Auslaufmodell Wehrpflichtarmee?!

Berthold Meyer

Vortrag bei der Mitgliederversammlung der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. am 6.11.2004 in Berlin

Bei der Vorbereitung meines heutigen Vortrages habe ich mich gefragt, ob ich Ihnen eigentlich überhaupt etwas sagen kann, was Sie nicht schon seit langem wissen oder heute im Zusammenhang mit dem Bericht des Vorstandes erfahren haben. Ich habe meine Zweifel, und die fangen schon beim Titel des Vortrages an, wobei ich mich fragte, ob ich ein Fragezeichen oder ein Ausrufungszeichen dahinter setzen sollte.

Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die Änderungen des Wehrdienst- und des Zivildienstgesetzes sprechen für das Ausrufungszeichen: Es wird Zeit, vom Gesetzgeber Konsequenz zu verlangen und den der FDP-Fraktion verweigerten Beschluss der Aussetzung der Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode nachzuholen. Die Erfahrungen mit der Bundeswehrreform seit 1990 lassen allerdings nicht erwarten, dass dieser Schritt so bald vollzogen wird, denn gute Gründe dafür gab es schon mehrfach, und immer wieder obsiegten jene Kräfte in Regierung und Parlament, die mit Händen und Klauen an der Wehrpflicht festhalten. Diese Politik, die ich schon vor Jahren einmal als ein Beispiel für „Konfliktverwaltung" dargestellt habe, möchte ich Ihnen im ersten Teil meiner Ausführungen noch einmal vergegenwärtigen. Im zweiten Teil will ich mich mit den Gründen befassen, die die Befürworter der Wehrpflicht noch immer ins Feld führen, und aufzeigen, dass sie weitestgehend überholt sind. Im letzten Teil möchte ich noch auf ein neues Begründungsmuster zu sprechen kommen, das vor wenigen Wochen vom CSU-Vorsitzenden Stoiber in die Debatte eingeführt wurde. Vor dem Horizont, dass die Unionsparteien in zwei Jahren wieder an der Regierung sein könnten, veranlasst es mich zu fragen, ob die Wehrpflicht nur deshalb ein Auslaufmodell ist, weil sie dann durch eine „sicherheitspolitische Dienstpflicht" ersetzt wird.

1. Die halbherzigen Bundeswehrreformen

Nach der deutschen Vereinigung 1990 musste die Bundeswehr bis Ende 1994 von 495.000 auf 370.000 Mann reduziert werden. In dieser Umbauphase hatte niemand die Absicht, obendrein noch die Personalstruktur der Streitkräfte zu reformieren. Vielmehr wurden weiterhin Wehrpflichtige eingezogen und ausgebildet. Begründet wurde dies nicht nur mit traditionellen Erklärungen wie der Sicherung der Aufwuchsfähigkeit für den Fall eines Krieges und der gesellschaftlichen Einbindung der Streitkräfte, sondern mit einem neuen Argument: Die damalige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP sah in Übereinstimmung mit der SPD in der Wehrpflicht eine Schlüsselfunktion zur Integration der jungen Menschen aus den neuen Bundesländern.

Wenige Zeit später zeigte sich, dass sich die Aufgaben der Bundeswehr nicht nur durch den Wegfall des Ost-West-Konflikts grundlegend änderten. Während des II. Golfkrieges hatte sich die Bundesregierung 1990/91 noch den Wünschen, Militäreinheiten an den Golf zu entsenden, unter Verweis auf eine enge Auslegung des Artikels 24, Absatz 2 GG entziehen können.

Ab 1992 übernahm die Bundeswehr aber erstmals umfangreichere Verpflichtungen im Rahmen von UNTAC in Kambodscha mit rund 150 Sanitätssoldaten und ab August 1993 mit 1.700 Angehörigen des Heeres und 600 Marinesoldaten bei der UNOSOM II-Mission in Somalia.

Daraufhin zogen die Bundestagsfraktionen von FDP und SPD vor das Bundesverfassungsgericht. Sie wollten geklärt wissen, ob und unter welchen Bedingungen derartige Aktionen durch das Grundgesetz gedeckt seien. Das Gericht entschied am 12. Juli 1994, dass „auch Bündnisse kollektiver Selbstverteidigung ... Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG sein (können), wenn und soweit sie strikt auf die Friedenswahrung verpflichtet sind". Damit waren sowohl Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen wie im Rahmen der NATO höchstrichterlich legitimiert. Das Gericht entschied darüber hinaus, für derartige Einsätze sei eine „grundsätzlich vorherige - konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen".

Verteidigungsminister Rühe hatte am 4. April 1994 - dem Karlsruher Urteil vorgreifend - ein Weißbuch vorgelegt, das im Zusammenhang mit der Aufgabenerweiterung der Bundeswehr erstmals die Begriffe „Hauptverteidigungskräfte" und „Krisenreaktionskräfte" als Unterscheidungsmerkmal für den Präsenzgrad bestimmter Teile des Heeres, aber auch für eine Aufgabenteilung verwandte. In einer damals ausgegebenen „Konzeptionellen Leitlinie" für die Bundeswehrplanung wird betont, die Forderung an Verfügbarkeit und Professionalität verlange, dass die Krisenreaktionskräfte „überwiegend aus Zeit- und Berufssoldaten bestehen." Die „Leitlinie" lässt aber den Dienst von Wehrpflichtigen in diesen Einheiten zu. Sie schuf dafür die Zwitterfigur des freiwillig länger dienenden Wehrpflichtigen, der bei wesentlich besserer Vergütung bis zu 23 Monate Dienst leistet.

Demgegenüber wurde für reguläre Wehrpflichtige die Grundwehrdienstzeit von 12 auf 10 Monate gesenkt. Durch Ausdehnung des Wehrpflichtbegriffs auf freiwillig Längerdienende sollten die Wehrdienstleistenden als Scharnier zwischen den beiden Teilen der Truppe fungieren. Damit wollte man die Aufspaltung der Streitkräfte in eine Interventionsarmee und eine Heimatschutztruppe verhindern, nicht zuletzt, um für Zeit- und Berufssoldaten den Dienst bei den „Hauptverteidigungskräften" nicht unattraktiv werden zu lassen, für deren Ausrüstung mit modernem Kriegsgerät immer weniger Geld zur Verfügung stand.

Noch während Rühes Amtszeit sank der Umfang der Bundeswehr von den anfangs vorgesehenen 370.000 auf 338.000 Soldaten. Dieser Abbau konnte angesichts des zunehmenden Bedarfs für Kriseneinsätze nur zu Lasten der Hauptverteidigungskräfte erfolgen, was einen überproportionalen Rückgang bei den Plätzen für Wehrpflichtige zur Folge hatte. Daher sollte die erwähnte Kürzung des Grundwehrdienstes vor allem der Wehrgerechtigkeit dienen.

Trotzdem stellte die Gesellschaft, vor allem die Jugendlichen, der Sinn der Wehrpflicht mehr und mehr in Frage. Dies ist nicht zuletzt an der Zunahme der Zahl der Kriegsdienstverweigerer abzulesen, die schon Mitte der 1990er Jahre etwa ein Drittel der Jahrgänge umfasste. Daher mahnte der damalige Bundespräsident Roman Herzog schon auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr im November 1995: „Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. ... Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes müssen sicherheitspolitisch begründet werden können." Eine solche Begründung konnte die Politik damals nicht liefern.

Immerhin vereinbarte beim Regierungswechsel im Herbst 1998 die rot-grüne Koalition eine Wehrstrukturkommission einzusetzen. Verteidigungsminister Scharping berief diese unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. In ihrem Bericht vom 23. Mai 2000 heißt es:

„Die Bundeswehr des Jahres 2000 ist ... zu groß, falsch zusammengesetzt und zunehmend unmodern. In ihrer heutigen Struktur hat die Bundeswehr keine Zukunft. Die Wehrform produziert zu große Personalumfänge bei gleichzeitig zu schwachen Einsatzkräften." Zwar überschrieb die Kommission den Tenor ihrer Forderungen mit „Erneuerung von Grund auf". Doch traute sie sich in ihrer Mehrheit nicht, diesen Anspruch auch durchzuhalten, denn das Strukturmodell, auf das sich zwei Drittel der Kommissionsmitglieder verständigten, hätte zwar die Bundeswehr auf 240.000 Soldaten verkleinert und den Anteil der Wehrpflichtigen auf 30.000 gesenkt. Es wagte aber nicht den letzten Schritt, den nur sechs der Mitglieder zu gehen bereit waren, die in ihrem „Abweichenden Votum" in einem Zeitraum von 4 - 6 Jahren den Übergang zu Freiwilligenstreitkräften von 220.000 Soldaten und die Aussetzung der Wehrpflicht forderten.

Offenbar hatte Scharping geahnt, die Vorschläge der Kommission könnten aufgrund der Autorität des ehemaligen Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit ein zu positives Echo finden und ihn daran hindern, seine eigenen Zukunftsvorstellungen durchzusetzen. Er hatte ohnehin schon lange vor dem Abschluss der Berichte kundgetan, er wolle, was immer von der Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen werde, an der Wehrpflicht festhalten. Außerdem hatte er den Generalinspekteur der Bundeswehr, von Kirchbach, beauftragt, ein „Eckwerte-Papier" zu verfassen, das gleichzeitig mit den Reformvorschlägen der Kommission am 23. Mai 2000 vorgestellt wurde. Scharping bedankte sich bei der Weizsäcker-Kommission und entließ von Kirchbach aus seinem Amt. Einige Tage später erklärte der Minister zwar, er stimme mit 80 Prozent der Weizsäcker-Vorschläge überein, nur bei der Ausgestaltung der allgemeinen Wehrpflicht und der Reduzierung der rund 600 Standorte der Bundeswehr wollte er ihnen auf keinen Fall folgen, doch waren dies entscheidende Teile des Gutachtens. Schon am 5. Juni 2000 präsentierte der neue Generalinspekteur Kujat ein von ihm noch als Leiter des Planungsstabs erarbeitetes drittes Modell, das ebenfalls die Beibehaltung der Wehrpflicht und dabei die Einberufung von 100.000 jungen Männern pro Jahr und eine Wehrdienstdauer von 6-9 Monaten vorsah.

Obwohl es in den politischen Parteien damals durchaus Meinungsunterschiede zur künftigen Wehrstruktur gab, kam es in der entscheidenden Debatte des Bundestages am 7. Juni 2000 zu keiner ernsthaften Diskussion über die Wehrpflicht. Einzelne Redebeiträge aus der Koalition ließen zwar rot-grüne Positionsdifferenzen hinsichtlich der Wehrstruktur erkennen. Doch da die SPD nicht breit war, die Wehrpflicht zur Disposition zu stellen, und die Grünen zu schwach waren, um ihre Position durchzusetzen, machten sie diese Frage nicht zu einem Streitpunkt der Koalition.

Die Bundeswehr begann alsbald damit, die Scharping-Kujatschen Reformvorstellungen umzusetzen. Sichtbarste Zeichen dafür waren die zum 1. Januar 2002 erfolgte Verkürzung des Grundwehrdienstes auf neun Monate, verbunden mit der Möglichkeit, diesen in sechs Monaten plus zweimal sechs Wochen abzuleisten, was bisher jedoch nur wenige tausend Soldaten wahrnahmen, sowie die Absenkung der Zahl der Soldaten auf insgesamt 285.000.

Als nach der Entlassung Rudolf Scharpings am 18. Juli 2002 Peter Struck das Verteidigungsressort übernahm, „outete" er sich sofort als Befürworter der Wehrpflicht. Da die Grünen weiterhin für deren Aufhebung eintraten, war es bei der Neuauflage der Koalition im Herbst 2002 erneut erforderlich, in dieser Frage einen Formelkompromiss zu finden: Für die materielle Ausstattung und den Personalumfang sollten die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission die Richtschnur bilden - und „Noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode muss erneut überprüft werden, ob weitere Strukturanpassungen oder Änderungen bei der Wehrverfassung notwendig sind."

Den aktuellen Haushaltsplänen wie auch der mittelfristigen Finanzplanung zufolge werden der Bundeswehr weiterhin weniger Mittel zur Verfügung stehen als es ihrem Investitionsbedarf entspricht. Daher muss sie in anderen Bereichen sparen. Dies versuchte Struck zunächst ohne eine „Reform der Reform" zu erreichen. Dazu verkündete er schon am 5. Dezember 2002 die Einsicht, dass der bisherige Verteidigungsauftrag der Bundeswehr nicht mehr realistisch sei und Vorkehrungen für den Verteidigungsfall einschließlich der Mobilmachungsfähigkeit nicht mehr benötigt würden. Statt dessen müsse die Bundeswehr in ihrer Struktur und in ihrer Ausrüstung optimal auf Auslandseinsätze vorbereitet werden. Personal, das durch die beabsichtigte Umstrukturierung freigestellt werde, solle in anderen Aufgabenbereichen eingesetzt werden. Damit ließ zwar erstmals ein zuständiger Minister die einzige dem Begriff der Wehrpflicht angemessene Begründung für diesen Dienst fallen. Aber gleichzeitig hielt er am Umfang der Streitkräfte von 285.000 Soldaten fest und bezeichnete die Wehrpflicht als „unabdingbar".

Am 21. Mai 2003 erließ Struck neue „Verteidigungspolitische Richtlinien", die vierten in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit ihnen sollte dem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld einschließlich der „neuen Gefährdungslage" infolge des 11. Septembers 2001 Rechnung getragen werden.

Die zentrale Aussage zur Beibehaltung der Wehrpflicht in diesem Dokument ist allerdings so flexibel gehalten, dass selbst eine künftige Entscheidung über eine Aussetzung von ihr abgedeckt wäre: „Die Wehrpflicht bleibt in angepasster Form für die Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr unabdingbar. Der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Befähigung zur Rekonstitution sowie die eventuelle Unterstützung bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen begründen auch künftig - neben anderen Gründen - die allgemeine Wehrpflicht." Die Richtlinien wurden nicht vom Bundeskabinett insgesamt verabschiedet, sondern sind ein internes politisches Papier des Ressortchefs. Eine Beschlussfassung des Kabinetts wäre wohl wegen der Differenzen zwischen SPD und Grünen über die Wehrpflicht problematisch geworden.

Struck erklärte am 2. Oktober 2003: „Die Bundeswehrplanung steht nicht mehr im Einklang mit den militärischen Anforderungen. Deshalb muss jetzt gehandelt werden." Zum Jahreswechsel 2003/04 wurde dann die „Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr" vorgelegt. Sie beinhaltet eine stärkere Einsatzorientierung, geringere Betriebskosten und dadurch eine Anhebung der Investitionsquote von 25 auf 30 Prozent des Verteidigungshaushaltes. Um dies zu erreichen, soll die Bundeswehr bis 2010 auf 250.000 Soldaten und 75.000 zivile Dienstposten verkleinert werden. Dabei soll künftig nicht mehr nur zwischen Krisenreaktions- und Hauptverteidigungskräften unterschieden werden, vielmehr gliedert sich die Bundeswehr in 35.000 Eingreifkräfte, 70.000 Stabilisierungskräfte und rund 137.500 Unterstützungskräfte, auf die alle bisherigen Teilstreitkräfte aufgeteilt werden.

Die Absenkung des Umfangs der Streitkräfte hat Konsequenzen für die Einberufung von Wehrpflichtigen. Dazu hatte Struck im Oktober 2003 erklärt „Die Bundeswehr holt sich die Männer, die sie braucht. Die Wehrpflicht ist nicht daran geknüpft, dass jeder eingezogen wird." Bei der Vorstellung der neuen Konzeption betonte er ein weiteres Mal, an der Wehrpflicht festhalten und den Grundwehrdienst von neuen Monaten an das veränderte Aufgabenspektrum anpassen zu wollen. Doch er räumte ein: „Sollte politisch nach 2006 eine Entscheidung gegen die Wehrpflicht getroffen werden, wird dies natürlich Folgen für die Struktur haben und Anpassungen verlangen."

Am 24. September dieses Jahres debattierte der Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Wehrpflicht. Doch außer den liberalen Abgeordneten stimmte niemand dafür. Die Grünen, die anders als die angeblichen Volksparteien CDU/CSU und SPD ebenfalls für eine Aussetzung sind, übten sich in Koalitionsdisziplin. Tags darauf wurden dann vom Bundestag Änderungen des Wehrdienst- und des Zivildienstgesetzes beschlossen. In ihnen sieht die Zentralstelle KDV eine „faktische Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht", wobei man wohl das Wort „allgemein" betonen muss. Diese Einschätzung teile ich insofern, als durch die zahlreichen Wehrdienstausnahmen (Einberufungsaltersgrenze, Nichteinberufung Verheirateter und Väter, Nichteinberufung von T3-Gemusterten) nur noch ein kleiner Bruchteil, etwa 12%, eines Jahrgangs zur Bundeswehr einberufen wird. Das hat zur Folge, dass von nun an noch weniger von Wehr- oder Dienstgerechtigkeit gesprochen werden kann als bisher schon. Umso unverständlicher ist es, dass die rot-grüne Mehrheit dem Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht nicht entsprach. Von den Unionsparteien konnte man nichts anderes erwarten. Auf deren neueste Pläne werde ich aber noch zurückkommen.

2. Die Gründe für die Wehrpflicht schwinden

Lassen Sie mich in meinem zweiten Teil auf einige Gründe eingehen, die immer wieder von den Befürwortern der Wehrpflicht vorgetragen werden:

In der Auseinandersetzung um die Wehrpflicht wird betont, diese Wehrform sei notwendig, um eine Verselbständigung der Armee zu verhindern und sie gesellschaftlich eingebunden zu halten. Zwar findet sich in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien selbst kein solcher Hinweis. Das Argument ist allerdings bei der Begründung des Fortbestandes der Wehrpflicht in der Parenthese „neben anderen Gründen" versteckt. Dementsprechend betonte Minister Struck bei der Vorstellung der Richtlinien: „Ich sehe die gesellschaftspolitischen Gründe für die Wehrpflicht als mindestens genauso wichtig an, und ich werde dies in der vor uns liegenden Diskussion hierüber auch ganz deutlich machen."

Das Argument der gesellschaftlichen Einbindung war in den Jahren, als die Bundesrepublik demokratisch noch nicht gefestigt war, berechtigt. Warnend wurde damals auf die nur aus Berufssoldaten bestehende Reichswehr verwiesen, die während der Weimarer Republik als „Staat im Staate" auftrat und zu deren Untergang beitrug. Dabei sollte man allerdings die Tatsache nicht ausblenden, dass es Wehrpflichtigenarmeen waren, mit denen Deutschland in zwei Weltkriege zog. Deshalb weist Detlef Bald zu Recht darauf hin, dass diese Militärstruktur den deutschen „Militarismus mit ermöglicht" hat und die Beschreibung der Wehrpflicht als „legitimes Kind der Demokratie" ein „Mythos" ist. Interessant ist aber, wie das Problem der gesellschaftlichen Einbindung der Bundeswehr ohne Wehrpflicht von deren Befürwortern neuerdings umgekehrt wird: „Wenn wir keine Wehrpflichtigen aus praktisch allen Schichten mehr haben, könnte sich die Gesellschaft abwenden und die Armee nach dem Motto isolieren: Die Soldaten haben diesen Beruf gewählt, sie sollen ihren Job machen, fertig."

Ganz in der Nähe dieses Arguments steht die Sorge, eine Berufsarmee könnte „Söldner- und Rambotypen" anlocken und zu einem Sammelbecken rechtsextremer Kräfte werden. Beides ist zwar insoweit triftig, als Waffennarren und politisch extrem rechts orientierte junge Männer sich vom Militär angezogen fühlen. Mit Blick auf die rechte Szene berücksichtigt diese Befürchtung jedoch nicht, dass eine Wehrpflichtarmee rechtextreme Jugendliche, sofern sie nicht strafrechtlich auffällig geworden sind, aufnehmen und ausbilden muss, während eine Freiwilligenarmee ihr Personal aussuchen kann. Nach einer Umstrukturierung hinge es also von den Vorgaben der politischen Führung ab, ob Menschen, die der Demokratie fern stehen, aufgenommen oder durch Eignungsprüfungen von der Truppe fern gehalten werden.

Schon Ende der 1960er Jahre hatte es eine Debatte über die Sozialisationsfunktion der Bundeswehr gegeben. Damals hatte der Bundeskanzler der Großen Koalition Kurt-Georg Kiesinger (CDU) erklärt: „Die Bundeswehr ist die Schule der Nation", woraufhin sein Nachfolger Willy Brandt (SPD) in seiner ersten Regierungserklärung 1969 konterte: „Die Schule der Nation ist die Schule." Unbeschadet dessen wies die von Brandts Verteidigungsminister Helmut Schmidt eingesetzte erste Wehrstrukturkommission der Bundesregierung 1972/73 darauf hin, dass Wehrpflichtige durch den Wehrdienst „demokratisches Staatsbewusstsein" gewönnen. Dies ist allerdings nicht der militärtypischen Sozialisation geschuldet, die grundsätzlich auf ein möglichst reibungsloses Funktionieren der einzelnen Teile der Militärmaschine ausgerichtet ist, was sich in dem klassischen Prinzip von Befehl und Gehorsam kondensiert, sondern dem bundeswehrspezifischen Konzept der Inneren Führung und der damit verbundenen Politischen Bildung für die Soldaten.

Dem entsprechend lag es nahe, die Beibehaltung der Wehrpflicht bei der Erlangung der deutschen Einheit auch mit dem Ziel der gesellschaftlichen Integration zu verbinden. Durch den gemeinsamen Wehrdienst junger Menschen aus allen Bundesländern sollte das Verständnis für einander und das „Wissen und Bewusstsein über Werte und Institutionen des Rechtsstaates" gefördert und „zur inneren Einheit Deutschlands" beigetragen werden.

Das war für das Ziel der demokratischen Integration derjenigen Jahrgänge von Jugendlichen aus den neuen Bundesländern, die ihre erste politische Sozialisation noch bei den Jungen Pionieren und der FDJ sowie im marxistisch-leninistisch orientierten Schulunterricht erfahren hatten, durchaus ein politisch wichtiges Desiderat. Allerdings dürfte es durch die bei der Bundeswehr häufig amateurhaft vermittelte Politische Bildung nur notdürftig realisiert worden sein, eher schon durch den täglichen Umgang mit Gleichaltrigen, die in einer offenen Gesellschaft aufgewachsen waren.

Das Integrationsargument hätte indes zehn Jahrgänge später, als sich die rot-grüne Regierung der Aufgabe stellte, eine weitere Bundeswehrreform in die Wege zu leiten, keine wesentliche Rolle mehr spielen dürfen. Doch nun will das Verteidigungsministerium einen anderen Personenkreis mit Hilfe der Wehrpflicht integrieren, „junge deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft".

Die gesellschaftliche Integration der Soldaten in die Demokratie spielt also in der Auseinandersetzung um die Wehrpflicht in Deutschland weiterhin eine große Rolle. Aber sie kann nicht der Hauptgrund für die Beibehaltung der Wehrpflicht sein.

Im Ost-West-Konflikt galt die allgemeine Wehrpflicht als unabdingbar, weil Verteidigungsfall die Streitkräfte rasch durch die Mobilmachung von Reservisten erheblich vergrößert werden mussten („Aufwuchsfähigkeit"). Wegen der Offensichtlichkeit der Konfrontation erfuhr diese Wehrform spätestens seit dem Berliner Mauerbau 1961 auch in der Öffentlichkeit eine breite Zustimmung, die nur in Phasen der Entspannung gelegentlich schwächer ausfiel.

Erst als mit der Verringerung des Umfangs der Streitkräfte in den 1990er Jahren Zweifel an der Wehrgerechtigkeit und der Zulässigkeit aufkamen, jungen Männern die Selbstbestimmung über ein Stück Lebenszeit für die Ausbildung für einen wahrscheinlich nicht eintretenden Zweck zu entziehen, konnte ernsthaft über Alternativen zur Wehrpflicht diskutiert werden. Doch in den damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP gab es nur Minderheiten, die bereit waren, an dieses Tabu zu rühren. Dasselbe galt unter den Oppositionsparteien für die SPD. Nur PDS und Bündnis 90/Die Grünen, die programmatisch der Bundeswehr ohnehin recht fern standen, sprachen sich für eine Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht aus.

Es dauerte - wie erwähnt - bis zum 5. Dezember 2002, bis ein Verteidigungsminister vor der Presse eingestand, der bisherige Verteidigungsauftrag der Bundeswehr sei nicht mehr realistisch, Vorkehrungen für den Verteidigungsfall einschließlich der Mobilmachungsfähigkeit würden nicht mehr benötigt. Doch dann schlug Struck, der ja weiterhin einem Verteidigungsministerium vorstehen will, eine Art Purzelbaum: Verteidigung müsse heute anders verstanden werden, als es bei der Abfassung des Grundgesetzes der Fall gewesen sei. Heute werde die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt. Mit diesem extrem erweiterten, um nicht zu sagen überdehnten Verteidigungsbegriff glaubt Struck „die Wehrpflicht auch unter den veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen für unabdingbar" halten zu können.

In der deutschen Debatte um die Militärreform spricht einiges dafür, dass sich manche Politiker die Option, Nein zu einem Einsatz sagen, offen halten wollen und Zweifel daran haben, dass diese noch besteht, wenn es keine Wehrpflichtarmee mehr gibt. Allerdings besteht kein Grund zur Annahme, dass das Primat der Politik durch den Übergang zu einer Freiwilligenarmee geschwächt würde. Außerdem hat die gegenwärtige Wehrstruktur bekanntlich nicht verhindert, dass Bundesregierung und Bundestag mitzogen, als die NATO auch ohne UN-Mandat 1999 zum Kosovokrieg rief.

Ebenso wenig, als die „Wehrpflichtarmee" - wenn auch ohne reguläre Wehrdienstleistende - mit Zustimmung der Kanzlermehrheit des Bundestages vom 16. November 2001 ein weiteres Mal zu Interventionszwecken eingesetzt wurde, nämlich zur Unterstützung des Anti-Terror-Krieges der USA in Afghanistan.

Andererseits hätte Bundeskanzler Schröder sich im Vorfeld des Irakkrieges höchstwahrscheinlich nicht anders verhalten, als er es tat, wenn die Bundeswehr ausschließlich aus Profis bestanden hätte; zumindest spielte das Wehrpflichtargument in diesem Fall keine Rolle. Viel wichtiger für das Primat der Politik ist hingegen, dass es erforderlich ist, vor jedem Einsatz eine Zustimmung des Bundestages einzuholen. Damit bleibt zugleich das demokratische Prinzip der Öffentlichkeit gewahrt, was freilich deren Manipulation nicht ausschließt. Trotzdem zeigt die Beharrlichkeit, mit der die Politiker der beiden großen Parteien an der Wehrpflicht festhalten, dass hierzulande nicht nur der Mythos, sie sei das „legitime Kind der Demokratie" noch sehr lebendig ist, sondern dass ein neuer Mythos zivil-militärischer Beziehungen gebildet wird: Ihm zufolge sollen die Wehrpflichtigen und ihr gesellschaftliches Umfeld die Verantwortung dafür tragen, dass die Bundeswehr demokratisch eingebunden bleibt - gerade so, als wenn die Parlamentarier ihrer genuinen Verantwortung nicht nachkommen könnten oder wollten. Dass dieses Verantwortungsbewusstsein im Schwinden begriffen ist, zeigen die Pläne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, über das demnächst endgültig beraten wird. Um der Verantwortung gerecht zu werden, geht es allerdings nicht nur darum, über jeden einzelnen Einsatz und auch über die Verlängerungen im Plenum zu entscheiden, sondern auch jene Rahmenbedingungen über das Ende der Wehrpflicht aufrecht zu erhalten, die bisher schon für die Bindung der Bundeswehr an die Zivilgesellschaft gesorgt haben: das Prinzip der Inneren Führung, das an die veränderten Aufgaben anzupassen ist, die politische Bildung für Soldaten, die weiter auszubauen ist, wie auch das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages, der weiterhin als politischer Seismograph für das Innenleben der Armee gebraucht wird.

3. Kommt nach 2006 eine sicherheitspolitische Dienstpflicht?

Ich möchte nun noch wie angekündigt, auf den neuesten Vorstoß des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Stoiber eingehen. Am 9. Oktober dieses Jahres kam er auf einer sicherheitspolitischen Konferenz seiner Partei unter dem Leitgedanken, die Landesverteidigung müsse zentraler Auftrag der Bundeswehr bleiben, auf die Terrorismusbekämpfung zu sprechen. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus könne zu Situationen führen, in denen die Polizei allein die innere Sicherheit nicht gewährleisten könne. Deshalb müsse die Bundeswehr in die Abwehr des Terrorismus über die Sicherung des Luftraumes hinaus eingebunden werden. Das so veränderte Aufgabenspektrum der Bundeswehr habe Konsequenzen für die Ausgestaltung der Wehrpflicht: „Auch um die Abwehr des internationalen Terrorismus in unserem Land zu stärken, sollten wir prüfen, die Wehrpflicht als sicherheitspolitische Dienstpflicht neu zu definieren. Eine Überlegung könnte sein, die Wehrpflicht auf der Basis des Grundgesetzes weiter zu entwickeln. Dazu muss die Wehrpflicht als sicherheitspolitische Dienstpflicht für Männer gerecht und attraktiv ausgestaltet werden." Diese könnte dann „nicht nur bei der Bundeswehr, sondern insbesondere beim Zivil- und Katastrophenschutz, aber auch beim Bundesgrenzschutz oder in Abstimmung mit den Ländern auch bei Landespolizeien abgeleistet werden."

Vorschläge, die Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht umzuwandeln, sind nicht neu. Sie liefen bisher meist in eine Richtung, der man mit dem Hinweis begegnen konnte, dass Zwangsarbeit nach Art. 12 GG nur bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung zulässig ist.

Stoibers Vorschlag ist raffinierter und er ist populistisch. Eine „sicherheitspolitische Dienstpflicht" klingt nach dem Ende des traditionellen Verteidigungsauftrages als Ausweg aus dem Begründungsnotstand für die Wehrpflicht, der manchem Abgeordneten gerade in Zeiten der Terrorismusbekämpfung plausibel erscheinen dürfte. Doch ist er das tatsächlich?

Stoiber fordert diese Dienstpflicht für Männer. Art. 12 GG. Abs. 2 erlaubt aber nur eine „herkömmliche allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht". Diese müsste also Frauen mit einschließen, die von der Wehrpflicht ausgenommen sind. Stoiber verlangt, dass sie „gerecht und attraktiv" ausgestattet werden soll. Wie wird dies bei einem jährlichen Aufkommen von weit über 800.000 Frauen und Männern möglich sein? Wie viele Monate muss die Verpflichtungszeit dauern, damit nicht nur um der Dienstgerechtigkeit willen alle eingezogen werden, sondern damit sie auch in der Lage sind, Terroristen wirksam zu bekämpfen? So wenig, wie heute von einem neun Monate bei der Bundeswehr dienenden Soldaten erwartet werden kann, dass er in einen Einsatz zieht, können zum Bundesgrenzschutz oder zur Polizei Dienstverpflichtete nach neun Monaten Terroristen rechtzeitig aktionsunfähig machen ohne dabei noch größeren Schaden anzurichten als ihn etwa ein sich selbst in die Luft sprengenden Attentäter bewirken würde. Was sollen die Verpflichteten also tun? Sollen sie etwa an alle schutzbedürftigen Objekte rund um die Uhr bewachen? Wer definiert, was schutzbedürftige Objekte sind, damit es genügend davon gibt, um alle Dienstverpflichteten als Wachen zu beschäftigen?

Was ist mit dem zunehmenden Anteil von jungen Deutschen mit türkischer Herkunft unter den zu Verpflichtenden, die großenteils muslimischen Glaubens sind? Ist es ratsam sie bei der Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen einzusetzen oder gelten sie als unsichere Kantonisten, für die man einen Ersatzdienst braucht?

Das sind nur einige der Fragen, die mir bei Stoibers Vorschlag gekommen sind. Sie machen aber deutlich, welch alptraumhafte Perspektiven sich auftun, wenn 2006 die Wehrpflicht noch Bestand hat und eine von den Unionsparteien geführte Bundesregierung sich daran macht, diese neu zu definieren. Sie zeigen aber auch, wie wichtig die Aufgabenstellung für die heutige Versammlung ist, die Diskussion um die Wehrpflicht neu zu führen.

 
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