie ein theologisches Studium an einer Fachhochschule als Vorbereitung auf das geistliche Amt anerkennen wollen.

Zivildienstpflichtige, die an einer Fachhochschule studieren, sind deshalb nach 11 Abs. 2 ZDG vom Zivildienst zurckzustellen, wenn sie folgendes vorlegen:

  • eine Studienbescheinigung aus der sich ergibt, dass sie Theologie studieren, und
  • eine Erklrung der zustndigen kirchlichen Behrde, dass sie sich auf das geistliche Amt vorbereiten.
5.3.2.1.2

Die Regelung unter E 5.3.2.1.1 ist auch auf Studierende der Bayerischen Fachhochschulen mit der Fachrichtung "Religionspdagogik und kirchliche Bildungsarbeit" sowie auf andere Studierende der Theologie und Religionspdagogik an katholischen und evangelischen Fachhochschulen anzuwenden, die die vorgenannten Voraussetzungen erfllen, wie zum Beispiel Studierende der evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Abteilung Dsseldorf, Fachbereich III: Theologie-Religionspdagogik.

5.3.2.2

Diakone

Zivildienstpflichtige, die sich auf das Amt eines haupt- oder nebenamtlichen Stndigen Diakons vorbereiten, haben

  • entweder ein ordentliches theologisches Studium durch eine Studienbescheinigung und die Vorbereitung auf das geistliche Amt durch eine Bescheinigung der zustndigen bischflichen Behrde
  • oder eine ordentliche theologische Ausbildung zur Vorbereitung auf das geistliche Amt durch eine Bescheinigung der zustndigen bischflichen Behrde

nachzuweisen.

Die erforderliche Bescheinigung der bischflichen Behrde stellt der Generalvikar der Dizese aus, in der der Zivildienstpflichtige als Kandidat fr das Diakonat angenommen ist.

5.3.2.3

Ordensleute

In analoger Anwendung des 11 Abs. 2 ZDG sind Zivildienstpflichtige, die zur Feststellung ihrer Eignung als Ordensbruder zur sog. Kandidatur zugelassen sind (vgl. E 4.3.2) oder sich auf die Ablegung der Ordensgelbde vorbereiten, auf Antrag vom Zivildienst zurckzustellen. Sie haben die Zulassung zur Kandidatur bzw. die Vorbereitung auf die Ablegung der Ordensgelbde durch eine Bescheinigung der zustndigen Ordensoberen nachzuweisen. Der Nachweis ber die Ordenszugehrigkeit ist durch eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 1 zu RL E 4 zu erbringen. Auskunft ber den zustndigen Ordensoberen gibt im Zweifelsfall das Generalsekretariat der Vereinigung Deutscher Ordensoberen, Am Kncklein 13, 96049 Bamberg.

In sonstigen Zweifelsfllen erteilt Ausknfte das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Kaiserstr. 161, 53113 Bonn, Tel.: (0228) 1030.

Die Ordensoberen sind verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen einer Befreiung oder Zurckstellung dem Bundesamt schriftlich mitzuteilen.

5.3.2.4

Laientheologen

Theologiestudenten, die (lediglich) Laientheologen werden sollen, knnen nicht gem 11 Abs. 2 ZDG vom Zivildienst zurckgestellt werden. Hier fehlt es an der Vorbereitung auf das geistliche Amt.

5.3.3

Andere Bekenntnisse

Zivildienstpflichtige, die sich auf das Amt eines hauptamtlichen Geistlichen eines anderen Bekenntnisses, das in E 4 Anlage 9 (Anlage 9 ist nicht angefgt. Details zu den einzelenen Religionsgemeinschaften bitte direkt im Bundesamt fr den Zivildienst erfragen: Tel. 0221/3673-4060; Einfgung der Zentralstelle KDV) mit dem Merkmal "+" aufgefhrt ist, vorbereiten, sind auf Antrag nach 11 Abs. 2 ZDG vom Zivildienst zurckzustellen. Das Verfahren ergibt sich aus den Grundstzen unter E 5.3.0 und aus den in der alphabetischen Aufstellung E 4 Anlage 9 dargelegten Besonderheiten. Bei Zeugen Jehovas ist auerdem E 4.4.1 zu beachten.

5.4

Zurckstellung nach 11 Abs. 3 ZDG (Wahl zum Bundestag, Landtag, Europischen Parlament)

Hat ein Zivildienstpflichtiger seiner Aufstellung fr die Wahl

  • zum Bundestag,
  • zu einem Landtag
  • oder
  • zum Europischen Parlament

zugestimmt, ist er nach 11 Abs. 3 ZDG bis zur Wahl zurckzustellen.

Hat er die Wahl angenommen, kann er fr die Dauer seines Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden.

Die Vorschrift des 11 Abs. 3 ZDG ist auf Wahlkandidaten und Mandatstrger der kommunalen Vertretungskrperschaften (z. B. Kreistage) nicht anwendbar. Die aus der kommunalpolitischen Ttigkeit herrhrenden Belange sollen durch den zu leistenden Zivildienst aber nicht mehr als notwendig beeintrchtig werden. Daher sind diese Zivildienstpflichtigen heimatnah einzuberufen.

5.5

11 Abs. 4 Satz 1 ZDG, besondere Hrte

5.5.1

Grundsatz

Bei 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG handelt es sich um die Generalklausel (= allgemeine Hrtemilderungsklausel) fr alle Flle der Zurckstellung Zivildienstpflichtiger vom Zivildienst wegen besonderer Hrte, die zum Teil beispielhaft als Sondertatbestnde im Satz 2 des 11 Abs. 4 ZDG aufgefhrt sind.

Wenn die geltend gemachten Interessen unter einen der Sondertatbestnde fallen, die Voraussetzungen dieses Sondertatbestandes aber nicht erfllt sind, ist eine Anwendung der Generalklausel nicht zulssig.

5.5.1.1

Allgemeine Hrte

Im Gegensatz zu dieser allgemeinen Hrtemilderungsklausel, deren Anwendung das Vorliegen einer besonderen Hrte voraussetzt, steht der Begriff der allgemeinen Hrte.

Als allgemeine Hrte werden durch den Zivildienst entstandene / entstehende Belastungen bezeichnet, die nicht nur einzelne, sondern eine ganze Gruppe von Zivildienstpflichtigen treffen und fr die Betroffenen nicht ber das in Durchschnittsfllen bliche und zu erwartende Ma weit hinausgehen; Folge ist, dass es keinen Zurckstellungsanspruch gibt.

5.5.1.2

Allgemeine Hrtemilderungsklausel

Soweit spezielle Hrtesituationen als Sondertatbestnde in 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG geregelt sind, gelten diese abschlieend. Auf die Generalklausel (= allgemeine Hrtemilderungsklausel) des 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG kann in diesen Fllen grundstzlich nicht zurckgegriffen werden; es sei denn, dass zustzliche Aspekte, wie z.B. eine zivildienstbedingte Wartezeit, hinzukommen.

Muss ein Zurckstellungsantrag abgelehnt werden, da nach den Sondertatbestnden des 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG keine besondere Hrte vorliegt und trgt der Zivildienstpflichtige darber hinaus noch andere Hrtetatbestnde vor, ist deswegen zu prfen, ob eine besondere Hrte nach der allgemeinen Hrtemilderungsklausel des 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG vorliegt. Hierbei ist zu berprfen, ob der Zivildienst in der vorgesehenen Zeit gerade diesen Zivildienstpflichtigen oder seine Familie unter Wrdigung aller Umstnde des Einzelfalles besonders hart treffen wrde.

Einzelflle zur allgemeinen Hrtemilderungsklausel sind in E 5.5.3, E 5.5.4 und bei einmaliger berufliche Chance in E 5.5.2 geregelt.

5.5.1.3

Zeitverlust als besondere Hrte

Eine besondere Hrte im Sinne des 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG ist dann anzunehmen, wenn wegen der Einberufung zum Zivildienst eine ber die Zivildienstdauer hinausgehende Verzgerung des Abschlusses einer beabsichtigten oder bereits begonnenen Ausbildung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a oder 3 b ZDG von erheblichem Umfang auftreten wrde. Ein erheblicher Umfang ist grundstzlich anzunehmen, wenn der zustzliche (= ber die Zivildienstdauer hinausgehende) Zeitverlust mehr als 6 Monate betragen wrde.

5.5.1.4

Sachverhaltsaufklrung

Die Prfung der Frage, ob eine erhebliche zustzliche Verzgerung der Ausbildung zu erwarten ist, muss bei entsprechendem Vortrag oder bei Vorliegen begrndeter Anhaltspunkte z.B. durch Rckfrage

  • beim Ausbildungstrger / Ausbildungsbetrieb,
  • bei der Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer
  • oder
  • bei der die Ausbildung begleitenden schulischen Einrichtung

von Amts wegen ermittelt werden.

Ein erheblicher zustzlicher Zeitverlust kann z.B. dann eintreten, wenn in einem Grobetrieb die Auszubildenden in Lehrgangsgruppen zusammengefasst werden und eine dem Ausbildungsstand des Zivildienstpflichtigen entsprechende Lehrgangsgruppe nicht vorhanden ist. Ferner knnen Anschlussschwierigkeiten bei der der Ausbildung begleitenden schulischen Einrichtung oder ungnstige Prfungstermine einen erheblichen zustzlichen Zeitverlust verursachen. Dies kann insbesondere bei "sonstigen Ausbildungsabschnitten" nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG (vgl. E 5.11) der Fall sein.

Berufsausbildungen dagegen sind nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG bereits ab Vertag bzw. vertraglicher Zusicherung geschtzt (vgl. E 5.12).

Ist ein Zeitverlust von mehr als sechs Monaten durch Umstnde verursacht worden, die nicht im Verantwortungsbereich des Zivildienstpflichtigen liegen, liegt eine besondere Hrte bei folgenden Sachverhalten auf jeden Fall vor:

  • Das Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hat mehr als 6 Monate gedauert, und der Zivildienstpflichtige hat die Verzgerungen nicht zu vertreten. Die Verzgerungen muss er sich dann zurechnen lassen, wenn er die fr die Anerkennung notwendigen Unterlagen (z.B. Lebenslauf, Begrndung) erst auf Anmahnung vorgelegt hat oder er den Antrag auf Anerkennung so spt gestellt hat, dass er deswegen nicht vor Beginn der Ausbildung einberufen werden konnte.

  • Der zustzliche Zeitverlust htte leicht durch das Bundesamt vermieden werden knnen, wenn das Einberufungsverfahren nicht unverhltnismig lange gedauert htte. Das Einberufungsverfahren hat dann unverhltnismig lange gedauert, wenn der vom Zivildienstpflichtigen gewnschte Einberufungstermin um mehr als 6 Monate berschritten wird.

5.5.1.5

Arbeitslosigkeit; Arbeitsplatz

Eine Zurckstellung nach 11 Absatz 4 Satz 1 ZDG kann gewhrt werden, wenn dem Zivildienstpflichtigen durch die Einberufung ansonsten eine rechtsverbindlich zugesagte oder aus anderen Grnden hnlich sichere bernahme oder Neueinstellung in ein unbefristetes Arbeitsverhltnis verloren ginge (Urteil BVerwG vom 13.11.2006 -6 C 22.05). Ein entsprechender Zurckstellungsantrag ist vom Zivildienstpflichtigen zu belegen.

Zusagen, die an Bedingungen (z.B. Arbeitsmarktlage, personelle Situation des Betriebes, noch durchzufhrendes Auswahlverfahren o..) geknpft sind, knnen nicht bercksichtigt werden. Auf derartige Bescheinigungen gesttzte Zurckstellungsantrge sind daher unter Hinweis auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit der Zusage abzulehnen.

Die Zurckstellung nach 11 Abs.4 Satz 1 ZDG ist regelmig hchstens so lange auszusprechen, dass der Zivildienstpflichtige 6 Monate nach Beginn des unbefristeten Arbeitsverhltnisses einberufen werden kann. Die Dauer einer mglichen Probezeit muss bei der Bemessung der Zurckstellungszeit unbercksichtigt bleiben, weil das Arbeitsverhltnis bereits zu dieser Zeit vor einer zivildienstbedingten Kndigung geschtzt und die Zeit des Zivildienstes nicht auf die Dauer der Probezeit anzurechnen ist ( 6 Abs.3 ArbPlSchG); d.h., die infolge des Zivildienstes unterbrochene Probezeit ist im Anschluss an den Zivildienst fortzusetzen.

Im Rahmen der wohlwollenden Einzelfallprfung kann allerdings von einer Einberufung whrend der Probezeit abgesehen werden, wenn der Zivildienstpflichtige zwischenzeitlich nicht die individuell magebliche Einberufungsaltersgrenze berschreitet.

Eine Zurckstellung ber die Altersgrenze nach 24 Absatz 1 Nr.1 ZDG hinaus kann auch weiterhin nur bei Vorliegen einer unzumutbaren Hrte ( 13 Abs. 1 ZDG) ausgesprochen werden. Eine unzumutbare Hrte kann beispielsweise angenommen werden, wenn das gefhrdete unbefristete Arbeitsverhltnis fr den Zivildienstpflichtigen angesichts seiner Ausbildung und / oder einer mehrjhrigen Arbeitslosigkeit eine einmalige berufliche Chance darstellt.

5.5.2

Einmalige berufliche Chancen

5.5.2.1

Schauspieler, Balletttnzer

Angehende Schauspieler und Balletttnzer sind vom Zivildienst nach 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG zurckzustellen, wenn es sich bei ihnen um eine schauspielerische / tnzerische Spitzenbegabung handelt und bei der Heranziehung zum Zivildienst die Gefahr bestnde, das sie das von ihrer Begabung her mgliche Berufsziel nicht erreichen wrden.

Hierzu ist ein Gutachten der ausbildenden Institution einzuholen.

In Zweifelsfllen ist II 1 einzuschalten.

5.5.2.2

Musikalische Spitzenbegabungen (exzeptionelle knstlerische Begabungen)

Die Zahl dieser Begabungen betrgt pro Jahr bei den Musikhochschulen, Musikakademien und Konservatorien (einschlielich der Hochschule fr Knste - Fachbereich Musik - Bremen und der Hochschule der Knste, Berlin) nur wenige Zivildienstpflichtige.

5.5.2.2.1

Zurckstellungsvoraussetzungen

Angehende Musiker bzw. Musikstudenten sind bei Vorliegen der nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b ZDG geforderten Voraussetzungen zurckzustellen (vgl. E 5.5.2.4, E 5.10).

Soweit die geforderten Voraussetzungen noch nicht vorliegen, ist der Zivildienstpflichtige zunchst auf Antrag nach 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG vom Zivildienst zurckzustellen, wenn es sich bei ihm um eine musikalische Spitzenbegabung (exzeptionelle knstlerische Begabung) handelt und bei Heranziehung zum Zivildienst die Gefahr bestnde, dass er das von seiner Begabung her mgliche Berufsziel eines Solisten nicht erreichen wrde. Davon zu unterscheiden ist das Vorliegen einer lediglich durchschnittlichen Begabung, fr die die Nachteile einer Unterbrechung der Ausbildung nicht so schwerwiegend sind.

Eine solche Feststellung kann aber nicht generell fr eine bestimmte Gruppe von Zivildienstpflichtigen getroffen werden, sondern nur unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalles. Es ist auerdem zu prfen, ob einem Musikstudenten nicht dadurch geholfen werden kann, dass er zu einer bestimmten Zivildienststelle oder an einen bestimmten Ort einberufen wird, wo er die Mglichkeit hat, an seinem Instrument in seiner Freizeit zu ben. Schlielich ist auch zu bercksichtigen, dass fr Musiker eine Befreiung vom Zivildienst nach dem Gesetz nicht in Betracht kommt und dass eine Einberufung nach Abschluss der Ausbildung des Zivildienstpflichtigen mglicherweise hrter treffen kann, als whrend der Ausbildung.

Die Voraussetzungen fr eine Zurckstellung wegen exzeptioneller knstlerischer Spitzenbegabung sind durch ein schriftliches, von folgender Seite besttigtes, Gutachten der ausbildenden Institution zu erbringen:

  • Fr Studenten der Musikhochschulen (einschl. der Hochschule der Knste, Berlin) vom Prsidenten der Rektorenkonferenz der Staatlichen Musikhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland

  • Fr Studenten der Musikakademien und Konservatorien (einschl. der Hochschule fr Knste - Fachbereich Musik - Bremen) vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Musikakademien, Konservatorien und Hochschulinstitute.

5.5.2.2.2

Verfahren bei Zweifeln

Bestehen trotz des besttigten Gutachten Zweifel an der exzeptionellen knstlerischen Begabung bzw. der Gefhrdung des Berufsziels Solist, so ist der Vorgang Referat II 1 zur Entscheidung vorzulegen.

5.5.2.3

Kirchenmusiker

5.5.2.3.1

A-Prfung

In der kirchenmusikalischen Ausbildung ist die A-Prfung (Kantorenprfung) die hchste Prfung. Sie kann auf zwei verschiedenen Wegen erreicht werden:

  • Der Studierende mit entsprechender Begabung strebt dieses Ziel sofort an und kann sich - je nach Hochschule / Institut - nach 8 bzw. 10 Semestern zur Prfung melden,

  • oder
  • der Studierende legt nach 6 Semestern zunchst die B-Prfung ab. Wenn er sie "gut" oder besser besteht, kann er in die Ausbildung zur A-Prfung eintreten und diese nach 4 bzw. 5 Semestern ablegen.

5.5.2.3.2

B-Prfung

Das kirchenmusikalische Studium bis zur B-Prfung und die sich an diese Prfung anschlieende weitere Ausbildung bis zur A-Prfung sind zwei getrennte Ausbildungsabschnitte im Sinne der Zurckstellungsvorschriften des ZDG und damit als zwei getrennte Studiengnge im Sinne des 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG zu verstehen. Der Umstand, dass die A-Ausbildung auf die B-Ausbildung aufbaut, kann zu keinem anderen Ergebnis fhren; es ist der Normalfall, dass in einer Gesamtausbildung ein spterer Ausbildungsabschnitt auf dem frheren aufbaut. Auch fr die A-Ausbildung kann ein Zivildienstpflichtiger deshalb erst dann zurckgestellt werden, wenn mindestens ein Drittel der dafr erforderlichen Zeit zurckgelegt ist.

Eine Zurckstellung vom Beginn der A-Ausbildung an ist nur dann mglich, wenn der Zivildienstpflichtige vor der Einberufung die Voraussetzungen fr diese Ausbildung erfllt und davon ausgegangen werden muss, dass es ihm nach Ableistung des Zivildienstes nicht mehr mglich wre, die A-Prfung abzulegen.

5.5.2.3.3

Verfahren

Eine generelle Zurckstellung der Studierenden, die nach der B-Prfung noch die A-Ausbildung absolvieren - vom Beginn des zur A-Prfung fhrenden Studiums an - kommt daher nicht in Betracht. Im Einzelfall ist unter Hinzuziehung eines unbeteiligten Sachverstndi-gen zu prfen, ob der Zivildienstpflichtige nicht wiedergutzumachende Nachteile erleidet und deshalb eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG geboten ist.

5.5.2.4

Berufsmusiker

5.5.2.4.1

Allgemeines

Die Ausbildung zum Berufsmusiker beginnt in der Regel schon in frhen Jahren, entweder in einer Jugendmusikschule oder bei einem Privatmusiklehrer.

Privater Musikunterricht kann nur dann als Ausbildung angesehen werden, wenn er erkennbar der Vorbereitung auf den Beruf des Musikers und nicht nur der musischen Bildung dient.

5.5.2.4.2

Studium an der Musikhochschule (einschlielich der Hochschule der Knste, Berlin)

Voraussetzung fr die Zulassung zum regelmig achtsemestrigen Studium an einer Musikhochschule ist das Bestehen der Aufnahmeprfung. Angehende Musiker, die weder in der Musikschule noch bei einem Privatlehrer gengend Kenntnisse und Fhigkeiten fr die Aufnahme eines Musikstudiums erwerben konnten, besuchen die Vorklassen der Musikhochschulen.

5.5.2.4.3

Vorklasse / Musikstudium

Der Besuch der Vorklasse und das Musikstudium stellen getrennte Ausbildungsabschnitte dar, so dass grundstzlich eine Zurckstellung fr die Vorklasse nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr.3b, 2. Alternative ZDG und fr das Studium nach 11 Abs. 4 Satz 2, Nr. 3b, 1. Alternative ZDG in Betracht kommt.

5.5.2.4.4

Studium an Musikakademien und Konservatorien (einschlielich der Hochschule fr Knste - Fachbereich Musik - Bremen)

Schulische Mindestvoraussetzung fr die Zulassung zum - abhngig vom jeweiligen Studiengang - regelmig 8- bis 12semestrigen Studium (Mindestdauer 6 Semester) ist der mittlere Bildungsabschluss (Abschluss der Sekundarstufe I). Die meisten Studienbewerber haben jedoch das Abitur. Hinzu kommt in jedem Fall eine Aufnahmeprfung, in der die musikalische Begabung sowie berdurchschnittliche Kenntnisse und Fhigkeiten in musiktheoretischen und musikpraktischen Fchern (auf mindestens einem Instrument oder im Fach Gesang) nachgewiesen werden mssen. Ausgebildet wird mit entsprechenden staatlichen oder instituteigenen Abschlssen im wesentlichen fr folgende Berufe:

  • Musiklehrer (freiberuflich oder an Musikschulen),
  • Instrumentalisten (freiberuflich oder in Orchestern),
  • Opern- und Konzertsnger,
  • Dirigenten,
  • Kirchenmusiker (siehe E 5.5.2.3)
  • und
  • Komponisten.

Angehende Musiker besuchen auch hier Vorklassen.

E 5.5.2.4.3 gilt entsprechend.

5.5.2.4.5

Meisterklassen

Das Hochschulrahmengesetz und die Hochschulgesetze der Lnder sprechen "Meisterklassen" ("Meisterschler") als Begriff im Zusammenhang mit Musikschulen nicht an. Offiziell und formell eingefhrt ist der Begriff "Meisterklasse" ("Meisterschler") nur an Hochschulen fr Bildende Knste.

An Musikhochschulen und Musikakademien und Konservatorien gibt es ebenfalls keine offiziellen "Meisterklassen" ("Meisterschler"). Der Begriff "Meisterklasse" ("Meisterschler") wird jedoch inoffiziell oder "informell" auch dort gelegentlich verwendet, wenn die ausbildenden Professuren mit besonders namhaften Musikern besetzt sind.

5.5.2.5

Junge Knstler aus der Bundesauswahl "Konzerte junger Knstler"

Bei den Teilnehmern an der Bundesauswahl "Konzerte junger Knstler" handelt es sich um die Spitzenkrfte des deutschen Musiker- bzw. Sngernachwuchses. Bei ihnen muss von einer auergewhnlichen Begabung ausgegangen werden.

Die Einberufung eines Bewerbers oder eines Teilnehmers an der Bundesauswahl "Konzerte junger Knstler" wrde eine besondere Hrte im Sinne des 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG bedeuten, weil der geforderte sehr hohe knstlerische Leistungsstand whrend des Zivildienstes aller Voraussicht nach nicht gehalten werden knnte und deshalb die Teilnahme an einer spteren Bundesauswahl mit grter Wahrscheinlichkeit nicht in Frage kommen wrde.

Zivildienstpflichtige, die sich fr die Teilnahme an der Bundesauswahl "Konzerte junger Knstler" beworben haben, sind deshalb nach 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG bis zur Auswahlprfung auf Antrag vom Zivildienst zurckzustellen, wenn sie eine Bescheinigung des Deutschen Musikrates vorlegen.

Die Zurckstellung ist bis zum Abschluss der Konzertreihe auf Antrag zu verlngern, wenn der Zivildienstpflichtige durch Vorlage einer Bescheinigung des Deutschen Musikrates nachweist, dass er sich bei der Auswahlprfung qualifiziert hat.

5.5.2.6

Von der Otto-Benecke-Stiftung e.V. gefrderte junge Aussiedler

5.5.2.6.1

Allgemeines

Das BMFSFJ stellt fr die Eingliederung junger Zuwanderer, insbesondere fr die Fortsetzung ihrer Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland, finanzielle Mittel zur Verfgung.

Frderungswrdig sind Personen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und u.a. im Wege der Aufnahme als deutsche Staatsangehrige oder deutsche Volkszugehrige oder als Ehegatte oder als Abkmmling eines deutschen Staatsangehrigen oder eines deutschen Volkszugehrigen zusammen mit diesem Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion, Polen, die Tschechische und Slowakische Republik, Ungarn, Rumnien, Bulgarien, das ehemalige Jugoslawien, Albanien oder China verlassen haben (Aussiedler / Sptaussiedler, sofern die bersiedlung nach dem 1.1.1993 erfolgte).

5.5.2.6.2

Personenkreis

Die Otto-Benecke-Stiftung e.V., Kennedyallee 105 - 107, 53175 Bonn, frdert aus den vom BMFSFJ zur Verfgung gestellten Mitteln gem den Richtlinien fr die Gewhrung von Zuwendungen an die Otto-Benecke-Stiftung e.V., Bonn, und die Vergabe von Stipendien durch die Otto-Benecke-Stiftung e.V. an junge Aussiedler sowie junge auslndische Flchtlinge zur Vorbereitung und Durchfhrung eines Hochschulstudiums - sogenannter Garantiefonds-Hochschulbereich - (RL-GF-F) vom 01.01.1993:

  • Aussiedler, die in ihrem Herkunftsland bereits an einer Hochschule oder Fachhochschule studiert oder die Zulas-sung fr ein solches Studium erworben haben,

  • Aussiedler, die noch nicht im Besitz der Zulassung zum Studium an einer deutschen Hochschule bzw. Fachhochschule sind und durch die Frderung der Otto-Benecke-Stiftung e.V. die Feststellungsprfung zur Erlangung der Hochschulreife ablegen wollen,

  • Aussiedler, die kurz vor Abschluss ihrer Oberschulausbildung ihr bisheriges Aufenthaltsland verlassen haben und durch die Frderung der Otto-Benecke-Stiftung e.V. die Feststellungsprfung zur Erlangung der Hochschulreife ablegen.

5.5.2.6.3

Inhalt der Frderung

Die Frderung besteht aus der Durchfhrung von

  • Kursen zum Erlernen der deutschen Sprache,

  • Sonderlehrgngen zur Erlangung der Hochschulreife, das heit zur Vorbereitung auf die fr die Ausnahme eines Studiums in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Ergnzungsprfungen.

  • 5.5.2.6.4

    Zurckstellungszweck

    Die Einberufung zivildienstpflichtiger Aussiedler zum Zivildienst

  • whrend einer der angefhrten Frderungsmanahmen oder

  • vor Aufnahme oder nach Beginn eines Hochschul- oder Fachhochschulstudiums

  • wrde die Eingliederung gefhrden und das Erreichen des Ausbildungszieles des zivildienstpflichtigen Aussiedlers unmglich machen. Denn wegen der geringen Verwurzelung dieser Zivildienstpflichtigen in den deutschen Verhltnissen wren nach Ableistung des Zivildienstes neue Eingliederungshilfen erforderlich; sie knnten jedoch nicht mehr gewhrt werden.

    5.5.2.6.5

    Verfahren

    Zivildienstpflichtige, die eine Bescheinigung der Otto-Benecke-Stiftung vorlegen, sind deshalb auf Antrag nach 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG bis zum Abschluss

  • der jeweils bescheinigten Frderungsmanahme bzw.

  • des begonnenen oder beabsichtigten Hochschul- oder Fachhochschulstudiums vom Zivildienst zurckzustellen.

  • Falls ein Studium erst noch begonnen werden soll, ist die Zurckstellung erst dann auszusprechen, wenn auer der Bescheinigung der Otto-Benecke-Stiftung e.V. eine Studienbescheinigung vorgelegt wird, aus der sich die Aufnahme des Studiums ergibt. Zwischen der Beendigung der vorausgegangenen Frderungsmanahme und dem nchstmglichen Zeitpunkt des Studienbeginns ist von einer Einberufung abzusehen, damit der Zivildienstpflichtige Gelegenheit hat, die Studienbescheinigung beizubringen.

    5.5.2.6.6

    Berichtspflicht

    Sollten sich bei der Durchfhrung der o.a. Grundstze Schwierigkeiten ergeben, ist dem BMFSFJ ber Referat II 1 zu berichten, insbesondere dann, wenn andere Gruppen von Zuwanderern, die nicht von der Otto-Benecke-Stiftung e.V. gefrdert werden, fr Eingliederungsmanahmen die Zurckstellung beantragen sollten. Hierbei handelt es sich insbesondere um Aussiedler, die nach den Richtlinien des BMFSFJ fr die Vergabe von Beihilfen zu schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung junger Aussiedler sowie junger auslndischer Flchtlinge - sog. Garantiefonds- Schul- und Berufsbildungsbereich - (RL-GF-SB) vom 01.01.1993 gefrdert werden.

    5.5.3

    Promotion

    5.5.3.1

    Abgrenzung Promotion / Studium

    Die Promotion ist ein selbstndiger Vorgang. Sie setzt als Zulassungserfordernis regelmig die Ablegung eines Diplom- bzw. Staatsexamens oder den Mastergrad voraus. Sie bildet mit dem zugrundeliegenden Studium keinen einheitlichen Ausbildungsabschnitt, da durch die Ausbildungsvorschriften eine deutliche Abgrenzung stattfindet.

    Whrend die Diplomprfung / das Staatsexamen dem Nachweis der durch das Studium erlangten Kenntnisse und Fhigkeiten, die eine ausreichende Grundlage fr eine selbststndige, unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten geleistete Berufsttigkeit bilden, dient, bezweckt die Promotion den Erwerb eines selbststndigen akademischen Grades. Dieser setzt den Nachweis der Fhigkeit zu "selbststndiger" wissenschaftlicher Arbeit voraus.

    5.5.3.2

    Promotion kein Ausbildungsabschnitt

    Die Promotion - als solche - ist keine Ausbildung. Sie ist ein Prfungsverfahren, in dem der Doktorand seine Fhigkeit zu selbststndiger wissenschaftlicher Arbeit dartun soll. Der Doktorand wird zwar durch den Doktorvater betreut, dieser bildet ihn aber nicht mehr aus. Eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b ZDG kommt damit nicht in Betracht (vgl. z.B. Urteil des BVerwG vom 26.07.96, 8 C 4/95).

    5.5.3.3

    Zurckstellungsmglichkeit

    Die Unterbrechung des Promotionsverfahrens kann fr den Zivildienstpflichtigen eine besondere Hrte i.S.v. 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG bedeuten. Es ist abzuwgen, ob der Dissertation schon geleistete Forschungsarbeiten zugrunde liegen, deren Ergebnisse verloren gingen, oder ob es sich um eine sogenannte Schreibtischarbeit handelt. Des weiteren ist die bereits auf die Arbeit verwendete Zeit und der Zeitpunkt des vermutlichen Abschlusses im Hinblick auf die - noch bestehende - Mglichkeit der Heranziehung des Zivildienstpflichtigen zu bewerten.

    5.5.4

    Zurckstellung fr die Wiederholung des ersten juristischen Staatsexamens im Rahmen der sogenannten "Freischuss-Regelung"

    5.5.4.1

    Begriffsbestimmung

    Zur Verkrzung der Studienzeiten der Studenten der Rechtswissenschaften ist in verschiedenen Bundeslndern eine sogenannte "Freischuss-Regelung" eingefhrt worden, um einen Anreiz zu schaffen, mglichst frh das Examen abzulegen. Meldet sich ein Student z.B. in Nordrhein-Westfalen sptestens bis zum Abschluss des 8. Fachsemesters eines ununterbrochenen Studiums zur Prfung und besteht er die Prfung nicht, so gilt diese als nicht unternommen (Freiversuch). Ein weiterer Freiversuch ist ausgeschlossen. Hat der Zivildienstpflichtige die erste juristische Staatsprfung bei Vorliegen der Voraussetzungen fr einen Freiversuch bestanden, kann er zur Verbesserung der Gesamtnote die Prfung einmal wiederholen. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Prfungsergebnisses zu stellen.

    5.5.4.2

    Verbesserungsversuch

    Mit Bestehen der ersten juristischen Staatsprfung ist das Studium der Rechtswissenschaften beendet, der Zurckstellungsgrund nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b, 1. Alternative ZDG entfllt. Zivildienstpflichtige, die nach bestandener Prfung im Rahmen der "Freischuss-Regelung" einen Verbesserungsversuch unternehmen, knnen nach der Generalklausel des 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG zurckgestellt werden, wenn sie nachweisen, dass sie den Antrag auf Zulassung zur Verbesserung der Gesamtnote gestellt haben. Die bloe Bekundung, den Antrag stellen zu wollen, reicht nicht aus, da nur solche zivildienstbedingten Nachteile bercksichtigt werden knnen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten werden.

    5.5.4.3

    Gleichzeitigkeit von Verbesserungsversuch und Referendarzeit

    Da der Zivildienstpflichtige bereits mit Bestehen der ersten Prfung seine Ausbildung abgeschlossen hat, kann er zwischenzeitlich mit seiner Ausbildung als Referendar zum zweiten Staatsexamen beginnen.

    Soweit seine Referendarausbildung im Schutze der Zurckstellung im Rahmen der "Freischuss-Regelung" zu einem Drittel absolviert worden ist, ist dies kein Versto gegen Treu und Glauben, da er beide Zurckstellungstatbestnde vollwertig erfllt. Die Zurckstellung richtet sich nach E 5.11.5.

    5.6

    Zurckstellung wegen Hilfsbedrftigkeit eines Familienangehrigen ( 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 a ZDG)

    5.6.1

    Grundsatz

    Nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 a ZDG liegt eine besondere Hrte in der Regel vor, wenn im Falle der Einberufung die Versorgung der Familie des Zivildienstpflichtigen, hilfsbedrftiger Angehriger oder anderer hilfsbedrftiger Personen, fr deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefhrdet wrde.

    Zu dem betroffenen Personenkreis gehren nicht die Verwandten ersten Grades ( 1589 BGB); fr sie ist 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b ZDG einschlgig (vgl. E 5.7).

    5.6.2

    Hilfsbedrftigkeit

    Hilfsbedrftigkeit einer Person liegt vor, wenn sie allein auf die Hilfe des Zivildienstpflichtigen angewiesen ist, weil ihr durch andere Personen nicht geholfen werden kann. Die Hilfsbedrftigkeit beschrnkt sich hiernach nicht nur auf eine wirtschaftliche Gefhrdung bzw. den sozialhilferechtlichen Bereich. Hilfsbedrftig sind vielmehr auch die Personen, die trotz wirtschaftlicher Sicherung auf fremde Hilfe angewiesen sind.

    5.6.3

    Versorgung

    Unter Versorgung sind auch Hilfeleistungen nichtwirtschaftlicher Natur wie etwa die Pflege einer kranken oder gebrechlichen Person durch persnliche Dienstleistungen zu verstehen. Solche persnlichen Dienstleistungen, die der Erhaltung des Lebens und der Gesundheit einer hilfsbedrftigen Person dienen, knnen auch dann fr ihren Lebensunterhalt erforderlich sein, wenn die Person ber ein ausreichendes Einkommen verfgt, jedoch unbedingt auf die Hilfe durch den Verpflichteten selbst angewiesen ist.

    5.6.4

    Lebensunterhalt

    Voraussetzung fr das Vorliegen einer besonderen Hrte sind ferner,

  • dass der Zivildienstpflichtige aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung fr den Lebensunterhalt der hilfsbedrftigen Person aufzukommen hat und,

  • dass eine Einberufung des Zivildienstpflichtigen fr den Hilfsbedrftigen zu einer Gefhrdung der Vorsorgung fhren wrde, die allein durch eine Zurckstellung behoben werden kann.

  • 5.6.5

    Bercksichtigung mglicher Unterhaltssicherungsleistungen

    In den Fllen einer wirtschaftlichen Untersttzung ist zu bercksichtigen, dass der Zivildienstpflichtige bzw. anspruchsberechtigte Familienangehrige Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) beantragen knnen. Eine Zurckstellung kommt daher regelmig nicht in Betracht, soweit Leistungen nach dem USG zustehen. Ein wirtschaftlicher Nachteil, der nach dem USG als zumutbar hinzunehmen ist, rechtfertigt eine Zurckstellung gleichfalls nicht.

    5.6.6

    Sachaufklrung

    Bei der Sachaufklrung drfen amtsrztliche Zeugnisse ber den Gesundheitszustand von Angehrigen nicht verlangt werden.

    In Einzelfllen wird es zur Sachaufklrung erforderlich sein, eine Stellungnahme der Sozialbehrde einzuholen. Hierzu knnen die Sozialbehrden nach 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gebeten werden. Von einer routinemigen Anfrage - in jedem Fall - ist aus datenschutzrechtlichen Grnden Abstand zu nehmen.

    Als Nachweis fr die Hilfsbedrftigkeit kommen in Betracht

  • Atteste des behandelnden Arztes,

  • Nachweis ber die Einstufung in eine Pflegestufe,

  • Schwerbehindertenausweis.

  • Auerdem muss der Zivildienstpflichtige glaubhaft darlegen, weshalb er allein dem Hilfsbedrftigen helfen und ihn versorgen kann.

    Fr eine Anfrage bei der Sozialbehrde ist die schriftliche Einwilligung des Zivildienstpflichtigen und des Hilfsbedrftigen einzuholen; diese muss sich auf Art und Umfang der notwendigen Datenbermittlung beziehen.

    5.6.7

    Unzumutbare Hrte

    Nach 13 Abs. 1 Satz 2 ZDG darf ein Zivildienstpflichtiger fr die Versorgung und Betreuung seiner Familie oder seiner Angehrigen nur so lange vom Zivildienst zurckgestellt werden, dass er noch vor Vollendung seines 25. Lebensjahres einberufen werden kann. In Ausnahmefllen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Hrte bedeuten wrde, kann er auch darber hinaus zurckgestellt werden (vgl. E 6.4).

    5.7

    Zurckstellung wegen besonderer Notstnde fr Verwandte ersten Grades ( 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b ZDG)

    5.7.1

    Grundsatz

    Nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b ZDG liegt eine besondere Hrte in der Regel vor, wenn im Falle der Einberufung fr Verwandte ersten Grades besondere Notstnde zu erwarten sind. Verwandte ersten Grades sind die Eltern und die Kinder des Zivildienstpflichtigen ( 1589 BGB).

    5.7.2

    Besondere Notstnde

    Besondere Notstnde sind primr in Gefahren fr Leib, Leben oder persnliche Freiheit zu sehen. Nach der Rechtsprechung knnen aber auch andere Grnde magebend sein. Diese mssen aber in ihren Auswirkungen die Heranziehung zum Zivildienst ebenso zu einer unertrglichen Belastung werden lassen. Derart unertrglich ist die Einberufung nur dann, wenn die Eltern oder Kinder des Zivildienstpflichtigen dadurch in die Lage versetzt werden, aus der es keinen Ausweg gibt, um eine schwere "Unbill" oder eine schwere Schdigung abzuwenden.

    Der Zivildienstpflichtige muss substantiiert darlegen, dass ein derartiger Notstand zu erwarten ist. Bloe Mutmaungen und Befrchtungen reichen nicht aus.

    Sind Kinder von besonderen Notstnden betroffen, fr die der Zivildienstpflichtige das Sorgerecht hat, ist er auf die Mglichkeit der Befreiung nach 11 Abs. 2 Nr. 3 c ZDG hinzuweisen (vgl. E 4.6.4).

    5.7.3

    Sachaufklrung

    Soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, ist eine Stellungnahme zu den huslichen Verhltnissen einzuholen. Wegen der Einzelheiten bei Einschaltung der Sozialbehrden und der vorzulegenden Nachweise wird auf E 5.6.6 verwiesen.

    5.7.4

    Heranziehungsgrenze

    Bei einer Zurckstellung wegen besonderer Notstnde fr Verwandte ersten Grades ist eine Zurckstellung ber das 25. Lebensjahr hinaus auch bei Vorliegen einer besonderen Hrte mglich. Die Prfung der unzumutbaren Hrter ist bei dieser Zivildienstausnahme nicht vorzunehmen (vgl. E 6.3).

    5.7.5

    Shne von schwerbehinderten Menschen

    Bei Zurckstellungsantrgen von Shnen Schwerbehinderter Menschen (Definition siehe E 4.5.1) ist in jedem Einzelfall zu prfen, ob die Einberufung zum Zivildienst eine besondere Hrte im Sinne von 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b ZDG bedeuten wrde. Eine solche liegt regelmig vor, wenn

  • der schwerbehinderte Mensch hilfsbedrftig ist,

  • der zivildienstpflichtige Sohn in der Familiengemeinschaft lebt,

  • tatschliche Hilfe leistet und

  • die notwendige Hilfe nicht durch eine andere Person erbracht werden kann.

  • Bei Zurckstellungsantrgen von Shnen schwerbehinderter Menschen wird die Hilfsbedrftigkeit unterstellt, sofern eine Minderung der Erwerbsfhigkeit um mehr als 80 % vorliegt.

    5.8

    Zurckstellung wegen Unentbehrlichkeit im eigenen / elterlichen Betrieb ( 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG)

    5.8.1

    Grundsatz

    Nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG liegt eine besondere Hrte in der Regel vor, wenn der Zivildienstpflichtige fr die Erhaltung und Fortfhrung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist.

    Zweck der Zurckstellung ist der Eigentumsschutz. Aus diesem Grund ist ein Betrieb grundstzlich auch (schon) dann Schutzobjekt der Zurckstellungsregelung, wenn er (noch) nicht die Existenzgrundlage des Zivildienstpflichtigen darstellt.

    Unentbehrlich kann ein Zivildienstpflichtiger in Ausnahmefllen auch dann sein, wenn er den Betrieb nur nebenberuflich fhrt und im Hauptberuf einer anderen Erwerbsttigkeit nachgeht. Ein nach dieser Vorschrift geschtzter Betrieb muss allerdings unter dem Blickwinkel des Bestandsschutzes eine Betriebsstruktur aufweisen, die unter Bercksichtigung der vom Betriebsinhaber verfolgten Ziele die Lebensfhigkeit des Betriebes in dem Sinne gewhrleistet, dass die Erwartung seiner "Dauerhaftigkeit" gerechtfertigt ist (BVerwG vom 09.12.1994, 8 C 21.94).

    Wehr- und Zivildienstpflichtige sind nicht gehindert, bis zu ihrer Einberufung Betriebe oder Unternehmungen zu grnden. Dabei haben sie aber die Grenzen der Dispositionsfreiheit, die sich fr sie aus der allgemeinen Wehrpflicht ergeben, zu beachten. Jeder Dienstpflichtige muss deshalb bei seinen wirtschaftlichen Entscheidungen bercksichtigen, dass er noch seine staatsbrgerliche Pflicht aus der allgemeinen Wehrpflicht zu erfllen hat. Wird das unterlassen und schafft er dadurch eine Situation, in der es nur die Alternative gibt, Fortsetzung der unternehmerischen Ttigkeit oder Zivildienst mit der Folge des Ruins, handelt er treuwidrig und muss die sich daraus ergebenden Folgen tragen. Andernfalls htte es jeder Dienstpflichtige selber in der Hand, Zurckstellungs- und ggf. Befreiungstatbestnde zu schaffen.

    Fr die Frage, ob eine Zurckstellung gerechtfertigt ist, weil der Dienst eine besondere Hrte bedeuten wrde, ist entscheidend, ob und in welchem Ausma die persnlichen Interessen des Zivildienstpflichtigen beeintrchtigt sind. Die mglichen Belastungen der ffentlichen Hand bleiben dabei auer Betracht, weil andernfalls das Prinzip der Pflichtengleichheit aller Brger in nicht hinnehmbarer Weise verletzt werden wrde.

    Zur Vermeidung einer Zurckstellung wegen einer besonderen Hrte kann der Zivildienstpflichtige auch zu einem abschnittsweisen Zivildienst nach 24 Abs. 3 ZDG herangezogen werden (vgl. C 2.3.2).

    5.8.2

    Definition Betrieb

    Betrieb ist eine organisierte Wirtschafteinheit, in der vorwiegend fr den Bedarf Dritter Wirtschaftsgter produziert oder Dienstleistungen erbracht werden.

    Es werden grundstzlich auch Kleinstbetriebe und Nebenerwerbsbetriebe erfasst.

    Die Angehrigen der "freien Berufe" (z.B. rzte, Rechtsanwlte, Steuerberater) knnen auch in Form eines Betriebes ttig sein. Derartige Flle sind daher durch 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG erfasst.

    5.8.3

    Eigener Betrieb

    Ein eigener Betrieb kann auch ein Betrieb sein, bei dem der Zivildienstpflichtige Mitinhaber ist. Dabei kommt es entscheidend auf den Umfang der Beteiligung an. Wie gro der Anteil sein muss, damit von einem "eigenen" Betrieb gesprochen werden kann, lsst sich allgemeinverbindlich nicht festlegen. Die Beteiligung muss aber absolut einen Wert haben, der den Schutz als Eigentum verdient, und im Verhltnis zu den Anteilen der brigen Mitinhaber ein gewisses Gewicht besitzen. So gengt ein Anteil von 20 % bei gleichzeitigem Ausschluss von der Geschftsfhrung nicht.

    5.8.4

    Elterlicher Betrieb

    Von einem elterlichen Betrieb kann nur gesprochen werden, wenn dessen Inhaber nach Magabe des BGB die Eltern (auch Elternteil) des Zivildienstpflichtigen sind und wenn der Zivildienstpflichtige ihnen gegenber die durch Blutsverwandtschaft oder Rechtsgeschft vermittelte Stellung eines Kindes hat.

    Geschtzt ist also auch der Betrieb der Adoptiveltern und des nichtehelichen Vaters nach Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft. Kein elterlicher Betrieb ist demzufolge z.B. der Betrieb der Groeltern, eines sonstigen Verwandten oder der Ehefrau.

    Liegt eine Existenzgefhrdung des groelterlichen Betriebes vor, den der Zivildienstpflichtige bernehmen soll, besteht die Mglichkeit einer Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG oder einer UK-Stellung.

    5.8.5

    Unentbehrlichkeit

    Unentbehrlichkeit fr die Erhaltung und Fortfhrung eines Betriebes ist nach stndiger Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwG vom 12.02.1983, 8 C 94.81) dann gegeben, wenn der zivildienstbedingte vorbergehende Ausfall der Arbeitskraft des Zivildienstpflichtigen

  • weder durch innerbetriebliche Manahmen aufgefangen

  • noch durch Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren und wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann und

  • deshalb ber den bloen wirtschaftlichen Rckgang hinaus zu einer Gefhrdung der Existenz des Betriebes fhren wrde.

  • Demnach ist ein Zivildienstpflichtiger nicht unentbehrlich, wenn die von ihm wahrgenommenen Aufgaben von anderen in dem Betrieb ttigen oder fr ihn heranzuziehenden Personen bernommen werden knnen oder wenn der Umstand, dass die von ihm wahrgenommenen Aufgaben infolge der Einberufung letztlich unerledigt bleiben mssen, die Existenz des Betriebes nicht gefhrdet.

    Beantragt ein Zivildienstpflichtiger nach Ablauf der Zurckstellungsfrist seine weitere Zurckstellung, muss er Nachweise ber seine bisherigen Bemhungen vorlegen (z. B. Nachweise ber Vermittlungsersuchen bei der Agentur fr Arbeit). Hat es der Zivildienstpflichtige / Betriebsinhaber whrend des Zurckstellungszeitraumes an den ihm mglichen und zumutbaren Anstrengungen fehlen lassen, so liegt bei einer erneuten Antragstellung keine die Zurckstellung rechtfertigende besondere Hrte vor (Urteil BVerwG vom 18.04.1973, 8 C 53.72).

    Die Zurckstellung eines Zivildienstpflichtigen mit Meisterausbildung wegen Unentbehrlichkeit in einem Handwerksbetrieb, kann nicht mit der Begrndung abgelehnt werden, dass der Zivildienstpflichtige eine Ausnahmebewilligung zur Fhrung des Betriebes ohne Meister nach der HandwO beantragen kann. Die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung ist an enge Voraussetzungen geknpft, die spezielle Kenntnisse des Handwerksrechts erfordern (BVerwG vom 09.11.1996, 8 C 25.96).

    5.8.6

    Sachaufklrung

    Alle Ermittlungen sind grundstzlich von Amts wegen durchzufhren und nicht dem betroffenen Zivildienstpflichtigen zu berlassen.

    Zur Prfung der Frage der Unentbehrlichkeit ist eine zeitnahe Stellungnahme zu den betrieblichen Verhltnissen bei der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer bzw. Landwirtschaftsbehrde oder einer entsprechenden Gutachterstelle einzuholen. Gutachterliche Stellungnahmen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung - auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht - berholt sein knnen, mssen berprft werden.

    Bei der Anforderung einer Stellungnahme ist die Frage nach dem Vorliegen einer besonderen Hrte nicht zu stellen, weil diese Beurteilung ausschlielich dem Bundesamt obliegt. Angebracht sind dagegen konkrete Fragen nach Art und Ausma der bei Ableistung des Zivildienstes zu erwartenden Beeintrchtigungen.

    Ein eingeholtes Gutachten dient als Entscheidungsgrundlage. Lediglich im Einzelfall oder wenn die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht berzeugen, knnen zustzliche Ermittlungen durchgefhrt werden. Diese sollen durch eine ergnzende Abklrung mit der Gutachterstelle erfolgen.

    Die Anforderung von amtsrztlichen Gutachten ber den Gesundheitszustand von Betriebsangehrigen (z. B. Eltern) ist rechtlich unzulssig.

    5.8.7

    Umsatz- / Ertragseinbuen

    Da der Betrieb lediglich in seiner Substanz, nicht in seiner augenblicklichen Erscheinungsform mit einem bestimmten Umsatz und Ertrag geschtzt ist, muss ein durch die Einberufung eintretender wirtschaftlicher Rckgang bis an die Grenze der Existenzfhigkeit des Betriebes hingenommen werden.

    5.8.8

    Innerbetriebliche Umorganisation

    Der Zivildienstpflichtige ist dann nicht unentbehrlich, wenn seine wehrdienstbedingte Abwesenheit durch innerbetriebliche Manahmen aufgefangen werden kann. Im wesentlichen wird es darum gehen, die von dem Zivildienstpflichtigen bisher wahrgenommenen Aufgaben auf andere Mitarbeiter zu verteilen. Bei landwirtschaftlichen Betrieben ist diese Frage von besonderer Bedeutung.

    5.8.9

    Vorbergehende Stilllegung

    Als uerste innerbetriebliche Manahme kommt eine vorbergehende Stilllegung des Betriebes dann in Betracht, wenn der Zivildienstpflichtige allein in dem Betrieb ttig ist, keine Mitarbeiter entlassen werden mssen, der Kundenstamm whrend des Zivildienstes nicht verloren geht bzw. kurzfristig wiedergewonnen werden kann, keine Betriebsmittel von erheblichem Wert veruert und spter zu einem hheren Preis wieder angeschafft werden mssen und auch sonst keine der Fortfhrung des Betriebes entgegenstehenden Hindernisse eintreten. Bei landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben kommt nach Auffassung der Rechtsprechung eine vorbergehende Stilllegung nicht in Betracht. Darber hinaus drfte bei elterlichen Betrieben keine vorbergehende Stilllegung in Betracht kommen, um den Eltern nicht - auch nicht zeitweilig - die wirtschaftliche Existenz zu nehmen.

    5.8.10

    Ersatzkraft

    Zur Frage, ob im Einzelfall die Vermittlung einer Ersatzkraft mglich ist und welche Lohnkosten dafr aufgebracht werden mssen, kann zustzlich eine Auskunft der Agentur fr Arbeit eingeholt werden.
    Nicht hchstrichterlich geklrt ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine auf dem Arbeitsmarkt greifbare Ersatzkraft fr den jeweiligen Betrieb auch dann "wirtschaftlich tragbar" ist, wenn zwar die bilanzmig ausgewiesenen Betriebsgewinne die Zahlung des tariflichen Lohnes an die Ersatzkraft nicht zulassen, andererseits aber betrchtliches Anlagevermgen des Betriebes (Gebude, Grundstcke, Fahrzeuge und Maschinen) vorhanden ist, das fr die Lohnzahlungen eine entsprechende Darlehensaufnahme ohne bedrohlichen Substanzverlust zulsst. Aus Grnden der Wehrgerechtigkeit ist diese Frage zu bejahen.

    Die genaue Einschtzung der wirtschaftlichen Situation eines Betriebes, unabhngig von den vom Zivildienstpflichtigen angegebenen Betriebszahlen, wird aber hufig durch die (nicht) zur Verfgung stehenden Beweismittel erschwert. Zum Beispiel wird die Vorlage einer Steuererklrung regelmig fehlen. Auerdem drfte die Beauftragung eines unabhngigen Wirtschaftsprfers zur Feststellung der betrieblichen Situation zumeist am Kostenrisiko scheitern. Zur Sachaufklrung muss daher in der Regel auf Angaben der "Gutachterstellen" zurckgegriffen werden.

    5.8.11

    Unzumutbare Hrte

    Nach 13 Abs. 1 Satz 2 ZDG darf ein Zivildienstpflichtiger fr die Erhaltung und Fortfhrung eines eigenen oder elterlichen Betriebes nur so lange vom Zivildienst zurckgestellt werden, dass er noch vor Vollendung seines 25. Lebensjahres einberufen werden kann. In Ausnahmefllen, in denen die Einberufung eine unzumutbar Hrte bedeuten wrde, kann er auch darber hinaus zurckgestellt werden (vgl. E 6.4).

    5.8.12

    Bescheiderteilung

    Wird ein Zivildienstpflichtiger wegen Unentbehrlichkeit im eigenen oder elterlichen Betrieb vom Zivildienst zurckgestellt, ist der Zurckstellungsbescheid mit dem Hinweis zu versehen, dass der Zivildienstpflichtige / Betriebsinhaber verpflichtet ist, alle mglichen und zumutbaren Anstrengungen zur Herstellung der knftigen Entbehrlichkeit zu ergreifen und bei einer erneuten Antragstellung nach Ablauf der Zurckstellungsfrist nachzuweisen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein Unterlassen der notwendigen Bemhungen die Ablehnung eines weiteren Antrages bereits aus diesem Grund zur Folge haben kann. Fr die Bescheiderteilung steht das Makro ii1-001b-zu.11(4) nr.2.doc zur Verfgung.

    Ablehnende Entscheidungen sind ausreichend und auf den Einzelfall abgestellt zu begrnden.

    Weiterhin ist bei der Erluterung einer ablehnenden Entscheidung, deren Grundlage eine Stellungnahme nach E 5.8.6 ist, zu beachten, dass keine Formulierungen verwandt werden, die den Anschein erwecken, dass das Bundesamt ohne eine eigenstndige Wertung nur die Empfehlung der Gutachterstelle bernommen hat.

    Im Rahmen eines Zurckstellungsverfahrens ist es jedoch unbedenklich, objektive Sachverhaltsdarlegungen der Gutachterstelle - ggf. auch unter Benennung der Bezugsquelle - anzufhren. Der Zivildienstpflichtige kann nmlich Akteneinsicht nach 29 VwVfG nehmen und somit ohnehin auf diesem Wege Kenntnis von der Stellungnahme der Gutachterstelle erhalten.

    5.8.13

    Behandlung von Landwirtsshnen

    Die Ablehnung einer Zurckstellung eines zivildienstpflichtigen Landwirtssohnes, der allein die Landwirtschaft seiner alten und gebrechlichen Eltern bewirtschaftet, kann grundstzlich nicht damit begrndet werden, dass anstelle von ihm nunmehr die verheirateten und auerhalb des Heimatortes wohnenden Geschwister zur Fortfhrung des landwirtschaftlichen Betriebes bzw. zur Mithilfe bei der Verrichtung der landwirtschaftlichen Arbeiten verpflichtet wren. Eine solche Verweisung auf die Hilfe der Familienangehrigen kann aus Rechtsgrnden nicht gebilligt werden, weil Geschwister in der Regel nicht rechtlich dazu verpflichtet sind, auf dem Hof mitzuhelfen (BVerwG, Urteil vom 10.06.1966 - VII C 115.65).

    Eine lediglich sittliche Verpflichtung der Geschwister zur Mithilfe reicht zur Ablehnung nicht aus, weil rechtlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Geschwister eine solche Verpflichtung auch erfllen.

    Im brigen darf die Unentbehrlichkeit eines Landwirtssohnes fr die elterliche Landwirtschaft auch nicht mit der Begrndung verneint werden, Angehrige knnten die dem Zivildienstpflichtigen obliegenden Aufgaben bernehmen, obwohl dies zur Aufgabe ihrer bisherigen hauptamtlichen Ttigkeit fhren msste (BVerwG, Urteil vom 28.03.1968 - VIII C 59.67 -, in Buchholz 448.0 5 Nr. 2 = NJW 1968, S. 1644).

    Fr die Entscheidung ber die Zurckstellung eines zivildienstpflichtigen Landwirtssohnes, dessen Vater vorzeitiges Altersgeld bezieht, kann die Vorlage eines amtlichen Nachweises eines Krperschadens oder einer nachhaltigen Erkrankung des Vaters von Bedeutung sein.

    Da die Ausstellung eines Behindertenausweises regelmig lngere Zeit in Anspruch nimmt, kann fr eine in der Zwischenzeit zu treffende Zurckstellungsentscheidung der Behindertenausweis hufig nicht vorgelegt werden.

    In diesem Fall gengt fr den Nachweis eines Krperschadens oder einer nachhaltigen Erkrankung des Vaters des Zivildienstpflichtigen die Vorlage des vorzeitigen Rentenbescheides der Landwirtschaftlichen Alterskasse. Dieser enthlt zwar - im Vergleich zu Rentenbescheiden der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft - keine Angaben ber den Grad der Erwerbsminderung. Bei Bezug des vorzeitigen Altersgeldes kann aber von einer Zwei-Drittel-Erwerbsminderung des Betroffenen ausgegangen werden. Die Zurckstellung ist mit der Auflage auszusprechen, dass der Behindertenausweis nachtrglich vorgelegt wird.

    5.8.14

    Existenzgrnder / Lebensltere

    Nach den Erlassen des BMFSFJ vom 02.07.96 (Anlage 3) und des BMVg (Anlage 4) gelten besondere Regelungen zur Zurckstellung / Unabkmmlichstellung lebenslterer Existenzgrnder, die wegen einer Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG nicht vor Vollendung ihres 23. Lebensjahres einberufen werden konnten und deshalb bis zum 25. Lebensjahr heranzuziehen sind ( 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZDG).

    Die Regelungen der Bundeswehr sind im Zivildienst unter Beachtung der geltenden Heranziehungsgrenzen entsprechend anzuwenden. Die dem Erlass des BMVg beigefgten Schreiben (Anlagen 5 und 6) sind analog fr den betroffenen Personenkreis zu verwenden. Die Anschreiben werden von Herrn Abteilungsleiter II schlussgezeichnet.

    5.9

    Zurckstellung wegen schulischen Abschlusses ( 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG)

    5.9.1

    Grundsatz

    Nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG liegt eine besondere Hrte in der Regel vor, wenn die Einberufung des Zivildienstpflichtige eine zu einem schulischen Abschluss fhrende Ausbildung unterbrechen wrde.

    Schulische Abschlsse sind

    • der Hauptschulabschluss,

    • der mittlere Bildungsabschluss,

    • die Fachhochschulreife und

    • die Hochschulreife.

    Das Erreichen des schulischen Abschlusses muss Hauptziel des Bildungsganges sein.

    5.9.2

    Zu einem schulischen Abschluss fhrende Ausbildung

    Unter dem Begriff der "zu einem schulischen Abschluss fhrenden Ausbildung" werden die verschiedenen Bildungsangebote zusammengefasst, die es ermglichen, in Vollzeitform, Teilzeitform oder berufsbegleitend einen Bildungsabschluss nach E 5.9.1 zu erreichen. Die Vorbereitung auf den Bildungsabschluss kann sowohl in Tages- oder Abendunterricht erfolgen. Es fallen hierunter auch alle Ausbildungen auf dem sogenannten Zweiten Bildungsweg (vgl. E 5.9.4).

    5.9.3

    Studium an einer Fachhochschule

    Als schulische Ausbildung zur Hochschulreife gilt insoweit nicht das Studium an einer Fachhochschule, auch wenn dieses den Weg zu einer weiter fhrenden Bildungseinrichtung (fachgebundene Hochschulreife / allgemeine Hochschulreife) erffnet.

    Eine Zurckstellung kommt nur nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b ZDG in Betracht (vgl. E 5.10).

    5.9.4

    Zweiter Bildungsweg

    Unter dem Begriff des Zweiten Bildungsweges werden die verschiedenen Bildungsangebote zusammengefasst, die es Personen - regelmig nach einem Berufsabschluss - ermglichen, in Vollzeitform oder berufsbegleitend einen der vorgenannten Bildungsabschlsse zu erreichen.

    Die Vorbereitung auf den Bildungsabschluss kann sowohl im Tages- als auch im Abendunterricht erfolgen (Tages- und Abendkurse).

    5.9.5

    Tatschliche Unterbrechung der Schulausbildung

    Die besondere Hrte liegt nur vor, wenn der bereits begonnene und nachgewiesene Schulbesuch zum vorgesehenen Diensteintrittstermin tatschlich unterbrochen wrde. Die Zurckstellung erfolgt bis zum voraussichtlichen Termin der Abschlussprfung.

    Bei einem zustzlichen, ber die Dauer des Zivildienstes hinausgehenden Zeitverlust ist E 5.5.1.3 zu beachten.

    5.9.6

    Nachweis

    Der Besuch einer Schule ist durch die Vorlage einer Schulbescheinigung nachzuweisen.

    5.9.7

    Hhere Handelsschulen

    Die Hheren Handelsschulen und die vergleichbaren schulischen Einrichtungen verlangen als Zulassungsvoraussetzung den mittleren Bildungsabschluss. Sie bereiten auf eine Ttigkeit in der Wirtschaft oder der Verwaltung vor und fhren immer - aufgrund eines zustzlichen Praktikums oder einer Berufsausbildung, aber auch durch Zusatzunterricht - zum Erwerb der Fachhochschulreife. Die reine Schulzeit fr den Erwerb der Fachhochschulreife betrgt zwei Jahre. Fr den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife an diesen Bildungseinrichtungen muss eine dreijhrige gymnasiale Oberstufe durchlaufen werden.

    Wird im Anschluss an die weiterfhrende Schule die Fachhochschulreife hingegen durch ein gelenktes Praktikum oder hnliche praktische Ausbildungsgnge, die fr sich genommen zu keinem eigenstndigen Abschluss fhren, erworben, handelt es sich ebenfalls um eine schulische Ausbildung im Sinne des 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG.

    5.9.8

    Erwerb der Fachhochschulreife

    Fr den Erwerb der Fachhochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg gibt es bundesweit eine Vielzahl verschiedener Ausbildungsmodelle. Die nachfolgende bersicht stellt zwei wesentliche Grundformen dar, unter die diese verschiedenen Modelle zu subsumieren sind.

    1. Alternative:

    Mittlerer Bildungsabschluss + Berufsausbildung (beruflicher Teil der FHR) + Besuch der Fachoberschule (schulischer Teil der FHR)

    2. Alternative:

    Mittlerer Bildungsabschluss + Besuch der weiterfhrenden Schule (schulischer Teil der FHR) + gelenktes Praktikum (beruflicher Teil der FHR, i. d. R. integriert im Besuch der weiterfhrenden Schule)

    Bei der ersten Alternative liegt bis zum Abschluss der Berufsausbildung eine Zurckstellungsmglichkeit nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG vor. Danach schliet sich i.d.R. eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG an. Eine Einberufung zwischen diesen Ausbildungen ist bei einer zeitlichen Trennung grundstzlich mglich.

    Bei der zweiten Alternative kommt eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG in Betracht. Diese wird i.d.R. das gelenkte Praktikum als Bestandteil mit einschlieen.

    5.9.9

    Telekolleg-Teilnehmer

    Das Lehrangebot eines Telekollegs ist darauf abgestellt, dass die Teilnehmer sich die notwendigen Kenntnisse neben ihrem Beruf in ihrer Freizeit erarbeiten. Die Fernsehsendungen werden dementsprechend in einem Zeitraum ausgestrahlt, in dem auch die Zivildienstleistenden normalerweise dienstfrei haben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser zweite Bildungsweg zur Fachhochschulreife durch die Einberufung des Teilnehmers zum Zivildienst nicht unterbrochen wird. Eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG ist demnach nicht mglich. Dies schliet nicht aus, dass in Ausnahmefllen eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG ausgesprochen werden kann. Ein solcher Ausnahmefall ist mit Rcksicht darauf, dass wegen der Erfordernisse des Dienstbetriebes ein ungestrter Empfang der Fernsehlektionen nicht immer gewhrleistet werden kann, und unter Bercksichtigung der Tatsache, dass der durchzuarbeitende Stoff sehr umfangreich ist, dann anzunehmen, wenn der Zivildienstpflichtige die zweite Feststellungsprfung bestanden hat und zum dritten Kurs (d.h. zum fnften Trimester) zugelassen ist.

    Der Nachweis dafr ist durch Vorlage einer Bescheinigung des zustndigen Studienleiters zu fhren.

    Einsatzwnschen, die mit der Teilnahme am Telekolleg begrndet werden, ist bei der Einberufung der Zivildienstpflichtigen nach Mglichkeit zu entsprechen.

    5.9.10

    Schler der Volkshochschulen

    An Volkshochschulen im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen werden Lehrgnge zum nachtrglichen Erwerb eines hherwertigen Bildungsabschlusses durchgefhrt. Hierbei handelt es sich um Bildungsangebote des zweiten Bildungsweges.

    Teilnehmer an derartigen Lehrgngen sollen auf Antrag gem 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG fr die Dauer des Lehrgangs zurckgestellt werden.

    Unbeachtlich ist, wenn die Ausbildung neben einem tagsber ausgebten Beruf abends durchgefhrt wird.

    Bei vergleichbaren Ausbildungsmglichkeiten in anderen Bundeslndern ist entsprechend zu verfahren.

    5.9.11

    Vorklasse zur Fachoberschule

    Der Besuch der Vorklasse zur Fachoberschule ist keine Voraussetzung fr die Aufnahme in die Fachoberschule und fhrt nicht zum Erwerb einer zustzlichen Qualifikation. Er dient vielmehr dazu, bereits erworbenes Schulwissen aufzufrischen.

    5.9.12

    Zweijhrige Fachschule fr Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft in Hessen

    Derzeit knnen an der zweijhrigen Fachschule fr Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft in Hessen Zusatzkurse zur Ersterlangung des mittleren Bildungsabschlusses belegt werden. Schler, die die Schule von vornherein mit dem Ziel des mittleren Bildungsabschlusses (zweiter Bildungsweg) besuchen, sind deshalb nach 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG fr die Dauer der zweijhrigen Ausbildung vom Zivildienst zurckzustellen. Durch die zu erwartende Novellierung der Richtlinien fr diese Schule soll der mittlere Bildungsabschluss zugleich mit dem Abschluss der Schule vermittelt werden. Fr eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG kommt es dann nicht mehr auf den Nachweis der Zusatzkurse an.

    Eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG kommt auch fr diejenigen Zivildienstpflichtigen in Betracht, die mit Zusatzkursen die Fachhochschulreife an der zweijhrigen Fachschule fr Technik anstreben.

    Wird die zweijhrige Fachschule fr Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft von vornherein mit dem Ziel besucht, den Abschluss als "Staatlich geprfter Techniker der Fachrichtung Agrarwirtschaft" zu erlangen, handelt es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG (vgl. E 5.12).

    5.9.13

    Landwirtschaftsschule in Hessen

    Zivildienstpflichtige, die die einjhrige Landwirtschaftsschule abgeschlossen haben und im Anschluss daran den mittleren Bildungsabschluss durch Besuch des 2. Schuljahres der Fachschule fr Technik erreichen wollen, sind nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG fr das gesamte 2. Jahr zurckzustellen.

    Die Zurckstellungsmglichkeiten fr den einjhrigen Besuch der Landwirtschaftsschule richten sich nach E 5.13.2.

    5.9.14

    Waldorfschulen

    Zivildienstpflichtige, die eine Waldorfschule besuchen, knnen in der Klasse 13 den schriftlichen Teil der Fachhochschulreifeprfung ablegen. Zur Anerkennung der Fachhochschulreife ist jedoch noch eine dreijhrige Berufsausbildung bzw. ein einjhriges Praktikum erforderlich.

    Zivildienstpflichtige, die sich fr eine Berufsausbildung entscheiden, sind nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG vom Zivildienst zurckzustellen.

    Zivildienstpflichtige, die sich fr ein Praktikum entscheiden, sind nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG zurckzustellen.

    5.10

    Zurckstellung wegen Studium ( 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG)

    5.10.1

    Grundsatz

    Nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG liegt eine besondere Hrte in der Regel vor, wenn die Einberufung des Zivildienstpflichtigen ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, unterbrechen wrde.

    Ein Zurckstellungsanspruch besteht ab dem dritten Semester. Diese Voraussetzung sowie der Semesterbeginn ergeben sich aus der vorzulegenden Immatrikulationsbescheinigung.

    Diese Regelung gilt fr smtliche Studiengnge, unabhngig von der jeweiligen Mindest- / Regelstudiendauer.

    5.10.2

    Nachweis

    Vor Bescheiderteilung ist eine Immatrikulationsbescheinigung vorzulegen. Der Bescheid ist mit der Auflage zu versehen, dass unaufgefordert jeweils zum Semesterbeginn eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung vorzulegen ist.

    5.10.3

    Einberufung bei abgelehnter Zurckstellung

    Zivildienstpflichtige Studenten im ersten und zweiten Semester haben noch keinen Anspruch auf Zurckstellung.

    Die Einberufungen drfen nur in der vorlesungsfreien Zeit erfolgen, es sei denn, der Zivildienstpflichtige wnscht ausdrcklich einen anderen Termin.

    Daraus ergeben sich folgende mgliche Einberufungstermine fr zivildienstpflichtige Studenten:

    • Studenten im 1. Semester bei Semesterbeginn 01. April / 01. Oktober (Uni)
      EB aus dem Wintersemester: 01. Mrz und 01. April
      EB aus dem Sommersemester: 01. September und 01. Oktober

    • Studenten im 1. Semester bei Semesterbeginn 01. Mrz / 01. September (FHS)
      EB aus dem Wintersemester: 01.Februar und 01. Mrz
      EB aus dem Sommersemester: 01. August und 01. September

    • Studenten im 2. Semester bei Semesterbeginn 01. April / 01. Oktober (Uni)
      EB aus dem Wintersemester: 01. Mrz
      EB aus dem Sommersemester: 01. September

      Im 2. Semester ist jeweils nur ein Termin mglich, da zum 01.04. und 01.10. das 3. Semester bereits erreicht ist.

    • Studenten im 2. Semester bei Semesterbeginn 01. Mrz / 01. September (FHS)
      EB aus dem Wintersemester: 01. Februar
      EB aus dem Sommersemester: 01. August

      Im 2. Semester ist jeweils nur ein Termin mglich, da zum 01.03. und 01.09. das 3. Semester bereits erreicht ist.

    Ausnahmen:

    Studierende im ersten und zweiten Semester,

    1. die eine Ankndigung und Erinnerung erhalten haben und zur Zuweisung auf den von II 1 verteilten Listen stehen,
    2. deren Zurckstellung fr ein Studium abgelehnt wurde und die Frist fr die Vorlage einer EKL verstrichen ist,

    mssen in jedem Fall vor Erreichen des 3. Semesters und vor Erreichen des 23. Lebensjahres einberufen werden.

    Diese Fallgruppen genieen keinen Vertrauensschutz und knnen grundstzlich zu jedem Termin einberufen werden.

    5.10.4

    Sicherung des Studienplatzes bei Einberufung zum Zivildienst

    In 34 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ist bisher festgelegt, dass einem Studienbewerber aus der Erfllung der Dienstpflicht nach Art. 12 a des Grundgesetzes kein Nachteil entstehen darf. Durch die Frderalismusreform ist u. a. die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes fr das Hochschulwesen entfallen. Die Lnder haben eine dem 34 HRG entsprechende Regelung vereinbart und die erforderlichen landesrechtlichen Regelungen erlassen. Auf dieser landesrechtlichen Grundlage wird das Zulassungsverfahren fr die bundesweit zulassungsbeschrnkten Studiengnge ab dem Wintersemester 2006/2007 durchgefhrt.

    Zivildienstpflichtige, die einen zugewiesenen Studienplatz wegen Einberufung zum Zivildienst nicht annehmen konnten, werden danach nach Beendigung ihres Zivildienstes fr diesen Studiengang bevorzugt ausgewhlt. Voraussetzung hierfr ist, dass diese Bewerber die Zulassung fr den entsprechenden Studiengang sptestens zum zweiten auf die Beendigung des Dienstes folgenden Vergabeverfahrens beantragen.

    Studienbewerber, die in dem von ihnen gewhlten Studiengang bereits an einem bestimmten Studienort zum Studium zugelassen worden waren, aber das Studium wegen des Beginns des Zivildienstes nicht aufnehmen konnten, haben die Mglichkeit, wegen dieses Umstandes einen "Antrag auf bevorzugte Bercksichtigung des ersten Studienortwunsches" stellen zu knnen. Voraussetzung ist

    • eine erneute form- und fristgerechte Bewerbung,

    • die Vorlage einer Dienstzeitbescheinigung des Bundesamtes (bei Bewerbung fr ein Sommersemester muss der Dienst bis zum 30. April, bei Bewerbung fr ein Wintersemester bis zum 31. Oktober vollstndig abgeleistet sein),

    • der Nachweis der frheren Zulassung.

    5.10.5

    Sonderflle

    5.10.5.1

    Bachelor- und Masterstudiengnge

    5.10.5.1.1

    Grundstze

    Das Hochschulrahmengesetz -HRG- unterscheidet zwischen Diplom- und Magisterstudiengngen im herkmmlichen Graduierungssystem ( 18 HRG) und dem neuen Graduierungssystem mit Bachelor- und Masterstudiengngen ( 19 HRG). Mit Beschluss vom 10.10.2003 i.d.F. vom 21.04.2005 hat die Kultusminister-Konferenz lndergemeinsame Strukturvorgaben fr die Einfhrung von Bachelor- und Magisterstudiengngen erlassen (vgl. Anlage 6).

    Nach dem neuen Graduierungssystem gem. 19 HRG ist der Bachelor ein eigenstndiger berufsqualifizierender Abschluss. Der Master wird aufgrund eines weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses verliehen.

    Deshalb kann im neuen Graduierungssystem ein Masterabschluss nur erworben werden, wenn bereits ein erster berufsqualifizierender Hochschulabschluss vorliegt. Ausgeschlossen sind somit grundstndige Studiengnge, die nach vier oder fnf Jahren unmittelbar zu einem Masterabschluss fhren. Darber hinaus kann das Studium im Masterstudiengang von weiteren besonderen Zulassungsvoraussetzungen (z.B. Notendurchschnitt) abhngig gemacht werden. Ansonsten gilt, dass der Masterstudiengang nicht in einem bestimmten zeitlichen Zusammenhang mit dem Bachelorabschluss aufgenommen werden muss. Auch hinsichtlich der Wahl der Studieneinrichtungen gibt es keine Beschrnkungen.

    • Der Bachelorgrad ist ein erster berufsqualifizierender Abschluss, der aufgrund von Prfungen erworben werden kann. Die Regelstudienzeit betrgt mindestens drei und hchsten vier Jahre.

    • Der Mastergrad ist ein weiterer berufsqualifizierender Abschluss, der aufgrund von Prfungen erworben werden kann. Er entspricht mindestens dem Niveau eines Diplomabschlusses. Die Regelstudienzeit hierfr betrgt mindestens ein und hchstens zwei Jahre.

    • Bei konsekutiven Studiengngen (diese bauen nach Magabe der Studien- bzw. Prfungsordnung inhaltlich aufeinander auf), die zum Bachelor- oder Mastergrad fhren, betrgt die Gesamtregelstudienzeit hchstens fnf Jahre.

    Bachelor- und Masterstudiengnge knnen sowohl an Universitten und gleichgestellten Hochschulen als auch an Fachhochschulen eingerichtet werden.

    Bachelorabschlsse verleihen grundstzlich dieselben Berechtigungen wie Diplomabschlsse an Fachhochschulen. Masterabschlsse verleihen dieselben Berechtigungen wie Diplom- und Magisterabschlsse an Universitten und gleichgestellten Hochschulen.

    5.10.5.1.2

    Zurckstellungsmglichkeiten

    Fr die Anwendung der Zurckstellungsbestimmungen des ZDG bedeutet dies, dass der Bachelor- und der Masterstudiengang jeweils eigenstndige Studiengnge sind. Dies gilt grundstzlich auch bei konsekutiven Studiengngen!

    Bei der Prfung der Zurckstellungsvoraussetzungen gem 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG ist deshalb jeder Studiengang gesondert zu betrachten. Der Regelfall einer besonderen Hrte liegt vor, wenn der Zivildienstpflichtige im Studiengang zum Bachelor bereits das dritte Semester erreicht hat.

    Die Nachweisfhrung erfolgt ber die Immatrikulationsbescheinigung. Diese ist im Hinblick auf die Trennung von Bachelor- und Masterstudium als eigenstndige Studiengnge ggf. kritisch hinsichtlich der angegebenen Semesterzahl zu wrdigen.

    Beim Masterstudium kommt dagegen eine Zurckstellung vom Zivildienst schon bei Aufnahme des Masterstudiums in Betracht, wenn es sich um einen konsekutiven Studiengang handelt.

    Die erste Zurckstellung kann sich zwar immer nur auf das Bachelorstudium beziehen, da z.B. bei der Einschreibung noch nicht absehbar ist, ob die Voraussetzungen fr die Aufnahme des sich ggf. anschlieenden Masterstudiums erfllt werden. Nach dem Erwerb des Bachelorabschlusses ist jedoch einem (erneuten) Antrag auf Zurckstellung fr das (ohnehin blicherweise nur 2 bis 4 Semester dauernde) konsekutive Masterstudium auch dann zu entsprechen, wenn dort zum vorgesehenen Diensteintrittstermin das dritte Semester noch nicht erreicht worden ist.

    Voraussetzung ist, dass es sich um einen konsekutiven Studiengang handelt und das Masterstudium dem Bachelorstudium zeitlich unmittelbar nachfolgt.

    Das Masterstudium folgt dem Bachelorstudium zeitlich unmittelbar nach, wenn es zum an der jeweiligen Hochschule organisatorisch nchstmglichen Termin nach Erwerb des Bachelorstudiums aufgenommen wird.

    Liegen die Voraussetzungen eines konsekutiven Studiums nicht vor, kommt eine Zurckstellung vom Zivildienst nur dann in Betracht, wenn der Zivildienstpflichtige das dritte Semester erreicht hat.

    Weiter zu beachten ist, dass bergnge zwischen den herkmmlichen Studiengngen gem 18 HRG und den neuen Bachelor- und Masterstudiengngen gem 19 HRG mglich sind. Einzelheiten hierzu sind in den Prfungsordnungen und in den landesrechtlichen Bestimmungen zu regeln.

    Fr die Anwendung der Zurckstellungsbestimmungen des ZDG ist dies jedoch grundstzlich ohne Belang. Dies gilt auch dann, wenn die Heranziehung zum Zivildienst fr den o.a. bergang kausal ist, da die gegenwrtige Umstellung auf die neuen Studiengnge unter dem Vorzeichen des Qualittserhaltes und der Qualittsverbesserung steht und der Masterabschluss ein mindestens vergleichbares, wenn nicht sogar hheres Niveau aufweist, als der bisherige Diplomabschluss.

    Ausnahmen:

      Wenn der zivildienstbedingte bergang mit einem erheblichen Zeitverlust verbunden ist (z.B., wenn die fr den BA-Abschluss erforderlichen und in verschiedenen Einzelmodulen vorgesehenen Einzelprfungen nachtrglich abzulegen sind), sind die Voraussetzungen fr eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG in jedem Einzelfall genau zu prfen.

    Legen Zivildienstpflichtige, die eine fr den Magister- / Diplomstudiengang erworbene Zulassungsberechtigung aufweisen, Nachweise ihrer (Fach-) Hochschule vor, aus denen hervorgeht, dass diese Berechtigung bei einer Umstellung auf den Bachelor- / Masterstudiengang entfllt, ist wie folgt zu verfahren:

    • Nur bei bundesweit zulassungsbeschrnkten Studiengngen (sog. ZVS-Studiengnge) gilt das Benachteiligungsverbot von 34 HRG unmittelbar. Bis auf den zulassungsbeschrnkten Studiengang Biologie ist jedoch bislang keine Umstellung auf Bachelor- / Masterstudiengnge erfolgt, sodass Benachteiligungen im o.g. Sinne hier nicht zu erwarten sind.

    • Bei den nicht zulassungsbeschrnkten Studiengngen werden die Zulassungsbestimmungen von den einzelnen Bundeslndern selbst festgelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 8. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1971, Az: VIII C 171.69) mssen Ausbildungserschwernisse, die durch eine nderung des Ausbildungsganges eintreten knnen, hingenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass zivildienstpflichtige Studienbewerber nach Leistung des Zivildienstes auch fr den zwischenzeitlich genderten Ausbildungsgang an ihre vor der Einberufung erworbene Zulassungsberechtigung anknpfen knnen. Soweit einzelne Bundeslnder rein formal argumentieren, dass es sich bei der Umstellung auf Bachelor- / Masterstudiengnge um vllig neue Studiengnge handelt, fr die (noch) keine Zulassungsberechtigung bestehe, sind die betroffenen ZDPfl auf Antrag nach 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG zurckzustellen.

    Generell drfte es sich bei der Umstellung auf die neuen Studiengnge um ein temporres Problem handeln, das sich bis zur bundesweiten Einnahme der neuen Struktur im Jahr 2010 auf der Zeitschiene gelst haben drfte.

    5.10.5.2

    Erlangung der Hochschulreife an einer Fach(Gesamt-)hochschule im Studiengang Mathematik und anschlieendes Studium der Mathematik an einer Hochschule

    Wenn ein Zivildienstpflichtiger zunchst an einer Fach- bzw. Gesamthochschule das Studium der Mathematik mit dem Ziel der Diplomprfung I (Grad: Diplomalgorithmiker) betreibt, kann er die Hochschulreife erwerben, indem er die der Diplomprfung I vorausgehende Diplomvorprfung und Ergnzungsprfungen ablegt.

    Wenn er nunmehr sein Studium an der Fach- bzw. Gesamthochschule aufgibt und das Studium der Mathematik an einer Universitt (Ziel: Diplommathematiker) beginnt, so tritt er damit in einen neues, selbststndiges Studium im Sinne von 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG ein.

    5.11

    Zurckstellung fr sonstigen Ausbildungsabschnitt ( 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG)

    5.11.1

    Grundsatz

    Nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG liegt eine besondere Hrte in der Regel vor, wenn die Einberufung des Zivildienstpflichtigen einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt unterbrechen wrde.

    Der Regelfall einer besonderen Hrte liegt vor, wenn der Zivildienstpflichtige zum vorgesehenen Dienstintritt bereits mindestens ein Drittel der fr den gesamten Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen Ausbildungszeit absolviert hat.

    Eine Zurckstellung ist auch fr eine Bildungsmanahme in Teilzeitform mglich.

    5.11.2

    Sonstiger Ausbildungsabschnitt

    Ein Ausbildungsabschnitt ist nach der Rechtsprechung ein Teil der Ausbildung, der nach seiner Anlage oder ausdrcklichen Regelung in einer Ausbildungsvorschrift von vorausgegangenen oder nachfolgenden Teilen der Ausbildung erkennbar abgegrenzt ist und insofern eine gewisse Selbststndigkeit aufweist, als er sich zeitlich und sachlich von Teilen der gegliederten Gesamtausbildung trennen lsst, auf denen er stufenweise aufbaut oder fr die er seinerseits Voraussetzung ist.

    Der Trennung einer Gesamtausbildung in einzelne Ausbildungsabschnitte steht nicht entgegen, dass die Gesamtausbildung auf ein einziges Ausbildungsziel ausgerichtet ist. Dies ergibt sich daraus, dass die einzelnen Phasen der Gesamtausbildung mit selbststndigen Lernzielen verbunden sind.

    Eine berufliche Fortbildung ist eine Ausbildung im Sinne des ZDG, wenn sie zum Ziel hat, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu erweitern oder einen beruflichen Aufstieg zu ermglichen und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine angemessene Berufserfahrung voraussetzt. Eine Bildungsmanahme dient dem beruflichen Aufstieg, wenn Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die zu einem beruflichen Abschluss fhren, der ber dem Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenprfung liegt.

    Bei Manahmen die

    • nur berufliche Kenntnisse erweitern, um zu einer besseren Berufsausbung zu befhigen, ohne dass damit ein beruflicher Aufstieg oder der Erwerb einer weiteren beruflichen Qualifikation verbunden ist,

    • berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten feststellen, erhalten oder an die technische Entwicklung anpassen sollen ("Anpassungsfortbildungen),

    • die als Weiterbildungsmanahmen dem Bereich der Allgemeinbildung zuzurechnen sind,

    handelt es sich nicht um Ausbildungen nach den zivildienstrechtlichen Bestimmungen.

    Ein sonstiger Ausbildungsabschnitt ist eine Bildungsmanahme, die nicht unter die Flle des 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3a, Nr. 3b, 1. Alternative oder Nr. 3 c ZDG einzuordnen ist.

    Beispiele:

    • Gebietsarztausbildung (E 5.11.3),

    • Besuch einer Meisterschule (E 5.11.4),

    • Referendariat (E 5.11.5),

    • Besuch der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (E 5.11.6).

    5.11.3

    Gebietsarzt- (frher: "Facharzt-")ausbildung, Kieferchirurg

    Die Gebietsarztausbildung, die in den Bundeslndern im wesentlichen gleichartig durchgefhrt wird, ist landes- und standesrechtlich geregelt. Bei der Zurckstellung zivildienstpflichtiger rzte vom Zivildienst nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b, 2. Alternative ZDG (fr die Dauer einer Gebietsarztausbildung oder, sofern sie gegliedert durchgefhrt wird, fr die Dauer eines Ausbildungsabschnittes) ist deshalb zunchst anhand der einschlgigen landesrechtlichen Bestimmungen (Heilberufsgesetze) und der berufsordnungsrechtlichen Vorschriften (Berufs- und Weiterbildungsordnungen der rztekammern) zu prfen, ob die erforderlichen zwei Voraussetzungen fr die Anerkennung als Ausbildung im Sinne der Zurckstellungsvorschriften des ZDG (berwiegender Ausbildungszweck, Erwerb einer zustzlichen Berechtigung) vorliegen.

    Eine Zurckstellung kommt nur bei der zum vorgesehenen Diensteinritt Absolvierung eines Drittels der Ausbildung in Betracht.

    Die Ausbildung zum Kieferchirurgen stellt zivildienstrechtlich keine geschlossene Einheit dar. Der zahnrztliche und rztliche Studiengang sind eigenstndig geregelt, laufen eigenstndig ab und fhren jeweils zu einer eigenen Prfung und Approbation. Nur fr die zustzlich noch erforderliche gebietsrztliche Weiterbildung, die fr die Anerkennung als Gebietsarzt fr Kieferchirurgie auerhalb dieser beiden Studiengnge absolviert werden muss, kommt eine Zurckstellung in Betracht.

    5.11.4

    Besuch einer Meisterschule

    5.11.4.1

    Allgemeines

    Der Vorbereitungslehrgang auf die Meisterprfung im Handwerk kann als Vollzeitunterricht oder als Teilzeitkurs absolviert werden. Beide Kurse bestehen aus vier Teilen (I, II fachpraktisch und fachtheoretisch; III, IV allg. Kenntnisse).

    5.11.4.2

    Einjhriger Vollzeitunterricht

    In dem einjhrigen Vollzeitunterricht werden smtliche Teile unterrichtet, so dass dieser als ein Ausbildungsabschnitt zu werten ist. Eine Zurckstellung kann unter den Voraussetzungen des 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG erfolgen.

    5.11.4.3

    Teilzeitkurs

    Bei dem Teilzeitkurs werden die vier Teile integriert unterrichtet, wobei die Teile III und IV fr alle Fachrichtungen inhaltsgleich sind. Ihr Lehrstoff wird durch die Verordnung ber gemeinsame Anforderungen in der Meisterprfung im Handwerk vom 12.12.1972 (BGBl. I S. 2381) geregelt. Er umfasst wirtschaftliche, rechtliche sowie arbeits- und berufspdagogische Kenntnisse. Die Teile I und II bestimmen sich nach den Rechtsverordnungen fr die einzelnen Gewerbe und beinhalten die jeweiligen fachpraktischen und fachtheoretischen Kenntnisse.

    Die Teile I und II mit dem fachbezogenen Unterricht und die Teile III und IV mit den allgemeinen Kenntnissen sind daher als zwei getrennte Ausbildungsabschnitte anzusehen, fr die der Zivildienstpflichtige nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG zurckgestellt werden kann.

    5.11.5

    Referendariat

    Das Referendariat ist ein sonstiger Ausbildungsabschnitt. Hat der Zivildienstpflichtige zum vorgesehenen Diensteintritt bereits mindestens ein Drittel absolviert, ist er nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG zurckzustellen (vgl. E 5.5.4.3)

    5.11.6

    Studiengnge an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie zum Betriebswirt (VWA)

    Die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien (VWA) bieten Weiterbildungsmanahmen im Sinne beruflicher Fortbildung an. Bei ihnen handelt es sich um selbststndige ffentlichrechtliche und / oder gemeinntzige Einrichtungen im tertiren und quartren Bildungsbereich auerhalb der Hochschulen und Fachhochschulen einschlielich der Verwaltungsfachhochschulen.

    Voraussetzungen fr die Anmeldung zur Abschlussprfung:

    • fr den Fhrungsnachwuchs aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen die Laufbahnprfung fr den gehobenen Dienst, eine gleichwertige Prfung (z.B. Angestelltenprfung II) oder mindestens eine dreijhrige Ttigkeit auf einer Stelle des gehobenen Dienstes.

    • bei Fhrungskrften aus der Wirtschaft gilt ein entsprechender Nachweis als erbracht, wenn ein Kaufmannsgehilfenbrief, Technikerzeugnis, Meisterbrief oder Fachhochschuldiplom vorliegt und bei Abschluss des Studiums an einer VWA eine - je nach Vorbildung - zwei- bis vierjhrige berufliche Ttigkeit ausgebt wurde.

    Die verwaltungs- und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengnge umfassen jeweils mindestens sechs Semester. Die Lehrveranstaltungen in Form von Vorlesungen, bungen und Seminaren werden am frhen Abend und an Samstagen abgehalten, zum Teil auch ganztgig an Werktagen. Ziel der Studiengnge ist die Qualifikation fr hherwertige Fhrungsaufgaben im ffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft.

    Die Studiengnge schlieen ab

    1. im verwaltungswissenschaftlichen Studiengang mit dem

      • Verwaltungs-Betriebswirt (VWA)
      • Verwaltungs-Diplom-Inhaber (VWA)

    2. im wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang mit dem

      • Betriebswirt (VWA)
      • Informatik-Betriebswirt (VWA).

    Bei den Studiengngen handelt es sich um berufliche Fortbildungen, die zum Ziel haben, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu erweitern oder einen beruflichen Aufstieg zu ermglichen und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine angemessene Berufserfahrung voraussetzen. Eine Bildungsmanahme dient dem beruflichen Aufstieg, wenn Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die zu einem beruflichen Abschluss fhren, der ber dem Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenprfung liegt. Hierfr kommt eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG in Betracht, soweit diese Fortbildung nach Absolvierung eines Drittels unterbrochen werden msste.

    Berufliche Fortbildungen, die lediglich dazu dienen, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten festzustellen, zu erhalten oder der technischen Entwicklung anzupassen, erfllen nicht die Voraussetzungen des 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG, ebenso wenig Weiterbildungsmanahmen, die dem Bereich der Allgemeinbildung zuzurechnen sind.

    Die Zurckstellung fr den "Betriebswirt VWA" im Rahmen des "Modell Mittelrhein" richtet sich nach E 5.12.

    5.12

    Zurckstellung fr eine Berufsausbildung ( 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG)

    5.12.1

    Grundsatz

    Nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG liegt eine besondere Hrte vor, wenn die Einberufung des Zivildienstpflichtigen

    • eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder

    • die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern wrde.

    Eine Zusage ist dem Bundesamt durch eine schriftliche Besttigung des zuknftigen Ausbildungstrgers nachzuweisen. Die Zurckstellung ist zunchst auf den Ausbildungsbeginn zu befristen. Der Zurckstellungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass die Zurckstellung nach Vorlage einer Kopie des Ausbildungsvertrages bis zum Abschluss erfolgt.

    Bei bereits begonnener oder vertraglich zugesicherter Berufsausbildung erfolgt die Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG nach Vorlage der Kopie des Ausbildungsvertrages bis zum Ausbildungsabschluss.

    Die Fortdauer der Ausbildung ist durch die jhrliche Vorlage einer Ausbildungsbescheinigung nachzuweisen.

    Eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG ist auch fr eine Berufsausbildung in Teilzeitform mglich.

    Bei Nichtbestehen der Abschlussprfung verlngert sich nach 14 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes auf Verlangen des Auszubildenden das Berufsausbildungsverhltnis bis zur nchstmglichen Wiederholungsprfung - jedoch hchstens um ein Jahr -.

    Da es ausschlielich im Ermessen des Auszubildenden liegt, ber die Fortsetzung seines Ausbildungsverhltnisses zu entscheiden, reicht es im Rahmen des Zurckstellungsverfahrens aus, wenn der Zivildienstpflichtige mitteilt, dass er sein Berufsausbildungsverhltnis fortsetzt und diese Tatsache durch eine Bescheinigung des Ausbildenden besttigt wird. Auf die Vorlage einer Bescheinigung der Handwerkskammer bzw. Industrie- und Handelskammer wird verzichtet.

    5.12.2

    Berufsausbildung

    Eine schutzwrdige Ausbildung ist nur dann gegeben, wenn die Veranstaltung berwiegend der Ausbildung dient und wenn sie zum Erwerb einer zustzlichen Berechtigung fhrt. Ausbildungen sind in einer entsprechenden Vorschrift (z.B. Ausbildungs- und Prfungsordnung) geregelt.

    So sind z. B. Berufe, die nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) als Ausbildungsberufe anerkannt sind, als Berufsausbildung im Sinne des 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG anzusehen. Ebenso eine Beamtenausbildung fr den einfachen, mittleren oder gehobenen Dienst.

    Bei Zweifeln, ob eine Manahme als Berufsausbildung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG gewertet werden kann, gibt es die Mglichkeit im Internet zu ermitteln:

    5.12.3

    Einzelflle

    5.12.3.1

    Lernbeeintrchtigte Zivildienstpflichtige in der Anschlussausbildung

    Verschiedene Betriebe ermglichen lernbeeintrchtigten jungen Arbeitnehmern berufsvorbereitende Lehrgnge. Die erfolgreiche Teilnahme an diesen Lehrgngen ermglicht nach deren Abschluss eine Anschlussausbildung in einem anerkannten oder nicht anerkannten Ausbildungsberuf.

    Lernbeeintrchtigte zivildienstfhige Zivildienstpflichtige sind auf Antrag wie folgt zurckzustellen:

    • fr eine einjhrige berufsvorbereitende Manahme (Frderung zur Aufnahme einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf im Geltungsbereich des BBiG) nach 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG,

    • fr eine Ausbildung in einem anerkannten oder nicht anerkannten Ausbildungsberuf gem 48 BBiG nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG,

    • fr eine Anschlussausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG.

    5.12.3.2

    Berufsgrundbildungsjahr

    5.12.3.2.1

    Anrechnung auf die Ausbildungszeit

    Nach 2 der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung vom 17.07.1978 (BGBl. I 1978, Teil 1, S. 1061 ff) wird der erfolgreiche Besuch eines schulischen Berufsausbildungsjahres als erstes Jahr der Berufsausbildung auf die Ausbildungszeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf angerechnet, in anderen Fllen betrgt die Anrechnung nur ein halbes Jahr.

    5.12.3.2.2

    Berufsgrundbildungsjahr im Rahmen einer Berufsausbildung

    Bei feststehender Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahres auf ein durch Ausbildungsvertrag nachgewiesenes Ausbildungsverhltnis bilden Berufsgrundbildungsjahr und daran anschlieendes Ausbildungsverhltnis einen einheitlichen Ausbildungsabschnitt mit der Folge, dass der Zivildienstpflichtige vom Beginn des Berufsgrundbildungsjahres bis zum Ende des anschlieenden Ausbildungsverhltnisses gem 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckzustellen ist. Stehen eine Anrechnung und / oder der Anrechnungszeitraum noch nicht fest oder liegt noch kein Ausbildungsvertrag vor, ist der Zivildienstpflichtige zunchst nur bis zum Ende des Berufsgrundbildungs- / Berufsgrundschuljahres plus bis zu sechs Monaten Bearbeitungsreserve zurckzustellen.

    Gleichzeitig ist ein Wiedervorlagetermin zu setzen, der es ermglicht, den noch ausstehenden Angaben hinsichtlich des Abschlusses eines Ausbildungsvertrages und / oder der Anrechnung des Berufsgrundbildungs- / Berufsgrundschuljahres so rechtzeitig nachzugehen, dass die Zurckstellung bei feststehender Anrechnung und Vorliegen eines Ausbildungsvertrages nahtlos bis zum Ende der Laufzeit des Ausbildungsvertrages verlngert werden kann.

    5.12.3.2.3

    Isoliertes Berufsgrundbildungsjahr

    Stellt das Berufsgrundbildungsjahr den zweiten Bildungsweg zum Hauptschulabschluss dar, kommt eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG in Betracht.

    In anderen Fllen eines isolierten Berufsgrundbildungsjahres ist nur nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG zurckzustellen.

    5.12.3.3

    Erzieher

    Zivildienstpflichtige, die sich in der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher befinden, sind auf Antrag wie folgt vom Zivildienst zurckzustellen:

    Die vierjhrige Ausbildung gliedert sich in die Abschnitte

    • einjhriges Vorpraktikum,

    • zweijhrige Fachschulausbildung und

    • Berufsanerkennungsjahr.

    Zivildienstpflichtige sind nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG bis zum Ende der vierjhrigen Ausbildung zurckzustellen. Haben sie noch keine Zulassung fr die Fachschulausbildung bzw. noch keinen Ausbildungsplatz fr die Ableistung des Anerkennungsjahres, knnen sie fr diese beiden Ausbildungsabschnitte erst nach Vorlage entsprechender Nachweise zurckgestellt werden.

    5.12.3.4

    Sozialarbeiter, Sozialpdagogen

    Die Ausbildung gliedert sich in die Abschnitte

    • Vorpraktikum (dieses ist nur in bestimmten Lndern erforderlich und in diesen von unterschiedlicher Dauer),

    • sechs- bzw. achtsemestriges Studium an einer Fachhochschule (in Baden-Wrttemberg kann statt dessen eine dreijhrige Ausbildung an einer Berufsakademie erfolgen),

    • einjhriges Berufspraktikum (nicht in allen Bundeslndern erforderlich).

    Die Zivildienstpflichtigen sind fr das Vorpraktikum und das Berufspraktikum nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckzustellen. Gleiches gilt fr die Ausbildung an der Berufsakademie.

    Fr das Studium an einer Fachhochschule sind die Zivildienstpflichtigen nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG mit Erreichen des dritten Semesters zurckzustellen.

    5.12.3.5

    Sparkassenfachprfung / Hhere Fachprfung (Vorbereitungslehrgnge)

    Bei

    • dem siebenmonatigen Vollzeitkurs zur Vorbereitung auf die Sparkassenfachprfung und

    • dem elfmonatigen Vollzeitkurs zur Vorbereitung auf die Hhere Fachprfung

    handelt es sich um Ausbildungen im Sinne des 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG.

    Voraussetzung fr beide Lehrgnge ist eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Bankkaufmann.

    Die Zivildienstpflichtigen sind nach des 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckzustellen.

    5.12.3.6

    Modell Mittelrhein

    Im Rahmen der Bemhungen, verstrkt Bildungsgnge im tertiren Bereich auerhalb der Hochschulen zu entwickeln, ist das sogenannte Mittelrhein-Modell konzipiert worden. Dieses wird nur in der Region Koblenz in Rheinland-Pfalz angeboten und orientiert sich an der jeweiligen Bedarfslage. Dabei handelt es sich um einen dreijhrigen berufsqualifizierenden Bildungsgang fr Abiturienten, der in den ersten zwei Jahren Fhigkeiten und Kenntnisse fr die Berufsausbildung zum Industriekaufmann mit anschlieender Prfung vor der Industrie- und Handelskammer Koblenz vermittelt. Nach bestandener Prfung bleiben die Teilnehmer noch ein volles Jahr zur praktischen Ausbildung, die durch Fcher wie Betriebspsychologie, Gruppendynamik, Organisation und Fhrungstheorie ergnzt wird. Parallel zu dieser dreijhrigen Ausbildung luft von Anfang an ein sechssemestriger Studiengang an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Koblenz, der mit der Prfung zum "Betriebswirt VWA" abschliet.

    Neben dem "Modell Mittelrhein" bestehen in allen Bundeslndern hnliche Ausbildungsgnge.

    Diese duale Ausbildung ist als ein einheitlicher Ausbildungsabschnitt anzusehen. Angestrebt wird die Qualifikation zum "Betriebswirt VWA" nach drei Jahren. Die damit verknpfte Ausbildung zum Industriekaufmann ist eine Eigenart des Mittelrhein-Modells, die dem zum Ausbildungsziel fhrenden Ausbildungsgang den Charakter eines einzigen Abschnitts nicht nimmt.

    Die Zivildienstpflichtigen sind nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckzustellen.

    5.12.3.7

    Ausbildung zum Rettungsassistenten

    Diese Ausbildung gliedert sich in die Abschnitte

    • Lehrgang

    • praktische Ttigkeit.

    Der Lehrgang besteht aus mindestens 1.200 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung, dauert, sofern er in Vollzeitform durchgefhrt wird, zwlf Monate und schliet mit einer staatlichen Prfung ab. Die praktische Ttigkeit umfasst mindestens 1.600 Stunden und dauert, sofern sie in Vollzeitform durchgefhrt wird, ebenfalls zwlf Monate.

    Nach erfolgreicher Absolvierung beider Abschnitte wird auf Antrag die Erlaubnis zum Fhren der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" erteilt.

    Angehrige bestimmter medizinischer Berufe werden bereits nach Absolvierung eines zeitlich verkrzten Ergnzungslehrganges zur staatlichen Prfung zugelassen.

    Ebenso kann eine bei der Feuerwehr erworbene Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf den Lehrgang und die praktische Ttigkeit angerechnet werden.

    Die Zivildienstpflichtigen knnen nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckgestellt werden.

    5.12.3.8

    Ausbildung an Berufsakademien

    5.12.3.8.1

    Allgemeines

    Ausbildungen an Berufsakademien sind landesrechtlich geregelte duale Bildungsgnge, die betriebliche Berufsausbildung und Studium an der Akademie kombinieren.

    Die Ausbildung dauert 3 Jahre bzw. 6 Halbjahre. Sie besteht aus einem Grundstudium (4 Semester) und einem Hauptstudium (2 Semester). Whrend der Ausbildung wechseln sich die praktischen und theoretischen Phasen zu gleichen Teilen ab (jeweils 10-16 Wochen).

    Nach dem Grundstudium erfolgt eine Zwischenprfung, die bei Bestehen zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss fhrt (z.B. Wirtschaftsassistent). Mit Bestehen der Abschlussprfung im Anschluss an das Hauptstudium erwirbt der Auszubildende einen Diplomabschluss (BA). Der Zusatz "(BA)" dient der Abgrenzung zum Hochschuldiplom und muss stets angegeben werden, da es sich um keinen akademischen Grad, sondern um eine staatliche Abschlussbezeichnung handelt.

    5.12.3.8.2

    Praxisbezogene Ausbildung

    Im Gegensatz zum wissenschaftsbezogenen Bildungsgang an der Berufsakademie ist die praxisbezogenen Ausbildung in der betrieblichen Ausbildungssttte nicht in Ausbildungsstufen unterteilt. Die Ausbildungsvertrge, deren Abschluss neben dem Abitur zwingende Voraussetzung fr die Zulassung zum Studium an der Berufsakademie ist, werden grundstzlich ber den gesamten dreijhrigen Ausbildungsgang abgeschlossen. Sie enthalten lediglich ein Optionsrecht fr die Auszubildenden, die Ausbildung mit dem Abschluss nach der ersten Stufe zu beenden, wenn kein Diplom angestrebt wird.

    Die gesamte dreijhrige Ausbildung an der Berufsakademie ist daher als ein einheitlicher Ausbildungsgang im Sinne des 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c ZDG anzusehen.

    Aufgrund der besonderen Merkmale ist die Ausbildung an einer Berufsakademie nicht mit einem Fachhochschul- oder Hochschulstudium vergleichbar. Ziel der Ausbildung ist es, in erster Linie berufliches Spezialwissen zu vermitteln; wissenschaftliches Arbeiten ist eher die Ausnahme. Zudem erhalten die Absolventen im Gegensatz zu den Studenten eine nach Ausbildungsjahren gestaffelte Ausbildungsvergtung. An Stelle von Semesterferien wird aufgrund des Ausbildungsvertrages Erholungsurlaub gewhrt.

    5.12.3.8.3

    Berufsakademie Baden- Wrttemberg

    Die Ausbildung an der Berufsakademie Baden-Wrttemberg dauert in der Regel insgesamt drei Jahre; diese Studienzeit ist als Regelstudienzeit anzusehen. Die Bildungsgnge sind gestuft, wobei jede Ausbildungsstufe mit einer staatlichen Prfung abschliet.

    Der erste berufsqualifizierende Abschluss wird nach zwei Jahren mit der erfolgreichen Prfung zum Wirtschaftsassistenten (BA), Ingenieurassistenten (BA) oder Erzieher (BA) erreicht, der zweite Abschluss nach einem weiteren Jahr mit der Prfung zum Diplombetriebswirt (BA), Diplom-Ingenieur (BA) oder Sozialpdagogen (BA).

    Bei Antrgen auf Zurckstellung vom Zivildienst ist deshalb wie folgt zu verfahren:

    • Legt der Zivildienstpflichtige einen Ausbildungsvertrag vor, der ber die Gesamtdauer der dreijhrigen Ausbildung abgeschlossen ist, so ist er nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckzustellen. Die Zurckstellung muss mit der Auflage erfolgen, dass ber die Fortsetzung der Ausbildung nach Abschluss der ersten Stufe ein entsprechender Nachweis der betrieblichen Ausbildungssttte vorgelegt wird. Setzt der Zivildienstpflichtige nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss die Ausbildung nicht fort, ist die Zurckstellung zu widerrufen.

    • Ist der Ausbildungsvertrag nicht fr die Gesamtdauer der dreijhrigen Ausbildung abgeschlossen, ist die Zurckstellung vom Zivildienst nur fr die erste zweijhrige Ausbildungsphase mglich. Wird das zweijhrige Ausbildungsverhltnis in ein dreijhriges umgewandelt, ist die Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c ZDG zu verlngern.

    5.12.3.8.4

    Berufsakademie in Sachsen

    Die Berufsakademie Sachsen ist eine Einrichtung des tertiren Bildungsbereichs auerhalb der Hochschule. Sie vermittelt fr Abiturienten mit Allgemeiner oder fachgebundener Hochschulreife in einem dreijhrigen Studium eine wissenschaftsbezogene und zugleich praxisintegrierte Bildung in der Berufsakademie Sachsen und in Bildungssttten der Praxispartner, d.h. Betrieben der Wirtschaft, vergleichbaren Einrichtungen auerhalb der Wirtschaft, insbesondere der freien Berufe, sowie Einrichtungen von Trgern sozialer Aufgaben, die nicht aus dem Bereich des ffentlichen Dienstes kommen. Von diesen wird der Student nach Abschluss eines Ausbildungsvertrages zum Studium vorgeschlagen.

    Das Studium dauert in der Regel drei Jahre (Grundstudium vier, Vertiefungsstudium zwei Studienhalbjahre). Jedes Studienhalbjahr umfasst einen wissenschaftsbezogenen sowie einen praxisintegrierten Studienabschnitt. Das Studium an der Berufsakademie Sachsen wird durch ein staatliches Prfungsverfahren abgeschlossen unter Verleihung eines Diploms mit Angabe der Fachrichtung und dem Zusatz "Berufsakademie" ("BA").

    Studiengnge an der Berufsakademie Sachsen:

    Studienbereich Wirtschaft

    • Bankwirtschaft
    • Bauwirtschaft
    • Fremdenverkehrswirtschaft
    • Handel
    • Immobilienwirtschaft
    • Industrie
    • Mittelstndische Wirtschaft
    • ffentliche Wirtschaft
    • Speditions- / Verkehrswirtschaft
    • Steuerberatung / Prfungswesen
    • Versicherungswirtschaft
    • Wirtschaftsinformatik

    Studienbereich Technik

    • Bauingenieurwesen
    • Elektrotechnik
    • Holzbau, Bauelemente
    • Holz- und Kunststofftechnik
    • Maschinenbau
    • Produktionstechnik
    • Technische Information
    • Umwelt- und Strahlenschutz
    • Versorgungs- und Umwelttechnik
    • Wirtschaftsingenieurwesen

    Studienbereich Sozialwesen

    • Arbeit mit alten Menschen
    • Arbeit mit Behinderten
    • Heimerziehung
    • Jugendarbeit
    • Soziale Arbeit in der Verwaltung

    Bei Antrgen auf Zurckstellung wegen des Studiums an der Berufsakademie Sachsen ist deshalb wie folgt zu verfahren:

    • Legt der Zivildienstpflichtige eine Zulassungsbesttigung zum Studium vor und einen Ausbildungsvertrag mit einer Bildungssttte als Praxispartner, ist er nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckzustellen. Die Zurckstellung muss mit der Auflage erfolgen, dass ber die Fortsetzung der Ausbildung jhrlich ein entsprechender Nachweis der betrieblichen Bildungssttte vorgelegt wird.

    Die Berufsakademie Sachsen bietet berufsbezogene Weiterbildung sowie Aufbaustudiengnge an. Diese dienen vorrangig der weiteren Qualifikation der in der beruflichen Praxis ttigen Absolventen der Berufsakademie, die ber eine mehrjhrige Berufserfahrung verfgen. Eine Zurckstellung kommt dafr nicht in Betracht.

    5.12.3.9

    Berufsausbildung und Studium (duale Ausbildung)

    Bei einer Integration einer Berufsausbildung in ein Studium ist entsprechend der Regelungen zur Ausbildung an Berufsakademien zu verfahren (E 5.12.3.8).

    5.12.3.10

    Staatlich geprfter Techniker

    Bei dem Besuch der Fachschule fr Technik mit dem Berufsziel "staatlich geprfter Techniker" handelt es sich um eine Ausbildung i.S.d. 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG.

    Wird der Lehrgang zum staatlich geprften Techniker von der Fachschule selbst als "Fortbildungslehrgang" bezeichnet, ist dies unerheblich. Unerheblich ist auch, ob die Schule in Voll- oder Teilzeitform besucht wird.

    Der Beruf des Staatlich geprften Technikers ist als eigenstndiger Beruf in der Hierarchie der technischen Berufe zwischen denen des Facharbeiters und des Gesellen einerseits und dem des Ingenieurs anderseits angesiedelt. Die Ausbildung zu diesem Beruf verschafft dem Auszubildenden eine zustzliche Befhigung.

    5.12.3.11

    Versicherungsfachmann

    Die Qualifikation zum Versicherungsfachmann setzt eine abgeschlossene Berufsausbildung als Versicherungskaufmann voraus. Sie wird aufgrund einer Prfung beim Bildungswerk der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. erteilt. Auch wenn diese Qualifikation aufgrund der Empfehlung der Kommission der Europischen Gemeinschaft zur Schaffung eines europaweit identischen Ausbildungsstandards eingefhrt wurde, stellt diese derzeit keine staatliche anerkannte Ausbildung i.S.d. Berufsbildungsgesetzes dar. Eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG scheidet damit aus.

    5.12.3.12

    Kraftwerker

    Der Lehrgang zum Kraftwerker (Maschinentechnik fr konventionelle Kraftwerke) setzt eine Ausbildung als Elektriker oder Schlosser oder eine 4jhrige Berufspraxis in einem Kraftwerk voraus. Es handelt sich um eine Fortbildungsmanahme, so dass eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG nicht in Betracht kommt.

    5.12.3.13

    Verwaltungsdienst bei den gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Wrttemberg und Rheinland-Pfalz (mittlerer und gehobener Dienst)

    Nach der fr den Landesverband der Ortskrankenkassen Wrttemberg-Baden, den Verband der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Sdbaden und Sdwrttemberg-Hohenzollern (Sdwest), den Landesverband der Innungskrankenkassen Baden-Wrttemberg und den Innungskrankenkassenverband Sdbaden geltenden Ausbildungs- und Prfungsordnung gliedert sich die Ausbildung der Bewerber fr den mittleren und gehobenen Krankenkassendienst wie folgt:

    • Bewerber mit Hauptschulabschluss

      • Dreijhrige Lehre

        Bewerber mit Hauptschulabschluss beginnen die Ausbildung mit einer dreijhrigen Lehre. Sie fhren whrend der Lehrzeit die Bezeichnung "Verwaltungslehrling".
        Die praktische Ausbildung innerhalb der Lehre wird nach einem von dem Geschftsfhrer der Krankenkasse aufgestellten Ausbildungsplan so geregelt, dass der Verwaltungslehrling in allen in sein spteres Arbeitsge-biet fallenden Arbeiten unterwiesen wird.
        Gegen Ende der Lehrzeit wird die Lehrabschlussprfung abgelegt.

      • Zweijhriger Vorbereitungsdienst

        Nach erfolgreichem Abschluss der Lehre haben die Bewerber einen zweijhrigen Vorbereitungsdienst abzuleisten. Whrend dieser Zeit fhren sie die Dienstbezeichnung "Verwaltungsanwrter". Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, den Verwaltungsanwrter zu selbststndiger, verantwortlicher Ttigkeit anzuleiten.
        Am Ende des Vorbereitungsdienstes ist die erste Verwaltungsprfung abzulegen. Ihr Bestehen ist Voraussetzung fr die Anstellung im mittleren Verwaltungsdienst der Krankenkassen.

      • Dreijhriger Zwischendienst

        Nach dem Vorbereitungsdienst und der ersten Verwaltungsprfung schliet sich ein dreijhriger Zwischendienst an. Er soll dem nunmehr als Mitarbeiter eingesetzten Angestellten Gelegenheit geben, sich die zur Ausbung gehobener Funktionen erforderlichen Kenntnisse und Fhigkeiten anzueignen. Zu diesem Zweck soll der Angestellte in den verschiedenen Arbeitsgebieten der Krankenkasse beschftigt werden.
        Er hat auerdem an dem von den Landesverbnden der Krankenkassen eingerichteten Fernunterricht und an einem zwlfwchigen Internatslehrgang teilzunehmen. Dieser Lehrgang kann in zeitlich getrennten Abschnitten durchgefhrt werden. Im brigen hat der Angestellte im Zwischendienst die gleiche Rechtsstellung wie sonstige der Dienstordnung unterstehende Angestellte, die die erste Verwaltungsprfung bestanden haben. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Dienstbezge. Nach dem Zwischendienst kann die zweite Verwaltungsprfung abgelegt werden, die dem Nachweis der Befhigung fr den gehobenen Dienst bei gesetzlichen Krankenkassen dient.

    • Bewerber mit Realschulabschluss

      • Einjhriges Praktikum

        Bewerber mit Realschulabschluss oder vergleichbarem Bildungsstand beginnen die Ausbildung mit einem Praktikum von einem Jahr. Whrend des Praktikums fhren sie die Bezeichnung "Verwaltungspraktikant". Das Praktikum soll Einblick in die Aufgaben und in die Verwaltungspraxis einer gesetzlichen Krankenkasse geben und Unterschiede der Vorbildung und des Alters zwischen den Verwaltungspraktikanten und den Verwaltungslehrlingen bis zum Beginn des Vorbereitungs-dienstes ausgleichen.
        Die praktische Ausbildung erfolgt nach einem vom Geschftsfhrer der Kasse aufgestellten Ausbildungsplan in verschiedenen Arbeitsgebieten. Das Praktikum ist "mit Erfolg" beendet, wenn der Verwaltungspraktikant nach dem Ergebnis der praktischen und theoretischen Ausbildung fr die bernahme in den Vorbereitungsdienst geeignet erscheint.

      • Vorbereitungs- und Zwischendienst

        Nach erfolgreichem Abschluss des Praktikums durchlaufen die Bewerber mit Realschulabschluss oder vergleichbarem Bildungstand denselben Ausbildungsweg wie die Bewerber mit Hauptschulabschluss, die die Verwaltungslehre erfolgreich abgeschlossen haben.

    • Bewerber mit Abitur / gleichwertigem Bildungsstand

      • Praktisches Jahr

        Bewerber mit Abitur oder gleichwertigem Bildungsstand beginnen die Ausbildung mit einem "Praktischen Jahr". Whrend dieser Zeit fhren sie die Bezeichnung "Dienstanwrter". Ziel des Praktischen Jahres ist es, den Dienstanwrter an die Aufgaben einer gesetzlichen Krankenkasse heranzufhren und in die Verwaltungspraxis einzufhren.
        Das Praktische Jahr ist "mit Erfolg" beendet, wenn der Dienstanwrter fr die bernahme in den Anwrterdienst geeignet erscheint.

      • Dreijhriger Anwrterdienst

        Nach Beendigung des Praktischen Jahres kann der Bewerber in den dreijhrigen Anwrterdienst als "Verwaltungsanwrter" bernommen werden. Im Anwrterdienst soll den Verwaltungsanwrtern Gelegenheit gegeben werden, sich mit den Aufgaben und der Arbeitsweise einer gesetzlichen Krankenkasse vertraut zu machen und die zur Ausbung gehobener Funktionen erforderlichen Kenntnisse und Fhigkeiten anzueignen. Die praktische Ausbildung erfolgt nach einem vom Geschftsfhrer der Kasse aufgestellten Ausbildungsplan in den verschiedenen Aufgabengebieten der Kasse. Die theoretische Ausbildung wird in dem von den Landesverbnden der Krankenkassen eingerichteten Internatslehrgngen vermittelt. Der Anwrterdienst schliet mit der 2. Verwaltungsprfung ab, die als Nachweis der Befhigung fr den gehobenen Dienst bei den gesetzlichen Krankenkassen dient.

    5.12.3.13.1

    Zurckstellung

    Der Zivildienstpflichtige ist fr den jeweiligen Ausbildungsabschnitt - mit Ausnahme des Zwischendienstes - nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c ZDG zurckzustellen.

    In diesen Ausbildungsabschnitten werden die notwendigen Kenntnisse und Fhigkeiten fr die sptere Ausbung des Berufes vermittelt. Die Ausbildung steht im Vordergrund. Die praktische Mitarbeit, die im Vorbereitungs- und Anwrterdienst bereits vorgesehen ist, tritt demgegenber zurck. Kein Ausbildungsabschnitt i.S.d. 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG ist der Zwischendienst. Die Angestellten im Zwischendienst sind im mittleren Krankenkassendienst voll eingesetzt. Die Ausbung des Berufs steht bei ihnen im Vordergrund. Die Teilnahme an Internatslehrgngen und am Fernunterricht dient lediglich der besseren Qualifikation im Beruf. Der Zwischendienst ist daher keine Ausbildung, sondern berufliche Fortbildung. Auch die einzelnen Internatslehrgnge knnen nicht als selbststndige Ausbildungsabschnitte angesehen werden. Eine Zurckstellung ist daher grundstzlich nicht mglich.

    5.12.3.13.2

    Besonderheiten

    Die fr die gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Wrttemberg und Rheinland-Pfalz geltende Ausbildungs- und Prfungsordnung sieht in 52 auch die Mglichkeit einer Zulassung zur 1. und 2. Verwaltungsprfung ohne Vorbereitungsdienst bzw. Zwischen- oder Anwrterdienst vor.

    Prfungsbewerber mssen sich in einer entsprechenden, mindestens vierjhrigen Ttigkeit als Angestellte bei

    • einer gesetzlichen Krankenkasse nach 4 SGB V,

    • einem Kassenverband nach 218 SGB V,

    • einem Bundes- oder Landesverband nach 207 und 212 SGB V,

    • einer Versicherungsbehrde

    bewhrt und an dem von den Landesverbnden der Krankenkassen eingerichteten Fernunterricht teilgenommen haben. Sie sollen auerdem eine 8- bis 12wchige Internatsschulung absolviert haben.
    Da diese Angestellten im Krankenkassendienst als vollwertige Arbeitskrfte mit entsprechender Vergtung eingesetzt sind, ist die Vorbereitung auf die jeweilige Verwaltungsprfung keine Ausbildung i.S.d. 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG, sondern eine berufliche Fortbildung, die eine Zurckstellung nach dieser Vorschrift nicht rechtfertigen kann.

    5.12.3.14

    Handelsfachwirt

    Bei dem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Prfung zum Handelsfachwirt (IHK) handelt es sich um eine Fortbildung, die berufsbegleitend absolviert und von der Arbeitsagentur nicht gefrdert wird. Eine Zurckstellung kommt deshalb nicht in Betracht.

    5.12.3.15

    Lokomotivfhrer

    Die Ausbildung zum Lokomotivfhrer gliedert sich seit April 1996 in einen rein theoretischen Teil, der 6 Monate und einen praktischen Teil, der ca. 3 Monate dauert. Die Ausbildung kann - je nach Kenntnisstand des Auszubildenden - verlngert oder verkrzt werden. Bevor eine Zurckstellung ausgesprochen wird, muss eine Bescheinigung der Deutschen Bahn AG eingeholt werden, die die Dauer der Ausbildung im Einzelfall belegt.
    Die Ausbildung zum Lokomotivfhrer knnen ausschlielich die Zivildienstpflichtigen beginnen, die bereits eine Ausbildung im gewerblich, technischen Bereich absolviert haben. Obwohl sich die Ausbildung in einen theoretischen und einen praktischen Teil gliedert, ist die Ausbildung als Einheit anzusehen.
    Die Zurckstellung erfolgt nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG.

    5.12.3.16

    Masseur und medizinischer Bademeister

    Die Ausbildung zum "Masseur und medizinischen Bademeister" gliedert sich in zwei Ausbildungsabschnitte.
    Erster Ausbildungsabschnitt ist ein zweijhriger Lehrgang an einer Massageschule. Er schliet mit einer staatlich anerkannten Prfung ab.
    Der zweite Ausbildungsabschnitt dauert sechs Monate. Er ist in der Form eines Praktikums bei einer zur Annahme von Praktikanten ermchtigten Krankenanstalt zu absolvieren. Im Rahmen der praktischen Ttigkeit hat der Auszubildende zugleich an 150 Unterrichtsstunden zur Vertiefung seiner whrend des Lehrgangs erworbenen Kenntnisse teilzunehmen.
    Die ordnungsgeme Teilnahme an dem vorgesehenen Praktikum wird durch die Ausbildungsstelle bescheinigt. Erst nach Erhalt der Teilnahmebescheinigung wird die Erlaubnis zur Fhrung der Bezeichnung "Masseur und medizinischer Bademeister" durch die zustndige Verwaltungsbehrde erteilt.

    Zivildienstpflichtige, die sich in der 2 jhrigen Ausbildung zum "Masseur und medizinischen Bademeister" befinden, sind nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG Zivildienst zurckzustellen.

    5.12.3.17

    Chemielaboranten / Chemiekanten

    Die Ausbildungen zum Chemielaboranten bzw. Chemiekanten sind anerkannte Ausbildungsberufe. Die Lehrzeit betrgt jeweils grundstzlich 3 Jahre.
    Der Zivildienstpflichtige ist nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckzustellen.

    Ein entsprechender Lehrabschluss kann auch dadurch erreicht werden, dass der Lehrzeit eine zweijhrige Anlernzeit als Chemielaborjungfachwerker (Vorstufe zum Chemielaboranten) oder als Chemiebetriebsjungwerker (Vorstufe zum Chemiekanten) vorausgeht. Von greren Firmen der chemischen Industrie wird diese Mglichkeit vor allem Volksschlern und Schlern von Realschulen mit nicht abgeschlossener mittlerer Reife erffnet. In diesem Falle werden 1 Jahre Anlernzeit zum Chemielaborjungfachwerker / Chemiebetriebsjungwerker auf die Lehrzeit zum Chemielaboranten / Chemiekanten angerechnet, so dass die eigentliche Lehrzeit lediglich zwei Jahre betrgt.
    Auch in diesen Fllen handelt es sich um einen einheitlichen Ausbildungsgang, fr den der Zivildienstpflichtige nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckzustellen ist.

    Fr die Beurteilung kommt es nicht darauf an, ob der Anlernberuf als solcher anerkannt ist und mit einer Prfung vor der Industrie- und Handelskammer abgeschlossen werden kann oder ob der Ausbildung im Anlernverhltnis lediglich eine betriebsbezogene Vereinbarung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhltnisses zugrunde liegt.

    5.13

    Zurckstellungsmglichkeiten fr besondere Ausbildungsgnge ( 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a-c ZDG)

    5.13.1

    Seemnnische Berufe

    Wegen der besonderen Bedeutung der Handelsflotte fr die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland im Spannungs- und Verteidigungsfall ist die Heranbildung geeigneten Nachwuchses fr den nautischen und technischen Offiziersdienst der Handelsmarine nach wie vor vordringlich und deshalb besonders zu bercksichtigen.

    5.13.1.2

    Ausbildung zum nautischen Schiffsoffizier / Kapitn AG

    • Zivildienstpflichtige mit Haupt- oder Realschulabschluss

      Zivildienstpflichtige, die nach dem Haupt- oder Realschulabschluss die Ausbildung zum nautischen Schiffsoffizier anstreben, haben folgende Voraussetzungen zu erfllen:

      • 3jhrige Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker,
      • 1jhrige Erfahrungsseefahrtzeit,
      • 1,5- bis 2jhriger Bildungsgang zum nautischen Schiffsoffizier an der Fachschule fr Seefahrt,
      • 2jhrige Erfahrungsseefahrtzeit zum Erwerb des Befhigungszeugnisses als Kapitn auf mittlerer Fahrt.

      Fr die Ausbildung zum Schiffsmechaniker ist der Zivildienstpflichtige nach 11 Abs. 4 Satz Nr. 3c ZDG zurckzustellen. Zu bercksichtigen ist, dass es sich bei der Berufsausbildung und dem Besuch der Fachschule um zwei Ausbildungsabschnitte handelt. Fr den Besuch der Fachschule ist nach Absolvierung eines Drittels eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b, 2. Alternative ZDG auszusprechen. Bis dahin ist eine Nichtheranziehungszusage zu erteilen.

      Fr die Erfahrungsseefahrtzeiten kommt eine UK-Stellung in Betracht (vgl. E 7.2.1).

    • Zivildienstpflichtige mit Fachhochschul- oder Hochschulreife

      Die Ausbildung zum nautischen Schiffsoffizier hat fr diesen Personenkreis folgende Voraussetzungen:

      • 2- bis 2,5jhrige Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker oder
        2jhrige Ttigkeit als nautischer Offizierassistent (davon mindestens 1,5 Jahre vor dem Studium) und 2wchiger Sicherheitslehrgang,
      • 3jhriges Studium an der Fachhochschule, Fachbereich Seefahrt/Nautik,
      • 2jhrige Erfahrungsseefahrtzeit zum Erwerb des Befhigungszeugnisses zum Kapitn auf groer Fahrt (AG).

      Das Studium an der Fachhochschule kann auch ohne Schiffsmechanikerausbildung begonnen werden. Die Ausbildung hat folgende Voraussetzungen:

      • 2wchiger Sicherheitslehrgang,
      • 1 Praxissemester auf einem Seeschiff,
      • 4 Theoriesemester im Fachbereich Seefahrt,
      • 1 Praxissemester auf einem Seeschiff und
      • 2 Theoriesemester mit Diplom-Abschluss zum Wirtschaftsingenieur fr Seeverkehr und Erwerb des Befhigungszeugnisses AG

      Fr die Ausbildung zum Schiffsmechaniker ist der Zivildienstpflichtige nach 11 Abs. 4 Satz Nr. 3c ZDG zurckzustellen. Mit Beginn des Fachhochschulstudiums ist dem Zivildienstpflichtigen eine Nichtheranziehungszusage bis zum Erreichen des dritten Semesters zu erteilen und danach eine Zurckstellung auszusprechen ( 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b, 1. Alternative ZDG).

      Fr die Erfahrungsseefahrtzeiten kommt eine UK-Stellung in Betracht (vgl. E 7.2.1).

    5.13.1.3

    Ausbildung zum technischen Schiffsoffizier

    • Zivildienstpflichtige mit Haupt- oder Realschulabschluss

      Fr Zivildienstpflichtige, die eine Ausbildung zum technischen Schiffsoffizier (Schiffsmaschinist / Schiffsbetriebstechniker) anstreben, gelten folgende Voraussetzungen:

      • 3jhrige Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker
        oder
        Berufsausbildung in einem Metall- oder Elektroberuf
        und
        2wchiger Sicherheitslehrgang,
      • 1jhrige Erfahrungsseefahrtzeit,
      • 1jhriger Bildungsgang zum Schiffsmaschinisten
        oder
        2jhriger Bildungsgang zum Schiffsbetriebstechniker an der Fachschule fr Schiffsbetriebstechnik,
      • 2jhrige Erfahrungsseefahrtzeit zum Erwerb des Befhigungszeugnisses als Schiffsmaschinist / -betriebstechniker.

      Der Zivildienstpflichtige ist nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c ZDG fr die Berufsausbildungsabschnitte / Bildungsgnge zurckzustellen.

      Fr die Dauer der Erfahrungsseezeit kommt eine UK-Stellung in Betracht (E 7.2.1).

    • Zivildienstpflichtige mit Fachhochschul- oder Hochschulreife

      Die Ausbildungsvoraussetzungen zum Schiffsingenieur sind:

      • 2- bis 2,5jhrige Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker
        oder
        Berufsausbildung in einem Metall- oder Elektroberuf
        und
        2wchiger Sicherheitslehrgang
        und
        1jhrige Erfahrungsseefahrtzeit im Maschinendienst
        oder
        2jhrige Ttigkeit als technischer Offizierassistent (davon mindestens 1,5 Jahre vor dem Studium)
        und
        2wchiger Sicherheitslehrgang,
      • 3jhriges Studium zum Schiffsingenieur an der Fachhochschule, Fachbereich Schiffsbetriebstechnik,
      • 2jhrige Erfahrungsseefahrtzeit zum Erwerb des Befhigungszeugnisses zum Schiffsingenieur.

      Fr eine Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker bzw. in einem Metall- oder Elektroberuf ist der Zivildienstpflichtige nach 11 Abs. 4 Satz Nr. 3c ZDG zurckzustellen. Mit Beginn des Fachhochschulstudiums ist dem Zivildienstpflichtigen eine Nichtheranziehungszusage bis zum Erreichen des dritten Semesters zu erteilen und danach eine Zurckstellung auszusprechen ( 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b, 1. Alternative ZDG).

      Fr den Zeitraum der Erfahrungsseefahrtzeiten ist eine UK-Stellung auszusprechen (siehe E 7.2.1).

    5.13.1.4

    Weitere Ausbildung

    Die weitere Ausbildung eines in der Seeschifffahrt ttigen Zivildienstpflichtigen (z.B. durch Lehrgnge an der Fachschule oder Fachhochschule) ist vor Erteilung des Befhigungszeugnisses zum Kapitn auf groer Fahrt (AG) bzw. zum Schiffsingenieur nicht durch Heranziehung zum Zivildienst zu unterbrechen.

    5.13.1.5

    Erfahrungsseefahrtzeiten ("W"-Zeiten)

    Zivildienstpflichtige, die unter deutscher Flagge fahren, werden fr den Zivildienst unabkmmlich gestellt. Das Verfahren ist in E 7.2.1.3 geregelt.

    Erfahrungsseefahrtzeiten sind keine Ausbildungszeiten i.S.d. 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 ZDG.

    Eine Zurckstellung von Zivildienstpflichtigen, die die Sonderregelung zur Anerkennung von Erfahrungsseefahrtzeiten auf Schiffen unter fremder Flagge in Anspruch nehmen, kommt deshalb grundstzlich nicht in Betracht. Um ihnen jedoch den Erwerb des Kapitnspatents bzw. des Patents des leitenden Ingenieurs nicht ohne zwingenden Grund zu erschweren, ist in jedem Einzelfall zu prfen, ob auf die Einberufung dieser Zivildienstpflichtigen nicht im Rahmen des Einberufungsermessens fr die Dauer der "W-Zeit" (2 Jahre) verzichtet werden kann; ggf. ist dann auch einem Antrag nach 23 Abs. 4 ZDG stattzugeben.

    Der Nachweis ist durch Besttigung / Vertrag ber die Durchfhrung der vorgenannten Manahme zur Erlangung der betreffenden Patente zu fhren.

    5.13.2

    Landwirt (staatlich geprfter)

    5.13.2.1

    Allgemeines

    Die eingerichteten Ausbildungsgnge im landwirtschaftlichen Fachschulwesen entsprechen im Bundesgebiet - mit Ausnahme von Hessen - im Wesentlichen der Ausbildung zum "Staatlich geprften Landwirt" in Nordrhein-Westfalen.

    5.13.2.2

    Art der Ausbildung

    Als berufliche Voraussetzung fr den Besuch einer Landwirtschaftsschule / landwirtschaftlichen Fachschule wird regelmig die Abschlussprfung im Ausbildungsberuf "Landwirt" bzw. in einem anderen landwirtschaftlichen Ausbildungsberuf wie "Tierwirt", "Forstwirt" u.a. gefordert. Allerdings bestehen, hnlich wie in Nordrhein-Westfalen, hufig Ausnahmeregelungen, die die Aufnahme in die Landwirtschaftsschule auch in Fllen gestatten, in denen die Berufsausbildung fehlt; dann

    • verlngert sich teilweise die geforderte Praxiszeit bzw.

    • es wird - wie z. B. in Nordrhein-Westfalen - eine Aufnahmeprfung verlangt.

    Unterschiedlich sind in den Bundeslndern Dauer und Zeitform der Landwirtschaftsschulen / landwirtschaftlichen Fachschulen geregelt. In Baden-Wrttemberg und Bayern dauert die Ausbildung 3 Semester (mit fachpraktischem Sommersemester), whrend ansonsten 2 Semester vorgeschrieben sind.

    Die zeitliche Lage der Semester erstreckt sich unterschiedlich entweder auf den Winter oder den Winter und den Sommer. Ein Teil der Bundeslnder (Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) hat die traditionelle Form der "Winterschule" beibehalten, bei der im Sommer keine Veranstaltungen stattfinden. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind die Semester dagegen in der Reihenfolge Winter- / Sommersemester angeordnet.

    Wenn der Fachschulunterricht in zwei Winterhalbjahren durchgefhrt wird, liegen zwischen dem Beginn des 1. und dem Ende des 2. bzw. 3. Semesters 17 Monate. Diese Zeit reduziert sich um 6 Monate, wenn der Unterricht ganzjhrig stattfindet. Die Landwirtschaftsschulen schlieen mit einem staatlich anerkannten Abschluss ab.

    Die Ausbildungsgnge im landwirtschaftlichen Fachschulwesen des Landes Hessen, einschlielich der Zurckstellungsmglichkeiten werden in E 5.13.2.5 behandelt. Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben keine eigenen landwirtschaftlichen Fachschulen eingerichtet.

    5.13.2.3

    Hhere Landbauschulen bzw. vergleichbare Einrichtungen

    Die Hheren Landbauschulen bzw. vergleichbaren Einrichtungen in den Bundeslndern sind Aufbauzge der Landwirtschaftsschulen / landwirtschaftlichen Fachschulen und qualifizieren die Absolventen zu Fachkrften, die auch in den verschiedensten anderen landwirtschaftlichen Bereichen eingesetzt werden knnen.

    Die Ausbildung an diesen Schulen fhrt zu dem Abschluss

    • "Staatlich geprfter Landwirt" in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Wrttemberg und Bayern,

    • "Staatlich geprfter Landwirtschaftsleiter" in Niedersachsen und

    • "Staatlich geprfter Techniker fr Landbau bzw. fr Weinbau- und Kellerwirtschaft" in Rheinland-Pfalz.

    Die Zulassung zur Hheren Landbauschule bzw. zu einer vergleichbaren Einrichtung in anderen Bundeslndern setzt stets voraus:

    • Den Nachweis der bestandenen Abschlussprfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf der Fachrichtung Landwirtschaft sowie den Abschluss der Landwirtschaftsschule.

    • Die beiden unterschiedlichen Formen der Hheren Landbauschule,

      • die auf der landwirtschaftlichen Fachschule aufbauende (Baden-Wrttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) und

      • die mit dem 1. Semester beginnende Grundform (Niedersachsen und Schleswig-Holstein),

      sind fr die Zulassungsvoraussetzungen ohne Bedeutung. Die Ausbildung an der Hheren Landbauschule dauert in allen Bundeslndern 1 Schuljahr.

      Im Saarland ist die Ausbildung zum "Staatlich geprften Landwirt" nicht mglich. Es gibt dort lediglich die landwirtschaftliche Fachschule, die nach 2 Wintersemestern mit der Prfung zum "Staatlich geprften Wirtschafter" abschliet. Eine weiterfhrende Ausbildung muss in anderen Bundeslndern erfolgen.

    5.13.2.4

    Zurckstellungsmglichkeiten in den Bundeslndern (mit Ausnahme Hessen)

    Die Zurckstellungsmglichkeiten bei der Ausbildung in Hessen werden in E 5.13.2.5 behandelt. Fr die brigen Bundeslnder gilt:

    Fr den Besuch der Landwirtschaftsschule / landwirtschaftlichen Fachschule sind Zivildienstpflichtige auf Antrag nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckzustellen.

    Die als Zulassungsvoraussetzung fr den Besuch der Fachschule zum Teil geforderte praktische Berufserfahrung stellt keine Ausbildung i. S. d. Zurckstellungsvorschriften dar. Es handelt sich hierbei auch um keinen Teil der Berufsausbildung an der Landwirtschaftsschule.

    Eine Zurckstellung fr den Besuch der Hheren Landbauschule bzw. einer vergleichbaren Einrichtung erfolgt auch gem 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG.

    5.13.2.5

    Zurckstellungsmglichkeiten in Hessen

    In Hessen fhrt der Besuch der zweijhrigen Fachschule fr Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft zu dem Abschluss "Staatlich geprfter Techniker der Fachrichtung Agrarwirtschaft" und entspricht dem "Staatlich geprften Landwirt" in anderen Bundeslndern.

    Zulassungsvoraussetzung ist u.a. das Abschlusszeugnis im Ausbildungsberuf "Landwirt". Eine Aufnahmeprfung fr den Besuch des 2. Schuljahres ist nicht vorgeschrieben.

    Der Besuch der einjhrigen Fachschule der Fachrichtung Landwirtschaft (Landwirtschaftsschule) in Hessen setzt als Zulassungsvoraussetzung ebenfalls den Nachweis der bestandenen Abschlussprfung im Ausbildungsberuf "Landwirt" voraus. Die Landwirtschaftsschule fhrt zum Abschluss "Staatlich geprfter Wirtschafter - Fachrichtung Landwirtschaft -" und berechtigt ohne Aufnahmeprfung zum bertritt in die Fachschule fr Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft.

    Diese Schule kann sowohl in zwei aufeinanderfolgenden Wintersemestern als auch in der Reihenfolge Winter- / Sommersemester besucht werden.

    Wird die zweijhrige Fachschule fr Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft von vornherein mit dem Ziel besucht, den Abschluss als "Staatlich geprfter Techniker der Fachrichtung Agrarwirtschaft" zu erlangen, bedarf es einer einfachen Versetzung vom 1. in das 2. Schuljahr. Die Ausbildung an dieser Schule stellt deshalb einen einheitlichen Ausbildungsabschnitt dar: Fr den Schulbesuch sind Zivildienstpflichtige nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckzustellen.

    Derzeit knnen an der zweijhrigen Fachschule fr Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft in Hessen Zusatzkurse zur Ersterlangung des mittleren Bildungsabschlusses belegt werden. Schler, die die Schule von vornherein mit dem Ziel des mittleren Bildungsabschlusses (zweiter Bildungsweg) besuchen, sind deshalb nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG fr die Dauer der zweijhrigen Ausbildung vom Zivildienst zurckzustellen. Durch die zu erwartende Novellierung der Richtlinien fr diese Schule soll der mittlere Bildungsabschluss zugleich mit dem Abschluss der Schule vermittelt werden. Fr die Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG kommt es dann nicht mehr auf den Nachweis der Zusatzkurse an.

    Eine Zurckstellung nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG kommt auch fr diejenigen Zivildienstpflichtigen in Betracht, die mit Zusatzkursen die Fachhochschulreife an der zweijhrigen Fachschule fr Technik anstreben.

    Fr den Besuch der einjhrigen Landwirtschaftsschule sind Zivildienstpflichtige gem 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurckzustellen. Eine weitere Zurckstellung nach dieser Vorschrift auch fr den Fall, dass ein Zivildienstpflichtiger die einjhrige Landwirtschaftsschule von vornherein mit dem Ziel besucht, im Anschluss daran das 2. Jahr der Fachschule fr Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft zu absolvieren, ist nicht mglich, weil die Landwirtschaftsschule zu einem eigenen Abschluss fhrt und erst im Anschluss daran zu einem bertritt in die weiterfhrende Fachschule berechtigt. Zurckstellungen knnen daher nur jeweils fr die einjhrige Fachschule und sodann fr das 2. Jahr der Fachschule fr Technik gem 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG ausgesprochen werden.

    Anders bei Zivildienstpflichtigen, die die einjhrige Landwirtschaftsschule abgeschlossen haben und im Anschluss daran den mittleren Bildungsabschluss durch Besuch des 2. Schuljahres der Fachschule fr Technik erreichen wollen. Die Zivildienstpflichtigen sind nach 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG von vornherein fr das gesamte 2. Jahr zurckzustellen.

    5.14

    Zurckstellung bei Anhngigkeit eines Strafverfahrens

    Gesetzliche Regelung

    Nach 11 Abs. 5, 1. HS ZDG kann ein Zivildienstpflichtiger zurckgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhngig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist.

    Fr eine Zurckstellung reicht die Tatsache, dass ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nicht aus. Es muss eine Verurteilung zu erwarten sein. Ausknfte sind nur bei der zustndigen Staatsanwaltschaft einzuholen.

    In den Fllen, in denen sich der Zivildienstpflichtige in (Untersuchungs-) Haft befindet, ist er gem 11 Abs. 1 Nr. 2 ZDG zurckzustellen (siehe E 5.2.2).

    5.15

    Zurckstellung wegen Gefhrdung der Ordnung oder des Ansehens des Zivildienstes ( 11 Abs. 5 ZDG)

    5.15.1

    Grundsatz

    Nach 11 Abs. 5, 2. HS ZDG kann ein Zivildienstpflichtiger zurckgestellt werden, wenn seine Einberufung die Ordnung im Zivildienst oder das Ansehen des Zivildienstes oder einer Zivildienststelle ernstlich gefhrden wrde. Dies wird z. B. bei folgenden Straftaten der Fall sein:

    Hochverrat, Staatsgefhrdung, Landesverrat, Vergehen gegen die Landesverteidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verbrechen und Vergehen wider die ffentliche Ordnung, wider die Sittlichkeit und wider die persnliche Freiheit, vorstzliche Krperverletzung, Diebstahl und Unterschlagung, Betrug, Untreue, Urkundenflschung, Raub und Erpressung.

    In diesen Fllen ist auch zu prfen, ob sich aus dem Verhalten des anerkannten KDV hinreichende Anhaltspunkte dafr ergeben, dass eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nicht getroffen wurde oder nicht mehr fortbesteht. Hier ist nach RL III, W 2.2 zu verfahren und Referat II 7 einzuschalten.

    5.15.2

    Voraussetzungen

    Eine Zurckstellung ist immer geboten, wenn Vorstrafen oder Strafverfahren bekannt sind, die erkennen lassen, dass der Zivildienstpflichtige eine gemeinschaftsgefhrdende Einstellung oder Verhaltensweise besitzt oder eine Gefahr fr den Arbeitsfrieden und das Zusammenleben innerhalb der Zivildienststelle darstellt. Verurteilungen knnen auch den Ausschluss vom Zivildienst gem 9 ZDG bewirken (siehe E 4.1).

    Eine ggf. unbefristete Zurckstellung vom Zivildienst ist aber grundstzlich auch bei Zivildienstpflichtigen zu veranlassen, die noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, jedoch als Extremisten aktiv (vgl. E 5 Anlage 7) die Ziele einer Partei oder Organisation verfolgen, die verboten oder als verfassungsfeindlich bekannt gemacht ist.

    In diesem Zusammenhang muss auch geprft werden, ob

    • der Zivildienstpflichtige nach 36 Abs. 4 ZDG anzuhren.

    • eine Information an AL II erfolgen muss.

    In Zweifelsfllen ob eine Zurckstellung nach 11 Abs. 5, 2. HS ZDG erfolgen soll, ist Ref. II 1 ber die jeweilige Referatsleitung des Regionalreferates einzuschalten.


     
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