KDV-Aktuell 4/98 vom 15. Dezember 1998


  1. Wir bitten um Ihre Unterstützung

Die rot-grüne Bundesregierung ist mit zahlreichen Wahlversprechen gewählt worden, die es jetzt einzufordern gilt. Die Grundsatzfrage nach der Abschaffung der Wehrpflicht ist in die (Wehrstruktur-)Kommission "Zukunft der Bundeswehr" vertagt worden. Es wird auch darum gehen, diese Kommission kritisch zu begleiten und deren Mitglieder laufend zu informieren.

Solange die Kommission arbeitet, wird die Wehrpflicht weiter bestehen. In der Zwischenzeit kommt es darauf an, daß die schlimmsten Ungerechtigkeiten beseitigt werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu in den letzten Legislaturperioden zahlreiche Änderungen zur Durchführung der Wehrpflicht gefordert. Wir haben diese Forderungen aufgegriffen und werden sie in Bonn nachdrücklich vortragen. Wir möchten Sie bitten, uns dabei zu unterstützen.

Bitte wenden Sie sich an die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Ihrer Nähe und tragen Sie die Anliegen vor. Das kann und sollte - generell - sofort geschehen und/oder auch nach und nach an Hand von Einzelfällen, auf die Sie in der Beratungspraxis stoßen. Auf Seite 4 haben wir die Abgeordneten aufgeführt, die im Verteidigungs- und Jugendausschuß sind.

  1. Angleichung der Zivildienstdauer an die Grundwehrdienstdauer

Der Zivildienst dauert zur Zeit drei Monate länger als der Grundwehrdienst. Zur Begründung wurden 1984 - also noch zur Zeit des kalten Krieges - die zu leistenden Wehrübungen, die Arbeitszeitbelastung im Grundwehrdienst und die 12-monatige Verfügungsbereitschaft im Anschluß an den Grundwehrdienst angeführt. Diese Argumente haben sich schon damals als falsche Realitätsbeschreibung herausgestellt, inzwischen sind sie sogar rechtlich und sowieso tatsächlich überholt. Alle "leichten" Stellen im Zivildienst sind gestrichen worden, Wehrübungen werden weitgehend freiwillig geleistet, zwangsweise geleistete Wehrübungen machen bezogen auf alle ehemaligen Grundwehrdienstleistenden (W 10) nur wenige Stunden aus, die Wochenarbeitszeit entspricht dem öffentlichen Dienst und die Verfügungsbereitschaft wurde von 12 auf 2 Monate verkürzt, in der Realität aber noch nie eingefordert. Es gibt also keinen Grund mehr, die grundgesetzwidrige Benachteiligung der Kriegsdienstverweigerer aufrecht zu erhalten (Artikel 12a: "Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen.").

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und Bremen haben 1984 gegen die verlängerte Zivildienstdauer Verfassungsklage (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.1985, siehe KID 150/XI-e Verfassungsmäßigkeit des KDVNG) erhoben, auf Antrag der SPD-regierten Bundesländer Saarland, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen (Bundesratsdrucksache 191/2/93 vom 6.5.1993) hat der Bundesrat 1993 mehrheitlich beschlossen, die Zivildienstdauer auf die Wehrdienstdauer zu verkürzen, wurde aber von der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit überstimmt. Am 25.10.1995 hat Rudolf Scharping einen Antrag in ein Wehrrechtsänderungsverfahren eingebracht, in dem formuliert wurde: "Der Zivildienst hat die gleiche Dauer wie der Grundwehrdienst." (Bundestagsdrucksache 13/2757). Im Dezember 1997 hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen einer großen Anfrage noch einmal nachdrücklich die Verkürzung des Zivildienstes gefordert (Bundestagsdrucksache 13/9330 vom 2.12.1997, Frage 73). Dies jetzt umzusetzen, ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Schließlich geht es um die Artikel 3 (Gleichheit), Artikel 4 (Gewissensfreiheit) und Artikel 12 a Absatz 2 (Gleiche Dienstdauer) des Grundgesetzes.

  1. Soldgruppe 3 auch für alle Zivildienstleistenden

Alle Grundwehrdienstleistenden erhalten ab dem 7. Monat Sold der Soldgruppe 3, es sei denn, Disziplinarmaßnahmen untersagen das im Einzelfall. Im Zivildienst ist durch eine Rechtsverordnung geregelt, daß hier nur bis zu 40 % der Dienstleistenden die Soldgruppe 3 ab dem 7. Dienstmonat erreichen können. Diese Benachteiligung ist sofort aufzuheben.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen entsprechenden Antrag beim Finanzminister gestellt, der wegen des geringfügigen Anstiegs der Kosten für Sold zustimmen muß. Auch hier geht es um Artikel 3 (Gleichheit) und Artikel 33 Absatz 3 (gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern) des Grundgesetzes.

  1. Einberufungsaltersgrenze von 25 Jahren als Normalfall vorsehen

Der Bundestag hatte diese Altersgrenze 1993 ins Gesetz eingefügt und war davon ausgegangen, daß nur in den Fällen, in denen eine Einberufung vor dem 25. Geburtstag durchgängig nicht möglich war, eine Verlängerung der Einberufbarkeit um drei Jahre erfolgen sollte. Das Verteidigungsministerium hat diese Regelung mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts ausgehebelt und die alte 28-Jahres-Grenze wieder zum Regelfall gemacht. Wir fordern: Wenn die Einberufungsbehörden Wehr- und Zivildienstpflichtige vor 25 einberufen konnten, aber nicht einberufen haben, darf keine Verlängerung bis 28 erfolgen. Die SPD hat die Praxis der Wehr- und Zivildienstbehörden im Bundestag wiederholt kritisiert. Jetzt kann sie ihrer Kritik Taten folgen lassen.

Wir meinen, es muß reichen, wenn die Kreiswehrersatzämter vier Einberufungstermine für die Einberufung zur Verfügung haben. Wer 8 Monate lang für eine Einberufung verfügbar war und nicht gebraucht wurde, sollte für die weitere Ausbildungsplanung und für Bewerbungen schriftlich darüber informiert werden, daß er nicht mehr einberufen wird. Die geburtsstärkeren Jahrgänge und die Zahl der Plätze für Grundwehrdienstpflichtige in der Truppe erlauben eine solche Regelung, die den jungen Männern und den Arbeitgebern Planungssicherheit gibt.

  1. Besseres Eingehen auf Lebenssituationen junger Menschen

(Fach-)Abiturienten werden zur Zeit aus dem ersten Drittel einer Lehre einberufen. Auf diese Weise stehen jedes Jahr mehrere tausend Lehrstellen leer, weil die Ausbildungsbetriebe die einberufenen Azubis nicht ersetzen können. Das ist in Zeiten der Knappheit von Ausbildungsstellen ein Skandal. Es sollte grundsätzlich eine Zurückstellung für eine Lehre von Anfang an erfolgen - auch bei Abiturienten.

Oft wird der Berufseinstieg durch eine Einberufung nicht möglich, unterbrochen und erheblich erschwert. Bisher fand dieser Umstand wegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus Zeiten der Vollbeschäftigung und des Kalten Krieges keine Berücksichtigung. Heute müßte die Unterbrechung eines Berufseinstiegs aber als "besondere Härte" gewertet werden und auf Antrag zur Zurückstellung führen. Beim Einstieg ins Studium kann eine Einberufung die Studiendauer wegen notwendiger Wiederholungen erheblich verlängern.

  1. Freistellung von Helfern im Katastrophenschutz bis Einberufung

Wer einmal für den Wehrdienst eingeplant war, erhält keine Zustimmung des Kreiswehrersatzamtes mehr für eine Verpflichtung im Zivil- und Katastrophenschutz. Das gilt selbst dann, wenn die Einplanung Jahre zurückliegt und schon lange nicht mehr aktuell ist. Diese Regelung ist lebensfremd. Eine Zustimmung zur Freistellung als Helfer im Katastrophenschutz muß zukünftig bis zur Ausfertigung des Einberufungsbescheides möglich sein.

  1. Bezuschussung des "Anderen Dienstes im Ausland"

Der Bund muß das Geld, das er für einen Zivildienstleistenden im Inland aufwendet, den Trägerorganisationen des "Anderen Dienstes im Ausland" zur Verfügung stellen. Dieses Geld wird nämlich für den Dienst im Inland "eingespart", weil der geleistete Auslandsdienst auf den ansonsten zu leistenden Zivildienst angerechnet wird. Bisher sind viele Auslandsdienst Leistende gezwungen, die für sie entstehenden Kosten durch Spenden einzuwerben oder selbst zu bezahlen.

  1. Totale Kriegsdienstverweigerer

Bisher ist es Praxis, totale Kriegsdienstverweigerer bis zu 84 Tage in den Bundeswehrarrest zu sperren. Darüberhinaus ist angeordnet, sie erst aus der Bundeswehr zu entlassen, wenn ein Strafgericht eine Gefängnisstrafe von mindestens 7 Monaten verhängt hat. Diese Regelung verstößt gegen eine Reihe von Rechtsstaatsprinzipien. Es wird von unabhängigen Gerichten eine Mindestbestrafung verlangt und bei den Disziplinarstrafen weder die Gewissensfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz noch das Doppelbestrafungsverbot nach Artikel 103 Absatz 3 Grundgesetz beachtet. Die Bewertung des Handelns nach dieser Gewissensentscheidung muß unabhängigen Gerichten überlassen werden und nicht den militärischen Vorgesetzten.

  1. Ausschüsse und Kammern für KDV in andere Zuständigkeit

Wünschenswert wäre eine einheitliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für alle KDV-Verfahren, auch für die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung. Bisher ist dieses Ministerium nur für die Verfahren im Bundesamt für den Zivildienst zuständig, aber das sind ca. 90% aller Verfahren. Die Beisitzer in den Ausschüssen und Kammern werden über die Jugendämter vorgeschlagen. Im Sinne der gleichförmigeren Rechtsanwendung und der jugendpolitischen Bedeutung der Ausschüsse können diese aus der Militärverwaltung herausgenommen und bei den Jugendämtern angesiedelt werden.

Was kann man praktisch tun?

  • Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistende auf die Versprechen der Politiker hinweisen und sie ermuntern, diese Versprechen einzufordern;
  • Abgeordnete um ein Gespräch im Wahlkreis bitten;
  • Abgeordnete anschreiben;
  • in Parteiveranstaltungen Punkte ansprechen, damit Umsetzungsinitiativen ergriffen werden;
  • andere Gremien um Umsetzungsinitiativen bitten (Jugendringe, kirchliche Stellen etc.);
  • die Zentralstelle KDV um weitere Materialien zu einzelnen Punkten bitten.

Wohin schreibt man am besten? Das Wahlkreisbüro ist meist besser als das Büro im Bundestag. Adressen und Telefonnummern der Wahlkreisbüros können Sie erfragen über die SPD-Fraktion (0228/16-42103) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (0228/16-45518) sowie über deren Bonner Büros im Bundeshaus: 0228/16-0 (Vermittlung, hilft immer weiter).

Mitglieder im Verteidigungsausschuß

SPD

Mitglieder: Rainer Arnold (Nürtingen), Uwe Göllner (Rhein-Sieg-Kreis), Gerd Höfer (Schwalm-Eder), Johannes Kahrs (Hamburg), Robert Leidinger (Straubing-Regen), Ulrike Mehl (Rendsburg-Eckernförde), Ursula Mogg (Koblenz), Gerhard Neumann (Gotha/Arnstadt), Manfred Opel (Nordfriesland/Dithmarschen-Nord), Kurt Palis, (Soltau-Fallingbostel), Albrecht Papenroth (Calau-Senftenberg), Georg Pfannenstein (Schwandorf), Reinhold Robbe (Unterems), Ilse Schumann (Dessau-Bitterfeld), Helmut Wieczorek (Duisburg), Verena Wohlleben (Roth), Peter Zumkley (Hamburg)

StellvertreterInnen: Ernst Bahr (Kyritz-Wittstock-Pritzwalk), Hans-Peter Bartels (Kiel), Wolfgang Behrendt (Berlin), Rainer Brinkmann (Höxter), Gernot Erler (Freiburg), Konrad Gilges (Köln), Gabriele Iwersen (Wilhelmshaven), Hans-Ulrich Klose (Hamburg), Volker Kröning (Bremen), Eckhart Lewering (Zeitz-Hohenmölsen-Naumburg), Christine Lucyga (Rostock), Dr. Ernst-Dieter Rossmann (Pinneberg), Horst Schild (Hannover-Land), Dieter Schloten (Mülheim), Lydia Westrich (Pirmasens), Uta Zapf (Offenbach)

Bündnis 90 / Die Grünen

Mitglieder: Angelika Beer (Kiel), Hans-Josef Fell (Schweinfurt), Winfried Nachtwei (Münster)

StellvertreterIn: Rita Grießhaber (Villingen-Schwenningen), Oswald Metzger (Bad Schussenried), Christian Sterzing (Ebenkoben)

Mitglieder im Ausschuß Familie, Senioren, Frauen und Jugend

SPD

Mitglieder: Dr. Hans-Peter Bartels (Kiel), Anni Brandt-Elsweier (Neuss-Dormagen), Hans Forster (Norden), Arne Fuhrmann (Lüneburg), Renate Gradistanac (Calw), Christel Hanewinckel (Halle), Christel Humme (Bochum), Christine Lambrecht (Bergstraße), Christine Lehder (Saalfeld-Pößneck-Schleiz), Christa Lörcher (Schwarzwald Baar), Marlene Rupprecht (Fürth), Rolf Stöckel (Unna), Hildegard Wester (Mönchengladbach), Hanna Wolf (München)

StellvertreterInnen: Lothar Binding (Heidelberg), Gabriele Fograscher (Donau-Ries), Monika Ganseforth (Hannover-Land), Angelika Graf (Rosenheim), Eike Hovermann (Soest), Nicolette Kressl (Rastatt), Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Margot von Renesse (Borken), Ulla Schmidt (Aachen), Wolfgang Spanier (Herford), Dr. Margrit Spielmann (Brandenburg), Antje-Marie Steen (Ostholstein), Inge Wettig-Danielmeier (Göttingen), Jürgen Wieczorek (Leipzig-Land)

Bündnis 90 / Die Grünen

Mitglieder: Irmingard Schewe-Gerigk (Herdecke), Christian Simmert (Warendorf/Münster)

StellvertreterIn: Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz (Neu-Ulm)

Anschrift für alle:
Name der/des Abgeordneten, MdB
Bundeshaus
53113 Bonn

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Einzelpreis 2,-- DM

 
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