KDV-Aktuell 2/96

1. Befreiung/Zurückstellung von Wehrpflichtigen jüdischen Glaubens sowie Roma und Sinti
2. Wehr-/Zivildienstpflichtigkeit von Doppelstaatern
3. Wehrübungen und Einsatz in den Krisenreaktionskräften
4. Zurückstellung bei Fristversäumnis
5. Zurückstellung und eigener/elterlicher Betrieb
6. Vorzeitige Beendigung im Zivil- und Katastrophenschutz
7. Zivildienstleistende dürfen nur einmal Weihnachten feiern

1. Befreiung/Zurückstellung von Wehrpflichtigen jüdischen Glaubens sowie Roma und Sinti

Jüdische Wehrpflichtige sowie Roma und Sinti, deren nächste Angehörige (Großeltern, Eltern, ältere Geschwister) aus rassistischen Gründen nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren, werden auf Antrag nach § 12 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 6 Satz 2 WPflG (Zurückstellung wegen unzumutbarer Härte über die Einberufungsaltersgrenze) bis auf weiteres vom Wehrdienst zurückgestellt. (Verfügung vom 22.3.1989 - WE 2 - Az 24-05-04)

Wehrpflichtige, die jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung sind, müssen nachweisen, daß ihre Angehörigen im Machtbereich des Nationalsozialismus gelebt haben. Die Verfolgung der nächsten Angehörigen wird dann ohne weitere Prüfung unterstellt.

Roma und Sinti müssen aber zusätzlich nachweisen, daß nächste Angehörige eine Entschädigung der Bundesregierung wegen nationalsozialistischer Verfolgung erhalten haben.


2. Wehr-/Zivildienstpflichtigkeit von Doppelstaatern

Doppelstaater sind immer im dem Land wehrpflichtig, in den sie sich aufhalten und dessen Staatsangehörigkeit sie haben. Das ist zwischen vielen Ländern so vereinbart und festgelegt in dem „Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern“ vom 6.5.1963. Die Bundesrepublik hat dieses Abkommen in einem entsprechenden Gesetz vom 29.9.1969 aufgenommen. Die jeweils geleistete Dienstzeit in dem anderen Land wird von von den Übereinkommenspartnern anerkannt. (Das Übereinkommen und eine Übersicht über die beigetretenen Staaten ist in KID 656/I-a Doppelstaater - Wehrpflicht, abgedruckt. Die KID-Nummer kann bei Bedarf angefordert werden.)

Der Petitionsausschuß hatte sich mit diesem Abkommen und den Folgen daraus zu befassen, da die Wehrverwaltung die Auffassung vertrat, ein junger Mann mit der niederländischen und deutschen Staatsbürgerschaft müsse in Deutschland seinen Wehrdienst leisten. Das Kreiswehrersatzamt vertrat diese Meinung, obwohl der junge Mann in den Niederlanden studierte und sich vor dem 19. Geburtstag gegenüber den niederländischen Wehrbehörden festgelegt hatte, dort seinen Dienst zu leisten. Der Petitionsausschuß stellte fest, daß der Mann das Recht habe, in den Niederlanden seinen Dienst zu leisten, weil er rechtzeitig vor seinem 19. Geburtstag die Entscheidung getroffen habe (Artikel 6 des Übereinkommens), wo er seinen Dienst leisten wolle. Der Begriff des „ständigen Aufenthaltes“ aus dem Wehrpflichtgesetz, der das Kreiswehrersatzamt die falsche Entscheidung habe treffen lassen, sei hier nicht anwendbar, weil in dem Übereinkommen von „gewöhnlichem Aufenthalt“ die Rede sei, was einfach nur bedeute, wo man sich tatsächlich üblicherweise aufhalte. (Genaueres im Protokoll 12/79 vom 7.9.1994 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Seite 14 - 24)

Der Lauf der Welt ist aber über den jungen Mann hinweggefegt. Die Niederlande haben die Wehrpflicht abgeschafft, bevor er diese erfüllen konnte. So muß er, wenn er nach Deutschland zieht, doch hier dienen.

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3. Wehrübungen und Einsatz in den Krisenreaktionskräften

Nach unseren Beobachtungen halten sich verschiedene Kreiswehrersatzämter nicht an das am 2.9.1994 erlassene Reservistenkonzept des Bundesministeriums der Verteidigung. Hiernach ist der Richtwert für die Beorderungsdauer (Zeit, in der zu Wehrübungen herangezogen werden kann) bei Mannschaften 4 Jahre nach Ende des Grundwehrdienstes. In letzter Zeit mehren sich die Anfragen von Reservisten, die auch nach dieser Zeit noch zu Reserveüberungen herangezogen werden sollen. Die Begründung der Wehrverwaltung lautet, daß sie keine geeigneten Reservisten hätten, die innerhalb der letzten 4 Jahre aus der Bundeswehr entlassen worden seien, bei 135 000 Entlassenen pro Jahr (oder eine halbe Million in vier Jahren) wenig glaubhaft.

Protest und Hinweis auf die Reservistenkonzeption, die die Einberufer im Kreiswehrersatzamt manchmal gar nicht kennen, hilft. In der Regel werden aber auch die KDV-Verfahren vor dem Dienstantrittstermin abgeschlossen. Die „Konzeption Reservisten 1994“ baut eigentlich auf die Freiwilligkeit der Wehrübenden und will vor allem Unteroffiziere und Offiziere in Übung nehmen. Alle werden mit finanziellen Anreizen gelockt. Zwangsweise Einberufungen zu Wehrübungen sollen nur erfolgen, wenn diese ein Jahr zuvor angekündigt wurden. Das Reservistenkonzept kann im Bundesministerium der Verteidigung (0228/1200) angefordert werden.

Die Befragungen, ob Wehrpflichtige bereit seien, freiwilligen verlängerten Grundwehrdienst zu leisten oder/und ob sie zu den Krisenreaktionskräften einberufen werden wollen, erfolgen jetzt wohl nur noch bei der Eignungsuntersuchung und -feststellung (EUF). Man kann sich zu beidem unabhängig voneinander bereit erklären. Wer sich dort nicht zu einem von beidem bereit erklärt hat, wird in der Truppe noch einmal gefragt - wenn das - wie so häufig - vor der angetretenen Kompanie erfolgt, kann von freier, individueller Entscheidung kaum die Rede sein.


4. Zurückstellung bei Fristversäumnis

Häufig kommt es vor, daß Zurückstellungs- und Befreiungsanträge bei Gründen, die nach der Musterung eintreten (z.B. Studium, Dienstleistung zweier Brüder), zu spät gestellt werden. Einzuhalten ist eigentlich eine Frist von drei Monaten nach Eintreten des Grundes. Für den Fall, daß der Antrag verspätet gestellt wird, hat das Bundesministerium der Verteidigung folgendes angeordnet:

„Bei nach der Musterung eingetretenen oder bekannt gewordenen Wehrdienstausnahmen werden Wehrpflichtigen, deren Anträge verfristet sind (§§ 11 Abs. 2, 20 WPflG), Zusagen der Nichtheranziehung erteilt. Sie erhalten solche Zusagen natürlich nur, wenn sie bei fristgerechter Antragstellung vom Wehrdienst zu befreien oder zurückzustellen wären. Die Befreiung/Zurückstellung wird im Bescheid weiterhin unter Hinweis auf das Fristversäumnis abgelehnt. Die Nichtheranziehungszusage wird in Befreiungsfällen ohne Befristung und mit dem zusätzlichen Hinweis erteilt, daß mit einer Einberufung nicht mehr zu rechnen ist.

In Zurückstellungsfällen werden die Nichtheranziehungszusagen befristet. Sie werden längstens bis zu einem Zeitpunkt erteilt, der die Heranziehung zum Wehrdienst vor Erreichen der allgemeinen Heranziehungsgrenze (Vollendung des 25. Lebensjahres) sicherstellt. Reicht der Zurückstellungsgrund über diesen Zeitpunkt hinaus, erhält der Wehrpflichtige im Bescheid den Hinweis, daß gegebenenfalls ein neuer Antrag möglich ist. Die Wehrersatzbehörden sind angewiesen, diesen späteren Anträgen das ursprüngliche Fristversäumnis nicht mehr entgegenzuhalten.

Die Erlaßregelung schließt noch anhängige Verfahren ein. Bei abgeschlossenen Verfahren, bleibt es bei den ablehnenden Entscheidungen, sofern die Wehrpflichtigen keinen neuen Antrag stellen.

Auf dienende Wehrpflichtige sind die Regelungen grundsätzlich nicht anwendbar, weil es sich um Weisungen im Rahmen des Einberufungsermessens handelt.

Das für Angelegenheiten der Kriegsdienstverweigerer zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist entsprechend unterrichtet, so daß davon auszugehen ist, daß die Weisungen auch bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern angewandt werden; es hat Kopien von Ihrer Anfrage und meiner Antwort erhalten.“ (Zitiert aus einem Schreiben an die Zentralstelle KDV vom 16.2.1996 - VR I 8 (23) - Az. 24-09-01; geregelt wurde der Sachverhalt gegenüber den Kreiswehrersatzämtern mit Fernschreiberlaß vom 22.11.1995, VR I 8)


5. Zurückstellung und eigener/elterlicher Betrieb

Die Zurückstellung wegen Unentbehrlichkeit im eigenen oder elterlichen Betrieb darf in aller Regel nur solange erfolgen, daß eine Einberufung vor Erreichen der Einberufungsaltersgrenze noch möglich ist. Dies führt dazu, daß die Betriebsinhaber kurz vor ihrem 25. bzw. 28. Geburtstag einberufen werden sollen. Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages hat am 21.9.1995 beschlossen, daß das Bundesministerium der Verteidigung das Problem untersuchen und eine vernünftige Handhabung vorschlagen soll. Mit Schreiben vom 24.11.1995 ist den Abgeordneten folgendes mitgeteilt worden (Auszüge):

„Der Erhaltung von Betrieben, die sich im Aufbau befinden, wird bei der Abwägung der Interessen zwischen dem Personalbedarf der Streitkräfte und der freien Wirtschaft im Rahmen des Möglichen seit jeher ein hoher Stellenwert eingeräumt. Es liegt schon immer auch im Interesse des Bundesministeriums der Verteidigung, den Aufbau der Wirtschaft nicht mehr als nötig zu beeinträchtigen. In besonderem Maße gilt dies natürlich für die neuen Bundesländer, solange sie Aufbauhilfe benötigen. Die Wehrersatzbehörden sind deshalb angewiesen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch bei jüngeren Wehrpflichtigen die zur Erhaltung junger Betriebe notwendige und mögliche Unterstützung (Aufbauhilfe) zu gewähren. ...

Mindestvoraussetzung für die Zurückstellung wegen Unentbehrlichkeit im eigenen oder elterlichen Betrieb ist, daß der wehrdienstbedingte vorübergehende Ausfall der Arbeitskraft des Wehrpflichtigen weder durch innerbetriebliche Maßnahmen aufgefangen noch durch Einstellen einer auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren und wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann und die Wehrdienstleistung zu einer Gefährdung der Existenz des Betriebes führen würde. ...

Vom Wehrdienst zurückgestellte Wehrpflichtige sollen nach Wegfall des Zurückstellungsgrundes zum Grundwehrdienst einberufen werden.

Für die unter die besonderen Heranziehungsgrenzen des § 5 Abs.1 Satz 2 oder 3 WPflG fallenden Wehrpflichtigen ist ferner bestimmt, daß sie umgehend nach Wegfall der Wehrdienstausnahme einzuberufen sind, spätestens aber zu dem nach Fristablauf der Zurückstellung übernächsten (Haupt-)Einberufungstermin. Erfolgt dies nicht, ohne daß der Einberufung durch den Wehrpflichtigen selbst zu vertretende Hinderungsgründe oder sonstige durch die Wehrersatzbehörden nicht zu vertretende Gründe entgegenstehen, hat die Einberufung auf Dauer zu unterbleiben. Eine über die bestehenden Einberufungsanordnungen hinausgehende generelle Nichtheranziehungsregelung für über 25-jährige wehrpflichtige Existenzgründer kann nicht in Betracht gezogen werden. ...

Ein ganz anderer Aspekt sind die durch Existenzgründungen geschaffenen Arbeitsplätze; sie zu erhalten, berührt nicht die persönlichen Interessen des Wehrpflichtigen, sondern öffentliche Interessen und damit das im Wehrpflichtgesetz berücksichtigte Instrumentarium zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und deren Aufgaben, insbesondere auch der freien Wirtschaft. Hilfemöglichkeiten bestehen hier in der Durchführung des in § 13 WPflG geregelten Uk-Verfahrens.

Es ist beabsichtigt, mit folgender Verfahrensweise dazu beizutragen, daß bei wehrpflichtigen Existenzgründern, die kurz vor der Einberufungsaltersgrenze des 28. Lebensjahres stehen, dem öffentlichen Interesse am Erhalt der geschaffenen Arbeitsplätze mehr Gewicht zukommt:

Wenn ein mit Unentbehrlichkeit im eigenen oder elterlichen Betrieb begründeter Zurückstellungsantrag nach Abwägung der dargelegten Gründe und der Altersgrenze abgelehnt werden muß, erhält der Wehrpflichtige den Hinweis, daß in seinem Fall Hilfe im Wege des Uk-Verfahrens möglich ist. Das Kreiswehrersatzamt schreibt parallel dazu die vorschlagsberechtigte Behörde an und bittet um Prüfung, ob von dort ein Uk-Vorschlag unterbreitet werden wird. Bei Eingang eines Uk-Vorschlages wird die UK-Stellung dem Vorschlag entsprechend, und damit über die Vollendung des 28.Lebensjahres hinaus, durchgeführt.

Bei diesem Verfahren ist durch die Einschaltung der vorschlagsberechtigten Behörden, die wiederum die zuständigen Kammern gutachterlich beteiligen, eine objektive Beurteilung der Situation des Betriebes gewährleistet. In den Genuß einer faktischen Befreiung vom Wehrdienst kommen daher nur Wehrpflichtige, bei denen nachgewiesenermaßen ein hohes volkswirtschaftliches Interesse an einer Uk-Stellung besteht.“

Mehr zu Zurückstellung und Betrieb

6. Vorzeitige Beendigung im Zivil- und Katastrophenschutz

Wenn der Zivil- und Katastrophenschutzdienst vorzeitig beendet wird, z.B. weil aus gesundheitlichen Gründen ein weiteres Tätigsein nicht zugelassen wird, ist Wehr- oder Zivildienst nachzuleisten. Wenn allerdings mindestens 6 Jahre (von den zur Zeit zu leistenden 7 Jahren) abgeleistet wurden, wird auf eine Einberufung zum Wehr-/Zivildienst verzichtet.


7. Zivildienstleistende dürfen nur einmal Weihnachten feiern

Bei der gesetzlichen Neuregelung der Dienstzeit haben die Politiker übersehen, daß bei einer 13monatigen Zivildienstzeit Weihnachten zweimal vorkommen kann. Bedacht wurde nur der Fall, daß Soldaten mit einer 10monatigen Dienstzeit auch dann Weihnachten feiern sollen, wenn dieses Ereignis in ihrer Dienstzeit gar nicht vorkommt. Aber die Zivildienstverwaltung denkt an alles.

Mit Rundschreiben 2/96 vom 12.2.1996 hat das Bundesamt für den Zivildienst den Abschnitt F 5 neu gefaßt. Danach wird das Weihnachtsgeld bei den Zivildienstleistenden, die im Dezember ihren Dienst beginnen, im 13. Monat ihres Dienstes ausgezahlt.

Für Zivildienstleistende, die 1995 ihren Dienst begonnen haben und deren Dienstzeit in das Jahr 1996 hineinreicht, gilt folgende Übergangsregelung: Der Anteil des „Weihnachtsgeldes“ für das Jahr 1995 wurde mit der Auszahlung der „besonderen Zuwendung“ im Dezember 1995 abgegolten. Für die Dienstzeit, die in das Jahr 1996 hineinreicht, gilt: Mit Entlassung wird der Anteil des „Weihnachtsgeldes“ gezahlt, der auf die Monate in 1996 entfällt. Beispiele: Entlassung Ende Mai = 5/13 von 375 DM; Entlassung Ende Juli = 7/13 von 375 DM (geregelt in der Sonderinformation 6/1995 vom 27.12.1995, liegt allen Zivildienststellen vor.)

Nachdruck ohne Genehmigung nicht erlaubt
Einzelpreis 2,-- DM

 
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