Vorgelegt zur Mitgliederversammlung am 8. März 1997 in Maintal-Hochstadt

Diesmal ist gleich dreifach zu berichten. Wie üblich für die Zeit seit der letzten Mitgliederversammlung, dann über die zu Ende gehende Amtszeit des derzeitigen Vorstandes und schließlich sollten wir das 40jährige Arbeiten unserer Zentralstelle nicht übergehen. 40 Jahre sind ein übliches Jubiläum geworden, weil im Normalfall jetzt ein Berufsleben nur noch etwa so lange dauert.

Aktueller Bericht

Aus dem Halbjahr seit der letzten Mitgliederversammlung ist vor allem zu berichten, daß wir die Informationen über veränderte Praktiken bei Musterungen, Eignungsuntersuchung und -feststellung, Einberufungen, Nachdienen etc. mit dem Info KDV-Aktuell 4/1996 bekannt gemacht haben. Die derzeitige Praxis der einberufungsnahen Musterung und erst recht die in verschiedenen Kreiswehrersatzämtern angefangene Zusammenlegung von Musterung, Eignungsuntersuchung und -feststellung auf einen Tag weichen so sehr von der früheren jahrgangsweisen Musterung und viel späteren Einberufung ab, daß viele Wehrpflichtige von Vätern, Lehrern, Freunden, älteren Brüdern etc. völlig falsch beraten werden. Frühere Erfahrungen führen in die Irre. Wer verweigern will, sollte das spätestens bei der Musterung geltend machen, sonst kommt er in das immer noch unangenehmere Ausschußverfahren. Alle Mitgliedsverbände bitten wir dringend, die Änderungen überall gebührend bekannt zu machen.

Zu kritisieren ist die Neuregelung des Nachdienens. Wer unter der Auflage, versäumte Zeit später nachzudienen, vorzeitig entlassen wurde, muß die Zeit nachdienen, die ihm an der heute geltenden Dienstzeit fehlt. Dem Gesetz nach muß die Zeit vollständig nachgedient werden. In der Praxis gilt aber wieder eine gesetzwidrige administrative Regelung. Sie benachteiligt Kriegsdienstverweigerer, weil die Bundeswehr erst Nachdienzeiten ab zwei Monate, der Zivildienst aber schon ab einen Monat einfordert. Die Begründung, bei der Bundeswehr seien kürzere Zeiten schwer zu organisieren, ist angesichts der kurzen Übungszeiten für Reservisten offensichtlich eine faule Ausrede. Nein, es geht mit Hilfe ungesetzlicher Regelungen wieder einmal um eine Schlechterstellung der Zivildienstleistenden, die wegen der Zusatzmonate sowieso eher für das Nachdienen in Frage kommen. Gleichbehandlung im Unrecht kann man nicht einklagen - da ist es für die Regierenden am einfachsten, Benachteiligungen an solchen Stellen zu organisieren.

Probleme gibt es auch mit anderen administrativen Wehrdienstausnahmen. So wird das Bundesamt für den Zivildienst - gestützt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - ganz pingelig, wenn es darum geht, Rücksicht auf schweres menschliches Leid zu nehmen und deswegen auf eine Einberufung zu verzichten. Der konkrete Fall: Eine Familie hat drei Söhne. Der erste wird zur Bundeswehr einberufen. Nach wenigen Wochen finden unmittelbar vor dem Wochenende Nachtübungen statt. Die Soldaten treten die Heimfahrt übermüdet an. Der Wagen, in dem er mitfährt, hat einen Unfall, er stirbt an den Unfallfolgen, die als Dienstbeschädigung anerkannt sind. Der zweite Sohn wird daraufhin vom Kreiswehrersatzamt nicht einberufen. Der dritte Sohn ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer. Das Bundesamt für den Zivildienst beruft ihn ein. Er widerspricht unter Hinweis auf den Tod des Bruders, der die Familie viel mehr belastet habe als z.B. der normale Dienst von zwei Söhnen, der nach § 10 Abs. 2 Ziffer 3 Zivildienstgesetz zur Freistellung führe. - In seinem Auftrag bitten wir den Bundesbeauftragten für den Zivildienst um Hilfe. Die Antwort: Im Zivildienst gibt es kein Einberufungsermessen, wie es die Kreiswehrersatzämter haben. Der Gesetzgeber sieht nur die Freistellung einziger überlebender Söhne vor (§ 10 Abs. 2 Ziffer 1 ZDG). Daß es die administrative Wehrdienstausnahme für solche Fälle gibt, wird im Zivildienst mißachtet.

Der Fall zeigt zweierlei: Die Unmenschlichkeit der Wehr- und Ersatzdienstpflicht und die Schlechterstellung der Zivildienstpflichtigen. Ein Staat, der so über das Leid einer Familie, der er durch den Zwangsdienst schon einen Sohn genommen hat, hinweggeht, ist unmenschlich. Und ein Familienministerium, das weniger Achtung vor dem Verlust und Leid einer Familie hat als selbst das Verteidigungsministerium, wird seiner Aufgabe für die Familie nicht gerecht.

Unsere Frage im letzten Bericht nach unfairen oder gar gesetzwidrigen Praktiken in Prüfungsverfahren hat bisher ein geringes Echo gefunden. Wir fragen uns nun, ob die örtlichen Beistände und Anwälte sich zu sehr an solche Praktiken gewöhnt haben, ob unsere Bitte nicht angekommen ist oder ob die gelegentlichen Berichte über üble Prüfungsverfahren wirklich nur einzelne Ausreißer betreffen. Häufiger gibt es erhebliche Verwaltungsmängel über die von uns immer wieder vorgetragenen Grundsatzprobleme hinaus. Wir können dazu zahlreiche Einzelbeschwerden vortragen:

Beim Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung in Chemnitz war der Vorsitzende am 31.12.1996 ausgeschieden. Wegen fehlender Haushaltsmittel hatte die Wehrverwaltung vorgesehen, die Stelle frühestens zum 1. Februar 1997 wieder zu besetzen. Eine Vertretungsregelung war nicht vorgenommen worden. Kriegsdienstverweigerern, die als Soldaten in der Truppe Dienst tun mußten, wurde mitgeteilt, daß über ihren Antrag nicht entschieden werden könne, weil kein Vorsitzender da sei. Verhandlungstermine könnten frühestens ab Anfang Februar wieder festgelegt werden. Das Bundesamt für Wehrverwaltung wollte auf unsere Beschwerde hin nur mit einer Berichtsanforderung bei der Wehrbereichsverwaltung VII tätig werden. Auf unseren Rat hat der einberufene Kriegsdienstverweigerer sich an die Wehrbeauftragte gewandt. Offensichtlich hat die Intervention des Amtes der Wehrbeauftragten geholfen und erste Verhandlungen haben im Januar schon wieder stattgefunden.

In einem anderen Fall wurde für einen KDV-Antrag, der am 16.10.1996 beim Kreiswehrersatzamt Köln einging, erst am 18.11.1996 die Eingangsbestätigung ausgestellt und die Weiterleitung an den Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung verfügt. Am 11.12.1996 erteilte der Ausschuß die Auskunft, daß eine Verhandlung frühestens am 9.1.1997 - zweieinhalb Monate nach Antragseingang - möglich sei, vorher würde der Ausschuß gar nicht mehr tagen. Der Kriegsdienstverweigerer war zum 2.1.1997 zur Bundeswehr einberufen. Auf unsere Beschwerde vom 12.12.1996 wurde das Bundesamt für Wehrverwaltung tätig und untersuchte den Vorgang. Der Fall löste sich dann am Tage vor Weihnachten in Wohlgefallen auf: Der Einberufungsbescheid war irrtümlich nach Eingang des KDV-Antrags ergangen, der Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung also gar nicht zuständig.

Nicht nur die rechtzeitige und richtige Weiterleitung der KDV-Anträge macht dem Kreiswehrersatzamt in Köln Schwierigkeiten, sondern auch die im Gesetz festgeschriebene zügige Bearbeitung der Anträge. Die Ausfertigung des Protokolls und des Ablehnungsbescheides bei Einberufenen und Soldaten dauert im Regelfall zwischen vier und acht Wochen. Erst danach kann die Kammer für Kriegsdienstverweigerung bei Widersprüchen tätig werden.

Der Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt Oldenburg lehnte einen kriegsdienstverweigernden Reservisten, der zu einer Wehrübung einberufen war, unter anderem mit der Begründung ab, daß der Antragsteller nur der Einberufung zur Wehrübung, mit der damit verbundenen Behinderung im Studium", die den besonders erfolgsorientierten Wehrpflichten besonders getroffen habe", entgehen wollte. Daß der Antragsteller Arbeiter und gar kein Student war, scheint der Ausschuß nicht gemerkt zu haben Daß in der Verhandlung dem Antragsteller keine Fragen gestellt wurden und entgegen der Behauptung im Protokoll" auch kein Protokoll aufgezeichnet wurde, haben wir ebenfalls beanstandet. Alles wird jetzt vom Bundesamt für Wehrverwaltung untersucht. Die Kammer für Kriegsdienstverweigerung hat den Antragsteller im Widerspruchsverfahren inzwischen als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Die Weiterleitung des KDV-Antrages des gerade erwähnten Reservisten dauerte übrigens innerhalb eines Hauses, in dem sowohl das Kreiswehrersatzamt als auch der Ausschuß untergebracht sind, 31 Arbeitstage.

Das Kreiswehrersatzamt Oldenburg hat einen Kriegsdienstverweigerer, dessen Antrag am 8.1.1997 an das Bundesamt für den Zivildienst weitergeleitet wurde, am 31.1.1997 zur Eignungsuntersuchung und -feststellung für den Dienst in der Bundeswehr geladen.

Im Wehrbereich V (Baden-Württemberg) ist offensichtlich die Stelle des Vorsitzenden der Kammer für Kriegsdienstverweigerung immer noch nicht besetzt. Deshalb vertreten ihn die beiden Vorsitzenden der Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung abwechselnd. Bis auf wenige Fälle ist es diesen bisher gelungen, immer über die Fälle des Kollegen zu entscheiden, damit der Kriegsdienstverweigerer in der Widerspruchsinstanz nicht an die gleiche Person gerät. Wie sollen wohl Assessoren, die gleichgestellte Kollegen sind, sich gegenseitig kontrollieren? Das kann nicht funktionieren.

Nach Erhalt eines Einberufungsbescheides vom 2.12.1996 schreibt ein Kriegsdienstverweigerer am 13.12.1996 dem Kreiswehrersatzamt Stade: Betrifft: Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich den Antrag, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Im folgenden werde ich meine Beweggründe erläutern, die zu der Entscheidung geführt haben, den Dienst an der Waffe zu verweigern." Seine Gründe führt er im folgenden aus, indem er seine christliche, gewaltfreie Erziehung schildert, von Kriegsgefangenschaft und Tod der Großeltern berichtet, von seiner Einstellung zum Töten von Menschen im Kriege. Die Antwort des Kreiswehrersatzamtes Stade: Betr.: Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ... Sehr geehrter Herr ...! Ihr Schreiben kann nicht als Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bearbeitet werden, weil die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung (Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes) nicht enthalten ist bzw. der Hinweis fehlt, daß Sie den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigern." Dazu ist zu sagen: Das Kreiswehrersatzamt hat Anträge überhaupt nicht inhaltlich zu werten, sondern sie nur an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Insofern ist der Bescheid des Kreiswehrersatzamtes sowieso Unfug. Inhaltlich ist er außerdem erst recht falsch, weil die Berufung auf das Recht der Kriegsdienstverweigerung eindeutig ist.

Beachtung verdient die weitere sogenannte Normalisierung der Bundeswehr. In seiner Politik der kleinen Schritte zur militärischen deutschen Normalität" hat Verteidigungsminister Rühe jetzt auch dem Einsatz von Bodentruppen in Bosnien zugestimmt, der wieder im Rahmen der NATO außerhalb ihres Vertragsgebietes erfolgt. Gleichzeitig geht anscheinend die Vorbereitung der Umstellung auf eine kleinere Freiwilligenarmee weiter. Statt Ersatzteile im vollen Umfang nachzubestellen, werden vorhandene Waffen und Geräte ausgeschlachtet, der Bestand also verkleinert. Auch die Bemühungen um bürgerfreundliche Kreiswehrersatzämter können Vorbereitungen für die Umstellung auf Freiwilligenannahmestellen sein. Die entsprechende Diskussion wird allerdings in den großen Parteien immer noch mehr im Stillen geführt, soll aber in der SPD wohl den nächsten Parteitag beschäftigen. Interessant in diesem Zusammenhang war auch ein Spiegelbericht vom 25. November 1996, daß Bundeswehroffiziere neuerdings darauf trainiert werden, Personenverluste zu vermeiden, was in den Massenheeren der Wehrpflicht keine zu große Rolle spielte. Die nötigen Trainingssysteme kommen denn auch aus der amerikanischen Freiwilligenarmee...

Nach Pressemeldungen ist die Rekordzahl an KDV-Anträgen von 1995 im vergangenen Jahr nicht ganz erreicht worden. Obwohl mehr junge Männer gemustert wurden, ging die Zahl der KDV-Anträge zurück von insgesamt 160.493 (1995) auf 156.763 im Jahr 1996. Daß der Verteidigungsminister über 156.000 KDV-Anträge begrüßt und den leichten Rückgang als Zeichen dafür wertet, daß die Bundeswehr 'voll anerkannt' wird, hätten wir uns vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen können. Dahinter steht das Wissen um die Wehrungerechtigkeit. Solange die Bundeswehr nur 115.000 Wehrpflichtige (W10) braucht - im vollen Jahr also 138.000 einberuft - stellt nur der Ersatzdienst eine gewisse Wehrgerechtigkeit" her. Von den 400.000 jungen Männern eines Jahrganges dienen zwangsweise als Wehrpflichtige (W10) etwa ein Drittel, im Zivildienst und anderen Ersatzdiensten dient ein weiteres Drittel. Das restliche Drittel verdient", weil es freigestellt ist (untauglich, 3. Söhne, Väter, Theologen etc.) oder bezahlter Dienst angerechnet wird (freiwillige Soldaten, Polizisten, UK-Gestellte usw.).

Im einzelnen sieht die KDV-Statistik so aus:

Jahr 1994 1995 1996
Ungediente 108.150 143.741 146.150
Einberufene/

Vorbenachrichtigte

13.274 12.492 7.000
Soldaten 3.210 2.920 2.173
Reservisten 1.131 1.416 1.440
Summe 125.765 160.569 156.763

Quelle: BMVg - Presse- und Informationsstab (13.2.1997)

Die Verlagerung auf KDV-Antragstellung vor Einberufung oder Vorbenachrichtigung zeigt, daß die Information junger Männer besser geworden ist. Die geringe Zahl verweigernder Reservisten dürfte mit der derzeitigen Praxis zusammenhängen, zu Reserveübungen fast nur noch nach Vereinbarung" einzuberufen. Wie sich die KDV-Anträge auf die Geburtsjahrgänge verteilen, ist noch nicht veröffentlicht worden. Es ist aber anzunehmen, daß in einzelnen Jahrgängen 30% erreicht werden, weil die hohen Antragszahlen ja irgendwoher kommen müssen.

Bericht über die Vorstandstätigkeit der letzten drei Jahre

- Die drei Jahre Arbeitszeit des derzeitigen Vorstandes sind in den verschiedenen Berichten zu den Mitgliederversammlungen dargestellt. Es waren Jahre mit hohen KDV-Zahlen, mit heftigen Diskussionen über Bundeswehreinsätze, mit veränderter Bundeswehrpraxis und vielfachen Änderungen im Bereich von Gesetzen, Verordnungen und praktischem Behördenhandeln. Unsere Informationen mußten deshalb immer wieder aktualisiert oder durch neue ersetzt werden. Insgesamt haben wir das mit unseren geringen Mitteln recht wirksam und aktuell getan. Die Zusammenarbeit mit den Behörden war in der Regel gut, das Echo bei denen, für die wir eintreten, sehr gut. Für eine Statistik, wie viele Briefe, Anrufe, Faxe, persönliche Besuche kommen, haben wir keine Zeit - aber es sind mit Sicherheit Woche um Woche weit über hundert, manchmal auch über zweihundert, und viele verlangen ausführliche Informationen. Deshalb ist zuallererst die Arbeit aller unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erwähnen, denen wir verdanken, daß wir so viel erreichen können; ganz besonders gilt das für die Stammbelegschaft, also Herrn Tobiassen und Frau Henning, weil viele Anfragen nur mit entsprechender Sachkunde beantwortet werden können.

Die Mitgliederversammlungen und Studientage haben uns und allen Beteiligten, durch die Dokumentationen aber auch vielen darüber hinaus, erheblich geholfen, Probleme besser zu sehen und Wege zu Lösungen zu finden.

Für die dreijährige Amtszeit hatte der Vorstand den Auftrag, vor allem drei Themen aufzugreifen: Wehrpflicht - allgemeine Dienstpflicht - totale Kriegsdienstverweigerung.

Dahinter stand die Absicht, die Gewissensfreiheit der Kriegsdienstverweigerer endlich wirklich zu garantieren, die durch die Wehrpflicht eingeschränkt wird.

Wenn wir jetzt zurückschauen, so haben wir bei allen drei Themenbereichen einiges erreicht. Die Idee, eine allgemeine Dienstpflicht an Stelle der Wehrpflicht einzuführen, scheint vom Tisch zu sein. Sie ist in Art. 12 Grundgesetz ebenso verboten wie in wichtigen internationalen Menschenrechtsvereinbarungen, an die Deutschland gebunden ist. Daß dies heute - zumindest bei politisch Verantwortlichen - allgemein anerkannt ist, können wir unserem Insistieren auf die Rechtslage gutschreiben. Die daraufhin von Bonn eingeholten Gutachten haben unsere Sicht bestätigt. Bei der Diskussion ist im übrigen auch deutlich geworden, wie teuer der Zivildienst ist und wie sehr er den Sozialberufen schadet. Wer hochsubventionierte Hilfskräfte - noch dazu mit eingeschränkten Arbeitnehmerrechten - auf den Arbeitsmarkt wirft, zerstört die Strukturen und verhindert notwendige Reformen. Eine allgemeine Dienstpflicht würde die Probleme des sozialen Bereichs verschärfen.

Die Kritik an der Wehrpflicht ging auch von uns aus, angefangen mit der lange Zeit fehlenden Wehrgerechtigkeit. Inzwischen hat selbst der Beirat für Innere Führung der Bundeswehr festgestellt, daß Deutschland de facto eine allgemeine Dienstpflicht für Männer unter dem Rechtstitel der Wehrpflicht hat. Das ist natürlich ebenso verboten wie eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Je mehr die Problematik deutlich wurde - und dafür haben wir mit vielen Stellungnahmen gesorgt - desto intensiver wurde die Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Parteien.

Inzwischen ist deutlich:

  • die Begründung der Wehrpflicht kann nach Art. 81a Grundgesetz nur die Notwendigkeit der Verteidigung sein. Und ohne besondere Begründung darf die Kann-Bestimmung des Art. 12a Grundgesetz nicht angewandt werden, denn dann würde Art. 12 gelten;
  • die Verteidiger der Wehrpflicht kommen aber dauernd mit anderen Gründen wie: Die Wehrpflicht hat sich 40 Jahre bewährt", gibt die bessere Armee", bietet mehr Reserven", macht dem Staatsbürger seine Pflicht deutlich", gibt dem Staat mehr Handlungsfreiheit". Alles sind keine ausreichenden Begründungen, sondern Argumente, um bei Unwissenden demagogisch Eindruck zu machen gegen die Rechtslage;
  • der eigentliche Grund für das Festhalten an der Wehrpflicht dürfte die Unfähigkeit der Bundeswehr sein, genügend Freiwillige zu finden. Vor allem für die Mannschafts- und Unteroffizierslaufbahnen kommt etwa die Hälfte der Bewerber aus den einberufenen Wehrpflichtigen. Das Bewerberproblem ist eine Frage an Struktur, Bezahlung, Arbeitsbedingungen der Bundeswehr - aber keine Rechtfertigung für die Wehrpflicht.

Die dritte Frage - Totale Kriegsdienstverweigerung - hängt natürlich eng mit der Wehrpflicht zusammen. Ohne Wehrpflicht käme niemand in die Situation, eine gesetzlich geregelte Pflicht abzulehnen und deswegen kriminalisiert zu werden. Immerhin haben wir neben den eigenen Aktivitäten der Totalen Kriegsdienstverweigerer mitgeholfen, die Problematik deutlich zu machen. Wenn Menschenwürde und Gewissensfreiheit ernstgenommen werden, kann es keinen Zwang zum Wehr- oder Ersatzdienst für totale Kriegsdienstverweigerer geben. Es gibt ihn aber, und es ist wichtig, dieses Unrecht öffentlich auf- und anzugreifen. Mit der Tagung am 1./2.11.1996 in Eisenach haben wir eine gute Information und Grundlage für die weitere Diskussion erreicht. Prof. Dr. Mahrenholz ist an dem Thema drangeblieben und wird im Grundrechtereport, der im Juni im Rowohlt-Verlag erscheinen soll, erneut Stellung nehmen. Wir alle müssen darauf achten, daß wir die kritische Diskussion gegen die derzeitige Wehrpflicht und die damit verbundene Mißachtung ernster Gewissensnöte nicht aufgeben, sondern die menschenverachtende Dimension der Wehrpflicht schon im Frieden aufzeigen.

In Bonn ist seit einiger Zeit eine neue Diskussion zum Ehrenschutz von Soldaten im Gange. Daß Soldaten im Krieg Menschen umbringen, grausam und mit heimtückischen Mitteln wie Minen, Bomben, Granaten wissen wir, lehnen wir ab und nennen das Mord. Daß dieses Tun gleichwohl ehrenvoll sein soll, ist typisch für militärisches Denken. Aber wer die Gewissensfreiheit der Totalen Kriegsdienstverweigerer mißachtet und bereit ist, Menschen umzubringen, hat natürlich auch keinen Respekt vor der Meinungsfreiheit und findet nichts dabei, von Kriegsdienstverweigerern einerseits zu verlangen, daß sie das Tun der Soldaten im Kriege als verbrecherisch ablehnen, um als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, aber andererseits eben diese Aussage - zugespitzt mit Tucholsky im Satz 'Soldaten sind Mörder' - unter Strafe zu stellen.

Blicken wir auf die dreijährige Arbeit des Vorstandes zurück, können wir jedenfalls sagen, daß die öffentliche Diskussion über Dienstpflicht, Wehrpflicht und Totale Kriegsdienstverweigerung in unserem Sinne vorangekommen ist und die Versuche der Militaristen, dagegen zu halten, eher - verzeihen Sie das militärische Bild - ein ungeordneter Rückzug als eine ernstzunehmende Verteidigung ihrer Positionen ist.

Als neue Aufgabe ist allerdings absehbar, daß wir uns mit der Freiwilligenarmee auseinandersetzen müssen. Die Krisenreaktionskräfte (KRK) und die neue Überfalltruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) bestehen nur aus Freiwilligen. Die freiwilligen Meldungen zur Bundeswehr haben viel mit der Arbeitslosigkeit, mit Orientierungslosigkeit, manchmal auch mit Schulden oder Abenteuerlust zu tun. Nicht zufällig kommen relativ die meisten Freiwilligen aus den östlichen Bundesländern, wo die Gehälter, Prämien und Auslandszulagen, die die Bundeswehr anbietet, wie Traumgagen erscheinen müssen. Was ist aber, wenn die jungen Leute Bedenken bekommen, wenn ihnen die Fraglichkeit oder gar tödliche Sinnlosigkeit ihres Tuns deutlich wird? Wir tun gut daran, die Kritik, die von Soldaten selbst kommt, z.B. vom Darmstädter Signal, sehr genau zu hören und kritisch nachzufragen, was das Grundgesetz, der NATO-Vertrag, die UN-Charta wirklich sagen und wie sie derzeit mißachtet werden. Konkret: Bosnien liegt außerhalb des NATO-Gebietes. Die SFOR hat keine Verteidigungsaufgabe. Die UN haben weder die in Art. 43 UN-Charta vorgeschriebenen Abkommen mit den beteiligten Staaten geschlossen, noch den in Art. 47 UN-Charta vorgesehenen Generalstabsausschuß gebildet. Wer so mit internationalem Recht umgeht wie derzeit die NATO, kann sich allenfalls auf die eigene Macht, aber nicht auf das Völkerrecht berufen.

Das Ziel des Friedens fordert die Ablösung des Rechtes der Stärkeren durch die Stärke des Rechtes. Das jedoch wird in Bosnien gerade nicht erreicht. Im Gegenteil: Der UN-Einsatz wurde sabotiert, die NATO aber an ihrer Stelle als handlungsfähig vorgeführt. Der Schaden für den Weltfrieden ist erheblich; die Demontage von UNO und OSZE ist schon jetzt unübersehbar. Hinzu kommt, daß die Verachtung von Menschenrechten und Demokratie durch die NATO immer deutlicher wird. Die USA fordern die Aufnahme des NATO-Mitgliedes Türkei in die EU ohne Rücksicht auf die Unterdrückung der Kurden und die vielen anderen Menschenrechtsverletzungen. Sie unterstützen Terrorregimes wie das der Taliban in Afghanistan und die diktatorischen Monarchien der arabischen Halbinsel. Daß die Türkei und Griechenland keine Gewissensfreiheit gewähren und Kriegsdienstverweigerer blutig verfolgen, gehört auch zum Bild der NATO, die angeblich für Frieden und Menschenrechte tätig ist.

Fassen wir zusammen, so haben wir gegenüber dem Zwangsinstrument Wehrpflicht zugunsten der im Grundgsetz verankerten Gewissensfreiheit und Friedensverpflichtung viele Menschen kritisch gemacht, aber noch nicht das Ziel erreicht. Gegenüber der weiteren Normalisierung" der Bundeswehr in Richtung auf eine Interventionsarmee als gewalttätiges Mittel der Politik haben wir dagegen nichts erreicht. Um so wichtiger ist es, daß die Mitgliedsverbände die Fragen nach Friedenspolitik, Stärkung der friedenfördenden internationalen Institutionen und Abbau militärischer Gewaltpotentiale in ihrer Arbeit zum Thema machen.

In der täglichen Praxis hat uns in den vergangenen drei Jahren die Neuregelung der Altersgrenzen für Einberufungen am meisten beschäftigt. Eigentlich schien alles zwar kompliziert mit vier verschiedenen Altersgrenzen (25, 25+KDV-Verfahren, 28 und 32), aber doch klar geregelt. Der Gesetzgeber wollte deutlich die 25-Jahre-Grenze zur normalen Altersgrenze machen. Nur an dieser Schwelle waren Mißbrauchregelungen vorgesehen (gegen KDV-Antrag in letzter Minute, gegen Verzicht auf KDV-Status im letzten Augenblick, gegen ungenehmigten Auslandsaufenthalt etc.). Die Militärbürokratie hatte schon erfolglos im Gesetzgebungsverfahren gegen die Herabsetzung der Altersgrenze opponiert. Was sie beim Gesetzgeber nicht erreichen konnte, hat sie inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht erreicht. Im offenen, vom Gericht sogar angesprochenen Widerspruch zum Gesetzestext hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes Richterrecht an die Stelle des Gesetzestextes gesetzt. Praktisch ist die 25-Jahre-Altersgrenze weitgehend aufgehoben. Der Gesetzestext ist Makulatur, weil der 8. Senat seine Einschätzung der Bundeswehrinteressen über die Entscheidungen des Gesetzgebers gestellt hat.

Wer über die Altersgrenze, bis zu der er einberufen werden kann, Bescheid wissen will, darf in den meisten Fällen nicht mehr im Gesetzestext nachschlagen. Der würde ihn nur in die Irre führen. Die nicht mehr an den Gesetzestext gebundenen Entscheidungen des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes haben folgende Veränderungen gebracht:

  • Die Verlängerung durch ein KDV-Verfahren zählt nicht ab Altersgrenze 25, sondern ab Ende des KDV-Verfahrens.
  • Daß eine Einberufung nicht vor der Altersgrenze möglich ist, bedeutet nicht, daß das Kreiswehrersatzamt früher hätte einberufen können, sondern nur noch, daß der Wehrpflichtige beim Erreichen der 25-Jahre-Altersgrenze gerade nicht einberufbar war. Der Sinn der Gesetzesänderung, daß so früh wie möglich einberufen werden soll, ist damit aufgehoben.
  • Die Altersgrenze wird auch von 25 auf 28 Jahre verschoben, wenn eine Einberufung vor 25 der Verwaltung nach üblicher langsamer Bearbeitung zu schwierig erscheint. Daß Kreiswehrersatzamt oder Bundesamt für den Zivildienst das Ende einer Zurückstellung wegen vorübergehender Wehrdienstunfähigkeit im Computer haben und Einberufungen rechtzeitig vorbereiten können, spielt keine Rolle. Der 8. Senat verlängert einfach gegen den Gesetzestext. Eine solche Mißachtung der 'Bindung an Gesetz und Recht' nach Art. 20 Grundgesetz stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage.


40 Jahre Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V.

Am 2. März 1957 hat der deutsche Ausschuß für Wehrdienstverweigerung die Gründung der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen beschlossen". Im Protokoll tauchen Probleme auf, die wir heute noch kennen: Kritische Fragen zur Statistik, Fragen nach der Zusammenarbeit mit den Behörden, Fragen nach denen, die auch den Ersatzdienst verweigern, Kritik an der zu langen Ersatzdienstzeit. Es gab auch Vorschläge, die nach vielen Jahren inzwischen verwirklicht wurden: Beteiligung der für den Ersatzdienst Zuständigen am Anerkennungsverfahren und ein eigenes Bundesamt für den Ersatzdienst. Wir können hier nicht alle Details besprechen, aber wir wollen doch auf Hauptlinien hinweisen.

Unsere Zentralstelle ist eine gemeinsame Einrichtung der Mitgliedsverbände, die über alle Unterschiede der politischen und religiösen Einstellungen hinweg stets gut zusammengearbeitet haben. Wir beschränken uns auf die Rechtsfragen und die Verwirklichung der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte in rechtlichen Vorschriften wie auch in der Praxis der KDV-Anerkennung und der Ersatzdienste. Das bedeutete und bedeutet Information der Kriegsdienstverweigerer und der Öffentlichkeit, Verhandeln mit Gesetzgeber und Verwaltung, außerdem Begleitung von Einzelfällen ähnlich wie es die Wehrbeauftragten für Soldaten taten und tun. Toleranz für Minderheiten einzuwerben ist immer schwierig. Aber wir haben die Menschenrechte für uns, denn Kriegsdienstverweigerung ist Teil und Ausfluß der Gewissensfreiheit. Das ist wichtiger als Diffamierungen, wie sie lange üblich waren. Kriegsdienstverweigerer wurden als Drückeberger und Ohne-Michel bezeichnet, als vaterlandslose Gesellen oder als 5. Kolonne des Ostens. Geht doch nach drüben!" bekamen sie auf der westlichen Seite der Grenze zu hören, und im Osten gab es umgekehrte Vorwürfe. Entsprechend waren die inquisitorischen Prüfungsverfahren und die Versuche, die Ersatzdienste möglichst schwer und abschreckend zu machen. Auch von der Stasi wurde unsere Zentralstelle ausspioniert und als feindliche Organisation eingestuft, die die DDR unterwandern will, vermutlich weil wir nie auf östliche Lockrufe gegen den Westen hereingefallen sind, sondern die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer im Warschauer Pakt immer kritisiert haben.

Im Grunde können wir heute viel nennen, was unsere Arbeit positiv erreicht hat. Aus dem neun Monate längeren Ersatzdienst ist ein drei Monate längerer Zivildienst geworden, der zugleich als tragendes Indiz für die in der Regel im Frieden nur noch schriftlich erfolgende Anerkennung dient. Prüfungsverfahren, die einen ganzen Tag dauern, sind heute nicht mehr denkbar, viele früher übliche Fragen und Vorwürfe ebenfalls nicht mehr. Das Ansehen der Zivildienstleistenden ist so, daß man sich die früheren Drückebergervorwürfe kaum mehr vorstellen kann. Übrigens waren wir auch an der ersten Zivildienstregelung der damaligen DDR nicht unbeteiligt, die dann auf den Westen positiv gewirkt hat. Die KDV-Zahlen zeigen, daß heute Kriegsdienstverweigerung trotz der verbliebenen Nachteile weitgehend der Gewissensfreiheit anheimgestellt ist und nicht mehr durch schweren Druck verhindert oder erschwert wird. Bei der deutschen Vereinigung haben wir durch unsere Infos dann erreicht, daß auch im Osten die neue Rechtslage schnell bekannt wurde.

Im Zivildienst sind heute Einweisungsdienst und sachgerechte Anleitung vorgeschrieben, Einführungslehrgänge und Praxisbegleitung wenigstens im Gesetz vorgesehen und für viele verwirklicht. Im Beirat für den Zivildienst haben KDV- und ZDL-Vertreter Mitspracherecht. In der Öffentlichkeit und bei Gesetzgebungsverfahren auch im Parlament werden wir gehört und ernstgenommen. Versuche zu bösartigen Verschlechterungen des Zivildienstes wie Lagerunterbringung oder Arbeitsdienste bei Bahn, Post, Straßenbau haben wir verhindert. Natürlich hat das mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu tun. Der Vietnamkrieg und der 2. Golfkrieg haben die KDV-Anträge am stärksten steigen lassen, der Dienst der Zivis hat ihnen Achtung verschafft und die KDV-Zahlen kontinuierlich steigen lassen; die Zivis haben die Schmähungen als ungerechtfertigt entlarvt. Das Ende des Kalten Krieges hat Ängste abgebaut und insofern auch die Situation entspannt. Wo heute die Bundeswehr bejaht wird, denkt man meist an polizeiartige UNO-Friedenseinsätze von Freiwilligen; die Wehrpflicht wird nach unseren Informationen mehrheitlich abgelehnt, von den Jüngeren sogar mit großen Mehrheiten.

Trotzdem gibt es nach wie vor genügend Anlaß zur Kritik an der derzeitigen Rechtslage und Praxis. Immer noch müssen Kriegsdienstverweigerer ihre Entscheidung selbst beweisen, nämlich ausführlich begründen und überprüfen lassen. Immer noch dauert der Zivildienst länger als der Grundwehrdienst. Immer noch ist keine situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung erlaubt. Immer noch gibt es keine Gewissensfreiheit für totale Kriegsdienstverweigerer, sondern sie werden kriminalisiert. Immer noch gibt es Benachteiligungen von Zivildienstleistenden durch höhere Einberufungsquoten, schlechtere Beförderungsmöglichkeiten, schlechtere Verwaltungspraxis beim Nachdienen. Immer noch gibt es viele Leute, die nicht wissen, daß die Normalität des Grundgesetzes das Zwangsdienstverbot, die Wehrpflicht nur eine erlaubte, keine geforderte Ausnahme ist. Immer noch gibt es Leute, die weder wissen, wie viel teurer eine Wehrpflichtarmee ist, noch wie sehr der teuer subventionierte Zivildienst den Sozialberufen und dem gesamten Sozialbereich schadet. Wir haben also noch genug zu tun, bis wirklich Gewissensfreiheit durch die Abschaffung der Wehrpflicht erreicht ist und die Vorurteile, die dem bisher im Wege stehen, beseitigt sind.

Zum Rückblick gehört schließlich auch, daß wir an die Niederlagen erinnern, die Kriegsdienstverweigerer vor allem vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten haben. Mit welchen betrügerischen Statistikmanipulationen die Bundesregierung 1977/78 und 1984/85 das Bundesverfassungsgericht hinters Licht geführt und damit die von ihr gewünschten Entscheidungen erreicht hat, haben wir zu spät aufdecken können. Manche Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes konnten wir auch nur nachträglich kritisieren. Zwar haben wir damit manchmal spätere Korrekturen erreichen können wie beim Sanitätsoffiziersurteil, aber viele Entscheidungen haben wir hinnehmen müssen, auch wenn sie wie jetzt bei den Regelungen zur Einberufungsaltersgrenze offen der Gesetzeslage widersprechen. Uns bleibt dann nur der lange Weg der öffentlichen Kritik, der Eingaben an den Gesetzgeber, der Gespräche und Verhandlungen, bis schließlich eine neue Regelung solche richterliche Fehlentscheidungen korrigiert. Deshalb sind die 40 Jahre der Zentralstelle nicht der Weg wie im Berufsleben zum Ruhestand, sondern eher die Verpflichtung zum entschiedenen Weitermachen für die Gewissensfreiheit der Kriegsdienstverweigerer.

Schließlich eine letzte Bemerkung zu unserer Geschichte: Gegründet wurde die Zentralstelle von neun Verbänden. Heute sind wir 29, und demnächst kommt nach der Auflösung der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst (KAK) auch wieder ein katholischer Mitgliedsverband hinzu: Pax Christi, die bekannte katholische Friedensorganisation, hat ihre Mitgliedschaft beantragt.

Mit dieser Mitgliederversammlung endet die Amtszeit des derzeitigen Vorstandes. Wir danken allen, die uns bei der Arbeit unterstützt haben, den Mitgliedsverbänden und ihren Delegierten, den Fördermitgliedern und den vielen Spendern, die unsere Finanzen wieder in die schwarzen Zahlen gehoben haben. Ich denke, die vermehrten Spenden sind auch eine Anerkennung der Arbeit von Vorstand und Geschäftsstelle und jedenfalls ein gutes Omen für die Arbeit des neu zu wählenden Vorstandes.

 
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