KDV-Aktuell 3/96

  1. Schnelle Musterung für Wehrpflichtige mit KDV-Antrag
  2. Keine (Erst-)Musterung mehr nach dem 25. Geburtstag
  3. Datenschutz für KDV-Anträge im Kreiswehrersatzamt - ja, aber ...
  4. Datenschutz bei Freiwilligenbewerbungen für die Bundeswehr
  5. Probleme mit den KDV-Verfahren vor Ausschüssen und Kammern
  6. Reserveübungen für Mannschaftsdienstgrade
  7. Dritte-Brüder-Regelung höchstrichterlich eingegrenzt
  8. Zurückstellung und eigener/elterlicher Betrieb
  9. Zurückstellung von Musikstudenten über den 28. Geburtstag
  10. Doppelstaatsangehörigkeit und Wehrpflicht
  11. KDV-Gerichtsverfahren vor Einzelrichtern
  12. Soldgruppe 3 bei vielen Tätigkeiten seit dem 1.1.1996 Regelfall
  13. Das Bundesamt für den Zivildienst ist besser erreichbar
  14. Warnung vor angeblichem "US-amerikanischen Deserteur"

Schnelle Musterung für Wehrpflichtige mit KDV-Antrag

Die Erfahrungen mit der einberufungsnahen Musterung sind unterschiedlich. Die Zeitvorgabe des Verteidigungsministeriums sieht die Musterung 9 bis 11 Monate vor dem frühestmöglichen Einberufungstermin vor (= Ende der Zurückstellung). Manche Kreiswehrersatzämter führen die Musterungen aber später durch. Das kann dazu führen, daß wegen der Dauer des KDV-Verfahrens die Einberufung zum Zivildienst erst einige Zeit nach Ende der Zurückstellung möglich ist, so daß im folgenden Jahr der gewünschte Übergang in Berufsausbildung oder Studium gefährdet wird. Der Bundesminister der Verteidigung hat deshalb folgende Regelungen getroffen und diese am 13.7.1996 dem Bundestagsabgeordneten Christian Sterzing mitgeteilt:

"Die Kreiswehrersatzämter sind angewiesen, Anträge von Wehrpflichtigen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unverzüglich nach Abschluß des Musterungsverfahrens an das Bundesamt für den Zivildienst abzugeben. Mir liegen bisher keine Hinweise dafür vor, daß die Wehrersatzbehörden diese Weisung nicht beachten. Sollten Ihnen dennoch Einzelfälle bekannt sein, bin ich gerne bereit, diesen nachzugehen...

Erfaßte Wehrpflichtige erhalten von den Kreiswehrersatzämtern Unterlagen zur Vorbereitung der Musterung. Die Kreiswehrersatzämter werten die ausgefüllten Unterlagen aus und legen den geeigneten Musterungstermin fest. Ergibt sich aus dem Fragebogen, daß ein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt wird, werden die betreffenden Wehrpflichtigen unmittelbar dem Bestand der zu Musternden zugeführt. Ein Aufschub der Musterung wegen einer noch andauernden Schul- oder Berufsausbildung wird somit vermieden."

Aus diesem Grunde ist jedem Wehrpflichtigen, der sich über seine Kriegsdienstverweigerungsentscheidung im Klaren ist und der weiß, daß er schnell den Zivildienst leisten möchte, zu empfehlen, sofort den KDV-Antrag zu stellen. Er wird dann rechtzeitig gemustert und kann sich rechtzeitig um eine Zivildienststelle kümmern. Ein einfacher Hinweis, daß man Zivildienst leisten will, kann aber nicht den KDV-Antrag ersetzen. Dieser sollte spätestens nach Abschluß der Musterung gestellt werden. Probleme können direkt an das Bundesministerium der Verteidigung, Postfach 1328, 53003 Bonn, Tel.: 0228/12-00 gemeldet werden. Eine Überprüfung wurde im Bundestag zugesagt (siehe oben). Wir sind an Kopien solcher Schriftwechsel interessiert.


Keine (Erst-)Musterung mehr nach dem 25. Geburtstag

Die Wehrbereichsverwaltung VII schrieb am 5.8.1996 an die Zentralstelle KDV:

„Nach der gegenwärtigen Weisungslage gilt, daß ungemusterte Wehrpflichtige, die zweifelsfrei für die Einberufung zum Grundwehrdienst der Regelaltersgrenze des § 5 Abs. 1 Satz 1 Wehrpflichtgesetz unterliegen, nur bis zum vollendeten 25. Lebensjahr zu mustern sind. Diese Wehrpflichtigen sind durch das zuständige Kreiswehrersatzamt darüber zu informieren, daß von ihrer Musterung gegenwärtig Abstand genommen wird. ...

Einer zusätzlichen Nichtheranziehungszusage durch das Kreiswehrersatzamt bedarf es demnach nicht. In Zweifelsfällen ist nichts dagegen einzuwenden, wenn das jeweils zuständige Kreiswehrersatzamt mit formlosem Schreiben die Rechtslage gegenüber dem Wehrpflichtigen erläutert.

Wehrpflichtige, die gemäß § 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Wehrpflichtgesetz bis zum vollendeten 28. oder 32. Lebensjahr einberufbar wären, sind bis zu der für sie geltenden Heranziehungsaltersgrenze zu mustern."

Damit sind vor allem Wehrpflichtige gemeint, die wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes, wegen einer Verpflichtung zum Zivil- und Katastrophenschutz oder als Ärzte/Apotheker länger einberufbar sind und nicht vor 25 gemustert wurden.


Datenschutz für KDV-Anträge im Kreiswehrersatzamt - ja, aber ...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in einem Schreiben vom 28.6.1996 (II - 212 II F) der Zentralstelle KDV mitgeteilt, daß in der „Verfahrensanweisung Wehrersatzwesen im Kapitel IV Nr. 2.425" die Aufbewahrung der KDV-Antragsunterlagen eindeutig geregelt sei. Der Datenschutzbeauftragte schreibt:

„Die Regelung lautet wie folgt: 'Vor der Musterung beim KWEA eingehende KDV-Anträge sowie bei der Musterung gestellte KDV-Anträge sind (jeweils einschließlich Begründung) in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "KDV" sowie unter Angabe der PK der Geschäftsstelle des Musterungsbeamten zuzuleiten und für die Dauer des Musterungsverfahrens (einschließlich eines evtl. Widerspruchs- und Klageverfahrens) aufzubewahren. Danach sind sie an das BAZ zu übersenden.'

Diese klare Regelung schließt nicht aus, daß im Einzelfall ein Mitarbeiter eines Kreiswehrersatzamtes die erforderliche Kenntnis dieser Vorschrift und die aus ihr resultierende Sorgfaltspflicht vermissen läßt. Sollten Ihnen hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen, empfehle ich, die Betroffenen auf ihr Recht nach § 21 Bundesdatenschutzgesetz hinzuweisen, damit ich der Angelegenheit nachgehen kann.

Auch in der Frage, ob der Leiter eines Kreiswehrersatzamtes eingehende KDV-Anträge einsehen kann, teile ich nicht Ihre Auffassung (die der Zentralstelle KDV, d.Red.). Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Kriegsdienstverweigerungsgesetz ist der Antrag vom Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen. Handlungsfähig, d.h. fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, sind nach § 12 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Behörden durch Ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. Insofern ist der Leiter eines Kreiswehrersatzamtes Verfahrensbeteiligter (wenn auch nur im Vorfeld des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens, nämlich bei der Entgegennahme, formellen Prüfung und Weiterleitung des Antrages an das Bundesamt für den Zivildienst nach Feststellung der Tauglichkeit) und damit befugt, die Antragsunterlagen von Kriegsdienstverweigerern einzusehen."

Wir teilen diese Auffassung nicht und gehen weiterhin davon aus, daß der Leiter des Kreiswehrersatzamtes nur den Antrag weiterzuleiten, nicht aber Begründungen oder Lebensläufe anzusehen hat, erst recht nicht seine MitarbeiterInnen. Nur im Ausschußverfahren ist der Leiter des Kreiswehrersatzamtes Verfahrensbeteiligter und selbst da nur er persönlich. Eine gerichtliche Entscheidung dieser Frage ist uns bisher aber nicht bekannt. Wer sichergehen will, daß keine Unbefugten die KDV-Unterlagen lesen, sollte diese erst in dem Augenblick an das Bundesamt für den Zivildienst übersenden, wenn ihm vom Kreiswehrersatzamt mitgeteilt wird, daß der KDV-Antrag zusammen mit der Personalakte an das Bundesamt für den Zivildienst abgegeben wurde.


Datenschutz bei Freiwilligenbewerbungen für die Bundeswehr

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in einem Schreiben vom 11.7.1996 (II - 212 II G) einem KDV-Beistand in der Nordelbischen Kirche mitgeteilt, daß Bewerbungsunterlagen aus einem Freiwilligenbewerbungsverfahren abgelehnter Bewerber zurückgegeben oder vernichtet und die Daten gelöscht werden müssen (wie es bei anderen beruflichen Bewerbungen auch gilt):

„Zu dem von Ihnen dargelegten Sachverhalt kann ich Ihnen mitteilen, daß sich die Dauer der Aufbewahrung von Bewerbungsunterlagen abgelehnter Bewerber nach § 12 Abs. 4, i.V.m. § 35 Abs. 2 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) richtet. Nach dieser Vorschrift sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für eigene Zwecke verarbeitet werden, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Dies bedeutet, daß nach Abschluß des Bewerbungsverfahrens die Unterlagen Ihres Mandanten hätten gelöscht werden müssen, da sie für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich waren.

Das Soldatengesetz als bereichsspezifische datenschutzrechtliche Vorschrift findet nur Anwendung auf Unterlagen von Bewerbern, die in die Bundeswehr übernommen und Soldat geworden sind."

Unsere Nachfragen in der Wehrverwaltung haben ergeben, daß in der Praxis bisher nicht nach den Vorgaben des Datenschutzgesetzes verfahren wird, sondern nach anderslautenden Anweisungen des Verteidigungsministeriums. Bei Hinweisen auf Datenschutzverletzungen wenden Sie sich bitte an: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Postfach 200112, 53131 Bonn, Tel.: 0228/81995-24, Fax: 0228/81995-50.


5. Probleme mit den KDV-Verfahren vor Ausschüssen und Kammern

In letzter Zeit werden der Zentralstelle KDV wieder häufiger Probleme mit den Verfahren vor Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung mitgeteilt. Lange Verfahrensdauer, unzulässige Fragen und Bewertungen, Ausschuß- und Kammerverfahren mit gleichem Vorsitzenden in beiden Instanzen, fehlende Urlaubs- und Krankheitsvertretungsregelungen, Inhaltsangaben von längst vergriffenen Büchern als Anerkennungsvoraussetzung und ähnliches geben Anlaß zu Beschwerden. Wir möchten der Sache auf den Grund gehen. Bitte geben Sie uns Hinweise über die KDV-Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung in Ihrem Bereich, die in diesem Jahr laufen - Auffälliges und Unauffälliges, Besonderes und Gewöhnliches. Wir möchten uns einen Überblick verschaffen.


6. Reserveübungen für Mannschaftsdienstgrade

Nach der Reservistenkonzeption des Bundesministers der Verteidigung vom September 1994 sollen Mannschaftsdienstgrade in der Regel (Ausnahme bestimmte Mangelverwendungen) nur innerhalb von vier Jahren nach Ihrer Beorderung als MOB-Reservist zu Wehrübungen einberufen werden. Die MOB-Beorderung soll vor Ende des Wehrdienstes mit dem zu beordernden Soldaten besprochen werden und unmittelbar an das Ende der aktiven Dienstzeit anschließen, so daß - wenn die Truppe denn ihrem Minister folgt - alle Reservisten genau informiert sein müßten. In letzter Zeit erreichen uns Beschwerden von Reservisten, die zum einen nicht belehrt worden sind und zum anderen gegen Ende der vierjährigen Beorderungsdauer - die weisungswidrig oft erst viele Monate nach dem Ende des Wehrdienstes ausgesprochen wurde - noch schnell zu einer Wehrübung einberufen wurden. Wir bitten um Hinweise, wenn sich in der Beratung Wehrpflichtige mit vergleichbaren Problemen melden. Die Reservistenkonzeption kann angefordert werden im Bundesministerium der Verteidigung, Postfach 1328, 53003 Bonn.


7. Dritte-Brüder-Regelung höchstrichterlich eingegrenzt

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen zur Befreiung dritter Brüder von der Wehrpflicht klargestellt, daß nur voll geleisteter Dienst von der aktuellen Dauer (zur Zeit mindestens 10 Monate Grundwehrdienst / 13 Monate Zivildienst) und auch nur der im Gesetz genannte Dienst angerechnet werden kann, also z.B. nicht der Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz. (vgl. KID 743/II-b Dritter Bruder, Befreiung bei vollem Dienst von zwei Brüdern; und KID 744/II-b Dritter Bruder, Befreiungsgründe, gesetzliche abschließend)


8. Zurückstellung und eigener/elterlicher Betrieb

Am 24.11.1995 hat das Bundesministerium der Verteidigung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, daß dann, wenn wegen der Altersgrenze eine weitere Zurückstellung für den eigenen/elterlichen Betrieb nicht mehr in Frage kommt, das Kreiswehrersatzamt ein Unabkömmlichkeitsverfahren einleiten soll. Am 18. Juni 1996 - sieben Monate später - hat das Ministerium den zugehörigen Erlaß ausgefertigt und den Kreiswehrersatzämtern zugeleitet. Inhaltlich wird genau das umgesetzt, was wir Ihnen in KDV-Aktuell 2/96, Seite 5, Ziffer 6, mitgeteilt haben. Das Aktenzeichen des Erlasses ist: VR I 8 - Az 24-05-04/24-05-05 vom 18.6.1996; Betr.: Einberufung zum Grundwehrdienst; hier: Lebensältere wehrpflichtige Existenzgründer, die unter die besondere Heranziehungsgrenze nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a WPflG fallen. Den Wortlaut des Erlasses können Sie bei uns anfordern.

Mehr zu Zurückstellung und Betrieb

9. Zurückstellung von Musikstudenten über den 28. Geburtstag

Mit einem Erlaß vom 16.10.1984 (VR III 7 - Az. 24-05-04) hat der Bundesminister der Verteidigung angeordnet: „Unabhängig von der weitgehenden Förderung des jeweiligen Ausbildungsabschnittes ist der Wehrpflichtige gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG dann vom Wehrdienst zurückzustellen, wenn es sich bei ihm um eine Spitzenbegabung (exzeptionelle Begabung) handelt und bei Heranziehung zum Wehrdienst die Gefahr bestünde, daß er das von seiner Begabung her mögliche Berufsziel eines Solisten nicht erreichen würde.

Die Voraussetzungen für die Zurückstellung sind durch ein schriftliches, vom jeweiligen Präsidenten der Rektorenkonferenz der Staatlichen Musikhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland bestätigtes, Gutachten der Musikhochschule, an der der Wehrpflichtige studiert, zu erbringen.

Die Zurückstellung ist zunächst nur für die Dauer des jeweiligen Ausbildungsabschnittes auszusprechen. Sie kann jedoch auf Antrag verlängert werden, ggf. auch über das 28. Lebensjahr hinaus, wenn durch ein erneutes Gutachten nachgewiesen wird, daß die Zurückstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen."


10. Doppelstaatsangehörigkeit und Wehrpflicht

Im Jahre 1993 wurden nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes 29.108 Menschen in Deutschland eingebürgert, 13.082 behielten dabei ihre bisherige Staatsbürgerschaft bei. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer, Frau Cornelia Schmalz-Jacobsen, hat im September 1996 eine neue Broschüre zum Thema Doppelstaatsangehörigkeit und Wehrpflicht herausgegeben. Die Broschüre kann - auch in benötigter Anzahl - bezogen werden über (nur schriftliche Bestellungen): Postfach 140280, 53107 Bonn, oder Telefax: 0228/527- 2760. „Vervielfältigungen sind - auch auszugsweise - unter Angabe der Quelle erwünscht" heißt es in der Broschüre. Dem wollen wir gerne entsprechen und drucken für Sie einige wichtige Teile ab:

  1. Regelungen für Doppelstaater aus Deutschland und Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Nordirland, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich von Großbritannien. Kapitel II des Europaratsübereinkommens regelt die Fragen der Erfüllung der Wehrpflicht in Fällen von Mehrstaatigkeit. Dort heißt es unter anderem: Wer die Staatsangehörigkeit von zwei oder mehr Vertragsparteien besitzt, braucht seine Wehrpflicht nur gegenüber einer dieser Vertragsparteien zu erfüllen. Und weiter: Der Betreffende ist gegenüber derjenigen Vertragspartei wehrdienstpflichtig, in deren Hoheitsgebiet er sich gewöhnlich aufhält. Wehrpflichtigen steht es jedoch bis zum Alter von 19 Jahren frei, ihre Wehrpflicht dem anderen Staat gegenüber zu erfüllen, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, in dem sie sich aber nicht gewöhnlich aufhalten. Sie müssen als Freiwillige einen Wehrdienst von mindestens der gleichen tatsächlichen Gesamtdauer ableisten, wie sie für den Staat, in dem sie sich gewöhnlich aufhalten, vorgesehen ist. Hat ein Wehrpflichtiger seine Wehrpflicht gegenüber einem der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nach Maßgabe dieser Grundsätze erfüllt, so gilt sie auch gegenüber dem anderen Staat als erfüllt.

    Diese Bestimmungen des Europaratsübereinkommens gelten für Wehrpflichtige, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit folgender Staaten besitzen:

    Belgien, Dänemark (siehe auch 3.),

    Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Nordirland, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich von Großbritannien.

    Gibt es, wie etwa im Fall des Vereinigten Königreiches, keine Wehrpflicht, so ist ein Doppelstaater, der neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit eines solchen Staates besitzt, in Deutschland weiter wehrdienstpflichtig. Die in einer Berufsarmee geleistete Dienstzeit wird anerkannt.

  2. Regelung für Doppelstaater aus Deutschland und Griechenland
    Darüber hinaus sind viele deutsch-griechische Mehrstaater, die ihren Wehrdienst in der Bundeswehr abgeleistet haben, nach dem griechischen Wehrpflichtgesetz von der Wehrpflicht in Griechenland befreit. Das heißt, obwohl der aktive Wehrdienst in Griechenland länger dauert als in Deutschland, besteht keine Verpflichtung, einen Restwehrdienst in Griechenland abzuleisten. Diese Befreiung von der Wehrpflicht erfolgt allerdings nur dann, wenn der ausländische Wohnort und Lebensmittelpunkt vor Vollendung des 15. Lebensjahres begründet worden ist.

  3. Regelung für Doppelstaater aus Deutschland und Dänemark vom 10.10.1985

    Deutsch-dänische Mehrstaater können sich grundsätzlich in Deutschland oder in Dänemark zur Wehrdienstleistung verpflichten.

    Mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland können sich deutsch-dänische Mehrstaater gegenüber dem dänischen Verteidigungsministerium (Anschrift: Indenrigsministeriet, Vaernepligtsadministrationen, Datarej 4, DK-3460, Birkeroed, Dänemark) zum Wehrdienst in den dänischen Streitkräften verpflichten. Mit gewöhnlichem Aufenthalt in Dänemark können sich deutsch-dänische Mehrstaater zur Abgabe einer Erklärung zur Verpflichtung zum freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr an das Kreiswehrersatzamt Schleswig (Anschrift: Moltkestr. 36, 24837 Schleswig) wenden.

    Der Staat, in dem sich der deutsch-dänische Mehrstaater gewöhnlich aufhält, betrachtet die Wehrpflicht ihm gegenüber als erfüllt, soweit der Wehrpflichtige seine Wehrpflicht gegenüber dem anderen Staat erfüllt hat

    .
  4. Regelung für Doppelstaater aus Deutschland und Argentinien vom 18.9.1985
    Deutsch-argentinische Mehrstaater sind gegenüber dem Staat wehrdienstpflichtig, in dem sie sich ständig aufhalten. Sie sind dann nicht mehr zum Grundwehrdienst in Deutschland heranzuziehen, wenn sie durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung nachweisen, daß sie gegenüber der Republik Argentinien die Wehrpflicht erfüllt haben oder nach argentinischem Recht davon befreit sind.

  5. Regelung für Doppelstaater aus Deutschland und der Türkei - ohne Abkommen, aber Praxis

    Hat ein deutsch-türkischer Doppelstaater Wehrdienst in der Türkei abgeleistet, so wird dieser in der Bundesrepublik gemäß den Vorgaben des § 8 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes angerechnet.

    Hat ein deutsch-türkischer Doppelstaater seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet, so gilt seine Wehrpflicht gegenüber der Türkei unter folgenden Bedingungen als erfüllt:

    • Er muß entweder in Deutschland geboren worden sein oder seinen Lebensmittelpunkt (gewöhnlicher Aufenthalt) vor Vollendung der Volljährigkeit (in der Türkei zur Zeit 18 Jahre) in Deutschland begründet haben.
    • Die deutsche Staatsangehörigkeit muß vor Vollendung des 38. Lebensjahres erworben worden sein. Bis zu diesem Alter können sich türkische Doppelstaater, wenn sie die unter dem ersten Spiegelstrich genannten Bedingungen erfüllen, vom Wehrdienst zurückstellen lassen.
    • Er muß nachweisen, daß er in Deutschland Wehrdienst oder, gemäß des geltenden deutschen Rechts, einen Ersatzdienst abgeleistet hat.
    Diese Regelung gilt seit dem 1. Juni 1992.

    Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, daß türkische Staatsangehörige seit einer Änderung des türkischen Staatsangehörigkeitsrechts vom Juni 1995 aus der türkischen Staatsangehörigkeit auch entlassen werden können, ohne vorher ihrer Wehrpflicht genügt zu haben. Voraussetzung ist ein schriftlicher Antrag und die Zustimmung des türkischen Ministerrates. Für den Fall einer späteren Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit lebt auch die Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes wieder auf. Altfallregelungen sind nicht vorgesehen.

  6. Regelungen für Doppelstaater aus Deutschland und den Folgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien
    Über die diesbezügliche Praxis der Folgerepubliken liegen dem Bundesministerium der Verteidigung keinerlei Erfahrungswerte vor. Auch im Büro der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer sind bisher keinerlei Anfragen zu dieser Problematik eingegangen. Das Thema dürfte wohl erst mit der zunehmenden staatlichen Konsolidierung der Folgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien aktuell werden.

  7. Anerkennung und Anrechnung des zivilen Ersatzdienstes (für alle Länder)

    Leistet ein Doppelstaater, der auch deutscher Staatsangehöriger ist, in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt, statt des Wehrdienstes einen gesetzlich vorgesehenen zivilen Ersatzdienst, so kann dieser nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz ganz oder teilweise angerechnet werden. Ist der zivile Ersatzdienst in Deutschland abgeleistet worden, so wird dem Wehrpflichtigen vom Bundesamt für den Zivildienst eine Dienstzeitbescheinigung ausgestellt, die dieser gleich einer Wehrdienstzeitbescheinigung der jeweiligen Auslandsvertretung weiterleiten muß.

    Im Verhältnis zu den genannten Staaten wird ein ziviler Ersatzdienst gegenseitig als Erfüllung der Wehrpflicht anerkannt. Dies gilt auch für die Türkei (seit dem 1. Juni 1992) und für die Schweiz, deren Wehrrecht einen zivilen Ersatzdienst selbst gar nicht vorsieht. Über die diesbezügliche Praxis der Folgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien liegen so gut wie keine Erkenntnisse vor. Dem Bundesamt für den Zivildienst ist ein Fall bekannt, in dem Slowenien den in Deutschland geleisteten zivilen Ersatzdienst eines deutsch-slowenischen Wehrpflichtigen als Erfüllung der Wehrpflicht anerkannt hat. Soweit andere Staaten betroffen sind, kann Wehrpflichtigen, die einen zivilen Ersatzdienst leisten wollen, nur empfohlen werden, sich über die Rechtslage in dem jeweiligen Staat zu informieren.

    Die Verpflichtung zum siebenjährigen Dienst als Helfer im Katastrophenschutz bei Deutschem Roten Kreuz, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr oder ähnlichen Institutionen wird nicht als Ableistung der Wehrpflicht anerkannt. Eine in Deutschland festgestellte Wehrdienstuntauglichkeit wird in der Regel anerkannt, kann aber nachgeprüft werden.

                                   

    Soweit die Auszüge aus der Broschüre der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer.

  8. Vietnamesen in Deutschland

    Das Auswärtige Amt hat mit Schreiben vom 25.7.1996 (Gz.: 342-SE/E) an den KDV-Beauftragten der Evangelischen Kirche in Baden zu der Situation der in Deutschland lebenden Vietnamesen mitgeteilt:

    „In Vietnam besteht eine allgemeine zweijährige Wehrpflicht für Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren. Die Überwachung der Wehrpflicht ist derzeit nicht streng, da die vietnamesische Armee schon aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, alle Wehrpflichtigen aufzunehmen. Vietnamesische Männer im wehrdienstfähigen Alter bedürfen keiner Reisegenehmigung durch die Wehrdienstbehörde. ...

    In Deutschland lebende Vietnamesen stehen nicht oder nicht mehr im sog. „Hausbuch", können daher nicht erfaßt und eingezogen werden. Soweit ersichtlich überprüfen die Grenzbehörden nicht die Ableistung der Wehrpflicht. Es ist nicht bekannt, ob die Ortspolizei beim Familienbesuch von in Deutschland lebenden Vietnamesen eine solche Überprüfung einleitet.

    Probleme bei der Paßverlängerung konnten bislang nicht auf den nicht abgeleisteten Wehrdienst zurückgeführt werden."

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11. KDV-Gerichtsverfahren vor Einzelrichtern

Nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung kann eine Kammer des Verwaltungsgerichts (drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter) beschliessen, die Entscheidung über den KDV-Antrag einem Einzelrichter zu übertragen, „wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat" (§ 6 Abs. 1 VwGO). Erste Erfahrungen mit dieser neuen Vorschrift der Verwaltungsgerichtsordnung zeigen, daß mit der Übertragung der KDV-Sache auf einen Einzelrichter das Ergebnis des Verfahrens (Grundrechtsgewährung oder Grundrechtsversagung) wieder überwiegend von dessen persönlicher Auffassung geprägt ist. Nach unserer Auffassung ist das KDV-Verfahren immer dann, wenn eine Parteivernehmung (Anhörung des Kriegsdienstverweigerers) nötig ist, nicht geeignet, einem Einzelrichter übertragen zu werden. Dann liegt nämlich die im Gesetz benannte „besondere Schwierigkeit tatsächlicher Art" vor. Etwas anderes ist es, wenn nach Aktenlage anerkannt werden kann.

13. Das Bundesamt für den Zivildienst ist besser erreichbar - Abhilfe, wenn das KDV-Verfahren stockt

Das Bundesamt für den Zivildienst hat seine Durchwahl-Telefonnummern bekanntgegeben. Das Informationsblatt kann beim Bundesamt für Zivildienst angefordert werden.

Es fehlen noch die Telefon-Nummern der Abteilung, die für das Anerkennungsverfahren zuständig ist. Wenn in diesem Bereich Probleme auftauchen, ist bis auf weiteres das Öffentlichkeitsreferat um Abhilfe bemüht. Tel.: 0221/3673 - 520 (Frau Matuszak), 0221/3673 - 475 (Herr Löhle), 0221/3673 - 488 (Frau Stanko)


16. Warnung vor angeblichem "US-amerikanischen Deserteur"

Die „Arbeitsgruppe KDV im Krieg" hat uns mit Schreiben vom 27.9.1996 vor einem angeblichen Deserteur gewarnt, der keine Hilfe will, sondern es nur auf Geld abgesehen hat. Er war im letzten Jahr vorübergehend in Haft und stammt nicht aus den USA, sondern aus Hof/Bayern. Die Arbeitsgruppe schreibt:

„Mit diesem Schreiben wollen wir über ein Pärchen informieren, das inzwischen seit vier Jahren durch Westeuropa fährt und mittels einer Geschichte von gutgemeinter Unterstützung lebt.

Er ist etwa 40 Jahre alt, spricht deutsch mit US-amerikanischen Akzent. Sie ist ungefähr im selben Alter, hat ein vernarbtes Gesicht. Das Pärchen hat möglicherweise einen Hund dabei und fährt derzeit mit einem Kleinwagen mit belgischem Kennzeichen.

Er gibt an, US-amerikanischer Deserteur des zweiten Golfkrieges zu sein. Wechselweise will er nach Dänemark, Schweden oder in ein anderes europäisches Land. Teilweise sagt er auch, daß er in kurzer Zeit von der US-Armee entlassen wird. Er macht sehr starken Druck, daß er dringend Unterstützung bedürfte. Zudem macht er deutlich, daß er Verfolgung fürchtet und daher sehr vorsichtig mit seiner Situation umgegangen werden soll. Damit verhindert er häufig, daß sich Gruppen informieren und ihm stattdessen Bargeld geben. So hören wir diese Geschichte immer nachträglich. Sein Ziel ist, möglichst viel Bargeld zu erhalten.

Wir und andere haben versucht, ihn praktisch mit Rat (Vermittlung von Sachinformation, Rechtsanwalt etc.) zu unterstützen. Eine solche tatsächliche Unterstützung lehnt er aber nach aller Erfahrung ab. Wir raten dazu, dieses Pärchen vor die Tür zu setzen.

Falls Zweifel bestehen - und auch in allen anderen Fällen, in denen sich Deserteure um Unterstützung an Sie wenden - sollte Ruhe bewahrt werden. Jede sinnvolle Unterstützung für Deserteure beruht auf sicheren Informationen. Keine Entscheidung muß sofort und gleich getroffen werden. Die Aushändigung von Bargeld ist in der Regel keine sinnvolle Hilfe. Bitte rufen Sie uns daher an: 069/815128 (Franz Nadler) oder 069/845016 (Rudi Friedrich) - Fax: 069/845016."

Nachdruck ohne Genehmigung nicht erlaubt
Einzelpreis 2,-- DM

 
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