Bericht des Vorstandes der Zentralstelle KDV zur Mitgliederversammlung am 17. Oktober 1997 in Georgsmarienhütte


Inhalt


Die Diskussion über Wehrpflicht und Bundeswehr

Das letzte halbe Jahr war bestimmt von den öffentlichen Diskussionen über die Bundeswehr und die Wehrpflicht. Die Bundeswehr machte erstmalig Werbung für die Wehrpflicht - wenn auch zum Teil mit Soldaten, die wohl kaum einfache Wehrpflichtige (W 10) sind - und feilte an ihrem Image. Beim Oderhochwasser schleppten auch Soldaten Sandsäcke, und die Werbeleute der Bundeswehr setzten sie ins rechte Licht. Von den Tausenden zivilen Helfern war kaum die Rede. Die Uniformen vermittelten fast den Eindruck, als ob richtiges Sandsäckeschleppen nur mit vorheriger Schießausbildung möglich ist. Der Verteidigungsminister führte im September stolz die ersten Soldaten des KSK (Kommando Spezialkräfte) vor, die aber mit Verteidigung nichts mehr zu tun haben, sondern für Kommandounternehmen in aller Welt vorgesehen sind. Das Presseecho auf diese Werbeveranstaltung war dann zum Teil auch so, daß deutlich wurde, daß damit die allgemeine Wehrpflicht verlassen werde und es Zeit sei, offen über das Ende der Wehrpflicht zu reden.

Die Kritik an der Wehrpflicht wird lauter. Beispiele sind die F.D.P. - Mitgliederbefragung von Mitte Oktober bis Mitte November diesen Jahres und die allgemeine Diskussion über die Wehrpflicht, die in der Presse zu recht nicht aufhört. Immer lauter wird die Frage, was noch die Opfer an Einkommen, Zeit und Freiheit rechtfertigt, die die Wehrpflicht jungen Männern auferlegt. Wer bedroht Deutschland? Sind es nicht viel mehr die übermäßigen Kosten der zu großen Armee, die Ressourcenverschwendung und Umweltschädigung durch die Rüstung und die volkswirtschaftlichen Verluste dadurch, daß künftige Wissenschaftler und Ingenieure, Techniker und Fachleute aller Art ihre Karriere unterbrechen müssen, um als unterbezahlte Hilfskräfte Wehr- oder Ersatzdienst zu leisten?

Die Argumente für die Wehrpflicht werden immer dürftiger. Es heißt, sie verhindere leichtfertige Entscheidungen über Bundeswehreinsätze. Das ist nicht nur eine Bankrotterklärung der politischen Klasse, die die Entscheidung gegebenenfalls zu treffen hat; es ist auch schlicht falsch, weil die für Interventionskriege geeigneten Freiwilligenverbände der Krisenreaktionskräfte (KRK) des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bereits aufgestellt werden. Ähnlich irreführend ist die Behauptung, die Wehrpflicht sichere den Nachwuchs, wenn der Generalinspekteur gleichzeitig erklärt, die Nachwuchslage sei noch nie so gut gewesen wie jetzt.

Andere Argumente sind nicht besser. Die Wehrpflichtigen zwängen die Armee zur ständigen Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Entwicklungen - als ob die einfachen Soldaten in der Armee etwas zu sagen hätten! Oder: Die Wehrpflichtigenarmee sei die intelligentere Armee - dabei zeigen die eigenen Statistiken der Hardthöhe (BT-Drucksache 13/8455 vom 3.9.97), daß die Vorbildung der Wehrpflichtigen weit unter der der Zivildienstleistenden liegt. Solange die Bundeswehr zivile Ausbildungen bei den meisten Neueinstellungen für Zeitsoldaten voraussetzt, darf sie sich nicht wundern, daß die guten Leute, die leicht zivile Arbeit finden, nicht zu ihr kommen. Aber kann das die Wehrpflicht rechtfertigen?

Deutschland würde bedeutungslos, wenn es keine große Bundeswehr habe, heißt es auch. Ist die Bedeutung Deutschlands nicht mehr demokratisch nach dem Gewicht von deutschen Wählerinnen und Wählern bei den Wahlen zu den europäischen Gremien zu messen? Ist sie nicht mehr sachlich nach Wirtschaftskraft, kulturellem, wissenschaftlichem und technischem Know how und politischem Friedenshandeln zu messen? Ist deutsche Politik wieder militärische Machtpolitik, obwohl alle Nachbarn vor allem davor - nach zwei Weltkriegen und der militärgestützten Ausdehnungspolitik Hitlers (auch schon vor 1939!) - Angst haben? Was bringt denn die Militärpolitik, die als Friedenspolitik ausgegeben wird? Herrscht jetzt etwa in Kambodscha Frieden? Oder in Somalia? Oder im und um den Irak? Ist Militär etwa eine Hilfe gegen den Unfrieden im NATO-Bereich, in Zypern und der Ägäis oder in den Kurdengebieten der Türkei, im Baskenland oder in Nordirland? Ist nicht vielmehr jeglicher Militärdienst ein Beitrag zum Denken und Handeln in Kategorien der Gewalt?

Weil sich die Größe der Bundeswehr anscheinend nicht mehr vernünftig begründen läßt und die Wehrpflicht schon gar nicht, setzt die Hardthöhe auf gefühlsbetonte Werbung mit Kameradschaft und Männlichkeit. Es ist hier nicht der Ort, darüber nachzudenken, daß solche Reklame vor allem unsichere Typen anzieht, die meinen, sie müßten ihre Männlichkeit sich und anderen noch beweisen. Das ist eine fatale Sache, denn dann wird Schießen und Bombenwerfen zur Selbstbestätigung und kann nicht kritisch und vernünftig in Frage gestellt werden.

Damit Kritik am Militär nicht zu laut werden kann, wird in Bonn gerade ein neuer Anlauf genommen, das Ehrenschutzgesetz für die Bundeswehr durchzubringen. Wehrdienst besonders zu schützen und aus der freien demokratischen Diskussion und Meinungsbildung herauszuhalten, ist antidemokratischer Militarismus. Der Versuch der Gesetzgebung gegen das Bundesverfassungsgericht ist ein Beitrag zur schleichenden Militarisierung der Gesellschaft, die auch sonst voranschreitet. Kriminalität soll nicht mehr durch Beseitigung der Ursachen, sondern durch härtere Strafen bekämpft werden. Untergründig, manchmal auch recht offen, wird mit Ausländerfeindlichkeit Politik gemacht - und das nicht nur bei Rechtsradikalen. Menschenrechte werden dabei in Frage gestellt, und wir müssen ernsthaft fragen, was solche Entwicklungen letztlich auch für die Gewissensfreiheit und das Kriegsdienstverweigerungsrecht bedeuten. Menschenrechte sind unteilbar, und vor allem gelten sie gerade für den Konfliktfall. Wer von den Menschen und ihren Rechten her denkt, muß die Verfassung mit den dort wie international garantierten Menschenrechten umfassend ernstnehmen und deshalb friedliche Möglichkeiten der Konfliktlösung unterstützen. Eine gewisse Gegenbewegung ist derzeit international zu beobachten. In internationalen Menschenrechtsforderungen wie in der inneren politischen Diskussion vieler Länder wird Kriegsdienstverweigerung heute häufiger angesprochen als früher.

Es ist nur zu berechtigt, daß im Blick auf den Bundestagswahlkampf 1998 Bündnis 90/Die Grünen eine radikale Verkleinerung der Bundeswehr und die Umrüstung und Beschränkung auf eine Art Polizeitruppe nur für friedenserhaltende UN-Einsätze fordern. Es ist schon komisch, wenn vor allem diejenigen die Wehrpflicht verteidigen, die mit ihr nichts zu tun hatten: "Ungediente" wie Bundeskanzler Kohl und Verteidigungsminister Rühe und die mit dem Thema befaßten Frauen, sowie ehemalige Freiwillige, die die Bundeswehr zu ihrem bezahlten Beruf gemacht hatten. Da wir täglich sehen, wie schlimm der Zwangseingriff in Lebenslauf und Karriere, in Familie und Freundschaft für manche jungen Männer ist, wissen wir, warum wir gegen die Wehrpflicht sind. Und weil wir wissen, was Krieg bedeutet und wie wichtig deshalb die Garantie der Gewissensfreiheit der Kriegsdienstverweigerer ist, sind wir nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch für die Gewissensfreiheit der totalen Kriegsdienstverweigerer. Diese ist aber nicht zu erreichen ohne ein Ende der Wehr- und Ersatzdienstpflicht.

An unseren Materialien zur Wehrpflichtdiskussion haben viele, auch große Zeitungen im Blick auf die F.D.P. - Mitgliederbefragung Interesse, so daß unser Beschluß der Mitgliederversammlung, die Frage der Wehrpflicht kritisch aufzugreifen, immer noch weiterwirkt. Leider ist es uns dabei aber immer noch nicht gelungen, in der Öffentlichkeit genügend deutlich zu machen, daß der Normalfall des Grundgesetzes nach Artikel 12 die freie Wahl des Arbeitsplatzes und das Verbot von Pflicht- und Zwangsdiensten ist. Artikel 12a Grundgesetz regelt nur eine nachträgliche Ausnahme als Kannbestimmung (das "a" zeigt es!). Diese Kannbestimmung anzuwenden, bedarf der besonderen Begründung, die nach dem Grundgesetz ausschließlich eine dringende Verteidigungsnotwendigkeit ist. Die Wehr- und Ersatzdienstpflicht ist ein Kind des Kalten Krieges und heute nicht mehr gerechtfertigt.

Totale Kriegsdienstverweigerung

Das Thema Totale Kriegsdienstverweigerung bleibt auf der Tagesordnung. Wieder gibt es Gerichte, die die Gewissensbindung als hartnäckige und vorwerfbare Mißachtung der Rechtsordnung verstehen, Strafaussetzung zur Bewährung verweigern und sogar Doppelbestrafungen aussprechen. Es ist zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht diesem verfassungswidrigen Tun ein Ende bereitet. Wir sollten prüfen, ob wir nicht energischer gegen die Militärstrafen, die durch die Vorgesetzten verhängt werden, vorgehen müssen. Die Truppendienstgerichte, Sondergerichte der Bundeswehr, die diese Strafen billigen, sind nach Artikel 101 Grundgesetz sowieso höchst problematisch. (Gerade wird gemeldet, daß der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages im Rahmen der Haushaltsberatungen die Mittel für den weiteren Ausbau der Wehrstrafgerichte gestrichen hat. Vermutlich erfolgte der Beschluß aber nicht wegen der besseren Einsicht der Mehrheit der Ausschußmitglieder, sondern weil viele Abgeordnete abwesend waren.) Die Mehrfachbestrafungen sind sowohl wegen des fehlenden rechtlichen Gehörs als auch wegen der mehrmaligen Bestrafung einer durchgehenden Verweigerung offene Mißachtung von Artikel 103 Grundgesetz. Daß Militärgerichte und zivile Strafgerichte dann dieselbe Tat nicht nur parallel, sondern auch jeweils mehrfach bestrafen, ist nicht rechtsstaatlich, sondern nur militärisch zu begründen.

Hauptstädtische Besonderheiten

In Berlin ist der Rechtsanwalt KaJo Frings, der auch totale Kriegsdienstverweigerer verteidigt, angeklagt. Weil er einem Fahnenflüchtigen die Rechtslage mit der fiktiven Entlassung erklärt hatte, wird er der Beihilfe zur Fahnenflucht beschuldigt. Würde ein Anwalt aber nicht über die Rechtslage informieren, würde er seinem Mandanten gegenüber seine Pflicht versäumen. Gegen den Freispruch der ersten Instanz hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

In Berlin spielten sich auch andere ungewöhnliche Dinge ab. Weil ein Wehrpflichtiger mehrfach nicht zur Musterung erschienen war, hat das Kreiswehrersatzamt mit Polizeihilfe seine Wohnung aufgebrochen und ihn dort einfach nach Augenschein für wehrdienstfähig erklärt. Jetzt sind Strafanzeigen gegen die so rabiat und grundgesetzwidrig eindringenden Staatsbediensteten erstattet, und es ist zu erwarten, daß die zuständigen Gerichte ihnen etwas über die Unverletzlichkeit der Wohnung und über die Angemessenheit staatlichen Handelns erzählen werden.

Einberufungsaltersgrenzen

Ein anderes Problem mit Musterungen gab es mehrfach, weil das eine oder andere Kreiswehrersatzamt eigene Verwaltungspannen zu Lasten der Wehrpflichtigen ausbügeln wollte. Vergessene Erstmusterungen, die nach dem 25. Geburtstag nachgeholt wurden, sollten Grund sein, die Einberufungsaltersgrenze von 25 Jahre auf 28 Jahre zu erhöhen. Auf Protest hin wurden die offensichtlich rechtswidrigen Einberufungsbescheide aber zurückgenommen. Wieviele darauf hereingefallen sind und nun ohne gesetzliche Grundlage Dienst leisten, wissen wir nicht. Wir können nur denen helfen, die sich an uns wenden.

Zahllose Anfragen beziehen sich nach wie vor auf die Altersgrenze. Lange Zeit hat die Bundeswehr nicht alle Wehrpflichtigen einberufen können und deshalb geradezu ermuntert, erst eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. Jetzt, da die Altersgrenze herabgesetzt ist, wird bei Einberufungen, die höchst unpassend kommen, auf einmal gesagt, man hätte halt sofort nach der Hochschulreife seinen Dienst ableisten sollen!

Unklar ist nach wie vor die gut gemeinte Praxis, bei nicht fristgerecht gestellten Zurückstellungsanträgen zunächst eine Nichtheranziehungszusage zu geben und anheimzustellen, vor der 25-Jahre-Grenze einen neuen formellen Zurückstellungsantrag zu stellen. Wie die Fristversäumnis durch weiteres jahrelanges Warten geheilt werden kann, ist ein Geheimnis der Bonner Bürokratie. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn die wirklichkeitsferne Fristenregelung für Zurückstellungsanträge "umgangen" wird. Aber es sollte mit vernünftigeren gesetzlichen Regelungen und nicht gegen das Gesetz erfolgen.

Kriegsdienstverweigerung in der Truppe

Bei einem Gespräch unseres Vorstandes im Bundesministerium der Verteidigung ist uns eine wichtige Änderung für Soldaten, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bekannt geworden. Die beteiligten Ministerien (Bundesministerium der Verteidigung und Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) sind sich inzwischen einig, daß das Dienstverhältnis von Soldaten, die noch Zivildienst zu leisten haben, in jedem Fall in ein Zivildienstverhältnis umgewandelt werden soll. Die Verordnung des Bundesministeriums der Verteidigung aus dem Jahre 1989, die nach wie vor gilt, hat damit in der Frage des Wahlrechtes zwischen Umwandlung des Dienstverhältnisses vom Wehrdienst zum Zivildienst und der Entlassung aus der Truppe eine neue Interpretation erhalten. In der für November 1997 vorgesehene Neuauflage der Broschüre "Kriegsdienstverweigerung in der Truppe" werden wir darauf eingehen.

Neue Broschüren

Die Broschüren "Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst" und "Mietbeihilfe im Zivildienst" sind in überarbeiteter Form neu aufgelegt worden. Viele Anfragen nach unseren Materialien kommen übrigens inzwischen über das Internet (http://www.dfg-vk.de/zentralstelle-kdv). Allein im August 1997 wurden unsere Informationen dort über 3.000 mal aufgerufen. Inzwischen wird auch darüber mehr Informationsmaterial angefordert als über Briefe und Postkarten (e-mail: Zentralstelle.KDV@t-online.de).

Sonderurlaub aus Anlaß der Entlassung

Ende August wurde mitgeteilt, daß die drei Übergangstage am Ende der Dienstzeit gestrichen werden. Die Bundeswehr hat bisher die Entlassungstage von Fall zu Fall festgesetzt, der Zivildienst eine Pauschalregelung getroffen. Jetzt soll das anders werden.

Ab September 1997 soll nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Zivildienst die Entlassung von Grundwehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden nur noch am letzten Tag ihres Dienstes erfolgen. Statt bisher drei Tage für Heimfahrt und notwendige Behördengänge dienstfrei zu bekommen, sollen die zwangsweise Einberufenen möglichst noch am letzten Tag Dienst leisten, wenn sie nach Dienstende noch bis 21.00 Uhr ihr Zuhause erreichen können. Sonst würde die Dienstzeit angeblich unzulässig verkürzt, unter Umständen sogar um bis zu sieben Tage (Weihnachten, evtl. auch bei anderen Festen). In der Truppe wurde jedoch gleich festgestellt, daß mindestens ein Werktag Zeit sein muß, um die Stuben für die neuen Rekruten zu reinigen. Außerdem wird man in den Kasernen kaum unterscheiden können zwischen der einen Hälfte, die heimatnah Dienst tut, und der anderen, die längere Heimfahrten hat. Also dürften alle so heimgeschickt werden, daß der mit dem längsten Weg noch rechtzeitig ankommt. Unsere Rückfrage bei verschiedenen Truppenführern in unterschiedlichen Teilen Deutschlands hat ergeben, daß sich in der Praxis kaum etwas ändern würde. Im Zivildienst dagegen ist die Neuregelung eine Chance, in vielen, vor allem kleinen, Zivildienststellen die Zivildienstleistenden bis zur letzten Minute festzuhalten. Ist das der Zweck der Übung? Reichen drei Zusatzmonate nicht, um genügend abzuschrecken?

Schaut man sich die Entlassungsmonate der Soldaten genauer an, wundert man sich allerdings auch im Detail. Es geht bei 10 Monaten Dienstzeit und der Einberufung jeweils zum 1. Werktag ungerader Monate immer um das Monats-ende der geraden Monate. Ein Blick in den Kalender ergibt, daß die "Heimreise am letzten Tag der Dienstzeit" nur eine Theorie ist, die das Zivildienstministerium gerne hätte. Vermutlich wird es in der Praxis wie folgt geregelt:

Okt. 97: Wegen des Feiertages in einigen Bundesländern am Freitag, dem 31.10., und der Kasernenreinigung am 30.10., Entlassung am 29.10.

Dez. 97: Wenn der Erlaß tatsächlich gilt, müßten die Soldaten nach Weihnachten nochmals für einen Tag in ihre Kaserne zurückfahren (Montag, 29.12.), um am Dienstag, 30.12., nach Hause geschickt werden. Das bedeutet in der Praxis doch: endgültige Heimreise am Dienstag, 23.12.

Febr. 98: Damit die Kasernen am Freitag, dem 27.2., gereinigt werden können, Entlassung Donnerstag, dem 26.2.

April 98: Wegen des Feiertages am Freitag, 1. Mai, müssen die Kasernen am Donnerstag, 30. April, gereinigt werden. Entlassung also am 29.4.

Juni 98: Wenn die Kasernen am Dienstag, dem 30.6., gereinigt werden sollen, wäre die Heimreise am Montag, dem 29.6. Da das Unsinn ist, dürfte die Heimfahrt am Freitag, dem 26.6., erfolgen.

Aug. 98: Entlassungstag Freitag, 28. August, weil man nicht zum Montag anreist, um sofort abzureisen.

Okt. 98: Wegen der Reinigung Entlassung am Donnerstag, 29.10. (vgl. 1997).

Dez. 98: Hier kann die Neuregelung endlich mal richtig zuschlagen. Frei gibt es vom 24.12. mittags (Heiligabend) bis 28.12. zum Wecken - dann zwei Tage Dienst, um am 29.12. endgültig heimzufahren.

Überblickt man die "Neuregelung", so organisiert sie bei strenger Anwendung fast immer Heimreisen am Freitag oder vor langen Wochenenden. Ganz besonders verstärkt sie den Weihnachtsverkehr vor und 1998 auch nach dem Fest. Wer sich das ausgedacht hat, muß unfähig sein, einen Kalender zu lesen. Oder es ist jemand, der den Wochenendverkehr auf Straßen und Schienen in Deutschland nicht kennt, weil er nur noch heimfliegt.



Sonderurlaub aus persönlichen Gründen

Weil die Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte geändert wird, werden auch die Sonderurlaubsbestimmungen für Bundeswehr und Zivildienst geändert. Nicht bedacht wird dabei, daß die zwangsweise zu Grundwehr- oder Zivildienst Einberufenen in einer anderen Situation sind als wohlbestallte Beamte. Wer Zwangsdienst leisten muß, seinen Dienstort nicht frei wählen kann und nur ein Taschengeld erhält, der braucht z. B. für einen Umzug, der zum Dienst-ende im Blick auf Arbeit oder Ausbildung fast immer anfällt, mehr Zeit, weil er sich keine Spedition leisten kann. Daß das Dienstende und der damit zusammenhängende Umzug für die weitere Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit einen "dienstlichen" Anlaß darstellen, hat der Bundesbeauftragte für den Zivildienst in einem Gespräch mit dem Vorstand unserer Zentralstelle KDV zugesagt.

Bei der heutigen Ausbildungs-, Studien- und Arbeitssituation brauchen viele Grundwehr- und Zivildienstleistende auch genügend Dienstbefreiung und/oder Sonderurlaub, um die Weichen für die Zeit danach zu stellen. Die Höchstgrenze von drei, in Ausnahmefällen fünf Tagen, ist für viele nicht ausreichend, weil oft zehn, zwanzig und mehr Bewerbungen nötig sind, um einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle zu bekommen. Die Politiker verlangen zwar Mobilität und unablässiges Bemühen um Arbeit etc. - aber gleichzeitig erlassen sie oder ihnen nachgeordnete Bürokraten Vorschriften, die dem im Wege stehen. Im Gespräch mit den Beamten des Jugendministeriums beharrten diese zunächst auf der Drei-Tage-Höchstgrenze. Unser hartes Argumentieren hat aber geholfen. Einige Tage nach dem Gespräch wurde mitgeteilt: Es habe ein Irrtum vorgelegen, für Bewerbungen gäbe es Dienstbefreiung und Sonderurlaub "im notwendigen Umfang", ohne Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Tagen. Die Einzelheiten der Urlaubseinschränkungen sind im Leitfaden im überarbeiteten Abschnitt E 5 zu finden.

Aus Fürsorge in die Arbeitslosigkeit befördert

Immer unsinniger werden angesichts der heutigen Situation auch die Nebentätigkeitsvorschriften. Selbst im Urlaub zum Ende der Dienstzeit ist es danach nur zulässig, Arbeit als Nebentätigkeit, die genehmigt werden muß, bis zu maximal 10 Stunden wöchentlich anzunehmen. Zwar werden Ausbildungsverhältnisse/Studium im Urlaub am Ende ausnahmsweise genehmigt, wenn sonst Wartezeiten von mehr als sechs Monaten entstehen würden. Sonderurlaub gibt es sogar nur, wenn auch der Erholungsurlaub eingebracht wird. Aber ein normales Arbeitsverhältnis ist angeblich selbst dann verboten, wenn sonst die Stelle verloren geht und Arbeitslosigkeit die Folge ist. Begründung der ministerialen, beamteten Dauerarbeitsplatzinhaber: Aus Fürsorgegründen müsse darauf geachtet werden, daß der Erholungsurlaub auch wirklich zur Erholung eingesetzt werde, selbst wenn dadurch ein Arbeitsplatz verloren ginge. Bei so unglaublichen Vorschriften bleibt nur der Rat, Arbeit einfach anzunehmen und nicht darüber zu reden. Immerhin ist dieses Beispiel typisch für das Wehrpflichtsystem und die Rücksichtslosigkeit derer, die meinen, der Staat könne beliebig über die Menschen verfügen und Berufskarrieren einfach zerstören.

Soldrückstufung ohne Disziplinarverfahren nicht möglich

Zwei Beispiele für besondere Benachteiligungen der Zivildienstleistenden sind uns mehr zufällig bekannt geworden. Ein Zivildienstleistender war in seiner Dienststelle umgesetzt und zugleich von Soldgruppe 3 in Soldgruppe 2 zurückgestuft worden. Das Zivildienstgesetz sieht die Beförderung in Soldgruppe 3 nach einer Dienstzeit von sechs Monaten "bei Eignung, Befähigung und Leistung" vor. Die "Rückstufung in eine niedrigere Soldgruppe" ist nach § 59 Zivildienstgesetz eine Disziplinarmaßnahme. Die Beförderungsbestimmung entspricht wörtlich Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz, so daß es nicht um eine widerrufbare Stellenzulage, sondern eben um die Beförderung in ein "öffentliches Amt" geht, auch wenn es ein ganz geringes ist. Die Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die das mißachtet, sieht z. B. vor, daß ein Obergefreiter, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und dessen Dienstverhältnis umgewandelt wird, im Zivildienst nur Soldgruppe 2 erhält, wenn er nicht eine der besonders definierten schwierigen Soldgruppe 3-Stellen erhält. Wir haben das Problem beim Bundesbeauftragten für den Zivildienst vorgebracht und zumindest erreicht, daß Umsetzungen nicht als Umgehung eines Disziplinarverfahrens eingesetzt werden dürfen. Wer Soldgruppe 3 erreicht hat, hat Anspruch auf eine entsprechende Stelle, mindestens weiterhin auf die entsprechende Bezahlung! Die Verordnung zu § 35 Abs. 2 Zivildienstgesetz ist offensichtlich bisher ein Freibrief für Willkür und muß dringend der Verfassung und dem Gesetz entsprechend gestaltet werden.

Die Soldgruppe 3 ist schon früher im Zivildienst seltener erreicht worden als bei der Bundeswehr. Da wir den Verdacht hatten, das könne jetzt bei den kürzeren Dienstzeiten wieder so sein, haben wir Bundestagsabgeordnete gebeten, danach zu fragen. Der Bundestagsabgeordnete Wolf-Michael Catenhusen (SPD) bekam dazu eine Antwort, die mißtrauisch machen mußte. (Bundestagsdrucksache 13/8203, Seite 28) Bei der Bundeswehr haben(!) angeblich 35 % Soldgruppe 3, im Zivildienst können(!) sie 40 % erreichen. Bundestagsabgeordneter Winfried Nachtwei und Bündnis 90/Die Grünen haben kurze Zeit später genauer gefragt (Bundestagsdrucksache 13/8455). Dabei kam dann heraus, daß von den Grundwehrdienstleistenden, die am 28. Juli 1997 sieben Monate und länger im Dienst waren, über 88 % Soldgruppe 3 und 2,5 % sogar Soldgruppe 4 erreicht haben. Wieder hieß es nur, daß im Zivildienst 40 % Soldgruppe 3 erreichen "können". Soldgruppe 4 gibt es im Zivildienst gar nicht. Der Unterschied ist skandalös, wenn man von Artikel 3 Grundgesetz (Gleichheit vor dem Gesetz) und Artikel 12a Absatz 2 Grundgesetz (Ersatzdienstgesetz, "das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf") ausgeht. Die Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Einstufung in Soldgruppe 3 ist offensichtlich ein Mittel, Zivildienstleistende grob schlechter zu stellen. Die Auskunft des Bundesbeauftragten für den Zivildienst im Beirat für den Zivildienst, er habe für eine gerechte Behandlung der Zivildienstleistenden gesorgt, war falsch. Auch hier gilt, daß die Verordnung zu § 35 Abs. 2 Zivildienstgesetz dringend verbessert und den Vorgaben des Grundgesetzes und dem § 35 Abs. 1 Zivildienstgesetz entsprechend gestaltet werden muß.

Die kleine Anfrage hat übrigens auch anderes gezeigt. Seit die Jahrgänge kleiner sind, sind nur noch ca. 10 % untauglich - bei den starken Jahrgängen (vor 1995) waren es ca. 20 %! So manipuliert die Hardthöhe "Wehrgerechtigkeit"!

Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung

Zur Statistik der Kriegsdienstverweigerung hat es allerlei Meldungen über einen Rückgang der Kriegsdienstverweigerungsanträge gegeben. Da die Geburtsjahrgänge von ca. 500.000 Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1970 auf weniger als 400.000 der Jahrgänge um 1975 geschrumpft sind, wäre das normal, auch bei gleichbleibendem KDV-Anteil am Jahrgang. Aber die Zahlen sind schwer mit früheren Jahren zu vergleichen, weil die Musterungsverfahren geändert wurden. Wir fragten deshalb nach dem KDV-Anteil am jeweiligen Jahrgang und haben mit Staunen festgestellt, daß die Zahlen anscheinend wochenlang nicht auffindbar waren. Inzwischen haben wir erfahren:

Kriegsdienstverweigerung der Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1970 bis 1980 nach dem Stand 30.6.1997

Geburts-

jahrgang

Erfaßte

Wpfl.

Wehrdienst-

fähige Wpfl.

KDV-

Anträge

Als KDV anerkannt KDV in % von den Tauglichen
1970 507 343 394 151 114 386 99 812 25
1971 487 802 374 018 124 139 106 935 28,5
1972 428 840 326 907 125 151 108 491 33
1973 386 006 291 025 113 446 95 657 32,2
1974 376 742 289 868 117 762 100 326 34,8
1975 370 556 294 268 117 390 100 517 34,8
1976 382 798 302 502 113 758 95 927 31,4
1977 398 878 241 370 83 442 67 430
1978 397 070 132 294 38 882 28 214
1979 399 800 26 829 5 774 2 709
1980 97 645 264 15 0


Demnach ist der Anteil der anerkannten (!) Kriegsdienstverweigerer am Jahrgang immer weiter gestiegen, zumal wenn man bedenkt, daß viele bei der Musterung Zurückgestellte erst später verweigern. Heute ist mit 35 % der Wehrdienstfähigen zu rechnen - ein deutlicher Widerspruch zu den offiziellen Erklärungen. Eine Schwierigkeit ist natürlich, daß durch das neue Musterungsverfahren viele Musterungen recht spät erfolgen. Weitgehend gemustert sein dürften die Geburtsjahrgänge 1970 - 1976, aber Einberufungen für den Jahrgang 1976 dürften noch in größerer Zahl anstehen.

 
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