KDV-Aktuell 1/2004 vom 15. September 2004

Rückfragen in KDV-Verfahren - Neues Wehrpflicht- und Zivildienstrecht - KDV in der Truppe

Inhaltsübersicht

  1. Rückfragen in KDV-Verfahren bei Einberufenen und Soldaten
  2. Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz geändert
  3. Neue gesetzliche Regelungen gelten auch für Helfer des Katastrophenschutzes
  4. KDV in der Truppe
  5. Abzüge bei verspäteter Meldung bei der Agentur für Arbeit
  6. Vorschuss auf Gerichtsgebühren ist nach Klageeinreichung zu zahlen
  7. FÖJ und Anrechnung auf den Zivildienst
  8. Massive Benachteiligung von Zivildienstpflichtigen geplant
  9. Ausschöpfungsstatistik des Bundesministeriums der Verteidigung
  10. Berücksichtigung des „Anderen Dienstes im Ausland" bei BaFöG-Berechnung
  11. Initiative Bundeswehr-Monitoring
  12. Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV und Wehrpflichtkongress der SPD

1. Rückfragen in KDV-Verfahren bei Einberufenen und Soldaten

Wir beobachten zunehmend Rückfragen des Bundesamtes für den Zivildienst in den KDV-Anerkennungsverfahren. Diese Rückfragen werden routinemäßig und in manchen Fällen ohne sachlichen Grund insbesondere dann gestellt, wenn der Kriegsdienstverweigerer zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits einberufen war oder Soldat ist. Wir halten die Rückfragen in den meisten Fällen für nicht gerechtfertigt, weil lediglich aus dem Zeitpunkt der späten Antragstellung Zweifel abgeleitet werden. Damit werden diese Kriegsdienstverweigerer dem Generalverdacht ausgesetzt, möglicherweise keine echten Kriegsdienstverweigerer zu sein.

Die Zentralstelle KDV wird sowohl mit dem Bundesamt für den Zivildienst wie auch mit dem zuständigen Jugendministerium über diese unzulässige Rückfragepraxis reden und deren Beendigung fordern.

Bis dahin sollte Folgendes beachtet werden:

Wehrpflichtige, die eine Benachrichtigung erhalten haben, dass sie als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden können, und bereits zum Grundwehrdienst einberufene Wehrpflichtige sollten ihre Begründung der Kriegsdienstverweigerung grundsätzlich mit einem Absatz einleiten, in dem sie erklären, warum sie den Antrag „erst so spät" stellen. Dabei kann man als Erläuterung grundsätzlich den Umstand anführen, der zu der „späten" Antragstellung geführt hat: Wer sich also erst in Anbetracht des Einberufungsbescheides Gedanken über die Aufgaben von Soldaten im Kriege gemacht hat, kann diesen Umstand ebenso beschreiben wie derjenige, der alles im Leben immer erst auf den letzten Drücker erledigt und nach dieser Gewohnheit auch den KDV-Antrag erst kurz vor Toresschluss einreicht. Und selbstverständlich können diejenigen, die abgewartet haben, ob sie im Rahmen der Wehrungerechtigkeit überhaupt einberufen werden, auch diesen Umstand des Abwartens erläutern.

Wer als Soldat einen KDV-Antrag stellt, sollte seine Begründung aus der besonderen Situation in der Truppe heraus schreiben und den konkreten Anlass für die aktuelle Antragstellung erläutern (erstes Schießen, theoretische Ausbildung über taktisches Vorgehen oder Waffenwirkung, Erlebnisse in der Truppe etc.)

Rückfragen des Bundesamtes nach diesen Sachverhalten sollten ebenfalls mit der tatsächlichen Faktenlage (Wehrungerechtigkeit oder spätes Nachdenken oder erstes Schießen etc.) beantwortet werden. Diese Antworten können dem Bundesamt auch per Fax übermittelt werden (0221/3673-2180). Dabei immer Namen, Anschrift und Personenkennziffer angeben, Personenkennziffer auf jedem Blatt; Unterschrift nicht vergessen.

Wir bitten, uns im Falle der Rückfragen eine Kopie der KDV-Begründung und eine Kopie der BAZ-Rückfrage zu übermitteln. Je mehr Material wir für die Gespräche haben, umso erfolgreicher können wir unzulässige Rückfragen abwehren.

2. Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz geändert

Mit Inkrafttreten des Zweiten Zivildienstgesetzänderungsgesetzes am 1.10.2004 (evtl. auch erst am 1.11.2004 - bitte Tagespresse Ende September beachten) ändern sich wichtige Vorschriften im Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz. Wir drucken nachstehend die wichtigsten neuen Paragrafen ab und erläutern sie. Soweit nur auf das Zivildienstgesetz verwiesen wird, sind im Wehrpflichtgesetz wortgleiche Änderungen vorgenommen worden.

a) Tauglichkeitsgrad T3 fällt weg

Wehrpflichtgesetz

§ 8a Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade

(1) Folgende Tauglichkeitsgrade werden festgesetzt: - wehrdienstfähig, (T1 und T2) - vorübergehend nicht wehrdienstfähig, (T4) - nicht wehrdienstfähig. (T5) Die Richtlinien für die Festsetzung der einzelnen Tauglichkeitsgrade werden vom Bundesministerium der Verteidigung erlassen.

(2) Wehrdienstfähige Wehrpflichtige sind nach Maßgabe des ärztlichen Urteils voll verwendungsfähig (= T1) oder verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten (= T2). ...

Der Tauglichkeitsgrad T3 wird ersatzlos gestrichen. Wer in der Vergangenheit nach T3 eingestuft wurde, hatte nicht nur Einschränkungen für bestimmte Tätigkeiten, sondern auch in der Grundausbildung. Zukünftig werden diese Wehrpflichtigen nach T5, also als nicht wehrdienstfähig eingestuft.

Wer bisher den Tauglichkeitsgrad T3 hat, wird mit der Gesetzesänderung automatisch als „nicht wehrdienstfähig" (T5) eingestuft.

Ab sofort werden Zivildienstleistende auf Antrag entlassen, wenn sie bei der Einstellungsuntersuchung oder bei einer Dienstfähigkeitsuntersuchung während des Dienstes in die Tauglichkeitsgruppe 3 eingestuft wurden („verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten").

Dienstleistende mit dem Tauglichkeitsgrad T3, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits im Zivildienst sind und diesen Dienst freiwillig weiter leisten wollen, sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht von Amts wegen entlassen werden. Sie können aber jederzeit ihre Entlassung beantragen und werden dann umgehend entlassen.

b) Befreiung vom Wehr- und Zivildienst

Zivildienstgesetz   („Dritte-Bruder-Regelung" - Verheiratete, Lebenspartner, Väter)

§ 10 Absatz 2; Befreiung vom Zivildienst

Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zu befreien ...,

2. deren zwei Geschwister

a) Grundwehrdienst von der in § 5 Abs. 1a des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer,

b) Zivildienst von der in § 24 bestimmten Dauer,

c) Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes,

d) Entwicklungsdienst nach § 14a Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes,

e) einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1,

f) ein freiwilliges Jahr entsprechend den Gesetzen zur Förderung eine Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder eines Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) von mindestens 9 Monaten,

g) ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1,

h) Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit

geleistet haben ...

3. die

a) verheiratet sind,

b) eingetragene Lebenspartner sind oder

c) die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.

Die Dritte-Bruder-Regelung wird ausgeweitet. Bisher wurden nur geleisteter Zivildienst und geleisteter Wehrdienst von Brüdern angerechnet. Zukünftig wird auch der Dienst beim Katastrophenschutz (Sechs-Jahres-Verpflichtung), in der Entwicklungshilfe, der andere Dienst im Ausland, das so genannte freie Arbeitsverhältnis für Zivildienstverweigerer aus Gewissensgründen und das geleistete freiwillige soziale oder ökologische Jahr (FSJ/FÖJ) angerechnet. Beim FSJ und FÖJ sowie beim maximal zweijährigen Dienst als Zeitsoldat darf dieser Dienst auch von Schwestern geleistet worden sein. Wer also zwei Geschwister hat, die einen der aufgelisteten Dienste geleistet haben, wird auf Antrag vom Wehr- und Zivildienst befreit.

Mit dieser Regelung wird gesetzlich festgeschrieben, was in der Praxis schon lange gilt. Verheiratete, in eingetragenen Lebenspartnerschaften Lebende und Väter, die entweder allein oder gemeinsam mit der Mutter ihres Kindes das Sorgerecht haben, werden auf Antrag vom Wehr- und Zivildienst befreit.

c. Zurückstellung wegen Ausbildung

Zivildienstgesetz

§ 11 Absatz 4; Zurückstellung vom Zivildienst (wegen Ausbildung)

Von Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

Eine solche liegt in der Regel vor, ...

3. wenn die Einberufung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers

a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,

b) ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder ein zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder

c) eine bereits begonnene Berufsausbildung

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

Die Zurückstellungsregelungen für Ausbildungen sind deutlich vereinfacht worden.

Eine Zurückstellung erfolgt jetzt von Anfang an für jede Art von Ausbildung, die zu einem (höheren) schulischen Abschluss führt. Das gilt nicht nur für klassische Schulausbildungen, sondern auch für Abendschulen, Praktika, Kurse etc., mit deren Abschluss gleichzeitig ein (höherer) Schulabschluss erreicht wird.

Für ein Studium wird man zurückgestellt, wenn das dritte Semester erreicht ist. Hier kommt es nicht auf die Vorlesungszeit, sondern auf den zeitlichen Beginn des dritten Semesters an. Üblicherweise beginnt das Wintersemester am 1.10. (bzw. an manchen Hochschulen am 1.9.) und das Sommersemester am 1.4. (bzw. am 1.3.). Eine Einberufung mit Dienstantritt am ersten Tag des dritten Semesters ist nicht mehr zulässig.

Für eine Berufsausbildung wird man zurückgestellt, wenn diese zum vorgesehenen Dienstantritt bereits begonnen oder der Ausbildungsvertrag geschlossen wurde oder die Ausbildung rechtsverbindlich zugesagt ist. Keine Rolle spielt, welcher Schulabschluss zuvor erreicht wurde, die Regelungen gelten also auch für Abiturienten. Es spielt auch keine Rolle, ob es sich um die erste oder um eine weitere Berufsausbildung handelt.

Für sonstige Ausbildungen erfolgt die Zurückstellung, wenn das zweite Drittel der Mindestausbildungszeit erreicht ist.

Alle Zurückstellungen wegen Ausbildungen erfolgen auch über Einberufungsaltersgrenzen hinaus. Dauert eine Zurückstellung über den 23. Geburtstag des Wehr- oder Zivildienstpflichtigen hinaus an, verlängert sich die Einberufbarkeit bis 25. Dauert die Ausbildung über den 25. Geburtstag hinaus an, ist eine Einberufung danach nicht mehr möglich.

d) Gleiche Dauer für beide Dienste / Einberufungsaltersgrenzen

Zivildienstgesetz

§ 24 Dauer des Zivildienstes (Gleiche Dauer wie Grundwehrdienst - Altersgrenzen)

(1) Zivildienst leisten Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Abweichend von Satz 1 leisten Zivildienst Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

1. wegen einer Zurückstellung nach § 11 nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist,

2. wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines anderen Dienstes im Ausland (§ 14 b), wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines freiwilligen Jahres (§ 14c) oder wegen der Ableistung eines freien Arbeitsverhältnisses (§ 15 a) nicht bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten,

3. wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes (§ 23 Abs. 4) nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten oder

4. nach § 44 Abs. 2 als aus dem Zivildienst entlassen gelten und Tage schuldhafter Abwesenheit vom Zivildienst nachzudienen haben (Absatz 4).

Abweichend von den Sätzen 1 und 2 leisten Zivildienst Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt

1. das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen ihrer beruflichen Ausbildung während des Grundwehrdienstes vorwiegend militärfachlich verwendet worden wären oder verwendet worden sind oder

2. das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 14) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 14a) vor Vollendung des 23. Lebensjahres nicht zum Zivildienst herangezogen worden sind.

Bei Dienstpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Zivildienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus. § 79 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Dauer des Zivildienstes entspricht der Dauer des Grundwehrdienstes (§ 5 Abs. 1a des Wehrpflichtgesetzes). § 79 Nr. 1 bleibt unberührt. Bei einem abschnittsweisen Zivildienst entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Wehrpflichtgesetzes dauert der erste Abschnitt sechs Monate. Die weiteren Abschnitte werden im Einberufungsbescheid festgelegt.

(3) Dienstpflichtige können zum Zivildienst in zeitlich getrennten Abschnitten herangezogen werden, wenn sie sonst wegen einer besonderen Härte vom Zivildienst zurückgestellt werden müssten.

Die wichtigste Änderung ist die Angleichung der Zivildienstdauer an die Dauer des Grundwehrdienstes. Beide Dienste dauern nun neun Monate. Wer bereits zu einem zehnmonatigen Zivildienst einberufen wurde, kann auf Antrag auch nach dem 1.10. noch zehn Monate Zivildienst leisten. Alle anderen, die am 1.10.2004 oder später neun Monate Zivildienst geleistet haben, werden automatisch, also von Amts wegen entlassen.

Die Altersgrenzen, die seit Mitte letzten Jahres schon praktiziert werden, sind jetzt gesetzlich geregelt. Die Regelaltersgrenze ist die „Vollendung des 23. Lebensjahres", also der 23. Geburtstag. Abweichend davon können bis 25 diejenigen einberufen werden, deren Zurückstellung über den 23. Geburtstag hinaus andauerte. Bis 30 können diejenigen einberufen werden, die vor 23 eine Verpflichtung als Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz eingegangen sind und diese nicht voll erfüllt haben. Bis 32 können Ärzte und Apotheker einberufen werden, wenn sie ohne Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr militärfachlich verwendet worden wären.

In vielen Fällen kann der „Zivildienst in Abschnitten" die Ausbildungs-, Berufs- und Lebensplanung erleichtern. Routinemäßig ist die Aufteilung in einen Abschnitt zu sechs Monaten und zwei weitere Abschnitte zu je 6 Wochen möglich. Beliebig lange Abschnitte sind möglich, wenn Zeiten bis zum Erreichen eines Zurückstellungsgrundes überbrückt werden sollen. Wer zum Beispiel bis zum Beginn der beruflichen Ausbildung noch einige Monate überbrücken muss, kann das mit dem Zivildienst „in zeitlich getrennten Abschnitten" tun.

3. Neue gesetzliche Regelungen gelten auch
für freigestellte Helfer des Katastrophenschutzes

Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz, die unter die neuen Tauglichkeits- und Befreiungsregelungen fallen, können ihren Helfervertrag kündigen, ohne eine Einberufung befürchten zu müssen.

Wer den Tauglichkeitsgrad 3 hat, ist mit Inkrafttreten des Zivildienstgesetzänderungsgesetzes automatisch „nicht wehrdienstfähig" geworden und kann nicht mehr zum Wehr- oder Zivildienst einberufen werden. Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz können bei gesundheitlichen Änderungen jederzeit eine Tauglichkeitsüberprüfung beantragen.

Wer zwei Geschwister hat, die einen anrechenbaren Dienst geleistet haben, wird auf Antrag vom Wehr- und Zivildienst befreit. Dieser Antrag kann auch gestellt werden, während die Helferverpflichtung im Zivil- und Katastrophenschutz noch läuft. Nach der „Befreiung" kann der Helfervertrag mit der Zivilschutzorganisation dann gefahrlos gekündigt werden.

Verheiratete oder in eingetragenen Lebenspartnerschaften lebende Zivilschutzhelfer sowie Väter mit alleinigem oder gemeinschaftlichem Sorgerecht werden auf Antrag vom Wehr- und Zivildienst befreit. Auch sie können den Helfervertrag im Zivil- und Katastrophenschutz kündigen, ohne eine Einberufung fürchten zu müssen.

4. Kriegsdienstverweigerer in der Truppe

Ende Oktober 2003 hat der Bundesminister für Verteidigung neu geregelt, wie Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerer zu behandeln sind, wenn sie aus der Truppe heraus verweigern. Der Erlass vom 21.10.2003, Aktenzeichen: Fü S I 1 - Az 24-11-01, ist am 25.3.2004 noch einmal aktualisiert worden (abgedruckt im Verteidigungsministerialblatt 2004, Seite 63). Er hat folgenden neuen Wortlaut:

Behandlung von Soldatinnen und Soldaten, die ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin bzw. als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben

Soldatinnen und Soldaten, die ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer beantragt haben (Antragstellerin und Antragsteller), sind wie folgt zu behandeln:

1. Behandlung bei Antragstellung

Erklärt eine Soldatin oder ein Soldat, dass sie oder er aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, hat der oder die nächste Disziplinarvorgesetzte sie bzw. ihn zu veranlassen, einen entsprechenden Antrag schriftlich oder zur Niederschrift beim zuständigen Kreiswehrersatzamt (KWEA) zu stellen.

2. Behandlung nach Antragstellung und vor Anerkennungsentscheidung

2.1 Fortbestehen der Dienstpflichten

Antragstellerinnen und Antragsteller sind grundsätzlich verpflichtet, bis zur Entscheidung über den Antrag alle Dienstpflichten, einschließlich des Waffendienstes, zu erfüllen. Schuldhafte Dienstpflichtverletzungen können disziplinar geahndet werden.

2.2 Befreiung von Dienstpflichten

Erscheint für eine Antragstellerin oder einen Antragsteller der Dienst an oder mit der Waffe als unzumutbar, kann sie oder er von solchen Diensten befreit werden. Der oder die nächste Disziplinarvorgesetzte hat die Soldatin bzw. den Soldaten aktenkundig darüber zu befragen, ob der Dienst an oder mit der Waffe als unzumutbar empfunden wird.

2.3 Entscheidung über die Befreiung

Die Entscheidung über die Befreiung von der unmittelbaren Bedienung der Waffe trifft der nächste Disziplinarvorgesetzte.

2.4 Urlaub

Für die Gewährung von Urlaub gelten die Ausführungsbestimmungen zur Soldatenurlaubsverordnung (ZDv 14/5, F 511). Urlaubsansprüche sollen vor dem Ausscheiden aus der Bundeswehr gewährt werden.

2.5 Beförderung, Laufbahnausbildung und Versetzung

Die Beförderung einer Antragstellerin oder eines Antragstellers ist während des Anerkennungsverfahrens nicht zulässig (vgl. ZDv 20/7 Nr. 131). Anwärterinnen und Anwärter für eine Laufbahn der Fachunteroffiziere oder der Feldwebel sind aus dem Abschnitt der jeweiligen Laufbahnausbildung herauszunehmen.

Der Erlass „Verwendung von Offizieren des Truppendienstes sowie von Offizier- und Reserveoffiziers-Anwärtern im Wehrdienst, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben" (BMVG P II 1 Az 16-02-11/10 vom 3.5.1988, R 3/88), sind für die Anwärterinnen oder Anwärter für eine Laufbahn der Fachunteroffiziere und der Feldwebel sinngemäß anzuwenden.

3. Behandlung nach Anerkennungsentscheidung

3.1 Unterrichtung durch das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ)

Das BAZ teilt die Anerkennung dem oder der nächsten Disziplinarvorgesetzten unverzüglich mit. Ist der anerkannte Kriegsdienstverweigerer Grundwehrdienstleistender, teilt das BAZ zugleich mit, ob eine unverzügliche Umwandlung in ein Zivildienstverhältnis erfolgen kann.

Die Soldatin oder der Soldat bleibt auch nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin bzw. Kriegsdienstverweigerer bis zur Entlassung oder bei grundwehrdienstleistenden Soldaten bis zur möglichen Umwandlung in ein Zivildienstverhältnis zum Dienst verpflichtet.

3.2 Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Eine als Kriegsdienstverweigerin anerkannte Berufssoldatin oder Soldatin oder ein als Kriegsdienstverweigerer anerkannter Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist unverzüglich gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 7 bzw. § 55 Abs.1 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Nr. 7 des Soldatengesetzes zu entlassen.

3.3 Grundwehrdienstleistende und freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leistende Soldaten

Der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Grundwehrdienstleistende ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 7 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) zu entlassen, sofern eine unverzügliche Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis nicht möglich ist. Die Entlassung eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden erfolgt entsprechend § 29 Abs. 1 Nr. 7 WPflG.

3.4 Befreiung von Dienstpflichten

Der oder die nächste Disziplinarvorgesetzte soll die Soldatin oder den Soldaten von allen Diensten befreien, die sich nach seinem oder ihrem Eindruck für diese bzw. diesen unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Anerkennung als Härte darstellen könnten. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit Waffen einschließlich der hierzu gehörenden theoretischen Ausbildung. Eine Härte liegt nicht schon bei solchen Diensten vor, die aus anderen als Gewissensgründen psychische Belastungen bedeuten oder körperliche Anstrengungen mit sich bringen. Im Zweifel ist zugunsten der Soldatin oder des Soldaten zu entscheiden.

Disziplinarmaßnahmen wegen Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen (einschließlich der Ausbildung an ihnen) sind nicht mehr zu verhängen, vor der Anerkennung verhängte Disziplinarmaßnahmen sind nicht mehr zu vollstrecken, über eingelegte Rechtsbehelfe gegen vor der Anerkennung verhängte Disziplinarmaßnahmen ist zu entscheiden.

3.5 Entlassung

Die Entlassung ist unverzüglich nach dem Zugang der Mitteilung des BAZ über die Anerkennung der Soldatin oder des Soldaten durch die zuständige personalbearbeitende Dienststelle zu verfügen. Sie ist der Soldatin oder dem Soldaten schriftlich gegen Empfangsschein oder Postzustellungsurkunde bekannt zu geben. Gleichzeitig ist dem BAZ ein Abdruck der Entlassungsverfügung zu übersenden. Dieser Abdruck ist mit dem Vermerk zu versehen: „Entlassung einer als Kriegsdienstverweigerin anerkannten Soldatin" / „Entlassung eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten". Der Vermerk ist rot zu unterstreichen.

3.6 Spannungs- und Verteidigungsfall sowie Einsatz

Die genannten Regelungen gelten auch im Spannungs- und Verteidigungsfall sowie im Einsatz.

Sonstiges

Nach § 2 Abs. 6 Satz 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (KDVG) bestätigt das KWEA der Antragstellerin oder dem Antragsteller den Eingang des Antrags und leitet ihn mit der Personalakte (Grundakte) dem BAZ zu. Nach § 2 Abs. 6 Satz 3 KDVG ist bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit den Personalakten eine Stellungnahme der oder des Disziplinarvorgesetzten und der personalbearbeitenden Stelle beizufügen. Auf Anforderung des KWEA sind die geforderten Stellungnahmen unverzüglich zu fertigen und zusammen mit der Personalakte (Grundakte) abzugeben.

In begründeten Einzelfällen kann das BAZ unmittelbar von der personalbearbeitenden Stelle die Übersendung anderer Unterlagen als der Grundakte erbitten, wenn diese Übersendung erforderlich ist, um im Einzelfall festzustellen, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller eine ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen hat. Solchen Bitten ist unverzüglich zu entsprechen.

Der Erlass, der an vielen Stellen Klarheit schafft, wird in der Praxis inzwischen recht gut umgesetzt:

Der KDV-Antrag ist beim Kreiswehrersatzamt und nicht in der Truppe zu stellen.

Wenn der Waffendienst als unzumutbar empfunden wird, wird die Kriegsdienstverweigerin/der Kriegsdienstverweigerer davon befreit.

Schon vor der Anerkennung kann der Kriegsdienstverweigerer Erholungsurlaub oder Sonderurlaub bekommen, um sich zum Beispiel um einen Zivildienstplatz zu kümmern.

Falsch ist die Festlegung (Ziffer 3.1), dass Kriegsdienstverweigerer nach der Anerkennung, die ja sofort unanfechtbar ist, noch zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet werden können. Gerichte verneinen das eindeutig. Wer den Anordnungen der militärischen Vorgesetzten nicht folgt, kann nicht mehr bestraft werden.

Das Bundesamt muss mit der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer auch mitteilen, dass eine Umwandlung in den Zivildienst vorgesehen ist. Eine Umwandlung kann aber im Regelfall nur vorgenommen werden, wenn der Kriegsdienstverweigerer schon vor der Anerkennung einen entsprechenden freien Zivildienstplatz vorschlägt. Andernfalls muss die Truppe den anerkannten Kriegsdienstverweigerer umgehend aus dem Wehrdienst entlassen.

In der Praxis bedeutet das, dass der kriegsdienstverweigernde Soldat weitgehend selbst entscheiden kann, ob er nach der Anerkennung in den Zivildienst überstellt oder aus der Truppe entlassen werden will. Nur wer umgehend nach der KDV-Antragstellung einen Zivildienstplatz sucht und diesen dem Bundesamt für den Zivildienst vorschlägt, kann damit rechnen, nahtlos in den Zivildienst zu wechseln und nach neun Monaten Gesamtdienstzeit seine Wehr- und Zivildienstpflicht erfüllt zu haben.

Wer als Kriegsdienstverweigerer aus der Bundeswehr entlassen wird, kann ohne Einhaltung einer Frist für die Restdienstzeit zum Zivildienst einberufen werden. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wen jemand möglichst umgehend zu der vorgeschlagenen Zivildienststelle einberufen werden will, um zwischen der Entlassung aus der Truppe und dem Zivildienst möglichst wenig Zeit zu verlieren.

Wer nicht unbedingt gleich in den Zivildienst will, kann abwarten, bis das Bundesamt für den Zivildienst sich mit der „Ankündigung der Heranziehung zum Restzivildienst" meldet. Damit beginnt das ganz normale Heranziehungsverfahren wie bei allen anderen Zivildienstpflichtigen auch. Ob das Bundesamt sich überhaupt meldet, hängt von den Kapazitäten besetzbarer Dienstplätze ab.

5. Abzüge bei verspäteter Meldung bei der Agentur für Arbeit

Zivildienstleistende, die nach dem Ende ihres Zivildienstes arbeitslos sind, müssen sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Dienstes arbeitslos melden, um keine Nachteile bei der Zahlung von Arbeitslosengeld hinzunehmen.

Da die Meldung nur unter persönlichem Erscheinen in der Agentur für Arbeit möglich ist, erhält der Dienstleistende für diesen Termin im notwendigen Umfang Dienstbefreiung bzw. Sonderurlaub. Wir empfehlen, dass die Terminabsprache mit der Agentur etwa drei Monate nach Dienstantritt getroffen wird, um Terminschwierigkeiten zu vermeiden

Das Bundesamt für den Zivildienst hat angeordnet, dass die Zivildienststellen ihre Dienstleistenden mit dem nachstehenden Aushang über den Sachverhalt informieren.

Bundesamt für den Zivildienst Stand: August 2004

A u s h a n g

Bitte beachten Sie unbedingt die Meldefrist zur Arbeitslosenversicherung !!!

Das Bundesamt für den Zivildienst weist darauf hin, dass nach § 37b Drittes Buch Sozialgesetzbuch Personen, deren Versicherungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung endet, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses bzw. Zivildienstverhältnisses hat die Meldung jedoch drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen.

Bei verspäteter Meldung können Minderungen die Folge sein. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses bzw. Zivildienstverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. Sofern es also möglich sein könnte, dass Sie nach Beendigung des Zivildienstes arbeitslos sind, melden Sie sich unbedingt drei Monate vor Beendigung des Zivildienstes arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit. Für weitere Auskünfte, insbesondere bei Fragen zum Leistungsanspruch, wenden Sie sich bitte an die Agentur für Arbeit, die über die Bezugsberechtigung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe entscheidet.

6. Vorschuss auf Gerichtsgebühren ist bei Klageeinreichung zu zahlen

Gemäß dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG - vom 05.05.2004 (BGBL 2004 I S. 718) ist in Klageverfahren bei Verwaltungsgerichten seit dem 1. Juli 2004 mit dem Einreichen einer Klagschrift die jeweilige Klagegebühr fällig. Die endgültige Wertfestsetzung erfolgt regelmäßig - wie auch in sonstigen gerichtlichen Verfahren - später, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Dann wird auch entschieden, wer die Kosten endgültig zu tragen hat und wie hoch sie insgesamt sind. Wer Prozesskostenhilfe beantragt oder einen solchen Antrag ankündigt, kann gleichzeitig die Stundung des Gerichtskostenvorschusses beantragen.

Wird das Klageverfahren gewonnen, werden die Gebühren zurückerstattet, wird die Klage verloren, wird der Vorschuss mit den Gesamtkosten verrechnet. Bei Klagen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und bei den Klagen um Tauglichkeit, Zurückstellung und Einberufung wird der Streitwert auf 5.000 € festgelegt. Nach diesem fiktiven Betrag werden dann die anfallenden Gebühren und Kosten berechnet. Die erste Gebühr nach Klageinreichung beträgt rund 360 €.

7. FÖJ und Anrechnung auf den Zivildienst

Nach wie vor erwecken einige Bundesländer und eine Reihe von Umweltschutzorganisationen den Eindruck, Kriegsdienstverweigerer dürften sich ein Freiwilliges Ökologisches Jahr nicht auf den Zivildienst anrechnen lassen. Sie wollen mit dieser vorsätzlichen Falschinformation erreichen, dass ihnen die Dienstpflichtigen die doppelte Zeit als billige Arbeitskräfte mit eingeschränkten Rechten zur Verfügung stehen. Sie verstoßen mit ihrer Haltung gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Grundgesetz. Dabei sind die gesetzlichen Regelungen eindeutig.

Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ein Freiwilliges Soziales oder Freiwilliges Ökologisches Jahr nach den Vorschriften des FÖJ-Gesetz oder FSJ-Gesetz leisten, werden nach Absolvierung von mindestens 11 Monaten dieses Jahres von der Ableistung des Zivildienstes befreit. Dafür reicht die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des FSJ-/FÖJ-Trägers, die am Ende des Freiwilligen Jahres ausgestellt wird. (§ 14c Zivildienstgesetz)

Für die Anrechnung kommt es nicht darauf an, ob das Freiwillige Jahr auf einen „neuen" oder „alten" FSJ-/FÖJ-Platz absolviert wurde und auch nicht darauf, ob der Träger des Jahres einen Zuschuss beim Bundesamt abgerufen hat.

Wenn Träger wie zum Beispiel alle FÖJ-Stellen in Niedersachsen oder die Umwelt- und Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein die Einstellung von einer Erklärung abhängig machen, dass man kein Kriegsdienstverweigerer sei, so empfehlen wir, hier auch wahrheitswidrig zu bestätigen, dass man kein Kriegsdienstverweigerer ist. Diese Fragen sind genauso unzulässig wie solche nach einer Schwangerschaft in sonstigen Einstellungsverfahren.

8. Massive Benachteiligung von Zivildienstpflichtigen geplant

Das Bundesamt für den Zivildienst hat den Zivildienststellen und Wohlfahrtsverbänden mitgeteilt, dass im Durchschnitt des Jahres 2005 rund 79.000 Zivildienstplätze besetzt sein sollen. Bei einer Dienstdauer von 9 Monaten bedeutet das, dass rund 105.000 Dienstpflichtige einberufen werden sollen. Verteidigungsminister Struck hat angeordnet, dass in den nächsten Jahren in folgendem Umfang Einberufungen zum Grundwehrdienst und zum freiwillig verlängerten Grundwehrdienst erfolgen sollen:

Jahr   2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Einberufungen Wehrdienst   82.400 66.700 58.000 55.000 55.000 55.000 55.000

Während Haushaltsmittel für das Freiwillige Soziale und Freiwillige Ökologische Jahr um eine Millionen Euro gekürzt werden, stellt das Jugendministerium rund 200 Millionen Euro bereit, um den Überschuss an Zivildiensteinberufungen realisieren zu können.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Koalitionsvereinbarung über gleiche Einberufungsquoten für Wehr- und Zivildienstpflichtige umgesetzt wird.

9. Ausschöpfungsstatistik des Bundesministeriums der Verteidigung

Im März 2004 hat das Bundesministerium die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Fortentwicklung der Wehrpflicht bis zum Jahre 2010 unterreichtet und eine Tabelle beigefügt, die die durchschnittliche Ausschöpfung der Jahrgänge bis 2014 zeigt. Mit dieser Tabelle ist nun amtlich, dass von den für den Grundwehrdienst nach Abzug aller Ausnahmen Verfügbaren nur noch 51 %, also nur jeder Zweite einberufen werden kann.

Mit der Änderung des Wehrpflichtgesetzes zum 1.10.2004 fällt die Tauglichkeitsgruppe T3 weg und damit wird scheinbar die Gruppe der Verfügbaren deutlich verringert. Völlig übersehen wird dabei, dass die Tatsache der Untauglich-Erklärung eigentlich Tauglicher die Wehrungerechtigkeit nicht aufhebt. Außerdem wird übersehen, dass Untaugliche weder Wehrdienstausnahmen geltend machen noch den Kriegsdienst verweigern können. Berücksichtigt man das, ergibt sich folgendes Bild:

Die Wehr-Ungerechtigkeit in Zahlen

1Diese Tabelle wurde als Anlage 2 einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Walter Kolbow an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses vom 22.3.2004 (Az 1580006-V232) beigefügt.

2Bundesgesetzblatt I vom 29.9.2004, Seite 2358

3Tatsächlich dürfte die Zahl im Durchschnitt der nächsten 10 Jahre um rund 10.000 größer sein, weil Zuwanderung und Einbürgerung nicht berücksichtigt sind.

4Tatsächlich ist die Zahl der nicht Gemusterten aber deutlich höher. 2003 wurden 372.752 Musterungen durchgeführt, obwohl die zugehörigen Jahrgänge rund 420.000 Männer stark sind. Ob wie unter Franz-Josef Strauß nur die Söhne Prominenter und Wehrverwaltungsmitarbeiter „vergessen“ werden, lässt sich nicht feststellen.

52003 wurden 363.311 Musterungsverfahren abgeschlossen. 48.716 Gemusterte wurden als nicht wehrdienstfähig (= 13,68 %) und 10.890 als vorübergehend nicht wehrdienstfähig (= 3 %) eingestuft. 67.386 erhielten den Tauglichkeitsgrad 3 (= 18,54 %). Von den vorübergehend Untauglichen werden bei der Überprüfung etwa die Hälfte dauernd untauglich, so dass in Zukunft mit einer Untauglichkeitsquote von 33,5% der tatsächlich Gemusterten und 32,2 % des Jahrgangs gerechnet werden sollte.

1995 wurde der Tauglichkeitsgrad T7 eingeführt, weil 17 % Untaugliche zu einer massiven Kritik an der Wehrungerechtigkeit führte und die Quote mit dem neuen Tauglichkeitsgrad auf unter 12 % Untaugliche gedrückt wurde; unter anderem mit dem Argument, dass es in einer hochtechnisierten Verteidigungsarmee an vielen Stellen „mehr auf technischen Sachverstand als auf Muskelkraft ankäme“. Heute wird die Abschaffung des Tauglichkeitsgrades T3 mit den Anforderungen bei Auslandseinsätzen begründet, für die Grundwehrdienstleistende aber gar nicht vorgesehen sind.

6Wehrpflicht kann nur in Abhängigkeit von der Landesverteidigung organisiert werden. Dafür sind etwa 12 % eines Jahrgangs nicht geeignet. Dieser Wert, der mit Einführung der des Tauglichkeitsgrades T7 erreicht wurde, entspricht den Erfahrungen des Nachbarländer, die ebenfalls Untauglichkeitsquoten von 8 % bis 12 % für die Landesverteidigung haben oder zu Zeiten der Wehrpflicht hatten.

7Diese Wehrpflichtigen würden nach den Kriterien für die Landesverteidigung die Tauglichkeitsgrade T3 und T7 bekommen.

8Diese Zahl ist in der Höhe nicht plausibel, es sei denn, sie beinhaltet auch viele so genannte „administrative Wehrdienstausnahmen“, die allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig sind.

9Eine Wehrdienstausnahme kann nur geltend machen, wer vorher für wehrdienstfähig befunden wurde. Je weniger tauglich sind, umso geringer wird auch die absolute Zahl an Wehrdienstausnahmen. Sie wurde von Staatssekretär Kolbow mit 5 % von den tatsächlich Tauglichen angesetzt.

10Da nur tauglich gemusterte Wehrpflichtige den Kriegsdienst verweigern können, sinkt trotz gleich bleibendem Anteil die absolute Zahl an Kriegsdienstverweigerern, wenn die Zahl der Tauglichen kleiner wird. Sie wurde von Staatssekretär Kolbow mit 44 % von den tatsächlich Tauglichen angesetzt.

11Zeitsoldaten stehen für den Grundwehrdienst nicht zur Verfügung, wenn sie von Anfang an als freiwillige Soldaten in den Dienst der Bundeswehr treten und von Anfang an voll bezahlt werden. Allerdings scheint diese Zahl deutlich zu hoch angesetzt zu sein. 2003 wurden 10.218 Ungediente als Zeitsoldaten eingestellt. Alle anderen hatten entweder schon Wehrdienst geleistet oder wechselten aus dem Grundwehrdienst.

12Die Bundeswehrplanung geht davon aus, dass ab 2007 nur noch 55.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst und freiwillig verlängertem Wehrdienst einberufen werden. In 2005 werden noch 66.700 einberufen und in 2006 58.000. Die tatsächlichen Jahrgangsgrößen sind für 2005 444.600 und für 2006 453.600.

10. Berücksichtigung des „Anderen Dienstes im Ausland"
bei BaFöG-Berechnung

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat bereits am 3.4.2003 entschieden, dass bei der Berechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ein Kinderfreibetrag auch für Kinder anzusetzen ist, die einen „Anderen Dienst im Ausland" absolvieren. (VG Göttingen, Urteil vom 3.4.2003, Az: 4 A 4158/02)

11. Initiative Bundeswehr-Monitoring

Unser Mitgliedsverband „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" hat eine Initiative „Bundeswehr-Monitoring" gegründet. Sie will „besondere Vorkommnisse" der Bundeswehr sammeln, die in der Beratungsarbeit von ratsuchenden Wehrpflichtigen berichtet werden. Während auf der einen Seite die Bundeswehr in der öffentlichen Debatte mit Worthülsen wie Demokratie, Humanität, Menschenrechte und Innere Führung operiert, berichten Wehrpflichtige von Drogenexzessen, Gewalt und Rechtsradikalismus.

Die Kampagne will gemeinsam mit anderen Beratungsstellen solche Berichte sammeln und recherchieren, Beratungsstellen vernetzen, Hilfestellung bei Anträgen, Beschwerden und Eingaben geben. Informationen werden auf Wunsch der Betroffenen vertraulich behandelt.

Weitere Auskünfte bei Michael Behrendt, Tel.: 030/4401300; E-Mail: michab@Kampagne.de Kampagnenbüro, Kopenhagener Straße 71, 10437 Berlin.

12. Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV und Wehrpflichtkongress der SPD

Am 6.11.2004 findet die Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV in Berlin statt. Schwerpunkt dieser Versammlung wird eine gemeinsame Erklärung aller 27 Mitgliedsverbände zur sofortigen Abschaffung der Wehrpflicht sein. Den genauen Ablauf der Versammlung entnehmen Sie bitte unserer Homepage www.Zentralstelle-KDV.de Gäste sind herzlich eingeladen, an der öffentlichen Versammlung teilzunehmen. Bitte melden Sie sich telefonisch oder über die Internet-Seite an.

Die SPD wird eine Woche später, am 13.11.2004 ebenfalls in Berlin über die Zukunft der Wehrpflicht beraten. Wir erwarten, dass hier ein Ausstiegsszenario entworfen und dem SPD-Bundesparteitag zur Beschlussfassung empfohlen wird.

 
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