Bericht des Vorstandes zur
Mitgliederversammlung am 10.11.2001 in Kassel

- Es gilt das gesprochene Wort - Bericht im RTF-Format

Inhalt:

1. Der Büdnisfall
2. Arbeit nicht ohne Erfolge
3. Militärpolitik statt Friedenspolitik
4. Neuausrichtung der Bundeswehr
5. Verfassungsprobleme der Wehrpflicht
6. Kriegsdienstverweigerungs-Verfahren
7. Kampagne gegen Ungerechtigkeit
8. Totale Kriegsdienstverweigerung
9. Gesetzesvorhaben außer der Neuausrichtung der Bundeswehr
10. Bundesverfassungsgericht
11. Hinweise

Der Bündnisfall

Mit vielen Menschen sind wir nach dem 11. September noch bestimmt von Trauer, Mitgefühl und Erschrecken und nach dem 7. Oktober von Empörung darüber, dass Krieg geführt wird. Trotz dieser Emotionen müssen wir über unsere Arbeit berichten und über die dafür wichtigen Umstände nachdenken. Die schauerlichen Flugzeugentführungen und Anschläge in den USA haben sofort zu Diskussionen über „Krieg" und „Militärschläge", „Bündnisfall" und „Vergeltung", „Kreuzzug" und „ Kampf des Guten gegen das Böse" geführt. So verständlich es ist, dass die Betroffenen Zorn, Empörung und den Wunsch nach Vergeltung empfinden, so wichtig ist es aber auch, dass die politisch Handelnden besonnen bleiben, sich an internationales Recht halten und die Folgen ihrer Entscheidungen und ihrer Reden verantwortlich und nüchtern bedenken. Zunächst erschrickt man über die Leichtfertigkeit, mit der von „Krieg" und „Kreuzzug" gesprochen wurde - auch wenn die Worte in den USA nicht genau den Klang wie bei uns haben. Weiß denn niemand, was für die islamische Welt das Wort „Kreuzzug" bedeutet? Aus der rechtlich gebotenen Suche nach eventuellen Anstiftern, Helfern und Mitwissern der Verbrechen und ihrer Bestrafung wurde inzwischen Schlimmeres: Vergeltung, Schlag und Gegenschlag, eben Krieg und noch mehr Feindschaft, obwohl die eigentlichen Attentäter sich selbst umgebracht haben und nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Nicht die Selbstmordattentäter sondern die US-Regierung haben aus einem Verbrechen Krieg gemacht.

Wie groß die Sorge vor dieser Fehlentwicklung ist, sehen wir an den gestiegenen Kriegsdienstverweigerungsanträgen von Reservisten. Andere Reservisten haben sich allerdings schon in Kasernen gemeldet, weil sie dachten, der NATO-Beschluss zum möglichen Bündnisfall sei schon ein Mobilmachungsbeschluss. Das ist er nicht!

Die derzeitige Situation ist folgende:

Der Sicherheitsrat der UNO hat beschlossen, dass Terrorismus den Frieden gefährdet. Damit scheint der Weg für alle Staaten frei, sich einzeln oder im Bündnis mit anderen gegen gegenwärtige Angriffe von „Terroristen" zu verteidigen, also Russland gegen die Tschetschenen, China gegen die Uiguren, die Türkei gegen die Kurden usw. Ein sehr problematischer Beschluss. Allerdings gilt das Selbstverteidigungsrecht von Staaten oder Bündnissen nach der UN-Charta nur solange, bis der Sicherheitsrat handelt. Die Gegenschläge bzw. den Krieg der USA hat der Sicherheitsrat der UNO noch nicht akzeptiert sondern nur Selbstverteidigung gegen gegenwärtige Bedrohung gebilligt. Davon kann aber längst keine Rede mehr sein.

Problematisch ist der Begriff Terrorismus. Was ist Terrorismus? Was ist staatlicher Terror gegen Minderheiten? Was ist Freiheitskampf? Warum musste der Westen den UCK- Leuten helfen? Und warum nicht der PKK? Und warum muss man den Krieg in Tschetschenien auf einmal differenzierter sehen? Vor allem aber muss jeder, der sich am Recht orientiert, den Unterschied von Verbrecherjagd durch Polizei und Krieg gegen ganze Bevölkerungen beachten. Selbst wer nicht Kriegsdienstverweigerer ist, muss das Ernst nehmen, erst recht, wer generell Krieg ablehnt und Krieg für ein Verbrechen hält. Für uns bleibt Krieg Krieg und ist etwas anderes als polizeiliche Verbrecherjagd. Wer daraus Krieg macht, erhebt Verbrecher zu Kriegsgegnern!

Zunächst hatte der NATO-Rat beschlossen, falls bewiesen wird, dass der Terroranschlag am 11. September von außen kommt, liegt nach Art. 5 des NATO-Vertrages ein Angriff, also ein Bündnisfall vor. Inzwischen wurde der „Bündnisfall" beschlossen. Bei einer Bitte um Hilfe müsste die Bundesrepublik nach dem NATO-Vertrag entscheiden, wie sie die USA unterstützt, durch Erklärungen, durch Vermittlung, durch wirtschaftliche, politische, militärisch-logistische Hilfen oder gar durch Einsatz von Truppen. Militäreinsätze im Ausland müssten dabei vom Bundestag beschlossen werden. Was darunter bleibt, kann die Bundesregierung anordnen mit Folgen im Bereich der Notstandsgesetze und der Wehrübungen. Aber bisher führen die USA und Großbritannien ihren Krieg allein. Wichtig ist der Bündnisfall dann, wenn es wirklich zur Kriegsbeteiligung kommt, denn dann geht es nach diesem Beschluss im Bündnis um Verteidigung.

Etwas anderes ist der Spannungsfall nach Art. 80 a Grundgesetz. Den Spannungsfall, der die Mobilmachung und einen weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt (nicht bedeutet), kann der Bundestag mit 2/3 Mehrheit beschließen oder - mit Einschränkungen - der NATO-Rat mit Zustimmung der Bundesregierung. Bis auf die Verpflichtung von Frauen zu Heil- und Sanitätsdiensten und von Zivis zu unbefristetem Dienst, die erst im Krieg erlaubt sind, können im Spannungsfall alle Notstandsgesetze angewandt werden. Reservisten können einberufen werden, außerdem sind dann alle Kriegsdienstverweigerungsanträge von den Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung zu bearbeiten und manche Frei- und Zurückstellungen können aufgehoben werden.

Erst im „Verteidigungsfall" (vgl. Art. 115 a ff Grundgesetz) - also wenn der Krieg nicht mehr bemäntelt wird und es nicht mehr nur „Schläge" sein sollen - treten für Grundwehrdienstleistende und Zivildienstleistende die meisten Frei- und Zurückstellungen außer Kraft, ebenso werden Fristen aufgehoben und manche Verfahrensvorschriften vereinfacht. Kriegsdienstverweigerer können ohne Kriegsdienstverweigerungs-Verfahren zum Zivildienst einberufen werden. Den Befehl über die Streitkräfte übernimmt der Bundeskanzler. Der Luftkrieg gegen Jugoslawien wegen des Kossovo wurde erst nachträglich als Krieg bezeichnet. Das gehört zu den Umgehungen des Grundgesetzes, die wohl auch jetzt zu erwarten sind, selbst wenn Deutschland im Krieg gegen Afghanistan oder andere Staaten mitmacht.

Völlig unklar sind wichtige Rechtsfragen der Bündnisverteidigung. Wenn sie wie Landesverteidigung gelten soll, was bedeutet das? Gilt dann Artikel 115a Grundgesetz nicht mehr oder erst recht, weil die NATO als Bundesgebiet gilt? Oder soll Artikel 80a Absatz 3 als Rechtsgrundlage hinten herum dienen? Kann Artikel 5 NATO-Vertrag die Vorschriften von Artikel 115a Grundgesetz außer Kraft setzen? Soll bei NATO-Einsätzen zur Verteidigung nur das gelten, was das Bundesverfassungsgericht für den Somalia-Einsatz beschlossen hatte? Damit in Deutschland Krieg geführt werden kann, würden also höhere Hürden (2/3 des Bundestages, mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und entsprechende Zustimmung des Bundesrates) gelten als bei Krieg in anderen Ländern (Mehrheit der Mitglieder des Bundestages)?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sehr umstritten und interpretiert Artikel 24 Grundgesetz gegen den Wortlaut, der in Absatz 2 nicht die Einordnung in Militärbündnisse wie die NATO sondern nur in ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit", also UNO oder OSZE, vorsieht. Der Bund „wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern." Was die USA und Großbritannien derzeit tun, und wofür sie die „uneingeschränkte Solidarität" des Bundeskanzlers haben, entspricht dem jedenfalls nicht. Eine gute Hilfe zur rechtlichen Diskussion ist das neue Heft der antimilitarismus-information 10/01 (Oktober 2001).

Wir sind durch unsere Satzung gehindert, Werbung für Kriegsdienstverweigerung zu machen. Unsere Mitgliedsverbände sind es nicht und gehen bereits auf die aktuelle Diskussion ein. Soweit dafür rechtliche Informationen nötig sind, helfen wir gern - vergleiche auch KDV-Aktuell 2/99 aus Anlass des Krieges in Exjugoslawien. Was wir aber sagen können, ist, dass Krieg immer viele Unbeteiligte trifft. Verbrecher verfolgt die Polizei auch nicht, indem sie Stadtteile bombardiert, in denen sie sich verstecken!

Arbeit nicht ohne Erfolge

Unsere Arbeit seit der letzten Mitgliederversammlung war neben der Routine der Anfragen zu Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst vor allem bestimmt durch die Pläne zur Bundeswehrreform. Der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Bundeswehr war Anlass zu vielen Gesprächen und Schriftwechseln mit Behörden und Abgeordneten. Mindestens an zwei Stellen haben wir einiges erreicht. Die Wehrpflicht wird wegen der Wehr-Ungerechtigkeit immer mehr in Frage gestellt und wird mit Sicherheit nach der nächsten Bundestagswahl sehr kritisch neu diskutiert werden.

Am Gesetzentwurf haben wir außerdem zunächst eine Änderung schon im Vorfeld erreicht. Der Plan, vorübergehend Untaugliche einfach zu entlassen, wurde fallen gelassen. Über andere aus unserer Sicht dringend notwendige Änderungen verhandeln wir noch, haben aber bei Abgeordneten schon einiges Verständnis gefunden.

Auch der erste Referentenentwurf zum Ausgleich der Unterjährigkeit des Zivildienstes durch einen neuen §14 c ZDG wurde nach unserer Kritik zurückgezogen. Zum neuen Vorschlag vgl. unten unter Ziffer 9.

Unsere Anregung, mit Kriegsdienstverweigerungsanträgen zu warten, bis klar ist, ob man überhaupt zur Bundeswehr einberufen wird (nur dann ist ein Ersatzdienst berechtigt), führte zu vielen Anfragen und offensichtlich auch zu entsprechendem Verhalten. Dass die Kriegsdienstverweigerungszahlen trotzdem nicht zurückgehen, beweist nicht das Gegenteil. Die Bundeswehreinsätze im ehemaligen Jugoslawien hätten wie bei früheren Kriegssituationen (Vietnam 1967/68 und 2. Golfkrieg 1991) eigentlich zur sprunghaften Zunahme der Anträge führen müssen. Das ist aber diesmal bisher nicht der Fall. Wieviel sich nach dem 11. September ändert, ist noch nicht zu übersehen.

Militärpolitik statt Friedenspolitik

Das Grundgesetz hat eine starke friedensstaatliche Ausrichtung von der Präambel über die KDV bis zum Verbot des Angriffskrieges u.a.m. Das wird von der neuen NATO- Politik praktisch überrollt. Dabei muss klar sein, dass Friedenspolitik Vorrang hat. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

In der Diskussion mit Kriegsdienstverweigerern wird deutlich, wie stark die Umstellung der deutschen Politik junge Menschen zur Kritik und zur Kriegsdienstverweigerung veranlasst. Obwohl Grundwehrdienstleistende bisher nicht im Ausland eingesetzt werden, haben viele die Sorge, dass das doch geschehen könnte. Oft stehen die Eltern hinter solchen Sorgen und fordern Informationen für ihre Söhne an. Immer wieder wird gefragt, warum nicht die UNO zur Friedenswahrung bzw. zur Vermittlung eingeschaltet wird. Die fatale Situation im Kossovo und in Mazedonien hat die NATO durch die Unterstützung und Bewaffnung der UCK selbst herbeigeführt ( bzw. nach Hans Koschnik „ihre Führungsmacht" ). Und die Situation in Afghanistan ist auch die Folge US-amerikanischer Aktivitäten mit Pakistan und Saudi-Arabien.

Vernünftige Friedensregelungen sind nicht in Sicht. Abgeordnete, die diese Militärpolitik nicht verantworten können, werden trotz Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz unter Druck gesetzt. Der Vorrang von Militärinteressen vor Gewissensentscheidungen ist Kriegsdienstverweigerern nicht neu. Den Abgeordneten können wir nur Mut machen, ihre Gewissensfreiheit zu wahren und ohne Fraktionszwang nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich dem Bundestag, nicht der Regierung die Entscheidung über Militäreinsätze aufgegeben, obwohl es ohne Zweifel weiß, dass die Bundestagsmehrheit normalerweise die Regierung unterstützt. Zur Frage der nötigen Mehrheiten ist schon oben die unklare Situation angesprochen (unter 1.).

Da die Stimmung offensichtlich kippt, wird jetzt allergisch reagiert. Nicht nur Abgeordnete werden unter Druck gesetzt. Nach Pressemeldungen gibt es bereits Suspendierungen von LehrerInnen, die die Probleme zu kriegs- und amerikakritisch besprochen haben. Auffallend ist auch, wie barsch das Verteidigungsministerium ablehnt, Soldaten zum Thema zu befragen, und wie der Bundeskanzler selbst kritische Gewerkschafter rüffelt.

Neuausrichtung der Bundeswehr

Schwer verständlich ist es, dass die Bundeswehrreform entgegen den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommision zugleich die Einsatzkräfte aus Berufssoldaten/Zeitsoldaten/Freiwillig Wehrdienstleistenden vergrößern soll und an der Wehrpflicht im größeren Umfang festhält. Den Gesetzentwurf hat Peter Tobiassen im Detail erläutert und kritisiert. Darauf kann hier einfach verwiesen werden. Besonders problematisch sind die Verschlechterungen und Ungleichbehandlungen, die besonders genannt werden sollen:

Es bleibt bei der längeren Dienstzeit für Zivildienstleistende. Wenn ein Grundwehrdienstleistender ebenso lange Dienst machen will, kann er das freiwillig, erhält dann aber 1200 DM Zulage und für einen Monat anteilig zusätzlich Entlassungsgeld.

Misstrauisch macht uns der geteilte Dienst, weil er „nach Bedarf" geregelt werden soll. Zu vermuten ist, dass der „Bedarf" für die späteren Übungen bei der Bundeswehr nicht besteht. Jedenfalls hat sie dafür keine Stellen vorgesehen. Dann müssten Grundwehrdienstleistende nur sechs, Zivildienstleistende aber zehn Monate dienen, weil im Zivildienst kaum „Bedarf" der Zivildienststellen für geteilten Dienst zu erwarten ist und wenn, dann sicher unter Einschluss der nachfolgenden Dienstzeiten für Urlaubsvertretungen oder dergleichen. Die Ungerechtigkeit würde noch viel größer.

Besonders problematisch ist der Vorschlag, die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Verfügbarkeitsentscheidungen aufzuheben. Damit erhielten Fehler der Wehrbehörden Geltung, die bei so schweren Eingriffen in die Freiheitsrechte und den Lebenslauf junger Männer einfach nicht ungeprüft wirksam werden dürfen.

Obwohl der Übergang ins zivile Leben wegen der Arbeitslosigkeit heute viel schwieriger ist als 1987, soll das Entlassungsgeld für Grundwehrdienstleistende und Zivildienstleistende nicht einmal der inzwischen eingetretenen Teuerung angepasst sondern verringert werden. Die Wohlfahrtsverbände haben diese Schlechterstellung ausdrücklich begrüßt. (Vermutlich sind sie es auch, die hinter der Ablehnung einer vom Verteidigungsministerium akzeptierten Solderhöhung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stehen.) Das Bundesamt für den Zivildienst hat schon vor dem Kabinettsbeschluss Durchführungsbestimmungen erlassen - ohne Rechtsgrundlage. Wir haben uns erlaubt, Abgeordnete darauf und auf die Problematik der praktisch rückwirkenden und im Detail ungleichen Neuregelungen hinzuweisen (wer im Januar und Februar 2002 entlassen wird, ist besser dran).

Ungleich ist nach wie vor die Einberufungsquote zu Bundeswehr und Zivildienst. Die Zahl der Grundwehrdienstleistenden (W9) soll von Jahr zu Jahr geringer werden, die Zahl der Zivildienstleistenden wird nur soweit gedeckelt, dass aller Voraussicht nach weiterhin alle verfügbaren Kriegsdienstverweigerer einberufen werden können.

Ob die neue Kriegsbereitschaft nach den Attentaten in den USA die Bundeswehrpläne ändert, ist noch nicht abzusehen. In der Presse gibt es schon Artikel, die für die polizeiartigen und die Blauhelm-Auslandseinsätze die völlige Umstellung auf Freiwillige vorschlagen. Derzeit sieht es so aus, dass nicht nur polizeiartige Aktionen im Auftrag der UNO sondern ebenso kriegerische Interventionen im Sinne der Rüheschen „Verteidigungspolitischen Richtlinien" und der neuen NATO-Doktrin auch von der rot- grünen Regierung vorgesehen sind.

Verfassungsprobleme der Wehrpflicht

Seit längerer Zeit treten wir für die Abschaffung der Wehrpflicht ein.

Bekanntlich gibt es derzeit zwei Gerichtsverfahren zur Wehrpflicht. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam, ob die Wehrpflicht ohne Bedrohung noch zulässig ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, ob die unterschiedliche Behandlung der Geschlechter zulässig ist (Frauen dürfen, Männer müssen dienen) oder eine Ungleichbehandlung im Blick auf den Beruf und damit gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Bei der Abfassung dieses Berichtes lagen noch keine Urteile vor, aber ein Düsseldorfer Amtsgericht hat beide Fragen auch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Die Fragen werden natürlich auch in der Fachpresse diskutiert, z.B. im DVBL in einer interessanten Abhandlung von Felix Ekardt (mit dem Ergebnis der Verfassungswidrigkeit der Wehrpflicht). In der Tagespresse geht es eher um die Wehr-Ungerechtigkeit und die Frage einer allgemeinen Dienstpflicht. Dass letztere vom Grundgesetz und wichtigen Menschenrechtskonventionen verboten ist, scheinen manche Politiker bis heute nicht gemerkt zu haben. Interessant ist aber, dass damit indirekt auch von ihnen die Frage der derzeit fehlenden Gleichbehandlung aufgeworfen wird. Wir sehen darin eine Bestätigung unserer Kritik an der fehlenden Wehrgerechtigkeit.

Zum SPD-Argument, die Wehrpflicht sei demokratische Errungenschaft ist gerade eine interessante Untersuchung erschienen: Ute Frevert: Die kasernierte Nation (C.H. Beck-Verlag 2001). Das Ergebnis ist für die Demokratie-Behauptung vernichtend.



KDV-Verfahren

Obwohl die Bundeswehr über jeden Wehrpflichtigen froh ist, der einen Ersatzdienst leistet und damit die Wehr-Ungerechtigkeit etwas verringert, gibt es Ausschussvorsitzende, die Kriegsdienstverweigerer in übler Weise inquisitorisch ausfragen und oft mit Unterstellungen arbeiten, so dass die Befragten sich wie Angeklagte fühlen. Wir können nur nochmals auffordern, sich in solchen Fällen beim Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow im Bundesministerium der Verteidigung zu beschweren (mit Kopie an uns). Wir wissen, dass auf Grund unserer Kritik und Vorschläge im Bundestag derzeit vorgesehen ist, alle Verfahren dem Bundesamt für den Zivildienst zu übertragen. Im Bundesamt für den Zivildienst erledigen im Jahr weniger Leute als in der Bundeswehrverwaltung ca. 150.000 Kriegsdienstverweigerungsanträge. Dagegen braucht die Bundeswehrverwaltung mehr Leute um 10.000 Anträge zu bearbeiten! Letztlich sind die Ergebnisse kaum verschieden, nur das sadistische Vergnügen mancher Ausschussvorsitzender wird zu Lasten der betroffenen Kriegsdienstverweigerer befriedigt und teure Beamtenstellen werden ohne Sinn beibehalten.

Kampagne gegen Ungerechtigkeit

Die derzeitige Einberufungspraxis zu Bundeswehr und Zivildienst ist so unterschiedlich, dass sich eine skandalöse Ungleichbehandlung ergibt. Die Kreiswehrersatzämter suchen sich nur noch die heraus, die ihnen besonders nützlich scheinen, also vor allem Abiturienten und gut Qualifizierte bestimmter Berufe mit Tauglichkeitsstufe 1 oder 2 (sogenannte qualitative Bedarfsdeckung), nur notfalls auch andere (sogenannte quantitative Bedarfsdeckung). Das Bundesamt für den Zivildienst will restlos alle einberufen. Gegen diese Ungleichbehandlung kann sich der Einzelne wehren, indem er wartet, ob er überhaupt einberufen wird und nur dann sofort, sonst erst nach der Altersgrenze verweigert. Alle Einzelheiten dazu sind zu finden im Internet unter www.wehrpflicht-nein-danke.de oder auf unserer Homepage www.Zentralstelle-KDV.de.

In letzter Zeit erhalten wir wieder Berichte, dass bei Musterungen Kriegsdienstverweigerer eher tauglich geschrieben werden als Nicht-Kriegsdienstverweigerer. Manchmal ist es sogar an den Bescheiden abzulesen. Wenn als Verwendungsausschluss angegeben wird „kein auswärtiges Übernachten" ist das ohne Zweifel ein Hinweis auf Untauglichkeit für die Bundeswehr. Weil der junge Mann sich aber schon als Kriegsdienstverweigerer gemeldet hatte, sollte er tauglich sein. Manche berichten, dass untersuchende Ärzte/innen gesagt hätten: „für den Zivildienst reicht das noch." Andere erzählen, aus ihrer Klasse seien fast nur die „wehrdienstfähig" gewesen, die sich schon als Kriegsdienstverweigerer gemeldet hatten. Wir können deshalb nur dringend raten, vor und bei der Musterung auf keinen Fall die Kriegsdienstverweigerungs-Absicht mitzuteilen, denn wer dann untauglich ist, muss weder zur Bundeswehr noch zum Zivildienst und spart ein Jahr. Untauglich ist man ohne Kriegsdienstverweigerungs-Antrag eher. Oft ist auch unbekannt, dass gegen den Musterungsbescheid Widerspruch eingelegt werden kann. Wer sich falsch eingestuft fühlt, sollte das unbedingt tun.

Eine andere Möglichkeit sich zu wehren, ist es, gegen die Einberufung erst Widerspruch und dann Klage einzureichen samt Antrag an das Verwaltungsgericht, die Sache wegen Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht die Potsdamer Sache entschieden hat, könnte das sogar das zu erwartende Urteil beeinflussen, falls das Verwaltungsgericht auf den Antrag mit einem Vorlagebeschluss eingeht.

Eine dritte Möglichkeit des Widerstandes gegen die Ungerechtigkeit ist es, sich nach der Kriegsdienstverweigerungs-Anerkennug keinen Zivildienstplatz zu suchen. Wenn das viele tun, kann auch das Bundesamt für den Zivildienst nicht mehr alle einberufen.

Alle Möglichkeiten des Widerstandes gegen die Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung sind mit Risiken, manchmal mit Nachteilen verbunden wie Zeitverlust, eventuell unangenehmeres Anerkennungsverfahren, Kosten, wenn man einen Prozess verliert, längere Zeit der Ungewissheit. Das muss man ehrlich jedem sagen, der sich wehren will. Aber man darf auch hinzufügen: Freiheitsrechte und Gerechtigkeit kommen nicht von allein, sondern müssen immer wieder verteidigt und/oder neu erkämpft werden. Deshalb unsere Aktion.

Besonders schwierig ist die Situation für Arbeitslose. Wer schlechte schulische und/oder fachliche Voraussetzungen hat, wird von der Bundeswehr nicht gebraucht oder nur im Notfall herangezogen. Er findet aber auch schwer Arbeit, solange er nicht „gedient" hat. Der Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping hat als SPD-Politiker die Arbeitslosen unter 25 als Faulenzer tituliert und aufgefordert, sie zur Arbeit im Umweltschutz, in der Kranken- oder Altenpflege zu drängen. Dass die selektive Einberufungspraxis dazu führt, dass viele keine Arbeit finden, also sein Ministerium schuld an dieser Arbeitslosigkeit ist, verschweigt er.

Solange die Wehrpflicht noch besteht, müssen wir den Arbeitslosen jedenfalls sagen, wie schwierig ihre Situation ist. Wenn das Kreiswehrersatzamt trotz Bitten nicht einberuft, können sie verweigern, riskieren nach dieser Einberufungsbitte aber ein Ausschussverfahren wegen Zweifeln des Bundesamtes für den Zivildienst. Nach der Anerkennung zum Zivildienst werden sie aber sicher einberufen.

Die Alternative für Arbeitslose, die keine Zeit verlieren wollen, ist es, sofort zu verweigern und dann Zivildienst zu leisten, um den Nachteilen der langen, vom Staat nicht genutzten und auch nicht benötigten Einberufbarkeit zu entgehen.

Besser wäre es, wenn das Bundesministerium der Verteidigung endlich zustimmen würde, dass die Zeit der Einberufbarkeit verkürzt wird. Im Zeitalter des Computers ist es leicht möglich, individuell eine Zeitspanne für die Einberufung festzulegen. Unser Vorschlag für ein solches Einberufungsfenster ist ein Jahr (Dänemark kommt mit einem halben aus!). Danach müssten die nicht benötigten Wehrpflichtigen einen Nichtheranziehungsbescheid erhalten. Dann böten die, die es bei der Arbeitsuche besonders schwer haben, wenigstens für Arbeitgeber kein Risiko wegen einer späteren Einberufung. Die Gegenargumente des Bundesministeriums der Verteidigung sind nicht nachvollziehbar. Man sei verpflichtet alle einzuberufen. Wie soll das gehen, wenn Jahr für Jahr noch weniger Wehrpflichtige einberufen werden sollen? Erfreulicher Weise hat das Bundesland Hessen unseren Vorschlag aufgegriffen und will ihn im Bundesrat einbringen.

Derzeit haben wir den Eindruck, dass manche Kreiswehrersatzämter mit Absicht ältere Wehrpflichtige ohne Sinn und Verstand einberufen. Das macht dann viel Arbeit, weil die Betroffenen sich in aller Regel wehren. Anträge auf Nachmusterung, erneute Zurückstellung etc. werden gestellt und müssen bearbeitet werden. Werden sie abgelehnt, gibt es Widersprüche, eventuell Klagen. Aus der Verärgerung über das unsinnige Vorgehen der Wehrbehörden kommt es am Ende zu Kriegsdienstverweigerungs-Anträgen, wenn alles andere nicht geholfen hat. Wir können uns das Vorgehen der Behörden nur noch so erklären, dass durch (unnötige) Arbeit der jeweilige Arbeitsplatz gesichert werden soll - auf Kosten der eigentlich nicht gebrauchten Wehrpflichtigen. Die Bürokratie verhindert anscheinend mögliche Einsparungen aus purem Egoismus - dabei können Beamte gar nicht entlassen werden. Ihr Risiko ist nur ein anderer Arbeitsplatz.

Totale Kriegsdienstverweigerung

Durch die Presse gingen nach längerer Zeit wieder Berichte von Einberufungen totaler Kriegsdienstverweigerer und der Repression in der Kaserne: 3 x 3 Wochen Arrest. Wir bleiben dabei: Das ist Missachtung von Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz (Freiheit der Gewissensentscheidung) und von Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (Verbot der Doppelbestrafung). Solange dabei angebliches Militärinteresse (echtes Interesse kann es angesichts der vielen Nichteinberufungen nicht sein!) wichtiger ist als das Grundgesetz, solange leidet die Rechtsstaatlichkeit.

Unser Rat bleibt: Wer sich auf Art. 4 (1) Grundgesetz berufen will, sollte das offen tun und von vornherein, also vor einer Einberufung, dies auch dem Kreiswehrersatzamt schriftlich und begründet mitteilen. Außerdem kann er prüfen, ob er gegen eine trotzdem ergehende Einberufung klagen will.

Gesetzesvorhaben außer der Neuausrichtung der Bundeswehr

Für Kriegsdienstverweigerer betreffende Gesetze liegen Referentenentwürfe vor:

Das geplante neue Zuwanderungsgesetz hat keinen Hinweis auf Kriegsdienstverweigerung und/oder Desertion als Asylgrund, obwohl es viele Staaten gibt, in denen Wehrdienst das Mitmachen bei Verbrechen bedeutet. Und in allen Staaten mit Wehrpflicht ohne Kriegsdienstverweigerungsmöglichkeit ist das eine Menschenrechtsverletzung der Kriegsdienstverweigerer - zumindest nach unserem Grundgesetz, das Kriegsdienstverweigerung nicht als Recht nur für Deutsche sondern umfassend definiert. „Niemand" im Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz schließt eben alle Menschen ein. Hier geht es vor allem um die Rechtsprechung zu Asylfällen, aber das Gesetz könnte helfen, wenn es Desertion aus verbrecherischen Kriegen und Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund aufnimmt.

Ein anderes Gesetzesvorhaben, für das ein Referentenentwurf vorliegt, ist ein Gesetz zum Freiwilligen Sozialen Jahr und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Damit soll ein neuer Ersatzdienst geschaffen werden, und dafür würde die bisherige pädagogisch orientierte freiwillige Tätigkeit zu einem „auslastenden", „ganztägigen", „praktischen" Arbeitsdienst umfunktioniert - allerdings mit einer gewissen Praxisbegleitung. Die finanzielle Seite würde für die Einsatzstellen verbessert, besonders wenn es um Ersatz für Zivildienst geht, die Einsätze könnten weltweit erfolgen - aber es unterstützte eine Dreiklassenregelung. Wer vor einer Kriegsdienstverweigerungsanerkennung Freiwilliges Soziales Jahr oder Freiwilliges Ökologisches Jahr macht, könnte später trotzdem zur Bundeswehr oder zum Zivildienst einberufen werden und bekäme nichts angerechnet. Wer nicht wehrpflichtig ist (junge Frauen, 3. Söhne etc.) machte nur das Freiwillige Soziale Jahr oder nur das Freiwillige Ökologische Jahr. Wer als anerkannter Kriegsdienstverweigerer kommt, bekommt alles, was über zwei Monate hinausgeht, auf den Zivildienst angerechnet und seine Einsatzstelle bekäme mehr Geld. Die Dienstzeit betrüge nach dem Entwurf 12-18 Monate. Nach unseren Informationen soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode von den Koalitionsfraktionen im Budestag eingebracht werden. Hintergrund ist das Jammern der Wohlfahrtsverbände und Zivildienststellen über die Unterjährigkeit des Zivildienstes. Dafür würde das ursprüngliche FSJ/FÖJ-Konzept geopfert.

Interessant daran ist der Versuch, dem Wegfall der Wehrpflicht und des Zivildienstes vorzubeugen. Für die Zivildienststellen würde es bis dahin ein verlockendes Angebot. Freiwillige würden weniger kosten als Zivildienstleistende, aber die Einsatzstelle bekäme für 12 Monate ebenso viel Kostenzuschüsse wie für einen Zivildienstleistenden für 10 Monate vom Staat. Vermutlich würden Kriegsdienstverweigerer künftig nach diesem Gesetz gesagt bekommen: Wir haben FSJ/FÖJ-Stellen, womöglich sogar nur solche von mehr als 12 Monaten. Die Hoffnung ist: Wenn die Wehrpflicht und der Zivildienst zu Ende gehen, könnten die ausgeweiteten FSJ/FÖJ-Stellen bleiben. Die Frage ist allerdings, wer sich ohne den Druck der Wehrpflicht dann weiterhin zum Freiwilligen Sozialen Jahr oder Freiwilligen Ökologischen Jahr meldet - vermutlich wieder zu 90 % junge Frauen und insgesamt dann wohl weniger als derzeit wegen der nach diesem Gesetz schlechter gewordenen Arbeitsbedingungen.

Über ein weiteres Vorhaben, die Überarbeitung der Musterungsverordnung, ist noch nichts Genaues bekannt, nur der Plan, jeden 4. Wehrpflichtigen untauglich zu erklären, um die Wehr-Ungerechtigkeit zu bemänteln.

Es ist selbstverständlich, dass wir auch in diesen Themenbereichen auf zuständige Stellen und Abgeordnete zugehen und versuchen, Verbesserungen zu erreichen, bzw. Verschlechterungen zu verhindern.

Schwieriger ist für uns die Auseinandersetzung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Dieser Gesetzentwurf sieht weitgehende Überwachung vor. Er betrifft besonders radikal alle, die keinen deutschen Pass besitzen, aber ebenso ihre Kontaktpersonen, ihr Umfeld, und die, die Ausländer einladen. Er regelt auch Auskünfte und Datensammlungen zu Post und Telekommunikation, zu Konten- und Geldbewegungen, zum Luftverkehr - und alles ohne jede Information der Betroffenen. Er sieht die verschlüsselte Aufnahme biometrischer und anderer personenbezogener Daten in Pässe und Personalausweise vor. Er weitet das Grenzgebiet für verdachtsunabhängige Kontrollen aus. Er weitet die Sicherheitsüberprüfungen zum „vorbeugenden personellen Sabotageschutz" auf alle aus, die in Bereichen arbeiten, die für Leben, Gesundheit, Funktion des Gemeinwesens und Verteidigung wichtig sind. Er regelt Datenweitergabe zwischen vielen Behörden - kurz: er kennt kaum Grenzen der Überwachung.

In Bereichen, die für Leben und Gesundheit wichtig sind, arbeitet die Mehrzahl aller Zivis. Was bedeutet das für sie? Und was bedeuten vage Begriffe wie „Funktion des Gemeinwesens gefährden"? Oder was sind nach der Datenerhebung „weitere Maßnahmen"? Kriegsdienstverweigerer, die gegen staatliche Politik, gegen Gewalt und Krieg protestieren, wissen, wie schnell Demonstranten, Leserbriefschreiber oder kritische Diskutanten von anderen verdächtigt werden. Kommen sie dann als Verdächtige in die Überwachung? Und wenn sie sich gar für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus anderen Ländern einsetzen? Oder für Totale Kriegsdienstverweigerer, die ja bestraft werden, weil sie die „Funktion des Gemeinwesens gefährden"? Unser Mitgliedsverband RAV ist mit vielen Bürgerrechtsorganisationen energisch gegen diesen Angriff auf Grundgesetz und Rechtsstaat aktiv, weil Grundrechte (vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Post- und Fernmeldegeheimnis) praktisch aufgehoben werden und die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben wird. Wir haben nicht die Fachkenntnisse im Ausländer-, Polizei- und Strafrecht, um Details zu analysieren und zu kritisieren. Aber wir wissen, dass jede Beschneidung von Grundrechten auch unserer Berufung auf Grundrechte Abbruch tut. Wo immer das möglich ist, müssen wir deshalb gegen diese Entwicklung protestieren.

Bundesverfassungsgericht

Im September feierte das Bundesverfassungsgericht sein 50-jähriges Bestehen. Für viele wichtige Urteile, wie zu Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht, informationeller Selbstbestimmung und sozialer Förderung der Familien mit Kindern, wurde es zu Recht gelobt. Leider ist sein Eintreten für die Grundrechte den Kriegsdienstverweigerern nicht zu Gute gekommen, sondern es hat regelmäßig Militärwünsche dem Recht der Kriegsdienstverweigerung vorgeordnet. Es hat die Wehrpflichtarmee abgenickt, die für die Soldaten alle Menschenrechte im Ernstfall aufhebt. Es hat die situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung abgelehnt. Es hat die Gewissensprüfung geradezu gefordert. Es hat die Berufung der totalen Kriegsdienstverweigerer auf Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz für unzulässig erklärt und damit ihre Kriminalisierung erlaubt. Es hat der Bundeswehr die mehrfachen Freiheitsstrafen ohne Gerichtsverhandlung bis zu vier mal drei Wochen Arrest trotz Art. 103 Grundgesetz nicht als Doppelbestrafung verboten. 1977/78 hat das Gericht den statistischen Betrug des Bundesministeriums der Verteidigung, das die statistische Basis der Kriegsdienstverweigerungs-Anträge heimlich umgestellt und eine Kriegsdienstverweigerungsflut vorgetäuscht hatte, nicht durchschaut. Ebenso hat es 1984/85 die irreführenden Dienstzeitvergleiche zwischen Wehr- und Zivildienst nicht überprüft und die Lüge vom Ausbau der Wehrübungen geglaubt, obwohl offensichtlich kein Geld dafür da war. Nach dem Urteil sind denn auch die Wehrübungen, mit denen die durch Art. 12a Abs. 2 Grundgesetz verbotene längere Zivildienstzeit begründet wurde, sofort verringert worden. Dass die Wochendienstzeiten der Soldaten Bruttozeiten unter Einschluss selbst von Aufstehen, Ankleiden und Stubenreinigen waren und zusätzlich erhebliche Zeitgutschriften enthielten, während für den Zivildienst nur Netto-Arbeitszeiten angegeben wurden, kam erst später heraus, hat das Gericht aber bisher nicht zur Korrektur seiner Rechtsprechung veranlasst. So haben Kriegsdienstverweigerer der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur bei der Meinungsfreiheit („Soldaten sind Mörder-Urteil") zu danken - in allen anderen Bereichen warten sie noch darauf, dass das Gericht auch ihre Grundrechte ernster nimmt und sich entschließt die Friedensstaatlichkeit unserer Verfassung zu entfalten, wie sie besonders in der Präambel und den Artikeln 1(2); 4; 12a(2); 16a; 24; 25 und 26 zum Ausdruck kommt. Unser früherer Präsident Dr. Helmut Simon hat aus gutem Grund darauf aufmerksam gemacht, wie unterschiedlich die Verpflichtungen der Grundgesetzpräambel zur deutschen Einheit und die zur Wahrung des Friedens der Welt von unserem höchsten Gericht aufgegriffen wurden.

Hinweise

Interessant für uns sind einige Entwicklungen, die uns nicht direkt betreffen, aber an manchen Stellen unsere Arbeit doch berühren. Hier nur die Stichworte:

In Buchenwald wurde eine Gedenktafel für die durch die Nazis im KZ umgebrachten Deserteure und Kriegsdienstverweigerer des 2. Weltkriegs angebracht. Die generelle Aufhebung der Urteile ist allerdings noch immer nicht erfolgt.

Connection hat den Siegmund-Schultze-Förderpreis erhalten. Wir gratulieren.

In der Evangelischen Kirche beginnt die Diskussion über die weitere Gestaltung der Seelsorge für Soldaten, die bisher in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich geregelt ist. Der staatliche Zugriff auf diese Seelsorge mit Hilfe von Geld und Lebenszeitbeamten in der Hierarchie ist ein Ärgernis und ein Beispiel für die rechtlich problematische Verquickung von Kirche und Staat. Zu vermuten ist, dass die Bundeswehr eher auch noch islamische Mullahs einstellt, als auf diese moralische Stütze zu verzichten. Dass die kirchlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken sich gegen das finanzielle Angebot des Staates zur Kostenübernahme durchsetzen, ist leider nicht sehr wahrscheinlich.

Für den 22.11.01 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die neue NATO-Doktrin angekündigt. Es bleibt abzuwarten, ob der PDS-Klage stattgegeben wird, dass diese Änderung des NATO-Vertrages dem Bundestag vorgelegt werden muss.

Über die Finanzen, die Mitgliederentwicklung und die Geschäftsstelle berichtet der Schatzmeister. Hier ist nur noch allen Mitarbeitern und Mitgliedern, besonders auch allen, die unsere Arbeit durch Beiträge, Spenden oder Hinweise fördern, zu danken. Der Vorstand tut das gern und mit dem Wissen, dass unsere Arbeit nur durch diese vielfache Unterstützung wirksam sein und vielen Menschen helfen kann.

 
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