Bericht des Vorstandes zur
Mitgliederversammlung am 14.10.2000
in Kassel

Da die Neuwahl des Vorstandes ansteht, geben wir einen Rückblick auf die dreijährige Amtszeit des Vorstandes und einen aktuellen Bericht zur Mitgliederversammlung am 14.10.2000

Erfolgreiche Amtszeit

Die Aufträge der Mitgliederversammlung für den Vorstand in dieser Amtszeit waren vor allem:

· Kampf gegen die Wehrpflicht;

· Gleichstellung der Zivildienstleistenden mit den Grundwehrdienstleistenden bei Sold und Dienstzeit erreichen;

· Eintreten für die Gewissensfreiheit der totalen Kriegsdienstverweigerer.

Hinzugekommen sind dann:

· Ablehnung der verteidigungspolitischen Leitlinien;

· Im Zusammenhang mit der Wehrpflichtdiskussion Aufruf zur Konversion des Zivildienstes.

Gleiches Recht für Zivis

Der Vorstand hat sich bemüht, dem gerecht zu werden. Und insgesamt haben wir auch erfreulich viel erreicht. In der Frage der Gleichstellung der Zivildienstleistenden mit den Grundwehrdienstleistenden, so lange die Wehrpflicht noch besteht, hatten wir noch vor der Bundestagswahl 1998 die Zusage, dass die Soldgruppe 3 auch im Zivildienst zum Regelfall werden sollte. Nach der Wahl war es deshalb einfach, das relativ schnell durchzusetzen, weil das politische Klima für uns etwas günstiger geworden war. Zivis erhalten nun wie Soldaten Soldgruppe 3 ab dem 7. Dienstmonat.

Die zeitliche Gleichbehandlung war mit der CDU/CSU nicht zu machen, doch hatte die SPD sie in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Das war ein guter Anknüpfungspunkt, als Finanzminister Eichel mit den Sparmaßnahmen begann. Wir konnten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorschlagen, durch die Einlösung des Wahlversprechens viele Millionen einzusparen. Zwar konnten wir keine völlige Gleichstellung erreichen, aber immerhin wurde aus drei Zusatzmonaten nur noch einer. Die Aufregung und der Protest der Verteidigungspolitiker (auch der SPD, wo manche das Wahlversprechen auf einmal nicht mehr kennen wollten) waren groß, aber die JugendpolitikerInnen konnten sich behaupten. Wir haben ihnen dabei nach Kräften geholfen. Trotzdem ist das Wahlversprechen immer noch nicht erfüllt. Wir bleiben bei der Forderung, zumal jetzt keine Wehrübungen mehr vorgesehen sind.

Nicht wirklich weitergekommen sind wir in der Frage der Gewissensfreiheit für totale Kriegsdienstverweigerer. Es gab verschiedene Gespräche mit den zuständigen Stellen des Bundesministeriums der Verteidigung und Abgeordneten des Bundestages, aber ohne greifbare rechtliche Erfolge. In der Praxis scheint aber eine gewisse Entspannung eingetreten zu sein. Letztlich hilft hier vermutlich erst die Abschaffung der Wehrpflicht.

Die Wehrpflicht muss beendet werden

Die Ablehnung der Wehrpflicht, zu der wir nach langer Diskussion und vielen Bedenken gegen eine Freiwilligenarmee gekommen waren, haben wir in der Diskussion erheblich vorangebracht. Klar ist, dass es immer mehr Gründe gegen die Wehrpflicht gibt:

· Die Kannbestimmung des Artikels 12a Grundgesetz ist u.E. nicht mehr anwendbar, weil absolut keine Bedrohung erkennbar ist. Der Eingriff der Wehrpflicht in das Leben ist nicht mehr zu begründen. In unserer Friedenssituation muss Artikel 12 Grundgesetz, die Berufsfreiheit, gelten. Eine entsprechende Vorlage der Landgerichts Potsdam hat das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen.

· Die Verkleinerung der Bundeswehr bedeutet, dass es keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt. Diese ist aber nach Artikel 3 Grundgesetz notwendige Voraussetzung der Wehrpflicht. Wir haben deshalb eine Kampagne gegen die Wehrpflicht unter dem Titel "Aktion Zeitgewinn" begonnen, über die noch zu berichten ist.

· Die Zulassung von Frauen zu allen Bundeswehraufgaben nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Fall Kreil zwingt dazu, dass entweder die Wehrpflicht für Frauen und Männer gilt oder für beide nicht. Die bestehenden Benachteiligungen von Frauen dürfen nicht durch Schlechterstellungen von Männern ausgeglichen werden, sondern müssen positiv beseitigt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Feuerwehrabgabe in Baden-Württemberg geht erstmalig davon aus, dass gleiche Rechte auch gleiche Pflichten mit sich bringen. Wenn das Bundesverfassungsgericht das auf den Wehrdienst anwendet, bedeutet das das Ende der Wehrpflicht, weil eine Wehrpflicht auch für Frauen politisch und finanziell nicht durchsetzbar sein dürfte.

· Die wirtschaftlich konkurrierenden Staaten - fast alle ohne Wehrpflicht - haben deutliche Vorteile gegenüber Deutschland, weil dort Berufsanfänger jünger sind. Darauf wurde bei der FDP zu Recht hingewiesen.

· Die Mehrheit der NATO-Staaten verzichtet auf die Wehrpflicht.

· Die Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee ist mit den Krisenreaktionskräften und dem Kommando Spezialkräfte längst im Gange. Derzeit haben wir eine Armee, die die Nachteile einer Freiwilligenarmee und die Nachteile einer Wehrpflichtigenarmee zugleich hat. Der Anteil der Grundwehrdienst Leistenden W 6 und W 9 ist dabei mit 50.000 von insgesamt 277.000 Soldaten minimal.

Das Umschwenken der FDP wegen der fehlenden Wehrgerechtigkeit zeigt, dass den Wehrpflichtbefürwortern die überzeugenden Argumente fehlen und die Gegengründe immer mehr überzeugen, so dass jetzt schon drei Bundestagsfraktionen gegen die Wehrpflicht sind (Bündnis 90/Grüne, PDS, FDP).

Fasst man zusammen, spricht soviel gegen den Zwang der Wehr- und Ersatzdienstpflicht, dass mit deren Ende bald zu rechnen ist. In der SPD rumort es auch. War es beim Parteitag in Hannover noch gelungen, die Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht mit dem Versprechen der Einsetzung einer Wehrstrukturkommission abzuwehren, so gibt es inzwischen neue Vorstöße der Basis und der Jusos gegen die Wehrpflicht. Die Art, wie Verteidigungsminister Scharping die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission mißachtet hat, kann nicht lange Bestand haben, zumal er die vorgeschlagene Auswahlwehrpflicht für verfassungswidrig erklärt hat, aber nun selbst eine solche plant.

Was macht die Freiwilligenarmee?

Wir wissen natürlich, dass das Ende der Wehrpflicht nicht bedeutet, dass kein Krieg mehr geführt werden kann. Da eine Freiwilligenarmee mit den Krisenreaktionskräften bereits besteht und weiter ausgebaut wird, wird für Pazifisten wichtig, welchen Regeln die Freiwilligenarmee folgt. Wird sie eine Art Polizeitruppe der UNO, wäre das wohl nicht zu beanstanden. Trotz der ausführlichen Aussagen der Weizsäcker-Kommission gibt es bisher keine Diskussion, wofür die Armee "handlungsfähig" sein muss. Nach den bis heute nicht widerrufenen verteidigungspolitischen Richtlinien des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe, nach der neuen, dem NATO-Vertrag widersprechenden NATO-Doktrin und nach den sich abzeichnenden Plänen einer europäischen Armee sieht es so aus, als ob weitere grundgesetzwidrige Angriffskriege a la Kosovo vorbereitet werden ohne UN-Mandat mit verlogenen Begründungen, allein gestützt auf die eigene Stärke. Natürlich wird man nach dem blamablen Ergebnis im Kosovo eine Schamfrist einhalten, aber eine grundlegende Überprüfung der Interventionspolitik ist bisher nicht zu erkennen. Daran ändert auch nichts, dass die rot-grüne Bundesregierung wenigstens nachträglich die Vereinten Nationen im Kosovo eingeschaltet hat, was jedenfalls besser war als die Kriegspolitik der NATO-Verbündeten.

Zukunft des Zivildienstes

An der Wehrpflicht hängen alle Ersatzdienste, ganz besonders der Zivildienst. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Konversion des Zivildienstes wegen des absehbaren Endes der Wehrpflicht vorbereitet werden muss. Die Wohlfahrtsverbände sind sehr zögerlich an diese Aufgabe herangegangen, am ehesten noch das Diakonische Werk und das Deutsche Rote Kreuz. Aber zu einer größeren Diskussion kam es erst in der Arbeitsgruppe "Zukunft des Zivildienstes" - allerdings mit der Vorgabe, dass die vom Verteidigungsminister behaupteten Planungsdaten zu Grunde zu legen sind, also : "Es bleibt bei der allgemeinen Wehrpflicht" und "Der Grundwehrdienst dauert neun Monate". Selbst auf dieser Basis sind die Mehrheitsempfehlungen problematisch, weil sie kaum realisierbar sind:

· Einberufungsankündigungen mit unveränderlichem Termin können kein sinnvolles Zusammenwirken von Zivildienststellen und Zivildienstleistenden ergeben.

· Einberufungsandrohungen bei Nichtvorlage einer "Einverständniserklärung" sind leere Worte, solange die EKL-freien Zivildienstplätze fehlen.

· Ein freiwilliger Dienst von 12 bis 15 Monaten, der schlechter bezahlt wird als der 10 Monate dauernde Zivildienst, ist nur für wenige Aufgaben und Leute denkbar - aber interessant war, mit welchem Engagement das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sich für dieses Vorbeugen für das Ende der Wehrpflicht eingesetzt hat.

· Die vorgeschlagenen Qualifizierungsmaßnahmen in dem "Anderen Dienst im Inland" sind vorerst reine Theorie, weil weder die Finanzierung noch die fachliche Anerkennung eventueller Maßnahmen gesichert sind, für die andere zuständig zeichnen.

Vor allem aber stimmten die Voraussetzungen nicht, weshalb die Arbeitsgruppenmitglieder Judith und Finckh die beigefügte Kritik vorgelegt haben.

Manche Probleme werden deutlicher und dringender

Die letzten drei Jahre haben einige Probleme besonders deutlich werden lassen:

· Die Kosovo-Intervention hat erneut gezeigt, dass Krieg vor allem die Zivilbevölkerung trifft und zivile Lebensmöglichkeiten zerstört. Wer Krieg grundsätzlich ablehnt, hat hier neue Bestätigung erhalten.

· Die angeblich humanitäre Intervention im Kosovo-Bürgerkrieg hat uns schmerzhaft deutlich gemacht, welche Einschränkung uns unsere Satzung auferlegt. So blieb uns nur die sachliche Information über die missachtete Rechtslage und die rechtlichen Möglichkeiten, sich zu wehren. Enttäuschend war, wie wenige das versucht haben. Der Entwurf der Änderungen des Soldatengesetzes mit neuen Forderungen an ausscheidende Zeit- und Berufssoldaten zeigt mit der Begründung aber, dass einige verweigernde Piloten der Bundeswehr zu schaffen machen.

· Der Kosovo-Krieg hat auch gezeigt, wie notwendig die Achtung situationsbedingter Kriegsdienstverweigerung ist und wie rechtsstaatswidrig im Konfliktfall Zeit- und Berufssoldaten behandelt werden, die einen KDV-Antrag stellen. Wer sich freiwillig zur Bundeswehr meldet, verliert nicht nur ganz oder teilweise die nach Art. 17a Grundgesetz einschränkbaren Grundrechte sondern auch das Recht der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz, weil er nicht einfach kündigen kann.

· Das gilt besonders für Frauen, die freiwillig Soldatinnen werden. Da sie - abgesehen von Berufssoldatinnen - nach ihrer Dienstzeit bisher nicht wehrpflichtig sind, können sie sich angeblich nicht auf das Recht der Kriegsdienstverweigerung berufen, sondern nur, wenn sie nachträglich zu der Einsicht kommen, ihre Entlassung beantragen. Aber darüber entscheidet dann nicht ein unabhängiger Ausschuss, sondern der Dienstherr.

· Menschenverachtend war und ist die Behandlung der Flüchtlinge, insbesondere der Traumatisierten, und der Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien. Wir sind dankbar, dass Bundestagspräsident Thierse auf das Deserteursproblem eingegangen ist.

· Beim Bundesverfassungsgericht liegt die Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen, die totale Kriegsdienstverweigerer mehrfach vertreten haben oder mehrfach vertreten wollten. Nach dem Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz wurden sie verurteilt. Dieses Relikt antisemitischer NS-Politik ist längst umfunktioniert in ein Standesschutzgesetz von Rechtsanwälten unter dem Vorwand, qualifizierten Rechtsbeistand zu sichern. In der Praxis bewirkt das Gesetz manchmal das Gegenteil und verhindert den gegenseitigen Beistand besonders kundiger selbst Betroffener. Im konkreten Fall geht es auch um einen uns gut bekannten früheren Richter am Oberlandesgericht, dessen Fachkenntnisse von Gesetzes wegen zu bezweifeln ein Aberwitz ist.

· Die Aussetzung der Wehrpflicht und der Übergang zu Freiwilligenarmeen haben europaweit zu neuen KDV-Problemen geführt. Auf Anfragen nach dem Stand des KDV-Rechts kam von solchen Staaten meist die Antwort: "Das Problem besteht nicht mehr, wir haben eine Freiwilligenarmee." Dabei hat der zweite Golfkrieg deutlich gezeigt, dass auch Berufssoldatinnen und Berufssoldaten Gewissensbedenken bekommen und nachträglich verweigern können, wie ja auch freiwillige Soldaten der Bundeswehr wegen der Jugoslawien-Interventionen nachträglich verweigert haben.

Zwei Jahre rot-grüne Bundesregierung

Der Regierungswechsel hat zwar einiges am Klima gegenüber Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden verändert, aber natürlich nicht die Bürokratie, vor allem nicht dort, wo Einzelne besondere Macht haben und mißbrauchen können. Das gilt für die Vorsitzenden einiger Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung, offensichtlich für manche Leute im Bundesministerium der Verteidigung, die immer noch alte Vorurteile gegen Kriegsdienstverweigerer verbreiten (und erst recht Vorurteile gegen totale Kriegsdienstverweigerer) und auch für Juristen im Zivildienstbereich, die immer noch einen verlängerten Zivildienst als Beweis der Glaubwürdigkeit des Kriegsdienstverweigerers fordern, obwohl längst nachgewiesen ist, dass die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts mit statistischem Betrug erschlichen wurden und das Gericht auch nur eine gleiche Belastung gefordert hat, weshalb § 4 Zivildienstgesetz geändert wurde.

Beachtenswert sind einige Änderungen in der Praxis der Kreiswehrersatzämter. Man ist bemüht, Wehrpflichtige besser zu beraten und nach Möglichkeit auf Einberufungswünsche einzugehen. Erkennbar militante und/oder unbelehrbare Neonazis sollen aus der Bundeswehr herausgehalten werden. Auf persönliche Schwierigkeiten, die durch Einberufungen entstehen würden, wird in der Regel eher eingegangen als im Bundesamt für den Zivildienst. Natürlich ist das relativ einfach, weil von den ca. 185.000 tauglichen und verfügbaren Wehrpflichtigen nach dem "Personalstärkemodell PSM 340" nur ca 110.000 Grundwehrdienstleistende W10 und 25.000 freiwillig länger dienende Grundwehrdienstleistende FWDL gebraucht werden, was insgesamt ca. 150.000 Einberufungen im Jahr entspricht. (Mit dieser Zahl hatte übrigens auch die Weizsäcker-Kommission gerechnet, während jetzt auf einmal behauptet wird, mit 100.000 Einberufungen bleibe es bei der allgemeinen Wehrpflicht.)

Eine Anerkennung unserer Arbeit war der Empfang zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung im Bundestag nach dem Beispiel der Vizepräsidentinnen Schmidt (1991) und Vollmer (1995) durch Bundestagspräsident Thierse, ein Empfang des Vorstandes beim Bundespräsidenten und erstmals (wie für die Bundeswehrspitzen schon seit Jahren) die Einladung zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten. Dass Bundestagspräsident Thierse das Thema Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer ansprach, hatte schon im Vorfeld Wirkung gezeigt. Inzwischen hat er angekündigt, bei einem künftigen Empfang zum 20. Juli auch die Deserteure aus Hitlers Wehrmacht anzusprechen.

Noch nicht zu übersehen ist, wie sich die Änderung des Staatsbürgerrechts auf den Wehr- und Ersatzdienst auswirkt. Mindestens ist anzunehmen, dass die sorgentriefenden Vorschauen mancher Militärpolitiker, Militärs und Kommentatoren auf ganz kleine künftige Geburtsjahrgänge weiterhin unrichtig sind. Weitergehende Zuwanderung aus dem ehemaligen Ostblock und Einbürgerungen nach neuem Recht dürften wie seit Jahren die Vorhersagen Lügen strafen.

Völlig unklar ist bisher, was es bedeutet, dass die doppelte Staatsbürgerschaft bis zum Alter von 23 Jahren gelten soll. Ist dann deutscher Wehr- oder Ersatzdienst vorher zu leisten? Oder wird bis zur verlangten Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft gewartet? Oder wird, wie sonst bei Doppelstaatern üblich, die Gelegenheit geboten, bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres zu wählen, wo man seiner Wehrpflicht nachkommen will? Wird danach je nach Lebensmittelpunkt einberufen? Was bedeutet das dann für die Betroffenen? Sind sie als Reservisten auf jeden Fall Deutsche, auch wenn sie die andere Staatsangehörigkeit danach nicht ablegen? Es lohnt sich allerdings nicht, hier jetzt schon Regelungen anzumahnen, weil das Ende der Wehrpflicht absehbar ist.

Das letzte Halbjahr seit der Frühjahrs-Mitgliederversammlung

Was wir in den gesamten drei Jahren Amtszeit des Vorstandes schon als Thema behandelt hatten, wurde speziell aktuell durch die Pläne zur Bundeswehrreform. Im letzten Halbjahr - und darüber ist ja speziell zu berichten - gab es gleich drei Vorlagen zur Bundeswehrreform, die alle drei auch zur Diskussion über die Wehrpflicht führten. Zuerst kam der Bericht der Kommission zu Zukunft und Struktur der Bundeswehr, die der frühere Bundespräsident von Weizsäcker geleitet hat. Sie stellte fest, dass die Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr vorrangig bei Abschreckung und Verteidigung, sondern bei Auslandseinsätzen liegen. Nur mit Mehrheit hielt sie noch an der Wehrpflicht fest, stellte sie aber zugleich in Frage. Alle 150.000 verfügbaren Wehrpflichtigen einzuberufen sei nicht zu rechtfertigen und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte also deshalb verfassungswidrig. So schlug sie eine kleinere Bundeswehr mit einer Auswahlwehrpflicht für 30.000 mit besonderen Vergütungen vor, praktisch gut bezahlte Freiwillige für 10-Monats-Dienstzeiten, denn Dienstzeiten unter zehn Monaten seien militärisch sinnlos. Der Verteidigungsminister war wenig begeistert und ließ den damaligen Generalinspekteur von Kirchbach ziemlich entgegengesetzte "Eckwerte" erarbeiten. Die waren aber so am Modell der Kalte-Kriegs-Armee orientiert, dass der Generalinspekteur geopfert wurde und der Planungschef - sein Nachfolger - einen neuen Plan aufstellen musste. Den verkündete Verteidigungsminister Scharping dann als seinen Plan "Die Bundeswehr - sicher ins 21. Jahrhundert. Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf".

Das Ende der Wehrgerechtigkeit - Scharpings "Eckpfeiler"

Als wir die Einzelheiten dieser Planung nachgerechnet und überprüft haben, stellten wir fest, dass alles voller Fehler war. Unsere Kritik mündete in der Aktion Zeitgewinn, deren Details Ihnen aus den Materialien bekannt sind. Die Sache steht auch im Internet unter www.dfg-vk.de/zentralstelle-kdv/reform05.htm. Diese Kampagne soll Wehrpflichtigen helfen und die Ungerechtigkeit der neuen Auswahlwehrpflicht aufzeigen. Ihr Erfolg hängt am Mitmachen aller Mitglieder und der Berater/innen.

Die Bundeswehrplanung kennt keine Wehrgerechtigkeit mehr und versucht, mit falschen Statistiken darüber hinwegzutäuschen. Bisher ist das aber die Grundlage aller Planungen für den Zivildienst. So war die Arbeitsgruppe "Zukunft des Zivildienstes" von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die Sache ist oben schon angesprochen. Aktuell hat sich daraus ergeben, dass wir uns in den letzten Monaten immer wieder an die Presse und an Abgeordnete gewandt haben, um auf die Ungereimtheiten aufmerksam zu machen. Wie sich das im Gesetzgebungsverfahren auswirkt, wenn die Details beraten werden müssen, ist noch nicht abzusehen. Wir hoffen, dass dann die statistischen Betrügereien auffliegen und das Ende der Wehrpflicht unvermeidlich wird.

Noch gilt die Wehrpflicht und bereitet den jungen Männern Schwierigkeiten

Über der aktuellen Diskussion darf nicht vergessen werden, was notwendig ist, solange die Wehrpflicht noch besteht. Unser Geschäftsführer hat sehr gut wichtige Punkte zusammengestellt, die wir einigen Bundestagsabgeordneten vorgetragen haben, und die anscheinend auch als sinnvolle Anregungen aufgenommen wurden. Er verweist auf

· Eine Verbesserung der KDV-Verfahren, wenn die Ausschussverfahren nur noch für Zeit- und Berufssoldaten angewandt werden. Das würde Kriegsdienstverweigerern, Truppe und Zivildienst zu Gute kommen;

· Die Notwendigkeit einer KDV-Regelung für Soldatinnen, weil die bisherige Praxis nur Wehrpflichtige betrifft;

· Die schwierige Arbeitssuche junger Männer, solange sie noch nicht gedient haben, weshalb angesichts der zu vielen Verfügbaren alle, die nicht einberufen werden, nach einem Jahr einen Nichtheranziehungsbescheid erhalten sollen;

· Die Möglichkeit, flexible Dienstzeiten auch im Zivildienst einzuführen, weil Zivildienststellen damit evtl. Lücken in Urlaubszeiten oder zwischen unterjährigen Dienstzeiten überbrücken können;

· Die Gleichbehandlung von Zivildienstleistenden, falls die Bundeswehr wirklich nur einen Teil der verfügbaren Wehrpflichtigen einberuft;

· Die Gleichbehandlung von Zivildienstleistenden, falls Grundwehrdienstleistende ab dem siebten Monat Zulagen bekommen.

Die Vorschläge sind zusammengefaßt im Blick auf die Bundeswehrreform in der Vorlage "Vorschläge zur Umsetzung der "Eckpfeiler-Papiers" im Wehr- und Zivildienstrecht".

Daneben bleibt leider weiterhin die ärgerliche Auseinandersetzung mit einzelnen Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung, die immer noch so tun, als müssten sie Kriegsdienstverweigerer zwangsweise in der Bundeswehr halten, um die Rote Armee abzuschrecken. Dass sie damit ohne Sinn und Verstand nur die Wehrungerechtigkeit vergrößern, scheinen einige Vorsitzende nicht zu merken.

Keine Beschwerden erreichen uns seit einiger Zeit über Probleme der Umwandlung des Dienstverhältnisses, wenn Soldaten als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Der neue Erlass, den wir seit Jahren angemahnt hatten, scheint weitgehend zu funktionieren.

Ärgerlich ist dagegen die unterschiedliche Regelung der Berufsförderungsmaßnahmen für Soldaten und Zivildienstleistende. Ausgerechnet Sprachkurse sind im Zivildienst nicht möglich, obwohl Fremdsprachenkenntnisse für die meisten Berufe und für alle Studiengänge heutzutage unerlässlich sind. Außerdem wird von Zivildienstleistenden eine Eigenbeteiligung verlangt, während die Bundeswehr ihre Maßnahmen zu 100 % bezahlt.

Bewährt hat sich unsere Internetpräsenz. Die monatlichen Zugriffe liegen inzwischen über 2.000. Anfragen kommen zu über 90% per E-Mail, und wir antworten nach Möglichkeit entsprechend.

Zusammenfassend läßt sich sagen, dass unsere vielfachen Initiativen über Tagungen, Broschüren, Medienkontakte und Gespräch mit Politikerinnen und Politikern Verbesserungen im Zivildienst bewirkt und in der breiten Öffentlichkeit ein zunehmendes Bewußtsein für die Probleme der Wehr- und Ersatzdienstpflicht geschaffen haben. Wenn wir so weitermachen, sind die Zwangsdienste nicht mehr lange zu halten. Der Tag, an dem die Berufsfreiheit des Artikels 12 Grundgesetz , damit aber auch das Verbot von Zwangs- und Pflichtdiensten, endlich als der Normalfall gilt, dürfte nicht mehr allzu fern sein. Es liegt an uns, hier nicht locker zu lassen.

Stammtischparole "allgemeine Dienstpflicht" - braunes Erbe

Natürlich kommen angesichts dieser Entwicklungen immer wieder die Stammtischparolen auf, man brauche einen allgemeinen Pflichtdienst, ein soziales Jahr oder dergleichen. Dazu haben wir schon mehrfach das Nötige gesagt. Sobald die internationalen Verpflichtungen Deutschlands von Politikern, die populistisch dahergeredet hatten, nachgeprüft wurden, sind diese auf einmal ganz still geworden und meinten nicht mehr, man müsse halt dafür das Grundgesetz ändern. Allerdings zeigen solche Stammtischparolen, wieviel obrigkeitsstaatliches, wohl auch braunes Erbe noch in manchen Köpfen spukt. Die verbreitete Ausländerfeindlichkeit entspricht dem ebenso wie die Zunahme rechtsradikaler Gewalt. Dass wir uns für friedliches Tun und die Ablehnung tödlicher Gewalt einsetzen, ist auch ein Beitrag zur Auseinandersetzung mit der gewalttätigen Unmenschlichkeit, die ihren schlimmsten Ausdruck jeweils in Krieg und Bürgerkrieg, staatlichem Terror und blutigen Attentaten findet. Um dem entgegenzutreten, fordern wir die Stärkung des internationalen Rechts und der UNO. Wahrscheinlich ist es die größte Herausforderung der nächsten Jahre zu verhindern, dass die NATO und die EU sich vom internationalen Recht lossagen und brutal auf ihre Stärke setzen. Wie wenig Militär erreichen und wie viel es zerstören kann, wurde in Somalia, im Irak, im ehemaligen Jugoslawien und in Tschetschenien nur zu deutlich (wie früher schon in Vietnam und Afganistan).

Zum Schluss bleibt vor den Vereinsinterna noch anzumerken, dass das Bundesamt für den Zivildienst und der Beirat für den Zivildienst ihr 25jähriges Bestehen gefeiert haben. Wir haben artig gratuliert und manche Partner/Gegenüber in den Ruhestand verabschiedet. Mit Verwunderung haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass ein suspendierter Ministerialrat, der - für den Zivildienst verantwortlich - uns besonders stur gegenübertrat und unbestritten Doppelagent war, im Disziplinarverfahren freigesprochen worden ist. So kann er seine Pension ungehindert genießen.

Bis auch wir "jubiläumsreif" sind - dann für 50 Jahre - dauert es noch gut sechs Jahre. Wir bezweifeln, dass es dann Wehr- und Ersazdienstpflicht noch gibt. Aber auch ohne die Zwangsdienste muss eine rechtliche Information und Hilfe für die bleiben, die freiwillig zur Bundeswehr gehen und dann erst merken, dass sie das nicht verantworten können. Darüber wollen wir bei der Mitgliederversammlung weiter nachdenken.

Vereinsinterna

Wir haben jetzt 28 Mitgliedsverbände und 330 fördernde Mitglieder.

Ihnen und allen Spendern verdanken wir, dass wir so arbeiten konnten, wie es der Bericht aufzeigt. Wir haben dabei erhebliche Erfolge gehabt, aber Frieden und Menschenleben sind gleichzeitig mit Füßen getreten bzw. aus großer Höhe bombardiert worden. Der "humanitäre" und völkerrechtliche Overkill zeigte, wie weit entfernt die Zeit ist, da die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren ablöst. Um so wichtiger ist es, dass wir das internationale Recht und den Friedensauftrag des Grundgesetzes ernst nehmen und darüber nachdenken, wie wir es mit Hilfe der Ev. Akademie in Bad Boll getan haben. Das weitet unsere Arbeit aus, und wir müssen sehen, wie wir dem gerecht werden können.

Zum Schluss ist vor der Vorstandswahl mitzuteilen, dass unser Präsident mit Rücksicht auf sein Alter - er wird am 1.1. 80 Jahre - bittet, ihn von seiner Verantwortung zu entbinden. Er ist bereit, uns noch zu helfen, bis wir eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger gefunden haben. Schon jetzt wollen wir ihm aber ganz besonders danken, denn er hat uns wichtige rechtliche Hinweise gegeben, hat uns die Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes deutlich gemacht, hat uns Türen geöffnet und oft und unermüdlich geraten, wenn wir Rat brauchten. Sobald die Nachfolge geregelt ist, wollen wir ihn so verabschieden, dass unsere Dankbarkeit deutlich wird.

 
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