KDV-Aktuell 1/99 vom 30. März 1999

Aus dem Inhalt:

  1. Kann man sich gegen die Wehrpflicht wehren?

Ein Beschluß des Landgerichts Potsdam hat die Republik überrascht. Das Gericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Wehrpflicht verfassungswidrig ist. Der Beschluß liegt noch nicht vor, aber die Frage ist berechtigt und muß jetzt vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

Muß man trotzdem Einberufungen befolgen? Solange Wehr- und Zivildienstgesetz gelten, bestehen Wehr- und Ersatzdienstpflicht. Niemandem ist es aber verwehrt, gegen seine Einberufung Widerspruch einzulegen (kostenfrei) und zu klagen (kostet Gebühren, wenn man den Prozeß verliert). Dabei kann man nach der Potsdamer Entscheidung begründet argumentieren, daß man die Wehrpflicht für verfassungswidrig hält. Konkret beantragen kann man zugleich, die Einberufung außer Vollzug zu setzen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Wer zum Zivildienst einberufen wird, muß zusätzlich argumentieren, daß jeder Ersatzdienst von der Wehrpflicht abhängt und darum auch hinfällig ist, wenn die Wehrpflicht nicht mehr verfassungskonform ist.

Die Begründung für Widerspruch und Klage gegen Einberufungen zum Wehr- und Zivildienst ist relativ einfach:

Der Normalfall des Grundgesetzes ist das Grundrecht aus Artikel 12. Danach ist die Freiheit der Ausbildungs- und Berufswahl garantiert, Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsstrafe zulässig.

Die Wehr- und Ersatzdienstpflicht ist in Artikel 12a Grundgesetz zwar ausdrücklich zugelassen, aber sie ist nur eine "Kann"-Bestimmung. Da sie außerordentlich in das Leben des Wehrpflichtigen eingreift, darf sie nicht willkürlich geregelt werden. Sie bedarf der Begründung. Diese ist in Artikel 87a Grundgesetz definiert: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Hier liegt das Problem. Wenn keine aktuelle Bedrohung vorliegt, Deutschland von Freunden umgeben ist und selbst in der Ferne keine Bedrohung auszumachen ist, wie kann man dann von einer Verteidigungsnotwendigkeit sprechen? Bundespräsident Herzog hat auf einer Kommandeurstagung der Bundeswehr daran erinnert. Es ist also durchaus denkbar, daß das Bundesverfassungsgericht die Wehrpflicht aufhebt. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1978 gesagt, daß die Bundeswehr auch als Freiwilligenarmee organisiert werden kann, der Gesetzgeber sei nicht auf die Wehrpflicht festgelegt.

Wer nicht nur Widerspruch einlegen sondern auch gegen eine Einberufung klagen will, sollte einen Anwalt zuziehen, um die Argumentation auch juristisch genau zu gestalten. Damit das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erläßt und die Einberufung aussetzt, sind nämlich Anträge zu stellen und bestimmte Form- und Fristvorschriften zu beachten. Inhaltlich sollte so argumentiert werden, daß das Gericht die Verfassungsproblematik anerkennt.

Nützlich ist es sicher, die Eingriffe in das eigene Leben zu schildern: verzögerte Ausbildung und/oder Verlust von Einkommen, Trennung von der Familie, Verlust von vielen Freiheitsrechten wie Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Streikrecht, Petitionsrecht in Gemeinschaft mit anderen. Solche Grundrechtseingriffe sind erheblich. Daß das nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn keine Bedrohung vorliegt, scheint das Hauptargument des Landgerichts Potsdam zu sein. Schließlich geht es um Grundrechtseingriffe, die nach Artikel 12a Grundgesetz nur ermöglicht, nicht etwa geboten sind.

 

  1. Angleichung der Zivildienstdauer an die Grundwehrdienstdauer

Die Zentralstelle KDV und einige ihrer Mitgliedsverbände haben eine Kampagne "10 statt 13" ins Leben gerufen. Die jetzigen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben über Jahre hinweg versprochen, zumindest die Zivildienstdauer der Wehrdienstdauer anzupassen. Über das Internet können sich alle an dieser Aktion beteiligen und den beiden zuständigen Abgeordneten eine E-Mail schicken. Die Internet-Adresse: www.dfg-vk.de/zentralstelle-kdv/10statt13

Auch auf dem Post-, Fax- und Telefonweg sind die Abgeordneten erreichbar. Für die SPD: Dieter Dzewas, MdB, Bundeshaus, 53113 Bonn, Tel.: 0228/16-83419, Fax: 0228/16-86426, E-Mail: Dieter.Dzewas@mdb.bundestag.dbp.de Für Bündnis 90/Die Grünen: Christian Simmert, MdB, Bundeshaus, 53113 Bonn, Tel.: 0228/16-81624, Fax: 0228/16-86286, E-Mail: Christian.Simmert @mdb.bundestag.dbp.de

Einige Jugendverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung am 19.2.1999 die gleiche Dienstdauer für Wehr- und Zivildienst gefordert. Der Deutsche Bundesjugendring, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das Grün-Alternative Jugendbündnis und die Jungsozialisten in der SPD erklärten:

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Zivildienst (13 Monate) auf die Dauer des Wehrdienstes von 10 Monaten zu verkürzen. Kriegsdienstverweigerer dürfen nicht länger mit zusätzlichem Dienst bestraft werden.

Das Grundgesetz ist eindeutig: "Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen." (Artikel 12a Grundgesetz) Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung hatte bewußt eine Schlechterstellung der Kriegsdienstverweigerer vorgesehen. Damit muß jetzt Schluß sein. Mit Recht haben der Bundesrat und die Fraktionen der SPD und der Grünen in den vergangenen Legislaturperioden die Dienstzeitverkürzung für den Zivildienst gefordert.

Grundwehrdienstleistende und Zivildienstleistende müssen gleich behandelt werden. Beide Gruppen leisten einen Dienst für die Gesellschaft der allgemein anerkannt und jeweils in seiner Weise anstrengend und belastend ist.

Die beiden Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen Ihre Glaubwürdigkeit bei der jungen Generation aufs Spiel, wenn Sie die derzeitige Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung nicht beseitigen. Die Glaubwürdigkeit der Parteien hängt entscheidend davon ab, ob das, was vor der Wahl beantragt und versprochen wird, auch nach gewonnener Wahl gilt.

Die Beseitigung von bestehenden Ungerechtigkeiten ist keine Frage der "Zukunft der Bundeswehr". Deshalb darf die Einsetzung der Wehrstrukturkommission keine Ausrede für Nichtstun sein.

Wir fordern die Regierungsparteien auf, den Gesetzgebungsantrag zur Angleichung der Zivildienstdauer an die Wehrdienstdauer, den Rudolf Scharping und Fraktion am 25.10.1995 im Deutschen Bundestag eingebracht haben, erneut einzubringen und zu verabschieden.

Wir möchten Sie bitten, ebenfalls bei den Parteien und Abgeordneten darauf zu dringen, daß möglichst umgehend die Vorgabe des Grundgesetzes, nach der Wehr- und Zivildienstdauer gleich lang sein sollen, umgesetzt wird. Die Glaubwürdigkeit der Politik wird auch an dieser Frage gemessen. Das Versprechen im Wahlprogramm war unabhängig von der Kommission "Zukunft der Bundeswehr".

  1. Neuwahlen der BeisitzerInnen für die KDV-Ausschüsse

In diesem Jahr werden die Beisitzerinnen und Beisitzer für die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung neu gewählt. Das Vorschlagsrecht für die zu wählenden Personen haben ausschließlich die Jugendhilfeausschüsse. Wir möchten Sie bitten, die nachstehenden Informationen in geeigneter Weise an die Mitglieder der örtlichen Jugendhilfeausschüsse weiterzuleiten und dafür Sorge zu tragen, daß möglichst geeignete Personen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Beisitzerinnen und Beisitzer in den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung vorgeschlagen werden.

Die nachstehenden Informationen sind einem umfangreicheren Text entnommen, der bei uns angefordert werden oder auch im Internet unter: www.dfg-vk.de/zentralstelle-kdv/beisitzer.htm abgerufen werden kann.

Hinweise zu Mitwirkungsmöglichkeiten

Die Kirchen, Jugend- und Wohlfahrtsverbände sowie Friedensorganisationen haben durch die KDV-Verordnung stärkere Einflußmöglichkeiten auf die Auswahl der BeisitzerInnen in den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung bekommen. Sie können auch diesen Einfluß nutzen. Im folgenden soll aufgelistet werden, welche Möglichkeiten es gibt:

  • Informationen der Jugendämter, Jugend- und Wohlfahrtsverbände,
    kirchlichen Organisationen.
  • Diese Information kann den oben Genannten zur Verfügung gestellt werden. Da die Jugendämter eine besondere Rolle einnehmen, können Sie dahin Kontakt aufnehmen, ihnen diese Information zuschicken und Hilfe anbieten.

  • Informationen der Parteien
  • Darüber hinaus ist es wichtig, die Parteien vor Ort über die anstehenden Wahlen und die Wahlmodalitäten zu unterrichten.

  • Sammlung von Vorschlägen
  • Personen, die diese ehrenamtliche Tätigkeit übernehmen würden und über die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen für die Wahl verfügen, können den Jugendhilfeausschüssen mitgeteilt werden.

  • Absprache mit den anderen vorschlagsberechtigten Verbänden.
  • Hat man kein Vorschlagsrecht und ist nicht im Jugendhilfeausschuß vertreten, kann man in Absprache mit befreundeten Jugend- und Wohlfahrtsverbänden bzw. kirchlichen Organisationen versuchen, geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

  • Grundsätze der Wahlen im Jugendhilfeausschuß
  • Während der Jugendhilfeausschußsitzung sollte man über Anträge versuchen, daß die Jugend- und Wohlfahrtsverbandsvorschläge berücksichtigt werden. Weiterhin sollte auf der Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften bestanden werden (z.B. keine Wahl von Personen, die in den letzten 8 Jahren BeisitzerInnen waren).

  • Erhebung von Einsprüchen
  • Nach der Verabschiedung einer Vorschlagsliste durch den Jugendhilfeausschuß wird dieser Vorschlag eine Woche lang zur Kenntnisnahme ausgelegt. Nach Beendigung der Auslegefrist kann man noch innerhalb einer Woche Einsprüche gegen bestimmte Personen einlegen, wenn eine Verletzung der Vorschriften der KDV-Verordnung oder des KDV-Gesetzes vorliegt und man das aufzeigt.

  • Kontakte zu Parteienvertretern im Stadtrat/Kreistag
  • Auch in der Stadtrats- und Kreistagssitzung sind 2/3-Mehrheiten nötig, nicht Parteienproporz. Man kann Kontakte zu den entsprechenden ParteienvertreterInnen aufnehmen und ihnen Hilfe für die Auswahl von besonders qualifizierten Personen anbieten.

  • Durchführung von Einführungsveranstaltungen für BeisitzerInnen
  • Schon im Dezember sollte man anregen, die gewählten BeisitzerInnen zu einer Einführungsveranstaltung einladen. Dies könnte etwa in Trägerschaft von kirchlichen Einrichtungen bzw. der Stadt oder des Kreistages geschehen.

     

    Zeitplan

    April 1999

    Erste Vorbereitung im Jugendhilfeausschuß (Informationen über die BeisitzerInnenwahlen, Beteiligung der Jugend- und Wohlfahrtsverbände, Entscheidung über Vorschlagsverfahren).

    Mai/Juni 1999

    Einholung von Vorschlägen aus Jugend- und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Parteien durch das Jugendamt, erste Überprüfung der Vorgeschlagenen nach den Grundsätzen der KDV-Verordnung und den Grundsätzen des Jugendhilfeausschusses.

    Juli/August 1999

    Endgültige Verabschiedung der Vorschlagsliste im Jugendhilfeausschuß, Überweisung an den Kreistag bzw. Stadtrat möglichst noch vor den Sommerferien oder unmittelbar danach.

    September/Oktober 1999

    Erste Beratung des Kreistages/Stadtrates über die Vorschlagsliste (Grundsatz der Wahl u.ä.).

    November 1999

    Endgültige Wahl durch die zuständigen kommunalen Vertretungskörperschaften, Berufung durch den Ausschuß- bzw. Kammervorsitzenden.

    Dezember 1999

    Vorbereitung der BeisitzerInnen auf ihr Amt.


    Qualifikationen der BeisitzerInnen

    Die zu wählenden ehrenamtlichen BeisitzerInnen haben bestimmte persönliche Voraussetzungen zu erfüllen (§ 9 KDV-Gesetz; § 1 Absatz 2, § 2 KDV-Verordnung):

    • Sie müssen mindestens 32 Jahre alt sein.
    • Sie müssen die Voraussetzungen der Berufung zum Amt von Jugendschöffen erfüllen.
    • Sie sollen als erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
    • Sie dürfen am 1.1.2000 noch nicht 70 Jahre alt sein.

    Um die Qualifikation zu sichern, haben allein die Jugendhilfeausschüsse ein Vorschlagsrecht. Sie sollen gleich viele Frauen und Männer vorschlagen.

    Abstimmung im Jugendhilfeausschuß

    Der Jugendhilfeausschuß soll

    • doppelt so viele Personen wählen, wie BeisitzerInnen benötigt werden (§ 1 Absatz 2 KDV-Verordnung);
    • gleich viele Männer und Frauen wählen (§ 1 Absatz 2 KDV-Verordnung);
    • überprüfen, ob die persönlichen Voraussetzungen nach § 9, KDV-Gesetz und den §§ 1,2 der KDV-Verordnung vorliegen.

    Für die Abstimmung über die endgültige Vorschlagsliste ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Jugendhilfeausschuß nötig. Die Vertreter der Jugend- und Wohlfahrtsverbände sollten darauf achten, daß nicht "Parteilisten" durch die Hintertür eingeführt werden. Die Jugendhilfeausschüsse sind für die fachliche Qualifikation aller Vorgschlagenen verantwortlich - deshalb das Erfordernis der 2/3-Mehrheit für jede(n) einzelne(n) Vorgeschlagene(n).

    Auslegung der Listen und Einspruchsfristen

    Ist die Vorschlagsliste vom Jugendhilfeauschuß verabschiedet, muß sie eine Woche zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden. Gegen Personen der Vorschlagsliste kann dann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch erhoben werden. Der Einspruch muß eine Begründung enthalten. Diese muß sich darauf beziehen, daß eine Person gewählt wurde, die nach der KDV-Verordnung nicht hätte berufen werden dürfen. Über den Einspruch entscheidet die kommunale Vertretungskörperschaft.


    Wahl im Stadt- oder Kreisparlament

    Auch hier sind 2/3-Mehrheiten vorgeschrieben wegen der fachlichen Qualifikation und nicht etwa wegen des Parteienproporzes. Wer Abgeordnete kennt, sollte sie darauf ansprechen.

    1. Väter mit Sorgerecht werden nicht einberufen

    Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit Erlaß vom 25.8.1998 folgendes geregelt:

    Betr.: Einberufung zum Grundwehrdienst - Ausweitung der "Väter-Regelung"

    Durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts wurde auch § 1626 BGB neu gefaßt. Danach kann die elterliche Sorge nun beiden Elternteilen zustehen, auch wenn sie bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind. Beide Elternteile können erklären, daß sie die Sorge gemeinsam wahrnehmen wollen (Sorgeerklärung).

    Daher wird die bisher nur die verheirateten Väter und alleinerziehenden Väter mit Sorgerecht (z.B. Witwer, Geschiedene) begünstigende Nichtheranziehungsregelung ausgeweitet:

    Nichtheranziehungszusagen sind ab sofort auf Antrag auch den nicht verheirateten Vätern zu erteilen, die das Sorgerecht für ihr Kind durch eine amtliche Bescheinigung des Jugendamts / Familiengerichts nachweisen. Sie sind auch diesen Vätern ohne Befristung zu erteilen.

    Wehrpflichtige, die militärfachlich verwendet werden sollen, bleiben ausgenommen. Für sie gilt die Nichtheranziehung auch weiterhin nicht.

    Alle durch die Väter-Regelung begünstigten Väter sind wie bisher mit der Schlg. L3 gemäß Bw-Schlüssel 1753 zu schlüsseln. Der derzeitige Schlüsselungsbegriff im Bw-Schlüssel ist durch BAWV-WE 5 wie folgt zu ändern: "Verheirateter Vater (leiblicher Vater Adoptiv- oder Stiefvater) oder unverheirateter Vater mit Sorgerecht für das Kind/die Kinder" Die Regelungen in der VerfA WE werden durch gesonderten Erlaß geändert."

    1. Dritter Bruder – wer zählt dazu

    Wer zwei Brüder hat, die Grundwehr- oder Zivildienst geleistet haben, wird auf Antrag vom Wehr- und Zivildienst befreit (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 Wehrpflichtgesetz; § 10 Abs. 2 Ziffer 3 Zivildienstgesetz). Umstritten war in der Vergangenheit, wer zu den Brüdern zählt. Neben den Voll-, Halb- und Adoptivbrüdern zählen jetzt auch die Stiefbrüder dazu. Im Rahmen einer Eingabe an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (Pet 5-13-14-50064-060151) ist geklärt worden:

    "Die ... erteilte Auskunft, daß der von Stiefgeschwistern geleistete Wehr- und Zivildienst nicht zu einer Befreiung vom Wehrdienst beitragen kann, entsprach der damaligen Weisungslage. Zwischenzeitlich wurden die Wehrersatzbehörden jedoch angewiesen, auch den Dienst von Stiefgeschwistern bei der Befreiung eines Wehrpflichtigen zu berücksichtigen."

    Unverändert werden freiwilliger Wehrdienst von mehr als zwei Jahren, geleisteter Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz und Dienst in fremden Armeen bei der "Dritt-Brüder-Regelung" nicht angerechnet.

    1. EU-Führerschein und Rettungsdienst

    Zukünftig werden Führerscheine nach bestandener Fahrprüfung nach den EU-Führerscheinrichtlinien ausgegeben. Der bisherige Führerschein Klasse 3 wird im Regelfall ersetzt durch den Führerschein Klasse B. Dieser Führerschein berechtigt zum Führen von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Viele Fahrzeuge im Rettungsdienst und einzelne im Kranken- und Behindertentransport übersteigen dieses Gesamtgewicht.

    Zukünftige Zivildienstleistende, die jetzt einen Führerschein machen, dürfen diese schweren Fahrzeuge nicht mehr führen. Wer im Zivildienst als Kraftfahrer, Rettungssanitäter oder Behindertenfahrer arbeiten will, muß bei der Vorstellung in der Dienststelle auf jeden Fall darauf achten, daß er die Fahrzeuge in der Beschäftigungsstelle auch fahren darf (vgl. auch Sonderinformation 1/1999 des Bundesamtes für den Zivildienst vom 23.2.1999).

    1. Lebensversicherungs-Beitragshilfe für Zivildienstleistende

    Wenn Wehr- und Zivildienstleistende vor dem Zivildienst eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, übernimmt ihr Dienstherr (Bundesamt für den Zivildienst oder die Truppe) für die Dauer des Dienstes die Beiträge, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind (nach Frankfurter Rundschau vom 12.3.1999, Seite 14):

    "Erstens muß es sich um eine kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherung mit laufend anfallenden Beiträgen handeln, die der Alters- oder der Hinterbliebenenversorgung dient und nicht vor dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird. Zweitens müssen die Dienstleistenden vor Dienstantritt bereits ein Jahr lang Geld an die Versicherung überwiesen haben, und drittens ist notwendig, daß sie die Überweisungen vor ihrer Einberufung mit eigenem Geld bezahlt haben. Viertens ist erforderlich, daß der Dienstleistende sowohl Versicherungsnehmer als auch versicherte Person ist, bei deren Ableben die Leistung fällig wird. Sind Vertragspartner und Versicherter nicht immer identisch gewesen, muß – fünftens – der junge Mann ein Jahr vor Dienstantritt derjenige gewesen sein, der im Erlebensfall die Leistung kassieren darf."

    1. Schadensersatz im Zivildienst

    Wenn Zivildienstleistende im Zivildienst einen Schaden verursachen, stellt sich die Frage der Haftung. Nicht selten meinen die Beschäftigungsstellen, sie könnten die Dienstleistenden zur Begleichung des Schadens heranziehen. Das ist nicht zulässig, sondern nur über das Bundesamt für den Zivildienst und auch dann nur möglich, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Das Bundesamt für den Zivildienst erläutert dazu im "Zivildienst ABC":

    "Wenn ein Zivildienstleistende durch die Dienstleistung einen Schaden verursacht, z.B. einen Dienstwagen beschädigt, haftet er, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

    Ein Schadensersatzanspruch gegen ihn darf jedoch nicht von der Dienststelle, sondern nur vom Bundesamt für den Zivildienst geltend gemacht werden. Ist die Tat mit Vorsatz geschehen, kommt eine volle Haftung in Frage. Bei grober Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf 450 DM beschränkt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit muß die Zivildienststelle den Schaden selbst tragen.

    Schädigt ein Zivildienstleistender in Ausübung seines Dienstes einen Dritten, z.B. im Behindertenfahrdienst, wenn die zu befördernde Person bei einem Unfall verletzt wird, kann der Geschädigte vom Bundesamt für den Zivildienst Schadensersatz verlangen. Das Bundesamt für den Zivildienst kann wiederum den Zivildienstleistenden, aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, in Anspruch nehmen.

    Verursacht ein Zivildienstleistender außerhalb des Dienstes einen Schaden, haftet er wie jeder andere Bürger persönlich und unbegrenzt."

    1. Einsichtnahme in Personalakten

    "Der Wehrpflichtige hat ein Recht auf Einsicht in seine vollständige Personalakte. Einem Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen." (§ 26 Abs. 6 Wehrpflichtgesetz, ebenso in § 36 Abs. 6 Zivildienstgesetz) Im Verteidigungsministerialblatt 1999, Seite 17, ist die "Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen vom 15.10.1998" veröffentlicht. In § 6 heißt es zur Einsichtnahme in die Personalakte:

    "(1) Einsicht in die Personalakte wird grundsätzlich beim Kreiswehrersatzamt gewährt. Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke dürfen gefertigt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Hinderungsgrund kann insbesondere ein besonderes Vertraulichkeitsbedürfnis hinsichtlich einzelner dienstlicher Vorgänge oder darin enthaltener Daten Dritter sein. Dem Wehrpflichtigen ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.

    (2) ... Einsichtnahme in Gesundheitsakten darf Bevollmächtigten nur auf Grund ausdrücklicher Vollmacht des Wehrpflichtigen gewährt werden."

    1. Vorgeschriebene Berufskleidung muß nicht durch die Dienstleistenden beschafft werden

    Zivildienstuniformen sind zwar vorgesehen (Wer sich einmal amüsieren möchte, kann die Kleidervorschriften im Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes im Abschnitt F 8, Anlage nachlesen), werden aber in der Praxis nicht beschafft, weil die Zivildienststellen das gar nicht bezahlen könnten. Die Zivildienstleistenden erhalten deshalb pro Kalendertag 1,35 DM für das Tragen der eigenen Kleidung im Dienst und 0,95 DM für die Reinigung dieser Kleidung. Mit der Sonderinformation 1/1999 vom 23.2.1999 hat das Bundesamt für den Zivildienst ausdrücklich darauf hingewiesen,

    "daß eine Dienststelle einen Dienstleistenden nicht dazu verpflichten darf, bestimmte Kleidungsstücke ... auf eigene Kosten zu beschaffen, wenn diese im konkreten Einsatzbereich ... vorgeschrieben sind. Die Entschädigung in Höhe von derzeit 1,35 DM ist nicht für die Neuanschaffung einer erforderlichen einsatzartspezifischen Kleidung vorgesehen. Vielmehr ist es Angelegenheit der Dienststelle, diese spezielle Berufskleidung auf eigene Kosten zu beschaffen."

    1. Unterhosen oder lieber 50 DM

    Grundwehrdienstleistende haben es schwer. Schon zu Beginn ihres Grundwehrdienstes werden von ihnen unwiderrufliche und auf Dauer wirkende Erklärungen verlangt. Das ist jetzt in der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 5 des Wehrsoldgesetzes (WSG) vom 22. Januar 1997" eingefügt worden. Mit Wirkung vom 1. Juli 1998 gilt:

    "(1) Der Verzicht auf die Bereitstellung bestimmter Teile der Friedenszusatzausstattung ist zu Beginn des Grundwehrdienstes schriftlich zu erklären. Er ist unwiderruflich, wirkt für die gesamte Dauer der Dienstzeit und begründet einen Anspruch auf die einmalige Entschädigung vom 50 DM.

    (2) Bei Verzicht nach Absatz 1 werden folgende Teile der Friedenszusatzausstattung – entsprechend dem jeweiligen Ausstattungssoll – nicht mehr unentgeltlich bereitgestellt: Unterhemd, weiß, ärmelos; Unterhemd, weiß, kurzer Arm; Slip, weiß; Schlafanzug, Jacke, Männer; Schlafanzug, Hose, Männer."

    Nachdruck ohne Genehmigung nicht erlaubt
    Einzelpreis 2,-- DM

     
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