KDV-Aktuell 1/97 vom 3. Juni 1997

Information über Ablauf des KDV-Verfahrens
Keine Verlängerung der Einberufbarkeit über 28
Zurückstellung, wenn das Arbeitsplatzschutzgesetz nicht greift
Zeitarbeitsverhältnis nach Abschluß der Lehre
Sonderurlaub / Vorzeitige Entlassung zur Aufnahme einer Ausbildung
Umwandlung auch bei T 4
Aktualisierte Richtlinien bei Anerkennung von Beschäftigungsstellen
Kraftfahren im Zivildienst - Neues Merkblatt
Vegetarier
Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung

1. Information über Ablauf des KDV-Verfahrens

Auf Anfrage der Zentralstelle KDV haben das Bundesamt für Wehrverwaltung und das Bundesamt für den Zivildienst beschrieben, was nach Eingang des KDV-Antrages beim Kreiswehrersatzamt passiert und wie der Kriegsdienstverweigerer informiert wird. Wir zitieren aus dem Schreiben des Bundesamtes für Wehrverwaltung (WE2 - Az 24-11-00 vom 11.3.1997):

Eingegangene KDV-Anträge werden vom Kreiswehrersatzamt daraufhin geprüft, ob das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) oder der Ausschuß für Kriegsdienstverweigerer (AfKDV) für die Bearbeitung zuständig ist. Bei Zuständigkeit des BAZ erhält der Wehrpflichtige die Eingangsbestätigung nach der beigefügten Anlage (siehe unten) und bei Zuständigkeit des AfKDV die Eingangsbestätigung nach der beigefügten Anlage (hier nicht abgedruckt). Mit der Eingangsbestätigung erhält der Wehrpflichtige einen Nachweis über den Zeitpunkt der Antragstellung.

Anträge von Ungedienten in Verbindung mit § 4 Abs. 1 KDVG sind einschließlich sämtlicher Anlagen zusammen mit der Personalakte nach Unanfechtbarkeit/Rechtskraft des Musterungsbescheides durch das zuständige Kreiswehrersatzamt dem BAZ zu übersenden. Die Übersendung der Anträge an das BAZ erfolgt jeweils nach Rücklauf des vom Rechenzentrum geänderten Personalstammblattes, also erst nach der Datensatzüberspielung an das BAZ.

Stellt ein Wehrpflichtiger nach Abschluß des Musterungsverfahrens einen sogenannten isolierten Zurückstellungsantrag oder beruft er sich auf eine andere Wehrdienstausnahme, sind die Wehrersatzbehörden bis zur Unanfechtbarkeit / rechtskräftigen Anerkennung für die Entscheidung über die Zurückstellung bzw. sonstige Wehrdienstausnahme zuständig.

Gehen solche Anträge beim Kreiswehrersatzamt ein, entscheidet es darüber. Soweit notwendig, wird die Personalakte für die Bearbeitung angefordert. Nach Abschluß des Verfahrens werden die Personalakten mit der Entscheidung an das BAZ zurückgesandt. Wird der Wehrpflichtige vor Abschluß des Verfahrens unanfechtbar/rechtskräftig anerkannt, sind beim Kreiswehrersatzamt noch laufende Ermittlungen abzuschließen und zusammen mit einem Vermerk über den Stand bzw. das Ergebnis der Ermittlungen dem BAZ zuzusenden.

Gehen Anträge auf Zurückstellung oder sonstige Wehrdienstausnahmen nach Abschluß des Musterungsverfahrens unmittelbar beim BAZ ein, lösen sie dort die sofortige Bearbeitung des KDV-Antrages aus. Ist abzusehen, daß eine Entscheidung des BAZ nicht innerhalb von drei Monaten getroffen werden kann, leitet das BAZ den Antrag auf Zurückstellung bzw. eine sonstige Wehrdienstausnahme zusammen mit den Personalakten dem zuständigen Kreiswehrersatzamt zur Entscheidung zu."

Der Kriegsdienstverweigerer erhält folgendes Scheiben vom Kreiswehrersatzamt als Eingangsbestätigung (einheitliche Vorgabe), das ihm auch weitere wichtige Informationen gibt:

Sehr geehrter Herr ...,

Ihr Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist am .......... eingegangen und wird nach Abschluß des Musterungsverfahrens an das Bundesamt für den Zivildienst, das für die Entscheidung über Ihren Antrag zuständig ist, weitergeleitet. Das Musterungsverfahren ist abgeschlossen, wenn Sie den Musterungsbescheid erhalten haben und die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs verstrichen ist. Sollte das Musterungsverfahren zu dem Ergebnis führen, daß Sie vorübergehend nicht wehrdienstfähig sind, verbleibt Ihr KDV-Antrag bis zur endgültigen Entscheidung über Ihre Wehrdienstfähigkeit beim Kreiswehrersatzamt. (Siehe dazu am Ende dieses Abschnitts, die Redaktion)

Ich weise Sie darauf hin, daß nach der Weiterleitung Ihres Antrages der Schriftverkehr ausschließlich mit dem Bundesamt für den Zivildienst, 50964 Köln, zu führen ist. Da es in der Regel vier bis sechs Wochen dauert, bis der Bearbeiter Zugriff auf Ihre Personalakte und Ihren Datensatz hat, rate ich Ihnen, so lange von einer Kontaktaufnahme - telefonisch oder schriftlich - Abstand zu nehmen.

Einem Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen sind gemäß § 2 Abs. 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetz folgende Unterlagen beizufügen:

1. Ein ausführlicher Lebenslauf

Er ist ausführlich, wenn er die wichtigsten Lebensdaten (wie etwa Geburtsdatum, -ort, Schul- bzw. Berufsausbildung, Berufstätigkeit) ohne zeitliche Lücken enthält.

2. Eine persönliche, ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung

Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, daß Sie Ihren Entschluß, aus Gewissensgründen keinen Dienst an der Waffe leisten zu können, deutlich und ausführlich unter Schilderung Ihrer persönlichen inneren und unüberwindlichen Zwänge beschreiben.

3. Ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 bis 4 des Bundeszentralregistergesetzes

Das Führungszeugnis darf bei der Einreichung nicht älter als drei Monate sein. Es ist bei der Meldebehörde (Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung) zu beantragen. Damit Sie selbst das Führungszeugnis erhalten und es dann im Original oder als amtlich beglaubigte Kopie an das Bundesamt für den Zivildienst weiterleiten können, müssen Sie die Belegart N" bestellen. Eine Kostenerstattung durch das Bundesamt ist nicht möglich, ggf. können Sie eine Gebührenbefreiung bei Ihrer Meldebehörde erreichen. Enthält das Zeugnis einen Eintrag, ist es sinnvoll, in der Darlegung der Beweggründe darauf einzugehen.

Sollten Sie diese Unterlagen Ihrem Antrag nicht beigefügt haben, bitte ich Sie, diese unter Angabe der Personenkennziffer direkt beim Bundesamt für den Zivildienst einzureichen.

Reichen die von Ihnen vorgelegten Unterlagen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht aus, wird Sie das Bundesamt zur Vervollständigung oder Ergänzung unter Setzung einer Frist auffordern. Kommen Sie dieser Aufforderung innerhalb der Frist nicht oder nur unzureichend nach, muß der Antrag abgelehnt werden.

Ich weise Sie darauf hin, daß sie bis zu Ihrer unanfechtbaren oder rechtskräftigen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer der Wehrüberwachung unterliegen und Ihren Wehrüberwachungspflichten gegenüber dem zuständigen Kreiswehrersatzamt nachzukommen haben.

Mit freundlichem Gruß"

Wer als vorübergehend nicht wehrdienstfähig" gemustert wird und es eilig mit dem Eintritt in den Zivildienst hat, sollte beim Kreiswehrersatzamt darauf dringen, daß die erneute Untersuchung unmittelbar nach Ablauf der vorübergehenden Untauglichkeit festgesetzt wird. Wenn dann alle Unterlagen für das KDV-Verfahren vorliegen, kann man das Bundesamt für den Zivildienst telefonisch bitten, schnell zu entscheiden, ggfls. über die Zentralstelle KDV. Mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts kann u.U. auch eine Untätigkeitsklage das Verfahren beschleunigen.

2. Keine Verlängerung der Einberufbarkeit über 28

Eine Einberufung mit Dienstantritt nach dem 28. Geburtstag ist nur für drei Ausnahmefälle zulässig: a.) für Ärzte und Apotheker, b.) für Katastrophenschützer, die ihre 7-Jahres-Verpflichtung nicht erfüllt haben, c.) für Entwicklungshelfer, die ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Selbst Mitarbeiter der Kreiswehrersatzämter und des Bundesamtes für den Zivildienst behaupten gelegentlich, auch andere könnten nach dem 28. Geburtstag einberufen werden. Das ist falsch.

KDV-Verfahren, Zurückstellungen wegen Betrieb oder Ausbildung, Unabkömmlichstellungen, Nichtheranziehungszusagen usw. verlängern die Einberufbarkeit in keinem Fall über den 28. Geburtstag hinaus. Der letztmögliche Dienstantrittstag ist der letzte Tag vor dem 28. Geburtstag, der Einberufungsbescheid muß den Einberufenen vier Wochen vor diesem Tag erreicht haben.

Es gelten für Kriegsdienstverweigerer § 24 Zivildienstgesetz (Altersgrenzen) und § 19 Abs. 6 Zivildienstgesetz (Zustellung Einberufungsbescheid), für Grundwehrdienstpflichtige § 5 Wehrpflichtgesetz (Altersgrenzen) und § 21 Abs. 3 Wehrpflichtgesetz (Zustellung Einberufungsbescheid).

3. Zurückstellung, wenn das Arbeitsplatzschutzgesetz nicht greift

Üblicherweise werden (Fach-)Abiturienten für eine Lehre erst zurückgestellt, wenn sie ein Drittel der Mindestausbildungszeit absolviert haben (bei einer Mindestlehrzeit von 3 Jahren ab dem 13. Monat oder bei einer Mindestlehrzeit von 2 ½ Jahren ab dem 11. Monat der Lehre). Bei einer Einberufung nach Abschluß des Lehrvertrages sichert ihnen das Arbeitsplatzschutzgesetz in aller Regel diesen Vertrag. Sie können dann mit einem Jahr Verspätung die Lehre im selben Betrieb beginnen oder - bei Einberufung aus dem ersten Drittel der Lehre - dort fortsetzen, wo sie die Lehre unterbrochen haben.

Das Arbeitsplatzschutzgesetz greift aber nur bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten (incl. Auszubildende, Teilzeitmitarbeiter werden prozentual gerechnet). Wird die Lehre in einem Betrieb gemacht, der diese Voraussetzung nicht erfüllt, so kann ein Zurückstellungsgrund von Beginn der Lehre an vorliegen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger im Bundesministerium der Verteidigung hat am 8.10.1996 dem Abgeordneten Dieter Grasedieck (SPD) folgende Antwort gegeben (Bundestagsdrucksache 13/5772, Seite 34 f.):

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst in möglichst jungen Jahren ableisten. Die Wehrersatzbehörden setzen diese Vorgabe um, indem sie die Wehrpflichtigen möglichst unmittelbar nach der Musterung oder nach Ablauf einer gesetzlichen Wehrdienstausnahme einberufen.

Wehrpflichtige, die nicht die Hoch- oder Fachhochschulreife erworben haben, haben für eine beabsichtigte erste Berufsausbildung einen gesetzlichen Zurückstellungsanspruch. Sie werden daher nach Abschluß dieser Ausbildung einberufen. Abiturienten und Fachoberschulabsolventen haben einen solchen Zurückstellungsanspruch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht und werden daher baldmöglichst nach ihrem Schulabschluß einberufen. Hierüber wird dieser Personenkreis bereits bei der Musterung ausführlich belehrt. In der Belehrung werden die jungen Männer auch darüber informiert, daß Ausbildungsverträge den Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes unterfallen, also in der Regel Kündigungsschutz besteht und der Arbeitgeber nach Ableistung des Wehrdienstes die vereinbarte Ausbildung zu gewähren hat.

Um diejenigen Wehrpflichtigen, die kurzfristig als Ersatz für Ausfälle einberufen werden, nicht unvorbereitet zu treffen, werden sie in der Regel drei Monate vor dem Einberufungstermin schriftlich vorbenachrichtigt, daß sie mit ihrer Einberufung zu rechnen haben. Es trifft daher nicht zu, daß Wehrpflichtige von den Kreiswehrersatzämtern nicht rechtzeitig über ihre Einberufung in Kenntnis gesetzt würden.

Ein Wehrpflichtiger, der einen konkreten Ausbildungsplatz hat, erwirbt einen gesetzlichen Zurückstellungsanspruch, wenn das Arbeitsplatzschutzgesetz nicht greift und er wegen des Wehrdienstes seinen Ausbildungsplatz auf Dauer verlieren würde oder er die Ausbildung nach dem Wehrdienst nur mit unzumutbarem Zeitverlust aufnehmen könnte. Auf Antrag des Wehrpflichtigen hin würde in diesen Fällen von der Einberufung Abstand genommen und eine Zurückstellung bis zum voraussichtlichen Ausbildungsende erfolgen."

4. Zeitarbeitsverhältnis nach Abschluß der Lehre

Wenn sich unmittelbar an das Ende einer Ausbildung ein Zeitarbeitsvertrag von maximal 12 Monaten anschließt, soll bei den Einberufungsplanungen darauf Rücksicht genommen werden. Nach Möglichkeit soll eine Einberufung erst nach Ablauf dieses befristeten Arbeitsvertrages erfolgen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Klaus Rose im Bundesministerium der Verteidigung hat am 25.2.1997 dem Abgeordneten Uwe Göllner (SPD) folgende Antwort gegeben (Bundestagsdrucksache 13/7116, Seite 15):

Seit Beginn der Einberufungsvorbereitungen für den Mai-Termin 1997 gelten jedoch weitergehende Regelungen. Die bisherige Bindung an höchstens sechs Monate dauernde Zeitarbeitsverhältnisse ist auf bis zu zwölf Monate befristete Arbeitsverhältnisse ausgedehnt worden. Voraussetzung bleibt allerdings, daß das Arbeitsverhältnis unmittelbar an die berufliche Ausbildung anschließt und dort absolviert wird, wo der Wehrpflichtige auch ausgebildet wurde, und daß genügend andere Wehrpflichtige mit ausreichender Eignung zur Verfügung stehen. Ob sich an eine berufliche Ausbildung ein Zeitarbeitsverhältnis zur Beschäftigungssicherung anschließt, können die Wehrersatzbehörden nur durch Mitteilungen der Wehrpflichtigen oder ihrer Betriebe erfahren.

Wehrpflichtige mit Hochschul- oder Fachhochschulreife sind wegen ihres nach einer zusätzlichen beruflichen Ausbildung fortgeschrittenen Lebensalters ausgenommen. Für Abiturienten und Fachoberschulabsolventen gilt im übrigen grundsätzlich, daß der Grundwehrdienst vor der weiteren Ausbildung (Berufsausbildung oder Studium) zu leisten ist."

5. Sonderurlaub / Vorzeitige Entlassung zur Aufnahme einer Ausbildung

Gelegentlich reicht das planmäßige Zivildienstende so über einen Ausbildungsbeginn hinaus, daß die Ausbildungsaufnahme ohne besondere Maßnahmen erst ein Jahr später möglich wird. In Einzelfällen kann mit Sonderurlaub oder mit einer vorzeitigen Entlassung geholfen werden. Das Bundesamt für den Zivildienst hat dazu mit Schreiben vom 15.10.1996 (Öff 20 - 06.50) folgendes erläutert:

Natürlich können hier nur die Grundsätze aufgezeigt werden, nicht aber alle denkbaren Fälle abgehandelt werden.

Eine vorzeitige Entlassung soll gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 erfolgen, wenn die Ableistung des Zivildienstes eine besondere Härte bedeuten würde. Eine besondere Härte wird bei Ausbildungsvorhaben unterstellt, wenn ein Zeitverlust von mehr als neun Monaten zwischen formalem Dienstende bis zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn entsteht. Wenn der Antragsteller den Zeitverlust nachweisen kann und den Grund nicht selbst verursacht hat (z. B. durch die Wahl des Einberufungsdatums), ist die Gewährung von bis zu 31 Tagen Sonderurlaub oder bei mehr als 31 Tagen eine vorzeitige Entlassung möglich.

Bei Wartezeiten von weniger als neun Monaten liegt eine allgemeine Härte vor, die alle Wehr- und Zivildienstleistenden trifft und - rein rechtlich - nicht zu einer Entlassung führen müßte.

Derzeit wird jedoch im Rahmen einer sogenannten Billigkeitsregelung Sonderurlaub bzw. die vorzeitige Entlassung gewährt. Dazu müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

- Es muß ein Zeitverlust von mehr als 6 Monaten nachgewiesen werden. Zivildienstleistende, die z. B. zum Wintersemester das Studium aufnehmen möchten, können ggf. an einen anderen Studienort verwiesen werden, wenn an mindestens der Hälfte der Studieneinrichtungen das Studium auch zum Sommersemester möglich ist. Bei einer Studienplatzvergabe durch die ZVS ist die Verweisung an einen anderen Studienort zu einem anderen Zeitpunkt dann zulässig, wenn die Zulassungsbeschränkung nur für einzelne Bundesländer gilt und daher das Studium auch ohne ZVS-Vergabe möglich wäre und mindestens die Hälfte der Studieneinrichtungen, die den Studiengang zum Sommersemester anbieten, keinen Zulassungsbeschränkungen durch die ZVS unterliegen.

- Der Grund darf nicht selbst verursacht sein.

- Der gesamte Erholungsurlaub und evtl. Freizeitausgleich muß eingebracht werden.

- Die Zivildienststelle muß ihr Einverständnis erteilen und mit einer evtl. Restdienstzeitableistung einverstanden sein.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind und der Zivildienstleistende alles ihm Mögliche zur Vermeidung des Zeitverlustes getan hat (z.B. Überbrückung des Zeitraumes durch ein Praktikum, Möglichkeit eines späteren Ausbildungsbeginns), kann Sonderurlaub bzw. die vorzeitige Entlassung erfolgen. Bei vorzeitigen Entlassungen ist die Restdienstzeit in den Semesterferien bzw. bei Ausbildung nach Abschluß der Ausbildung abzuleisten.

Zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses kann keine vorzeitige Entlassung erfolgen bzw. kein Sonderurlaub gewährt werden. Für eine zweite Ausbildung oder eine Fortbildungsmaßnahme ist dies grundsätzlich ebenfalls nicht möglich. Bei einer 2. Ausbildung ist eine andere Entscheidung nur möglich, wenn sie bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres abgeschlossen wird.

In verschiedenen Studieneinrichtungen fordern Hochschulen Praktika als Zulassungsvoraussetzung für Examen / Diplomprüfung. In der Regel kann dafür Sonderurlaub bzw. eine vorzeitige Entlassung nicht gewährt werden.

Eine andere Entscheidung kann nur erfolgen, wenn

- ein Praktikum unabdingbare Studienzulassungs- und besondere Einschreibvoraussetzung ist,

- das beabsichtigte Studium nur mit dem Wintersemester aufgenommen werden kann,

- dem Zivildienstleistenden im Falle der Ablehnung seines Begehrens ein Verlust an Ausbildungszeit von insgesamt mehr als 3 Studiensemestern unter Einschluß der Zivildienstzeit droht und

- dieser Nachteil von ihm nicht durch mögliche und zumutbare Maßnahmen vermieden werden kann oder hätte vermieden werden können, z. B. bei Vorliegen einer Einverständniserklärung durch Wahl eines anderen Einberufungstermins, ggf. bei einer anderen Beschäftigungsstelle.

- das Vorpraktikum auch im Rahmen einer Einzelfallregelung nicht nach Studienbeginn nachgeholt werden kann. Ggf. können Antragsteller an eine andere Hochschule verwiesen werden, die ein Praktikum nicht fordert, die Nachholung gestattet oder den Studienbeginn zu jedem Semester zuläßt."

6. Umwandlung auch bei T 4

Wenn ein Soldat als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird, kann sein Wehrdienstverhältnis in ein Zivildienstverhältnis umgewandelt werden. Auf diese Weise kann er ohne Zeitverlust seinen Dienst fortsetzen und 13 Monate nach Einberufung zur Bundeswehr beenden. Erläutert ist dieses Verfahren in der Broschüre Kriegsdienstverweigerer in der Truppe", die in der Zentralstelle KDV erhältlich ist.

Probleme gibt es mit dieser Umwandlung, wenn parallel zum KDV-Verfahren ein Tauglichkeitsüberprüfungsverfahren durchgeführt wurde und der Wehrpflichtige vorübergehend untauglich" ist. Dazu ist folgendes zu beachten:

Wenn jemand während des Wehr- oder Zivildienstes vorübergehend untauglich" wird, kann er nur auf seinen Antrag oder mit seiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung aus dem Dienst entlassen werden. Gibt er die Zustimmung zur Entlassung nicht, läuft das Dienstverhältnis weiter (incl. Geld- und Sachbezüge) und endet zum vorgesehenen Zeitpunkt. Dienstleistung (also die konkrete Arbeit) darf von dem Dienstleistenden für die Zeit der vorübergehenden Untauglichkeit" aber nicht verlangt werden.

Beantragt dieser vorübergehend Untaugliche" nach seiner KDV-Anerkennung die Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis, so ist diese Umwandlung vom Bundesamt für den Zivildienst vorzunehmen. Da der Kriegsdienstverweigerer nicht konkret arbeiten darf, wird er selbst keine Stelle finden. In diesen Fällen ist das Bundesamt für den Zivildienst gefordert, einen Zivildienstplatz zuzuweisen.

Nach unserer Erfahrung gab es in der Vergangenheit in solchen Fällen grundsätzlich Probleme. Wir bieten deshalb an, daß wir in diesen Fällen bei dem Umwandlungsverfahren unterstützend tätig werden. Das ist allerdings nur möglich, bevor eine Entlassung ausgesprochen oder in diese eingewilligt wurde.

7. Aktualisierte Richtlinien bei Anerkennung von Beschäftigungsstellen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Richtlinien zur Anerkennung von Zivildienststellen und Zivildienstplätzen" überarbeitet. Neu gefaßt wurde die Passage zur Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes:

Zivildienstplätze dürfen nicht anerkannt werden, wenn sie nachweislich einen bisherigen Arbeitsplatz ersetzen oder eine Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes erübrigen sollen.

Diese Arbeitsmarktneutralität ist insbesondere gewährleistet, wenn die Arbeiten ohne den Einsatz von ZDL nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden oder auf dem Arbeitsmarkt keine Nachfrage besteht. Die Einrichtung hat diese Arbeitsmarktneutralität zu erklären und zu begründen."

Der vollständige Wortlaut der Richtlinien kann in der Zentralstelle KDV angefordert werden.

8. Kraftfahren im Zivildienst - Neues Merkblatt

Das Pfarramt für Zivildienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Riedstraße 2, 64295 Darmstadt, Tel.: 06151/367002) hat ein umfangreiches, gut gegliedertes und gut lesbares Merkblatt zum Kraftfahren im Zivildienst" herausgegeben. Die Kapitel sind überschrieben: Grundsätzliches, Anweisungen zum Verhalten im Straßenverkehr, Kraftfahren mit einem Dienstfahrzeug, Benutzung von privateigenem PKW des ZDL, Personenbeförderung, Dienstreisen, Tägliche Fahrt zum und vom Dienst.

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9. Vegetarier

Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgenden Bericht (wir dokumentieren Auszüge) vorgelegt:

Bericht zur Frage, ob Vegetarier vor der Einberufung zum Wehrdienst zur Umstellung ihrer Ernährungsgewohnheiten auf fleischhaltige Ernährung aufgefordert werden

... Mit der 1994 begonnen Einführung einer neuen Verpflegungskonzeption existiert mittlerweile in über 60 % der Truppenküchen das Angebot einer Komponentenverpflegung als Mittagskost mit frei wählbaren Einzelkomponenten und einer Salatbar. Sie hat das bisherige Angebot eines einzelnen Mittagsgerichtes abgelöst. Wehrpflichtige mit besonderen Kostformen werden grundsätzlich in Standorten eingesetzt, in denen die neue Verpflegungskonzeption eingeführt ist. Damit ist es gemäßigten Vegetariern, die den weit überwiegenden Anteil der Anhänger alternativer Kostformen ausmachen, zukünftig möglich, sich abwechslungsreich und weitgehend bedarfsdeckend zu ernähren. Der Truppenarzt bietet hierzu eine begleitende Ernährungsberatung an. ... Anhänger extremer und gesundheitlich stark bedenklicher Kostformen (Veganer, Makrobiotiker, ...) sind nach wie vor im Einzelfall auf ihre Wehrdienstfähigkeit zu überprüfen.

Merkblatt für Wehrpflichtige mit besonderen Kostformen

(Herausgeber: BMVg - InSan I 1 - Az 42-13-50 im Januar 1997)

1. Im Paragraph 18 des Soldatengesetzes ist festgelegt, daß der Soldat auf dienstliche Anordnung zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung verpflichtet ist. In Verwaltungsvorschriften sind die Voraussetzungen für die Verpflichtung und Ausnahmeregelungen näher geregelt.

2. Die Truppenverpflegung ist eine Gemeinschaftsverpflegung, die als Mischkost allgemeine Verzehrgewohnheiten und die durch den Wehrdienst zu erwartende körperliche und klimatische Belastung berücksichtigt. Die Zusammensetzung erfolgt nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung" (DGE) und somit auf der Grundlage gesicherter ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse. Damit ist die Versorgung mit allen lebenswichtigen Nährstoffen erfüllt und eine vorbeugende Wirkung gegen ernährungsbedingte Krankheiten gewährleistet.

3. Mit individuellen vegetarischen oder anderen alternativen Kostformen ist unter den spezifischen Belastungen des Wehrdienstes eine optimale Versorgung mit allen Nähr- und Wirkstoffen nicht immer möglich. Daher werden in der Truppenverpflegung regelmäßig auch Fleisch, Fleischwaren, Fisch, Ei und Eiprodukte sowie Milch und Milchprodukte eingeplant.

4. Im Rahmen der in den Truppenküchen angebotenen Komponentenverpflegung ist eine ausgewogene Auswahl für Ovo-Lacto- und Lacto-Vegetarier möglich. Hierzu kann die Beratung durch den Truppenarzt in Anspruch genommen werden.

5. Extreme Ernährungsformen, die den Ausschluß zahlreicher Lebensmittelgruppen und/oder eine einseitige Nahrungsmittelauswahl beinhalten (Vegane Kost, Makrobiotik, ...) sind gesundheitlich bedenklich. Eine adäquate Nähr- und Wirkstoffversorgung aus den Bestandteilen der Truppenverpflegung ist mit diesen Kostformen daher nicht möglich."

Im Zivildienst wird ebenfalls durch die Einberufung zu bestimmten Zivildienststellen den Ernährungsgewohnheiten der Dienstleistenden Rechnung getragen. Beim Bundesamt für den Zivildienst, 50964 Köln, kann eine Liste mit Zivildienststellen angefordert werden, die besondere Kostformen anbieten.

10. Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung

Pressemeldungen nach dem ersten Quartal 1997 deuteten darauf hin, daß die Zahl der KDV-Anträge rückgängig ist. Bisher sagten die Rückschlüsse von den eingegangenen Anträgen im ersten Quartal eines Jahres auf das Gesamtjahr mehr über das Wunsch"-Denken des Informanten als über die am Jahresende vorliegenden Fakten aus. Das scheint in diesem Jahr auch wieder so zu sein. Wir stellen Ihnen deshalb die Zahlen zu den Geburtsjahrgängen 1971 bis 1978 vor, wie sie am 31.12.1996 waren:

Geb.-Jahrg.	1971	1972	1973	1974	1975	1976	1977	1978
Erfaßte Wehrpflichtige	486.754	427.560	384.554	375.204	368.834	381.069	397.192	394.592
darunter Wehrdienstfähige	373.676	326.174	289.856	287.662	287.068	269.511	168.473	70.855
davon mit KDV-Antrag	123.535	124.028	111.947	115.223	111.543	98.701	57.029	18.176
als KDV anerkannt	106.326	107.395	94.260	97.593	93.803	80.288	37.496	7.231

Stichtag: 31.12.1996; alle Zahlenangaben wurden übermittelt vom Bundesministerium der Verteidigung, Presse- und Informationsstab 1, Sprecher Verwaltung, Tel.: 0228/12-9227