Bericht zur Mitgliederversammlung am 7. März 2003 in Berlin

Bremen, den 17.2.2003

Inhalt
1. Neues KDV-Gesetz
2. Änderung des Zivildienstgesetzes
3. Einberufungspraxis des Bundesamtes für den Zivildienst
4. Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr
5. Internet
6. KDV-Anträge 2002
7. Vorstand
8. Mitgliederentwicklung
9. Termine im Mai
10. Aktivitäten von Mitgliedsverbänden
11. Geschäftsstelle und Finanzen

Vor dem Bericht des Vorstandes ist ein Wort zur politischen Situation nötig, in der sich die Welt momentan befindet (Stand 17.2.2003). Noch immer bestimmt der Krieg bzw. der drohende Krieg gegen den Irak die politische Agenda. Die Führung der Vereinigten Staaten unter George W. Bush und den neokonservativen Falken Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld lässt immer deutlicher durchblicken, dass ein Krieg gegen den Irak für sie unumgänglich ist.

Als Begründung, warum man den Irak angreifen müsse, dient der Vorwurf, der Irak produziere Massenvernichtungswaffen und sei gewillt, diese gegen andere Staaten einzusetzen wie schon - damals mit Billigung, ja Unterstützung der USA - im Angriffkrieg gegen den Iran. Um die vom Irak ausgehende Bedrohung zu unterlegen, wurde seit dem 11. September 2001 immer wieder versucht, Verbindungen zwischen dem Terroristennetzwerk Al Qaida und dem Irak herzustellen. Auch wenn der amerikanische Außenminister Powell erst kürzlich vor dem UN-Sicherheitsrat wieder versucht hat, diese Verbindungen zu belegen, sind sich die Experten und Geheimdienste einig, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Bin Laden und Hussein gibt. Das Ziel der USA ist klar: Der Krieg gegen den Irak soll in den Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingereiht und hierdurch legitimiert werden. Würde es den USA um Abrüstung und Befriedung der Region gehen, würden sie auf andere Mittel als Krieg setzen und mehr für eine Lösung des Israel-Palästinenser-Konfliktes tun.

Ziel der USA ist es jedoch offensichtlich, ihre weltweite Vormachtstellung zu sichern. Mit der National Security Strategy hat Bush am 20. September 2002 seine sicherheitspolitische Doktrin offen gelegt. Darin ist die Zementierung der US-Hegemonie skizziert, als Mittel sollen „preemptive strikes" eingesetzt werden können. Völkerrechtswidrige Militärschläge sollen gegen Staaten eingesetzt werden, die möglicherweise eine Gefahr darstellen könnten. Der Irak-Krieg dürfte der erste „preemptive strike" sein. Es geht den USA vermutlich um die Herstellung ihrer Vorherrschaft in

der Region und um den Zugriff auf wichtige Ölquellen. Dass sich die Situation der Menschen, die unter der Diktatur Husseins leiden, durch einen Krieg abermals drastisch verschlimmern würde, scheint wie so oft unwichtig. Die Folgen eines Irak-Krieges werden allgemein zu wenig berücksichtigt: Der Hass gegen die USA und die westliche Welt würde in der Region zunehmen - ein geeigneter Nährboden um neue Terroristen heranzubilden; die Region würde über Jahre destabilisiert werden und der Dialog der zwischen progressiven Kräften des Islam und des Westens geführt wird, würde zurückgeworfen.

Die Ablehnung einer direkten Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen den Irak verdient daher Unterstützung. Wir erwarten, dass die Regierung am Nein zum Krieg festhält. Es ist zu begrüßen, dass sich in Deutschland ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den Krieg gebildet hat und auch in vielen anderen Staaten die Bevölkerung entschlossen gegen den Krieg auftritt. Das Agieren in der Irak-Frage kann aber nicht davon ablenken, dass die Bundesrepublik an vielen anderen Stellen deutsche Soldaten in Auslandseinsätze geschickt hat, wie etwa das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan oder die Kriegsschiffe am Horn von Afrika. Und auch wenn die Bundesregierung indirekt den Krieg gegen den Irak unterstützt, etwa mit der Bewachung amerikanischer Kasernen in Deutschland, der deutschen Besatzung in AWACS-Aufklärungsflugzeugen oder dem Gewähren von Überflugrechten über Deutschland für amerikanische Kampfflieger, zeigt das, dass Deutschland bei weitem nicht die Friedensmacht ist, für die es so mancher momentan hält. Und die gängige Behauptung, Demokratien führten keine Angriffskriege, erweist sich auch als leere Parole, weil offensichtlich viele Regierungen gegen große Bevölkerungsmehrheiten zum Krieg bereit sind und sich darauf einlassen, das Völkerrecht dem Recht des Stärkeren zu opfern. Frieden setzt aber voraus, dass auch die Mächtigen übergeordnetes Recht achten.

Aber nun zum konkreten Bericht.

1. Neues KDV-Gesetz

Die eigentlich fällige Suche nach Beisitzerinnen und Beisitzern für die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung hat noch nicht begonnen. Der Grund ist einfach.

Die Bundesregierung hat ein neues „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (KDVNeuRG)" beschlossen, das nun im Bundestag beraten werden soll. Zukünftig sollen, wenn der Bundestag das gesetz beschließt, alle KDV-Anträge, auch die von Einberufenen, Soldaten und Reservisten, vom Bundesamt für den Zivildienst bearbeitet werden. Die willkürlichen und an manchen Orten immer unerträglicher werdenden Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung sollen bald der Vergangenheit angehören. Die Abschaffung dieser Verfahren, in denen es mehr auf den Wohnort als auf die vorgetragenen Gründe ankam, ob man als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurde, ist von uns schon immer gefordert worden. Wir hoffen, dass Willkür und Gewissensinquisition nach den bisherigen Erfahrungen mit den Verfahren beim Bundesamt für den Zivildienst nun weniger werden. Die Älteren unter unseren Mitgliedern werden sich noch an die Kongresse, die wir 1974 und 1982 „Gegen die Inquisition der Gewissen" veranstaltet haben, erinnern. Allerdings wird auch mit dem neuen Gesetz unsere Grundsatzforderung nicht erfüllt. Die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Grundrecht ist das immer noch nicht. Ein Grundrecht müsste auf einfache Erklärung hin anerkannt und dürfte nur bei vom Staat nachgewiesenem Missbrauch verweigert oder entzogen werden.

Im Wesentlichen wird es folgende Neuerungen geben:

  • Der KDV-Antrag soll nicht mehr vor, sondern bis 14 Tage nach der Musterung gestellt werden. Er kann aber weiterhin jederzeit eingereicht werden.
  • Ein polizeiliches Führungszeugnis muss nicht mehr mit eingereicht werden. Ein tabellarischer Lebenslauf und eine ausführliche Begründung reichen.
  • Auch Soldatinnen dürfen zukünftig den Kriegsdienst verweigern.
  • Alle Anträge werden vom Bundesamt für den Zivildienst bearbeitet.
  • Das Bundesamt für den Zivildienst kann in den Fällen, in denen sich ein Widerspruch zwischen den Angaben in der Begründung und den bekannten Tatsachen (z.B. zwischen der Behauptung, schon in der Sandkiste Kriegsdienstverweigerer gewesen zu sein, und den Unterlagen der Offiziersbewerbung in der Personalakte) nicht auf schriftlichem Wege ausräumen lassen, zu einer mündlichen Anhörung laden.
  • Gegen ablehnende Entscheidungen wird nun auch dort ein Widerspruch beim Bundesamt möglich sein, wo man bisher gleich Klage zum Verwaltungsgericht einreichen musste.
  • Die Widerspruchsfrist beträgt - wie bei sonstigen Verwaltungsvorgängen üblich - einen Monat. Die verkürzte Widerspruchsfirst von 14 Tagen wird gestrichen.
  • Alle anhängigen Verfahren werden mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf die Vorschriften des neuen Gesetzes umgestellt. Die bei den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung anhängigen Verfahren müssen an das Bundesamt abgegeben und von dort im schriftlichen Verfahren fortgeführt werden.

Alles in allem bedeutet diese Neuregelung, die für den 1. Juli 2003 angekündigt ist, einen Schritt vorwärts, den wir - trotz der grundsätzlichen Bedenken - begrüßen.

2. Änderung des Zivildienstgesetzes

Die Regierungsfraktionen haben im Bundestag ein 1. ZDG-Änderungsgesetz beschlossen, durch das die Zuschüsse des Bundes an die Zivildienststellen für die Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2003 von 70% auf 50% verringert werden (§ 6 Absatz 2 Zivildienstgesetz). Damit verteuern sich die Zivildienstleistenden um 66 Euro pro Monat. Insgesamt hofft die Regierung, auf diese Weise den größten Teil der rund 90 Millionen Euro einzusparen, die der Haushalt „Familie, Senioren, Frauen und Jugend" zur Haushaltskonsolidierung des Bundes im Jahre 2003 betragen muss.

Der Vorlauf zu diesem Gesetzentwurf war irritierend. Ausgeheckt wurde alles in Geheimverhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den „Arbeitgebern" des Zivildienstes, den Spitzen von Wohlfahrtsverbänden und Krankenhausgesellschaft. Der Beirat für den Zivildienst wurde bis heute nicht angehört, obwohl eine Beteiligung im bestehenden Zivildienstgesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

Die Neuregelung war zumindest von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege so angelegt, dass es zu einem Bruch der SPD-Wahlversprechen und des Koalitionsvertrages zur Angleichung von Wehr- und Zivildienstzeit kommen würde. Mit der neuen Zuschussregelung sollte ermöglicht werden, dass an der im Verhältnis zum Grundwehrdienst viel zu hohen Einberufungsquote zum Zivildienst festgehaten werden kann. Mit 132.000 Einberufungen sollten 2003 im Jahresdurchschnitt 110.000 Zivildienstplätze besetzt werden. Für die Bundeswehr ist in 2003 die Einberufung von 109.500 Wehrpflichtigen auf 94.500 besetzte Plätze des Grundwehrdienstes und des freiwilligen längeren Wehrdienstes vorgesehen. Im Januar 2003 waren dementsprechend schon 122.800 Zivis im Dienst. Die Verbände hatten mit Duldung - oder unter Mithilfe - des Bundesamtes für den Zivildienst „vollendete Tatsachen" geschaffen. Als sich abzeichnete, dass die verfügbaren Haushaltsmittel bereits Mitte des Jahres ausgegeben sein würden, musste ein Weg gefunden werden, der auch weiterhin Einberufungen zum Zivildienst zulässt. Die Wohlfahrtsverbände boten deshalb eine höhere Kostenbeteiligung ihrerseits an, die ihnen aber nicht zu sehr weh tut, da sie sich das Geld über die Sozialkassen und Kommunen wiederholen. Im Grunde ist das Ganze nichts anderes als ein Abwälzen der Kosten von oben (Bund) nach unten (Krankenkassen, Pflegeversicherung, Sozialhilfeträger, im schlimmsten Fall sogar unmittelbar auf Selbstzahler, also diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind).

Unser lauter Protest.

Wir haben gegen diese Regelung protestiert, die Öffentlichkeit und die zuständigen Parlamentarier informiert, natürlich auch die übergangenen Beiratsmitglieder. Unser Protest hat Wirkung gezeigt. Auch wenn die Wohlfahrtsverbände in ihren internen Rundschreiben immer noch von hohen Zivildienstleistendenzahlen träumen, so haben sich die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestagsdebatten an den Koalitionsvertrag erinnert und die weitere Marschrichtung festgelegt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Nachtwei, hat in der Debatte am 17. Januar auf 94.500 Plätze für Grundwehrdienstleistende hingewiesen und die im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Zivildienst zuständige SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn erklärte zur Bundestagsdebatte vom 31.1.2003 in einer Pressemitteilung:

„Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist das Ziel verankert, für mehr Wehrgerechtigkeit zu sorgen und - verbunden damit - eine zahlenmäßige Angleichung von Zivildienstleistenden und Wehrdienstleistenden zu erreichen. Dies ist der Hintergrund für das Zivildienständerungsgesetz, das heute im Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz sieht eine höhere Kostenbeteiligung der Träger von Zivildiensten vor. Dazu haben die Träger der Zivildienste im Dezember 2002 mit der zuständigen Ministerin Renate Schmidt eine freiwillige Vereinbarung ausgehandelt. ...

Andererseits wird ihnen damit die Möglichkeit einräumt, in diesem Jahr das hohe Niveau von rund 100.000 Zivildienstleistenden zu halten. Damit ist eine Übergangsregelung geschaffen, die den Trägern der Zivildienste die Zeit gibt, sich konzeptionell auf geänderte Rahmenbedingungen einzustellen. Beim Vergleich der Zivildienst- und Wehrdienstleistenden zeichnet sich eine Schieflage ab: Immer weniger Wehrdienstwillige werden nach der Bundeswehrplanung auch tatsächlich einberufen. Gleichzeitig steigt die Verweigerungsquote für die Zivildienststellen erheblich. Insofern ist die Absenkung der Zivildienststellen politisch gewollt und im Haushaltsentwurf 2003 verankert. ...

Mit dem Zivildienständerungsgesetz wird für das Jahr 2003 Planungssicherheit für die Träger, aber vor allem auch für die Zivildienstleistenden geschaffen. Junge Leute, die sich in diesem Jahr für den Zivildienst entschieden haben, können ihre geplanten Stellenzusagen nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes erhalten. ...

Das langfristige Ziel der Koalition bleibt jedoch - auch nach der Verabschiedung des Zivildienständerungsgesetzes - wieder mehr Wehrgerechtigkeit herzustellen. Gemeinsam muss darüber nachgedacht werden, wie soziale Träger sich konzeptionell darauf einstellen, dass einige - heute noch von Zivildienstleistenden verrichtete - Arbeiten künftig von regulären Arbeitskräften erfüllt werden. Die Bundesregierung wird bis 2006 entscheiden, ob die Wehrpflicht - und damit auch der Zivildienst - weiter bestehen bleiben soll oder nicht. Ungeachtet davon wäre es aber ungerecht gegenüber den jungen Männern von heute, wenn die Zivildienststellen auf gleich hohem Niveau bleiben würden, während die Anzahl der Wehrdienstleistenden weiter sinkt."

Jetzt sieht es also so aus, dass das Gesetz wirklich nur eine Übergangsregelung ist und noch dieses Jahr die Zivildienstzahlen reduziert werden, also nicht mehr alle anerkannten Kriegsdienstverweigerer einberufen werden sollen. Da man ausbleibende Zivis schneller bemerkt als leere Betten in Kasernen, dürfte bald die Wehrpflichtdiskussion kommen. Erst recht gilt das, falls die Bundeswehr entsprechend dem Koalitionsvertrag die Einberufungen zum Grundwehrdienst noch weiter reduziert. (Die Weizsäcker-Kommission, auf die der Koalitionsvertrag sich wieder bezieht, schlägt nur 30 000 Grundwehrdienstleistende vor!) Dann soll der Zivildienst nämlich ebenfalls weiter reduziert werden, auch wenn die Wohlfahrtsverbände sich (noch?) dagegen wehren.

3. Einberufungspraxis des Bundesamtes für den Zivildienst

Erstmalig werden in diesem Jahr nicht mehr alle Zivildienstpflichtigen einberufen, wobei noch lange nicht so ein Überhang erreicht wird, wie er bei der Bundeswehr besteht. Aber statt von Anfang an mit einer sinnvollen „Freiwillige vor"-Reglung zu arbeiten, organisieren die Verbände der Wohlfahrtspflege und das Bundesamt für den Zivildienst erst einmal Chaos. Das Bundesamt hat viel zu spät die Versendung der Ankündigungen der Heranziehung zum Zivildienst gestoppt und die Verbände der Wohlfahrtspflege haben Einberufungen einfach administrativ nach hinten verschoben, manchmal ohne die betroffenen Zivildienstpflichtigen davon zu unterrichten. So entstand die Situation, dass diejenigen, die gerne Zivildienst leisten wollten, auf später vertröstet wurden und diejenigen, die in Ausbildung oder Arbeit waren, auf Dienststellensuche geschickt wurden, ohne sie tatsächlich einberufen zu können. Inzwischen hat sich die Lage etwas entspannt. Es sieht so aus, dass in diesem Jahr alle Dienstplätze mit solchen Dienstpflichtigen besetzt werden können, die von sich aus gerne Zivildienst machen wollen, bzw. sich eine Einverständniserklärung für den Dienst besorgen.

Aber nach wie vor erreichen uns täglich Anfragen und vor allem Beschwerden zu dieser Problematik. Oft ist es so, dass wir dem einen Anrufer helfen sollen, zum gewünschten Zeitpunkt in den Zivildienst zu kommen, und dem nächsten Anrufer Unterstützung dabei geben müssen, die ungewünschte Einberufung zu verschieben. Gerade haben wir Ministerin Renate Schmidt Fälle vorgetragen, in denen das Bundesamt auf der einen Seite durch eine Verschiebung der Einberufung Arbeitslosigkeit organisiert, auf der anderen Seite aber durch das Bestehen auf einer Einberufung Lehrstellen leer stehen lassen oder der Aidsforschung einen wichtigen Mitarbeiter entziehen will. Pikanterweise benutzen die Mitarbeiterinnen im Bundesamt für den Zivildienst dabei Vordrucke mit der Unterschrift des schon lange nicht mehr amtierenden Präsidenten Kehm.

Manche „Nebenwirkungen" von Einberufungen bzw. deren Verschiebung scheinen im Bundesamt überhaupt noch nicht bedacht zu werden. So fällt z.B. das Kindergeld weg, wenn zwischen Schulende und Zivildienstbeginn mehr als vier Monate liegen. Oft können Ausbildungsbeginne nicht mehr erreicht werden, wenn der Zivildienst nicht rechtzeitig begonnen werden kann. Die zugesagte Regelung der vorzeitigen Entlassung steht aber noch aus. Die Zivildienstgruppen des Bundesamtes bestehen in ihren Schreiben nach wie vor auch bei behördlich verschobenen Einberufungen auf der vollen Dienstzeit und signalisieren, dass ein Jahr Zeitverlust über die Zivildienstdauer hinaus zugemutet werden kann.

Wir raten allen, die wissen, was sie machen wollen, zunächst die eigene Ausbildungs-, Arbeits- und Lebensplanung zu verfolgen und so zu tun, als wenn es den Zivildienst gar nicht gibt. Nach unserem Eindruck werden mindestens in diesem Jahr alle zu besetzenden Zivildienstplätze mit „freiwilligen" Zivildienstpflichtigen besetzt werden können. Vermutlich wird das sogar im nächsten Jahr so bleiben, weil die Bundeswehr den Grundwehrdienst noch einmal - nach dem schon 2000 beschlossenen Plan - erheblich reduzieren wird.

Auf der anderen Seite helfen wir natürlich allen, die von sich aus Zivildienst machen wollen, zum gewünschten Termin in den Dienst zu kommen.

4. Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer, die statt des Zivildienstes ein Freiwilliges Jahr ableisten, ist erwartungsgemäß noch klein. Die längere Dienstzeit (die ersten beiden Monate werden nicht auf den Zivildienst angerechnet) und die schlechtere Bezahlung im Freiwilligen Jahr trägt dazu bei. Ärgerlich ist, dass diejenigen, die schon vor der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Freiwilliges Ökologisches Jahr abgeleistet haben, das nicht angerechnet bekommen. Praktisch ist das eine spezielle Benachteiligung von Haupt- und Realschülern.

Die gesetzliche Regelung, die besonders für die jüngeren Haupt- und Realschüler sowie Schulabbrecher gedacht ist, nach der man vor 18 zuerst einen Platz vereinbaren muss und anschließend die vorzeitige Musterung und das vorzeitige KDV-Verfahren beantragen kann, ist derart lebensfremd, dass sie ins Leere läuft. Aber offensichtlich will das Jugendministerium angesichts der niedrigen Zahlen hier auch gar keine Regelung, die benachteiligte Jugendliche fördern könnte. Wir sind mit unseren Bemühungen um eine praktikable Lösung in einem Gespräch im Dezember letzten Jahres gescheitert. Die geringen Zahlen halten wir allerdings für die Folge der schlechten Regelung und sehen hier Handlungsbedarf.

5. Internet

Die Homepage der Zentralstelle KDV (www.Zentralstelle-KDV.de) im Internet führt dazu, dass praktisch alle Anfragen (E-Mails und Telefonate) sich darauf beziehen und viele Informationen dadurch schon bekannt sind. Wie stark das genutzt wird, zeigen die Zugriffe: Mehr als 500 verschiedene BesucherInnen täglich. Bezogen auf die Menschen, die uns (z.T. mehrmals) „besuchen", waren es im Jahr 2002 etwas mehr als 100 000. Über das Internet werben wir weiter für den geschickten Umgang mit der Wehrpflicht (www.wehrpflicht-nein-danke.de), nach den Anfragen mit erheblichem Echo, aber trotzdem steigen die Antragszahlen ständig weiter.

6. KDV-Anträge 2002

Vor kurzem hat das Verteidigungsministerium folgende Antragszahlen für 2002 mitgeteilt (zweite Spalte Vorjahr zum Vergleich):

Jahr 2002 2001
Ungediente 178.354 170.734
Vorbenachrichtigte/Einberufene 8.128 8.210
Soldaten 2.322 2.452
Reservisten 840 1.024
Gesamtzahl 189.644 182.420

Anders als 1991 ist keine Zunahme von KDV-Anträgen bei Einberufenen und Reservisten zu beobachten sondern nur die kontinuierliche Zunahme der KDV-Anträge junger Wehrpflichtiger wie seit Jahren.

7. Vorstand

Der Vorstand hat zu allen berichteten Punkten mit den zuständigen Ministerien und Abgeordneten Kontakt gehalten. Ein wichtiger Punkt war außerdem die Frage, wie nach dem Ausscheiden von Renate Schmidt die Präsidentenfrage zu regeln ist. Wir haben einstimmig beschlossen, die Landesbischöfin Dr. Dr.h.c. Margot Käßmann aus Hannover vorzuschlagen. Sie hat erfreulicher Weise zugesagt, so dass wir sie schon bei dieser Mitgliederversammlung wählen können auch wenn sie so kurzfristig den Termin nicht frei machen konnte und nicht kommen kann.

Die Amtszeit des Vorstandes läuft dieses Jahr ab. Der Vorstand schlägt vor, die routinemäßige Vorstandswahl auf der Mitgliederversammlung am 14.11.2003 vorzunehmen. Dabei wird der bisherige Vorsitzende nicht mehr kandidieren.

8. Mitgliederentwicklung

Wir haben zur Zeit 26 Mitgliedsverbände. Bei dieser Mitgliederversammlung ist der Aufnahmeantrag vom „Pfarramt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg für Kriegsdienstverweigerer, Zivildienstleistende und Friedensarbeit" zu behandeln. Der Vorstand schlägt die Aufnahme vor.

Fördernde Mitglieder haben wir zur Zeit 280. Die Tendenz ist leicht rückläufig, weil die Beitritte die Austritte nicht vollständig ersetzen. Da die Fördermitgliedschaften eine wichtige Säule für die Finanzierung unserer Arbeit sind, müssen wir hier verstärkt Menschen gewinnen, uns regelmäßig zu unterstützen.

9. Termine im Mai

Am 10. Mai jährt sich der 100. Geburtstag unseres früheren Präsidenten Oberkirchenrat Dr. Heinz Kloppenburg. Der Internationale Versöhnungsbund und unsere Zentralstelle KDV, in beiden Organisationen war er viele Jahre Präsident, planen für diesen Tag eine Feierstunde in Bremen.

Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Schwerpunkt dieses Tages wird die Siutation der Kriegsdienstverweigerer in Israel und des gewaltfreien Widerstands gegen die israelische Besatzung und für Koexistenz und Kooperation sein. Es geht nach dem Aufruf der War Resisters International vor allem um die

  • Stärkung des Netzwerkes der israelischen KDV- und refusenik-Organisationen, und Stärkung der internationalen Unterstützung für diese Gruppen (New Profile, Yesh Gvul, The Shministim, Courage to Refuse).

  • Schaffung internationaler Aufmerksamkeit für den Umgang mit Kriegsdienstverweigerern und refuseniks in Israel, die wiederholt inhaftiert werden. (Israel hat kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung.)

  • Vernetzung der Frage der refuseniks in Israel mit gewaltfreiem Widerstand von PalästinenserInnen und Anstrengungen zur Koexistenz und Kooperation zwischen israelischen und palästinensischen Gruppen

  • Austausch von Erfahrungen in direkter gewaltfreier Aktion zwischen Gruppen aus Israel, Palästina und von ausserhalb, insbesondere zur Frage der Kriegsdienstverweigerung.

  • Stärkung der internationalen Vernetzung von Kriegsdienstverweigerern durch gemeisames Training und gemeinsame Aktion.

10. Aktivitäten von Mitgliedsverbänden

Mehrere Mitgliedsverbände haben die Initiative ergriffen, im Fall eines Krieges gegen den Irak Deserteuren helfen zu können.

Trägerorganisationen des Military Counseling Network (MCN) sind: Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee (DMFK), Connection e.V., Stop The War Brigade, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Versöhnungsbund e.V., Ohne Rüstung Leben (ORL). Die Federführung liegt bei den Mennoniten (mit amerikanischen Partnern).

11. Geschäftsstelle und Finanzen

Unser Geschäftsführer Peter Tobiassen ist seit 25 Jahren bei uns. Wir haben das Jubiläum nach der Vorstandssitzung am 24.1.2003 gewürdigt und mit Weggefährten gefeiert. Der Vorstand ist sich einig, dass wir keinen besseren Geschäftsführer hätten haben können, und hat entsprechend gedankt. Ohne Zweifel ist das auch die Überzeugung aller Mitglieder, Förderer und Klienten. Dass es auch Überzeugung der staatlichen Seite ist, zeigte die Anwesenheit von Bundesministerin Renate Schmidt, die eine kleine Ansprache hielt, sowie das Kommen des Bundesbeauftragten für den Zivildienst und des (stellvertretenden) Kreiswehrersatzamt-Leiters. Zum Dank auch an seine Frau haben wir Peter Tobiassen und ihr eine gemeinsame Reise geschenkt.

Über die Finanzen berichtet der Schatzmeister. Schon vorher dankt der Vorstand allen, die uns durch Mitarbeit, Spenden und Tipps geholfen haben. Ohne diese vielfältigen Unterstützungen könnten wir unsere Arbeit nicht so wirkungsvoll gestalten, wie das trotz aller Enttäuschungen letztlich bisher gelungen ist.

 
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