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Zivildienstausnahmen auf Antrag

RL E 5
Stand: Januar 2008

5

Zurückstellung vom Zivildienst (= befristete Zivildienstausnahmen)

5.1

Allgemeines

Wegen der Besonderheiten bei Ablehnung eines Zurückstellungsantrages in Verbindung mit einer Einberufung vgl. C 6.

Die Altersgrenze für die Heranziehung zum Zivildienst bei Zurückstellungen nach § 11 ZDG richtet sich nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZDG (vgl. C 2.4.3.1).

5.1.1

Anwendbarkeit des § 17 ZDG

5.1.1.1

Grundsätze

In Fällen, in denen die Wehrersatzbehörden durch formloses Schreiben von einer Einberufung des Wehrpflichtigen abgesehen haben, ohne dass eine Wehrdienstausnahme (§§ 9 - 13 b WPflG) vorliegt, ist § 17 ZDG nicht anwendbar.

Ein formloses Schreiben der Wehrersatzbehörden ist keine "Entscheidung" über eine Wehrdienstausnahme i.S. des § 17 ZDG: Soweit die Kreiswehrersatzämter wegen eines Überangebots von verfügbaren Wehrpflichtigen ihr Einberufungsermessen großzügig handhaben, hindert diese Verfahrensweise das Bundesamt nicht an einer Einberufung.

    Anmerkung:

    Aus Gründen des Vertrauensschutzes gelten solche Zusagen auch für Zivildienstpflichtige weiter, wenn während der Nichtheranziehungsfrist keine Zivildienstausnahme mit der Folge eintreten würde, dass eine Einberufung der Zivildienstpflichtigen vor Vollendung der gesetzlichen Altersgrenzen nach § 24 Abs. 1 ZDG nicht mehr möglich wäre.

5.1.1.2

Studienaufnahme

Wegen der den Bedarf der Bundeswehr übersteigenden erheblichen Anzahl von einberufbaren Abiturienten haben in den letzten Jahren viele von diesen keinen Einberufungsbescheid, sondern Schreiben der Wehrersatzbehörden erhalten, wonach sie ein Studium beginnen oder fortsetzen können, obwohl das dritte Semester noch nicht erreicht ist (§ 12 Abs. 4 Nr. 3 b 1. Alternative WPflG).

Muss in einem solchen Fall unter Berücksichtigung der Anmerkung zu E 5.1.1.1 eine sofortige Heranziehung zum Zivildienst erfolgen, ist der betroffene Zivildienstleistende unter Beachtung von E 5.10.3 zum nächstmöglichen Einberufungstermin anzukündigen.

Dem Zivildienstpflichtigen ist ggf. mitzuteilen, dass § 17 ZDG bei Nichtheranziehungszusagen der Wehrersatzbehörden keine Anwendung findet, da es sich um keine verbindliche Entscheidung über eine Wehrdienstausnahme handelt.

Befindet sich in den Personalunterlagen ein förmlicher Zurückstellungsbescheid, der als Verwaltungsakt zu werten ist, so gilt diese Entscheidung der Wehrersatzbehörde auch dann nach § 17 ZDG für den Zivildienst, wenn weder zum Zeitpunkt der Entscheidung noch derzeit die gesetzlichen Zurückstellungsvoraussetzungen gegeben waren, bzw. sind. In diesen Fällen wird somit von der Aufhebungsmöglichkeit bei rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten nach § 48 Abs. 1 VwVfG im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensentscheidung Abstand genommen; es sei denn, dass während der Zurückstellungsfrist eine Zivildienstausnahme eintreten wird, durch die eine Einberufung des Zivildienstpflichtigen vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht möglich wäre.

5.1.2

Zuständigkeit des Bundesamtes / des Kreiswehrersatzamtes

5.1.2.1

Zurückstellungs- / Befreiungsanträge vor Abschluss des Musterungsverfahrens

Stellt ein Wehrpflichtiger vor Abschluss des Musterungsverfahrens einen KDV-Antrag und macht außerdem eine Wehrdienstausnahme geltend, muss das Kreiswehrersatzamt im Rahmen des Musterungsverfahrens auch hierüber entscheiden. Das gilt auch, wenn der Wehrpflichtige erst im Widerspruchsverfahren gegen den Musterungsbescheid den KDV-Antrag stellt oder sich auf die Wehrdienstausnahme beruft.

5.1.2.2

Zurückstellungs- / Befreiungsanträge nach Abschluss des Musterungsverfahrens

Stellt ein Wehrpflichtiger nach Abschluss des Musterungsverfahrens, aber vor Erhalt eines Einberufungsbescheides zum Grundwehrdienst oder einer Vorbenachrichtigung beim KWEA einen Zurückstellungsantrag oder beruft er sich auf eine andere Wehrdienstausnahme (sog. isolierter Zurückstellungsantrag), muss die Entscheidung über den KDV-Antrag abgewartet werden. Die Anträge werden dem BAZ zugeleitet. Je nach Ausgang des KDV-Verfahrens entscheidet dann entwe-er das BAZ oder das KWEA.

Nach bestands- bzw. rechtskräftiger Anerkennung als KDV geht die sachliche Zuständigkeit für alle noch nicht beschiedenen Anträge oder Widersprüche über Verfügbarkeitsentscheidungen von Wehrpflichtigen - mit Ausnahme im Rahmen des förmlichen Musterungsverfahrens - von der Bundeswehr auf das BAZ über.

In diesen Fällen kommt daher eine Rückgabe von Personalakten an das KWEA zur Fortführung von Verwaltungsverfahren nicht in Betracht. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens muss sich das BAZ seitens der Bundeswehr ergangene, die Verfügbarkeit des Wehrpflichtigen feststellende angefochtene Bescheide zu eigen machen.

Dies ist insbesondere dann angezeigt, wenn eine zügige Heranziehung des Zivildienstpflichtigen geboten ist. Wird die Auffassung des Erstbescheides geteilt, erfolgt dies durch die bescheidmäßige Bekanntgabe seines Inhalts in Form des Widerspruchsbescheides.

5.1.2.3

Zurückstellungs- / Befreiungsanträge nach Erhalt des Einberufungsbescheides oder der Vorbenachrichtigung

Stellt ein Wehrpflichtiger nach Erhalt eines Einberufungsbescheides zum Grundwehrdienst oder einer Vorbenachrichtigung sowohl einen Antrag auf Zurückstellung oder Befreiung als auch einen KDV-Antrag, muss das KWEA in jedem Fall über den Antrag auf Zurückstellung oder Befreiung entscheiden. Unabhängig davon gibt das KWEA die KDV-Unterlagen an das BAZ zur vorrangigen Entscheidung ab. Über die getroffene Entscheidung ist die jeweils andere Behörde zu unterrichten.

5.1.2.4

Nicht abgeschlossenes Musterungsverfahren

Wird ein Wehrpflichtiger als KDV anerkannt, stellt sich aber heraus, dass im Zeitpunkt der Anerkennung noch ein Verfahren zur erstmaligen Feststellung der Tauglichkeit läuft (Musterungsverfahren), muss die Personalakte an das Anerkennungsreferat II 7 zurückgegeben werden. Nach Rücknahme der Anerkennung werden von dort die Personalunterlagen an die Bundeswehr zurückgeleitet.

5.1.2.5

Schadensersatzforderungen

Wird nach erfolgter Anerkennung von einem Kriegsdienstverweigerer Schadensersatz geltend gemacht, der sich gegen die Bundeswehrverwaltung (KWEA/WBV) richtet, ist dieser Vorgang von der Stelle zu bearbeiten, gegen die sich die Schadensersatzforderung richtet. Dieser Stelle wird auf Anforderung die Personalakte des anerkannten Kriegsdienstverweigerers zwecks Bearbeitung zur Verfügung gestellt und nach Abschluss des Verfahrens an das Bundesamt zurückgegeben.

5.2

Zurückstellung nach § 11 Abs. 1 ZDG

5.2.1

Vorübergehende Zivildienstunfähigkeit (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 ZDG)

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 ZDG wird vom Zivildienst zurückgestellt, wer vorübergehend nicht zivildienstfähig ist.

5.2.2

Strafverbüßung / Untersuchungshaft / Psychiatrisches Krankenhaus (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 ZDG)

In den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 ZDG normierten Fällen ist der Zivildienstpflichtige - soweit ein amtlicher Nachweis vorliegt - bis zum Ende der "Maßnahme" zurückzustellen (siehe hierzu auch RL III T 2 Nr. 2.5).

Kommt nach Wegfall des Zurückstellungsgrundes eine Einberufung in Betracht, ist zu prüfen, ob eine Zivildienstausnahme nach § 11 Abs. 5 ZDG (u. a. ernstliche Gefährdung der Ordnung oder des Ansehens des Zivildienstes oder einer Zivildienststelle) vorliegt (vgl. E 5.14).

5.3

Zurückstellung nach § 11 Abs. 2 ZDG (Vorbereitung auf das geistliche Amt)

5.3.0

Verfahrensbestimmungen

Zivildienstpflichtige, die sich auf ein geistliches Amt vorbereiten, das nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZDG zur Befreiung vom Zivildienst führt (vgl. E 4.2 bis E 4.4.2), sind auf Antrag nach § 11 Abs. 2 ZDG vom Zivildienst zurückzustellen.

Ist eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 2 ZDG nicht möglich, ist zu prüfen, ob der Zivildienstpflichtige nach § 11 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b, 2. Alternative ZDG oder § 11 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe c ZDG zurückgestellt werden kann.

Für eine Zurückstellung kommen u.a. Studierende der Einrichtungen in Betracht, die in der alphabetischen Übersicht in E 4 Anlage 9 (Anlage 9 ist nicht angefügt. Details zu den einzelenen Religionsgemeinschaften bitte direkt im Bundesamt für den Zivildienst erfragen: Tel. 0221/3673-4060; Einfügung der Zentralstelle KDV) das Merkmal "+" aufweisen.

5.3.0.1

Studienabsicht, Studienzulassung

Bei Zurückstellungsanträgen nach § 11 Abs. 2 ZDG reicht eine vom Antragsteller geäußerte Absicht, sich für das geistliche Amt ausbilden zu lassen, nicht für eine Zurückstellung aus.

Die Vorbereitung auf das geistliche Amt i.S. des § 11 Abs. 2 ZDG liegt nicht bereits mit der Zulassung zum Theologiestudium, der Einschreibung bei der Universität und der Vorlage einer Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes vor, sondern setzt vielmehr die Aufnahme der theologischen Ausbildung (Studienaufnahme) voraus.

Zurückstellungsanträge von Zivildienstpflichtigen, die ein geistliches Amt anstreben, dürfen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die geforderten Nachweise noch nicht erbracht sind.

Die Entscheidung über den Zurückstellungsantrag ist auszusetzen und von einer Einberufung zunächst abzusehen, damit diese Zivildienstpflichtigen Gelegenheit haben, die erforderlichen Nachweise zu erbringen.

5.3.0.2

Nachweis

Es sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZDG folgende Unterlagen erforderlich:

  • Der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung.
  • Eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Zivildienstpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet. Bei der "bischöflichen Behörde" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 2 ZDG kann es sich nur um eine solche handeln, die ihren Sitz und ihren Jurisdiktionsbezirk im Bundesgebiet hat.

Wegen der Vorlage der erforderlichen Nachweise siehe E 5.3.0.3.

5.3.0.3

Bescheid, Auflage, Verfahren bei Zweifel

Zurückstellungen sind "bis auf weiteres" mit der Auflage auszusprechen, dass die erforderlichen Nachweise jährlich zu erbringen sind. Bestehen Zweifel, ob der Zivildienstpflichtige sich noch auf das geistliche Amt vorbereitet, sind erneut entsprechende Nachweise anzufordern. Werden diese nicht erbracht, ist nach vorheriger Anhörung (§ 28 VwVfG) des Zivildienstpflichtigen die Zurückstellung zu widerrufen (§ 13 Abs. 3 ZDG, § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG).

5.3.0.4

Rücknahme des Antrages

Ein Antrag auf Zurückstellung vom Zivildienst nach § 11 Abs. 2 ZDG kann nach staatlichem Recht vom Zivildienstpflichtigen zurückgenommen werden, ohne dass er aus dem Kreise der Anwärter auf das geistliche Amt ausscheiden muss. Dies gilt auch, wenn er bereits zurückgestellt ist. Er steht dann für den Zivildienst zur Verfügung. Ob er nach kirchlichem Recht befugt ist, den Zurückstellungsantrag zurückzunehmen, ist nicht zu prüfen.

5.3.1

Zivildienstpflichtige evangelischen Bekenntnisses,

die sich auf das Amt eines ordinierten Geistlichen vorbereiten, haben dem Antrag auf Zurückstellung folgende Nachweise beizufügen:

  • Bescheinigung über ein ordentliches Theologiestudium an einer Hochschule (vgl. E 5.3.1.0) oder Fachhochschule (vgl. E 5.3.2.1.2) oder eine ordentliche theologische Ausbildung (vgl. E 5.3.1.0)
  • Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, dass sich der Zivildienstpflichtige auf ein geistliches Amt vorbereitet.

5.3.1.0

Ausbildungsstätten

5.3.1.0.1

Von der EKD anerkannte theologische Ausbildungsstätten

In Verbindung mit einer Bestätigung über die Eintragung bei der für den Zivildienstpflichtigen zuständigen Landeskirche geführten Liste, berechtigt die Ausbildung an nachfolgend aufgeführten Ausbildungsstätten zur Zurückstellung nach § 11 Abs. 2 ZDG:

  • Theologische Fakultät
    Humboldt-Universität
    Burgstraße 25
    10178 Berlin
    Tel. (0 30) 21 68 - 2 93
    (Diese Fakultät ist aus der Fusion der früheren Sektion an der Humboldt-Universität mit den Kirchlichen Hochschulen in Berlin-Ost (ehem. Sprachenkonvikt) und Berlin-West (Zehlendorf) hervorgegangen.)


  • Kirchliche Hochschule
    Remterweg 45
    33617 Bielefeld (Bethel)
    Tel. (05 21) 1 44 - 39 48


  • Evangelisch-Theologische Fakultät
    Ruhr-Universität
    Gebäude GA
    Stockwerk 7/8
    Universitätsstraße 150
    44801 Bochum
    Tel. (02 34) 7 00 - 25 00


  • Evangelisch-Theologische Fakultät
    Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität
    Am Hof 1
    53113 Bonn
    Tel. (02 28) 73 73 45


  • Theologische Fakultät
    Friedrich-Alexander-Universität
    Kochstraße 6
    91054 Erlangen
    Tel (0 91 31) 85 22 01


  • Fachbereich Evangelische Theologie
    Johann Wolfgang Goethe-Universität
    Hausener Weg 120
    60489 Frankfurt / Main
    Tel. (0 69) 7 98 - 25 85


  • Fachbereich Theologie
    Georg-August-Universität
    Platz der Göttinger Sieben 2
    37073 Göttingen
    Tel. (05 51) 39 71 00


  • Theologische Fakultät
    Ernst-Moritz-Arndt-Universität
    Domstraße 11, Eing. IV
    17489 Greifswald
    Tel. (0 38 34) 6 32 96


  • Theologische Fakultät
    Marin-Luther-Universität
    Universitätsplatz 8/9
    06108 Halle
    Tel. (03 45) 83 24 09 / 4 11


  • Fachbereich Evangelische Theologie
    Universität
    Sedanstraße 19
    20146 Hamburg
    Tel. (0 40) 41 23 37 88


  • Theologische Fakultät
    Universität
    Hauptstraße 231
    69117 Heidelberg
    Tel. (0 62 21) 54 33 34


  • Theologische Fakultät
    Friedrich-Schiller-Universität
    Ibrahim-Straße 24
    07745 Jena
    Tel. (0 36 41) 2 39 47


  • Theologische Fakultät
    Christian-Albrechts-Universität
    Olshausenstraße 40 - 60
    24118 Kiel
    Tel. (04 31) 8 80 - 21 33 / 4


  • Theologische Fakultät
    Universität
    Emil-Fuchs-Straße 1
    04105 Leipzig
    Tel. (03 41) 7 09 46
    (Diese Fakultät ist aus der Fusion der bestehenden Fakultät mit der früheren Kirchlichen Hochschule Leipzig (ehemals: Theologisches Seminar) hervorgegangen.)


  • Fachbereich Evangelische Theologie
    Johannes-Gutenberg-Unversität
    Saarstraße 21
    55099 Mainz
    Tel. (0 61 31) 39 - 22 17


  • Fachbereich Evangelische Theologie
    Philipps-Universität
    Lahntor 3
    35037 Marburg
    Tel. (0 64 21) 28 24 41


  • Evangelisch-Theologische Fakultät
    Ludwig-Maximilian-Universität
    Schellingstraße 3
    80799 München
    Tel. (0 89) 21 80 - 34 78


  • Evangelisch-Theologische Fakultät
    Westfälische-Wilhelms-Universität
    Universitätsstraße 13 - 17
    48143 Münster
    Tel. (02 51) 83 25 10


  • Augustana-Hochschule
    Waldstraße 15
    91564 Neuendettelsau
    Tel. (0 98 74) 50 90


  • Lutherische Theologische Hochschule
    (Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche SELK)
    Altkönigstraße 150
    61440 Oberursel
    Tel. (0 61 71) 2 43 40
    (Die Hochschule ist Mitglied des Deutschen Ev.-theol. Fakultätentages. Im Blick auf ihre besondere konfessionelle Prägung und Bindung (Trägerschaft durch die SELK) werden an ihr erbrachte Studienleistungen nur eingeschränkt im Rahmen der Ausbildung für ein Pfarramt in einer Gliedkirche der Ev. Kirche in Deutschland anerkannt.)


  • Theologische Fakultät
    Universität
    Universitätsplatz 5
    18055 Rostock
    Tel. (03 81) 36 94 15


  • Evangelisch-Theologische Fakultät
    Eberhard-Karls-Universität
    Keplerstraße 17
    72074 Tübingen
    Tel. (0 70 71) 29 25 38


  • Kirchliche Hochschule
    Missionsstraße 9 b
    42285 Wuppertal (Barmen)
    Tel. (02 02) 28 20 - 0


An verschiedenen weiteren Hochschulen (z.B. Universität Saarbrücken) können Studienleistungen des Grundstudiums erbracht oder Sprachprüfungen im Rahmen des Theologiestudiums abgelegt werden (z.B. Universität Siegen). Auskunft darüber erteilen die Hochschulen selbst oder die Ausbildungsreferate der Kirchen.

Daneben besteht als Ausbildungsstätte des 2. Bildungswegs:

  • Theologisches Seminar "Paulinum"
    Georgenkirchstraße 70
    10249 Berlin
    Tel. (0 30) 4 36 15 17
5.3.1.0.2

Von der EKD nicht anerkannte theologische Ausbildungsstätten

Folgende theologische Ausbildungsstätten sind von der EKD nicht anerkannt:

  • Freie Christliche Jugendgemeinschaft e.V.
    Überkonfessionelle Mission und Sozialarbeit
    Schulungszentrum Wislade
    Wislader Weg 8
    58513 Lüdenscheid


  • Glaubenszentrum Bad Gandersheim
    Interkonfessionelle Bibelschule
    Konferenzzentrum und Missionsbasis
    Christ for The Nations e.V.
    Dr.-Heinrich-Jasper-Str. 20
    37581 Bad Gandersheim


Ihr Besuch führt nicht zu einer Zurückstellung nach § 11 Abs. 2 ZDG.

5.3.1.1

Einrichtungen zur Vorbereitung auf ein geistliches Amt in den neuen Bundesländern

Die Vorbereitung auf das geistliche Amt im Sinne von § 11 Abs. 2 ZDG ist bei den Kirchen des Bundes Evangelischer Kirchen (in der ehemaligen DDR), die seit dem 27.06.1991 wieder Gliedkirchen der EKD sind, zunächst an folgenden Ausbildungsstätten möglich:

5.3.1.1.1

Hochschulbereich:

  • Evangelisch-Theologische Fakultäten an den Universitäten Berlin, Greifswald, Halle, Wittenberg, Jena, Leipzig und Rostock,


  • Kirchliche Hochschule Berlin (frühere Bezeichnung in der DDR: Sprachenkonvikt; 1991 in die Evangelisch-Theologische Fakultät der Humboldt-Universität überführt; daneben besteht die Kirchliche Hochschule Berlin-Zehlendorf weiter),


  • Kirchliche Hochschule Leipzig (frühere DDR-Bezeichnung: Theologisches Seminar),


  • Kirchliche Hochschule Naumburg (frühere DDR-Bezeichnung: Katechetisches Oberseminar).


5.3.1.1.2

Predigerschulen:

Neben den vorgenannten Hochschuleinrichtungen, bereiten in den östlichen Gliedkirchen der EKD zwei Ausbildungsstätten des zweiten Bildungsweges zum Pfarramt vor. Beide erfüllen ebenfalls die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 ZDG, indem der Ausbildungsabschluss (Predigerprüfung) in gleicher Weise wie die klassische Ausbildung in den Vorbereitungsdienst (Vikariat) führt, der mit dem zweiten theologischen Examen und der Ordination abgeschlossen wird. Es handelt sich dabei um folgende Ausbildungsstätten:

  • Predigerschule Paulinum (Georgenkirchstraße 70, 10249 Berlin),
  • Predigerschule Augustinerkloster (Comthurgasse 8, 99084 Erfurt).
5.3.1.1.3

Einrichtungen für die Ausbildung zum Gemeindepädagogen:

Einen weiteren zweiten Weg zum Pfarramt bieten folgende Einrichtungen:

  • Kirchliches Seminar Hainstein - Theologisch-Pädagogische Fachabteilung (Am Hainstein 15, 99817 Eisenach),
  • Evangelische Ausbildungsstätte für Gemeindepädagogik (Johannes-Gieckmann-Allee 5 -6, 14480 Potsdam).

Die in diesen beiden Einrichtungen vermittelte Ausbildung zum Gemeindepädagogen ist deutlich zu unterscheiden von der unter demselben Namen laufenden Ausbildung in den westlichen Gliedkirchen der EKD. Die in Potsdam bzw. Eisenach ausgebildeten Gemeindepädagogen werden vielmehr in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Konsistorium, Neue Gründstraße 19/22, 10179 Berlin) und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen (Landeskirchenamt, Lukasstraße 6, 01069 Dresden) ordiniert und im Pfarramt eingesetzt. Dasselbe gilt in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Oberkirchenrat, Münzstraße 8, 19055 Schwerin) für einen Teil der Gemeindepädagogen (stellengebunden).

Angesichts der unterschiedlichen Verwendung der Gemeindepädagogen in der östlichen Gliedkirchen kann die EKD nicht generell bescheinigen, dass es sich um eine Ausbildung zum geistlichen Amt handelt. Von Studierenden, die einen Antrag auf Zurückstellung gemäß § 11 Abs. 2 ZDG stellen, ist deshalb stattdessen eine Bescheinigung ihrer Heimat- bzw. künftigen Anstellungskirche anzufordern, aus der hervorgeht, dass sie nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung ordiniert werden.

5.3.1.1.4

Pastoralkolleg:

Ein weiterer Sonderweg in das Pfarramt, wie er sich unter den gesellschaftspolitischen Verhältnissen in der ehemaligen DDR entwickelt hat, ist die praxisbegleitende Ausbildung der Kirchenprovinz Sachsens (Pastoralkolleg, Kirchstraße 78, 38822 Klein Quenstedt).

5.3.1.1.5

Evangelisch-Lutherische Freikirche:

Die Evangelisch-Lutherische Freikirche bildet an ihrem Lutherischen Theologischen Seminar in Leipzig zum evangelischen Pfarrer (Geistlichen) aus. Träger der Ausbildungsstätte ist die Evangelisch-Lutherische Freikirche (Neudörfler Str. 9, 08062 Zwickau) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

5.3.1.2

Diakonisches Praktikum vor Theologiestudium

Die evangelischen Landeskirchen sind teilweise dazu übergegangen, zukünftige Theologiestudenten, die sich auf ein geistliches Amt vorbereiten wollen, vor Aufnahme des Theologiestudiums ein Praktikum ableisten zu lassen.

Das kirchliche Vorpraktikum stellt keine Ausbildung im Sinne des ZDG dar. Zurückstellungsanträge nach § 11 Abs. 2 ZDG sind abzulehnen, und zwar unabhängig davon, ob das Praktikum vor, während oder nach dem Studium durchgeführt wird, da ein ordentliches theologisches Studium oder eine ordentliche theologische Ausbildung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 ZDG nicht vorliegt. Dem Antragsteller ist jedoch - vorausgesetzt, dass er eine Erklärung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 2 ZDG vorlegt - mitzuteilen, dass von einer Einberufung während des in der Regel 1 Jahr dauernden Praktikums abgesehen wird.

  • Praktikanten, die ein geistliches Amt in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche anstreben, sind während der Dauer des in der Regel 1-jährigen kirchlichen Praktikums in dieser Kirche oder in einer ihrer diakonischen Einrichtungen nicht zum Zivildienst heranzuziehen. Dem Zurückstellungsantrag ist eine Bescheinigung des Nordelbischen Kirchenamtes beizufügen.

  • Theologiestudenten, die später in den pfarramtlichen Dienst der Evangelischen Landeskirchen in Württemberg treten wollen, sind zu einem sogenannten theologischen Vorpraktikum verpflichtet. Obwohl dieses eine der Voraussetzungen für die Aufnahme in den landeskirchlichen Pfarrdienst - jedoch nicht für die Aufnahme des Theologiestudiums - darstellt, ist es in der Regel schon vor Beginn des Studiums abzuleisten. Auch in diesem Fall sind die betroffenen Zivildienstpflichtigen bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nicht zum Zivildienst heranzuziehen.

  • Die Ausbildung für den Dienst des Pfarrers in der Evangelisch-Lutherischen Kirche Bayerns umfasst ein einjähriges theologisches Praktikum, das vor oder während des Theologiestudiums abgeleistet werden kann.

    Ein Theologiestudent, der dieses Praktikum vor oder während seiner Studienzeit macht, wird von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern in die Liste der Anwärter für das geistliche Amt aufgenommen. Die endgültige Bestätigung über die Aufnahme wird erteilt, wenn neben den sonstigen notwendigen Unterlagen eine Immatrikulationsbescheinigung oder eine Bescheinigung des Dienstantritts von der Praktikumsstelle vorliegt. Erklärt ein Student während oder nach seinem Praktikum, dass er nicht mehr beabsichtige, sich auf das geistliche Amt vorzubereiten, wird dieser Sachverhalt dem Bundesamt mitgeteilt.

    Zivildienstpflichtige, die ein solches Praktikum vor Beginn des Studiums absolvieren, sind ebenfalls bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung während des Praktikums nicht zum Zivildienst heranzuziehen.

5.3.1.3

Theologen mit abgeschlossenem Hochschulstudium (Wartezeit nach Abschluss)

Für diesen Personenkreis ist eine gesetzliche Zivildienstausnahme nicht gegeben. Eine beantragte Zurückstellung ist daher durch förmlichen Bescheid abzulehnen. Bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen ist jedoch gleichzeitig eine befristete Nichtheranziehungszusage auszusprechen.

Erfahrungsgemäß müssen durch die gestiegenen Studentenzahl im Fachbereich Evangelische Theologie an Hochschulen bei gleichzeitig rückläufiger Zahl der freien Pfarrstellen in den Evangelischen Landeskirchen zum Teil längere Zeit warten, bis sie in den pfarramtlichen Dienst einer Evangelischen Landeskirche übernommen werden können.

Da nach bestandenem Abschluss eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung eine Ausbildung im Sinne des § 11 Abs. 2 ZDG nicht mehr vorliegt, können die Betroffenen, sofern sie nicht sofort in den pfarramtlichen Dienst einer Evangelischen Landeskirche übernommen werden, für die Dauer dieser Wartezeit nicht wegen Vorbereitung auf das geistliche Amt vom Zivildienst zurückgestellt werden.

Den Zivildienstpflichtigen ist jedoch eine befristete Nichtheranziehungszusage zu erteilen, wenn während der Wartezeit eine für die Vorbereitung auf das geistliche Amt "förderliche" Tätigkeit ausgeübt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Zivildienstpflichtiger nach Abschluss seines Studiums vorübergehend ein kirchliches Praktikum in einer Kirchengemeinde oder in einer diakonischen Einrichtung leistet.

Voraussetzung für einen Verzicht auf die Einberufung nach Abschluss des Theologiestudiums ist aber, dass der Zivildienstpflichtige eine Erklärung vorlegt, mit der er nachweist, dass die aufgenommene Tätigkeit lediglich vorübergehender Natur ist und die Wartezeit zwischen Studium und Pfarrdienst überbrücken soll. Als Nachweis anzuerkennen ist die Bestätigung der Landeskirche, den Zivildienstpflichtigen bei Bedarf in absehbarer Zeit in den pfarramtlichen Dienst zu übernehmen.

Führt der Zivildienstpflichtige diesen Nachweis nicht bzw. kann die Landeskirche eine solche Bestätigung nicht ausstellen, etwa weil in den folgenden Jahren keine freien Pfarrstellen zur Verfügung stehen, oder wechselt er die Ausbildung, steht er für den Zivildienst zur Verfügung. In diesen Fällen kann nicht damit gerechnet werden, dass der Zivildienstpflichtige künftig ein geistliches Amt im Sinne von § 10 ZDG ausüben wird.

Dasselbe gilt, wenn er nach Abschluss seines Studiums eine berufsfremde Tätigkeit, die nicht mehr der Vorbereitung auf das geistliche Amt dienen kann, ausübt. Der Zivildienstpflichtige unterliegt dann nicht mehr dem Schutz des § 11 Abs. 2 ZDG und ist zum Zivildienst heranzuziehen.

Vor einer Einberufung ist ggf. die Zurückstellung nach vorheriger Anhörung des Zivildienstpflichtigen (§ 28 VwVfG) zu widerrufen (§ 13 Abs. 3 ZDG, § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG). Danach ist das Heranziehungsverfahren nach Abschnitt B 1.3 einzuleiten.

5.3.2

Zivildienstpflichtige römisch-katholischen Bekenntnisses

bereiten sich durch

  • ein ordentliches theologisches Studium - auch im Ordensstand - (vgl. E 5.3.2.1),
  • eine Ausbildung zum haupt- oder nebenamtlichen Ständigen Diakon (vgl. E 5.3.2.2)
  • oder
  • die sogenannte Kandidatur, die der Feststellung ihrer Eignung als Ordensbruder dient, oder durch die Vorbereitung auf die Ablegung des Ordensgelübde (vgl. E 5.3.2.3)

auf das geistliche Amt vor.

5.3.2.1

Theologiestudenten

Neben dem Nachweis eines ordentlichen Theologiestudiums an einer Hochschule oder katholischen Fachhochschule haben Theologiestudenten den Nachweis der Vorbereitung auf das geistliche Amt durch eine Bescheinigung der zuständigen bischöflichen Behörde zu erbringen. Diese Bescheinigungen stellen aus:

  1. für Priesteramtskandidaten in diözesanen Einrichtungen sowohl der Generalvikar der Diözese als auch der Leiter der betreffenden Einrichtung;
  2. für Priesteramtskandidaten außerhalb diözesaner Einrichtungen der Generalvikar der Diözese, in der sie als Priesteramtskandidaten angenommen sind.

5.3.2.1.1

Studierende an Fachhochschulen

Zivildienstpflichtige können auch an der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen Theologie studieren, mit dem Ziel Priester zu werden.

Das Studium an der Fachhochschule ist nicht primär darauf gerichtet, Geistliche auszubilden. Es dient vielmehr der Heranbildung kirchlicher Laienberufe, z.B. für den Gemeindepastoraldienst und den Religionsunterricht. Das Studium an einer Fachhochschule kann jedoch auf ein Hochschulstudium angerechnet werden. Da die Regelung der Ausbildung für die Geistlichen im Zuständigkeitsbereich der Kirchen liegt, haben sie auch darüber zu entscheiden, ob und wieweit sie ein theologisches Studium an einer Fachhochschule als Vorbereitung auf das geistliche Amt anerkennen wollen.

Zivildienstpflichtige, die an einer Fachhochschule studieren, sind deshalb nach § 11 Abs. 2 ZDG vom Zivildienst zurückzustellen, wenn sie folgendes vorlegen:

  • eine Studienbescheinigung aus der sich ergibt, dass sie Theologie studieren, und
  • eine Erklärung der zuständigen kirchlichen Behörde, dass sie sich auf das geistliche Amt vorbereiten.
5.3.2.1.2

Die Regelung unter E 5.3.2.1.1 ist auch auf Studierende der Bayerischen Fachhochschulen mit der Fachrichtung "Religionspädagogik und kirchliche Bildungsarbeit" sowie auf andere Studierende der Theologie und Religionspädagogik an katholischen und evangelischen Fachhochschulen anzuwenden, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie zum Beispiel Studierende der evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Abteilung Düsseldorf, Fachbereich III: Theologie-Religionspädagogik.

5.3.2.2

Diakone

Zivildienstpflichtige, die sich auf das Amt eines haupt- oder nebenamtlichen Ständigen Diakons vorbereiten, haben

  • entweder ein ordentliches theologisches Studium durch eine Studienbescheinigung und die Vorbereitung auf das geistliche Amt durch eine Bescheinigung der zuständigen bischöflichen Behörde
  • oder eine ordentliche theologische Ausbildung zur Vorbereitung auf das geistliche Amt durch eine Bescheinigung der zuständigen bischöflichen Behörde

nachzuweisen.

Die erforderliche Bescheinigung der bischöflichen Behörde stellt der Generalvikar der Diözese aus, in der der Zivildienstpflichtige als Kandidat für das Diakonat angenommen ist.

5.3.2.3

Ordensleute

In analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 ZDG sind Zivildienstpflichtige, die zur Feststellung ihrer Eignung als Ordensbruder zur sog. Kandidatur zugelassen sind (vgl. E 4.3.2) oder sich auf die Ablegung der Ordensgelübde vorbereiten, auf Antrag vom Zivildienst zurückzustellen. Sie haben die Zulassung zur Kandidatur bzw. die Vorbereitung auf die Ablegung der Ordensgelübde durch eine Bescheinigung der zuständigen Ordensoberen nachzuweisen. Der Nachweis über die Ordenszugehörigkeit ist durch eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 1 zu RL E 4 zu erbringen. Auskunft über den zuständigen Ordensoberen gibt im Zweifelsfall das Generalsekretariat der Vereinigung Deutscher Ordensoberen, Am Knöcklein 13, 96049 Bamberg.

In sonstigen Zweifelsfällen erteilt Auskünfte das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Kaiserstr. 161, 53113 Bonn, Tel.: (0228) 1030.

Die Ordensoberen sind verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen einer Befreiung oder Zurückstellung dem Bundesamt schriftlich mitzuteilen.

5.3.2.4

Laientheologen

Theologiestudenten, die (lediglich) Laientheologen werden sollen, können nicht gemäß § 11 Abs. 2 ZDG vom Zivildienst zurückgestellt werden. Hier fehlt es an der Vorbereitung auf das geistliche Amt.

5.3.3

Andere Bekenntnisse

Zivildienstpflichtige, die sich auf das Amt eines hauptamtlichen Geistlichen eines anderen Bekenntnisses, das in E 4 Anlage 9 (Anlage 9 ist nicht angefügt. Details zu den einzelenen Religionsgemeinschaften bitte direkt im Bundesamt für den Zivildienst erfragen: Tel. 0221/3673-4060; Einfügung der Zentralstelle KDV) mit dem Merkmal "+" aufgeführt ist, vorbereiten, sind auf Antrag nach § 11 Abs. 2 ZDG vom Zivildienst zurückzustellen. Das Verfahren ergibt sich aus den Grundsätzen unter E 5.3.0 und aus den in der alphabetischen Aufstellung E 4 Anlage 9 dargelegten Besonderheiten. Bei Zeugen Jehovas ist außerdem E 4.4.1 zu beachten.

5.4

Zurückstellung nach § 11 Abs. 3 ZDG (Wahl zum Bundestag, Landtag, Europäischen Parlament)

Hat ein Zivildienstpflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl

  • zum Bundestag,
  • zu einem Landtag
  • oder
  • zum Europäischen Parlament

zugestimmt, ist er nach § 11 Abs. 3 ZDG bis zur Wahl zurückzustellen.

Hat er die Wahl angenommen, kann er für die Dauer seines Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden.

Die Vorschrift des § 11 Abs. 3 ZDG ist auf Wahlkandidaten und Mandatsträger der kommunalen Vertretungskörperschaften (z. B. Kreistage) nicht anwendbar. Die aus der kommunalpolitischen Tätigkeit herrührenden Belange sollen durch den zu leistenden Zivildienst aber nicht mehr als notwendig beeinträchtig werden. Daher sind diese Zivildienstpflichtigen heimatnah einzuberufen.

5.5

§ 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG, besondere Härte

5.5.1

Grundsatz

Bei § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG handelt es sich um die Generalklausel (= allgemeine Härtemilderungsklausel) für alle Fälle der Zurückstellung Zivildienstpflichtiger vom Zivildienst wegen besonderer Härte, die zum Teil beispielhaft als Sondertatbestände im Satz 2 des § 11 Abs. 4 ZDG aufgeführt sind.

Wenn die geltend gemachten Interessen unter einen der Sondertatbestände fallen, die Voraussetzungen dieses Sondertatbestandes aber nicht erfüllt sind, ist eine Anwendung der Generalklausel nicht zulässig.

5.5.1.1

Allgemeine Härte

Im Gegensatz zu dieser allgemeinen Härtemilderungsklausel, deren Anwendung das Vorliegen einer besonderen Härte voraussetzt, steht der Begriff der allgemeinen Härte.

Als allgemeine Härte werden durch den Zivildienst entstandene / entstehende Belastungen bezeichnet, die nicht nur einzelne, sondern eine ganze Gruppe von Zivildienstpflichtigen treffen und für die Betroffenen nicht über das in Durchschnittsfällen übliche und zu erwartende Maß weit hinausgehen; Folge ist, dass es keinen Zurückstellungsanspruch gibt.

5.5.1.2

Allgemeine Härtemilderungsklausel

Soweit spezielle Härtesituationen als Sondertatbestände in § 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG geregelt sind, gelten diese abschließend. Auf die Generalklausel (= allgemeine Härtemilderungsklausel) des § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG kann in diesen Fällen grundsätzlich nicht zurückgegriffen werden; es sei denn, dass zusätzliche Aspekte, wie z.B. eine zivildienstbedingte Wartezeit, hinzukommen.

Muss ein Zurückstellungsantrag abgelehnt werden, da nach den Sondertatbeständen des § 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG keine besondere Härte vorliegt und trägt der Zivildienstpflichtige darüber hinaus noch andere Härtetatbestände vor, ist deswegen zu prüfen, ob eine besondere Härte nach der allgemeinen Härtemilderungsklausel des § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG vorliegt. Hierbei ist zu überprüfen, ob der Zivildienst in der vorgesehenen Zeit gerade diesen Zivildienstpflichtigen oder seine Familie unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles besonders hart treffen würde.

Einzelfälle zur allgemeinen Härtemilderungsklausel sind in E 5.5.3, E 5.5.4 und bei einmaliger berufliche Chance in E 5.5.2 geregelt.

5.5.1.3

Zeitverlust als besondere Härte

Eine besondere Härte im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG ist dann anzunehmen, wenn wegen der Einberufung zum Zivildienst eine über die Zivildienstdauer hinausgehende Verzögerung des Abschlusses einer beabsichtigten oder bereits begonnenen Ausbildung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a oder 3 b ZDG von erheblichem Umfang auftreten würde. Ein erheblicher Umfang ist grundsätzlich anzunehmen, wenn der zusätzliche (= über die Zivildienstdauer hinausgehende) Zeitverlust mehr als 6 Monate betragen würde.

5.5.1.4

Sachverhaltsaufklärung

Die Prüfung der Frage, ob eine erhebliche zusätzliche Verzögerung der Ausbildung zu erwarten ist, muss bei entsprechendem Vortrag oder bei Vorliegen begründeter Anhaltspunkte z.B. durch Rückfrage

  • beim Ausbildungsträger / Ausbildungsbetrieb,
  • bei der Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer
  • oder
  • bei der die Ausbildung begleitenden schulischen Einrichtung

von Amts wegen ermittelt werden.

Ein erheblicher zusätzlicher Zeitverlust kann z.B. dann eintreten, wenn in einem Großbetrieb die Auszubildenden in Lehrgangsgruppen zusammengefasst werden und eine dem Ausbildungsstand des Zivildienstpflichtigen entsprechende Lehrgangsgruppe nicht vorhanden ist. Ferner können Anschlussschwierigkeiten bei der der Ausbildung begleitenden schulischen Einrichtung oder ungünstige Prüfungstermine einen erheblichen zusätzlichen Zeitverlust verursachen. Dies kann insbesondere bei "sonstigen Ausbildungsabschnitten" nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG (vgl. E 5.11) der Fall sein.

Berufsausbildungen dagegen sind nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG bereits ab Vertag bzw. vertraglicher Zusicherung geschützt (vgl. E 5.12).

Ist ein Zeitverlust von mehr als sechs Monaten durch Umstände verursacht worden, die nicht im Verantwortungsbereich des Zivildienstpflichtigen liegen, liegt eine besondere Härte bei folgenden Sachverhalten auf jeden Fall vor:

  • Das Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hat mehr als 6 Monate gedauert, und der Zivildienstpflichtige hat die Verzögerungen nicht zu vertreten. Die Verzögerungen muss er sich dann zurechnen lassen, wenn er die für die Anerkennung notwendigen Unterlagen (z.B. Lebenslauf, Begründung) erst auf Anmahnung vorgelegt hat oder er den Antrag auf Anerkennung so spät gestellt hat, dass er deswegen nicht vor Beginn der Ausbildung einberufen werden konnte.

  • Der zusätzliche Zeitverlust hätte leicht durch das Bundesamt vermieden werden können, wenn das Einberufungsverfahren nicht unverhältnismäßig lange gedauert hätte. Das Einberufungsverfahren hat dann unverhältnismäßig lange gedauert, wenn der vom Zivildienstpflichtigen gewünschte Einberufungstermin um mehr als 6 Monate überschritten wird.

5.5.1.5

Arbeitslosigkeit; Arbeitsplatz

Eine Zurückstellung nach § 11 Absatz 4 Satz 1 ZDG kann gewährt werden, wenn dem Zivildienstpflichtigen durch die Einberufung ansonsten eine rechtsverbindlich zugesagte oder aus anderen Gründen ähnlich sichere Übernahme oder Neueinstellung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verloren ginge (Urteil BVerwG vom 13.11.2006 -6 C 22.05). Ein entsprechender Zurückstellungsantrag ist vom Zivildienstpflichtigen zu belegen.

Zusagen, die an Bedingungen (z.B. Arbeitsmarktlage, personelle Situation des Betriebes, noch durchzuführendes Auswahlverfahren o.ä.) geknüpft sind, können nicht berücksichtigt werden. Auf derartige Bescheinigungen gestützte Zurückstellungsanträge sind daher unter Hinweis auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit der Zusage abzulehnen.

Die Zurückstellung nach § 11 Abs.4 Satz 1 ZDG ist regelmäßig höchstens so lange auszusprechen, dass der Zivildienstpflichtige 6 Monate nach Beginn des unbefristeten Arbeitsverhältnisses einberufen werden kann. Die Dauer einer möglichen Probezeit muss bei der Bemessung der Zurückstellungszeit unberücksichtigt bleiben, weil das Arbeitsverhältnis bereits zu dieser Zeit vor einer zivildienstbedingten Kündigung geschützt und die Zeit des Zivildienstes nicht auf die Dauer der Probezeit anzurechnen ist ( § 6 Abs.3 ArbPlSchG); d.h., die infolge des Zivildienstes unterbrochene Probezeit ist im Anschluss an den Zivildienst fortzusetzen.

Im Rahmen der wohlwollenden Einzelfallprüfung kann allerdings von einer Einberufung während der Probezeit abgesehen werden, wenn der Zivildienstpflichtige zwischenzeitlich nicht die individuell maßgebliche Einberufungsaltersgrenze überschreitet.

Eine Zurückstellung über die Altersgrenze nach § 24 Absatz 1 Nr.1 ZDG hinaus kann auch weiterhin nur bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 13 Abs. 1 ZDG) ausgesprochen werden. Eine unzumutbare Härte kann beispielsweise angenommen werden, wenn das gefährdete unbefristete Arbeitsverhältnis für den Zivildienstpflichtigen angesichts seiner Ausbildung und / oder einer mehrjährigen Arbeitslosigkeit eine einmalige berufliche Chance darstellt.

5.5.2

Einmalige berufliche Chancen

5.5.2.1

Schauspieler, Balletttänzer

Angehende Schauspieler und Balletttänzer sind vom Zivildienst nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG zurückzustellen, wenn es sich bei ihnen um eine schauspielerische / tänzerische Spitzenbegabung handelt und bei der Heranziehung zum Zivildienst die Gefahr bestünde, das sie das von ihrer Begabung her mögliche Berufsziel nicht erreichen würden.

Hierzu ist ein Gutachten der ausbildenden Institution einzuholen.

In Zweifelsfällen ist II 1 einzuschalten.

5.5.2.2

Musikalische Spitzenbegabungen (exzeptionelle künstlerische Begabungen)

Die Zahl dieser Begabungen beträgt pro Jahr bei den Musikhochschulen, Musikakademien und Konservatorien (einschließlich der Hochschule für Künste - Fachbereich Musik - Bremen und der Hochschule der Künste, Berlin) nur wenige Zivildienstpflichtige.

5.5.2.2.1

Zurückstellungsvoraussetzungen

Angehende Musiker bzw. Musikstudenten sind bei Vorliegen der nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b ZDG geforderten Voraussetzungen zurückzustellen (vgl. E 5.5.2.4, E 5.10).

Soweit die geforderten Voraussetzungen noch nicht vorliegen, ist der Zivildienstpflichtige zunächst auf Antrag nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG vom Zivildienst zurückzustellen, wenn es sich bei ihm um eine musikalische Spitzenbegabung (exzeptionelle künstlerische Begabung) handelt und bei Heranziehung zum Zivildienst die Gefahr bestünde, dass er das von seiner Begabung her mögliche Berufsziel eines Solisten nicht erreichen würde. Davon zu unterscheiden ist das Vorliegen einer lediglich durchschnittlichen Begabung, für die die Nachteile einer Unterbrechung der Ausbildung nicht so schwerwiegend sind.

Eine solche Feststellung kann aber nicht generell für eine bestimmte Gruppe von Zivildienstpflichtigen getroffen werden, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Es ist außerdem zu prüfen, ob einem Musikstudenten nicht dadurch geholfen werden kann, dass er zu einer bestimmten Zivildienststelle oder an einen bestimmten Ort einberufen wird, wo er die Möglichkeit hat, an seinem Instrument in seiner Freizeit zu üben. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass für Musiker eine Befreiung vom Zivildienst nach dem Gesetz nicht in Betracht kommt und dass eine Einberufung nach Abschluss der Ausbildung des Zivildienstpflichtigen möglicherweise härter treffen kann, als während der Ausbildung.

Die Voraussetzungen für eine Zurückstellung wegen exzeptioneller künstlerischer Spitzenbegabung sind durch ein schriftliches, von folgender Seite bestätigtes, Gutachten der ausbildenden Institution zu erbringen:

  • Für Studenten der Musikhochschulen (einschl. der Hochschule der Künste, Berlin) vom Präsidenten der Rektorenkonferenz der Staatlichen Musikhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland

  • Für Studenten der Musikakademien und Konservatorien (einschl. der Hochschule für Künste - Fachbereich Musik - Bremen) vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Musikakademien, Konservatorien und Hochschulinstitute.

5.5.2.2.2

Verfahren bei Zweifeln

Bestehen trotz des bestätigten Gutachten Zweifel an der exzeptionellen künstlerischen Begabung bzw. der Gefährdung des Berufsziels Solist, so ist der Vorgang Referat II 1 zur Entscheidung vorzulegen.

5.5.2.3

Kirchenmusiker

5.5.2.3.1

A-Prüfung

In der kirchenmusikalischen Ausbildung ist die A-Prüfung (Kantorenprüfung) die höchste Prüfung. Sie kann auf zwei verschiedenen Wegen erreicht werden:

  • Der Studierende mit entsprechender Begabung strebt dieses Ziel sofort an und kann sich - je nach Hochschule / Institut - nach 8 bzw. 10 Semestern zur Prüfung melden,

  • oder
  • der Studierende legt nach 6 Semestern zunächst die B-Prüfung ab. Wenn er sie "gut" oder besser besteht, kann er in die Ausbildung zur A-Prüfung eintreten und diese nach 4 bzw. 5 Semestern ablegen.

5.5.2.3.2

B-Prüfung

Das kirchenmusikalische Studium bis zur B-Prüfung und die sich an diese Prüfung anschließende weitere Ausbildung bis zur A-Prüfung sind zwei getrennte Ausbildungsabschnitte im Sinne der Zurückstellungsvorschriften des ZDG und damit als zwei getrennte Studiengänge im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG zu verstehen. Der Umstand, dass die A-Ausbildung auf die B-Ausbildung aufbaut, kann zu keinem anderen Ergebnis führen; es ist der Normalfall, dass in einer Gesamtausbildung ein späterer Ausbildungsabschnitt auf dem früheren aufbaut. Auch für die A-Ausbildung kann ein Zivildienstpflichtiger deshalb erst dann zurückgestellt werden, wenn mindestens ein Drittel der dafür erforderlichen Zeit zurückgelegt ist.

Eine Zurückstellung vom Beginn der A-Ausbildung an ist nur dann möglich, wenn der Zivildienstpflichtige vor der Einberufung die Voraussetzungen für diese Ausbildung erfüllt und davon ausgegangen werden muss, dass es ihm nach Ableistung des Zivildienstes nicht mehr möglich wäre, die A-Prüfung abzulegen.

5.5.2.3.3

Verfahren

Eine generelle Zurückstellung der Studierenden, die nach der B-Prüfung noch die A-Ausbildung absolvieren - vom Beginn des zur A-Prüfung führenden Studiums an - kommt daher nicht in Betracht. Im Einzelfall ist unter Hinzuziehung eines unbeteiligten Sachverständi-gen zu prüfen, ob der Zivildienstpflichtige nicht wiedergutzumachende Nachteile erleidet und deshalb eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG geboten ist.

5.5.2.4

Berufsmusiker

5.5.2.4.1

Allgemeines

Die Ausbildung zum Berufsmusiker beginnt in der Regel schon in frühen Jahren, entweder in einer Jugendmusikschule oder bei einem Privatmusiklehrer.

Privater Musikunterricht kann nur dann als Ausbildung angesehen werden, wenn er erkennbar der Vorbereitung auf den Beruf des Musikers und nicht nur der musischen Bildung dient.

5.5.2.4.2

Studium an der Musikhochschule (einschließlich der Hochschule der Künste, Berlin)

Voraussetzung für die Zulassung zum regelmäßig achtsemestrigen Studium an einer Musikhochschule ist das Bestehen der Aufnahmeprüfung. Angehende Musiker, die weder in der Musikschule noch bei einem Privatlehrer genügend Kenntnisse und Fähigkeiten für die Aufnahme eines Musikstudiums erwerben konnten, besuchen die Vorklassen der Musikhochschulen.

5.5.2.4.3

Vorklasse / Musikstudium

Der Besuch der Vorklasse und das Musikstudium stellen getrennte Ausbildungsabschnitte dar, so dass grundsätzlich eine Zurückstellung für die Vorklasse nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr.3b, 2. Alternative ZDG und für das Studium nach § 11 Abs. 4 Satz 2, Nr. 3b, 1. Alternative ZDG in Betracht kommt.

5.5.2.4.4

Studium an Musikakademien und Konservatorien (einschließlich der Hochschule für Künste - Fachbereich Musik - Bremen)

Schulische Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum - abhängig vom jeweiligen Studiengang - regelmäßig 8- bis 12semestrigen Studium (Mindestdauer 6 Semester) ist der mittlere Bildungsabschluss (Abschluss der Sekundarstufe I). Die meisten Studienbewerber haben jedoch das Abitur. Hinzu kommt in jedem Fall eine Aufnahmeprüfung, in der die musikalische Begabung sowie überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten in musiktheoretischen und musikpraktischen Fächern (auf mindestens einem Instrument oder im Fach Gesang) nachgewiesen werden müssen. Ausgebildet wird mit entsprechenden staatlichen oder instituteigenen Abschlüssen im wesentlichen für folgende Berufe:

  • Musiklehrer (freiberuflich oder an Musikschulen),
  • Instrumentalisten (freiberuflich oder in Orchestern),
  • Opern- und Konzertsänger,
  • Dirigenten,
  • Kirchenmusiker (siehe E 5.5.2.3)
  • und
  • Komponisten.

Angehende Musiker besuchen auch hier Vorklassen.

E 5.5.2.4.3 gilt entsprechend.

5.5.2.4.5

Meisterklassen

Das Hochschulrahmengesetz und die Hochschulgesetze der Länder sprechen "Meisterklassen" ("Meisterschüler") als Begriff im Zusammenhang mit Musikschulen nicht an. Offiziell und formell eingeführt ist der Begriff "Meisterklasse" ("Meisterschüler") nur an Hochschulen für Bildende Künste.

An Musikhochschulen und Musikakademien und Konservatorien gibt es ebenfalls keine offiziellen "Meisterklassen" ("Meisterschüler"). Der Begriff "Meisterklasse" ("Meisterschüler") wird jedoch inoffiziell oder "informell" auch dort gelegentlich verwendet, wenn die ausbildenden Professuren mit besonders namhaften Musikern besetzt sind.

5.5.2.5

Junge Künstler aus der Bundesauswahl "Konzerte junger Künstler"

Bei den Teilnehmern an der Bundesauswahl "Konzerte junger Künstler" handelt es sich um die Spitzenkräfte des deutschen Musiker- bzw. Sängernachwuchses. Bei ihnen muss von einer außergewöhnlichen Begabung ausgegangen werden.

Die Einberufung eines Bewerbers oder eines Teilnehmers an der Bundesauswahl "Konzerte junger Künstler" würde eine besondere Härte im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG bedeuten, weil der geforderte sehr hohe künstlerische Leistungsstand während des Zivildienstes aller Voraussicht nach nicht gehalten werden könnte und deshalb die Teilnahme an einer späteren Bundesauswahl mit größter Wahrscheinlichkeit nicht in Frage kommen würde.

Zivildienstpflichtige, die sich für die Teilnahme an der Bundesauswahl "Konzerte junger Künstler" beworben haben, sind deshalb nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG bis zur Auswahlprüfung auf Antrag vom Zivildienst zurückzustellen, wenn sie eine Bescheinigung des Deutschen Musikrates vorlegen.

Die Zurückstellung ist bis zum Abschluss der Konzertreihe auf Antrag zu verlängern, wenn der Zivildienstpflichtige durch Vorlage einer Bescheinigung des Deutschen Musikrates nachweist, dass er sich bei der Auswahlprüfung qualifiziert hat.

5.5.2.6

Von der Otto-Benecke-Stiftung e.V. geförderte junge Aussiedler

5.5.2.6.1

Allgemeines

Das BMFSFJ stellt für die Eingliederung junger Zuwanderer, insbesondere für die Fortsetzung ihrer Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland, finanzielle Mittel zur Verfügung.

Förderungswürdig sind Personen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und u.a. im Wege der Aufnahme als deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige oder als Ehegatte oder als Abkömmling eines deutschen Staatsangehörigen oder eines deutschen Volkszugehörigen zusammen mit diesem Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion, Polen, die Tschechische und Slowakische Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, das ehemalige Jugoslawien, Albanien oder China verlassen haben (Aussiedler / Spätaussiedler, sofern die Übersiedlung nach dem 1.1.1993 erfolgte).

5.5.2.6.2

Personenkreis

Die Otto-Benecke-Stiftung e.V., Kennedyallee 105 - 107, 53175 Bonn, fördert aus den vom BMFSFJ zur Verfügung gestellten Mitteln gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto-Benecke-Stiftung e.V., Bonn, und die Vergabe von Stipendien durch die Otto-Benecke-Stiftung e.V. an junge Aussiedler sowie junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums - sogenannter Garantiefonds-Hochschulbereich - (RL-GF-F) vom 01.01.1993:

  • Aussiedler, die in ihrem Herkunftsland bereits an einer Hochschule oder Fachhochschule studiert oder die Zulas-sung für ein solches Studium erworben haben,

  • Aussiedler, die noch nicht im Besitz der Zulassung zum Studium an einer deutschen Hochschule bzw. Fachhochschule sind und durch die Förderung der Otto-Benecke-Stiftung e.V. die Feststellungsprüfung zur Erlangung der Hochschulreife ablegen wollen,

  • Aussiedler, die kurz vor Abschluss ihrer Oberschulausbildung ihr bisheriges Aufenthaltsland verlassen haben und durch die Förderung der Otto-Benecke-Stiftung e.V. die Feststellungsprüfung zur Erlangung der Hochschulreife ablegen.

5.5.2.6.3

Inhalt der Förderung

Die Förderung besteht aus der Durchführung von

  • Kursen zum Erlernen der deutschen Sprache,

  • Sonderlehrgängen zur Erlangung der Hochschulreife, das heißt zur Vorbereitung auf die für die Ausnahme eines Studiums in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Ergänzungsprüfungen.

  • 5.5.2.6.4

    Zurückstellungszweck

    Die Einberufung zivildienstpflichtiger Aussiedler zum Zivildienst

  • während einer der angeführten Förderungsmaßnahmen oder

  • vor Aufnahme oder nach Beginn eines Hochschul- oder Fachhochschulstudiums

  • würde die Eingliederung gefährden und das Erreichen des Ausbildungszieles des zivildienstpflichtigen Aussiedlers unmöglich machen. Denn wegen der geringen Verwurzelung dieser Zivildienstpflichtigen in den deutschen Verhältnissen wären nach Ableistung des Zivildienstes neue Eingliederungshilfen erforderlich; sie könnten jedoch nicht mehr gewährt werden.

    5.5.2.6.5

    Verfahren

    Zivildienstpflichtige, die eine Bescheinigung der Otto-Benecke-Stiftung vorlegen, sind deshalb auf Antrag nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG bis zum Abschluss

  • der jeweils bescheinigten Förderungsmaßnahme bzw.

  • des begonnenen oder beabsichtigten Hochschul- oder Fachhochschulstudiums vom Zivildienst zurückzustellen.

  • Falls ein Studium erst noch begonnen werden soll, ist die Zurückstellung erst dann auszusprechen, wenn außer der Bescheinigung der Otto-Benecke-Stiftung e.V. eine Studienbescheinigung vorgelegt wird, aus der sich die Aufnahme des Studiums ergibt. Zwischen der Beendigung der vorausgegangenen Förderungsmaßnahme und dem nächstmöglichen Zeitpunkt des Studienbeginns ist von einer Einberufung abzusehen, damit der Zivildienstpflichtige Gelegenheit hat, die Studienbescheinigung beizubringen.

    5.5.2.6.6

    Berichtspflicht

    Sollten sich bei der Durchführung der o.a. Grundsätze Schwierigkeiten ergeben, ist dem BMFSFJ über Referat II 1 zu berichten, insbesondere dann, wenn andere Gruppen von Zuwanderern, die nicht von der Otto-Benecke-Stiftung e.V. gefördert werden, für Eingliederungsmaßnahmen die Zurückstellung beantragen sollten. Hierbei handelt es sich insbesondere um Aussiedler, die nach den Richtlinien des BMFSFJ für die Vergabe von Beihilfen zu schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung junger Aussiedler sowie junger ausländischer Flüchtlinge - sog. Garantiefonds- Schul- und Berufsbildungsbereich - (RL-GF-SB) vom 01.01.1993 gefördert werden.

    5.5.3

    Promotion

    5.5.3.1

    Abgrenzung Promotion / Studium

    Die Promotion ist ein selbständiger Vorgang. Sie setzt als Zulassungserfordernis regelmäßig die Ablegung eines Diplom- bzw. Staatsexamens oder den Mastergrad voraus. Sie bildet mit dem zugrundeliegenden Studium keinen einheitlichen Ausbildungsabschnitt, da durch die Ausbildungsvorschriften eine deutliche Abgrenzung stattfindet.

    Während die Diplomprüfung / das Staatsexamen dem Nachweis der durch das Studium erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten, die eine ausreichende Grundlage für eine selbstständige, unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten geleistete Berufstätigkeit bilden, dient, bezweckt die Promotion den Erwerb eines selbstständigen akademischen Grades. Dieser setzt den Nachweis der Fähigkeit zu "selbstständiger" wissenschaftlicher Arbeit voraus.

    5.5.3.2

    Promotion kein Ausbildungsabschnitt

    Die Promotion - als solche - ist keine Ausbildung. Sie ist ein Prüfungsverfahren, in dem der Doktorand seine Fähigkeit zu selbstständiger wissenschaftlicher Arbeit dartun soll. Der Doktorand wird zwar durch den Doktorvater betreut, dieser bildet ihn aber nicht mehr aus. Eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b ZDG kommt damit nicht in Betracht (vgl. z.B. Urteil des BVerwG vom 26.07.96, 8 C 4/95).

    5.5.3.3

    Zurückstellungsmöglichkeit

    Die Unterbrechung des Promotionsverfahrens kann für den Zivildienstpflichtigen eine besondere Härte i.S.v. § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG bedeuten. Es ist abzuwägen, ob der Dissertation schon geleistete Forschungsarbeiten zugrunde liegen, deren Ergebnisse verloren gingen, oder ob es sich um eine sogenannte Schreibtischarbeit handelt. Des weiteren ist die bereits auf die Arbeit verwendete Zeit und der Zeitpunkt des vermutlichen Abschlusses im Hinblick auf die - noch bestehende - Möglichkeit der Heranziehung des Zivildienstpflichtigen zu bewerten.

    5.5.4

    Zurückstellung für die Wiederholung des ersten juristischen Staatsexamens im Rahmen der sogenannten "Freischuss-Regelung"

    5.5.4.1

    Begriffsbestimmung

    Zur Verkürzung der Studienzeiten der Studenten der Rechtswissenschaften ist in verschiedenen Bundesländern eine sogenannte "Freischuss-Regelung" eingeführt worden, um einen Anreiz zu schaffen, möglichst früh das Examen abzulegen. Meldet sich ein Student z.B. in Nordrhein-Westfalen spätestens bis zum Abschluss des 8. Fachsemesters eines ununterbrochenen Studiums zur Prüfung und besteht er die Prüfung nicht, so gilt diese als nicht unternommen (Freiversuch). Ein weiterer Freiversuch ist ausgeschlossen. Hat der Zivildienstpflichtige die erste juristische Staatsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Freiversuch bestanden, kann er zur Verbesserung der Gesamtnote die Prüfung einmal wiederholen. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu stellen.

    5.5.4.2

    Verbesserungsversuch

    Mit Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung ist das Studium der Rechtswissenschaften beendet, der Zurückstellungsgrund nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b, 1. Alternative ZDG entfällt. Zivildienstpflichtige, die nach bestandener Prüfung im Rahmen der "Freischuss-Regelung" einen Verbesserungsversuch unternehmen, können nach der Generalklausel des § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG zurückgestellt werden, wenn sie nachweisen, dass sie den Antrag auf Zulassung zur Verbesserung der Gesamtnote gestellt haben. Die bloße Bekundung, den Antrag stellen zu wollen, reicht nicht aus, da nur solche zivildienstbedingten Nachteile berücksichtigt werden können, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten werden.

    5.5.4.3

    Gleichzeitigkeit von Verbesserungsversuch und Referendarzeit

    Da der Zivildienstpflichtige bereits mit Bestehen der ersten Prüfung seine Ausbildung abgeschlossen hat, kann er zwischenzeitlich mit seiner Ausbildung als Referendar zum zweiten Staatsexamen beginnen.

    Soweit seine Referendarausbildung im Schutze der Zurückstellung im Rahmen der "Freischuss-Regelung" zu einem Drittel absolviert worden ist, ist dies kein Verstoß gegen Treu und Glauben, da er beide Zurückstellungstatbestände vollwertig erfüllt. Die Zurückstellung richtet sich nach E 5.11.5.

    5.6

    Zurückstellung wegen Hilfsbedürftigkeit eines Familienangehörigen (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 a ZDG)

    5.6.1

    Grundsatz

    Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 a ZDG liegt eine besondere Härte in der Regel vor, wenn im Falle der Einberufung die Versorgung der Familie des Zivildienstpflichtigen, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde.

    Zu dem betroffenen Personenkreis gehören nicht die Verwandten ersten Grades (§ 1589 BGB); für sie ist § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b ZDG einschlägig (vgl. E 5.7).

    5.6.2

    Hilfsbedürftigkeit

    Hilfsbedürftigkeit einer Person liegt vor, wenn sie allein auf die Hilfe des Zivildienstpflichtigen angewiesen ist, weil ihr durch andere Personen nicht geholfen werden kann. Die Hilfsbedürftigkeit beschränkt sich hiernach nicht nur auf eine wirtschaftliche Gefährdung bzw. den sozialhilferechtlichen Bereich. Hilfsbedürftig sind vielmehr auch die Personen, die trotz wirtschaftlicher Sicherung auf fremde Hilfe angewiesen sind.

    5.6.3

    Versorgung

    Unter Versorgung sind auch Hilfeleistungen nichtwirtschaftlicher Natur wie etwa die Pflege einer kranken oder gebrechlichen Person durch persönliche Dienstleistungen zu verstehen. Solche persönlichen Dienstleistungen, die der Erhaltung des Lebens und der Gesundheit einer hilfsbedürftigen Person dienen, können auch dann für ihren Lebensunterhalt erforderlich sein, wenn die Person über ein ausreichendes Einkommen verfügt, jedoch unbedingt auf die Hilfe durch den Verpflichteten selbst angewiesen ist.

    5.6.4

    Lebensunterhalt

    Voraussetzung für das Vorliegen einer besonderen Härte sind ferner,

  • dass der Zivildienstpflichtige aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung für den Lebensunterhalt der hilfsbedürftigen Person aufzukommen hat und,

  • dass eine Einberufung des Zivildienstpflichtigen für den Hilfsbedürftigen zu einer Gefährdung der Vorsorgung führen würde, die allein durch eine Zurückstellung behoben werden kann.

  • 5.6.5

    Berücksichtigung möglicher Unterhaltssicherungsleistungen

    In den Fällen einer wirtschaftlichen Unterstützung ist zu berücksichtigen, dass der Zivildienstpflichtige bzw. anspruchsberechtigte Familienangehörige Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) beantragen können. Eine Zurückstellung kommt daher regelmäßig nicht in Betracht, soweit Leistungen nach dem USG zustehen. Ein wirtschaftlicher Nachteil, der nach dem USG als zumutbar hinzunehmen ist, rechtfertigt eine Zurückstellung gleichfalls nicht.

    5.6.6

    Sachaufklärung

    Bei der Sachaufklärung dürfen amtsärztliche Zeugnisse über den Gesundheitszustand von Angehörigen nicht verlangt werden.

    In Einzelfällen wird es zur Sachaufklärung erforderlich sein, eine Stellungnahme der Sozialbehörde einzuholen. Hierzu können die Sozialbehörden nach § 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gebeten werden. Von einer routinemäßigen Anfrage - in jedem Fall - ist aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand zu nehmen.

    Als Nachweis für die Hilfsbedürftigkeit kommen in Betracht

  • Atteste des behandelnden Arztes,

  • Nachweis über die Einstufung in eine Pflegestufe,

  • Schwerbehindertenausweis.

  • Außerdem muss der Zivildienstpflichtige glaubhaft darlegen, weshalb er allein dem Hilfsbedürftigen helfen und ihn versorgen kann.

    Für eine Anfrage bei der Sozialbehörde ist die schriftliche Einwilligung des Zivildienstpflichtigen und des Hilfsbedürftigen einzuholen; diese muss sich auf Art und Umfang der notwendigen Datenübermittlung beziehen.

    5.6.7

    Unzumutbare Härte

    Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ZDG darf ein Zivildienstpflichtiger für die Versorgung und Betreuung seiner Familie oder seiner Angehörigen nur so lange vom Zivildienst zurückgestellt werden, dass er noch vor Vollendung seines 25. Lebensjahres einberufen werden kann. In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden (vgl. E 6.4).

    5.7

    Zurückstellung wegen besonderer Notstände für Verwandte ersten Grades (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b ZDG)

    5.7.1

    Grundsatz

    Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b ZDG liegt eine besondere Härte in der Regel vor, wenn im Falle der Einberufung für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind. Verwandte ersten Grades sind die Eltern und die Kinder des Zivildienstpflichtigen (§ 1589 BGB).

    5.7.2

    Besondere Notstände

    Besondere Notstände sind primär in Gefahren für Leib, Leben oder persönliche Freiheit zu sehen. Nach der Rechtsprechung können aber auch andere Gründe maßgebend sein. Diese müssen aber in ihren Auswirkungen die Heranziehung zum Zivildienst ebenso zu einer unerträglichen Belastung werden lassen. Derart unerträglich ist die Einberufung nur dann, wenn die Eltern oder Kinder des Zivildienstpflichtigen dadurch in die Lage versetzt werden, aus der es keinen Ausweg gibt, um eine schwere "Unbill" oder eine schwere Schädigung abzuwenden.

    Der Zivildienstpflichtige muss substantiiert darlegen, dass ein derartiger Notstand zu erwarten ist. Bloße Mutmaßungen und Befürchtungen reichen nicht aus.

    Sind Kinder von besonderen Notständen betroffen, für die der Zivildienstpflichtige das Sorgerecht hat, ist er auf die Möglichkeit der Befreiung nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 c ZDG hinzuweisen (vgl. E 4.6.4).

    5.7.3

    Sachaufklärung

    Soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, ist eine Stellungnahme zu den häuslichen Verhältnissen einzuholen. Wegen der Einzelheiten bei Einschaltung der Sozialbehörden und der vorzulegenden Nachweise wird auf E 5.6.6 verwiesen.

    5.7.4

    Heranziehungsgrenze

    Bei einer Zurückstellung wegen besonderer Notstände für Verwandte ersten Grades ist eine Zurückstellung über das 25. Lebensjahr hinaus auch bei Vorliegen einer besonderen Härte möglich. Die Prüfung der unzumutbaren Härter ist bei dieser Zivildienstausnahme nicht vorzunehmen (vgl. E 6.3).

    5.7.5

    Söhne von schwerbehinderten Menschen

    Bei Zurückstellungsanträgen von Söhnen Schwerbehinderter Menschen (Definition siehe E 4.5.1) ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Einberufung zum Zivildienst eine besondere Härte im Sinne von § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b ZDG bedeuten würde. Eine solche liegt regelmäßig vor, wenn

  • der schwerbehinderte Mensch hilfsbedürftig ist,

  • der zivildienstpflichtige Sohn in der Familiengemeinschaft lebt,

  • tatsächliche Hilfe leistet und

  • die notwendige Hilfe nicht durch eine andere Person erbracht werden kann.

  • Bei Zurückstellungsanträgen von Söhnen schwerbehinderter Menschen wird die Hilfsbedürftigkeit unterstellt, sofern eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um mehr als 80 % vorliegt.

    5.8

    Zurückstellung wegen Unentbehrlichkeit im eigenen / elterlichen Betrieb (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG)

    5.8.1

    Grundsatz

    Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG liegt eine besondere Härte in der Regel vor, wenn der Zivildienstpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist.

    Zweck der Zurückstellung ist der Eigentumsschutz. Aus diesem Grund ist ein Betrieb grundsätzlich auch (schon) dann Schutzobjekt der Zurückstellungsregelung, wenn er (noch) nicht die Existenzgrundlage des Zivildienstpflichtigen darstellt.

    Unentbehrlich kann ein Zivildienstpflichtiger in Ausnahmefällen auch dann sein, wenn er den Betrieb nur nebenberuflich führt und im Hauptberuf einer anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Ein nach dieser Vorschrift geschützter Betrieb muss allerdings unter dem Blickwinkel des Bestandsschutzes eine Betriebsstruktur aufweisen, die unter Berücksichtigung der vom Betriebsinhaber verfolgten Ziele die Lebensfähigkeit des Betriebes in dem Sinne gewährleistet, dass die Erwartung seiner "Dauerhaftigkeit" gerechtfertigt ist (BVerwG vom 09.12.1994, 8 C 21.94).

    Wehr- und Zivildienstpflichtige sind nicht gehindert, bis zu ihrer Einberufung Betriebe oder Unternehmungen zu gründen. Dabei haben sie aber die Grenzen der Dispositionsfreiheit, die sich für sie aus der allgemeinen Wehrpflicht ergeben, zu beachten. Jeder Dienstpflichtige muss deshalb bei seinen wirtschaftlichen Entscheidungen berücksichtigen, dass er noch seine staatsbürgerliche Pflicht aus der allgemeinen Wehrpflicht zu erfüllen hat. Wird das unterlassen und schafft er dadurch eine Situation, in der es nur die Alternative gibt, Fortsetzung der unternehmerischen Tätigkeit oder Zivildienst mit der Folge des Ruins, handelt er treuwidrig und muss die sich daraus ergebenden Folgen tragen. Andernfalls hätte es jeder Dienstpflichtige selber in der Hand, Zurückstellungs- und ggf. Befreiungstatbestände zu schaffen.

    Für die Frage, ob eine Zurückstellung gerechtfertigt ist, weil der Dienst eine besondere Härte bedeuten würde, ist entscheidend, ob und in welchem Ausmaß die persönlichen Interessen des Zivildienstpflichtigen beeinträchtigt sind. Die möglichen Belastungen der öffentlichen Hand bleiben dabei außer Betracht, weil andernfalls das Prinzip der Pflichtengleichheit aller Bürger in nicht hinnehmbarer Weise verletzt werden würde.

    Zur Vermeidung einer Zurückstellung wegen einer besonderen Härte kann der Zivildienstpflichtige auch zu einem abschnittsweisen Zivildienst nach § 24 Abs. 3 ZDG herangezogen werden (vgl. C 2.3.2).

    5.8.2

    Definition Betrieb

    Betrieb ist eine organisierte Wirtschafteinheit, in der vorwiegend für den Bedarf Dritter Wirtschaftsgüter produziert oder Dienstleistungen erbracht werden.

    Es werden grundsätzlich auch Kleinstbetriebe und Nebenerwerbsbetriebe erfasst.

    Die Angehörigen der "freien Berufe" (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater) können auch in Form eines Betriebes tätig sein. Derartige Fälle sind daher durch § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG erfasst.

    5.8.3

    Eigener Betrieb

    Ein eigener Betrieb kann auch ein Betrieb sein, bei dem der Zivildienstpflichtige Mitinhaber ist. Dabei kommt es entscheidend auf den Umfang der Beteiligung an. Wie groß der Anteil sein muss, damit von einem "eigenen" Betrieb gesprochen werden kann, lässt sich allgemeinverbindlich nicht festlegen. Die Beteiligung muss aber absolut einen Wert haben, der den Schutz als Eigentum verdient, und im Verhältnis zu den Anteilen der übrigen Mitinhaber ein gewisses Gewicht besitzen. So genügt ein Anteil von 20 % bei gleichzeitigem Ausschluss von der Geschäftsführung nicht.

    5.8.4

    Elterlicher Betrieb

    Von einem elterlichen Betrieb kann nur gesprochen werden, wenn dessen Inhaber nach Maßgabe des BGB die Eltern (auch Elternteil) des Zivildienstpflichtigen sind und wenn der Zivildienstpflichtige ihnen gegenüber die durch Blutsverwandtschaft oder Rechtsgeschäft vermittelte Stellung eines Kindes hat.

    Geschützt ist also auch der Betrieb der Adoptiveltern und des nichtehelichen Vaters nach Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft. Kein elterlicher Betrieb ist demzufolge z.B. der Betrieb der Großeltern, eines sonstigen Verwandten oder der Ehefrau.

    Liegt eine Existenzgefährdung des großelterlichen Betriebes vor, den der Zivildienstpflichtige übernehmen soll, besteht die Möglichkeit einer Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG oder einer UK-Stellung.

    5.8.5

    Unentbehrlichkeit

    Unentbehrlichkeit für die Erhaltung und Fortführung eines Betriebes ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwG vom 12.02.1983, 8 C 94.81) dann gegeben, wenn der zivildienstbedingte vorübergehende Ausfall der Arbeitskraft des Zivildienstpflichtigen

  • weder durch innerbetriebliche Maßnahmen aufgefangen

  • noch durch Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren und wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann und

  • deshalb über den bloßen wirtschaftlichen Rückgang hinaus zu einer Gefährdung der Existenz des Betriebes führen würde.

  • Demnach ist ein Zivildienstpflichtiger nicht unentbehrlich, wenn die von ihm wahrgenommenen Aufgaben von anderen in dem Betrieb tätigen oder für ihn heranzuziehenden Personen übernommen werden können oder wenn der Umstand, dass die von ihm wahrgenommenen Aufgaben infolge der Einberufung letztlich unerledigt bleiben müssen, die Existenz des Betriebes nicht gefährdet.

    Beantragt ein Zivildienstpflichtiger nach Ablauf der Zurückstellungsfrist seine weitere Zurückstellung, muss er Nachweise über seine bisherigen Bemühungen vorlegen (z. B. Nachweise über Vermittlungsersuchen bei der Agentur für Arbeit). Hat es der Zivildienstpflichtige / Betriebsinhaber während des Zurückstellungszeitraumes an den ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen fehlen lassen, so liegt bei einer erneuten Antragstellung keine die Zurückstellung rechtfertigende besondere Härte vor (Urteil BVerwG vom 18.04.1973, 8 C 53.72).

    Die Zurückstellung eines Zivildienstpflichtigen mit Meisterausbildung wegen Unentbehrlichkeit in einem Handwerksbetrieb, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Zivildienstpflichtige eine Ausnahmebewilligung zur Führung des Betriebes ohne Meister nach der HandwO beantragen kann. Die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung ist an enge Voraussetzungen geknüpft, die spezielle Kenntnisse des Handwerksrechts erfordern (BVerwG vom 09.11.1996, 8 C 25.96).

    5.8.6

    Sachaufklärung

    Alle Ermittlungen sind grundsätzlich von Amts wegen durchzuführen und nicht dem betroffenen Zivildienstpflichtigen zu überlassen.

    Zur Prüfung der Frage der Unentbehrlichkeit ist eine zeitnahe Stellungnahme zu den betrieblichen Verhältnissen bei der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer bzw. Landwirtschaftsbehörde oder einer entsprechenden Gutachterstelle einzuholen. Gutachterliche Stellungnahmen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung - auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht - überholt sein können, müssen überprüft werden.

    Bei der Anforderung einer Stellungnahme ist die Frage nach dem Vorliegen einer besonderen Härte nicht zu stellen, weil diese Beurteilung ausschließlich dem Bundesamt obliegt. Angebracht sind dagegen konkrete Fragen nach Art und Ausmaß der bei Ableistung des Zivildienstes zu erwartenden Beeinträchtigungen.

    Ein eingeholtes Gutachten dient als Entscheidungsgrundlage. Lediglich im Einzelfall oder wenn die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht überzeugen, können zusätzliche Ermittlungen durchgeführt werden. Diese sollen durch eine ergänzende Abklärung mit der Gutachterstelle erfolgen.

    Die Anforderung von amtsärztlichen Gutachten über den Gesundheitszustand von Betriebsangehörigen (z. B. Eltern) ist rechtlich unzulässig.

    5.8.7

    Umsatz- / Ertragseinbußen

    Da der Betrieb lediglich in seiner Substanz, nicht in seiner augenblicklichen Erscheinungsform mit einem bestimmten Umsatz und Ertrag geschützt ist, muss ein durch die Einberufung eintretender wirtschaftlicher Rückgang bis an die Grenze der Existenzfähigkeit des Betriebes hingenommen werden.

    5.8.8

    Innerbetriebliche Umorganisation

    Der Zivildienstpflichtige ist dann nicht unentbehrlich, wenn seine wehrdienstbedingte Abwesenheit durch innerbetriebliche Maßnahmen aufgefangen werden kann. Im wesentlichen wird es darum gehen, die von dem Zivildienstpflichtigen bisher wahrgenommenen Aufgaben auf andere Mitarbeiter zu verteilen. Bei landwirtschaftlichen Betrieben ist diese Frage von besonderer Bedeutung.

    5.8.9

    Vorübergehende Stilllegung

    Als äußerste innerbetriebliche Maßnahme kommt eine vorübergehende Stilllegung des Betriebes dann in Betracht, wenn der Zivildienstpflichtige allein in dem Betrieb tätig ist, keine Mitarbeiter entlassen werden müssen, der Kundenstamm während des Zivildienstes nicht verloren geht bzw. kurzfristig wiedergewonnen werden kann, keine Betriebsmittel von erheblichem Wert veräußert und später zu einem höheren Preis wieder angeschafft werden müssen und auch sonst keine der Fortführung des Betriebes entgegenstehenden Hindernisse eintreten. Bei landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben kommt nach Auffassung der Rechtsprechung eine vorübergehende Stilllegung nicht in Betracht. Darüber hinaus dürfte bei elterlichen Betrieben keine vorübergehende Stilllegung in Betracht kommen, um den Eltern nicht - auch nicht zeitweilig - die wirtschaftliche Existenz zu nehmen.

    5.8.10

    Ersatzkraft

    Zur Frage, ob im Einzelfall die Vermittlung einer Ersatzkraft möglich ist und welche Lohnkosten dafür aufgebracht werden müssen, kann zusätzlich eine Auskunft der Agentur für Arbeit eingeholt werden.
    Nicht höchstrichterlich geklärt ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine auf dem Arbeitsmarkt greifbare Ersatzkraft für den jeweiligen Betrieb auch dann "wirtschaftlich tragbar" ist, wenn zwar die bilanzmäßig ausgewiesenen Betriebsgewinne die Zahlung des tariflichen Lohnes an die Ersatzkraft nicht zulassen, andererseits aber beträchtliches Anlagevermögen des Betriebes (Gebäude, Grundstücke, Fahrzeuge und Maschinen) vorhanden ist, das für die Lohnzahlungen eine entsprechende Darlehensaufnahme ohne bedrohlichen Substanzverlust zulässt. Aus Gründen der Wehrgerechtigkeit ist diese Frage zu bejahen.

    Die genaue Einschätzung der wirtschaftlichen Situation eines Betriebes, unabhängig von den vom Zivildienstpflichtigen angegebenen Betriebszahlen, wird aber häufig durch die (nicht) zur Verfügung stehenden Beweismittel erschwert. Zum Beispiel wird die Vorlage einer Steuererklärung regelmäßig fehlen. Außerdem dürfte die Beauftragung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zur Feststellung der betrieblichen Situation zumeist am Kostenrisiko scheitern. Zur Sachaufklärung muss daher in der Regel auf Angaben der "Gutachterstellen" zurückgegriffen werden.

    5.8.11

    Unzumutbare Härte

    Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ZDG darf ein Zivildienstpflichtiger für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes nur so lange vom Zivildienst zurückgestellt werden, dass er noch vor Vollendung seines 25. Lebensjahres einberufen werden kann. In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbar Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden (vgl. E 6.4).

    5.8.12

    Bescheiderteilung

    Wird ein Zivildienstpflichtiger wegen Unentbehrlichkeit im eigenen oder elterlichen Betrieb vom Zivildienst zurückgestellt, ist der Zurückstellungsbescheid mit dem Hinweis zu versehen, dass der Zivildienstpflichtige / Betriebsinhaber verpflichtet ist, alle möglichen und zumutbaren Anstrengungen zur Herstellung der künftigen Entbehrlichkeit zu ergreifen und bei einer erneuten Antragstellung nach Ablauf der Zurückstellungsfrist nachzuweisen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein Unterlassen der notwendigen Bemühungen die Ablehnung eines weiteren Antrages bereits aus diesem Grund zur Folge haben kann. Für die Bescheiderteilung steht das Makro ii1-001b-zu.§11(4) nr.2.doc zur Verfügung.

    Ablehnende Entscheidungen sind ausreichend und auf den Einzelfall abgestellt zu begründen.

    Weiterhin ist bei der Erläuterung einer ablehnenden Entscheidung, deren Grundlage eine Stellungnahme nach E 5.8.6 ist, zu beachten, dass keine Formulierungen verwandt werden, die den Anschein erwecken, dass das Bundesamt ohne eine eigenständige Wertung nur die Empfehlung der Gutachterstelle übernommen hat.

    Im Rahmen eines Zurückstellungsverfahrens ist es jedoch unbedenklich, objektive Sachverhaltsdarlegungen der Gutachterstelle - ggf. auch unter Benennung der Bezugsquelle - anzuführen. Der Zivildienstpflichtige kann nämlich Akteneinsicht nach § 29 VwVfG nehmen und somit ohnehin auf diesem Wege Kenntnis von der Stellungnahme der Gutachterstelle erhalten.

    5.8.13

    Behandlung von Landwirtssöhnen

    Die Ablehnung einer Zurückstellung eines zivildienstpflichtigen Landwirtssohnes, der allein die Landwirtschaft seiner alten und gebrechlichen Eltern bewirtschaftet, kann grundsätzlich nicht damit begründet werden, dass anstelle von ihm nunmehr die verheirateten und außerhalb des Heimatortes wohnenden Geschwister zur Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebes bzw. zur Mithilfe bei der Verrichtung der landwirtschaftlichen Arbeiten verpflichtet wären. Eine solche Verweisung auf die Hilfe der Familienangehörigen kann aus Rechtsgründen nicht gebilligt werden, weil Geschwister in der Regel nicht rechtlich dazu verpflichtet sind, auf dem Hof mitzuhelfen (BVerwG, Urteil vom 10.06.1966 - VII C 115.65).

    Eine lediglich sittliche Verpflichtung der Geschwister zur Mithilfe reicht zur Ablehnung nicht aus, weil rechtlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Geschwister eine solche Verpflichtung auch erfüllen.

    Im übrigen darf die Unentbehrlichkeit eines Landwirtssohnes für die elterliche Landwirtschaft auch nicht mit der Begründung verneint werden, Angehörige könnten die dem Zivildienstpflichtigen obliegenden Aufgaben übernehmen, obwohl dies zur Aufgabe ihrer bisherigen hauptamtlichen Tätigkeit führen müsste (BVerwG, Urteil vom 28.03.1968 - VIII C 59.67 -, in Buchholz 448.0 § 5 Nr. 2 = NJW 1968, S. 1644).

    Für die Entscheidung über die Zurückstellung eines zivildienstpflichtigen Landwirtssohnes, dessen Vater vorzeitiges Altersgeld bezieht, kann die Vorlage eines amtlichen Nachweises eines Körperschadens oder einer nachhaltigen Erkrankung des Vaters von Bedeutung sein.

    Da die Ausstellung eines Behindertenausweises regelmäßig längere Zeit in Anspruch nimmt, kann für eine in der Zwischenzeit zu treffende Zurückstellungsentscheidung der Behindertenausweis häufig nicht vorgelegt werden.

    In diesem Fall genügt für den Nachweis eines Körperschadens oder einer nachhaltigen Erkrankung des Vaters des Zivildienstpflichtigen die Vorlage des vorzeitigen Rentenbescheides der Landwirtschaftlichen Alterskasse. Dieser enthält zwar - im Vergleich zu Rentenbescheiden der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft - keine Angaben über den Grad der Erwerbsminderung. Bei Bezug des vorzeitigen Altersgeldes kann aber von einer Zwei-Drittel-Erwerbsminderung des Betroffenen ausgegangen werden. Die Zurückstellung ist mit der Auflage auszusprechen, dass der Behindertenausweis nachträglich vorgelegt wird.

    5.8.14

    Existenzgründer / Lebensältere

    Nach den Erlassen des BMFSFJ vom 02.07.96 (Anlage 3) und des BMVg (Anlage 4) gelten besondere Regelungen zur Zurückstellung / Unabkömmlichstellung lebensälterer Existenzgründer, die wegen einer Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ZDG nicht vor Vollendung ihres 23. Lebensjahres einberufen werden konnten und deshalb bis zum 25. Lebensjahr heranzuziehen sind (§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZDG).

    Die Regelungen der Bundeswehr sind im Zivildienst unter Beachtung der geltenden Heranziehungsgrenzen entsprechend anzuwenden. Die dem Erlass des BMVg beigefügten Schreiben (Anlagen 5 und 6) sind analog für den betroffenen Personenkreis zu verwenden. Die Anschreiben werden von Herrn Abteilungsleiter II schlussgezeichnet.

    5.9

    Zurückstellung wegen schulischen Abschlusses (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG)

    5.9.1

    Grundsatz

    Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG liegt eine besondere Härte in der Regel vor, wenn die Einberufung des Zivildienstpflichtige eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung unterbrechen würde.

    Schulische Abschlüsse sind

    • der Hauptschulabschluss,

    • der mittlere Bildungsabschluss,

    • die Fachhochschulreife und

    • die Hochschulreife.

    Das Erreichen des schulischen Abschlusses muss Hauptziel des Bildungsganges sein.

    5.9.2

    Zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung

    Unter dem Begriff der "zu einem schulischen Abschluss führenden Ausbildung" werden die verschiedenen Bildungsangebote zusammengefasst, die es ermöglichen, in Vollzeitform, Teilzeitform oder berufsbegleitend einen Bildungsabschluss nach E 5.9.1 zu erreichen. Die Vorbereitung auf den Bildungsabschluss kann sowohl in Tages- oder Abendunterricht erfolgen. Es fallen hierunter auch alle Ausbildungen auf dem sogenannten Zweiten Bildungsweg (vgl. E 5.9.4).

    5.9.3

    Studium an einer Fachhochschule

    Als schulische Ausbildung zur Hochschulreife gilt insoweit nicht das Studium an einer Fachhochschule, auch wenn dieses den Weg zu einer weiter führenden Bildungseinrichtung (fachgebundene Hochschulreife / allgemeine Hochschulreife) eröffnet.

    Eine Zurückstellung kommt nur nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b ZDG in Betracht (vgl. E 5.10).

    5.9.4

    Zweiter Bildungsweg

    Unter dem Begriff des Zweiten Bildungsweges werden die verschiedenen Bildungsangebote zusammengefasst, die es Personen - regelmäßig nach einem Berufsabschluss - ermöglichen, in Vollzeitform oder berufsbegleitend einen der vorgenannten Bildungsabschlüsse zu erreichen.

    Die Vorbereitung auf den Bildungsabschluss kann sowohl im Tages- als auch im Abendunterricht erfolgen (Tages- und Abendkurse).

    5.9.5

    Tatsächliche Unterbrechung der Schulausbildung

    Die besondere Härte liegt nur vor, wenn der bereits begonnene und nachgewiesene Schulbesuch zum vorgesehenen Diensteintrittstermin tatsächlich unterbrochen würde. Die Zurückstellung erfolgt bis zum voraussichtlichen Termin der Abschlussprüfung.

    Bei einem zusätzlichen, über die Dauer des Zivildienstes hinausgehenden Zeitverlust ist E 5.5.1.3 zu beachten.

    5.9.6

    Nachweis

    Der Besuch einer Schule ist durch die Vorlage einer Schulbescheinigung nachzuweisen.

    5.9.7

    Höhere Handelsschulen

    Die Höheren Handelsschulen und die vergleichbaren schulischen Einrichtungen verlangen als Zulassungsvoraussetzung den mittleren Bildungsabschluss. Sie bereiten auf eine Tätigkeit in der Wirtschaft oder der Verwaltung vor und führen immer - aufgrund eines zusätzlichen Praktikums oder einer Berufsausbildung, aber auch durch Zusatzunterricht - zum Erwerb der Fachhochschulreife. Die reine Schulzeit für den Erwerb der Fachhochschulreife beträgt zwei Jahre. Für den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife an diesen Bildungseinrichtungen muss eine dreijährige gymnasiale Oberstufe durchlaufen werden.

    Wird im Anschluss an die weiterführende Schule die Fachhochschulreife hingegen durch ein gelenktes Praktikum oder ähnliche praktische Ausbildungsgänge, die für sich genommen zu keinem eigenständigen Abschluss führen, erworben, handelt es sich ebenfalls um eine schulische Ausbildung im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG.

    5.9.8

    Erwerb der Fachhochschulreife

    Für den Erwerb der Fachhochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg gibt es bundesweit eine Vielzahl verschiedener Ausbildungsmodelle. Die nachfolgende Übersicht stellt zwei wesentliche Grundformen dar, unter die diese verschiedenen Modelle zu subsumieren sind.

    1. Alternative:

    Mittlerer Bildungsabschluss + Berufsausbildung (beruflicher Teil der FHR) + Besuch der Fachoberschule (schulischer Teil der FHR)

    2. Alternative:

    Mittlerer Bildungsabschluss + Besuch der weiterführenden Schule (schulischer Teil der FHR) + gelenktes Praktikum (beruflicher Teil der FHR, i. d. R. integriert im Besuch der weiterführenden Schule)

    Bei der ersten Alternative liegt bis zum Abschluss der Berufsausbildung eine Zurückstellungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG vor. Danach schließt sich i.d.R. eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG an. Eine Einberufung zwischen diesen Ausbildungen ist bei einer zeitlichen Trennung grundsätzlich möglich.

    Bei der zweiten Alternative kommt eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG in Betracht. Diese wird i.d.R. das gelenkte Praktikum als Bestandteil mit einschließen.

    5.9.9

    Telekolleg-Teilnehmer

    Das Lehrangebot eines Telekollegs ist darauf abgestellt, dass die Teilnehmer sich die notwendigen Kenntnisse neben ihrem Beruf in ihrer Freizeit erarbeiten. Die Fernsehsendungen werden dementsprechend in einem Zeitraum ausgestrahlt, in dem auch die Zivildienstleistenden normalerweise dienstfrei haben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser zweite Bildungsweg zur Fachhochschulreife durch die Einberufung des Teilnehmers zum Zivildienst nicht unterbrochen wird. Eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG ist demnach nicht möglich. Dies schließt nicht aus, dass in Ausnahmefällen eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG ausgesprochen werden kann. Ein solcher Ausnahmefall ist mit Rücksicht darauf, dass wegen der Erfordernisse des Dienstbetriebes ein ungestörter Empfang der Fernsehlektionen nicht immer gewährleistet werden kann, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der durchzuarbeitende Stoff sehr umfangreich ist, dann anzunehmen, wenn der Zivildienstpflichtige die zweite Feststellungsprüfung bestanden hat und zum dritten Kurs (d.h. zum fünften Trimester) zugelassen ist.

    Der Nachweis dafür ist durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Studienleiters zu führen.

    Einsatzwünschen, die mit der Teilnahme am Telekolleg begründet werden, ist bei der Einberufung der Zivildienstpflichtigen nach Möglichkeit zu entsprechen.

    5.9.10

    Schüler der Volkshochschulen

    An Volkshochschulen im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen werden Lehrgänge zum nachträglichen Erwerb eines höherwertigen Bildungsabschlusses durchgeführt. Hierbei handelt es sich um Bildungsangebote des zweiten Bildungsweges.

    Teilnehmer an derartigen Lehrgängen sollen auf Antrag gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG für die Dauer des Lehrgangs zurückgestellt werden.

    Unbeachtlich ist, wenn die Ausbildung neben einem tagsüber ausgeübten Beruf abends durchgeführt wird.

    Bei vergleichbaren Ausbildungsmöglichkeiten in anderen Bundesländern ist entsprechend zu verfahren.

    5.9.11

    Vorklasse zur Fachoberschule

    Der Besuch der Vorklasse zur Fachoberschule ist keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Fachoberschule und führt nicht zum Erwerb einer zusätzlichen Qualifikation. Er dient vielmehr dazu, bereits erworbenes Schulwissen aufzufrischen.

    5.9.12

    Zweijährige Fachschule für Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft in Hessen

    Derzeit können an der zweijährigen Fachschule für Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft in Hessen Zusatzkurse zur Ersterlangung des mittleren Bildungsabschlusses belegt werden. Schüler, die die Schule von vornherein mit dem Ziel des mittleren Bildungsabschlusses (zweiter Bildungsweg) besuchen, sind deshalb nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG für die Dauer der zweijährigen Ausbildung vom Zivildienst zurückzustellen. Durch die zu erwartende Novellierung der Richtlinien für diese Schule soll der mittlere Bildungsabschluss zugleich mit dem Abschluss der Schule vermittelt werden. Für eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG kommt es dann nicht mehr auf den Nachweis der Zusatzkurse an.

    Eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG kommt auch für diejenigen Zivildienstpflichtigen in Betracht, die mit Zusatzkursen die Fachhochschulreife an der zweijährigen Fachschule für Technik anstreben.

    Wird die zweijährige Fachschule für Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft von vornherein mit dem Ziel besucht, den Abschluss als "Staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Agrarwirtschaft" zu erlangen, handelt es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG (vgl. E 5.12).

    5.9.13

    Landwirtschaftsschule in Hessen

    Zivildienstpflichtige, die die einjährige Landwirtschaftsschule abgeschlossen haben und im Anschluss daran den mittleren Bildungsabschluss durch Besuch des 2. Schuljahres der Fachschule für Technik erreichen wollen, sind nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG für das gesamte 2. Jahr zurückzustellen.

    Die Zurückstellungsmöglichkeiten für den einjährigen Besuch der Landwirtschaftsschule richten sich nach E 5.13.2.

    5.9.14

    Waldorfschulen

    Zivildienstpflichtige, die eine Waldorfschule besuchen, können in der Klasse 13 den schriftlichen Teil der Fachhochschulreifeprüfung ablegen. Zur Anerkennung der Fachhochschulreife ist jedoch noch eine dreijährige Berufsausbildung bzw. ein einjähriges Praktikum erforderlich.

    Zivildienstpflichtige, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden, sind nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG vom Zivildienst zurückzustellen.

    Zivildienstpflichtige, die sich für ein Praktikum entscheiden, sind nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG zurückzustellen.

    5.10

    Zurückstellung wegen Studium (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG)

    5.10.1

    Grundsatz

    Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG liegt eine besondere Härte in der Regel vor, wenn die Einberufung des Zivildienstpflichtigen ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, unterbrechen würde.

    Ein Zurückstellungsanspruch besteht ab dem dritten Semester. Diese Voraussetzung sowie der Semesterbeginn ergeben sich aus der vorzulegenden Immatrikulationsbescheinigung.

    Diese Regelung gilt für sämtliche Studiengänge, unabhängig von der jeweiligen Mindest- / Regelstudiendauer.

    5.10.2

    Nachweis

    Vor Bescheiderteilung ist eine Immatrikulationsbescheinigung vorzulegen. Der Bescheid ist mit der Auflage zu versehen, dass unaufgefordert jeweils zum Semesterbeginn eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung vorzulegen ist.

    5.10.3

    Einberufung bei abgelehnter Zurückstellung

    Zivildienstpflichtige Studenten im ersten und zweiten Semester haben noch keinen Anspruch auf Zurückstellung.

    Die Einberufungen dürfen nur in der vorlesungsfreien Zeit erfolgen, es sei denn, der Zivildienstpflichtige wünscht ausdrücklich einen anderen Termin.

    Daraus ergeben sich folgende mögliche Einberufungstermine für zivildienstpflichtige Studenten:

    • Studenten im 1. Semester bei Semesterbeginn 01. April / 01. Oktober (Uni)
      EB aus dem Wintersemester: 01. März und 01. April
      EB aus dem Sommersemester: 01. September und 01. Oktober

    • Studenten im 1. Semester bei Semesterbeginn 01. März / 01. September (FHS)
      EB aus dem Wintersemester: 01.Februar und 01. März
      EB aus dem Sommersemester: 01. August und 01. September

    • Studenten im 2. Semester bei Semesterbeginn 01. April / 01. Oktober (Uni)
      EB aus dem Wintersemester: 01. März
      EB aus dem Sommersemester: 01. September

      Im 2. Semester ist jeweils nur ein Termin möglich, da zum 01.04. und 01.10. das 3. Semester bereits erreicht ist.

    • Studenten im 2. Semester bei Semesterbeginn 01. März / 01. September (FHS)
      EB aus dem Wintersemester: 01. Februar
      EB aus dem Sommersemester: 01. August

      Im 2. Semester ist jeweils nur ein Termin möglich, da zum 01.03. und 01.09. das 3. Semester bereits erreicht ist.

    Ausnahmen:

    Studierende im ersten und zweiten Semester,

    1. die eine Ankündigung und Erinnerung erhalten haben und zur Zuweisung auf den von II 1 verteilten Listen stehen,
    2. deren Zurückstellung für ein Studium abgelehnt wurde und die Frist für die Vorlage einer EKL verstrichen ist,

    müssen in jedem Fall vor Erreichen des 3. Semesters und vor Erreichen des 23. Lebensjahres einberufen werden.

    Diese Fallgruppen genießen keinen Vertrauensschutz und können grundsätzlich zu jedem Termin einberufen werden.

    5.10.4

    Sicherung des Studienplatzes bei Einberufung zum Zivildienst

    In § 34 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ist bisher festgelegt, dass einem Studienbewerber aus der Erfüllung der Dienstpflicht nach Art. 12 a des Grundgesetzes kein Nachteil entstehen darf. Durch die Förderalismusreform ist u. a. die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für das Hochschulwesen entfallen. Die Länder haben eine dem § 34 HRG entsprechende Regelung vereinbart und die erforderlichen landesrechtlichen Regelungen erlassen. Auf dieser landesrechtlichen Grundlage wird das Zulassungsverfahren für die bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengänge ab dem Wintersemester 2006/2007 durchgeführt.

    Zivildienstpflichtige, die einen zugewiesenen Studienplatz wegen Einberufung zum Zivildienst nicht annehmen konnten, werden danach nach Beendigung ihres Zivildienstes für diesen Studiengang bevorzugt ausgewählt. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Bewerber die Zulassung für den entsprechenden Studiengang spätestens zum zweiten auf die Beendigung des Dienstes folgenden Vergabeverfahrens beantragen.

    Studienbewerber, die in dem von ihnen gewählten Studiengang bereits an einem bestimmten Studienort zum Studium zugelassen worden waren, aber das Studium wegen des Beginns des Zivildienstes nicht aufnehmen konnten, haben die Möglichkeit, wegen dieses Umstandes einen "Antrag auf bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches" stellen zu können. Voraussetzung ist

    • eine erneute form- und fristgerechte Bewerbung,

    • die Vorlage einer Dienstzeitbescheinigung des Bundesamtes (bei Bewerbung für ein Sommersemester muss der Dienst bis zum 30. April, bei Bewerbung für ein Wintersemester bis zum 31. Oktober vollständig abgeleistet sein),

    • der Nachweis der früheren Zulassung.

    5.10.5

    Sonderfälle

    5.10.5.1

    Bachelor- und Masterstudiengänge

    5.10.5.1.1

    Grundsätze

    Das Hochschulrahmengesetz -HRG- unterscheidet zwischen Diplom- und Magisterstudiengängen im herkömmlichen Graduierungssystem (§ 18 HRG) und dem neuen Graduierungssystem mit Bachelor- und Masterstudiengängen (§ 19 HRG). Mit Beschluss vom 10.10.2003 i.d.F. vom 21.04.2005 hat die Kultusminister-Konferenz ländergemeinsame Strukturvorgaben für die Einführung von Bachelor- und Magisterstudiengängen erlassen (vgl. Anlage 6).

    Nach dem neuen Graduierungssystem gem. § 19 HRG ist der Bachelor ein eigenständiger berufsqualifizierender Abschluss. Der Master wird aufgrund eines weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses verliehen.

    Deshalb kann im neuen Graduierungssystem ein Masterabschluss nur erworben werden, wenn bereits ein erster berufsqualifizierender Hochschulabschluss vorliegt. Ausgeschlossen sind somit grundständige Studiengänge, die nach vier oder fünf Jahren unmittelbar zu einem Masterabschluss führen. Darüber hinaus kann das Studium im Masterstudiengang von weiteren besonderen Zulassungsvoraussetzungen (z.B. Notendurchschnitt) abhängig gemacht werden. Ansonsten gilt, dass der Masterstudiengang nicht in einem bestimmten zeitlichen Zusammenhang mit dem Bachelorabschluss aufgenommen werden muss. Auch hinsichtlich der Wahl der Studieneinrichtungen gibt es keine Beschränkungen.

    • Der Bachelorgrad ist ein erster berufsqualifizierender Abschluss, der aufgrund von Prüfungen erworben werden kann. Die Regelstudienzeit beträgt mindestens drei und höchsten vier Jahre.

    • Der Mastergrad ist ein weiterer berufsqualifizierender Abschluss, der aufgrund von Prüfungen erworben werden kann. Er entspricht mindestens dem Niveau eines Diplomabschlusses. Die Regelstudienzeit hierfür beträgt mindestens ein und höchstens zwei Jahre.

    • Bei konsekutiven Studiengängen (diese bauen nach Maßgabe der Studien- bzw. Prüfungsordnung inhaltlich aufeinander auf), die zum Bachelor- oder Mastergrad führen, beträgt die Gesamtregelstudienzeit höchstens fünf Jahre.

    Bachelor- und Masterstudiengänge können sowohl an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen als auch an Fachhochschulen eingerichtet werden.

    Bachelorabschlüsse verleihen grundsätzlich dieselben Berechtigungen wie Diplomabschlüsse an Fachhochschulen. Masterabschlüsse verleihen dieselben Berechtigungen wie Diplom- und Magisterabschlüsse an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen.

    5.10.5.1.2

    Zurückstellungsmöglichkeiten

    Für die Anwendung der Zurückstellungsbestimmungen des ZDG bedeutet dies, dass der Bachelor- und der Masterstudiengang jeweils eigenständige Studiengänge sind. Dies gilt grundsätzlich auch bei konsekutiven Studiengängen!

    Bei der Prüfung der Zurückstellungsvoraussetzungen gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG ist deshalb jeder Studiengang gesondert zu betrachten. Der Regelfall einer besonderen Härte liegt vor, wenn der Zivildienstpflichtige im Studiengang zum Bachelor bereits das dritte Semester erreicht hat.

    Die Nachweisführung erfolgt über die Immatrikulationsbescheinigung. Diese ist im Hinblick auf die Trennung von Bachelor- und Masterstudium als eigenständige Studiengänge ggf. kritisch hinsichtlich der angegebenen Semesterzahl zu würdigen.

    Beim Masterstudium kommt dagegen eine Zurückstellung vom Zivildienst schon bei Aufnahme des Masterstudiums in Betracht, wenn es sich um einen konsekutiven Studiengang handelt.

    Die erste Zurückstellung kann sich zwar immer nur auf das Bachelorstudium beziehen, da z.B. bei der Einschreibung noch nicht absehbar ist, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme des sich ggf. anschließenden Masterstudiums erfüllt werden. Nach dem Erwerb des Bachelorabschlusses ist jedoch einem (erneuten) Antrag auf Zurückstellung für das (ohnehin üblicherweise nur 2 bis 4 Semester dauernde) konsekutive Masterstudium auch dann zu entsprechen, wenn dort zum vorgesehenen Diensteintrittstermin das dritte Semester noch nicht erreicht worden ist.

    Voraussetzung ist, dass es sich um einen konsekutiven Studiengang handelt und das Masterstudium dem Bachelorstudium zeitlich unmittelbar nachfolgt.

    Das Masterstudium folgt dem Bachelorstudium zeitlich unmittelbar nach, wenn es zum an der jeweiligen Hochschule organisatorisch nächstmöglichen Termin nach Erwerb des Bachelorstudiums aufgenommen wird.

    Liegen die Voraussetzungen eines konsekutiven Studiums nicht vor, kommt eine Zurückstellung vom Zivildienst nur dann in Betracht, wenn der Zivildienstpflichtige das dritte Semester erreicht hat.

    Weiter zu beachten ist, dass Übergänge zwischen den herkömmlichen Studiengängen gemäß § 18 HRG und den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen gemäß § 19 HRG möglich sind. Einzelheiten hierzu sind in den Prüfungsordnungen und in den landesrechtlichen Bestimmungen zu regeln.

    Für die Anwendung der Zurückstellungsbestimmungen des ZDG ist dies jedoch grundsätzlich ohne Belang. Dies gilt auch dann, wenn die Heranziehung zum Zivildienst für den o.a. Übergang kausal ist, da die gegenwärtige Umstellung auf die neuen Studiengänge unter dem Vorzeichen des Qualitätserhaltes und der Qualitätsverbesserung steht und der Masterabschluss ein mindestens vergleichbares, wenn nicht sogar höheres Niveau aufweist, als der bisherige Diplomabschluss.

    Ausnahmen:

      Wenn der zivildienstbedingte Übergang mit einem erheblichen Zeitverlust verbunden ist (z.B., wenn die für den BA-Abschluss erforderlichen und in verschiedenen Einzelmodulen vorgesehenen Einzelprüfungen nachträglich abzulegen sind), sind die Voraussetzungen für eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG in jedem Einzelfall genau zu prüfen.

    Legen Zivildienstpflichtige, die eine für den Magister- / Diplomstudiengang erworbene Zulassungsberechtigung aufweisen, Nachweise ihrer (Fach-) Hochschule vor, aus denen hervorgeht, dass diese Berechtigung bei einer Umstellung auf den Bachelor- / Masterstudiengang entfällt, ist wie folgt zu verfahren:

    • Nur bei bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen (sog. ZVS-Studiengänge) gilt das Benachteiligungsverbot von § 34 HRG unmittelbar. Bis auf den zulassungsbeschränkten Studiengang Biologie ist jedoch bislang keine Umstellung auf Bachelor- / Masterstudiengänge erfolgt, sodass Benachteiligungen im o.g. Sinne hier nicht zu erwarten sind.

    • Bei den nicht zulassungsbeschränkten Studiengängen werden die Zulassungsbestimmungen von den einzelnen Bundesländern selbst festgelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 8. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1971, Az: VIII C 171.69) müssen Ausbildungserschwernisse, die durch eine Änderung des Ausbildungsganges eintreten können, hingenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass zivildienstpflichtige Studienbewerber nach Leistung des Zivildienstes auch für den zwischenzeitlich geänderten Ausbildungsgang an ihre vor der Einberufung erworbene Zulassungsberechtigung anknüpfen können. Soweit einzelne Bundesländer rein formal argumentieren, dass es sich bei der Umstellung auf Bachelor- / Masterstudiengänge um völlig neue Studiengänge handelt, für die (noch) keine Zulassungsberechtigung bestehe, sind die betroffenen ZDPfl auf Antrag nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG zurückzustellen.

    Generell dürfte es sich bei der Umstellung auf die neuen Studiengänge um ein temporäres Problem handeln, das sich bis zur bundesweiten Einnahme der neuen Struktur im Jahr 2010 auf der Zeitschiene gelöst haben dürfte.

    5.10.5.2

    Erlangung der Hochschulreife an einer Fach(Gesamt-)hochschule im Studiengang Mathematik und anschließendes Studium der Mathematik an einer Hochschule

    Wenn ein Zivildienstpflichtiger zunächst an einer Fach- bzw. Gesamthochschule das Studium der Mathematik mit dem Ziel der Diplomprüfung I (Grad: Diplomalgorithmiker) betreibt, kann er die Hochschulreife erwerben, indem er die der Diplomprüfung I vorausgehende Diplomvorprüfung und Ergänzungsprüfungen ablegt.

    Wenn er nunmehr sein Studium an der Fach- bzw. Gesamthochschule aufgibt und das Studium der Mathematik an einer Universität (Ziel: Diplommathematiker) beginnt, so tritt er damit in einen neues, selbstständiges Studium im Sinne von § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG ein.

    5.11

    Zurückstellung für sonstigen Ausbildungsabschnitt (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG)

    5.11.1

    Grundsatz

    Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG liegt eine besondere Härte in der Regel vor, wenn die Einberufung des Zivildienstpflichtigen einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde.

    Der Regelfall einer besonderen Härte liegt vor, wenn der Zivildienstpflichtige zum vorgesehenen Dienstintritt bereits mindestens ein Drittel der für den gesamten Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen Ausbildungszeit absolviert hat.

    Eine Zurückstellung ist auch für eine Bildungsmaßnahme in Teilzeitform möglich.

    5.11.2

    Sonstiger Ausbildungsabschnitt

    Ein Ausbildungsabschnitt ist nach der Rechtsprechung ein Teil der Ausbildung, der nach seiner Anlage oder ausdrücklichen Regelung in einer Ausbildungsvorschrift von vorausgegangenen oder nachfolgenden Teilen der Ausbildung erkennbar abgegrenzt ist und insofern eine gewisse Selbstständigkeit aufweist, als er sich zeitlich und sachlich von Teilen der gegliederten Gesamtausbildung trennen lässt, auf denen er stufenweise aufbaut oder für die er seinerseits Voraussetzung ist.

    Der Trennung einer Gesamtausbildung in einzelne Ausbildungsabschnitte steht nicht entgegen, dass die Gesamtausbildung auf ein einziges Ausbildungsziel ausgerichtet ist. Dies ergibt sich daraus, dass die einzelnen Phasen der Gesamtausbildung mit selbstständigen Lernzielen verbunden sind.

    Eine berufliche Fortbildung ist eine Ausbildung im Sinne des ZDG, wenn sie zum Ziel hat, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu erweitern oder einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine angemessene Berufserfahrung voraussetzt. Eine Bildungsmaßnahme dient dem beruflichen Aufstieg, wenn Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die zu einem beruflichen Abschluss führen, der über dem Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenprüfung liegt.

    Bei Maßnahmen die

    • nur berufliche Kenntnisse erweitern, um zu einer besseren Berufsausübung zu befähigen, ohne dass damit ein beruflicher Aufstieg oder der Erwerb einer weiteren beruflichen Qualifikation verbunden ist,

    • berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten feststellen, erhalten oder an die technische Entwicklung anpassen sollen ("Anpassungsfortbildungen),

    • die als Weiterbildungsmaßnahmen dem Bereich der Allgemeinbildung zuzurechnen sind,

    handelt es sich nicht um Ausbildungen nach den zivildienstrechtlichen Bestimmungen.

    Ein sonstiger Ausbildungsabschnitt ist eine Bildungsmaßnahme, die nicht unter die Fälle des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3a, Nr. 3b, 1. Alternative oder Nr. 3 c ZDG einzuordnen ist.

    Beispiele:

    • Gebietsarztausbildung (E 5.11.3),

    • Besuch einer Meisterschule (E 5.11.4),

    • Referendariat (E 5.11.5),

    • Besuch der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (E 5.11.6).

    5.11.3

    Gebietsarzt- (früher: "Facharzt-")ausbildung, Kieferchirurg

    Die Gebietsarztausbildung, die in den Bundesländern im wesentlichen gleichartig durchgeführt wird, ist landes- und standesrechtlich geregelt. Bei der Zurückstellung zivildienstpflichtiger Ärzte vom Zivildienst nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b, 2. Alternative ZDG (für die Dauer einer Gebietsarztausbildung oder, sofern sie gegliedert durchgeführt wird, für die Dauer eines Ausbildungsabschnittes) ist deshalb zunächst anhand der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen (Heilberufsgesetze) und der berufsordnungsrechtlichen Vorschriften (Berufs- und Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern) zu prüfen, ob die erforderlichen zwei Voraussetzungen für die Anerkennung als Ausbildung im Sinne der Zurückstellungsvorschriften des ZDG (überwiegender Ausbildungszweck, Erwerb einer zusätzlichen Berechtigung) vorliegen.

    Eine Zurückstellung kommt nur bei der zum vorgesehenen Diensteinritt Absolvierung eines Drittels der Ausbildung in Betracht.

    Die Ausbildung zum Kieferchirurgen stellt zivildienstrechtlich keine geschlossene Einheit dar. Der zahnärztliche und ärztliche Studiengang sind eigenständig geregelt, laufen eigenständig ab und führen jeweils zu einer eigenen Prüfung und Approbation. Nur für die zusätzlich noch erforderliche gebietsärztliche Weiterbildung, die für die Anerkennung als Gebietsarzt für Kieferchirurgie außerhalb dieser beiden Studiengänge absolviert werden muss, kommt eine Zurückstellung in Betracht.

    5.11.4

    Besuch einer Meisterschule

    5.11.4.1

    Allgemeines

    Der Vorbereitungslehrgang auf die Meisterprüfung im Handwerk kann als Vollzeitunterricht oder als Teilzeitkurs absolviert werden. Beide Kurse bestehen aus vier Teilen (I, II fachpraktisch und fachtheoretisch; III, IV allg. Kenntnisse).

    5.11.4.2

    Einjähriger Vollzeitunterricht

    In dem einjährigen Vollzeitunterricht werden sämtliche Teile unterrichtet, so dass dieser als ein Ausbildungsabschnitt zu werten ist. Eine Zurückstellung kann unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG erfolgen.

    5.11.4.3

    Teilzeitkurs

    Bei dem Teilzeitkurs werden die vier Teile integriert unterrichtet, wobei die Teile III und IV für alle Fachrichtungen inhaltsgleich sind. Ihr Lehrstoff wird durch die Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 12.12.1972 (BGBl. I S. 2381) geregelt. Er umfasst wirtschaftliche, rechtliche sowie arbeits- und berufspädagogische Kenntnisse. Die Teile I und II bestimmen sich nach den Rechtsverordnungen für die einzelnen Gewerbe und beinhalten die jeweiligen fachpraktischen und fachtheoretischen Kenntnisse.

    Die Teile I und II mit dem fachbezogenen Unterricht und die Teile III und IV mit den allgemeinen Kenntnissen sind daher als zwei getrennte Ausbildungsabschnitte anzusehen, für die der Zivildienstpflichtige nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG zurückgestellt werden kann.

    5.11.5

    Referendariat

    Das Referendariat ist ein sonstiger Ausbildungsabschnitt. Hat der Zivildienstpflichtige zum vorgesehenen Diensteintritt bereits mindestens ein Drittel absolviert, ist er nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG zurückzustellen (vgl. E 5.5.4.3)

    5.11.6

    Studiengänge an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie zum Betriebswirt (VWA)

    Die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien (VWA) bieten Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne beruflicher Fortbildung an. Bei ihnen handelt es sich um selbstständige öffentlichrechtliche und / oder gemeinnützige Einrichtungen im tertiären und quartären Bildungsbereich außerhalb der Hochschulen und Fachhochschulen einschließlich der Verwaltungsfachhochschulen.

    Voraussetzungen für die Anmeldung zur Abschlussprüfung:

    • für den Führungsnachwuchs aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst, eine gleichwertige Prüfung (z.B. Angestelltenprüfung II) oder mindestens eine dreijährige Tätigkeit auf einer Stelle des gehobenen Dienstes.

    • bei Führungskräften aus der Wirtschaft gilt ein entsprechender Nachweis als erbracht, wenn ein Kaufmannsgehilfenbrief, Technikerzeugnis, Meisterbrief oder Fachhochschuldiplom vorliegt und bei Abschluss des Studiums an einer VWA eine - je nach Vorbildung - zwei- bis vierjährige berufliche Tätigkeit ausgeübt wurde.

    Die verwaltungs- und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge umfassen jeweils mindestens sechs Semester. Die Lehrveranstaltungen in Form von Vorlesungen, Übungen und Seminaren werden am frühen Abend und an Samstagen abgehalten, zum Teil auch ganztägig an Werktagen. Ziel der Studiengänge ist die Qualifikation für höherwertige Führungsaufgaben im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft.

    Die Studiengänge schließen ab

    1. im verwaltungswissenschaftlichen Studiengang mit dem

      • Verwaltungs-Betriebswirt (VWA)
      • Verwaltungs-Diplom-Inhaber (VWA)

    2. im wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang mit dem

      • Betriebswirt (VWA)
      • Informatik-Betriebswirt (VWA).

    Bei den Studiengängen handelt es sich um berufliche Fortbildungen, die zum Ziel haben, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu erweitern oder einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine angemessene Berufserfahrung voraussetzen. Eine Bildungsmaßnahme dient dem beruflichen Aufstieg, wenn Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die zu einem beruflichen Abschluss führen, der über dem Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenprüfung liegt. Hierfür kommt eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG in Betracht, soweit diese Fortbildung nach Absolvierung eines Drittels unterbrochen werden müsste.

    Berufliche Fortbildungen, die lediglich dazu dienen, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten festzustellen, zu erhalten oder der technischen Entwicklung anzupassen, erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG, ebenso wenig Weiterbildungsmaßnahmen, die dem Bereich der Allgemeinbildung zuzurechnen sind.

    Die Zurückstellung für den "Betriebswirt VWA" im Rahmen des "Modell Mittelrhein" richtet sich nach E 5.12.

    5.12

    Zurückstellung für eine Berufsausbildung (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG)

    5.12.1

    Grundsatz

    Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG liegt eine besondere Härte vor, wenn die Einberufung des Zivildienstpflichtigen

    • eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder

    • die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

    Eine Zusage ist dem Bundesamt durch eine schriftliche Bestätigung des zukünftigen Ausbildungsträgers nachzuweisen. Die Zurückstellung ist zunächst auf den Ausbildungsbeginn zu befristen. Der Zurückstellungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass die Zurückstellung nach Vorlage einer Kopie des Ausbildungsvertrages bis zum Abschluss erfolgt.

    Bei bereits begonnener oder vertraglich zugesicherter Berufsausbildung erfolgt die Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG nach Vorlage der Kopie des Ausbildungsvertrages bis zum Ausbildungsabschluss.

    Die Fortdauer der Ausbildung ist durch die jährliche Vorlage einer Ausbildungsbescheinigung nachzuweisen.

    Eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG ist auch für eine Berufsausbildung in Teilzeitform möglich.

    Bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung verlängert sich nach § 14 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes auf Verlangen des Auszubildenden das Berufsausbildungsverhältnis bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung - jedoch höchstens um ein Jahr -.

    Da es ausschließlich im Ermessen des Auszubildenden liegt, über die Fortsetzung seines Ausbildungsverhältnisses zu entscheiden, reicht es im Rahmen des Zurückstellungsverfahrens aus, wenn der Zivildienstpflichtige mitteilt, dass er sein Berufsausbildungsverhältnis fortsetzt und diese Tatsache durch eine Bescheinigung des Ausbildenden bestätigt wird. Auf die Vorlage einer Bescheinigung der Handwerkskammer bzw. Industrie- und Handelskammer wird verzichtet.

    5.12.2

    Berufsausbildung

    Eine schutzwürdige Ausbildung ist nur dann gegeben, wenn die Veranstaltung überwiegend der Ausbildung dient und wenn sie zum Erwerb einer zusätzlichen Berechtigung führt. Ausbildungen sind in einer entsprechenden Vorschrift (z.B. Ausbildungs- und Prüfungsordnung) geregelt.

    So sind z. B. Berufe, die nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) als Ausbildungsberufe anerkannt sind, als Berufsausbildung im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG anzusehen. Ebenso eine Beamtenausbildung für den einfachen, mittleren oder gehobenen Dienst.

    Bei Zweifeln, ob eine Maßnahme als Berufsausbildung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG gewertet werden kann, gibt es die Möglichkeit im Internet zu ermitteln:

    5.12.3

    Einzelfälle

    5.12.3.1

    Lernbeeinträchtigte Zivildienstpflichtige in der Anschlussausbildung

    Verschiedene Betriebe ermöglichen lernbeeinträchtigten jungen Arbeitnehmern berufsvorbereitende Lehrgänge. Die erfolgreiche Teilnahme an diesen Lehrgängen ermöglicht nach deren Abschluss eine Anschlussausbildung in einem anerkannten oder nicht anerkannten Ausbildungsberuf.

    Lernbeeinträchtigte zivildienstfähige Zivildienstpflichtige sind auf Antrag wie folgt zurückzustellen:

    • für eine einjährige berufsvorbereitende Maßnahme (Förderung zur Aufnahme einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf im Geltungsbereich des BBiG) nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG,

    • für eine Ausbildung in einem anerkannten oder nicht anerkannten Ausbildungsberuf gemäß § 48 BBiG nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG,

    • für eine Anschlussausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG.

    5.12.3.2

    Berufsgrundbildungsjahr

    5.12.3.2.1

    Anrechnung auf die Ausbildungszeit

    Nach § 2 der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung vom 17.07.1978 (BGBl. I 1978, Teil 1, S. 1061 ff) wird der erfolgreiche Besuch eines schulischen Berufsausbildungsjahres als erstes Jahr der Berufsausbildung auf die Ausbildungszeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf angerechnet, in anderen Fällen beträgt die Anrechnung nur ein halbes Jahr.

    5.12.3.2.2

    Berufsgrundbildungsjahr im Rahmen einer Berufsausbildung

    Bei feststehender Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahres auf ein durch Ausbildungsvertrag nachgewiesenes Ausbildungsverhältnis bilden Berufsgrundbildungsjahr und daran anschließendes Ausbildungsverhältnis einen einheitlichen Ausbildungsabschnitt mit der Folge, dass der Zivildienstpflichtige vom Beginn des Berufsgrundbildungsjahres bis zum Ende des anschließenden Ausbildungsverhältnisses gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückzustellen ist. Stehen eine Anrechnung und / oder der Anrechnungszeitraum noch nicht fest oder liegt noch kein Ausbildungsvertrag vor, ist der Zivildienstpflichtige zunächst nur bis zum Ende des Berufsgrundbildungs- / Berufsgrundschuljahres plus bis zu sechs Monaten Bearbeitungsreserve zurückzustellen.

    Gleichzeitig ist ein Wiedervorlagetermin zu setzen, der es ermöglicht, den noch ausstehenden Angaben hinsichtlich des Abschlusses eines Ausbildungsvertrages und / oder der Anrechnung des Berufsgrundbildungs- / Berufsgrundschuljahres so rechtzeitig nachzugehen, dass die Zurückstellung bei feststehender Anrechnung und Vorliegen eines Ausbildungsvertrages nahtlos bis zum Ende der Laufzeit des Ausbildungsvertrages verlängert werden kann.

    5.12.3.2.3

    Isoliertes Berufsgrundbildungsjahr

    Stellt das Berufsgrundbildungsjahr den zweiten Bildungsweg zum Hauptschulabschluss dar, kommt eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG in Betracht.

    In anderen Fällen eines isolierten Berufsgrundbildungsjahres ist nur nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 2. Alternative ZDG zurückzustellen.

    5.12.3.3

    Erzieher

    Zivildienstpflichtige, die sich in der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher befinden, sind auf Antrag wie folgt vom Zivildienst zurückzustellen:

    Die vierjährige Ausbildung gliedert sich in die Abschnitte

    • einjähriges Vorpraktikum,

    • zweijährige Fachschulausbildung und

    • Berufsanerkennungsjahr.

    Zivildienstpflichtige sind nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG bis zum Ende der vierjährigen Ausbildung zurückzustellen. Haben sie noch keine Zulassung für die Fachschulausbildung bzw. noch keinen Ausbildungsplatz für die Ableistung des Anerkennungsjahres, können sie für diese beiden Ausbildungsabschnitte erst nach Vorlage entsprechender Nachweise zurückgestellt werden.

    5.12.3.4

    Sozialarbeiter, Sozialpädagogen

    Die Ausbildung gliedert sich in die Abschnitte

    • Vorpraktikum (dieses ist nur in bestimmten Ländern erforderlich und in diesen von unterschiedlicher Dauer),

    • sechs- bzw. achtsemestriges Studium an einer Fachhochschule (in Baden-Württemberg kann statt dessen eine dreijährige Ausbildung an einer Berufsakademie erfolgen),

    • einjähriges Berufspraktikum (nicht in allen Bundesländern erforderlich).

    Die Zivildienstpflichtigen sind für das Vorpraktikum und das Berufspraktikum nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückzustellen. Gleiches gilt für die Ausbildung an der Berufsakademie.

    Für das Studium an einer Fachhochschule sind die Zivildienstpflichtigen nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG mit Erreichen des dritten Semesters zurückzustellen.

    5.12.3.5

    Sparkassenfachprüfung / Höhere Fachprüfung (Vorbereitungslehrgänge)

    Bei

    • dem siebenmonatigen Vollzeitkurs zur Vorbereitung auf die Sparkassenfachprüfung und

    • dem elfmonatigen Vollzeitkurs zur Vorbereitung auf die Höhere Fachprüfung

    handelt es sich um Ausbildungen im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG.

    Voraussetzung für beide Lehrgänge ist eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Bankkaufmann.

    Die Zivildienstpflichtigen sind nach des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückzustellen.

    5.12.3.6

    Modell Mittelrhein

    Im Rahmen der Bemühungen, verstärkt Bildungsgänge im tertiären Bereich außerhalb der Hochschulen zu entwickeln, ist das sogenannte Mittelrhein-Modell konzipiert worden. Dieses wird nur in der Region Koblenz in Rheinland-Pfalz angeboten und orientiert sich an der jeweiligen Bedarfslage. Dabei handelt es sich um einen dreijährigen berufsqualifizierenden Bildungsgang für Abiturienten, der in den ersten zwei Jahren Fähigkeiten und Kenntnisse für die Berufsausbildung zum Industriekaufmann mit anschließender Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer Koblenz vermittelt. Nach bestandener Prüfung bleiben die Teilnehmer noch ein volles Jahr zur praktischen Ausbildung, die durch Fächer wie Betriebspsychologie, Gruppendynamik, Organisation und Führungstheorie ergänzt wird. Parallel zu dieser dreijährigen Ausbildung läuft von Anfang an ein sechssemestriger Studiengang an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Koblenz, der mit der Prüfung zum "Betriebswirt VWA" abschließt.

    Neben dem "Modell Mittelrhein" bestehen in allen Bundesländern ähnliche Ausbildungsgänge.

    Diese duale Ausbildung ist als ein einheitlicher Ausbildungsabschnitt anzusehen. Angestrebt wird die Qualifikation zum "Betriebswirt VWA" nach drei Jahren. Die damit verknüpfte Ausbildung zum Industriekaufmann ist eine Eigenart des Mittelrhein-Modells, die dem zum Ausbildungsziel führenden Ausbildungsgang den Charakter eines einzigen Abschnitts nicht nimmt.

    Die Zivildienstpflichtigen sind nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückzustellen.

    5.12.3.7

    Ausbildung zum Rettungsassistenten

    Diese Ausbildung gliedert sich in die Abschnitte

    • Lehrgang

    • praktische Tätigkeit.

    Der Lehrgang besteht aus mindestens 1.200 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung, dauert, sofern er in Vollzeitform durchgeführt wird, zwölf Monate und schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Die praktische Tätigkeit umfasst mindestens 1.600 Stunden und dauert, sofern sie in Vollzeitform durchgeführt wird, ebenfalls zwölf Monate.

    Nach erfolgreicher Absolvierung beider Abschnitte wird auf Antrag die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" erteilt.

    Angehörige bestimmter medizinischer Berufe werden bereits nach Absolvierung eines zeitlich verkürzten Ergänzungslehrganges zur staatlichen Prüfung zugelassen.

    Ebenso kann eine bei der Feuerwehr erworbene Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf den Lehrgang und die praktische Tätigkeit angerechnet werden.

    Die Zivildienstpflichtigen können nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückgestellt werden.

    5.12.3.8

    Ausbildung an Berufsakademien

    5.12.3.8.1

    Allgemeines

    Ausbildungen an Berufsakademien sind landesrechtlich geregelte duale Bildungsgänge, die betriebliche Berufsausbildung und Studium an der Akademie kombinieren.

    Die Ausbildung dauert 3 Jahre bzw. 6 Halbjahre. Sie besteht aus einem Grundstudium (4 Semester) und einem Hauptstudium (2 Semester). Während der Ausbildung wechseln sich die praktischen und theoretischen Phasen zu gleichen Teilen ab (jeweils 10-16 Wochen).

    Nach dem Grundstudium erfolgt eine Zwischenprüfung, die bei Bestehen zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt (z.B. Wirtschaftsassistent). Mit Bestehen der Abschlussprüfung im Anschluss an das Hauptstudium erwirbt der Auszubildende einen Diplomabschluss (BA). Der Zusatz "(BA)" dient der Abgrenzung zum Hochschuldiplom und muss stets angegeben werden, da es sich um keinen akademischen Grad, sondern um eine staatliche Abschlussbezeichnung handelt.

    5.12.3.8.2

    Praxisbezogene Ausbildung

    Im Gegensatz zum wissenschaftsbezogenen Bildungsgang an der Berufsakademie ist die praxisbezogenen Ausbildung in der betrieblichen Ausbildungsstätte nicht in Ausbildungsstufen unterteilt. Die Ausbildungsverträge, deren Abschluss neben dem Abitur zwingende Voraussetzung für die Zulassung zum Studium an der Berufsakademie ist, werden grundsätzlich über den gesamten dreijährigen Ausbildungsgang abgeschlossen. Sie enthalten lediglich ein Optionsrecht für die Auszubildenden, die Ausbildung mit dem Abschluss nach der ersten Stufe zu beenden, wenn kein Diplom angestrebt wird.

    Die gesamte dreijährige Ausbildung an der Berufsakademie ist daher als ein einheitlicher Ausbildungsgang im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c ZDG anzusehen.

    Aufgrund der besonderen Merkmale ist die Ausbildung an einer Berufsakademie nicht mit einem Fachhochschul- oder Hochschulstudium vergleichbar. Ziel der Ausbildung ist es, in erster Linie berufliches Spezialwissen zu vermitteln; wissenschaftliches Arbeiten ist eher die Ausnahme. Zudem erhalten die Absolventen im Gegensatz zu den Studenten eine nach Ausbildungsjahren gestaffelte Ausbildungsvergütung. An Stelle von Semesterferien wird aufgrund des Ausbildungsvertrages Erholungsurlaub gewährt.

    5.12.3.8.3

    Berufsakademie Baden- Württemberg

    Die Ausbildung an der Berufsakademie Baden-Württemberg dauert in der Regel insgesamt drei Jahre; diese Studienzeit ist als Regelstudienzeit anzusehen. Die Bildungsgänge sind gestuft, wobei jede Ausbildungsstufe mit einer staatlichen Prüfung abschließt.

    Der erste berufsqualifizierende Abschluss wird nach zwei Jahren mit der erfolgreichen Prüfung zum Wirtschaftsassistenten (BA), Ingenieurassistenten (BA) oder Erzieher (BA) erreicht, der zweite Abschluss nach einem weiteren Jahr mit der Prüfung zum Diplombetriebswirt (BA), Diplom-Ingenieur (BA) oder Sozialpädagogen (BA).

    Bei Anträgen auf Zurückstellung vom Zivildienst ist deshalb wie folgt zu verfahren:

    • Legt der Zivildienstpflichtige einen Ausbildungsvertrag vor, der über die Gesamtdauer der dreijährigen Ausbildung abgeschlossen ist, so ist er nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückzustellen. Die Zurückstellung muss mit der Auflage erfolgen, dass über die Fortsetzung der Ausbildung nach Abschluss der ersten Stufe ein entsprechender Nachweis der betrieblichen Ausbildungsstätte vorgelegt wird. Setzt der Zivildienstpflichtige nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss die Ausbildung nicht fort, ist die Zurückstellung zu widerrufen.

    • Ist der Ausbildungsvertrag nicht für die Gesamtdauer der dreijährigen Ausbildung abgeschlossen, ist die Zurückstellung vom Zivildienst nur für die erste zweijährige Ausbildungsphase möglich. Wird das zweijährige Ausbildungsverhältnis in ein dreijähriges umgewandelt, ist die Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c ZDG zu verlängern.

    5.12.3.8.4

    Berufsakademie in Sachsen

    Die Berufsakademie Sachsen ist eine Einrichtung des tertiären Bildungsbereichs außerhalb der Hochschule. Sie vermittelt für Abiturienten mit Allgemeiner oder fachgebundener Hochschulreife in einem dreijährigen Studium eine wissenschaftsbezogene und zugleich praxisintegrierte Bildung in der Berufsakademie Sachsen und in Bildungsstätten der Praxispartner, d.h. Betrieben der Wirtschaft, vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere der freien Berufe, sowie Einrichtungen von Trägern sozialer Aufgaben, die nicht aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes kommen. Von diesen wird der Student nach Abschluss eines Ausbildungsvertrages zum Studium vorgeschlagen.

    Das Studium dauert in der Regel drei Jahre (Grundstudium vier, Vertiefungsstudium zwei Studienhalbjahre). Jedes Studienhalbjahr umfasst einen wissenschaftsbezogenen sowie einen praxisintegrierten Studienabschnitt. Das Studium an der Berufsakademie Sachsen wird durch ein staatliches Prüfungsverfahren abgeschlossen unter Verleihung eines Diploms mit Angabe der Fachrichtung und dem Zusatz "Berufsakademie" ("BA").

    Studiengänge an der Berufsakademie Sachsen:

    Studienbereich Wirtschaft

    • Bankwirtschaft
    • Bauwirtschaft
    • Fremdenverkehrswirtschaft
    • Handel
    • Immobilienwirtschaft
    • Industrie
    • Mittelständische Wirtschaft
    • Öffentliche Wirtschaft
    • Speditions- / Verkehrswirtschaft
    • Steuerberatung / Prüfungswesen
    • Versicherungswirtschaft
    • Wirtschaftsinformatik

    Studienbereich Technik

    • Bauingenieurwesen
    • Elektrotechnik
    • Holzbau, Bauelemente
    • Holz- und Kunststofftechnik
    • Maschinenbau
    • Produktionstechnik
    • Technische Information
    • Umwelt- und Strahlenschutz
    • Versorgungs- und Umwelttechnik
    • Wirtschaftsingenieurwesen

    Studienbereich Sozialwesen

    • Arbeit mit alten Menschen
    • Arbeit mit Behinderten
    • ·Heimerziehung
    • Jugendarbeit
    • Soziale Arbeit in der Verwaltung

    Bei Anträgen auf Zurückstellung wegen des Studiums an der Berufsakademie Sachsen ist deshalb wie folgt zu verfahren:

    • Legt der Zivildienstpflichtige eine Zulassungsbestätigung zum Studium vor und einen Ausbildungsvertrag mit einer Bildungsstätte als Praxispartner, ist er nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückzustellen. Die Zurückstellung muss mit der Auflage erfolgen, dass über die Fortsetzung der Ausbildung jährlich ein entsprechender Nachweis der betrieblichen Bildungsstätte vorgelegt wird.

    Die Berufsakademie Sachsen bietet berufsbezogene Weiterbildung sowie Aufbaustudiengänge an. Diese dienen vorrangig der weiteren Qualifikation der in der beruflichen Praxis tätigen Absolventen der Berufsakademie, die über eine mehrjährige Berufserfahrung verfügen. Eine Zurückstellung kommt dafür nicht in Betracht.

    5.12.3.9

    Berufsausbildung und Studium (duale Ausbildung)

    Bei einer Integration einer Berufsausbildung in ein Studium ist entsprechend der Regelungen zur Ausbildung an Berufsakademien zu verfahren (E 5.12.3.8).

    5.12.3.10

    Staatlich geprüfter Techniker

    Bei dem Besuch der Fachschule für Technik mit dem Berufsziel "staatlich geprüfter Techniker" handelt es sich um eine Ausbildung i.S.d. § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG.

    Wird der Lehrgang zum staatlich geprüften Techniker von der Fachschule selbst als "Fortbildungslehrgang" bezeichnet, ist dies unerheblich. Unerheblich ist auch, ob die Schule in Voll- oder Teilzeitform besucht wird.

    Der Beruf des Staatlich geprüften Technikers ist als eigenständiger Beruf in der Hierarchie der technischen Berufe zwischen denen des Facharbeiters und des Gesellen einerseits und dem des Ingenieurs anderseits angesiedelt. Die Ausbildung zu diesem Beruf verschafft dem Auszubildenden eine zusätzliche Befähigung.

    5.12.3.11

    Versicherungsfachmann

    Die Qualifikation zum Versicherungsfachmann setzt eine abgeschlossene Berufsausbildung als Versicherungskaufmann voraus. Sie wird aufgrund einer Prüfung beim Bildungswerk der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. erteilt. Auch wenn diese Qualifikation aufgrund der Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Schaffung eines europaweit identischen Ausbildungsstandards eingeführt wurde, stellt diese derzeit keine staatliche anerkannte Ausbildung i.S.d. Berufsbildungsgesetzes dar. Eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG scheidet damit aus.

    5.12.3.12

    Kraftwerker

    Der Lehrgang zum Kraftwerker (Maschinentechnik für konventionelle Kraftwerke) setzt eine Ausbildung als Elektriker oder Schlosser oder eine 4jährige Berufspraxis in einem Kraftwerk voraus. Es handelt sich um eine Fortbildungsmaßnahme, so dass eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG nicht in Betracht kommt.

    5.12.3.13

    Verwaltungsdienst bei den gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (mittlerer und gehobener Dienst)

    Nach der für den Landesverband der Ortskrankenkassen Württemberg-Baden, den Verband der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern (Südwest), den Landesverband der Innungskrankenkassen Baden-Württemberg und den Innungskrankenkassenverband Südbaden geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung gliedert sich die Ausbildung der Bewerber für den mittleren und gehobenen Krankenkassendienst wie folgt:

    • Bewerber mit Hauptschulabschluss

      • Dreijährige Lehre

        Bewerber mit Hauptschulabschluss beginnen die Ausbildung mit einer dreijährigen Lehre. Sie führen während der Lehrzeit die Bezeichnung "Verwaltungslehrling".
        Die praktische Ausbildung innerhalb der Lehre wird nach einem von dem Geschäftsführer der Krankenkasse aufgestellten Ausbildungsplan so geregelt, dass der Verwaltungslehrling in allen in sein späteres Arbeitsge-biet fallenden Arbeiten unterwiesen wird.
        Gegen Ende der Lehrzeit wird die Lehrabschlussprüfung abgelegt.

      • Zweijähriger Vorbereitungsdienst

        Nach erfolgreichem Abschluss der Lehre haben die Bewerber einen zweijährigen Vorbereitungsdienst abzuleisten. Während dieser Zeit führen sie die Dienstbezeichnung "Verwaltungsanwärter". Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, den Verwaltungsanwärter zu selbstständiger, verantwortlicher Tätigkeit anzuleiten.
        Am Ende des Vorbereitungsdienstes ist die erste Verwaltungsprüfung abzulegen. Ihr Bestehen ist Voraussetzung für die Anstellung im mittleren Verwaltungsdienst der Krankenkassen.

      • Dreijähriger Zwischendienst

        Nach dem Vorbereitungsdienst und der ersten Verwaltungsprüfung schließt sich ein dreijähriger Zwischendienst an. Er soll dem nunmehr als Mitarbeiter eingesetzten Angestellten Gelegenheit geben, sich die zur Ausübung gehobener Funktionen erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen. Zu diesem Zweck soll der Angestellte in den verschiedenen Arbeitsgebieten der Krankenkasse beschäftigt werden.
        Er hat außerdem an dem von den Landesverbänden der Krankenkassen eingerichteten Fernunterricht und an einem zwölfwöchigen Internatslehrgang teilzunehmen. Dieser Lehrgang kann in zeitlich getrennten Abschnitten durchgeführt werden. Im übrigen hat der Angestellte im Zwischendienst die gleiche Rechtsstellung wie sonstige der Dienstordnung unterstehende Angestellte, die die erste Verwaltungsprüfung bestanden haben. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Dienstbezüge. Nach dem Zwischendienst kann die zweite Verwaltungsprüfung abgelegt werden, die dem Nachweis der Befähigung für den gehobenen Dienst bei gesetzlichen Krankenkassen dient.

    • Bewerber mit Realschulabschluss

      • Einjähriges Praktikum

        Bewerber mit Realschulabschluss oder vergleichbarem Bildungsstand beginnen die Ausbildung mit einem Praktikum von einem Jahr. Während des Praktikums führen sie die Bezeichnung "Verwaltungspraktikant". Das Praktikum soll Einblick in die Aufgaben und in die Verwaltungspraxis einer gesetzlichen Krankenkasse geben und Unterschiede der Vorbildung und des Alters zwischen den Verwaltungspraktikanten und den Verwaltungslehrlingen bis zum Beginn des Vorbereitungs-dienstes ausgleichen.
        Die praktische Ausbildung erfolgt nach einem vom Geschäftsführer der Kasse aufgestellten Ausbildungsplan in verschiedenen Arbeitsgebieten. Das Praktikum ist "mit Erfolg" beendet, wenn der Verwaltungspraktikant nach dem Ergebnis der praktischen und theoretischen Ausbildung für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst geeignet erscheint.

      • Vorbereitungs- und Zwischendienst

        Nach erfolgreichem Abschluss des Praktikums durchlaufen die Bewerber mit Realschulabschluss oder vergleichbarem Bildungstand denselben Ausbildungsweg wie die Bewerber mit Hauptschulabschluss, die die Verwaltungslehre erfolgreich abgeschlossen haben.

    • Bewerber mit Abitur / gleichwertigem Bildungsstand

      • Praktisches Jahr

        Bewerber mit Abitur oder gleichwertigem Bildungsstand beginnen die Ausbildung mit einem "Praktischen Jahr". Während dieser Zeit führen sie die Bezeichnung "Dienstanwärter". Ziel des Praktischen Jahres ist es, den Dienstanwärter an die Aufgaben einer gesetzlichen Krankenkasse heranzuführen und in die Verwaltungspraxis einzuführen.
        Das Praktische Jahr ist "mit Erfolg" beendet, wenn der Dienstanwärter für die Übernahme in den Anwärterdienst geeignet erscheint.

      • Dreijähriger Anwärterdienst

        Nach Beendigung des Praktischen Jahres kann der Bewerber in den dreijährigen Anwärterdienst als "Verwaltungsanwärter" übernommen werden. Im Anwärterdienst soll den Verwaltungsanwärtern Gelegenheit gegeben werden, sich mit den Aufgaben und der Arbeitsweise einer gesetzlichen Krankenkasse vertraut zu machen und die zur Ausübung gehobener Funktionen erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen. Die praktische Ausbildung erfolgt nach einem vom Geschäftsführer der Kasse aufgestellten Ausbildungsplan in den verschiedenen Aufgabengebieten der Kasse. Die theoretische Ausbildung wird in dem von den Landesverbänden der Krankenkassen eingerichteten Internatslehrgängen vermittelt. Der Anwärterdienst schließt mit der 2. Verwaltungsprüfung ab, die als Nachweis der Befähigung für den gehobenen Dienst bei den gesetzlichen Krankenkassen dient.

    5.12.3.13.1

    Zurückstellung

    Der Zivildienstpflichtige ist für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt - mit Ausnahme des Zwischendienstes - nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c ZDG zurückzustellen.

    In diesen Ausbildungsabschnitten werden die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für die spätere Ausübung des Berufes vermittelt. Die Ausbildung steht im Vordergrund. Die praktische Mitarbeit, die im Vorbereitungs- und Anwärterdienst bereits vorgesehen ist, tritt demgegenüber zurück. Kein Ausbildungsabschnitt i.S.d. § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG ist der Zwischendienst. Die Angestellten im Zwischendienst sind im mittleren Krankenkassendienst voll eingesetzt. Die Ausübung des Berufs steht bei ihnen im Vordergrund. Die Teilnahme an Internatslehrgängen und am Fernunterricht dient lediglich der besseren Qualifikation im Beruf. Der Zwischendienst ist daher keine Ausbildung, sondern berufliche Fortbildung. Auch die einzelnen Internatslehrgänge können nicht als selbstständige Ausbildungsabschnitte angesehen werden. Eine Zurückstellung ist daher grundsätzlich nicht möglich.

    5.12.3.13.2

    Besonderheiten

    Die für die gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung sieht in § 52 auch die Möglichkeit einer Zulassung zur 1. und 2. Verwaltungsprüfung ohne Vorbereitungsdienst bzw. Zwischen- oder Anwärterdienst vor.

    Prüfungsbewerber müssen sich in einer entsprechenden, mindestens vierjährigen Tätigkeit als Angestellte bei

    • einer gesetzlichen Krankenkasse nach § 4 SGB V,

    • einem Kassenverband nach § 218 SGB V,

    • einem Bundes- oder Landesverband nach §§ 207 und 212 SGB V,

    • einer Versicherungsbehörde

    bewährt und an dem von den Landesverbänden der Krankenkassen eingerichteten Fernunterricht teilgenommen haben. Sie sollen außerdem eine 8- bis 12wöchige Internatsschulung absolviert haben.
    Da diese Angestellten im Krankenkassendienst als vollwertige Arbeitskräfte mit entsprechender Vergütung eingesetzt sind, ist die Vorbereitung auf die jeweilige Verwaltungsprüfung keine Ausbildung i.S.d. § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG, sondern eine berufliche Fortbildung, die eine Zurückstellung nach dieser Vorschrift nicht rechtfertigen kann.

    5.12.3.14

    Handelsfachwirt

    Bei dem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Prüfung zum Handelsfachwirt (IHK) handelt es sich um eine Fortbildung, die berufsbegleitend absolviert und von der Arbeitsagentur nicht gefördert wird. Eine Zurückstellung kommt deshalb nicht in Betracht.

    5.12.3.15

    Lokomotivführer

    Die Ausbildung zum Lokomotivführer gliedert sich seit April 1996 in einen rein theoretischen Teil, der 6 Monate und einen praktischen Teil, der ca. 3 Monate dauert. Die Ausbildung kann - je nach Kenntnisstand des Auszubildenden - verlängert oder verkürzt werden. Bevor eine Zurückstellung ausgesprochen wird, muss eine Bescheinigung der Deutschen Bahn AG eingeholt werden, die die Dauer der Ausbildung im Einzelfall belegt.
    Die Ausbildung zum Lokomotivführer können ausschließlich die Zivildienstpflichtigen beginnen, die bereits eine Ausbildung im gewerblich, technischen Bereich absolviert haben. Obwohl sich die Ausbildung in einen theoretischen und einen praktischen Teil gliedert, ist die Ausbildung als Einheit anzusehen.
    Die Zurückstellung erfolgt nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG.

    5.12.3.16

    Masseur und medizinischer Bademeister

    Die Ausbildung zum "Masseur und medizinischen Bademeister" gliedert sich in zwei Ausbildungsabschnitte.
    Erster Ausbildungsabschnitt ist ein zweijähriger Lehrgang an einer Massageschule. Er schließt mit einer staatlich anerkannten Prüfung ab.
    Der zweite Ausbildungsabschnitt dauert sechs Monate. Er ist in der Form eines Praktikums bei einer zur Annahme von Praktikanten ermächtigten Krankenanstalt zu absolvieren. Im Rahmen der praktischen Tätigkeit hat der Auszubildende zugleich an 150 Unterrichtsstunden zur Vertiefung seiner während des Lehrgangs erworbenen Kenntnisse teilzunehmen.
    Die ordnungsgemäße Teilnahme an dem vorgesehenen Praktikum wird durch die Ausbildungsstelle bescheinigt. Erst nach Erhalt der Teilnahmebescheinigung wird die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Masseur und medizinischer Bademeister" durch die zuständige Verwaltungsbehörde erteilt.

    Zivildienstpflichtige, die sich in der 2 ½jährigen Ausbildung zum "Masseur und medizinischen Bademeister" befinden, sind nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG Zivildienst zurückzustellen.

    5.12.3.17

    Chemielaboranten / Chemiekanten

    Die Ausbildungen zum Chemielaboranten bzw. Chemiekanten sind anerkannte Ausbildungsberufe. Die Lehrzeit beträgt jeweils grundsätzlich 3 ½ Jahre.
    Der Zivildienstpflichtige ist nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückzustellen.

    Ein entsprechender Lehrabschluss kann auch dadurch erreicht werden, dass der Lehrzeit eine zweijährige Anlernzeit als Chemielaborjungfachwerker (Vorstufe zum Chemielaboranten) oder als Chemiebetriebsjungwerker (Vorstufe zum Chemiekanten) vorausgeht. Von größeren Firmen der chemischen Industrie wird diese Möglichkeit vor allem Volksschülern und Schülern von Realschulen mit nicht abgeschlossener mittlerer Reife eröffnet. In diesem Falle werden 1 ½ Jahre Anlernzeit zum Chemielaborjungfachwerker / Chemiebetriebsjungwerker auf die Lehrzeit zum Chemielaboranten / Chemiekanten angerechnet, so dass die eigentliche Lehrzeit lediglich zwei Jahre beträgt.
    Auch in diesen Fällen handelt es sich um einen einheitlichen Ausbildungsgang, für den der Zivildienstpflichtige nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückzustellen ist.

    Für die Beurteilung kommt es nicht darauf an, ob der Anlernberuf als solcher anerkannt ist und mit einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer abgeschlossen werden kann oder ob der Ausbildung im Anlernverhältnis lediglich eine betriebsbezogene Vereinbarung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zugrunde liegt.

    5.13

    Zurückstellungsmöglichkeiten für besondere Ausbildungsgänge (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a-c ZDG)

    5.13.1

    Seemännische Berufe

    Wegen der besonderen Bedeutung der Handelsflotte für die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland im Spannungs- und Verteidigungsfall ist die Heranbildung geeigneten Nachwuchses für den nautischen und technischen Offiziersdienst der Handelsmarine nach wie vor vordringlich und deshalb besonders zu berücksichtigen.

    5.13.1.2

    Ausbildung zum nautischen Schiffsoffizier / Kapitän AG

    • Zivildienstpflichtige mit Haupt- oder Realschulabschluss

      Zivildienstpflichtige, die nach dem Haupt- oder Realschulabschluss die Ausbildung zum nautischen Schiffsoffizier anstreben, haben folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

      • 3jährige Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker,
      • 1jährige Erfahrungsseefahrtzeit,
      • 1,5- bis 2jähriger Bildungsgang zum nautischen Schiffsoffizier an der Fachschule für Seefahrt,
      • 2jährige Erfahrungsseefahrtzeit zum Erwerb des Befähigungszeugnisses als Kapitän auf mittlerer Fahrt.

      Für die Ausbildung zum Schiffsmechaniker ist der Zivildienstpflichtige nach § 11 Abs. 4 Satz Nr. 3c ZDG zurückzustellen. Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der Berufsausbildung und dem Besuch der Fachschule um zwei Ausbildungsabschnitte handelt. Für den Besuch der Fachschule ist nach Absolvierung eines Drittels eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b, 2. Alternative ZDG auszusprechen. Bis dahin ist eine Nichtheranziehungszusage zu erteilen.

      Für die Erfahrungsseefahrtzeiten kommt eine UK-Stellung in Betracht (vgl. E 7.2.1).

    • Zivildienstpflichtige mit Fachhochschul- oder Hochschulreife

      Die Ausbildung zum nautischen Schiffsoffizier hat für diesen Personenkreis folgende Voraussetzungen:

      • 2- bis 2,5jährige Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker oder
        2jährige Tätigkeit als nautischer Offizierassistent (davon mindestens 1,5 Jahre vor dem Studium) und 2wöchiger Sicherheitslehrgang,
      • 3jähriges Studium an der Fachhochschule, Fachbereich Seefahrt/Nautik,
      • 2jährige Erfahrungsseefahrtzeit zum Erwerb des Befähigungszeugnisses zum Kapitän auf großer Fahrt (AG).

      Das Studium an der Fachhochschule kann auch ohne Schiffsmechanikerausbildung begonnen werden. Die Ausbildung hat folgende Voraussetzungen:

      • 2wöchiger Sicherheitslehrgang,
      • 1 Praxissemester auf einem Seeschiff,
      • 4 Theoriesemester im Fachbereich Seefahrt,
      • 1 Praxissemester auf einem Seeschiff und
      • 2 Theoriesemester mit Diplom-Abschluss zum Wirtschaftsingenieur für Seeverkehr und Erwerb des Befähigungszeugnisses AG

      Für die Ausbildung zum Schiffsmechaniker ist der Zivildienstpflichtige nach § 11 Abs. 4 Satz Nr. 3c ZDG zurückzustellen. Mit Beginn des Fachhochschulstudiums ist dem Zivildienstpflichtigen eine Nichtheranziehungszusage bis zum Erreichen des dritten Semesters zu erteilen und danach eine Zurückstellung auszusprechen (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b, 1. Alternative ZDG).

      Für die Erfahrungsseefahrtzeiten kommt eine UK-Stellung in Betracht (vgl. E 7.2.1).

    5.13.1.3

    Ausbildung zum technischen Schiffsoffizier

    • Zivildienstpflichtige mit Haupt- oder Realschulabschluss

      Für Zivildienstpflichtige, die eine Ausbildung zum technischen Schiffsoffizier (Schiffsmaschinist / Schiffsbetriebstechniker) anstreben, gelten folgende Voraussetzungen:

      • 3jährige Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker
        oder
        Berufsausbildung in einem Metall- oder Elektroberuf
        und
        2wöchiger Sicherheitslehrgang,
      • 1jährige Erfahrungsseefahrtzeit,
      • 1jähriger Bildungsgang zum Schiffsmaschinisten
        oder
        2jähriger Bildungsgang zum Schiffsbetriebstechniker an der Fachschule für Schiffsbetriebstechnik,
      • 2jährige Erfahrungsseefahrtzeit zum Erwerb des Befähigungszeugnisses als Schiffsmaschinist / -betriebstechniker.

      Der Zivildienstpflichtige ist nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c ZDG für die Berufsausbildungsabschnitte / Bildungsgänge zurückzustellen.

      Für die Dauer der Erfahrungsseezeit kommt eine UK-Stellung in Betracht (E 7.2.1).

    • Zivildienstpflichtige mit Fachhochschul- oder Hochschulreife

      Die Ausbildungsvoraussetzungen zum Schiffsingenieur sind:

      • 2- bis 2,5jährige Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker
        oder
        Berufsausbildung in einem Metall- oder Elektroberuf
        und
        2wöchiger Sicherheitslehrgang
        und
        1jährige Erfahrungsseefahrtzeit im Maschinendienst
        oder
        2jährige Tätigkeit als technischer Offizierassistent (davon mindestens 1,5 Jahre vor dem Studium)
        und
        2wöchiger Sicherheitslehrgang,
      • 3jähriges Studium zum Schiffsingenieur an der Fachhochschule, Fachbereich Schiffsbetriebstechnik,
      • 2jährige Erfahrungsseefahrtzeit zum Erwerb des Befähigungszeugnisses zum Schiffsingenieur.

      Für eine Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker bzw. in einem Metall- oder Elektroberuf ist der Zivildienstpflichtige nach § 11 Abs. 4 Satz Nr. 3c ZDG zurückzustellen. Mit Beginn des Fachhochschulstudiums ist dem Zivildienstpflichtigen eine Nichtheranziehungszusage bis zum Erreichen des dritten Semesters zu erteilen und danach eine Zurückstellung auszusprechen (§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b, 1. Alternative ZDG).

      Für den Zeitraum der Erfahrungsseefahrtzeiten ist eine UK-Stellung auszusprechen (siehe E 7.2.1).

    5.13.1.4

    Weitere Ausbildung

    Die weitere Ausbildung eines in der Seeschifffahrt tätigen Zivildienstpflichtigen (z.B. durch Lehrgänge an der Fachschule oder Fachhochschule) ist vor Erteilung des Befähigungszeugnisses zum Kapitän auf großer Fahrt (AG) bzw. zum Schiffsingenieur nicht durch Heranziehung zum Zivildienst zu unterbrechen.

    5.13.1.5

    Erfahrungsseefahrtzeiten ("W"-Zeiten)

    Zivildienstpflichtige, die unter deutscher Flagge fahren, werden für den Zivildienst unabkömmlich gestellt. Das Verfahren ist in E 7.2.1.3 geregelt.

    Erfahrungsseefahrtzeiten sind keine Ausbildungszeiten i.S.d. § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 ZDG.

    Eine Zurückstellung von Zivildienstpflichtigen, die die Sonderregelung zur Anerkennung von Erfahrungsseefahrtzeiten auf Schiffen unter fremder Flagge in Anspruch nehmen, kommt deshalb grundsätzlich nicht in Betracht. Um ihnen jedoch den Erwerb des Kapitänspatents bzw. des Patents des leitenden Ingenieurs nicht ohne zwingenden Grund zu erschweren, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob auf die Einberufung dieser Zivildienstpflichtigen nicht im Rahmen des Einberufungsermessens für die Dauer der "W-Zeit" (2 Jahre) verzichtet werden kann; ggf. ist dann auch einem Antrag nach § 23 Abs. 4 ZDG stattzugeben.

    Der Nachweis ist durch Bestätigung / Vertrag über die Durchführung der vorgenannten Maßnahme zur Erlangung der betreffenden Patente zu führen.

    5.13.2

    Landwirt (staatlich geprüfter)

    5.13.2.1

    Allgemeines

    Die eingerichteten Ausbildungsgänge im landwirtschaftlichen Fachschulwesen entsprechen im Bundesgebiet - mit Ausnahme von Hessen - im Wesentlichen der Ausbildung zum "Staatlich geprüften Landwirt" in Nordrhein-Westfalen.

    5.13.2.2

    Art der Ausbildung

    Als berufliche Voraussetzung für den Besuch einer Landwirtschaftsschule / landwirtschaftlichen Fachschule wird regelmäßig die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf "Landwirt" bzw. in einem anderen landwirtschaftlichen Ausbildungsberuf wie "Tierwirt", "Forstwirt" u.a. gefordert. Allerdings bestehen, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen, häufig Ausnahmeregelungen, die die Aufnahme in die Landwirtschaftsschule auch in Fällen gestatten, in denen die Berufsausbildung fehlt; dann

    • verlängert sich teilweise die geforderte Praxiszeit bzw.

    • es wird - wie z. B. in Nordrhein-Westfalen - eine Aufnahmeprüfung verlangt.

    Unterschiedlich sind in den Bundesländern Dauer und Zeitform der Landwirtschaftsschulen / landwirtschaftlichen Fachschulen geregelt. In Baden-Württemberg und Bayern dauert die Ausbildung 3 Semester (mit fachpraktischem Sommersemester), während ansonsten 2 Semester vorgeschrieben sind.

    Die zeitliche Lage der Semester erstreckt sich unterschiedlich entweder auf den Winter oder den Winter und den Sommer. Ein Teil der Bundesländer (Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) hat die traditionelle Form der "Winterschule" beibehalten, bei der im Sommer keine Veranstaltungen stattfinden. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind die Semester dagegen in der Reihenfolge Winter- / Sommersemester angeordnet.

    Wenn der Fachschulunterricht in zwei Winterhalbjahren durchgeführt wird, liegen zwischen dem Beginn des 1. und dem Ende des 2. bzw. 3. Semesters 17 Monate. Diese Zeit reduziert sich um 6 Monate, wenn der Unterricht ganzjährig stattfindet. Die Landwirtschaftsschulen schließen mit einem staatlich anerkannten Abschluss ab.

    Die Ausbildungsgänge im landwirtschaftlichen Fachschulwesen des Landes Hessen, einschließlich der Zurückstellungsmöglichkeiten werden in E 5.13.2.5 behandelt. Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben keine eigenen landwirtschaftlichen Fachschulen eingerichtet.

    5.13.2.3

    Höhere Landbauschulen bzw. vergleichbare Einrichtungen

    Die Höheren Landbauschulen bzw. vergleichbaren Einrichtungen in den Bundesländern sind Aufbauzüge der Landwirtschaftsschulen / landwirtschaftlichen Fachschulen und qualifizieren die Absolventen zu Fachkräften, die auch in den verschiedensten anderen landwirtschaftlichen Bereichen eingesetzt werden können.

    Die Ausbildung an diesen Schulen führt zu dem Abschluss

    • "Staatlich geprüfter Landwirt" in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern,

    • "Staatlich geprüfter Landwirtschaftsleiter" in Niedersachsen und

    • "Staatlich geprüfter Techniker für Landbau bzw. für Weinbau- und Kellerwirtschaft" in Rheinland-Pfalz.

    Die Zulassung zur Höheren Landbauschule bzw. zu einer vergleichbaren Einrichtung in anderen Bundesländern setzt stets voraus:

    • Den Nachweis der bestandenen Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf der Fachrichtung Landwirtschaft sowie den Abschluss der Landwirtschaftsschule.

    • Die beiden unterschiedlichen Formen der Höheren Landbauschule,

      • die auf der landwirtschaftlichen Fachschule aufbauende (Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) und

      • die mit dem 1. Semester beginnende Grundform (Niedersachsen und Schleswig-Holstein),

      sind für die Zulassungsvoraussetzungen ohne Bedeutung. Die Ausbildung an der Höheren Landbauschule dauert in allen Bundesländern 1 Schuljahr.

      Im Saarland ist die Ausbildung zum "Staatlich geprüften Landwirt" nicht möglich. Es gibt dort lediglich die landwirtschaftliche Fachschule, die nach 2 Wintersemestern mit der Prüfung zum "Staatlich geprüften Wirtschafter" abschließt. Eine weiterführende Ausbildung muss in anderen Bundesländern erfolgen.

    5.13.2.4

    Zurückstellungsmöglichkeiten in den Bundesländern (mit Ausnahme Hessen)

    Die Zurückstellungsmöglichkeiten bei der Ausbildung in Hessen werden in E 5.13.2.5 behandelt. Für die übrigen Bundesländer gilt:

    Für den Besuch der Landwirtschaftsschule / landwirtschaftlichen Fachschule sind Zivildienstpflichtige auf Antrag nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückzustellen.

    Die als Zulassungsvoraussetzung für den Besuch der Fachschule zum Teil geforderte praktische Berufserfahrung stellt keine Ausbildung i. S. d. Zurückstellungsvorschriften dar. Es handelt sich hierbei auch um keinen Teil der Berufsausbildung an der Landwirtschaftsschule.

    Eine Zurückstellung für den Besuch der Höheren Landbauschule bzw. einer vergleichbaren Einrichtung erfolgt auch gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG.

    5.13.2.5

    Zurückstellungsmöglichkeiten in Hessen

    In Hessen führt der Besuch der zweijährigen Fachschule für Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft zu dem Abschluss "Staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Agrarwirtschaft" und entspricht dem "Staatlich geprüften Landwirt" in anderen Bundesländern.

    Zulassungsvoraussetzung ist u.a. das Abschlusszeugnis im Ausbildungsberuf "Landwirt". Eine Aufnahmeprüfung für den Besuch des 2. Schuljahres ist nicht vorgeschrieben.

    Der Besuch der einjährigen Fachschule der Fachrichtung Landwirtschaft (Landwirtschaftsschule) in Hessen setzt als Zulassungsvoraussetzung ebenfalls den Nachweis der bestandenen Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf "Landwirt" voraus. Die Landwirtschaftsschule führt zum Abschluss "Staatlich geprüfter Wirtschafter - Fachrichtung Landwirtschaft -" und berechtigt ohne Aufnahmeprüfung zum Übertritt in die Fachschule für Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft.

    Diese Schule kann sowohl in zwei aufeinanderfolgenden Wintersemestern als auch in der Reihenfolge Winter- / Sommersemester besucht werden.

    Wird die zweijährige Fachschule für Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft von vornherein mit dem Ziel besucht, den Abschluss als "Staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Agrarwirtschaft" zu erlangen, bedarf es einer einfachen Versetzung vom 1. in das 2. Schuljahr. Die Ausbildung an dieser Schule stellt deshalb einen einheitlichen Ausbildungsabschnitt dar: Für den Schulbesuch sind Zivildienstpflichtige nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückzustellen.

    Derzeit können an der zweijährigen Fachschule für Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft in Hessen Zusatzkurse zur Ersterlangung des mittleren Bildungsabschlusses belegt werden. Schüler, die die Schule von vornherein mit dem Ziel des mittleren Bildungsabschlusses (zweiter Bildungsweg) besuchen, sind deshalb nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG für die Dauer der zweijährigen Ausbildung vom Zivildienst zurückzustellen. Durch die zu erwartende Novellierung der Richtlinien für diese Schule soll der mittlere Bildungsabschluss zugleich mit dem Abschluss der Schule vermittelt werden. Für die Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG kommt es dann nicht mehr auf den Nachweis der Zusatzkurse an.

    Eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG kommt auch für diejenigen Zivildienstpflichtigen in Betracht, die mit Zusatzkursen die Fachhochschulreife an der zweijährigen Fachschule für Technik anstreben.

    Für den Besuch der einjährigen Landwirtschaftsschule sind Zivildienstpflichtige gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG zurückzustellen. Eine weitere Zurückstellung nach dieser Vorschrift auch für den Fall, dass ein Zivildienstpflichtiger die einjährige Landwirtschaftsschule von vornherein mit dem Ziel besucht, im Anschluss daran das 2. Jahr der Fachschule für Technik der Fachrichtung Agrarwirtschaft zu absolvieren, ist nicht möglich, weil die Landwirtschaftsschule zu einem eigenen Abschluss führt und erst im Anschluss daran zu einem Übertritt in die weiterführende Fachschule berechtigt. Zurückstellungen können daher nur jeweils für die einjährige Fachschule und sodann für das 2. Jahr der Fachschule für Technik gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c ZDG ausgesprochen werden.

    Anders bei Zivildienstpflichtigen, die die einjährige Landwirtschaftsschule abgeschlossen haben und im Anschluss daran den mittleren Bildungsabschluss durch Besuch des 2. Schuljahres der Fachschule für Technik erreichen wollen. Die Zivildienstpflichtigen sind nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG von vornherein für das gesamte 2. Jahr zurückzustellen.

    5.14

    Zurückstellung bei Anhängigkeit eines Strafverfahrens

    Gesetzliche Regelung

    Nach § 11 Abs. 5, 1. HS ZDG kann ein Zivildienstpflichtiger zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist.

    Für eine Zurückstellung reicht die Tatsache, dass ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nicht aus. Es muss eine Verurteilung zu erwarten sein. Auskünfte sind nur bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzuholen.

    In den Fällen, in denen sich der Zivildienstpflichtige in (Untersuchungs-) Haft befindet, ist er gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 ZDG zurückzustellen (siehe E 5.2.2).

    5.15

    Zurückstellung wegen Gefährdung der Ordnung oder des Ansehens des Zivildienstes (§ 11 Abs. 5 ZDG)

    5.15.1

    Grundsatz

    Nach § 11 Abs. 5, 2. HS ZDG kann ein Zivildienstpflichtiger zurückgestellt werden, wenn seine Einberufung die Ordnung im Zivildienst oder das Ansehen des Zivildienstes oder einer Zivildienststelle ernstlich gefährden würde. Dies wird z. B. bei folgenden Straftaten der Fall sein:

    Hochverrat, Staatsgefährdung, Landesverrat, Vergehen gegen die Landesverteidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung, wider die Sittlichkeit und wider die persönliche Freiheit, vorsätzliche Körperverletzung, Diebstahl und Unterschlagung, Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Raub und Erpressung.

    In diesen Fällen ist auch zu prüfen, ob sich aus dem Verhalten des anerkannten KDV hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nicht getroffen wurde oder nicht mehr fortbesteht. Hier ist nach RL III, W 2.2 zu verfahren und Referat II 7 einzuschalten.

    5.15.2

    Voraussetzungen

    Eine Zurückstellung ist immer geboten, wenn Vorstrafen oder Strafverfahren bekannt sind, die erkennen lassen, dass der Zivildienstpflichtige eine gemeinschaftsgefährdende Einstellung oder Verhaltensweise besitzt oder eine Gefahr für den Arbeitsfrieden und das Zusammenleben innerhalb der Zivildienststelle darstellt. Verurteilungen können auch den Ausschluss vom Zivildienst gemäß § 9 ZDG bewirken (siehe E 4.1).

    Eine ggf. unbefristete Zurückstellung vom Zivildienst ist aber grundsätzlich auch bei Zivildienstpflichtigen zu veranlassen, die noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, jedoch als Extremisten aktiv (vgl. E 5 Anlage 7) die Ziele einer Partei oder Organisation verfolgen, die verboten oder als verfassungsfeindlich bekannt gemacht ist.

    In diesem Zusammenhang muss auch geprüft werden, ob

    • der Zivildienstpflichtige nach § 36 Abs. 4 ZDG anzuhören.

    • eine Information an AL II erfolgen muss.

    In Zweifelsfällen ob eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 5, 2. HS ZDG erfolgen soll, ist Ref. II 1 über die jeweilige Referatsleitung des Regionalreferates einzuschalten.


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