Bericht des Vorstandes
zur Mitgliederversammlung
am 6. März 2004 in Berlin

1. Vorweg

Mit der letzten Mitgliederversammlung hat es eine einschneidende Veränderung in der Arbeit der Zentralstelle KDV gegeben. Ulrich Finckh, seit 1971 Vorsitzender der Zentralstelle KDV, kandidierte nicht wieder für dieses Amt. Wir haben ihn im Anschluss an die letzten Mitgliederversammlung mit einem kleinen Empfang verabschiedet. (Die ausführliche "Abschiedsrede" von Ulrich Finckh, das Grußwort des Bundespräsidenten Johannes Rau sowie die Laudatio der Jugendministerin Renate Schmidt wurden in der 4/3-Fachzeitschrift Nr. 3+4/2003 veröffentlicht.)

Barbara Kramer wurde neue Vorsitzende, Michael Germer, KDV-Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen-Nassau und stellvertretender Vorsitzender unseres Mitgliedsverbandes „Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK)", wurde neben Stefan Philipp zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Manche fragen uns, ob nun eine neue Ära in der Arbeit der Zentralstelle KDV beginnt. Wir meinen: Nein. Wir setzen die Arbeit wie gewohnt fort: Die Geschäftsstelle fungiert als Service-Einrichtung für unsere Mitgliedsverbände, für die örtlichen Berater und Beistände für Kriegsdienstverweigerer und natürlich für die Ratsuchenden selbst, die sich mit ihrem Fragen zum KDV-Verfahren, zum Zivildienst und zu den Einberufungsregelungen an uns wenden. Der Vorstand führt Gespräche mit Politikern und Behörden, um bessere Regelungen für die Wehr- und Zivildienstpflichtigen zu erreichen und mischt sich in die öffentliche Diskussion ein - und verfolgt vorrangig weiterhin das gemeinsame Ziel, dass die Wehrpflicht möglichst bald abgeschafft wird.

Was sich seit der letzten Mitgliederversammlung getan hat, gilt es nun hier zu berichten.

2. Das Ende der Wehrpflicht ist eingeläutet

„Die laufende Strukturreform der Bundeswehr wird den Wehrpflichtigen künftig eine wichtige Rolle zuordnen. ... Mein Auftrag an den Generalinspekteur ist es aber, jetzt die Streitkräftestruktur so zu gestalten, dass eine andere Wehrverfassung nicht eine völlig neue Reform der Bundeswehr verlangt." Diese Mitteilung des Verteidigungsministers gegen Ende der Vorstellung der aktuellen Bundeswehrplanung am 13. Januar 2004 bestätigte, was die meisten schon wussten. Die Bundeswehr wird so umstrukturiert, dass Wehrpflichtige nicht mehr nötig sind.

Bis 2010 soll der Streitkräfteumfang auf etwa 242.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden und der Wehrpflichtigenanteil bei 47.000 Soldaten liegen. Aktuelle Presseberichte deuten inzwischen darauf hin, dass in diesem Jahr nur noch 73.500 Dienstposten mit Wehrpflichtige besetzt werden sollen (das sind 81.400 Einberufungen für W9 und FWDL) und der Wehrpflichtigenanteil im Jahre 2005 auf 63.000 Dienstposten und schon 2007 die Zielgröße 47.000 Dienstposten erreicht sein soll. Hierüber können eben am schnellsten Haushaltsmittel eingespart werden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dachte gleichzeitig gegenüber Presseagenturen und Zeitungen darüber nach, wie es ohne Wehrpflicht gelingen könnte, 30.000 bis 40.000 freiwillige Kurzzeitsoldatinnen und Soldaten zu gewinnen, die die Aufgaben der Wehrpflichtigen übernehmen könnten. Auf seiner Homepage schreibt er: „Hieraus kann man ableiten, dass ein ... Freiwilligendienst in Betracht käme. ... Meines Erachtens ist eine freiwillige Verpflichtung die bessere Lösung. Hier sehe ich durchaus einen Ansatz, der auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen könnte. Warum sollte es uns nicht gelingen, ca. 50.000 Freiwillige Wehrpflichtige für die Bundeswehr zu gewinnen? Warum sollte es uns nicht gelingen, für andere Ersatzdienste junge Männer und Frauen zu motivieren? Ich bin mir im klaren, dass dieser Weg mit Anreizen - ob beruflich oder finanziell - verbunden sein müsste. Ich denke, dieser Weg wäre gehbar, auch wenn noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden wären." (www.rainer- arnold.de/html/wehrpflicht.htm)

In der Tat dürfte die Antwort relativ einfach sein: Eine Bezahlung wie FWDL von Anfang an und die Vermittlung von Ausbildungs-, Studien-, und Arbeitsplätzen im Anschluss an die Kurzzeitverpflichtung bei der Bundeswehr dürfte genügend Freiwillige dazu bringen, einen solchen Dienst in der Bundeswehr attraktiv zu finden.

3. Ende des Zivildienstes für 2008 angekündigt

Einschneidend war im Januar diesen Jahres die Vorlage des Berichts der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft", in deren beiden Arbeitsgruppen die Zentralstelle KDV mitgearbeitet hat. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Kommissionsberichts am 15.1.2004 gab es eine heftige öffentliche Diskussion um den Zivildienst. Ausgelöst durch einen Bericht in der Financial Times Deutschland am 12.1.2004 unter der Überschrift „Regierung kürzt Zivildienst auf neun Monate" über den wegbrechenden Zivildienst und die angeblichen Folgen für die sozialen Dienstleitungen beschäftigten sich in den Folgetagen alle Medien in der Bundesrepublik mit dem Thema. Die Presseerklärung der Zentralstelle KDV, nach der der Wegfall des Zivildienstes den Weg für 60.000 neue reguläre Arbeitsplätze bahnen würde, wurde viel beachtet und bestimmte die weitere Diskussion erheblich. Hinzu kam, dass die Verbände der freien Wohlfahrtspflege erstmalig einmütig den Wegfall des Zivildienstes nicht mehr als Katastrophe bezeichneten, sondern kundtaten, dass darin auch eine Chance für Reformen, für die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und für neue Arbeitsbereiche für Freiwilligendienste liegen würden.

In Rahmen dieser Diskussion forderten die Wohlfahrtsverbände aber nach wie vor Planungssicherheit und nannten - für viele überraschend - das Jahr 2008 als das Ausstiegsjahr aus dem Zivildienst. Das ist eine Übergangszeit von vier Jahren. Es ist jetzt an den Politikerinnen und Politkern, diese zeitliche Prognose zu bestätigen. Damit würden sie Planungssicherheit schaffen und einen geordneten Übergang in die Zivilgesellschaft ermöglichen.

4. Kriegsdienstverweigerer sollen durch höhere Einberufungsquote gegenüber Grundwehrdienstleistenden weiter benachteiligt werden

Wenn sich die Planungszahlen der Bundeswehr für das laufende und das nächste Jahr bewahrheiten, hat das natürlich erhebliche Auswirkungen auf die jetzigen Planungen des Zivildienstes, die noch von weit höheren Einberufungszahlen ausgehen. 93.000 besetzte Zivildienstplätze sollen es im Jahresdurchschnitt 2004 sein, 5.000 davon aber als Zivildienstpflichtige im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr (das sind 122.400 Einberufungen zum Zivildienst bzw. Antritte im FSJ/FÖJ). Damit wäre der Zivildienst in diesem Jahr um knapp 20.000 Dienstposten größer als der Wehrpflichtigenanteil in der Bundeswehr. Betrachtet man die in den Dienst gebrachten jungen Männer, so müssen in diesem Jahr 41.000 mehr Männer den Zivildienst antreten als den Wehrdienst. Dabei hat die rot-grüne Regierungskoalition im Jahr 2002 festgelegt, den Zivildienst dem Umfang des Wehrdienstes anzupassen. Noch ist man von der Gleichbehandlung der beiden Dienstleistendengruppen weit entfernt. Wir erwarten aber, dass Jugendministerin Renate Schmidt die Koalitionsvereinbarung nach wie vor ernst nimmt und den Zivildienst entsprechend nachsteuert.

Diese Pläne der Regierung, Kriegsdienstverweigerer weit stärker als Wehrdienstwillige zum Dienst heranzuziehen, zeigt noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, sich nicht vorschnell als Kriegsdienstverweigerer zu erkennen zu geben. Die Chance, gar nicht (zum Wehrdienst) einberufen zu werden, wächst von Tag zu Tag. Wir werden deshalb unsere Kampagne zur möglichst späten KDV-Antragstellung, wie sie unter www.Wehrpflicht-Nein-Danke.de zu finden ist, fortsetzen.

5. Kriegshilfsdienste sollen nun doch
nicht vorrangiges Aufgabenfeld
für Freiwilligendienste werden

Die Übergabe der Kommissionsberichts fand nach der vorangegangenen öffentlichen Diskussion ein Riesenpresseecho. Schon bei der Berichtsübergabe verkündete die Ministerin, dass sie den Vorschlag der Dienstzeitangleichung nun zügig umsetzen würde. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits zwischen den Ministerien abgestimmt.

Scharf kritisiert hat die Zentralstelle KDV den Vorschlag, den Zivilschutz an „prioritäres Aufgabenfeld" der Freiwilligendienste anzusehen. In unserer Stellungnahme vom 14.1.2004 haben wir ausgeführt:

„Die Zentralstelle KDV lehnt die Einbeziehung kriegsvorbereitender Maßnahmen des Zivilschutzes in den Aufgabenkatalog von Freiwilligendiensten ab. Ziviles bürgerschaftliches Engagement muss strikt von Kriegshilfsdiensten getrennt werden.

Unsere Kritik bedarf der Erläuterung, weil der Zivilschutz in seinen originären Aufgaben in der öffentlichen Diskussion weitgehend nicht (mehr) bekannt ist.

Die Aufgaben des Zivilschutzes sind festgelegt im Zivilschutzgesetz (vom 25.3.1997) und im noch geltenden Rest des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes (vom 14.2.1990 - es gilt aber seit dem 4.4.1997 nur noch § 9 dieses Gesetzes). Beide Gesetze gehören zu den so genannten Notstandsgesetzen, ihre Umsetzung erfolgt mit Hilfe von Personen, die nach Artikel 12 a Absätze 3 bis 6 Grundgesetz im Kriegsfall - und für Ausbildungszwecke auch davor - dienstverpflichtet werden können. Solange der Bedarf in Friedenszeiten durch Freiwillige gedeckt werden kann, soll auf Zwangsmaßnahmen verzichtet werden.

„Aufgabe des Zivilschutzes ist es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- und verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen und zu mildern." (§ 1 ZSG)

Priorität wird nach dem Gesetz

  • dem Selbstschutz gegen besondere Gefahren, die im Verteidigungsfall drohen,
  • der Warnung der Bevölkerung im Verteidigungsfall,
  • dem öffentlichen und privaten Bunkerbau,
  • der Aufenthaltsregelung, um unkontrollierte Flüchtlingsströme zu verhindern,
  • der Planung der Gesundheitsversorgung im Verteidigungsfall und
  • der Verpflichtung von Arbeitskräften in Arbeitsverhältnisse nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz eingeräumt.

Für Mitwirkende im Zivilschutz gilt: „Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden nach der Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt." (§ 25 ZSG)

Die Organisationen, die nach der Empfehlung der Kommission zukünftig vorrangig gefördert werden sollen, haben die Aufgabe, ihre freiwilligen Helferinnen und Helfer für den Verteidigungsfall zu registrieren und den Dienstverpflichtungsbehörden zu melden. Nach den aktuellen Diskussionen um neue Einsatzformen zur Terrorabwehr könnten die Zivilschutzaufgaben schnell auf diesen Bereich ausgeweitet werden und möglicherweise das amerikanische Heimatschutzministerium Pate für eine entsprechende deutsche Freiwilligendienstbehörde sein. Wer sich in Friedenszeiten für einen sozialen Freiwilligendienst meldet, kann sich im Kriegsfalle unversehens in Kriegs- und Terrorgebieten wiederfinden.

Für freiwillig Engagierte muss klar sein, auf was sie sich einlassen, wenn sie freiwillig und ehrenamtlich tätig werden. Das freiwillige bürgerschaftliche Engagement im sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Bereich darf nicht für Kriegsvorbereitungen und Kriegshilfsdienste missbraucht werden. Für Kriegsdienstverweigerer jedenfalls ist die jetzt von der Kommission vorgeschlagene Verquickung mit Kriegsdiensten unerträglich und würde sie zwingen, jedes entsprechende Engagement abzulehnen.

Die Zentralstelle KDV fordert Bundesministerin Renate Schmidt auf, die Empfehlung der Kommission, den Zivilschutz als vorrangiges Aufgabenfeld der Freiwilligendienste einzustufen, nicht zu übernehmen und Kriegshilfsdienste insgesamt strikt aus dem Aufgabenkatalog der Freiwilligendienste heraus zu halten."

Am Tag der Übergabe des Kommissionsberichts berichtete die "Frankfurter Rundschau" auf der Titelseite über diese Kritik, und die Ministerin wurde auf der Pressekonferenz heftig zu den Plänen befragt. Sie machte deutlich, dass sie wichtige und richtige Anregungen der Kommission gerne aufgreifen würde, aber nicht verpflichtet sei, alles zu übernehmen. Damit wurde - wenn auch mehr zwischen den Zeilen - deutlich, dass Kriegsplanungen und Notstandsgesetze zumindest zur Zeit keine Chance haben, Freiwilligendienste in der Bundesrepublik zu dominieren. Und mancher Mitarbeiter im Bundesamt für den Zivildienst muss wohl seinen Traum begraben, zukünftig „Freiwillige" im Rahmen eines neu geschaffenen Bundesamtes für Heimatschutz für zukünftige Kriege zu verplanen. Wir werden in der Sache aufmerksam bleiben.

6. Perspektiven für Übergangs-Zivildienst und Freiwilligendienste.

Die Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen für den Zivildienst unterbreitet, die die Diskussion über das Übergangsmodell des Restzivildienstes bestimmen werden. Wir listen die Vorschläge, die unter der Überschrift „A. Zivildienst, Wehrdienst und Freiwilligendienste für junge Menschen" im Kommissionsbericht zusammengefasst wurden, deshalb hier etwas ausführlicher mit unseren Anmerkungen auf (Die Kommissionsempfehlungen sind unseren Anmerkungen jeweils in kleinerer Schrift vorangestellt):

An der bisherigen Einsatzplanung für Zivildienstleistende einschließlich der Einverständniserklärungen zwischen Zivildienstleistenden und Einsatzstellen als Elementen wechselseitigen Konsenses sollte weiterhin festgehalten werden.

Die bisherigen Erfahrungen - auch aus der Sicht der Dienstpflichtigen - haben sich bewährt. Verstärkt sollte aber zukünftig der geteilte Dienst (sechs Monate in einem Stück, zweimal sechs Wochen später) angeboten werden, um den Zivildienst mit weniger Zeitverlust in die sonstige Berufs-, Ausbildungs- und Lebensplanung einbauen zu können. Zudem sollte für Abiturienten der Zivildiensteintritt unmittelbar nach dem Abitur verstärkt ermöglicht werden.

Die Dauer des Zivildienstes sollte der Dauer des Grundwehrdienstes angeglichen werden. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes in Einsatzbereichen wie der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung von Kindern geprüft werden.

Die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes ist nicht nötig. Andere Formen - zum Beispiel der Weiterbeschäftigung in regulären Arbeitsverhältnissen - sind sehr viel geeigneter und werden bereits vielfach praktiziert. Würde die Form des Freiwillig-länger-dienenden-Zivildienstleistenden (FZDL) gewählt, müsste dieser wie ein Freiwillig-länger-dienender-Grundwehrdienstleistender bezahlt werden. Nach § 8c Wehrsoldgesetz erhielte er dann einen Soldzuschlag von 20,45 Euro (ab 13. Monat: 22,50 €; ab 19. Monat 24.54 €) täglich, also monatlich rund 613,50 Euro (675 €; 736,20 €) zusätzlich zu den Geld- und Sachbezügen eines Zivildienstleistenden in den ersten neun Monaten. Damit würde der Zivildienstleistende ab dem 10 Monat Zivildienst netto mehr verdienen als seine hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen am vergleichbaren Arbeitsplatz. Sollte die Möglichkeit des FZDL gewählt werden, kann sie nicht auf einen bestimmten Einsatzbereich beschränkt werden, sondern muss für alle Bereiche offen stehen. Schließlich ist auch der FWDL in allen Bereichen der Bundeswehr tätig.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für Vor- und Nachpraktika, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bzw. Freiwilligendienst in derselben Einsatzstelle vor und nach dem Zivildienst sollten geschaffen bzw. klargestellt werden.

Die gesetzliche Vorschrift in § 19 Abs. 3 Satz 2 ZDG bezieht sich nur auf Zeiten, die vor dem Zivildienst liegen. Die Zivildienstverwaltung hat keine Verfügungsgewalt über Zeiten, die nach dem Ende des Zivildienstes liegen. Jede Einrichtung kann schon heute jeden ehemaligen Zivildienstleistenden als Praktikant oder im Rahmen des FSJ beschäftigen oder ihn im Rahmen geringfügiger oder normaler Arbeitsverhältnisse beschäftigen. Es kann also nur um Beschäftigungsverhältnisse vor dem Zivildienst gehen. Bisher wurde § 19 Abs. 3 Satz 2 ZDG vor dem Hintergrund bewusster Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerern ausgelegt. Die Vorschrift schließt bei einer anderen Auslegung die genannten Beschäftigung in der Einrichtung, in der Zivildienst geleistet werden soll, nicht aus. Lediglich die Weiterbeschäftigung eines regulären Mitarbeiters, der auf einem tariflich bezahlten Arbeitsplatz eingesetzt ist, ist nach dem Zivildienstgesetz nicht möglich.

Gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz (KMK), dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)und den weiteren fachlich zuständigen Stellen in Bund und Ländern sollten Möglichkeiten geprüft werden, Studien- und Ausbildungsbeginn mit den Lebensplanungen wehrpflichtiger junger Männer und an einem Freiwilligendienst interessierter junger Männer und Frauen noch kompatibler zu gestalten.

Das Freiwillige Soziale und Ökologische Jahr dauert flexibel zwischen sechs und achtzehn Monate. Der neu konzipierte generationsübergreifende Freiwilligendienst dauert flexibel zwischen drei und 24 Monate. Mit diesen flexiblen Zeiten kann der Freiwilligendienst jedem Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsbeginn angepasst werden. Für den Freiwilligendienst muss nichts geändert werden. Für einen aus der Wehrpflicht resultierenden Dienst macht diese Empfehlung nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass die Wehrpflicht noch deutlich länger als zehn Jahre besteht. Das ist aber nach der aktuellen politischen Diskussion mehr als fraglich. Vielmehr haben der Verteidigungs- und die Jugendministerin im Rahmen des Verordnungsweges die Möglichkeit, durch Sonderurlaub und vorzeitige Entlassungen es zu ermöglichen, dass die bestehenden Ausbildungsbeginne erreicht werden. Es macht keinen Sinn, für das Auslaufmodell Wehrpflicht Schul- und Studienzeiten zu ändern.

Junge Männer sollten in gleicher Weise wie junge Frauen die Möglichkeit haben, ohne zusätzlichen Zeitverlust durch Wehr- oder Zivildienst einen europäischen Freiwilligendienst zu leisten. Ggf. entgegenstehende europäische Förderrichtlinien bedürfen der Überprüfung und einer entsprechenden Initiative der Bundesregierung auf Gemeinschaftsebene.

Gegen diese Empfehlung hat sich ausdrücklich die Mehrheit der Mitglieder der Arbeitsgruppe „Zivildienst unter neuen Rahmenbedingungen" ausgesprochen, in der Arbeitsgruppe „Freiwilligendienste" wurde der Vorschlag einstimmig abgelehnt. Alle Fachleute geben einer entsprechenden Initiative keine Chance. Es steht der Zivildienstministerin aber frei, im Rahmen ihrer Einberufungsrichtlinien nach § 19 Abs. 1 ZDG anzuordnen, dass Teilnehmer am Europäischen Freiwilligendienst nur dann einberufen werden, wenn Dienstpflichtige ohne eine entsprechende Teilnahme nicht zur Verfügung stehen. In der Praxis käme das der Nichteinberufung der Teilnehmer am Europäischen Freiwilligendienst gleich, würde aber nicht mit europäischen Vereinbarungen kollidieren.

Empfohlen wird außerdem zu prüfen, ob der Dienst mit berufsqualifizierenden Elementen in den jeweiligen Tätigkeitsbereichen angereichert werden kann, die das Ausstellen eines Zertifikats/qualifizierten Dienstzeugnisses erlauben. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die Ableistung des Zivildienstes oder eines Freiwilligendienstes wie im Rettungsdienst auch im Pflegebereich bei entsprechender Zertifizierung im Rahmen einschlägiger späterer Ausbildungen angemessen anerkannt werden kann.

Es ist zu begrüßen, wenn verstärkt Ausbildungen im Rahmen des Zivildienstes stattfinden. Es ist aber - soweit wir das beobachten können - kein Problem mehr, im Zivildienst erworbene Fähigkeiten von anderen Institutionen anerkannt zu bekommen. Das Problem liegt darin, dass die Zivildienststellen kein Interesse haben, solche Ausbildungsteile anzubieten. Es käme also darauf an, dass der Bund entsprechende Elemente fördert und den Zivildienstleistenden anbietet.

Für Pflicht- wie Freiwilligendienste sollte eine über den bloßen Nachteilsausgleich hinausgehende neue Anerkennungskultur entwickelt werden. Geprüft werden sollten daher die Möglichkeiten der Einführung eines Bonussystems bei Studienplatz- und Ausbildungsplatzvergabe, die Anerkennung geleisteter Dienste bei Bewerbungen und beruflichem Aufstieg in der Privatwirtschaft sowie die Berücksichtigung der bei der Ableistung sozialer Dienste gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst, soweit diese für die Ausübung der Tätigkeit in dem jeweiligen Bereich von Bedeutung sind. Für Zivildienstleistende (und Grundwehrdienstleistende) gilt dies entsprechend den Empfehlungen der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr " insbesondere im Falle eines übergangsweisen „AuswahlWehr-oder Zivildienstes ".

Im Rahmen des Zivildienstes kann es nur darum gehen, die durch die Dienstleistung entstehende Benachteiligung auszugleichen. Davon sorgfältig zu unterscheiden ist ein Anreizsystem, das motiviert, einen Freiwilligendienst zu leisten. Die Anreize sind aber so zu gestalten, dass die Teilnahme an einem Freiwilligendienst nicht zur Voraussetzung werden, um zum Beispiel einen Studien- oder eine Ausbildungsplatz zu erhalten. Eine stärkere Berücksichtigung des geleisteten Freiwilligendienstes bei der Studienplatzvergabe begrüßen wir aber.

B. Strukturwandel von Pflicht- zu Freiwilligendiensten
- Für den Fall einer künftigen politischen Mehrheitsentscheidung zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht empfiehlt die Kommission einen Strukturwandel verbunden mit der Entwicklung einer Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit unter gleichrangiger Einbindung des „klassischen "Vereins-und Verbandslebens einschließlich des Dienstes im Zivil-und Katastrophenschutz.
- Zur Ermöglichung dieses Strukturwandels rät die Kommission zur vorsorglichen nochmaligen Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines übergangsweisen „Auswahl-Wehrdienstes "sowie eines „Auswahl-Zivildienstes "in sozial-und gesellschaftspolitisch besonders wichtigen Einsatzbereichen 90 .
- Während eines solchen Strukturwandels sollten Einsatzbereiche des Zivildienstes, die bei seiner Abschaffung nur durch Freiwilligendienste bzw. bürgerschaftliches Engagement abgedeckt werden können, ohne ihren Charakter und ihre Kultur zu verlieren, bei der Vergabe der sogenannten Kontingente prioritär bedacht werden.
- Die Kommission empfiehlt zu prüfen, ob ein Strukturwandel vom Pflichtdienst zum Freiwilligendienst auch durch eine Annäherung der Lerninhalte beider Arten von Diensten begleitet werden kann sowie durch weitere Möglichkeiten einer gemeinsamen fachlichen Schulung und Begleitung von Zivildienstleistenden und Freiwilligen, die in denselben Tätigkeitsfeldern eingesetzt sind.

Es kann durchaus sinnvoll sein, nach dem Beschluss des Wegfalls der Wehrpflicht einen so genannten Auswahl-Zivildienst zu schaffen, um Dienstpflichtigen, die sich in der Lebensplanung auf die Ableistung des Zivildienstes eingestellt haben, diesen anzubieten. Auch kann es sinnvoll sein, durch eine deutliche Erhöhung des Soldes von Anfang an (in Anlehnung an FWDL) junge Männer für den Zivildienst zu gewinnen, um den Zivildiensteinrichtungen die Ablösung des Zivildienstes im sozialen Dienstleistungsbereich zu erleichtern. Streng genommen ist das aber nicht nötig. Wichtig ist, dass jede Art von Auswahl-Zivildienst strikt nur von Freiwilligen geleistet wird und Entlassungsvorschriften („besondere Härte" nach § 43 Abs. 2 ZDG) großzügig angewendet werden.

7. Neue Diskussion um allgemeine Dienstpflicht

Am Sonntag nach der Berichtsübergabe belebte ein Bericht in Bild am Sonntag die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht neu. Die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (NRW) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), der niedersächsische Oppositionsführer Sigmar Gabriel und einige Landesminister outeten sich als Befürworter einer allgemeinen Dienstpflicht. Auch in diesem Fall hat die Zentralstelle KDV mit einer ausführlichen Pressemitteilung, die noch am Sonntag verbreitet wurde, die Diskussion maßgeblich beeinflusst. Unsere Argumente wurden von Vielen übernommen und durch andere Aspekte erweitert oder unterfüttert. (www.zentralstelle-kdv.de/aktuell24.htm)

Wiederum war es „Bild am Sonntag", die am 15. Februar 2004 CDU/CSU- und FDP-Politiker zu Wort kommen ließ, die sich dafür einsetzten, neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose in den Bereichen zu schaffen, die bisher durch Zivildienstleistende blockiert waren. Recht haben sie. Der wegfallende Zivildienst kann zu einer Arbeitsplatzoffensive in den sozialen Diensten werden. In einem erliegen die Oppositionspolitiker aber einem Irrtum. Arbeitssuchende suchen und wollen Arbeit. Man muss sie ihnen nur anbieten. Jetzt über Zwang zu sinnieren, ist nur das Indiz dafür, dass diejenigen, die solche Vorschläge machen, nicht nach wirklichen Lösungen suchen und dabei auch noch auf verfassungswidrige Vorstellungen setzen.

8. Erfahrungen mit dem neuen KDV-Recht

Über allererste Erfahrungen mit dem seit dem 1.11.2003 geltenden neuen KDV-Recht konnten wir auf unserer letzten Mitgliederversammlung schon berichten. Erfreulich ist, dass die Verfahren beim Bundesamt für den Zivildienst außerordentlich zügig bearbeitet werden. Zeitliche Verzögerungen treten eigentlich nur bei der Aktenweitergabe durch die Kreiswehrersatzämter auf. Aber auch hier gehen wir Einzelfällen nach und erleben es immer wieder, wie die Bundeswehrverwaltung lernt, flott zu arbeiten.

Überrascht wurden wir allerdings durch den Umstand, dass das Bundesamt für den Zivildienst eine rigorose Praxis begann, indem es immer dann Zweifel an der Gewissensentscheidung unterstellte, wenn der Antrag nach der Zustellung einer Ausfallbenachrichtigung oder eines Einberufungsbescheides gestellt wurde. Wir haben die Rückfragepraxis in Gesprächen im Bundesamt für den Zivildienst und beim Bundesbeauftragten, die wir am 4.2.2004 geführt haben, scharf kritisiert.

Die Rückfragen reichten von völlig unqualifizierten Fragen „Warum könnten Sie bei der Bundeswehr auch keinen Sanitätsdienst leisten?" oder „Des Weiteren schreiben Sie von Berichten Ihrer Großeltern vom Krieg und dem NS-Regime. Wann fanden diese Gespräche statt?" über ganze Fragereihen „1. Wieso haben Sie nicht gleich nach der Musterung am 30.4.2003 einen KDV-Antrag gestellt? 2. Wieso haben Sie erst nach Erhalt des Einberufungsbescheides am 27.11.2003 Ihren KDV-Antrag gestellt? 3. Wieso haben Sie sich nicht eher Gedanken über Ihren entstehenden Gewissenskonflikt beim Dienst an der Waffe gemacht? 4. Wenn Sie die Erziehung Ihrer Mutter und die Schule mit geprägt haben, den Kriegsdienst zu verweigern, hätte Ihnen doch schon bei der Einladung zur Musterung klar sein müssen, ob sie den Kriegsdienst verweigern oder nicht. Äußern Sie sich dazu." bis hin zu abstrusen Unterstellungen „Am Tage der Antragstellung legten Sie gleichzeitig Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid ein mit der Begründung, dass Sie bis zum 7.1.2004 im Urlaub seien und auch aus beruflichen Gründen momentan für den Wehrdienst nicht zur Verfügung stehen könnten. Dies lässt Grund zu der Vermutung entstehen, dass Sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung auch aus diesen Gründen stellten, um einer Einberufung zu entgehen, und nicht aus den von Ihnen genannten Gewissensgründen. Bitte nehmen Sie hierzu Stellung."

Einem solchen Mißtrauen begegneten Kriegsdienstverweigerer selbst bei vielen KDV-Ausschüssen der Vergangenheit nicht mehr. Zudem werden diese Rückfragen willkürlich nur an bestimmten Gruppen von Kriegsdienstverweigerern geschickt. Wer zum Beispiel zwei Wochen nach der Musterung verweigert, aber schon einen Einberufungsbescheid erhalten hat, muss sich Zweifelsrückfragen gefallen lassen. Der Antragsteller, der zwei Jahre nach der Musterung verweigert, muss aber nicht erklären, warum er erst „so spät" den Antrag stellt, nur weil die Bundeswehr ihn bisher nicht wollte. Antragsteller, die ihren Antrag nach tatsächlichem Erhalt des Einberufungsbescheides stellen, werden ebenfalls unterschiedlich behandelt. Derjenige, der seinen KDV-Antrag innerhalb der so genannten Drei-Tage-Zustellfrist des Einberufungsbescheides stellt, wird nicht zurückgefragt, wohl aber derjenige, der seinen Antrag nur einen Tag später stellt.

Wir haben darauf bestanden, so genannte Zweifelsrückfragen auf die Fälle zu beschränken, die das Gesetz zuläßt, in denen sich nämlich aus den Angaben in der Personalakte Zweifel an den Angaben in der Begründung ergeben, wenn also zum Beispiel jemand, der sich noch vor einem halben Jahr als Offizier in der Bundeswehr beworben hat, nun in der KDV-Begründung behauptet, schon in der Sandkisten Pazifist gewesen zu sein.

Ob unser Protest gefruchtet hat, bleibt abzuwarten. Allerdings hat die Zahl der Ratsuchenden, die sich wegen solcher Rückfragen des Bundesamtes an uns gewandt haben, deutlich abgenommen.

9. Studenten sollen Studium unterbrechen -
"Jugendministerin möchte überfüllte Hörsäle räumen"

Ende November 2003 hat das Bundesamt für den Zivildienst wieder begonnen, Ankündigungen der Heranziehung zum Zivildienst zu versenden. Rund 16.000 solcher Schreiben wurden inzwischen an Zivildienstpflichtige versandt, weitere 40.000 sollen noch verschickt werden. Da alle finanzierbaren Zivildienstplätze im letzten Jahr tatsächlich besetzt wurden, hatten die an sich Zivildienstpflichtigen im Sommer letzten Jahres - egal, ob sie gesucht haben oder nicht - auch gar keine Chance, einen Platz zu finden. Einige Tausend haben zum Wintersemester letzten Jahres ihr Studium aufgenommen und wurden jetzt - mitten in der öffentlichen Diskussion um Elite-Universitäten und die nötige Verbesserung der Studiensituation - vom Staat aufgefordert, doch bitteschön ihr Studium zu unterbrechen und erst einmal als Hilfskräfte im Sozialbereich tätig zu werden. Wir haben massiv interveniert und es in harten Verhandlungen mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst erreicht, dass in Einzelfallentscheidungen dann von einer Einberufung abgesehen wird, wenn die vergebliche Suche nach einem Zivildienstplatz im Sommer letzten Jahres glaubhaft gemacht wird. Wer von dieser Regelung allerdings nichts mitbekommt, weil er nicht zufällig auf die Homepage der Zentralstelle KDV schaut, und den behördlichen Aufforderungen und Informationen glaubt, unterbricht sein Studium. Es ist schier unglaublich, das Bundesministerin Bulmahn um die Verbesserung der Studiensituation kämpft und Bundesministerin Schmidt ihr durch Aufforderungen zur Studiumsunterbrechung das Leben schwer macht. Kein Wunder, dass der Bildungsstandort Deutschland nicht den besten Ruf hat, wenn Hilfstätigkeiten in der Krankenhauswäscherei, um nur ein Beispiel zu nennen, wichtiger sind als zügige wissenschaftliche Ausbildungen.

10. Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz werden geändert

Vor kurzem wurde der erste Teile des Gesetzentwurfes zur Änderung des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes bekannt. In einem internen Anschreiben gibt es eine beachtenswerte Passage: „Ich bitte um Verständnis für die kurzen Fristen, die ... zum Anderen aufgrund der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 9.1.2004 zur Wehrgerechtigkeit (Az.: 8 L 3008/03 und 8 L 4/04) geboten sind. Die Beschlüsse des VG Köln betreffen insbesondere die vorgesehene Regelung der Altersgrenzen für Einberufungen sowie die Änderungen im Bereich der Zurückstellungsgründe und Befreiungstatbestände." Das zeigt, wie sehr die Ministerien um die Unrechtmäßigkeit der heutigen Wehrpflichtregelungen und um die bestehende Wehr-Ungerechtigkeit wissen. Offensichtlich soll jetzt mit der Gesetzesänderung der Versuch unternommen werden, die Ungerechtigkeit durch rechtliche Kosmetik beizukommen. An dem Umstand, dass weniger als 20% der Männer eines Jahrgangs für den Grundwehrdienst gebraucht und 80% eben nicht mehr gebraucht werden, ändert das aber nichts.

Neu geregelt werden sollen im Einzelnen:

1. Die Befreiungstatbestände in den §§ 11 Wehrpflichtgesetz bzw. 10 Zivildienstgesetz sollen erweitert werden. Verheiratete und in eingetragenen Lebenspartnerschaften lebende Wehr- und Zivildienstpflichtige sollen nun auch gesetzlich vom Wehr- und Zivildienst befreit werden. Außerdem sollen bei der Dritte-Bruder-Regelung auch geleisteter Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz, der Andere Dienst im Ausland sowie das geleistete freiwillige soziale oder ökologische Jahr angerechnet werden. Allerdings muss das letztere von Brüdern geleistet worden sein; wenn Schwestern ein Freiwilliges Jahr geleistet haben, zählt das nicht. Wenn Frauen sich sozial engagieren, muss das wohl nach Auffassung des Frauenministeriums nicht für voll genommen werden. Eine Ausnahme wird aber zugelassen: Wenn Frauen Wehrdienst leisten und dort "ihren Mann stehen", dürfen die Brüder sich diesen Dienst anrechnen lassen.

2. Die Altersgrenze 25 soll auf 23, die bisherige 28-Jahres-Grenze auf 25 und die bisherige 32-Jahres-Grenze auf 30 herabgesetzt werden. Bestimmte Dienstausnahmen können zukünftig nur noch vor dem 22. Geburtstag eingegangen werden.

3. Die Dauer des Zivildienstes soll der Dauer des Grundwehrdienstes angepasst werden. Der Zivildienst wird damit dann auch neun Monate dauern. Bei einem Dienst in Abschnitten wird der erste Abschnitt dann auch sechs Monate dauern.

4. Die Möglichkeit für Zivildienstleistende, an staatsbürgerlichen Bildungsveranstaltungen teilzunehmen, soll ersatzlos gestrichen werden. Eine Entwicklung des Zivildienstes zum Lerndienst ist also offensichtlich doch nicht vorgesehen, wenn als erste Maßnahme nach der politischen Absichtserklärung gesetzlich vorgesehene Bildungsmöglichkeiten gestrichen werden.

5. Der Zuschuss für Träger, die Kriegsdienstverweigerer auf neu geschaffenen FSJ- und FÖJ-Plätze einsetzen, soll um 60 € verringert werden. Den Trägern wird empfohlen, das Taschengeld für die Freiwilligen um den gleichen Satz abzusenken.

Wir haben uns zu einzelnen Punkten schon an die Ministerin gewandt und scharf protestiert. Was letztlich als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, bleibt abzuwarten.

 
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