KDV-Aktuell 1/98 vom 20.1.1998

1. Zurückweisung von KDV-Anträgen durch KWEÄ unzulässig
2. Ausschuß muß Truppe unverzüglich bei Anerkennung informieren
3. Familienangehörige nicht zur Auskunft verpflichtet
4. Neue Zuständigkeiten bei den Ausschüssen für KDV
5. "T 7" und Untauglichkeit liegen nahe beieinander - ein Blick in die Gesundheitsakten kann lohnend sein
6. Arbeitsplatzsicherung durch vernünftige Dienststellensuche möglich
7. Sonderurlaubsregelungen im Zivildienst geändert
8. Aus Fürsorge in die Arbeitslosigkeit befördert
9. Sonderurlaub aus Anlaß der Entlassung gestrichen
10. Soldgruppe 3 im Zivildienst


1. Zurückweisung von KDV-Anträgen durch KWEÄ unzulässig

Mitte 1997 wurden wir auf einen Vordruck des Kreiswehrersatzamtes Stuttgart aufmerksam gemacht, mit dem ein KDV-Antrag als "nicht formgültiger KDV-Antrag" zurückgewiesen wurde. Da im Betreff "Betr.: Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV)" stand, war deutlich, daß die Sachbearbeiterin sehr wohl verstanden hatte, was der Antragsteller wollte: einen KDV-Antrag stellen. Unsere Beschwerde beim Bundesminister der Verteidigung hat dazu geführt, daß der Vordruck sofort aus dem Verkehr gezogen wurde.

Bereits 1995 hat das Verwaltungsgericht Greifswald festgelegt (vgl. KID 724/IV-a Berufung auf KDV-Grundrecht, Anforderungen für Vorliegen KDV-Antrag), daß auch ein ungeschickt formulierter Antrag die Wirkungen nach § 3 KDVG (aufschiebende Wirkung gegenüber einem Einberufungsbescheid zur Bundeswehr) entwickelt.

Sollten Ihnen in Ihrer Beratungs- und Beistandspraxis ähnliche Fälle begegnen, bitten wir um Nachricht. Das Bundesministerium der Verteidigung will zwar einen neuen Vordruck entwickeln, nach unserer Erfahrung kommt es bei der Handhabung ungeschickt formulierter Anträge aber ganz wesentlich auf die Sensibilität der KreiswehrersatzamtsmitarbeiterInnen an.

2. Ausschuß muß Truppe unverzüglich bei Anerkennung informieren

Gelegentlich haben als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldaten Schwierigkeiten, die Truppe über diesen Sachverhalt nachweisbar zu unterrichten. Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer hatte sich wegen dieser und anderer Fragen an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gewandt. Diese veranlaßte eine Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung, das mit Schreiben vom 20.6.1997 (Fü S I - Az 24-11-01) folgendes erläuterte:

„Die Anerkennung eines Soldaten ist nach der geltenden Weisungslage seiner Einheit binnen 24 Stunden vom Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung fernschriftlich oder per Telefax mitzuteilen. Die Ausschüsse sind ferner angewiesen, die schriftlichen Bescheide so rechtzeitig abzusetzen, daß sie innerhalb einer Woche beim Kreiswehrersatzamt eingehen, damit dieses über die Einlegung von Rechtsbehelfen entscheiden kann. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit unterrichtet der Ausschuß den nächsten Disziplinarvorgesetzten des Soldaten und das Bundesamt für den Zivildienst unverzüglich fernschriftlich oder per Telefax. Dabei werden dem Bundesamt für den Zivildienst alle für eine Umwandlung erforderlichen Daten mitgeteilt. Durch dieses Verfahren wird dem Beschleunigungsgrundsatz Rechnung getragen."

3. Familienangehörige nicht zur Auskunft verpflichtet

„Für Angehörige eines Wehr- oder Zivildienstpflichtigen besteht keine rechtliche Verpflichtung, Auskunftsersuchen der Wehrersatzbehörden nachzukommen. Fehlende Mitwirkung habe weder für die Wehr- oder Zivildienstpflichtigen noch für deren Angehörige Folgen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (13/7751) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (13/7593). Es sei nicht bekannt, daß weitere Personen im Umfeld des Wehrpflichtigen von den Wehrersatzbehörden zur Auskunftserteilung über den Aufenthalt aufgefordert würden. Eltern, Verwandte oder Bekannte des Wehrdienstpflichtigen könnten auch nicht zum Postempfang verpflichtet werden. Hierfür fehle ebenfalls eine gesetzliche Grundlage." (aus: Woche im Bundestag, 10/97 vom 11.6.1997)

4. Neue Zuständigkeiten bei den Ausschüssen für KDV

Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 sind eine Reihe von Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung aufgelöst worden. Es gelten jetzt folgende Zuständigkeiten:

Wehrbereichsverwaltung I (Kiel)

Kammer für Kriegsdienstverweigerung Kiel (Tel.: 0431/384-0) ist zuständig für

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Kiel (Tel.: 0431/384-0) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Hamburg, Itzehoe, Kiel, Bad Oldesloe, Schleswig

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Schwerin (Tel.: 0385/563090) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Neubrandenburg, Rostock, Schwerin

Wehrbereichsverwaltung II (Hannover)

Kammer für Kriegsdienstverweigerung Hannover (Tel.: 0511/284-0) ist zuständig für

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Hannover (Tel.: 0511/67981) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Hannover, Nienburg, Göttingen, Braunschweig (nur Kreis Celle)

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Lüneburg (Tel.: 04131/80-0) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Braunschweig, Lüneburg, Stade

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Oldenburg (Tel.: 0441/929-0) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Aurich, Bremen, Meppen, Oldenburg

Wehrbereichsverwaltung III (Düsseldorf)

Kammer für Kriegsdienstverweigerung Düsseldorf (Tel.: 0211/959-1) ist zuständig für

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Arnsberg (02931/897-0) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Arnsberg, Detmold, Dortmund, Herford, Münster, Recklinghausen, Siegen

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Düsseldorf (Tel.:0211/9591) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Düsseldorf, Essen, M-Gladbach, Solingen, Wesel

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Köln (Tel.: 0221/9371-1) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Bonn, Jülich, Köln

Wehrbereichsverwaltung IV (Wiesbaden)

Kammer für Kriegsdienstverweigerung Wiesbaden (0611/799-0) ist zuständig für

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Koblenz (Tel.:0261/109-1) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Darmstadt, Koblenz, Mainz

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Saarlouis (Tel.: 06831/172-1) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Kaiserslautern, Trier, Saarlouis

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Wetzlar (Tel.: 0641/941-0) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Gelnhausen, Fulda, Kassel, Wetzlar, Wiesbaden

Wehrbereichsverwaltung V (Stuttgart)

Kammer für Kriegsdienstverweigerung Stuttgart (Tel.: 0711/254-1) ist zuständig für

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Freiburg (Tel.:0761/3194-1) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Donaueschingen, Freiburg

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Karlsruhe (Tel.: 0721/9676-0) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Karlsruhe, Mannheim

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Ravensburg (Tel.: 0751/506-0) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Schwäbisch Gmünd, Ravensburg, Ulm

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Stuttgart (Tel.: 0711/254-1) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Heilbronn, Stuttgart

Wehrbereichsverwaltung VI (München)

Kammer für Kriegsdienstverweigerung München (Tel.: 089/1249-2516) ist zuständig für

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung München (Tel.:089/1249-2516) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Augsburg, Deggendorf, Kempten, München, Regensburg, Traunstein, Weilheim, Ingolstadt

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Nürnberg (Tel.: 0911/4396-0) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Bamberg, Bayreuth, Nürnberg, Weiden, Würzburg

Wehrbereichsverwaltung VII (Strausberg)

Kammer für Kriegsdienstverweigerung Strausberg (Tel.:03341/3355 - 3376) ist zuständig für

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Berlin (Tel.:030/6794) zuständig für das Kreiswehrersatzamt Berlin

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Chemnitz (Tel.: 0371/55581) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Chemnitz, Leipzig, Zwickau

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Dresden (Tel.: 0351/592) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Bautzen, Dresden

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Erfurt (Tel.: 0361/39161) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Erfurt, Gera, Mühlhausen, Suhl

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Magdeburg (Tel.: 0391/503060) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Halle, Magdeburg, Stendal, Wittenberg

- Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung Potsdam (Tel.: 0331/2325) zuständig für die Kreiswehrersatzämter Cottbus, Frankfurt/Oder, Neuruppin, Potsdam

5. „T 7" und Untauglichkeit liegen nahe beieinander
- ein Blick in die Gesundheitsakten kann lohnend sein

Bei der Musterung und weiteren Tauglichkeitsuntersuchungen wird der Wehr-/Zivildienstpflichtige in 82 Fehlerziffern unterteilt, die jeweils in Gradationen I bis VII eingestuft werden können. Grob gesagt führen die Gradationen I bis IV und VII zur Tauglichkeit (mit den Tauglichkeitsstufen 1,2,3,7), die Gradation V zur vorübergehenden Untauglichkeit (tauglich 4) und die Gradation VI zur dauernden Untauglichkeit (tauglich 5). Festgelegt ist alles in der Zentralen Dienstvorschrift 46/1 (ZDv 46/1), die in der Zentralstelle KDV gegen Erstattung der Kopierkosten erhältlich ist.

Mit Schnellbrief vom 2.4.1997 (InSan I 5 - Az 60-15-00) hat das Bundesministerium der Verteidigung die Grenze zwischen tauglich 7 (verwendungsfähig für bestimmte Tätigkeiten des Grundwehrdienstes unter Freistellung von der Grundausbildung) und dauernd untauglich genauer bestimmt.

„Beim Zusammentreffen dreier Fehlerziffern der Gradation IV mit einer Fehlerziffer der Gradation VII ist „Wehrdienstunfähigkeit" festzustellen.

Trifft die Fehlerziffer VII 22 mit den Fehlerziffern VII 19; VII 20; VII 21 und/oder VII 26 (System „Auge) zusammen, besteht weiterhin „Wehrdienst- und Verwendungsfähigkeit". Erst bei Zusammentreffen dieser Fehlerziffern mit einer anderen Fehlerziffer der Gradation VII ist auf „nicht wehrdienstfähig" zu entscheiden. ..."

Schon mit Erlaß vom 28.11.1995 (InSan I 5 - -Az 60-15) hat das Bundesministerium der Verteidigung angeordnet:

„Bei Zusammentreffen zweier anderer Fehlerziffern der Gradation VII ist der Wehrpflichtige nach wie vor als 'nicht wehrdienstfähig' zu beurteilen."

Wer überprüfen möchte, ob das Kreiswehrersatzamt / Bundesamt für den Zivildienst die vorgenannte Anweisung richtig umgesetzt hat, kann das über die Akteneinsicht in die Gesundheitsakte nachprüfen. In dem "Untersuchungsbogen - Arztsache - " hält der Arzt in den Zeilen 16 bis 40 in der rechten Spalte die Fehlerziffern mit den Gradationen fest.

6. Arbeitsplatzsicherung durch vernünftige Dienststellensuche möglich

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst hat uns mitgeteilt, daß der Erlaß des Bundesministeriums der Verteidigung, nach dem ein Zeitarbeitsverhältnis von bis zu zwölf Monaten unter bestimmten Bedingungen (siehe KDV-Aktuell 1/97, Seite 4, Ziffer 4) zu einer zeitlich befristeten Nichtheranziehungszusage führt, für den Zivildienst nicht übernommen wurde. Statt dessen gilt für Zivildienstpflichtige folgende Regelung, die ebenfalls dazu führt, daß ein Zeitarbeitsverhältnis nicht durch eine Einberufung zu Zivildienst unterbrochen werden muß, wenn der Zivildienstpflichtige entsprechend umsichtig handelt. Besonders wichtig ist die Kenntnis der nachfolgenden Regelung dann, wenn Aussicht besteht, daß sich dem Zeitarbeitsverhältnis ein Dauerarbeitsverhältnis anschliessen kann.

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst hat im Schreiben vom 24.10.1997 an die Zentralstelle KDV folgendes ausgeführt:

„Die Regelung der Bundeswehr, bei Wehrpflichtigen, die nach Abschluß der Lehre vom Ausbildungsbetrieb einen Zeitarbeitsvertrag angeboten bekommen, bis zu 12 Monaten von der Einberufung abzusehen, ist wegen der völlig anderen Einberufungspraxis im Zivildienst, bei der die Einverständniserklärung (EKL) - wie Sie wissen - eine entscheidende Rolle spielt, nicht möglich. Über die Einverständniserklärung (EKL), die ja eine Abstimmung zwischen Zivildienstpflichtigen und der Beschäftigungsstelle voraussetzt, wird den Dienstpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt, Ort und Zeitpunkt des Diensteintritts mitzubestimmen, da das BAZ - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die Einberufung entsprechend der EKL vornimmt. Der Zivildienstpflichtige erreicht dadurch in den meisten Fällen einen Dienstantrittstermin nach Beendigung des Zeitarbeitsverhältnisses. Nicht zuletzt um eine bessere Planung der Dienstpflichtigen und der Beschäftigungsstellen zu ermöglichken, ist der Zeitraum, für den eine EKL ausgestellt werden kann, auf 8 Monate verlängert worden. Das Bundesamt ist darüber hinaus bereit - falls keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen - die Einberufung auch noch weiter aufzuschieben, da es sich ganz allgemein darum bemüht, die Belastungen, die mit dem Dienst verbunden sind, möglich gering zu halten. Voraussetzung ist allerdings in jedem Falle die Unterrichtung des Amtes, daß es sich um ein Zeitarbeitsverhälnis nach Abschluß der Lehre handelt.

7. Sonderurlaubsregelungen im Zivildienst geändert

Durch eine Änderung der Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte haben sich auch verschiedene Sonderurlaubsansprüche für Zivildienstleistende geändert. Die genauen Urlaubsansprüche sind nachzulesen im Abschnitt E 5 des Leitfadens für die Durchführung des Zivildienstes. Dort ist unter anderem festgelegt:

„ ... Umzug an einen anderen Ort aus dienstlichem Anlaß: 1 Arbeitstag, Niederkunft der Ehefrau: 1 Arbeitstag, ... Tod des Ehegatten, eines Kindes des Dienstleistenden oder eines Elternteils: 2 Arbeitstage ... Sonderurlaub kann auch gewährt werden, wenn er der Vorbereitung des Zivilberufes, z.B. der Vorstellung beim künftigen Arbeitgeber, der Teilnahme an Prüfungen und anderen Ausleseverfahren oder Übernahme in den öffentlichen Dienst dient, jedoch nicht für Lehrgänge zur Vorbereitung auf den Zivilberuf bzw. für Vorbereitung zur Prüfung."

Sonderurlaub bei der Arbeitsplatzsuche wird nicht begrenzt, sondern in angemessenem Umfang gewährt. Hierzu wurde in der Sitzung des Beirates für den Zivildienst vom 11.11.1997 ausgeführt (Protokoll Seite 7):

„Für Bewerbungsgespräche bei Arbeitsplatzsuche sei Sonderurlaub in angemessenem Umfang möglich, eine Begrenzung auf 3 Tage Sonderurlaub werde es angesichts der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht geben."

8. Aus Fürsorge in die Arbeitslosigkeit befördert

Wer während des Zivildienstes nebenher arbeiten will, muß dafür eine Genehmigung einholen. Geregelt ist das in § 33 Zivildienstgesetz. Danach darf die Ausübung einer Nebentätigkeit nur dann versagt werden, "wenn die Nebentätigkeit die Dienstleistung gefährdet oder den dienstlichen Erfordernissen zuwiderläuft."

Nun kommt es in der Praxis gelegentlich vor, daß ein Zivildienstleistender seinen Erholungsurlaub an das Ende seines Dienstes legt und mit Urlaubsbeginn keine dienstlichen Verpflichtungen mehr hat - außer daß er formal natürlich noch Zivildienstleistender ist. Wird ihm dann in dieser Zeit ein Arbeitsplatz angeboten, müßte er nach der gesetzlichen Vorschrift für die Arbeitsaufnahme die Genehmigung der Nebentätigkeit einholen und eigentlich auch erhalten, da die Dienstleistung nicht mehr gefährdet werden kann. Doch eine solche Rechnung ist ohne die Bonner Bürokratien gemacht.

Diese wollen die Nebentätigkeitsgenehmigung nicht erteilen, selbst wenn die Stelle verloren geht und Arbeitslosigkeit die Folge ist. Begründung der ministerialen, beamteten Dauerarbeitsplatzinhaber: Aus Fürsorgegründen müsse darauf geachtet werden, daß der Erholungsurlaub auch wirklich zur Erholung eingesetzt werde. Bei so unglaublichen Auslegungen des Zivildienstgesetzes bleibt nur der Rat, Arbeit einfach anzunehmen und nicht darüber zu reden.

Wichtig ist, daß der Arbeitgeber allen gesetzlichen Versicherungsverpflichtungen wie bei den „notrmalen" anderen Arbeitnehmern auch nachkommt, damit es im Falle eines Unfalles zu keinen Schwierigkeiten kommt.

9. Sonderurlaub aus Anlaß der Entlassung gestrichen

Bisher wurde den Zivildienstleistenden am Ende des Dienstes drei Tage Sonderurlaub aus Anlaß der Entlassung gewährt. Diese Tage sind seit dem 1.9.1997 gestrichen. Nun gilt:

„Der Entlassungstag ist grundsätzlich der Heimreisetag. Fällt der Entlassungstag jedoch auf einen Samstag, Sonntag, Montag oder einen Wochenfeiertag, ist Heimreisetag der vorhergehende Werktag; der Samstag gilt hierbei nicht als Werktag. Die Dienststelle hat dafür Sorge zu tragen, daß der Dienstleistende bis 21 Uhr am Heimatort eintrifft. Es ist zulässig, den Dienstleistenden am Heimreisetag zur Dienstleistung heranzuziehen (Ausnahme: der Erholungsurlaub endet am Tage vor dem Heimreisetag). ..."

Als Grund wurden veränderte Regelungen bei der Bundeswehr angeführt. Unsere Nachforschungen haben ergeben, daß sich bei der Bundeswehr in der Praxis nichts geändert hat. Die Truppe legt "Inmarschsetzungstage" fest, die dem "Reisetag" des Zivildienstes entsprechen. Für 1997/98 liegen diese Inmarschsetzungstage im Durchschnitt 3,3 Tage vor dem Dienstende. Das ist sogar heute noch mehr, als den Zivildienstleistenden bis zum 1.9.1997 zugestanden wurde.

10. Soldgruppe 3 im Zivildienst

100 % können erhalten, über 90 % der Grundwehrdienstleistenden erhalten tatsächlich ab dem siebten Dienstmonat Soldgruppe 3 (45 DM mehr im Monat als in der Soldgruppe 2). Im Zivildienst können - bei gleichen gesetzlichen Grundlagen - nur bis zu 40 % der Dienstleistenden Soldgruppe 3 erreichen. Hier hat das Jugendministerium willkürlich mit einer Rechtsverordnung die Erreichbarkeit der Soldgruppe 3 auf bestimmte Tätigkeitsgruppen beschränkt. Es ist eine grobe Ungleichbehandlung, wenn jeder bei der Bundeswehr Soldgruppe 3 erhält, während sie Zivildienstleistenden mehrheitlich vorenthalten wird.

Die Zentralstelle KDV hat alle Zivildienstleistenden aufgerufen, zum Beginn des siebten Monats ihres Dienstes einen Antrag auf Gewährung der Soldgruppe 3 zu stellen. Eine Argumentationshilfe für diesen Antrag kann bei der Zentralstelle KDV angefordert werden.

Nachdruck ohne Genehmigung nicht erlaubt
Einzelpreis 2,-- DM

 
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