Bericht des Vorstandes zur
Mitgliederversammlung am 2.3.2002 in Kassel

- Es gilt das gesprochene Wort -

Inhalt:

1. Krieg als Mittel der Politik
2. Immer weniger für die Wehrpflicht
3. Pazifismusdiskussion
4. Wie neu ist die neue NATO?
5. Neuausrichtung der Bundeswehr
6. Kriegsdienstverweigerung
7. Zivildienst
8. Jugendarbeitslosigkeit durch Wehrpflicht verschlimmert
9. Vereinssituation

Vieles, was jetzt zu berichten ist, wurde im Bericht zur Mitgliederversammlung am 10.11.01 schon angesprochen. Das macht es möglich, diesmal kürzer zu berichten.

1. Krieg als Mittel der Politik

Noch immer bestimmt der 11. September die Politik. Unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta führen die USA Krieg, obwohl der Sicherheitsrat längst Maßnahmen nach Kap VII UN-Charta beschlossen hat und damit die Selbstverteidigung beendet sein müsste. Der NATO-Rat hatte den Bündnisfall ausgerufen, doch ist die NATO nicht eingeschaltet. Vielmehr haben die USA alle Fäden in der Hand und beteiligen andere Nationalstaaten je nach ihrem eigenen Interesse und deren Bereitschaft zum kriegerischen Mitmachen (übrigens auch Staaten, die mit Rechtsstaat, Demokratie oder Menschenrechten absolut nichts zu tun haben wollen). Auch Deutschland macht mit, nachdem Bundeskanzler Schröder die Bundestagsabstimmung darüber durch die Verbindung mit der Vertrauensfrage aus einer Sachentscheidung zur Machtentscheidung gemacht hatte. Die Abstimmung war dadurch das Gegenteil einer Gewissensentscheidung über Krieg und Frieden. Wer für das kriegerische Mitmachen war, stimmte als Oppositionspolitiker wegen der Vertrauensfrage dagegen. Wer gegen den Kriegseinsatz war, aber die Regierung nicht stürzen wollte, stimmte für die Kriegsbeteiligung. Inzwischen sind die ersten Kriegsschiffe am Horn von Afrika und A-, B-, C- Abwehrtruppen auf der arabischen Halbinsel. Nur die zur Unterstützung der dortigen Sicherheitskräfte nach Kabul entsandten und die im ehemaligen Jugoslawien eingesetzten Truppenteile haben inzwischen ein UN-Mandat.

Bei den Auslandseinsätzen sind nach Pressemeldungen zumindest auf dem Balkan auch Grundwehrdienstleistende (W10 und Freiwillig länger Dienende) eingesetzt. Der Spiegel (Nr. 3 vom 14.1.02, Seite 18) behauptet, von 3.569 Manschaftsdienstgraden seien auf dem Balkan nur 1.643 Zeitsoldaten mit mindestens vierjähriger Verpflichtung. Im Verteidigungsministerium werde gesagt, ohne Wehrpflichtige (W10) sei der Einsatz nicht machbar. Auch wenn man davon ausgeht, dass alle Grundwehrdienstleistenden und Freiwillig länger Dienenden zum Auslandseinsatz freiwillig bereit waren, ist die Situation fatal. Wer nur wenige Monate Soldat ist, kann keine Ausbildung haben, die polizeiartigen Anforderungen genügt. Entsprechend fordert inzwischen auch die NATO den Verzicht auf die Wehrpflicht (Lord Robertson bei der Sicherheitstagung in München!).

2. Immer weniger für die Wehrpflicht

Die problematische Situation hat dazu geführt, dass neuerdings nicht mehr nur die Mehrheit der jüngeren Menschen sondern inzwischen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht ist (Der Spiegel Nr. 4 vom 21.1.2002, Seite 44). Nur in CDU und CSU ist demnach noch eine Mehrheit von 53 % gegenüber 40 % für die Wehrpflicht. Unsere Argumente gegen die Wehrpflicht, die die Gesellschaft militarisiert und eben nicht das Militär demokratisiert, haben von daher immer bessere Chancen, sich vollends durchzusetzen. Die ständige Behauptung, eine Armee mit Wehrpflichtigen könne nicht leichtfertig in den Krieg geschickt werden, ist durch die vom Sicherheitsrat der UNO nicht beschlossenen Einsätze gegen Jugoslawien und die ebenso völkerrechtswidrige Bereitstellung von Truppen und Kriegsschiffen zum „Krieg gegen den Terrorismus" widerlegt. Im übrigen hat Deutschland längst mit den erst „Krisenreaktionskräfte", jetzt „Einsatzkräfte" genannten Einheiten de facto eine Freiwilligenarmee.

Die Wehrpflicht ist nur noch ein schädlicher Kostenfaktor, eine sinnlose Belastung der Volkswirtschaft, ein übermäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte und Lebensplanung junger Menschen (nicht zuletzt auch in der Konkurrenz mit anderen Industriestaaten). Auf die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Probleme haben wir im letzten Bericht hingewiesen - die entsprechenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht sind noch nicht abgeschlossen.

Zur Wehrpflichtproblematik ist es allerdings wichtig, darauf hinzuweisen, dass es problematisch ist, für eine Berufsarmee einzutreten. Um die Bundeswehr nicht zu einem Staat im Staate werden zu lassen, dürfte es notwendig sein, den Anteil der Berufssoldaten möglichst klein, den Anteil der Freiwilligen auf Zeit eher größer zu halten. Vor allem aber muss verlangt werden, dass das Gewaltverbot der UN-Charta strikt beachtet wird. Polizeiartige Einsätze sind etwas anderes als Krieg. Um über die Zukunft der Wehrpflicht und der Bundeswehr zu sprechen, haben wir VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Mitgliederversammlung eingeladen.

Obwohl die Musterungsverordnung noch nicht geändert ist, sind die Untauglichen von 2000 auf 2001 von unter 11 % auf 14,7 % des Jahrgangs angestiegen. Das zeigt die Ermessensspielräume und Manipulationsmöglichkeiten angesichts der oft schwierigen Abgrenzung von Krankheiten. Auffallend ist allerdings, dass Kriegsdienstverweigerer, die sich schon vor oder bei der Musterung zu erkennen geben, nach unseren Beobachtungen viel gesünder sind als die, die für wehrwillig gelten.

3. Pazifismusdiskussion

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Vollmer hat in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau versucht, den Pazifismus umzudefinieren und die neue Kriegspolitik als „politischen Pazifismus" darzustellen. Mit Recht ist ihm von vielen Seiten widersprochen worden. Wir können nicht diese Diskussion im einzelnen aufgreifen, aber wir sollten den vielen neuen Kriegsbegründungen widerstehen, insbesondere der ständigen Verquickung von Polizei und Militär. Militär im Krieg kennt kaum rechtliche Grenzen seines Einsatzes, sondern nimmt riesige „Kollateralschäden" in Kauf. Polizei dagegen käme nie auf die Idee, wegen einer Verbrecherbande gleich ganze Stadtteile zu bombardieren.

Wenn Krieg gar als Eintreten für Menschenrechte, als Kampf des Guten gegen das Böse dargestellt wird, sprechen die Ideologen derartiger Thesen den Gegnern jedes Recht ab. Die doppelzüngige amerikanische Politik, die erst dem Terrorismus den Krieg erklärt (und ganzen Staaten gleich mit), um zu bombardieren, dann aber Gefangene nicht als Kriegsgefangene behandelt, sondern als Schwerverbrecher gefesselt in Käfige steckt und sie im Ausland vor Sondergerichten ohne Anwälte und Revisionsmöglichkeiten anklagen will, ist ein Beispiel, wie man weder Gerechtigkeit noch Frieden noch Sicherheit vor weiteren verbrecherischen Anschlägen erreicht, geschweige denn der Geltung des Menschenrechtes hilft. Wer politisch verantwortlich handeln will, muss auch überlegen, welche Folgen das eigene Tun hat, insbesondere, ob es neue Attentate geradezu provoziert.

4. Wie neu ist die neue NATO?

Die zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr folgen den verteidigungspolitischen Richtlinien des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe und der neuen NATO-Doktrin. Die NATO hat beschlossen, die Beschränkung auf Verteidigung der Vertragsstaaten durch Ausweitung auf Gefährdung durch organisiertes Verbrechen, unkontrollierte Menschenbewegungen, Abschneiden des Zugangs zu lebenswichtigen Ressourcen oder durch Instabilität auch im Umfeld des euro-atlantischen Raumes sowie die strikte Bindung an die UN-Charta aufzuheben. Die PDS-Fraktion des Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil sie meinte, eine so weitgehende Vertragsänderung bedürfe der Ratifizierung durch das Parlament. Das Gericht hat dem Begehren der PDS-Fraktion aber nicht entsprochen, sondern der Regierung und der Bundestagsmehrheit zugestanden, dass eine besondere Ratifizierung nicht nötig ist. Hauptargumente waren, das sei in dem NATO-Beschluss nicht vorgesehen und das Ziel der Friedenswahrung sei geblieben. Dabei war eine Ratifizierung vermutlich nicht vorgesehen, weil die Regierungen Angst hatten, die Parlamente würden dieser uferlosen Ausweitung des Vertrages nicht zustimmen. Immerhin hat das Gericht darauf hingewiesen, dass ja vor jedem Bundeswehr-Einsatz der Bundestag zustimmen muss. Wie schwach diese Hürde ist, hat der Afghanistanbeschluss gezeigt.

5. Neuausrichtung der Bundeswehr

Am 1.1.2002 ist das im letzten Bericht besprochene umfassende Gesetzespaket in Kraft getreten. Es regelt die Verkürzung der Dienstzeiten (Bundeswehr auf 9, Zivildienst auf 10 Monate, Katastrophenschutz auf 6 Jahre) und vieles andere, was wir schon seit einiger Zeit kennen und diskutiert haben. Für Kriegsdienstverweigerer bringen die Neuregelungen vor allem zwei große Benachteiligungen: Der Zusatzmonat im Zivildienst ist durch nichts mehr gerechtfertigt, bleibt aber. Noch massiver ist die Ungleichbehandlung für die, die ihrer Dienststelle bzw. ihren Klienten zu Liebe die alte Dienstzeit ableisten wollen. Sie erhalten weniger Entlassungsgeld und weniger „besondere Zuwendung". Wenn Wehrpflichtige dagegen bei der alten Bundeswehrdienstzeit bleiben wollen, können sie sich für den 10. Monat als Freiwillig länger Dienende verpflichten und erhalten fast 700 Euro zusätzlich! Die vielen Neuregelungen werden wir möglichst bald als KDV-Aktuell erläutern und in unsere Informationsschriften einarbeiten.

6. Kriegsdienstverweigerung

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungs-Anträge ist 2001 erneut gestiegen - auf 182.420. Für genaue Analysen fehlen bei Erstellung dieses Berichtes noch die nötigen Details.

Ein Fall von totaler Kriegsdienstverweigerung ist inzwischen nach Mehrfachbestrafung mit insgesamt 77 Tagen Arrest mit der „unehrenhaften Entlassung" aus der Bundeswehr zu Ende gegangen. Der Strafprozess steht noch aus.

Zu unserer Kampagne gegen die Wehrpflicht erreichen uns nach wie vor ständig Anfragen. Viel erledigt sich inzwischen schon mit der Musterung. Wer noch nicht verweigert, hat offensichtlich wie oben gesagt, wesentlich bessere Chancen, als untauglich ausgemustert zu werden, auch wenn das Gesetz Gleichbehandlung vorschreibt.

Im Kriegsdienstverweigerungsverfahren gibt es weiterhin manche Beschwerden über unfaire Behandlung und Willkür. Unser Drängen, diese unwürdige Situation endlich zu beenden und alle Verfahren an das Bundesamt für den Zivildienst abzugeben, ist noch nicht zum Ziel gekommen. Wenn die Ministerien sich weiterhin beliebig Zeit lassen, könnte es sein, dass vorher die Wehrpflicht ausgesetzt wird.....

Das angekündigte Gesetz zur Änderung des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres und Einführung eines § 14c ins Zivildienstgesetz ist noch nicht verabschiedet, aber im Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes.

7. Zivildienst

Die Verkürzung der Dienstzeit ist nicht überall fair für die Zivildienstleistenden gelaufen. Es gab Zivildienststellen, die versucht haben, die Verkürzung zu umgehen. Da die stärkere „Unterjährigkeit" Probleme macht, werden die Zivildienststellen und Wohlfahrtsverbände jetzt vermutlich drängeln, das FSJ/FÖJ-Gesetz bald zu ändern, um 12-Monats-Freiwillige anwerben zu können.

Nach bisherigen Beschwerden scheint es erhebliche Probleme mit dem neu eingeführten geteilten Dienst (7 Monate und zweimal 6 Wochen) zu geben. Nach Anrufen von Zivildienstleistenden setzt das Bundesamt für den Zivildienst die Neuregelungen nicht oder sehr schlecht um. Wer nach 7 aber nicht mehr nach 10 Monaten das nächste Semester erreichen kann, will u. U. auf die Neuregelung umstellen. Das Bundesamt für den Zivildienst ist dazu trotz der neuen Gesetzeslage aber nicht bereit und will auch für Neueinberufungen nicht die EDV einsetzen, sondern nur Sonderbearbeitung in Einzelfällen von Hand vorsehen.

8. Jugendarbeitslosigkeit durch Wehrpflicht verschlimmert

Bei der Jahrestagung der Industrie- und Handelskammern hat der Präsident Braun massive Maßnahmen gegen jugendliche Arbeitslose gefordert. Wir haben daraufhin die Arbeitslosenstatistik 2001 durchgesehen und festgestellt, dass bei Arbeitslosen unter 25 Jahren die jungen Männer überrepräsentiert sind gegenüber jungen Frauen. Da junge Frauen wegen des Schwangerschaftsrisikos besondere Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche haben, war das überraschend. Uns scheint die einzige mögliche Erklärung, dass die Bundeswehr nur noch einen Teil der verfügbaren Wehrpflichtigen einberuft (anders als der Zivildienst). Die nicht Einberufenen aber noch Einberufbaren haben dann Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche, weil die Arbeitgeber Probleme sehen Leute einzustellen, für die sie eventuell einen Arbeitsplatz lange freihalten müssen. Die Nichteinberufungen geben im übrigen der Bundeswehrverwaltung die Möglichkeit, die 24jährigen mit Einberufungsankündigungen zu erschrecken. Das führt dann zu Nachmusterungen, Anträgen auf Zurückstellung usw., d.h. zu meist unnötiger Arbeit, die vermutlich nur dazu dient, viel Arbeit vorzutäuschen, um die Arbeitsplätze bei den Kreiswehrersatzämtern abzusichern. Tatsächlich ihren Dienst antreten werden wenige. Soweit das klappt, müssen Jüngere weiter warten, finden keine Arbeit oder nur befristete Jobs. Kurz: Die Wehrpflicht produziert noch mehr Jugendarbeitslosigkeit.

9. Vereinssituation

Der Mitgliedsverband Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz hat seinen Austritt erklärt, die DAG-Jugend ist jetzt - als Teil von ver.di - Teil der DGB-Jugend. Wir haben dadurch nunmehr

26 Mitgliedsverbände und

298 fördernde Mitglieder

Über die Finanzen berichtet der Schatzmeister beim TOP Haushaltsbeschluss 2001. Angesichts der Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserven hat der Vorstand verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung unserer Einnahmen beschlossen. Wir wollen vor allem Informationsmaterial in Rechnung stellen und weitere Fördermitglieder zu gewinnen suchen.

Dem Vorstand bleibt zum Schluß nur, allen, die unsere Arbeit mitgetragen und unterstützt haben, zu danken und sie um weitere Unterstützung zu bitten. Solange die Bundeswehr und ganz besonders die Wehrpflicht besteht, gibt es Menschen, die Hilfe und Information brauchen, um Kriegsdienste zu verweigern. Wir dürfen in unserem Engagement deshalb nicht nachlassen.

 
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