Richtlinien zur Einberufung

Abteilungsverfügung II 1 –73.41/74.02 vom 4. April 2007

Verfahrensanweisung
zu den Verwaltungsabläufen im Rahmen der wohlwollenden Einzelfallprüfung

Die Richtlinien zur Einberufung und Umwandlung (EB-RL) und Richtlinien zur Dienstleistung (DL-RL) der Abteilung II sind ab sofort bis auf weiteres unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzuwenden:

Wohlwollende Einzelfallprüfungen

Grundsätzlich soll eine wohlwollende Einzelfallprüfung stattfinden, soweit die vorgebrachten Härtegründe nicht rechtsmissbräuchlich herbeigeführt wurden.

1.1 Nichtheranziehung

Restdienstzeiten (allgemein)

Grundsätzlich werden alle Zivildienstpflichtigen, die vor Ablauf der Dienstzeit aus dem Zivildienst entlassen wurden, nicht mehr herangezogen, es sei denn, dass sie ausdrücklich eine erneute Einberufung wünschen.

Den Zivildienstpflichtigen ist auf Anfrage mitzuteilen:

„Ihre Einberufung zur Ableistung der Restzivildienstzeit ist nicht beabsichtigt.“

Ausnahmen:
  • Zivildienstpflichtige, die nach § 44 Abs. 2 ZDG als aus dem Zivildienst entlassen gelten und nach § 24 Abs. 4 ZDG eine Nachdienensverpflichtung zu erfüllen haben, sind zur Ableistung von Restzivildienstzeiten unter Beachtung des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZDG heranzuziehen.
  • Zivildienstpflichtige, die wegen einer Berufsausbildung aus dem Zivildienst entlassen wurden und deswegen nur kurzfristig Zivildienst geleistet haben, mit mindestens 5 Monaten Restzivildienstzeit.

1.2 Zurückstellung

Bei folgenden Tatbeständen ist bei einer besonderen Härte eine Zurückstellung bis zum Wegfall des Zurückstellungsgrundes auszusprechen:

  • Vollerwerbslandwirte auf eigenem oder elterlichem Hof in hauptberuflicher Tätigkeit.
  • Unentbehrlichkeit im eigenen oder elterlichen Wirtschaftsbetrieb mit Tierhaltung (Reitstall, Schäfer, Fischwirt, o. ä.).
  • Unentbehrlichkeit im eigenen oder elterlichen Gewerbebetrieb bei Bestand von länger als 18 Monaten.

2. Widerruf von Einberufungsbescheiden

Die unter Nr. 1 festgelegten Kriterien gelten auch im Rahmen eines Widerrufs von Einberufungsbescheiden, wenn sie nach dessen Erlass eintreten bzw. bekannt geworden sind.

Widerrufe wegen der nach Erlass des Einberufungsbescheides entstandenen Möglichkeit, - ohne Vorliegen der formalen Voraussetzungen - Katastrophenschutz, „Anderen Dienst im Ausland“, Entwicklungsdienst, freiwilliges Jahr oder ein Freies Arbeitsverhältnis ableisten zu können, sollen grundsätzlich nicht erfolgen.

Eine Ausnahme kann sich ergeben, wenn der Zivildienstpflichtige eine EKL vorgelegt, sich aber zeitgleich um eine Verpflichtung im Katastrophenschutz, „Anderen Dienst im Ausland“, Entwicklungsdienst, freiwilliges Jahr oder um ein Freies Arbeitsverhältnis bemüht hat.

Bei der Verpflichtung zur Mitwirkung im Katastrophenschutz bitte ich auch EB-RL, Abschnitt E 4.8.1, vorletzter Absatz zu beachten.

3. Signierungen

Bei befristeter Nichtheranziehung im Rahmen der wohlwollenden Einzelfallprüfung bitte ich D8, bei unbefristeter D9 der Schlüsselgruppe 13 und den entsprechenden Status ZAV oder ZAD zu signieren.

4. Vorankündigung

Es gilt folgendes Vorankündigungsverfahren:

  • Automatische Vorankündigungen, Erinnerungen, Zuweisungen nach dienstlichem Bedarf (Listen von II 1) werden wie bisher durchgeführt.
  • Die sogen. Listeneinplanung bleibt ausgesetzt.

5. Aufhebung

Die Verfahrensanweisung vom 04.05.2006 wird aufgehoben und durch diese ersetzt.

in Vertretung
Bachenberg

 
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