KDV-Aktuell 2/2001

Rundbrief für KDV-Berater vom 17. Juli 2001

Neuerungen aus dem Entwurf eines Gesetzes zur
Neuausrichtung der Bundeswehr

Aus dem Inhalt

 1. Änderungen gelten ab 1. Januar 2002
 2. Verkürzung der Dauer von Grundwehrdienst und Zivildienst
 3. Zivildienst in Abschnitten
 4. Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz
 5. Entlassung bei vorübergehender Untauglichkeit
 6. Weniger Weihnachts- und Entlassungsgeld
 7. Anrechenbarkeit von FSJ / FÖJ auf den Zivildienst
 8. Vorschläge der Zentralstelle KDV im Gesetzgebungsverfahren
 9.  Informationen zum neuen Gesetz am 10. November 2001 in Kassel
10. Informationen für KDV-Berater und Beistände
11. Berufsförderung für Zivildienstleistende
12. Mitbestimmung durch Betriebsräte bei Einstellung von Zivis
13. Datenschutz
14. Kindergeld - Entlassungsgeld - Anderer Dienst im Ausland
15. Ankündigungen der Heranziehung zum Zivildienst sind unverbindlich

Änderungen gelten ab 1. Januar 2002

Das Bundesministerium für Verteidigung - zuständig für den Grundwehrdienst - und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - zuständig für den Zivildienst - haben gemeinsam einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr" vorgelegt, das für die von Verteidigungsminister Scharping betriebene Bundeswehrreform die nötigen Gesetzesänderungen vornimmt. Zur Zeit liegt ein so genannter Referentenentwurf vor (Aktenzeichen: BMVg
R I 1 Az 16-02-00/03-09; Stand: 5.6.2001). Die von der Zentralstelle KDV abgegebene Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf finden Sie im Internet unter www.Zentralstelle-KDV.de/bewertung.rtf.
Wir senden Ihnen die Stellungnahme auf Anforderung auch gerne auf dem Postweg zu.

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung zur Bundeswehr werden das Wehrpflichtgesetz, das Wehrsoldgesetz und das Zivildienstgesetz an vielen Stellen geändert. Alle Änderungen sollen zum 1.1.2002 in Kraft treten. Wir möchten Sie über die wichtigsten Änderungen - sie sind noch nicht beschlossen - vorab informieren, damit Sie diese in Ihrer Beratungstätigkeit schon jetzt berücksichtigen können.

Verkürzung der Dauer von Grundwehrdienst und Zivildienst

Ab 2002 wird der Grundwehrdienst auf neun Monate verkürzt. Damit wird der Zivildienst - ohne dass das Zivildienstgesetz geändert wird - zehn Monate dauern (§ 24 Abs.2 ZDG: „Der Zivildienst dauert einen Monat länger als der Grundwehrdienst.").

Für alle, die am 31.12.2001 noch (oder schon) im Zivildienst sind, findet die neue Dienstdauer ebenfalls Anwendung. Grundwehrdienstleistende werden ab diesem Tag entlassen, wenn sie neun Monate, Zivildienstleistende, wenn sie zehn Monate Dienst geleistet haben. Wer als Grundwehrdienstleistender am 1.4.2001 oder später, als Zivildienstleistender am 1.3.2001 oder später den Dienst angetreten hat, profitiert also von der neuen Regelung. Die neue Dienstzeit wird automatisch durch das Bundesamt für den Zivildienst festgesetzt. Anträge der Dienstleistenden sind nicht nötig. Wer aber die ursprünglich im Einberufungsbescheid festgesetzte Dienstzeit von elf Monaten Zivildienst leisten möchte, kann das ebenfalls tun. Dazu ist ein entsprechender Antrag auf dem Dienstweg (über die Zivildienststelle und die Verwaltungsstelle Zivildienst) an das Bundesamt für den Zivildienst zu richten. Eine Begründung ist nicht nötig.

Die Mindestdienstdauer beim „Anderen Dienst im Ausland" verkürzt sich ebenfalls um einen Monat. Wer am 31.12.2001 oder später mindestens zwölf Monate einen anderen Dienst im Ausland geleistet hat, wird nicht mehr zum Zivildienst einberufen (§ 14b Zivildienstgesetz).

Die Bundeswehr kehrt zu quartalsmäßigen Einberufungsterminen zurück. Der Grundwehrdienst kann ab 2002 nur noch im Januar, April, Juli und Oktober begonnen werden. Der Zivildienst bleibt bei der bisherigen Regelung, nach der in jedem Monat der Dienst aufgenommen werden kann.

Zivildienst in Abschnitten

Ab 2002 besteht die Möglichkeit, Zivildienst in Abschnitten zu leisten. Der erste Abschnitt muss sieben Monate betragen, zwei weitere Abschnitte jeweils sechs Wochen. Die beiden weiteren Abschnitte sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des ersten Abschnitts anzutreten. Alle drei Abschnitte werden zeitlich bereits im ersten Einberufungsbescheid genau festgelegt. Diese neue Aufteilung ermöglicht in vielen Fällen einen frühzeitigeren Einstieg in die Berufsausbildung, in das Studium oder in den Beruf.

Neu geregelt wird auch die Möglichkeit, Zivildienst in - beliebig langen - Abschnitten zu leisten, wenn durch diese Aufteilung eine besondere Härte vermieden wird. Wer zum Beispiel im Februar die Schule abbricht und im August eine Lehre oder eine neue Schule beginnen kann, hat die Möglichkeit, zunächst fünf Monate Zivildienst zu leisten, dann die Lehre/Schule zu absolvieren und nach der Ausbildung/Schule die fehlenden Monate Zivildienst zu ergänzen. Voraussetzung für den geteilten Dienst ist nicht mehr das Vermeiden einer unzumutbaren Härte (so war es bisher), sondern das Vermeiden einer besonderen Härte.

Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz

Die Mindestverpflichtungszeit als Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz wird auf sechs Jahre verkürzt. Auch hier können sich alle, die am 31.12.2001 bereits sechs Jahre mitgewirkt haben, entpflichten lassen, ohne noch zum Wehr- bzw. Zivildienst herangezogen zu werden. Die Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes müssen dem Entpflichtungswunsch des Helfers entsprechen.

Neu geregelt wird, dass die Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz in der Wehr- und Zivildienstüberwachung verbleiben. Diese Regelung hat wichtige Folgen:

  • Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz haben ab 2002 wieder einen Anspruch darauf, dass das KDV-Anerkennungsverfahren bei einem entsprechenden Antrag durchgeführt wird.

  • Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz können ihre Tauglichkeit für den Wehr- und Zivildienst auch während der Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz überprüfen lassen. Wer untauglich ist, kann die Entpflichtung aus dem Zivil- und Katastrophenschutz beantragen.

Entlassung bei vorübergehender Untauglichkeit

Wehr- und Zivildienstleistende, die während des Dienstes vorübergehend untauglich werden, können ab 2002 auch gegen ihren Willen entlassen und nach ihrer Gesundung für die Restdienstzeit neu einberufen werden.

Diese Neuregelung ist skandalös. Wer in Ausübung des Zivildienstes einen Unfall hat, wird entlassen, die Kosten für die Heilbehandlung und das Krankengeld haben die Krankenkassen zu tragen, Arbeitgeber sind - sofern der Dienstleistende vor dem Dienst gearbeitet hat - zur Lohnfortzahlung für den erkrankten Mitarbeiter verpflichtet. Nach der Ausheilung der Unfallfolgen wird der Dienstleistende neu einberufen.

Weniger Weihnachts- und Entlassungsgeld

Ab 2002 wird die Höhe des Weihnachtsgeldes 337,50 DM (bisher 375 DM) und des Entlassungsgeldes 1.350 DM (bisher 1.500 DM) betragen. Wer am 31.12.2001 mit der verkürzten Dienstzeit entlassen wird, erhält auf Grund einer Übergangsregelung Weihnachts- und Entlassungsgeld in der bisherigen Höhe (375 DM bzw. 1.500 DM).

Anrechenbarkeit des Freiwilligen Sozialen
und Ökologischen Jahres auf den Zivildienst

In der Presse wurde in der Vergangenheit verschiedentlich darüber berichtet, dass das Freiwillige Soziale und Ökologische Jahr (FSJ / FÖJ) zukünftig auf den Zivildienst anrechenbar sein sollen. Eine entsprechende Änderung des Zivildienstgesetzes ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht enthalten. Deshalb ist noch nicht sicher, ob diese Anrechenbarkeit überhaupt kommen und wie sie im Detail gestaltet sein wird.

Bis zur endgültigen Entscheidung durch Regierung und Parlament ist angeordnet, dass Heranziehungsverfahren zum Zivildienst ausgesetzt werden, wenn diejenigen, die bereits ein FSJ / FÖJ geleistet haben, das beantragen. Es ist damit zu rechnen, dass bis Ende 2001 eine Entscheidung fallen wird. Da die Vorstellungen, welche Art des FSJ / FÖJ auf den Zivildienst anrechenbar sein soll, unter den Entscheidungsträgern noch sehr umstritten ist, warnen wir davor, schon heute als Ersatz für den Zivildienst ein FSJ / FÖJ einzugehen. Wer zivildienstpflichtig ist, kann heute diese Pflicht gesichert nur über die im Zivildienstgesetz vorgesehenen Dienste erfüllen.

Vorschläge der Zentralstelle KDV im Gesetzgebungsverfahren

Seit Juli letzten Jahres hat die Zentralstelle KDV in zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten und Ministerien folgende Vorschläge unterbreitet, um die Wehrpflicht für die betroffenen Männer erträglicher zu machen. Diese Vorschläge haben bisher allerdings keine Aufnahme in den Gesetzentwurf gefunden.

Verkürzung der Verfügbarkeitsdauer auf ein Jahr:
Bisher können alle Wehr- und Zivildienstpflichtigen zwischen 18 und 25 Jahren einberufen werden. Diejenigen, die nicht gebraucht werden, wissen bis zu ihrem 25. Geburtstag nicht, ob sie noch einberufen werden. Die Ausbildungs-, Berufs- und Lebensplanung gestaltet sich schwierig. Da zukünftig Jahr für Jahr mehr Wehrpflichtige nachwachsen als gebraucht werden, haben wir vorgeschlagen, innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Verfügbarkeit (in der Regel Lehrabschluss oder Abitur) zu entscheiden, ob ein Wehrpflichtiger gebraucht wird und danach auf seine Heranziehung zu verzichten.

Verlagerung der KDV-Verfahren von den Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung auf das Bundesamt für den Zivildienst:
Wer die Anerkennungsquoten von Ausschuss- und Bundesamtsverfahren vergleicht, stellt fest, dass sich diese im Ergebnis nur wenig unterscheiden. Während im Ausschussverfahren ca. 85% aller KDV-Anträge anerkannt werden, liegt die Anerkennungsquote im Bundesamtsverfahren knapp unter 90%. Der Aufwand des Ausschussverfahrens lohnt sich also nicht. Während das Bundesamt für den Zivildienst mit 63 Planstellen für über 150.000 KDV-Verfahren pro Jahr auskommt, bearbeiten die Ausschüsse und Kammern etwa 10.000 KDV-Anträge mit 70 Planstellen und 5.000 BeisitzerInnen. Wir haben vorgeschlagen, die Ausschussverfahren abzuschaffen und alle KDV-Anträge im schriftlichen Verfahren beim Bundesamt für den Zivildienst zu bearbeiten. Lediglich für Zeit- und BerufssoldatInnen sollen die Ausschüsse für KDV noch zuständig sein.

Gleiche Dienstdauer bei Wehr- und Zivildienst:
Mit der Streichung der Verfügungsbereitschaft für Grundwehrdienstleistende im Anschluss an den Grundwehrdienst wird auch der letzte anführbare Grund für die Verlängerung des Zivildienstes wegfallen. Damit ist die volle Angleichung der Zivildienstdauer an die Wehrdienstdauer mehr als geboten.

Weitere Vorschläge und ausführliche Begründungen für die vorstehenden Punkte finden Sie in unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ( www.Zentralstelle-KDV.de/bewertung.rtf).
Wir wären dankbar, wenn Sie unsere Forderungen gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterstützen könnten.

Informationen zum neuen Gesetz am 10. November 2001 in Kassel

Auf unserer nächsten Mitgliederversammlung am Samstag, 10. November 2001, in Kassel wollen wir uns ausführlich mit den gesetzlichen Neuregelungen und deren Auswirkung auf die Praxis beschäftigen. Wir haben aus dem Bundesministerium der Verteidigung Herrn Wolfgang Sannwaldt, Referatsleiter Wehrersatzwesen, und aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Herrn Dieter Hackler, Bundesbeauftragter für den Zivildienst, als Gesprächspartner gewonnen. Herr Sannwaldt wird über die Änderungen im Wehrrecht und Herr Hackler über die Änderungen im Zivildienstrecht sprechen. Beide stehen anschließend für Fragen und zur Diskussion zur Verfügung.

Wir rechnen damit, dass zu diesem Zeitpunkt ebenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht vorliegt und die neuen Musterungskriterien bekannt sein werden. Es erwartet Sie also eine hochaktuelle und hochbrisante Mitgliederversammlung.

Informationen für KDV-Berater und Beistände

Die Zentralstelle KDV bietet an, auf regionalen Treffen von KDV-Beratern und Beiständen über die neuen rechtlichen Vorschriften, aber auch über den geeigneten Umgang mit der unfairen Einberufungspraxis (50% zur Bundeswehr, 100% zum Zivildienst) zur referieren. Bisher sind folgende Termine vereinbart: 31.8.2001 in Marburg; 20.9.2001 in Münster und Bielefeld; 23.9.2001 in Bremen; 27.9.2001 in Jülich; 17.10.2001 in Kassel; 29.10.2001 in Dortmund und Lüdenscheid; 8.4.2002 in Stuttgart. Wenn Sie Interesse haben, vermitteln wir gerne den Kontakt zu den Veranstaltern. Wenn Sie Interesse haben, eine Informationsveranstaltung zu organisieren, rufen Sie uns bitte an. Wir kommen gerne.

Berufsförderung für Zivildienstleistende

Für jeden Zivildienstleistenden stehen 1.300 DM Berufsförderungsmittel bereit, die beim Bundesamt für den Zivildienst abgerufen werden können. Gefördert wird die Teilnahme an Maßnahmen, die die Lernbereitschaft und die Lernfähigkeit erhalten, allgemeine und berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten der Entwicklung anpassen, Weiterbildung ermöglichen und den Übergang in das Berufsleben nach dem Zivildienst verbessern. Sprachkurse gehören ebenso dazu wie Fachlehrgänge oder der Besuch einer berufsbegleitenden Schule (Abendschule) zu einem höheren Schulabschluss.

Für die Teilnahme an ganztägigen Bildungsmaßnahmen können bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge gewährt werden. Die entstehenden Kosten (Lehrgangsgebühren, Lernmittel, Prüfungsgebühren, Fahrtkosten) werden in Höhe von 80% erstattet - bis zur Höchstgrenze von 1.300 DM.

Details sind nachzulesen im Abschnitt A 4 des Leitfadens für die Durchführung des Zivildienstes (Stand: 18.4.2001). Der Leitfaden kann in jeder Zivildienststelle eingesehen werden oder aus dem Internet heruntergeladen werden: www.zivildienst.de.

Betriebs- und Personalräte können bei der Einstellung
von Zivildienstleistenden mitwirken

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.6.2001 (Az 1 ABR 25/00) entschieden, dass die Anforderung eines Zivildienstleistenden über das Ausstellen einer Einverständniserklärung der Mitbestimmung des Betriebs- und Personalrates unterliegt. Damit haben die Betriebs- und Personalräte sowie die Mitarbeitervertretungen ab sofort die Möglichkeit, über den konkreten Einsatz eines jeden einzelnen Zivildienstleistenden mitzubestimmen und zu verhindern, dass dieser unter Verletzung der Arbeitsmarktneutralität eingesetzt wird.

Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat mit Schreiben vom 2.4.2001 darauf hingewiesen, dass es Kreiswehrersatzämtern nicht erlaubt ist, von sich aus Unterlagen bei Dritten anzufordern, die der Wehrpflichtige selbst erbringen kann. Im konkreten Fall ging es um die Bearbeitung eines Zurückstellungsantrages, in deren Verlauf das Kreiswehrersatzamt Daten bei einer Universität abgefragt hatte. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat diese Abfrage für unzulässig erklärt. Es dürfe ausschließlich der Antragsteller selbst aufgefordert werden, sich entsprechende Bescheinigungen bei der Universität ausstellen zu lassen und dem Kreiswehrersatzamt vorzulegen.

Entlassungsgeld und Kindergeld
Kindergeld bei „Anderem Dienst im Ausland"

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat am 31.5.2000 (Az. 6 K 322/99 Kg) entscheiden, dass das Entlassungsgeld aus dem Zivildienstverhältnis nicht für die Berechnung des Einkommens herangezogen werden kann, das für einen evtl. Kindergeldanspruch nach dem Zivildienst ausschlaggebend ist. Das Entlassungsgeld sei vor dem Ende des Zivildienstes auszuzahlen und könne deshalb nicht dem Einkommen im Monat nach dem Zivildienst zugerechnet werden. Die Bundesanstalt für Arbeit hat gegen diese Entscheidung Revision eingelegt, über die bisher noch nicht entschieden ist.

Am 6.7.2001 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Kindergeldgesetzes beschlossen. Danach wird Kindergeld auch für diejenigen gezahlt, die einen „Anderen Dienst im Ausland" nach § 14b ZDG leisten.

Ankündigungen der Heranziehung zum Zivildienst sind unverbindlich

Das Bundesamt für den Zivildienst versendet an Zivildienstpflichtige „Ankündigungen der Heranziehung zum Zivildienst". Als Dienstantritt ist in diesem Schreiben oftmals ein Termin vorgesehen, der drei Monate in der Zukunft liegt. In dem Schreiben wird der Eindruck erweckt, dieser Termin sei verbindlich.

Der kurze Zeitraum zwischen Erhalt der Ankündigung und vorgesehenen Dienstantritt führt in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Dienststellensuche und zu der Rückfrage, ob der vorgesehene Dienstantrittstermin verbindlich sei.

Der vorgesehene Dienstantrittstermin kann nicht verbindlich sein, weil das Bundesamt für den Zivildienst ihn selbst gar nicht einhalten kann, wenn die vorgegebenen Zeitabläufe eingehalten werden sollen. Der Dienstpflichtige hat acht Wochen Zeit, mit einer Zivildienststelle die Einberufung auf einen Zivildienstplatz zu vereinbaren. Der Einberufungsbescheid muss den Dienstpflichtigen vier Wochen vor Dienstantritt erreichen. Es bleiben weder Postlaufzeiten noch Bearbeitungszeiten im Bundesamt für den Zivildienst, wenn der vorgesehene Dienstantrittstermin realisiert werden soll.

Nach wie vor gilt die Weisung des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, dass der im Ankündigungsschreiben vorgesehene Dienstantrittstermin um bis zu acht Monate überschritten werden kann. Allerdings muss auch für einen späteren Dienstantrittstermin der Zivildienstplatz innerhalb der vorgesehenen zwei Monate Zeit für die Zivildienstplatzsuche vorgeschlagen werden.

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