KDV-Aktuell 1/2005 vom 30. Juni 2005

Wehrgerechtigkeit - Einberufungspraxis - Gewinnorientierte Unternehmen - Mietbeihilfe

Inhaltsübersicht

  1. Verfassungsgericht muss über Wehrgerechtigkeit entscheiden<
  2. Zeitgewinn durch Widerspruch und Klage im Musterungsverfahren
  3. Der richtige Zeitpunkt für einen KDV-Antrag
  4. Einberufungsregelungen bei Studium
  5. Nichtheranziehungs- und Zurückstellungsregelungen im Zivildienst
  6. Vorzeitige Entlassung für Aufnahme Berufsausbildung
  7. Zivildienst in gewinnorientierten Einrichtungen
  8. Zivis im Behindertenfahrdienst
  9. Mietbeihilfe bei heimatfernem Zivildienst

1. Verfassungsgericht muss über Wehrgerechtigkeit entscheiden

Das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 15.4.2005 - 8 K 8564/04) hat sich mit der Wehrgerechtigkeits-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.1.2005 (BVerwG 6 C 9/04) auseinandergesetzt. Es wurde entscheiden:

„Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob die allgemeine Wehrpflicht gemäß § 1 Abs.1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Wehrpflichtgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind."

Nun ist die Frage nach der Wehrgerechtigkeit also dort, wo sie möglicherweise doch hingehört. Die Bundesregierung und das Parlament haben sich in der letzten Zeit wiederholt als unfähig erwiesen, eine Entscheidung zu treffen. Dabei war die SPD im Januar 2005 schon auf gutem Wege, mit dem Vorschlag einer freiwilligen Wehrpflicht in Anlehnung an die Regelungen in den skandinavischen Länder einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Wo nur noch Freiwillige dienen, stellt sich die Wehrgerechtigkeitsfrage allenfalls noch theoretisch. Aber der Verteidigungsminister wies mit einem Machtwort auch seine Genossen in die von ihm aufgestellten Schranken: „Es bleibt bei der Wehrpflicht." Damit ist die Frage nun durch andere zu lösen, entweder durch die Verteidigungspolitiker der CDU/CSU oder eben durch das Bundesverfassungsgericht.

„Mithin wird nach dem Wehrpflichtgesetz nicht einmal mehr jeder zweite Wehrpflichtige, der Wehrdienst leisten könnte, zum Wehrdienst herangezogen. Dies ist nach Auffassung der Kammer mit dem Gebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit nicht vereinbar."

heißt es am Schluss der aktuellen Kölner Entscheidung. Zuvor hatten die Richter - gestützt auf die Zahlen, die das Verteidigungsministerium ihnen zur Verfügung gestellt hatte - festgestellt, dass von den bereits abgeschlossenen Geburtsjahrgängen 1970 bis 1975 durchschnittlich rund 40 % für den Grundwehrdienst verfügbar waren. Nach den Kriterien, die für diese Geburtsjahrgänge galten, stehen bei den aktuellen Geburtsjahrgängen (1982 bis 1990) zwischen 170.000 und 180.000 Wehrpflichtige für die Bundeswehr zur Verfügung. Tatsächlich einberufen werden sollen aber deutlich weniger als 70.000.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, mehr oder minder beliebig so an den Regelungen der Wehrdienstausnahmen zu drehen, dass Wehrpflichtige im Umfange des jeweiligen Bedarfs verfügbar bleiben. Durch die Untauglicherklärung der eigentlich tauglich Gemusterten der Kategorie T3 und die Freistellung von Vätern und Verheirateten hat der Gesetzgeber einen ersten Schritt getan und die Zahl der für den Wehrdienst Verfügbaren auf rund 120.000 gesenkt. Das Verwaltungsgericht Köln hat gegen diese willkürliche Verringerung der verfügbaren Wehrpflichtigen Bedenken:

„Nach Auffassung der Kammer wird dieser Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts dem Gebot der Wehrgerechtigkeit nicht gerecht. Wenn sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auftut, die dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit widerspricht, dann kann es nicht unbegrenzt in der Macht des Gesetzgebers stehen, diese Lücke durch eine sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien und Erweiterung der Wehrdienstausnahmen zu schließen. Aus dem Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit ist es dem Gesetzgeber verwehrt, die Wehrpflicht allein an dem Kriterium der Bedarfslage auszurichten. Eine staatsbürgerliche Pflichtengleichheit ist nur gewährleistet, wenn sichergestellt ist, dass Wehrpflichtige umfassend und gleichmäßig herangezogen werden. Wenn aber nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist, so kann von einer gleichen Last für alle pflichtigen Bürger nicht mehr gesprochen werden."

Offensichtlich machen die Kölner Richter in den Gesprächen mit den Klägern die gleichen Erfahrungen wie wir in unseren Gesprächen mit den ratsuchenden Wehr- und Zivildienstpflichtigen:

„Dem einzelnen Wehrpflichtigen wird es im Ergebnis gleichgültig sein, ob die anderen, nicht eingezogenen wehrdienstfähigen Männer aufgrund einer Ermessensentscheidung der Verwaltung oder aufgrund von gesetzlich normierten Wehrdienstausnahmen keinen Dienst zu leisten brauchen. Je mehr junge Männer von der Dienstleistungspflicht ausgenommen werden, desto mehr wird die eigene Einberufung als ungerecht empfunden."

Für die Wehrpflichtpraxis bedeutet der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts, dass nun im Bereich des Kölner Verwaltungsgerichts die Wehr- und Zivildienstpflicht wieder weitgehend ausgesetzt ist. Es wird sicher keinen Automatismus geben, aber jeder juristisch halbwegs versierte Anwalt dürfte eine Aussetzung oder Rücknahme des Einberufungsbescheides in diesem Gerichtsbezirk erreichen können. Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Verwaltungsgerichte dem Kölner Vorlagebeschluss anschließen und Einberufungsbescheide bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen. Weitere Details und die Entscheidungen im vollständigen Wortlaut finden Sie im Internet unter presse59.htm

2. Zeitgewinn durch Widerspruch und Klage im Musterungsverfahren

Die Kreiswehrersatzämter mustern oft erst gegen Ende eines Ausbildungsabschnitts (unmittelbar vor dem Abitur oder gegen Ende der Berufsausbildung). Wer nach der Ausbildung gleich ins Studium gehen oder sein Arbeitsverhältnis absichern will, kann mit Widerspruch und Klage im Musterungsverfahren in vielen Fällen zwei Jahre und mehr an Zeit gewinnen, in denen er nicht einberufen werden kann.

Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid hat aufschiebende Wirkung. Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid hat diese Wirkung nicht, aber ein parallel zur Klageeinreichung gestellter KDV-Antrag hindert die Einberufung. Da das KDV-Verfahren erst durchgeführt werden darf, wenn das Gericht über die Musterungsklage entschieden hat und das Urteil rechtskräftig geworden ist, ist eine Einberufung für die Dauer des Klageverfahrens nicht möglich. In § 2 Absatz 6 Kriegsdienstverweigerungsgesetz heißt es: „Die Zuleitung [des KDV-Antrags an das Bundesamt für den Zivildienst] erfolgt, ... sobald der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden ist." Üblicherweise dauert es bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein Jahr oder länger. Solange verbleibt der KDV-Antrag im Kreiswehrersatzamt.

Auch das KDV-Verfahren, das erst nach dem Abschluss des Musterungsverfahrens beginnt, kann für den weiteren Zeitgewinn eingesetzt werden. Wer die nötigen Unterlagen nicht einreicht, muss abgelehnt werden. Gegen diese Ablehnung kann Widerspruch eingelegt und gegen die Zurückweisung des Widerspruchs Klage bei Verwaltungsgericht erhoben werden. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung, so dass - je nach Bearbeitungsdauer bei Gericht - weiter Zeit gewonnen wird.

Gerichts- und Anwaltskosten amortisieren sich schnell. Dauert das Studium, für das die Zurückstellung erreicht wurde, über den 25. Geburtstag hinaus an, ist eine Einberufung nicht mehr möglich. Die Sicherung des Arbeitsplatzes für mehr als zwei Jahre macht sich sofort bezahlt.

3. Der richtige Zeitpunkt für einen KDV-Antrag

Die sehr unterschiedliche Einberufungspraxis bei Wehr- und Zivildienst gibt Anlass, erneut auf die Problematik des richtigen Zeitpunkts für einen KDV-Antrag hinzuweisen.

Im nächsten Jahr werden noch 58.000 Wehrpflichtige zum Wehrdienst einberufen. Für den Zivildienst sind 90.000 Einberufungen geplant (Bundestagsdrucksache 15/5304). Da für den Zivildienst im Vergleich zum Wehrdienst weniger Dienstpflichtige zur Verfügung stehen, führt das zu einer sehr unterschiedlichen Praxis bei der Heranziehung.

Berichte von den Musterungen zeigen außerdem, dass ab Stellung eines KDV-Antrags gesundheitliche Einschränkungen in vielen Fällen nicht mehr ernsthaft untersucht werden. Die Tatsache der KDV-Antragstellung wird den Ärzten während des Musterungsverfahrens auf ihren Computer-Bildschirmen eingeblendet.

Wer als Kriegsdienstverweigerer fair gemustert werden und seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Studium nicht schmälern möchte, aber - aus welchen Gründen auch immer - keinen Widerspruch gegen den Musterungsbescheid einlegen will, sollte bis zur Zustellung des Einberufungsbescheides zum Wehrdienst oder einer Benachrichtigung über eine mögliche kurzfristige Einberufung warten. Diese Empfehlung gilt dringender denn je.

Hürde Musterung: Zu Beginn der Musterung wird jeder Wehrpflichtige gefragt, welchen Dienst er leisten möchte. Wer sich auch nur andeutungsweise in Richtung Zivildienst äußert, erhält sofort einen vorbereiteten Kriegsdienstverweigerungsantrag mit der Bitte um Unterschrift vorgelegt. Oft wird sogar der Eindruck erweckt, als könne der KDV-Antrag nur bei der Musterung gestellt werden. Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz sieht ausdrücklich keinen bestimmten Zeitpunkt für den KDV-Antrag mehr vor. Der Antrag kann frühestens mit 16 ½ und spätestens mit 60 Jahren gestellt werden.

Wir empfehlen, die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung mit einem klaren „nein" zu beantworten, um spätere Benachteiligungen zu vermeiden.

Wenn die Wehrverwaltung durch die Einberufungsankündigung oder den Einberufungsbescheid entscheidet, dass der Wehrpflichtige zu der Hälfte gehört, die noch dienen muss, ist immer noch genug Zeit, die Kriegsdienstverweigerung zu beantragen und vor dem Dienstantritt bei der Bundeswehr anerkannt zu bekommen.

Ein Einberufungsbescheid oder die Benachrichtigung über die mögliche kurzfristige Einberufung kommt üblicherweise etwa drei Monate vor dem Dienstantritt, in wenigen Fällen spätestens vier Wochen vorher. Das Kriegsdienstverweigerungsverfahren dauert etwa zwei bis drei Wochen. Wer nach dem Zugang des Einberufungsbescheides zügig handelt, ist immer vor Dienstantritt bei der Bundeswehr anerkannter Kriegsdienstverweigerer. Der Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst wird dann aufgehoben.

Das Anerkennungsverfahren läuft rein schriftlich ab. Die Ausschussverfahren, nach denen immer mal wieder gefragt wird, wurden im November 2003 abgeschafft. Mündliche Anhörungen gibt es praktisch nicht mehr. In manchen Fällen fragt das Bundesamt für den Zivildienst zurück, warum der KDV-Antrag erst „so spät" gestellt wurde. Wer einer solchen Rückfrage zuvorkommen will, kann in der KDV-Begründung gleich mit erläutern, warum er bis zur Einberufung mit dem KDV-Antrag gewartet hat. Dass dieses Abwarten wegen der Wehrungerechtigkeit erfolgte, kann problemlos als Grund angegeben werden.

Rund 140.000 Zivildienstplätze stehen den Dienstpflichtigen zur Verfügung. Etwa die Hälfte davon sind bei 90.000 Einberufungen zu neun Monaten Dienst im Durchschnitt besetzt. Die andere Hälfte steht den Dienstpflichtigen zur Auswahl. Jeder kann also auch sehr kurzfristig eine Stelle finden.

Wer Ausbildung, Arbeit und Studium den Vorrang vor der Wehrpflicht geben und seine persönliche Lebensplanung möglichst wenig gefährden will, sollte mit der Bekanntgabe der Kriegsdienstverweigerung auf jeden Fall bis zur Einberufung zum Grundwehrdienst warten.

Wer den Zivildienst von sich aus fest in seine Lebensplanung aufgenommen hat, kann natürlich von Anfang an verweigern und sich dann frühzeitig um eine geeignete Zivildienststelle bemühen.

Weitere Details zu der Frage des richtigen Zeitpunkts für den KDV-Antrag finden Sie im Internet unter intern31.htm

4. Einberufungsregelungen bei Studium

Bundeswehr: Wehrpflichtige werden de facto nicht mehr einberufen, wenn sie mit dem Studium bereits begonnen haben. Beim Verwaltungsgericht Köln nahm eine Vertreterin des Verteidigungsministeriums zu der Frage Stellung. Der „Kölner Express" gab ihre Aussage in der Ausgabe vom 5.5.2005 so wieder: „Eine Beobachterin aus dem Verteidigungsministerium verfolgte den Prozess und erläuterte, dass de facto niemand mehr zur Truppe eingezogen werde, der zum Zeitpunkt der Zustellung des Einberufungsbescheids bereits eine Ausbildung oder ein Studium begonnen hat."

Zivildienst: Kriegsdienstverweigerer hingegen müssen (!) aus dem Studium heraus einberufen werden. So lauten jedenfalls die Verfahrensanweisungen im Bundesamt für den Zivildienst vom 3.2.2005 (Aktenzeichen: II 1 - 73.41/74.02)

Einberufungen während eines Semesters

Seit dem Inkrafttreten des 2. ZDGÄndG am 1.10.2004 gilt ein Studium nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b ZDG mit dem Erreichen des dritten Semesters als weitgehend gefördert. Mit Beginn des dritten Semesters besteht ein Anspruch auf Zurückstellung.

Zivildienstpflichtige Studenten im ersten und zweiten Semester haben noch keinen Anspruch auf Zurückstellung und müssen aus dem laufenden Semester heraus einberufen werden, da sie sich zu keinem Zeitpunkt außerhalb eines Semesters befinden. Die Einberufungen dürfen nur in der vorlesungsfreien Zeit erfolgen, es sei denn, der Zivildienstpflichtige wünscht ausdrücklich einen anderen Termin.

Daraus ergeben sich folgende mögliche Einberufungstermine für zivildienstpflichtige Studenten:

· Studenten im 1. Semester bei Semesterbeginn 1. April / 1. Oktober
EB aus dem Wintersemester: 1.3. und 1.4.; EB aus dem Sommersemester: 1.9. und 1.10.

· Studenten im 1. Semester bei Semesterbeginn 1. März / 1. September
EB aus dem Wintersemester: 1.2. und 1.3.; EB aus dem Sommersemester: 1.8. und 1.9.

· Studenten im 2. Semester bei Semesterbeginn 1. April / 1. Oktober
EB aus dem Wintersemester: 1.3.; EB aus dem Sommersemester: 1.9. Im 2. Semester ist jeweils nur ein Termin möglich, da zum 1.4. und 1.10. das 3. Semester bereits erreicht ist.

· Studenten im 2. Semester bei Semesterbeginn 1. März / 1. September
EB aus dem Wintersemester: 1.2.; EB aus dem Sommersemester: 1.8. Im 2. Semester ist jeweils nur ein Termin möglich, da zum 1.3. und 1.9. das 3. Semester bereits erreicht ist.

Ausnahmen:

Studierende im ersten und zweiten Semester,

die eine Ankündigung, Erinnerung und Mahnung erhalten haben und zur Zuweisung auf den von Il 1 verteilten Listen stehen,

deren Zurückstellung für ein Studium abgelehnt wurde und die die Frist für die Vorlage einer EKL haben verstreichen lassen.

Diese Fallgruppe genießt keinen Vertrauensschutz und kann grundsätzlich zu jedem Termin einberufen werden."

Für Grundwehrdienstpflichtige bedeuten diese Regelungen, dass sie im Regelfall ohne Unterbrechung studieren können, wenn sie nach dem Abitur nicht zum 1.7. oder 1.10. für den Grundwehrdienst eingeplant werden können. Im BAZ hingegen sind die Sachbearbeiter angewiesen, für eine Unterbrechung des Studiums zu sorgen („Zivildienstpflichtige Studenten ... müssen aus dem laufenden Semester heraus einberufen werden"). Eine frühe Kriegsdienstverweigerung wirkt sich in diesem Fall außerordentlich negativ aus.

Wer als Kriegsdienstverweigerer dem BAZ mitteilt, dass er studiert, verschlechtert seine Situation. Eine solche Mitteilung wird als Zurückstellungsantrag gewertet, der abgelehnt wird und zur anschließenden Einberufung führt. Besser ist es, das Bundesamt im Unklaren zu lassen und die Einberufungsankündigung, Erinnerung und Mahnung abzuwarten. Diese Schreiben kommen im Abstand von zwei bis drei Monaten, so dass ein gutes halbes Jahr vergeht, bis mit einer Einberufung von Amts wegen ernst gemacht wird. Nach dem dritten Schreiben sollte mitgeteilt werden, dass man sich im Studium befindet. Häufig führen Einzelumstände im Studium dazu, dass eine besondere Härte auch schon für Teile der ersten beiden Semester entstehen kann. Dazu gehören zum Beispiel Prüfungen, in denen der Stoff über zwei Semester abgefragt wird, langfristige geplante Praktika, Umstellung des Studiengangs auf Bachelor-/Masterabschluss.

Wer von Amts wegen einberufen wird, kann unter Berufung auf § 43 Absatz 1 Ziffer 10 Zivildienstgesetz dem Bundesamt gegenüber schriftlich erklären, dass er den Kriegsdienst mit der Waffe nicht mehr aus Gewissensgründen verweigere. Der Zivildiensteinberufungsbescheid muss wieder aufgehoben werden. Zwar gehen die Personalunterlagen dann an das Kreiswehrersatzamt zurück und der Wehrpflichtige steht für den Grundwehrdienst zur Verfügung. Wenn allerdings zum nächstmöglichen Grundwehrdiensteinberufungsbescheid das dritte Semester bereits erreicht ist, muss die Bundeswehr für das Studium zurückstellen.

Wir stehen für alle Fragen, die mit der Einberufung aus dem laufenden Studium zu tun haben, jedem Ratsuchenden direkt zur Verfügung. Er kann sich über unsere Hotline an uns wenden: 04453/98 64 888.

5. Nichtheranziehungs- und Zurückstellungsregelungen im Zivildienst

Mit der Verfahrensanweisung vom 3.2.2005 (Az.: II 1 - 73.41/74.02) hat das Bundesamt die aktuellen Nichtheranziehungs- und Zurückstellungsregelungen aufgelistet, die über die zwingenden gesetzlichen Reglungen hinausgehen:

2. Wohlwollende Einzelfallprüfungen

Grundsätzlich soll eine wohlwollende Einzelfallprüfung stattfinden, soweit die vorgebrachten Härtegründe nicht rechtsmissbräuchlich herbeigeführt wurden.

2.1 Nichtheranziehung

2.1.1 Dauernd

Restdienstzeiten (allgemein): Grundsätzlich werden alle Zivildienstpflichtigen, die vor Ablauf der Dienstzeit aus dem Zivildienst entlassen wurden, nicht mehr herangezogen, es sei denn, dass sie ausdrücklich eine erneute Einberufung wünschen. Den Zivildienstpflichtigen ist auf Anfrage mitzuteilen: „Ihre Einberufung zur Ableistung des Restzivildienstes ist nicht beabsichtigt."

Ausnahme: Zivildienstpflichtige, die nach § 44 Abs. 2 ZDG als aus dem Zivildienst entlassen gelten und nach § 24 Abs. 4 ZDG eine Nachdienensverpflichtung zu erfüllen haben, sind zur Ableistung von Restzivildienstzeiten unter Beachtung des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZDG heranzuziehen.

Zivildienstpflichtige mit mehreren oder mit besonderen Verwendungsausschlüssen (kniebelastende Tätigkeiten, psychisch belastende Tätigkeiten, o. ä.), mit aktenkundiger Drogenproblematik (Verwendungsausschlüsse, BTM-Delikte) oder mit Vorstrafen (keine Verkehrsdelikte) werden nicht zum Zivildienst herangezogen. In die Personalakte ist ein Vermerk aufzunehmen, dass aufgrund dieser Verfahrensanweisung keine Einberufung erfolgt. Eine NHZ-Zusage erfolgt nur auf Antrag, im Rahmen der Verfügbarkeitsprüfung ist aber die Signierung vorzunehmen.

2.1.2 Vorübergehend

Vorübergehend nicht heranzuziehen sind Zivildienstpflichtige für die Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages, jedoch höchstens bis zu 1 Jahr.

Vorübergehend nicht heranzuziehen sind Zivildienstpflichtige, die eine geförderte Beschäftigung in einem Zusatzjob (sogenannte "Ein-Euro-Jobs") nachweisen, für die Dauer der Förderungsmaßnahme ( in der Regel 6 bis 9 Monate).

In diesen Fällen muss grundsätzlich eine Heranziehung vor den gesetzlichen Altersgrenzen möglich sein. Den Zivildienstpflichtigen ist auf entsprechende Anträge mitzuteilen: "Aufgrund Ihres Vorbringens sehe ich von einer Einberufung zum Zivildienst bis zum ............ ab."

2.2 Zurückstellung

Bei folgenden Tatbeständen ist eine besondere Härte in jedem Einzelfall zu prüfen und eine Zurückstellung bis zum Wegfall des Zurückstellungsgrundes auszusprechen:

Vollerwerbslandwirte auf eigenem oder elterlichem Hof in hauptberuflicher Tätigkeit.

Unentbehrlichkeit im eigenen oder elterlichen Wirtschaftsbetrieb mit Tierhaltung (Reitstall, Schäfer, Fischwirt, o. ä.).

Unentbehrlichkeit im eignen oder elterlichen Gewerbebetrieb bei Bestand von länger als 18 Monaten.

Zivildienstpflichtige, die sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in sozialen Berufen entsprechend dem Bereich des § 15a ZDG befinden (Krankenhaus oder eine andere Einrichtung zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen).

In folgenden Einzelfällen soll eine Nichtheranziehung bzw. nach einem zu einem Drittel absolvierten Ausbildungsabschnitt eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b ZDG erfolgen, wobei Nichtheranziehungsmitteilung und Zurückstellungsbescheid in einem Schreiben zusammenzufassen sind:

Berufsqualifizierende Maßnahmen (Umschulung, Meisterschule),

Ausbildungsvertrag für eine Berufsakademie (Ausbildung und Studium kombiniert bei voller Gehaltszahlung).

Die vorstehenden Regelungen sind für die SachbearbeiterInnen im Bundesamt für den Zivildienst verbindlich. Bei entsprechendem Vortrag des Sachverhalts muss die Nichtheranziehung oder Zurückstellung ausgesprochen werden.

Die vollständige Verfahrensanweisung finden Sie im Internet unter aktuell34.htm

6. Vorzeitige Entlassung für Aufnahme Berufsausbildung

Wer nach Beginn des Zivildienstes die Möglichkeit hat, eine Berufsausbildung zu beginnen, wird auf Antrag vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen. Das gilt für Ausbildungen, für die er - wenn sie vor dem Zivildienst begonnen hätten - nach § 11 Absatz 4 Ziffer 3c Zivildienstgesetz zurückgestellt worden wäre.

7. Zivildienst in gewinnorientierten Einrichtungen

Der Sozial- und Gesundheitsbereich befindet sich in einem Wandel. Viele soziale Betriebe werden nicht mehr als öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen geführt, sondern als privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen. Über die Qualität des Einrichtung und ihres Angebots sagt die Organisationsform nichts aus. Privatwirtschaftliche Unternehmen können nur überleben, wenn sie einen hohen Standard bei Pflege und Betreuung gewährleisten.

Der Einsatz von Zivildienstleistenden darf nur für Aufgaben erfolgen, „die dem Allgemeinwohl dienen" (§ 1 Zivildienstgesetz). Das Familienministerium hat für die Anerkennung von Beschäftigungsstellen des Zivildienstes Richtlinien erlassen, in denen der Begriff des Allgemeinwohls genauer definiert ist:

2.1 Allgemeinwohl (zu § 1 ZDG)

Als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes können nur Einrichtungen anerkannt werden, die dem Allgemeinwohl dienen. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn es das alleinige und auf Dauer angelegte Ziel einer Einrichtung ist, für das Wohl des Staates oder einer unbestimmten Anzahl seiner Bürger zu sorgen, wobei die Erzielung von Gewinn entweder gänzlich ausgeschlossen ist oder zumindest stark in den Hintergrund tritt.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) erfüllen immer Aufgaben des Allgemeinwohls. Juristische Personen des privaten Rechts und Personengesamtheiten, die keine juristischen Personen sind, dienen immer dem Allgemeinwohl, wenn sie unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung verfolgen. Dies müssen Körperschaften i. S. des Körperschaftssteuergesetzes durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über ihre Befreiung von der Körperschaftssteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 bis 13 des Körperschaftssteuergesetzes nachweisen. Einrichtungen, die nicht von Körperschaften im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes betrieben werden, haben den Nachweis durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über ihre Befreiung von der Umsatzsteuer oder über ihre ermäßigte Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich der bei dem Betrieb der Einrichtung getätigten Umsätze nach § 4 Nr. 15, 16 und 18, 20 bis 25, 27 des Umsatzsteuergesetzes zu führen.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Richtlinien zur Durchführung des § 4 des Zivildienstgesetzes (ZDG)
(Anerkennung von ZDS und ZDP) Stand: 08.09.2000
vollständiger Wortlaut im Internet unter: aktuell35.htm

Die privatisierten Einrichtungen im sozialen und Gesundheitsbereich sollen natürlich Gewinne erwirtschaften. Die Spanne der Unternehmen reicht von kleinen GmbHs über GmbH & Co KGs bis hin zu Aktiengesellschaften. Werden Zivildienstleistende in solchen Einrichtungen beschäftigt, so dient ihr Einsatz nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern der Gewinnerhöhung der Unternehmenseigner.

Ein exponiertes Beispiel wurde Anfang Mai dieses Jahres mit dem Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum AG bekannt, der in seinen 39 Kliniken 154 Zivildienstleistende beschäftigte, gleichzeitig aber bekannt gab, das der Konzerngewinn im letzten Jahr auf 76 Millionen Euro gestiegen sei und davon rund 20 Millionen Euro an die Aktionäre (Grossaktionär ist die HypoVereinsbank) ausgeschüttet werden konnten.

Ein anderes Beispiel sind die Asklepios Kliniken GmbH. Der Konzern betreibt 82 Krankenhäuser in Deutschland und in den USA. Der Konzern hat mit Genehmigung des Bundeskartellamtes die sieben Krankenhäuser der Stadt Hamburg übernommen und angekündigt, dass nach der Übernahme von den rund 12.000 Beschäftigten etwa 600 bis 1.000 MitarbeiterInnen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Zivildienstleistende werden aber weiter beschäftigt.

Der Zivildienst verliert damit sein Image als gemeinnützige Einrichtung. Rund 20% der Zivildienstleistenden dürften inzwischen nicht mehr für das Allgemeinwohl, sondern zum Wohle der Privatwirtschaft eingesetzt sein.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend argumentiert damit, dass die Einrichtungen von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit seien. Damit sei belegt, dass es sich um gemeinwohlorientierte Einrichtungen handele. Von der Umsatzsteuer befreit sind aber auch Versicherungsunternehmen, die Lufthansa, die Post oder auch Krankenkassen, Arztpraxen und Apotheken.

Wir haben eine Reihe von Sozialwissenschaftlern befragt, wie die Gemeinwohlorientiertheit für den Zivildienst definiert sein sollte. Die Antworten waren eindeutig: Alle empfahlen die Orientierung an den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts.

Die Betriebs- und Personalräte können übrigens für das Auslaufen des Zivildienstes in den gewinnorientierten Einrichtungen sorgen. Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die Einstellung von Zivildienstleistenden der Mitbestimmung überliegt (Beschluss vom 19.6.2001, 1 ABR 25/00). Im Tenor der Entscheidung schreibt das Gericht:

Es wird festgestellt, dass der Arbeitgeber nach § 99 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen hat, bevor er dem Bundesamt für den Zivildienst bestimmte Zivildienstleistende zur Zuweisung vorschlägt.

Die Zentralstelle KDV wird sich dafür einsetzen, dass die Befreiung von der Umsatzsteuer kein Kriterium mehr sein darf, um die Gemeinwohlorientierung einer Einrichtung nachzuweisen. Es darf nicht sein, dass Dienstpflichtige privaten gewinnorientierten Einrichtungen als Billigarbeitkräfte zur Verfügung gestellt werden. Diese staatliche Abordnung erfolgt übrigens unter Androhung von Gefängnisstrafen (§§ 52 bis 54 Zivildienstgesetz), wenn der Dienstleistende sich weigern sollte, für diese Konzerne oder Unternehmen tätig zu sein.

Zivildienstpflichtige, die sich einen Dienstplatz suchen, sollten strikt darauf achten, dass sie nur bei gemeinnützigen Einrichtungen tätig werden.

8. Zivis im Behindertenfahrdienst

In Essen wurde vor kurzem ein mit Zivildienstleistendenden durchgeführter Behindertenfahrdienst durch die Polizei geschlossen, weil die Zivis nicht über die nötige „Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung", den so genannten Personenbeförderungsschein verfügten. Zuvor hatten die Stadt und das Bundesamt für den Zivildienst sechs Jahre lang das Fahren ohne die nötigen Führerscheine geduldet bzw. nicht geprüft.

Behindertenfahrdienste sind differenziert zu betrachten. Wenn ein Fahrdienst für „Beförderungen von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personen dienen", eingerichtet ist, unterliegt dieser Dienst nach der Freistellungsverordnung (§ 1 Ziffer 4g) nicht dem Personenbeförderungsgesetz. Damit benötigen die Fahrer für die Fahrten von und zu den Behindertenwerkstätten und von und zu den Tagesstätten keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Handelt es sich aber um Fahrten zum Beispiel ins Kino, zum Einkaufen oder zum Arzt, so sind diese von der Freistellungsverordnung nicht erfasst. In diesen Fällen ist die besondere Fahrerlaubnis erforderlich. Das gilt auch, wenn die Fahrten von derselben Organisation und/oder mit denselben Fahrzeugen durchgeführt werden.

Wenn ein Zivildienstleistender ohne die nötige Fahrerlaubnis angetroffen wird, muss er selbst für das Bußgeld in Höhe von 75 €, drei Punkte in Flensburg und ca. 250 € Nachschulungskosten einstehen; letzteres nur, wenn sein Führerschein noch „auf Probe" ausgestellt ist.

Nach der Fahrerlaubnisverordnung des Bundes kann ein so genannter Personenbeförderungsschein, die „Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung", erworben werden, wenn das 21. Lebensjahr vollendet ist und der Führerschein der Klasse B mindestens zwei Jahre alt ist.

Diese Regelungen gelten in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

Zwei Bundesländer haben Ausnahmeregelungen geschaffen, die die Anforderungen für den Erwerb des Personenbeförderungsscheins herabsetzen.

In Baden Württemberg ist mit einem Erlass vom 27.10.1999 die Altersgrenze auf 19 Jahre abgesenkt worden. Da der Führerschein aber mindestens zwei Jahre alt sein muss, ist die Erteilung der Fahrerlaubnis frühestens nach dem 20. Geburtstag möglich.

In Nordrhein-Westfalen dürfen „zur Vermeidung von Engpässen im Behindertenfahrdienst" Ausnahmen gemacht werden. Dort reichen nach einem Erlass vom 6.5.1999 ein Jahr Fahrpraxis aus.

Was in Bayern gilt, war über das dortige Innenministerium bis Redaktionsschluss nicht zu ermitteln. Sobald uns von dort die Information vorliegt, werden wir sie in der Internet-Ausgabe dieses Rundbriefes aktualisieren.

9. Mietbeihilfe bei heimatfernem Zivildienst

Bei der Zivildienststellensuche stellt sich immer wieder die Frage, wer für die Mietkosten des Zivildienstleistenden aufkommt, wenn die Dienststelle keine Unterkunft zur Verfügung stellen kann. In einer besonderen Fall-Konstellation hat das Familienministerium die Sache eindeutig geregelt.

Wenn ein Dienstpflichtiger mehr als 100 km vom Familienwohnort seinen Zivildienst in einer Einrichtung leistet, die ihm keine Unterkunft zur Verfügung stellen kann, dann werden ihm die Mietkosten für die angemietete Wohnung voll erstattet. Die Unterhaltssicherungsbehörde zahlt 100% der Mietkosten, höchstens aber bis 298 €. Übersteigen die Mietkosten diesen Betrag, muss die Zivildienststelle für die Differenz auskommen.

In dem Erlass des Familienministeriums vom 15.5.2002 heißt es:

„Ein dringender Bedarf (und damit der Anspruch auf Mietbeihilfe, P.T.) ... liegt dann vor, wenn der Dienstleistende aus Gründen, denen er sich vernünftigerweise nicht entziehen kann, aus der bisherigen Familienwohnung ausziehen muss. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Zivildienstleistende weit entfernt von seiner Familienwohnung zur Ableistung des Zivildienstes einberufen wird, ohne dass ihm eine dienstliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.

„Weit entfernt" ist mit mehr als 100 km festgelegt worden. Dabei handelt es sich um eine Festlegung der Verwaltung, die die Gerichte kaum binden dürfte. Es gibt gute Gründe, dass auch kürzere Entfernungen als „weit entfernt" eingestuft werden können. „Einberufen" wird man zum Zivildienst auch, wenn man die Stelle selbst gesucht und um die Einberufung gebeten hat.

Alle anderen Informationen zur Mietkostenerstattung sind nachzulesen in der Broschüre „Mietbeihilfe im Zivildienst", die unter mietbeihilfe.htm bestellt werden kann.

 
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