KDV-Aktuell 1/2001

Rundbrief für KDV-Berater vom 5. Januar 2001

Wehrungerechtigkeit wird immer größer Wie kann man sich wehren?

Inhalt

1. Informationen zur späten KDV-Antragstellung finden zunehmend Zuspruch
2. Wehrdienstfähig „T 7" Gemusterte werden nicht mehr einberufen
3. Erreichen weiterer Zurückstellungen durch Widerspruch und Klage im Musterungsverfahren
4. Wehrungerechtigkeit in Verwaltungsgerichtsverfahren einführen
5. Zur Analyse der fehlenden Wehrgerechtigkeit
6. Nichteinberufene wachsen zur Lawine
7. Dürfen Männer müssen, wenn Frauen dürfen, aber nicht müssen?
8. Fast keine EKL-freien Plätze im Zivildienst - Einberufen wird, wer sich selbst einen Platz besorgt
9. Plötzlich anfallende Minus-Stunden müssen im Zivildienst nicht nachgearbeitet werden.
10. Berufsförderung für Zivildienstleistende neu geregelt
11. Neuer Dienstpflichtdiskussion entgegentreten
12. Die Entwicklung der Einsatzkräfte zur Interventionsarmee nicht übersehen

1. Informationen zur späten KDV-Antragstellung finden Zuspruch

Die Wehrungerechtigkeit wird immer größer, die Benachteiligung der Zivildienstleistenden immer schlimmer. Im Sommer diesen Jahres hat die Zentralstelle KDV deshalb eine Kampagne zur Abwehr der Wehrungerechtigkeit begonnen. Während bei der Bundeswehr nur jeder zweite taugliche und verfügbare Wehrpflichtige einberufen wird, werden zum Zivildienst alle Kriegsdienstverweigerer geholt. Um diesem Unrecht angemessen zu begegnen, empfehlen die Zentralstelle KDV und eine Reihe ihrer Mitgliedsverbände, den KDV-Antrag erst dann zu stellen, wenn eine Einberufung zum Wehrdienst tatsächlich erfolgt. Damit wahrt sich auch der Kriegsdienstverweigerer eine Chance von 50 zu 50, gar nicht geholt zu werden (vgl. auch KDV-Aktuell 1/2000). Weil immer weniger Grundwehrdienstleistende in der Bundeswehr gebraucht werden, hat der Bundesminister der Verteidigung neben dem Wehrdienst und dem Zivildienst quasi eine dritte Dienstmöglichkeit geschaffen, nämlich den „NICHT-Dienst" oder „NULL-Dienst".

Eine Auswertung unserer Beratungsgespräche hat ergeben, dass Jugendliche zunehmend daran interessiert sind, ihren KDV-Antrag nicht gleich bei der Musterung, sondern erst später zu stellen. Über die Hälfte der Ratsuchenden sind inzwischen dankbar für den Hinweis und beginnt zunächst mit der weiteren Ausbildung oder dem Studium. Der kleinere Teil der Dienstpflichtigen hat sich in der Lebensplanung so auf die sofortige Ableistung des Zivildienstes eingestellt, dass sie möglichst unverzüglich nach dem Ausbildungsende oder dem Abitur mit dem Zivildienst beginnen möchten.

Beide Gruppen werden von uns ausführlich informiert und in ihren jeweiligen Planungen (schnell in den Zivildienst / zunächst weitere Ausbildung) unterstützt. Hilfreich ist dabei unsere neue Internet-Seite: www.wehrpflicht-nein-danke.de .

2. „T-7 Gemusterte" werden nicht mehr einberufen - Wichtige Konsequenzen für Musterungsüberprüfungen

Mit Erlass vom 6.10.2000 hat das Bundesministerium der Verteidigung geregelt, dass mit dem Tauglichkeitsgrad „T 7" Gemusterte ab sofort nicht mehr zum Wehrdienst einberufen werden. Die Regelungen sind für den Zivildienst übernommen worden (BMVg WV I 5 - Az 24-07-01/24-09-01).

Bereits versandte Ankündigungen der Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst werden zurückgenommen, ausgestellte Einberufungsbescheide aufgehoben. Wenn das Bundesamt für den Zivildienst nicht von sich aus tätig wird, sollten sich die betroffenen Kriegsdienstverweigerer an das Bundesamt für den Zivildienst wenden.

Wer schon im Dienst ist, wird aber nicht entlassen. Da bisher tauglich Gemusterte mit dem Tauglichkeitsgrad „T 7" zukünftig untauglich sein sollen, lohnt sich für im Dienst befindliche Dienstleistende eine Tauglichkeitsüberprüfung. Es kann gut sein, dass nach den geänderten Tauglichkeitsrichtlinien, die im Jahre 2001 geändert werden sollen, die Untauglichkeit festgestellt wird und damit die Entlassung aus dem Zivildienst erfolgt. Eine Tauglichkeitsüberprüfung kann mit einem Antrag an das Bundesamt für den Zivildienst eingeleitet werden.

Wer einen Ersatzdienst im Zivil- und Katastrophenschutz (so genannte „7-Jahres-Verpflichtung") oder einen „Anderen Dienst im Ausland" nach § 14 b Zivildienstgesetz leistet, wird als „T 7"-Gemusterter nicht mehr zum Wehr- oder Zivildienst einberufen, wenn er den Ersatzdienst im Zivil- und Katastrophenschutz bzw. den Anderen Dienst im Ausland" vorzeitig abbricht.

Nicht nur bisher „T 7" tauglich Gemusterte sollen in Zukunft als untauglich gelten. Insgesamt werden die Tauglichkeitskriterien geändert. Mancher, der bisher „wehrdienstfähig T 3" gemustert wurde, könnte künftig ebenfalls „nicht wehrdienstfähig" sein. Es lohnt sich deshalb, eine Tauglichkeitsüberprüfung zu beantragen, falls man bisher „T 3" eingestuft wurde.

Wer trotzdem gerne „auf Zeit" im sozialen Bereich arbeiten möchte, kann das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) wählen. Das ist ein Ausweg, wenn jemand sich schon auf das Jahr Zivildienst eingestellt hatte.

In der öffentlichen Diskussion ging es kurze Zeit darum, ob Verheiratete ebenfalls - wie zum Beispiel Väter mit Sorgerecht - nicht mehr einberufen werden sollen. Nach entsprechenden Vorabmeldungen in Zeitungen hat der Verteidigungsminister aber angeordnet, verheiratete Wehrpflichtige wie alle übrigen Wehrpflichtigen weiter einzuberufen. Finanziell hätte sich eine solche Freistellung übrigens für den Bund gelohnt. Ca. 50 Millionen DM werden jedes Jahr als Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz an die Ehefrauen verheirateter Grundwehrdienstleistender und Zivildienstleistender gezahlt. Es bleibt abzuwarten, ob die Sparmaßnahme stillschweigend doch kommt.

3. Erreichen weiterer Zurückstellungen durch Widerspruch und Klage im Musterungsverfahren

Wegen der Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht wollen viele Wehr- und Zivildienstpflichtige zunächst die Ausbildung absolvieren. Sie verbinden damit die - nicht unberechtigte - Hoffnung, dass nach dem Ende ihrer Ausbildung Wehr- und Zivildienstpflicht abgeschafft sind.

Ein Problem bei dieser Planung ist, dass eine weitere Zurückstellung nach dem Abitur oder dem Abschluss der ersten Lehre erst erreicht werden kann, wenn die nachfolgende Ausbildung (Lehre oder Studium) „weitgehend" gefördert ist. Diese weitgehende Förderung ist dann erreicht, wenn ein Drittel der Mindestausbildungszeit zurückgelegt ist. Gerechnet werden die vollen Halbjahre, nicht nur die Vorlesungszeiten. Reine Prüfungszeiten bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Dauert ein Studium (ohne Prüfungszeit) acht Semester (= 48 Monate), entsteht der Zurückstellungsanspruch mit dem 17. Monat des Studiums. Bei einer Lehre ohne Hochschulreife oder dem zweiten Bildungsweg bis zur Hochschulreife entsteht der Zurückstellungsgrund sofort. Anders ist es bei einer Lehre nach dem Abitur oder der Fachhochschulreife oder einer zweiten Lehre. Wenn sie wie meist üblich drei Jahre (= 36 Monate) dauert, ist der Zurückstellungsanspruch mit dem 13. Monat erreicht. Die Zurückstellung muss dann innerhalb von drei Monaten beantragt werden.

Es stellt sich die Frage: Wie kann man es zuverlässig erreichen, in der Zeit, in der man noch nicht zurückgestellt ist, nicht einberufen zu werden? Am einfachsten geht das in den Fällen, in denen der Wehrpflichtige noch nicht gemustert ist. Hier kann folgender Weg gegangen werden:

Gegen den Musterungsbescheid kann innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung gegenüber einer Einberufung. In dem Widerspruchsverfahren müssen von der Wehrbereichsverwaltung, die über den Widerspruch entscheidet, alle vorgetragenen Gründe geprüft werden. Je nachdem, was der Wehrpflichtige vorträgt, sind erneute ärztliche Untersuchungen, oft auch Facharztuntersuchungen, nötig. Liegen alle Ergebnisse vor, kann über den Widerspruch entschieden werden. Üblicherweise erreicht der Wehrpflichtige dadurch einen Zeitgewinn von drei bis sieben Monaten.

Gegen die Entscheidung der Wehrbereichsverwaltung kann Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Auch hier muss das Verwaltungsgericht sorgfältig alle Gründe, die der Wehrpflichtige vorträgt, prüfen. Vor allem aber werden Klagen beim Verwaltungsgericht in der Reihe ihres Eingangs bearbeitet. Da die Verwaltungsgerichte erheblich überlastet sind, vergeht bis zur Entscheidung mindestens ein halbes, in der Regel aber ein ganzes Jahr und mehr. Wie schnell mit einer Entscheidung bei den jeweils zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte zu rechnen ist, kann man bei den Anwälten am Ort erfahren.

Die Klage gegen die Musterungsentscheidung hat allerdings keine aufschiebende Wirkung gegenüber einer möglichen Einberufung zur Bundeswehr. Deshalb könnte das Kreiswehrersatzamt eine Einberufung zum Grundwehrdienst aussprechen. Diese mögliche Einberufung zur Bundeswehr kann der Wehrpflichtige durch die Stellung eines KDV-Antrags verhindern.

Der KDV-Antrag sollte erst, aber dann auch unmittelbar nach der Verhandlung über den Musterungswiderspruch gestellt werden, weil er vorher das Ergebnis der Musterung „verfälschen" könnte. (Wehrpflichtige werden eher für untauglich, Kriegsdienstverweigerer eher für tauglich gehalten, da es zukünftig darum gehen wird, die Zahl der für die Bundeswehr Verfügbaren zu drücken, aber die Gesamtzahl der Einberufenen mit Hilfe des Zivildienstes hoch zu halten.) Der KDV-Antrag hat „aufschiebende Wirkung", verhindert also die Einberufung zum Grundwehrdienst, wenn er vor einer Einberufung im Kreiswehrersatzamt eingeht. Er wird aber erst bearbeitet, wenn das Musterungsverfahren abgeschlossen ist, also nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. In der Regel hat man dann schon Anspruch auf die Zurückstellung bis zum Ende der Ausbildung/des Studiums.

Auch das nach dem Ende des Musterungsverfahrens nun beginnende KDV-Verfahren kann der Wehrpflichtige notfalls wieder so betreiben, dass es erst nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (mit der üblichen Dauer von einem Jahr und mehr) abgeschlossen ist. Wer zunächst nur den Antrag stellt und ansonsten keine Unterlagen einreicht, muss vom Bundesamt für den Zivildienst abgelehnt werden. Gegen diese Ablehnung kann innerhalb eines Monats Klage eingereicht werden und wenn dann spätestens zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Kriegsdienstverweigerungsgründe vorgetragen werden, erfolgt die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Allerdings riskiert man, dass das Verwaltungsgericht einem jeweils die Verfahrenskosten auflädt (Gerichts- und Anwaltskosten betragen im Regelfall ca. 2.400 DM).

Wer die Rechtslage so ausnutzt, erreicht selbst bei langen Studiengängen das zweite Drittel der Mindeststudienzeit und hat Anspruch auf Zurückstellung. Er darf nur nicht versäumen, den Zurückstellungsantrag fristgerecht - also innerhalb dreier Monate nach Erreichen des zweiten Drittels der Mindestausbildungszeit - zu stellen.

Ob es dann, wenn das Studium beendet ist, Wehr- und Zivildienst noch gibt, ist mehr als fraglich. Ein Zeitgewinn lohnt sich also vermutlich.

Um das Verfahren sicher durchzuführen, wird es in den meisten Fällen sinnvoll sein, eine/n im Wehrrecht erfahrene/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt mit der Abwicklung zu beauftragen. Die RechtanwältInnen sind zu finden auf unserer Homepage unter www.dfg-vk.de/zentralstelle-kdv/anwalt.htm.

4. Wehrungerechtigkeit in Verwaltungsgerichtsverfahren einführen

In der politischen Diskussion wird die fehlende Wehrgerechtigkeit immer stärker aufgegriffen. Die FDP will wegen der fehlenden Wehrgerechtigkeit die Wehrpflicht aussetzen, der hessische CDU-Ministerpräsident aus diesem Grunde eine allgemeine Dienstpflicht einführen, um die bei der Bundeswehr nicht mehr benötigten Männer ebenfalls in einen Dienst bringen zu können. Bundespräsident Johannes Rau hat auf der Kommandeurstagung neue schlüssige Erklärungen für die Beibehaltung der Wehrpflicht eingefordert, da die bisher vorgetragenen Gründe diese offensichtlich nicht mehr tragen würden. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr.Wilfried Penner, hat ebenfalls an verschiedenen Stellen nachdrücklich auf die fehlende Wehrgerechtigkeit hingewiesen.

Mit statistischem Betrug versucht das Bundesministerium der Verteidigung trotzdem, weiterhin Wehrgerechtigkeit vorzutäuschen. Das einschlägige „Hintergrundpapier zur Wehrgerechtigkeit" ist vom Ministerium ins Internet gestellt worden (www.bundeswehr.de). Wir haben das „Hintergrundpapier" einer sorgfältigen Analyse unterzogen (siehe unten). Es ist offensichtlich, dass schon 2001 nur noch 70 % der verfügbaren tauglichen Wehrpflichtigen einberufen werden sollen und dann von Jahr zu Jahr weniger. Schon jetzt erhalten manche tauglich gemusterten und verfügbaren Grundwehrdienstpflichtigen einen Brief mit folgendem Wortlaut: „Sehr geehrter Herr ..., Sie haben den Tauglichkeitsgrad „wehrdienstfähig" mit dem Verwendungsgrad „7" erhalten. Deshalb brauchen Sie mit einer Einberufung zum Grundwehrdienst nicht mehr zu rechnen." (aus: Anlage zu BMVg vom 6.10.2000 - WV I 5 - Az 24-07-01/24-09-01). Es wird also zugegeben, dass Taugliche nicht einberufen werden.

Da mit der fehlenden Wehrgerechtigkeit die Frage der Zulässigkeit der Wehrpflicht aufgeworfen wird, möchten wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bitten, in Verwaltungsgerichtsverfahren auf diesen Umstand hinzuweisen. Zum Einen erscheint für den einzelnen Kläger sein Anspruch auf Nichtheranziehung, Zurückstellung, Tauglichkeitseinstufung etc. in einem völlig anderen Licht, wenn gleichzeitig deutlich wird, dass Hunderttausende wehrpflichtiger und verfügbarer Männer gar nicht geholt wurden oder werden. Zum Anderen besteht bei einer günstigen Zusammensetzung des Gerichts die Chance, dass die Richter wegen dieser neuen Situation ebenfalls Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Wehrpflicht haben und ihre Bedenken dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Soweit Gerichte das Problem aufgreifen, bitten wir um Nachricht.

5. Zur Analyse der fehlenden Wehrgerechtigkeit

Schon 1978 hat das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf Artikel 3 Grundgesetz die Wehrgerechtigkeit zur Bedingung der Wehrpflicht gemacht. In den Leitsätzen zur Entscheidung vom 13.4.1978 (2 BvF 1/77 u.a.) ist ausgeführt:

„1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstätigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden.

2. Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens. Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz."

Diese Bedingung kann heute nicht mehr erfüllt werden. Deshalb arbeitet des Bundesministerium der Verteidigung mit Schwindelstatistiken, die am 15.11.2000 in einem so genannten „Hintergrundpapier zur Wehrgerechtigkeit" (Internet: www.bundeswehr.de) veröffentlicht wurden. Nachstehend erläutern wir die Fehler am Beispiel des Planungsjahres 2005 (kursiv gedruckte Angaben sind Zitate aus dem „Hintergrundpapier"):

Bundesministerium der Verteidigung

Unsere Nachrechnung 7)

Nachberechungen

1) Ca. 80% aller Wehrpflichtigen werden zwischen dem 19. und 22. Lebensjahr eingezogen. Der dargestellte Wert errechnet sich als Durchschnittswert derjenigen vier Geburtsjahrgänge, die im Planungsjahr dieses Alter erreichen. Alle weiteren Prozentangaben beziehen sich auf den Wert „Aufkommen".

2) Personen, die im Ausland leben oder auf Grund offensichtlicher Hinderungsgründe wie z.B. anerkannter Behinderungen nicht gemustert werden

3) erwartete Zahl nicht Tauglicher, einschl. bisheriger T-7

4) z.B. dritte Söhne, Väter, Theologen, unzumutbare Härtefälle

5) gemittelter Bedarf in den Geburtsjahrgängen 1970-74 für Polizei, BGS, Zivil-und Katastrofenschutz, Entwicklungshilfe

6) Prognose auf Grund gegenwärtiger Erfahrungen

7) Wir orientieren uns an den Vorgaben des Bundesministers der Verteidigung, der in anderen Veröffentlichungen die durchschnittlichen Geburtsjahrgangsstärken für die Planungsjahre 2000 bis 2010 mit 430.000 Männern angegeben hat. Durch Zuwanderung und Einbürgerungen dürften die Jahrgänge tatsächlich noch etwas größer sein.

8) Unsere Vor-Ort-Recherche hat ergeben, dass höchstens 1 % der deutschen Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren als Tippelbrüder auf der Straße leben oder als Drogenabhängige unerreichbar sind. Wenn die vom Verteidigungsminister angegebenen 4 % stimmten, würden entweder die Kreiswehrersatzämter schlecht arbeiten oder wir schreckliche soziale Verhältnisse haben. Die in Fußnote 2 angeführte Begründung stimmt nicht, da die dort genannten Personen als „Nicht Wehrdienstfähige" oder als „Wehrdienstausnahmen" registriert werden.

9) In den letzten Jahren wurden durchschnittlich 88% tauglich gemustert, von denen knapp 4 % den Tauglichkeitsgrad „7" bekamen. Da dieser Tauglichkeitsgrad zukünftig als untauglich gewertet werden soll, gehen wir - mit Sicherheitsmarge - von 12 % bisher schon Untauglichen plus 5 % neu Untauglichen aus.

10) Bisher hat kein Geburtsjahrgang mehr als 30,6 % anerkannte Kriegsdienstverweigerer. Deshalb ist 32 % als zukünftiger Wert angemessen.

11) Die Bundeswehr benötigt jährlich 25.000 neue Zeitsoldaten. Von denen sollen zukünftig 8 % (= 2.000) Frauen sein und 40 % (= 10.000) werden auch zukünftig aus den Reihen der Grundwehrdienstleistenden angeworben werden. Der Bedarf an Zeitsoldaten, die direkt über die Freiwilligenannahmestellen angeworben werden und deshalb nicht zum Grundwehrdienst einberufen werden können, ist danach 13.000.

Wir sind sicher, dass nur noch knapp die Hälfte der Wehrpflichtigen einberufen wird. Dass unsere Kritik berechtigt ist, wird auch durch zwei andere Fakten bewiesen, die ohne Statistikkenntnisse nachvollziehbar sind:

1. Die Geburtsjahrgänge, die in den letzten Jahren zur Einberufung anstanden, waren kleiner. Trotzdem wurden pro Jahr in der noch größeren Bundeswehr etwa 135.000 bis 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst einberufen. Dass jetzt bei größeren Geburtsjahrgängen nur gut 100.000 verfügbar sein sollen, widerspricht jeder Vernunft.

2. Die Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" unter dem früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker hat ihre Berechnungen auf Grund von Zahlen des Bundesministers der Verteidigung vorgenommen, die im Frühjahr 2000 übermittelt wurden. Zu diesem Zeitpunkt hat der Verteidigungsminister angegeben, bis zum Jahre 2010 könnte jährlich mit mindestens 150.000 einberufbaren Wehrpflichtigen gerechnet werden. Warum diese Angabe wenige Monate später nicht mehr stimmen soll, ist ebenfalls nicht einzusehen.

6. Die Nichteinberufenen wachsen zur Lawine

Nichteinberufenen-Lawine

Weil in den letzten Jahren von den ca. 180.000 tauglichen und verfügbaren Wehrpflichtigen jeweils nur weniger als 150.000 einberufen wurden, haben sich allein in den letzten drei Jahren mindestens 90.000 überzählige Wehrpflichtige angesammelt. Wenn jetzt jedes Jahr weniger einberufen werden, wird aus diesem Rest eine riesige Menge, die von Jahr zu Jahr wächst, weil halt Jahr für Jahr mehr übrig bleiben. Alle müssen - auch wenn es immer unwahrscheinlicher wird - bis zu ihrem 25. bzw. 28. Geburtstag noch mit einer Einberufung rechnen. Erst dann wachsen sie aus dem Topf der Verfügbaren heraus. Alle haben deshalb Schwierigkeiten, Dauerarbeitsstellen zu finden - so wirkt sich die Wehrungerechtigkeit immer ärgerlicher aus. Das Ausmaß zeigt die folgende Grafik:

Die Nichtausschöpfung der Jahrgänge durch die Bundeswehr steht im krassen Gegensatz zum Zivildienst, der alle verfügbaren anerkannten Kriegsdienstverweigerer einberuft.

Wenn Hintergrundinformationen zu statistischen Angaben benötigt werden, können diese in der Zentralstelle KDV erfragt werden. Erste Informationen stehen im Internet unter: www.dfg-vk.de/zentralstelle-kdv/reform11.htm (Wie der Verteidigungsminister 75.000 Wehrpflichtige verschwinden läßt)

7. Dürfen Männer müssen, wenn Frauen dürfen, aber nicht müssen?

Am 27.10.2000 hat der Deutsche Bundestag Artikel 12a Absatz 4 des Grundgesetzes geändert. Die bisherige Formulierung „Sie (die Frauen, d.R.) dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten" wurde geändert in: „Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden". Mit dieser Formulierung haben alle im Bundestag vertretenen Parteien fast einmütig zum Ausdruck gebracht, dass sie zwar Frauen als freiwillige Soldatinnen in der Bundeswehr zulassen, aber gleichzeitig verhindern wollen, dass eine Wehrpflicht für Frauen eingeführt wird. Daraus ergibt sich die Situation, dass Frauen dürfen, aber nur Männer müssen.

Mit dieser Grundgesetzänderung stellt sich die Frage neu, ob die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer mit dem Gebot der Gleichbehandlung von Männern und Frauen nach Artikel 3 Grundgesetz vereinbar ist. Die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer wurde bei ihrer Einführung durch den Gedanken getragen, dass Frauen als das „schwache Geschlecht" gar nicht in der Lage seien, Wehrdienst zu leisten. Diese überkommene Vorstellung wurde gesellschaftlich schon lange, vom Verfassungsgeber eben Ende Oktober diesen Jahres aufgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zur Feuerwehrdienstpflicht in Bayern und Baden-Württemberg, die auf Männer beschränkt war, diese für verfassungswidrig erklärt, weil sie - anknüpfend an die überkommene Vorstellung, Frauen könnten keinen Feuerwehrdienst leisten - gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz verstoße. (Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 18/93, 5, 6 u. 7/94, 1 BvR 403 u. 569/94, Beschluss vom 24.1.1995, abgedruckt in: KID 700/XI-i Feuerwehrabgabe nur für Männer verfassungswidrig)

Die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Renate Jaeger, hat in einem Beitrag für das Buch der Gustav-Heinemann-Initiative „Menschenrechte - keine Altlasten sondern Zukunftsperspektive" (Radius-Verlag, Stuttgart, Okt. 2000) auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besonders hingewiesen und gemeint, das leite möglicherweise einen neuen Abschnitt der Gleichberechtigungsrechtsprechung ein. Um so mehr lohnt es sich, die Frage der Wehrpflicht am Gleichstellungsgebot des Artikels 3 Grundgesetz zu messen. Soweit Gericht das Problem aufgreifen, bitten wir auch hier um Nachricht.

8. Fast keine EKL-freien Plätze im Zivildienst - Einberufen wird, wer sich selbst einen Platz besorgt.

Die Einplanung der Kriegsdienstverweigerer für den Zivildienst erfolgt heute im wesentlichen dadurch, dass sich die Dienstpflichtigen einen freien Zivildienstplatz suchen und gemeinsam mit der Einrichtung den Beginn des Zivildienstes vereinbaren. Fast alle Zivildiensteinrichtungen haben sich nämlich vorbehalten, nur solche Zivildienstleistenden zu beschäftigen, mit denen sie einverstanden sind. Nicht ohne Grund wird der von Dienststelle und Dienstpflichtigen unterschriebene Einberufungsvorschlag auch „Einverständniserklärung" (EKL) genannt. Da der Zivildienst überwiegend in Bereichen stattfindet, die den sensiblen sozialen Bereich und den unmittelbaren Dienst am Menschen betreffen, gibt es fast keine Dienstplätze, die vom Bundesamt für den Zivildienst direkt und ohne Zustimmung der Einrichtung besetzt werden können.

Zivildienstpflichtige, die nach der „Ankündigung der Heranziehung zum Zivildienst" durch das Bundesamt für den Zivildienst von sich aus keinen Einberufungsvorschlag machen, können mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie nicht oder allenfalls erst sehr viel später zum Zivildienst einberufen werden.

Dieser Umstand wird deutlich, wenn man das Schaubild des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ansieht, das in dem Bericht der Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes" veröffentlicht wurde und in dem die Einberufung ohne „Einverständniserklärung" nicht erscheint:

„Abhilfe" könnte nur geschaffen werden, wenn die Wohlfahrtsverbände im großen Umfang bereit wären, sich Dienstpflichtige einfach zuweisen zu lassen. Mit Rücksicht auf die zu betreuenden Menschen wird damit aber nicht bald zu rechnen sein. Wer viel Zeit gewinnt, hat die Chance, dass bis dahin die Wehrpflicht abgeschafft ist.

9. Plötzlich anfallende „Minus-Stunden" müssen im Zivildienst nicht nachgearbeitet werden

In der Zivildienstpraxis kommt es gelegentlich vor, dass Zivildienstleistende im Laufe des Arbeitstages nach Haue geschickt werden, weil auf Grund von Fehlplanungen nicht genügend Arbeit vorhanden ist. Immer wieder kommt es nach einem solchen Vorgang darüber zum Streit, ob die nicht gearbeiteten Stunden nachgeholt werden müssen. Nach § 32 Zivildienstgesetz gelten bezüglich der Arbeitszeit und der Arbeitsverteilung in der Woche die Vorschriften, die für die anderen Arbeitnehmer am vergleichbaren Arbeitsplatz gelten. Da praktisch alle Zivildienstleistenden in Einrichtungen arbeiten, die sich an tarifvertraglichen Regelungen orientieren, gelten diese für Zivildienstleistende wie für die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen gleichermaßen.

Wir haben die Gewerkschaft ÖTV um Auskunft gebeten, wie mit plötzlich anfallenden Minusstunden umzugehen ist und ob diese nachgearbeitet werden müssen. In dem Gutachten der ÖTV heißt es:

„Es gehört zum Wesen des Arbeitsverhältnisses, dass der Arbeitsgeber grundsätzlich einseitig bestimmen kann, wo und wann die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen ist. Individualrechtlich besteht von diesem Grundsatz nur dann eine Ausnahme, wenn der Ort und die genaue Zeit der Arbeitsleistung ausdrücklich arbeitsvertraglich festgelegt worden ist.

Unabhängig von der vorgenannten Ausnahme ist dieses Direktionsrecht des Arbeitsgebers kollektivrechtlich dadurch eingeschränkt, dass die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Verteilung auf die Wochentage der Mitbestimmung des Betriebs- bzw. Personalrates unterliegt (vgl. § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG, § 75 Abs.3 Nr.1 BPersVG). Grundsätzlich ist damit der Arbeitsgeber arbeitsrechtlich auch befugt, die einmal von ihm festgesetzte Arbeitszeit wieder zu ändern, wobei jedoch - von Notfällen abgesehen - die vorherige Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrates Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Anordnung dem Arbeitsnehmer gegenüber ist.

Nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts kommt der Gläubiger einer Leistung (= DienststellenleiterIn) in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (§293 BGB). Damit diese Wirkung eintritt, muss dem Gläubiger (= DienststellenleiterIn) die Leistung vom Schuldner (= Zivildienstleistender) so angeboten worden sein, wie dieser aus dem Vertrag zur Leistung verpflichtet war (§ 294 BGB). ... Zusätzlich bestimmt § 615 Satz 1 BGB speziell für das Dienstverhältnis, dass der Arbeitnehmer im Falle des Annahmeverzuges des Arbeitgebers die vereinbarte Vergütung erhält, ohne zu Nachleistung verpflichtet zu sein.

Ein solcher Fall des Annahmeverzuges liegt u.a. dann vor, wenn der Arbeitsgeber einseitig ohne Zustimmung der Betriebs- bzw. Personalrates die Arbeitszeit verlegt hat und der Arbeitnehmer zur vorher festgelegten Zeit ordnungsgemäß seine Arbeitsleistung angeboten hat, ohne dass sie vom Arbeitgeber angenommen worden ist.

Konkret bedeutet das, dass ein Arbeitsnehmer (bzw. Zivildienstleistender), der beispielsweise zu Beginn oder während der für ihn dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzten Schicht vom Arbeitgeber (bzw. DienststellenleiterIn) oder einem hierzu berechtigten Vertreter mitgeteilt bekommt, dass für seine Arbeitsleistung zur Zeit kein Bedarf bestehe und er nach Hause gehen könne, sowohl den Bezahlungsanspruch für die dienstplanmäßig oder betriebsüblich vorgesehene Zeit behält als auch nicht verpflichtet ist, die ausgefallene Arbeitszeit nachzuholen."

10. Berufsförderung für Zivildienstleistende neu geregelt

In der Auseinandersetzung um die Berufsförderung für Zivildienstleistende haben wir einen Teilerfolg erreicht. Ab Januar 2001 werden Sprachkurse wieder in die Förderung aufgenommen. Sprachkurse wurden vor 1 ½ Jahren auf Weisung von Familienministerin Bergmann als „freizeitorientierte Maßnahmen" eingestuft und waren damit nicht mehr förderungsfähig, während die gleichen Kurse bei den Grundwehrdienstleistenden in die Kategorie „Schlüsselqualifikationen für den Arbeitsmarkt" eingestuft und- wie die meisten anderen Berufsförderungsmaßnahmen - zu 100 % bezuschusst wurden und werden.

Zivildienstleistenden bekommen - ebenfalls auf ministerielle Weisung - grundsätzlich nur 80 % der entstehenden Kosten erstattet und ihnen darf anders als Grundwehrdienstleistenden kein Sonderurlaub für die Teilnahme an Berufsförderungsmaßnahmen erteilt werden. Wir hoffen, dass wir auch in diesen beiden Punkten eine Gleichstellung mit Grundwehrdienstleistenden erreichen können.

11. Neuer Dienstpflichtdiskussion entgegentreten

Die Diskussion über die Wehrgerechtigkeit und die große Wehrungerechtigkeit führt wieder zum Ruf nach einer allgemeinen Dienstpflicht. Wir bitten alle, diesem Gerede entgegenzutreten. Es geht dabei nicht nur um die Wahrung der Grundrechtsgarantie der Berufsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz), sondern auch um die Beachtung wichtiger internationaler Menschenrechts- und Sozialkonventionen. Außerdem ist jeder Zivildienstplatz mit ca. 20.000 DM im Jahr subventioniert. Eine allgemeine Dienstpflicht erfordert Milliarden zusätzlich und schadet den Sozialberufen noch mehr, als es schon der Zivildienst tut. Wer dazu Informationsmaterial braucht, kann es bei uns anfordern.

12. Die Entwicklung der Einsatzkräfte zur Interventionsarmee nicht übersehen

Hinter der Wehrpflichtdiskussion tritt der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee vielfach in den Hintergrund. Dabei ist diese Entwicklung seit der Aussonderung der Krisenreaktionskräfte längst entschieden. Wer junge Menschen berät, darf nicht versäumen, sie auf die neuen Aufgaben der Bundeswehr hinzuweisen. Die Verteidigungspolitischen Leitlinien Volker Rühes für die Krisenreaktionskräfte und die neue NATO-Doktrin inzwischen für fast die gesamte Bundeswehr setzen nicht mehr auf Wahrung des Friedens durch Abschreckung, sondern auf kriegerische Durchsetzung von Interessen ohne Rücksicht auf des Friedensgebot des Grundgesetzes und ohne strikte Bindung an das internationale Recht. Dass Verteidigungsminister Scharping von „Einsatzkräften" spricht, ist ernst gemeint. Die Freiwilligen der neuen Bundeswehr sind planmäßig ständig im Einsatz. Ein halbes Jahr im Ausland, dann zwei Jahre daheim, dann wieder im Auslandseinsatz. Der neueste Schritt in diese Richtung ist die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU), für die die Bundeswehr das größte Kontingent stellt. Wer sich für diese veränderte Bundeswehr verpflichtet, muss darauf aufmerksam gemacht werden, was er tut. Und wer wegen dieser Veränderungen jetzt verweigert, hat Anspruch, dass ihm unter Hinweis auf diese Veränderungen geholfen wird.

Nachdruck ohne Genehmigung nicht erlaubt. Einzelpreis 2,-- DM

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