Bericht des Vorstands
zur Mitgliederversammlung am 15. Januar 2000

1. Krieg und nachträgliche Diskussion
2. Die Diskussion um die Wehrpflicht
3. Kriegsdienstverweigerung
4. Zivildienst

Der Rückblick auf das vergangene Jahr und damit die Zeit seit der letzten Mitgliederversammlung fällt zwiespältig aus:

Auf der einen Seite haben sich für Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistende einige positive Entwicklungen und Änderungen ergeben, an denen wir nicht unbeteiligt waren. Andererseits befinden wir uns aber immer noch in der Diskussion um die Wehrpflicht, deren Abschaffung wir seit langem fordern.

Das einschneidendste Ereignis für Kriegsdienstverweigerer war aber im letzten Jahr der unter deutscher Beteiligung geführte NATO-Krieg gegen Jugoslawien, weshalb darauf zuerst eingegangen werden muss.

1. Krieg und nachträgliche Diskussion

Der Vorstand hat sich Anfang Mai 1999 in einer ausführlichen Erklärung unter dem Titel „Die NATO führt Krieg und Deutschland bombt mit - Was bedeutet der Krieg für Kriegsdienstverweigerer?", veröffentlicht in „KDV-Aktuell 2/99", geäußert. Da wir von unserer Satzung her auf rechtliche Fragen beschränkt sind, haben wir unsere Kritik nur mit den Hinweisen auf die rechtlichen Probleme und die Aussichtslosigkeit von situationsbezogener Kriegsdienstverweigerung und Gehorsamsverweigerung verbinden können. Dass damit deutliche Kritik an dem durch kein Recht gedeckten Angriffskrieg verbunden war, wurde dennoch deutlich.

Wir können nur hoffen, dass das katastrophale Ergebnis der Kosovo-Intervention von ähnlichem Tun künftig abschrecken wird. Und die Notwendigkeit, am Ende doch, wie es dann hieß, „die Russen mit ins Boot zu holen" und die Vereinten Nationen mit allen ständigen Mitgliedern einzuschalten, hat dahin zurück geführt, wo angeblich vorher keine Lösung möglich war. Aber die NATO hat ihre neue Doktrin zur kriegerischen Intervention für eigene Interessen nicht aufgegeben.

Was jetzt wenigstens in der Öffentlichkeit geschieht, ist - wenn auch nicht genug - die nachträgliche Analyse und Diskussion. Was hatte die Intervention mit dem Schutz von Menschenrechten zu tun? Wurde die Situation nicht durch die Intervention erst verschlimmert? Und wie sieht es jetzt aus? Wo vorher 200.000 Kosovo-Albaner auf der Flucht waren - viele waren nur zeitweise vor den Kämpfen geflohen - sind jetzt 200.000 Serben vertrieben worden und zusätzlich wurde über Jugoslawien Tod und Zerstörung gebracht. Kritisch gefragt wird auch nach den terroristischen Aktionen der albanischen Bevölkerung, und nach dem Separatismus, den das auswärtige Amt, noch bis zum Beginn der NATO-Intervention als Unrecht gebrandmarkt hat und dem die NATO dann zu Hilfe kam. Vergleichbare Aktionen der PKK in den Kurdengebieten der Türkei, der Nationalisten auf Korsika oder in Nordirland werden selbstverständlich bis heute verurteilt. Was war im Kosovo anders? Der serbische Druck war Unrecht, aber die Türkei hat mehr Menschen vertrieben, mehr Dörfer zerstört, noch rabiater die Kurden und die kurdische Sprache unterdrückt, als Jugoslawien die albanisch sprachige Minderheit. Warum also auf einmal im Kosovo eingreifen - noch dazu, ehe die OSZE ihre Beobachter auch nur vollständig dort hatte? Und warum wurde die UCK nicht daran gehindert, dort das Land zu besetzen, wo die Jugoslawen abzogen? Hätte Jugoslawien denn eine Separation dulden sollen, die doch auch die NATO für Unrecht erklärte? Auch nach der Kriegsführung wird gefragt. Das Kriegsvölkerrecht verbietet Angriffe auf Wasserwerke, Kliniken, Versorgungseinrichtungen der Zivilbevölkerung. Aber eben das hat die NATO getan, innerstädtische Brücken, E-Werke, Rundfunksender und Fabriken wurden bombardiert. Betrachtet man alles rückblickend, scheint uns die Kosovo-Intervention von den Folgen her betrachtet kontraproduktiv. Sie hat mehr geschadet als geholfen und daneben weltweit katastrophale politische Folgen gehabt. Das Verhältnis zu Rußland, zu China, zu den Vereinten Nationen wurde beschädigt. Bei seinem Krieg gegen Tschetschenien beruft sich Russland jetzt darauf, dass die NATO in einem fremden Land eingegriffen habe, wie viel mehr dürfe da Russland im eigenen Land gegen Terror vorgehen.

Insgesamt muss man wohl sagen, dass der aus unserer Sicht völkerrechtswidrige Angriff der NATO eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt und diese Nachkriegszeit beendet hat. Es steht zu befürchten, dass Krieg für die NATO zu einem normalen Mittel der Interessensdurchsetzung werden wird. Für uns war dieser Krieg Anlass, die Fragen nach dem internationalen Recht in diesem Zusammenhang zum Gegenstand einer Tagung zu machen. Wir haben die Evangelische Akademie Bad Boll dafür gewinnen können und hoffen, dabei über unseren eigenen Bereich hinaus zur Klärung beitragen zu können. Die Tagung findet in der Akademie vom 10. bis 12. März 2000 statt.

Als eine Form des Widerstands gegen den Krieg gab es von verschiedenen Seite Aufrufe zur Desertion. Mittlerweils gibt es erste Strafbefehle gegen die Aufrufer und nachfolgend Verurteilungen, aber auch einen Freispruch. Die Frage dürfte aber so grundsätzlich sein, ob der Aufruf zu Fahnenflucht und Befehlsverweigerung bei einem unter Bruch des Völkerrechts geführten Angriffskrieg wirklich strafbar sein kann, dass mindestens ein Fall durch die Instanzen gehen wird. Dass zum Desertieren aufgefordert wurde, hängt auch daran, dass eine situationsbezogene Kriegsdienstverweigerung nach dem KDV-Gesetz ausgeschlossen ist. Wer nicht grundsätzlicher Kriegsdienstverweigerer ist, muss entweder so tun, als sei er es doch, oder er muß Wege suchen, die gesetzlich verboten sind (situationsbezogene Kriegsdienstverweigerung) oder zwar gesetzlich vorgesehen, aber im Ernstfall nicht gangbar (Befehlsverweigerung). Unsere Forderung muß jedenfalls sein, endlich Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz ernst zu nehmen und Kriegsdienstverweigerung zu schützen, ganz gleich, ob sie jedem oder nur einem bestimmten Krieg gilt. Schließlich sollte das Kriegsdienstverweigerungsrecht gegen den „Massenschlaf der Gewissen" in der NS-Zeit ein Recht sein, das kriegerisches Unrecht verhindert und den schützt, dessen Gewissen sich meldet.

2. Die Diskussion um die Wehrpflicht

Gewissermaßen im Schatten des Krieges hat sich bei der Diskussion um die Wehrpflicht und bei Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst einiges mit zum Teil sehr weitreichenden Folgen getan.

Wehrstrukturkommission

Im Frühjahr hat der Bundesminister für Verteidigung (so die offizielle Bezeichnung gemäß Artikel 65a Grundgesetz, wenngleich man aufgrund der realen Tätigkeit mindestens zeitweise vom Kriegsminister reden müsste) eine im zwischen SPD und Bündnisgrünen geschlossenen Koalitionsvertrag vereinbarte Wehrstrukturkommission unter dem Titel „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" eingesetzt. Laut offiziellem Auftrag sollte diese Kommission zum 15. September 2000 ihren Bericht mit „Empfehlungen zur langfristigen Entwicklung der Bundeswehr" vorlegen. Nachdem dann bereits im Mai ein sog. Zwischenbericht erfolgen sollte, wird die Kommission nach jüngsten Meldungen bereits vor Ostern ihren Bericht vorlegen. Unter der Leitung des Alt-Bundespräsidenten Freiherr von Weizsäcker sind in der 21-köpfigen Kommission viele Männer und wenige Frauen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen versammelt, darunter mit Harald Müller, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, lediglich ein ausgewiesener Fachmann aus dem (moderat) kritischen Bereich der Friedensforschung. Wir haben den Eindruck, dass die von Scharping persönlich berufene Kommission durch ihre Zusammensetzung vor allem die Strukturreformen, die im Ministerium geplant sind und werden, gesellschaftlich legitimieren soll.

Wenn man dem gewöhnlich gut informierten „Spiegel" glauben darf, dann soll die Truppenstärke von rund 340.000 auf unter 300.000 Soldaten bei einem Anteil von ca. 200.000 Zeit- und Berufssoldaten reduziert werden. Durch das Festhalten an der Wehrpflicht und einem Wehrpflichtigenanteil von 85.000 muss die Grundwehrdienstdauer wegen der Wehrgerechtigkeit auf sechs Monate verkürzt werden.

Wie strikt die Hardthöhe an der Wehrpflicht festhalten will, zeigt ihre Stellungnahme im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam. Dieses hatte in einem Strafverfahren gegen einen Totalen Kriegsdienstverweigerer die Wehrpflicht für unvereinbar mit dem Grundgesetz gehalten und diese Frage deshalb mit Beschluss vom 19. März 1999 dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (veröffentlicht in der 4/3-Fachzeitschrift 2/99). In der 17-seitigen Stellungnahme vom 11. November 1999 (veröffentlicht in der 4/3-Fachzeitschrift 4/99) wird vor allem darauf abgehoben, dass nur durch die Wehrpflicht und damit die Ausbildung von Reservisten der „Verteidigungsumfang" von knapp 700.000 Soldaten gesichert werden könne. Als zweites wesentliches Argument wird die „Nachwuchsgewinnung" angeführt, die nach Meinung des Ministeriums sowohl quantitativ als auch qualitativ über die Wehrpflicht am besten geleistet werden könne.

3. Kriegsdienstverweigerung

Kriegsdienstverweigerer in der Truppe

Das Bundesministerium der Verteidigung hat vor einigen Wochen die Neufassung seines Erlasses über die „Behandlung grundwehrdienstleistender Soldaten, die ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben" veröffentlicht. Diese Neufassung, die von uns seit langem angemahnt wurde und in deren Vorbereitung es auch von unserer Seite Gespräche mit dem zuständigen Referat gab, regelt, dass nunmehr grundsätzlich bei jedem anerkannten Kriegsdienstverweigerer die Umwandlung des Wehrdienst- in das Zivildienstverhältnis innerhalb von drei Wochen zu erfolgen hat. Ist das nicht möglich, wird der Kriegsdienstverweigerer aus der Bundeswehr entlassen. Der neue Erlass ist in der Praxis sicherlich eine sinnvolle Hilfe und Erleichterung für Kriegsdienstverweigerer, zumal den Verwaltungen und der Truppe klare Zeitvorgaben für die beschleunigte Bearbeitung gemacht wurden. Allerdings gibt es auch eine ganze Reihe von Mängeln, die unser Vorstandsmitglied Joachim Hofschroer in einem in der 4/3-Fachzeitschrift-Ausgabe 4/99 erschienenen Beitrag aufgelistet und kommentiert hat; dort ist der Erlass ebenso abgedruckt wie in der Ausgabe unseres KDV-aktuell im November 1999.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Bedrückend ist nach wie vor der staatliche Umgang mit ausländischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Für nachgerade menschenverachtend halten wir es, wenn - wie im Kosovo-Krieg geschehen - die NATO Flugblätter abwirft und damit serbische Soldaten zur Desertion aufruft, diese gleichzeitig hier aber kein Asyl erhalten. Die Begründung dafür ist seit Jahren so unverändert wie absurd: Weil Fahnenflucht etc. in allen Armeen der Welt bestraft wird, so ja auch bei Deserteuren aus der Bundeswehr, wird dies als Asylgrund nicht anerkannt. Das gilt dann sogar für Deserteure aus Armeen, die völkerrechtswidrige Angriffskriege führen, und für solche, denen in ihren Heimatländern schwerste Strafen bis hin zur Todesstrafe drohen. Als politisches Zeichen gegen diese Unrechtspraxis haben die Städte Osnabrück, Münster, Bonn und Freiburg Gemeinderatsbeschlüsse gefasst, nach denen diese Städte bereit sind, Deserteure auf- und die Kosten dafür zu übernehmen.

Totale Kriegsdienstverweigerung

Im Bereich der Behandlung von Totalen Kriegsdienstverweigerern haben wir unter anderem mit Brigitte Schulte, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, Gespräche geführt mit dem Ziel, dass der berüchtigte „Rühe-Erlass" aufgehoben wird; dieser bestimmt, dass Totalverweigerer in der Regel erst dann aus der Bundeswehr entlassen werden, wenn sie wegen ihrer radikalen Verweigerung zu einer mindestens siebenmonatigen Strafe verurteilt wurden. Nach wie vor gültig ist unsere seit Jahren an dieser Rechtslage und -praxis geübte Kritik, dass sich damit die Exekutive in die laut Grundgesetz unabhängige Justiz einmischt; zahlreiche Beispiele können belegen, dass Gerichte im Wissen um den Erlass deshalb entsprechend hohe Strafen verhängen, um damit eine weitere Strafverfolgung wegen der weiteren konsequenten Verweigerung zu vermeiden. Das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung wird damit erheblich tangiert und verletzt. Besonders absurd erscheint das Festhalten der Hardthöhe an diesem Erlass der alten Regierung, wenn man sich vor Augen hält, dass es im Jahr 1998 genau drei Fälle (!) von Totalen Kriegsdienstverweigerern bei der Bundeswehr gab und nicht damit zu rechnen ist, dass diese Zahl sich deshalb erheblich steigern sollte, nur weil der Erlass aufgehoben würde. Wir haben in den Gesprächen zudem darauf hingewiesen, dass die Kreiswehrersatzämter im Rahmen ihres Einberufungsermessens auch auf die Einberufung von Totalverweigerern verzichten könnte. Der Bestand der Bundeswehr wäre dadurch in keiner Weise gefährdet, werden doch jedes Jahr nach unseren Berechnungen mehrere Zehntausend an sich verfügbarer junger Männer mangels Bedarf nicht einberufen. Grundsätzlich gilt es aus unserer Sicht festzuhalten, dass nicht die Totalverweigerung das Problem ist sondern vielmehr die Wehrpflicht. Solange diese existiert, wird und kann es deswegen auch keine Lösung, sondern allenfalls Erleichterungen geben. Wie schwer sich aber auch die neue Regierung damit tut, zeigt sich daran, dass unsere angeführten Bemühungen bisher leider noch zu keinem Ergebnis geführt haben.

Kriegsdienstverweigerer im Bundestag

Im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg haben wir alle Bundestagsabgeordnete angeschrieben, von denen wir wussten, dass sie anerkannte Kriegsdienstverweigerer sind. Diejenigen, die noch im alten Bundestag der Ermächtigung zum Kriegführen zugestimmt hatten, haben wir darauf hingewiesen, dass sich ihr Abstimmungsverhalten aus unserer Sicht nicht mit ihrer Kriegsdienstverweigerung verträgt. Denen, die gegen den Krieg gestimmt haben, haben wir den Rücken gestärkt. In den neuen Bundestag, sind - vor allem bei der SPD - eine ganze Reihe neuer Abgeordneter gewählt worden, die Kriegsdienstverweigerer sind. Diese haben wir angeschrieben, um sie daran zu erinnern, was ihre Kriegsdienstverweigerung für die Frage des Krieges bedeutet.

4. Zivildienst

In zahlreichen Gesprächen, vor allem mit Abgeordneten der Regierungskoalition, haben wir versucht, Verbesserungen für Zivildienstleistende zu erreichen. Ein Ansatzpunkt dafür war immer die Aussage der SPD in ihrem Wahlprogramm „Wir werden die Gleichstellung von Wehr- und Zivildienst durchsetzen".

Soldgruppe 3

Seit dem 1. Juli 1999 erhalten alle Zivis, die nicht disziplinarisch vorbestraft sind, wie Soldaten ab dem siebten Dienstmonat die Soldgruppe 3. Wir haben lange daran gearbeitet, diese Ungleichbehandlung abzustellen, haben sie trotz immer neuer Verschleierungen schließlich aufgedeckt und dann die Gleichbehandlung durchgesetzt.

Zivildienstverkürzung

Die zweite wichtige Veränderung ist die im Sparpaket enthaltene Verkürzung der Dienstzeit. Unsere Aktion 10 statt 13 hat durch eine rege Beteiligung von vielen hundert Zivis per E-Mail an Abgeordnete den Boden vorbereitet. Als die Sparpläne bekannt wurden, haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um bei dieser Gelegenheit an die im Wahlkampf versprochene Angleichung der Dienstzeiten bei Bundeswehr und Zivildienst zu erinnern. Der Zwang zum Sparen half, denn jeder Monat Verkürzung der Dienstzeit bringt 170 - 180 Millionen DM für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Unverständlich ist allerdings, dass die Verkürzung erst am 1.7.2000 in Kraft treten soll. Wenn eine Ungleichbehandlung vorliegt, liegt diese schon jetzt vor. Wir haben deshalb auf unserer Internet-Homepage einen Musterantrag des Rechtsanwaltes und 4/3-Redakteurs Werner Forkel veröffentlicht, mit dem jeder Zivi gut begründet seine Entlassung nach 11 Monaten Dienstzeit bereits vor dem 1. Juli beantragen kann. Wir werden, auch wenn sich manche SPD-Abgeordnete bitter über unsere Kritik beklagen, daran festhalten, dass Gleichbehandlung bezüglich der Dienstdauer nicht erreicht ist, solange der Zivildienst länger dauert als der Grundwehrdienst, und sei es auch „nur" noch einen Monat. Gleich heißt gleich, und ein bisschen Gleichbehandlung gibt es so wenig wie ein bisschen schwanger.

Kontingentierung der Zivildienstplätze und Pflichtjahrdiskussion

Ein Ergebnis des beschlossenen Sparpaketes ist die Kontingentierung der jäährlich zu besetzenden Zivildienstpläätze von bislang durchschnittlich 138.000 auf 124.000 im Jahre 2000 und 110.000 im Jahre 2001. In der Konsequenz bedeutet dies, dass nicht mehr jeder verfüügbare Kriegsdienstverweigerer sofort zum Zivildienst einberufen wird, was füür unsere Arbeit eine erhebliche ÄÄnderung in der Beratung nöötig macht. Wir haben darüüber bereits ausfüührlich in der November-Ausgabe unseres KDV-aktuell berichtet, deshalb an dieser Stelle nur in aller Küürze: Allen Kriegsdienstverweigerer, die zwar verfüügbar sind, die also keine Zurüückstellungsgrüünde geltend machen köönnen, die aber von sich aus nicht sofort den Zivildienst, sondern lieber eine (weitere) Ausbildung machen wollen oder aber einen Arbeitsplatz bekommen köönnen, ist zu raten, dies auch zu tun bzw. den Arbeisplatz anzunehmen. Sie bleiben zwar natüürlich grundsäätzlich bis zur Erreichung der Altersgrenze einberufbar. Solange aber andere Kriegsdienstverweigerer sich "freiwillig" füür den Zivildienst melden, also von sich aus die Dienstleistung per sog. Einverstäändniserkläärung mit einer Dienststelle vereinbaren, und dies in genüügender Zahl passiert, werden die anderen in der Regel nicht einberufen. Natüürlich stellt sich mit dieser Praxis wieder einmal die Frage nach der Wehr- und Dienstgerechtigkeit. Wir köönnen dazu nur sagen, dass dies nun in gröößßerem Maßß erreicht wird als zuvor, als ausnahmslos jeder verfüügbare Kriegsdienstverweigerer auch zum Zivildienst einberufen wurde; denn im Bereich der Bundeswehr ist es wegen der Gröößße der Jahrgäänge und wegen der begrenzten Planstellen füür Grundwehrdienstleistende -- also einer Kontingentierung -- seit Jahren so, dass bei weitem nicht alle Verfüügbaren einberufen werden. Dies alles zeigt nur, wie wenig "allgemein" die Wehrpflicht in der Praxis ist -- ein weiterer Grund füür uns, ihre umgehende Abschaffung einzufordern.

Verknüüpft mit der Kontingentierung und der Gerechtigkeitsfrage taucht natüürlich die alte Diskussion üüber die Einfüührung einer allgemeinen Dienstpflicht, eines sozialen Pflichtjahres wieder neu auf. Dazu haben wir in den vergangenen Jahren alles Wesentliche gesagt: Sie widerspricht dem Grundgesetz, das Zwangsdienste verbietet, ebenso wie internationalen Menschenrechtsvereinbarungen, sie setzt auf planwirtschaftliche Scheinlöösungen, die uneffektiv und zudem teurer sind als Löösungen üüber den Markt. Von einem Teil der Wohlfahrtsverbäände, neuerdings aber auch wieder von hochrangigen Grüünen wie der Hamburger Senator Willfried Maier oder von Sozialdemokraten wie dem niedersäächsichen Innenminister Heiner Bartling kommt der Ruf nach dem sozialen Zwangsdienst. Bei den Vertretern der Wohlfahrtsverbäände ist das nicht so verwunderlich, weil die Verbäände im Laufe der Zeit immer mehr auf den Einsatz hoch subventionierter Zivis gesetzt haben; dabei haben sie -- und das muss man deutlich auch so sagen -- offensichtlich mit Duldung staatlicher Stellen die bei der Schaffung jeden einzelnen Zivildienstplatzes schriftlich gegebene Zusage gebrochen, dass der Einsatz des Zivis auf dem jeweiligen Platz weder einen bisherigen Arbeitsplatz erüübrigt noch die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes verhindert.

Der Ruf nach dem sozialen Zwangsdienst und das Klagen üüber den Wegfall von Zivis ist deshalb nicht wegen der Faktenlage sondern wegen des mööglichen Einflusses und der Stimmungsmache jener Wohlfahrtsverbäände ernst zu nehmen. Wir weisen deshalb nochmals darauf hin, dass bei einem gemeinsamen Willen aller Beteiligten in vielen Fäällen der Zivildienst durch regulääre Arbeitspläätze ersetzt werden kann, wobei die potenziellen Arbeitskrääfte füür diese neu zu schaffenden Arbeitspläätze zur Problemgruppe der jungen unqualifizierten Arbeitslosen gehöören, mit der Konversion also die Zahl der Arbeitslosen in einem erheblichen Umfang gesenkt werden köönnte. Diese Konversion wääre ohne hööhere Kosten füür die Nutzer sozialer Leistungen mööglich, wenn die bislang füür den Zivildienst und füür die Finanzierung von Arbeitslosigkeit verwendeten Mittel eingesetzt wüürden. Nachzulesen ist dies z.B. in einem Vortrag unseres Geschääftsfüührers Peter Tobiassen, den dieser bei einer Wehrpflichttagung von Pax Christi im letzten September gehalten hat und der in der 4/3-Fachzeitschrift 3/99 verööffentlicht wurde.

Gleichbelastungsdiskussion"

Im Zuge der Veräänderungen im Zivildienstbereich wurde deutlich, dass es innerhalb der SPD-Fraktion, vor allem bei einigen Verteidigungspolitikern, starke Vorbehalte gegen die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienst gibt. Nach Pressemeldungen, dass nach den zaghaften und ungenüügenden Verbesserungen gleich neue Verschlechterungen als "Kompensation" diskutiert wüürden (Küürzung des Entlassungsgeldes -- das absolut zwar gleich hoch ist wie bei W-10ern, wegen des läängeren Zivildienstes ohnehin aber jetzt schon eine Ungleichbehandlung -- und Soldküürzungen), haben wir eine Reihe von Abgeordneten aufgesucht. Nach unseren Gespräächen haben wir die Zusage, dass diese Vorschlääge -- vorerst -- vom Tisch sind. Es gibt aber eine Koalitions-Arbeitsgruppe, die einen Belastungsvergleich Grundwehrdienst -- Zivildienst vornehmen soll. Als Arbeitsunterlage war den Abgeordneten offensichtlich ein alter unfairer Vergleich zugespielt worden, den wir müündlich und schriftlich ausfüührlich kritisiert haben. Wir werden aber aufpassen müüssen, daßß bei den Neuregelungen nach den Empfehlungen der Wehrstrukturkommission nicht solche Behauptungen zu ungerechten Neuregelungen füühren.

 
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